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Eine Woche Faeser-Grenzkontrollen

GdP: Flixbusse umfahren Grenzkontrollstellen, nehmen Landstraßen

21.09.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Nach der ersten Woche der neuen Grenzkontrollen wird die erste Bilanz gezogen. Dem Aufwand stehen mancherorts nur sehr wenige Zurückweisungen gegenüber. Daneben gibt es auch erste Anzeichen, dass die Kontrollpunkte umgangen werden, so durch Flixbusse.

Der gemeine Bundespolizist ist an seinem Grenzkontrollpunkt festgewachsen, für mehrere Stunden am Stück, egal ob da nun etwas kommt oder nichts kommt. Wie der Späher sitzt er auf seinem Ausguck und wartet, dass das „Wild“ zu ihm kommt. Er will das Wild im wesentlichen nur beobachten, ist zudem sogar Wildschützer, der die Ankommenden in seine Obhut nimmt. So sahen Faesers Grenzkontrollen – im Südosten und Osten – vor dem 16. September aus. So sehen sie nun wohl überall aus. Kein Wunder, dass sich Schleuser und illegale Migranten auf so etwas einstellen können.

Nun erfährt man: Flixbusse umfahren planvoll die Grenzkontrollpunkte und nehmen die Landstraße. Wer mag in den Bussen drinsitzen? – Ukrainer? Die müssten sich nicht verstecken, weil sie ohnehin willkommen und asylwürdig sind. Es müssen also andere Nationalitäten sein, vielleicht Migranten mit Wiedereinreisesperre, vielleicht Kriminelle, vielleicht auch nur ein paar Irregeleitete, die glauben, so einen besseren Schnitt zu machen.

Von Montag dem 16. September bis zum folgenden Donnerstag wurden 3626 Schutzgesuche beim Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gestellt. In der Vorwoche waren es von Montag bis Donnerstag 3581, in der Woche davor „nur“ 3063. Das berichtet die Welt am Sonntag (hinter der Schranke) mit Bezug auf das Bamf. Aus diesen Zahlen könnte man folgern, dass die Einführung von Grenzkontrollen zu mehr Asylanträgen führt. Und das erscheint nicht ausgeschlossen, wenn die Hauptaufgabe der kontrollierenden Bundespolizei ist, Migranten die „Asyl“ sagen, zu registrieren und wenn dann das Bamf bruchlos übernimmt.

Daneben zeigen sich aber schon die oben genannten ersten Tendenzen, die bundespolizeilichen Kontrollen an der Grenze zu umgehen. Das berichtet der Chef des Bundespolizei-Arms bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf. Flixbusse, die „oft von illegal Einreisenden genutzt“ würden, weichen laut ihm „von den Autobahnen auf benachbarte Straßen aus“, um die bekannten Kontrollpunkte zu umgehen, wie der Münchner Merkur berichtet.

Einen Grund für eine solche Taktik haben offenbar nur Migranten, die bei der Feststellung an der Grenze zurückgewiesen werden. In einer Busladung könnten sich immer ein paar Fälle finden. Dann lohnt sich das Ausweichen. Daneben könnte eine gewisse Verwirrung herrschen, was die neuen Regeln genau besagen, so dass Migranten und ihre Schlepper vorerst extra vorsichtig sind. Dabei haben die meisten von ihnen aber durch die neuen Regeln kaum etwas zu befürchten. Noch ist auch nicht klar, zu welchem Ergebnis die von Nancy Faeser geplanten Dublin-Ankerzentren führen werden, wenn sie irgendwann einmal eingerichtet sind. Nach einem halben Jahr erfolgloser Rücküberstellungsversuche gehen bekanntlich auch die Dublin-Fälle in die deutsche Zuständigkeit über. Also ist es vielleicht nur eine gewisse Wartezeit, die die Migranten – und Nancy Faeser – hier ertragen respektive überbrücken müssen.

Es geht wieder nur um „Schleuserkriminalität“

Kritik erhebt sich vor allem an der Ausweitung der Kontrollen auf die westlichen Grenzen, weil hier die Intensität der illegalen Einreisen in der Tat nicht so groß war. Das bedeutet nicht, dass sie nicht existierte und nicht erheblich war. Denn kriminelle Migranten sickern auch von Frankreich und Benelux nach Westdeutschland ein. An der niederländischen Grenze gab es nun an einem Tag über 2000 kontrollierte Personen, 544 Fahrzeuge und 14 Züge. Dabei gelangen drei Zurückweisungen, und drei Haftbefehle wurden vollstreckt. Das ist etwas anderes als nichts. Aber dennoch nicht wahnsinnig beeindruckend.

Insgesamt gab es an den vier Tagen von Montag bis Donnerstag 182 unerlaubte Einreiseversuche an den Westgrenzen zu Frankreich und den Benelux-Staaten. 100 davon wurden durch Zurückweisung verhindert, so interne Polizeistatistiken.

BKA-Präsident Holger Münch heißt die Kontrollen gut, mahnt aber eine Strategie an. Es müsse darum gehen, die „Netzwerke der Schleuser“ aufzudecken und die Ermittlungen „entlang der Schleusungsrouten in internationaler Kooperation zu führen“. Also wieder nur die Bestrafung der wenigen Schlepper, die zudem innerhalb der EU nicht so dringend nötig sind. Es handelt sich ja um zivilisierte Gegenden, in denen kaum harsche Polizeieinsätze drohen, die einen illegalen Migranten aufhalten würden oder wollten. Die neuen Grenzkontrollen der Nancy Faeser gehen – wie die bisherigen auch – nur auf eine Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität (Schleuser und Schlepper) aus, nicht auf eine Eindämmung der illegalen Migration. So viel war schon klar, als Faeser die Maßnahme ankündigte. Wer es wusste, kann es jetzt besser wissen. Und wer nicht, der weiß nun zumindest Bescheid.

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52 Kommentare

  1. Letztens aus dem Österreich Urlaub heimkommen haben wir indirekt die Grenzkontrolle umgangen, weil wir auf die Raststätte an der Grenze fuhren. Als wir hinter der Raststätte wieder auf die Autobahn fuhren, hatten wir bemerkt, dass wir damit auch an der Kontrolle vorbei waren. Also wenn sich das rumspricht, dann muss „man“ nicht mal auf die Landstraße ausweichen.

  2. Für Flixbus scheint das ein lukratives Geschäftsmodel zu sein….ich meinte natürlich den „Personen-Transport“.

  3. Was für ein Unsinn. Der Flixbus umfahrt die Kontrollen weil er pünktlich sein will. Warum sonst? Grenzkontrollen bringen nix, nerven Urlauber und Arbeiter während die Verbrecher solche Kontrollen umgehen. Hört also auf hier Legenden zu stricken, Flixbus ist so ziemlich die dümmste Methode unerlaubt irgendwo einzureisen.

  4. 3626 in vier Tagen, macht über 300.000 im Jahr. Da muss Nancy aber sofort die Kontrollen untersagen. Sonst haben wir doch noch weniger Fachkräfte und der Wirtschaft geht es noch schlechter.

    • Da sind lange nicht alle drin, die in diesen 4 Tagen das Land neu oder auch erneut betraten.
      Wie beschrieben umfahren Schleuser-Busse wie Schleuser-PKW die Kontrollen. Von solchen, die sich über die Büsche ins Land schlagen gar nicht gesprochen. Familiennachzug wie 250.000 „Kenianer“ – von denen aus Kasachstan wie Usbekistan und anderswoher, wo regierungsseitig geschleppt wird, gar nicht erwähnt. Auch weitere Baerbocksche „Ortskräfte“: zusätzlich.

  5. Die Illegalen haben meistens keinen Pass.
    Also BP vorne rein „Pässe aufklappen und zeigen bitte“ und dann durchgehen.
    Dauert max. 3 Minuten. Bei Verdacht Pass genau angucken und derjenige darf zusammen mit dem Fahrer aussteigen. Ist was faul, dann ist der Fahrer ein Schlepper und wird festgenommen. Flix soll einen neuen Fahrer schicken.
    Das passiert genau 1 Mal, dann hat Flix die Schnauze voll und das ganze hört auf. Oder glaubt ihr, die legal Reisenden lassen es sich gefallen, dass sie wegen der Schlepperei ewig an der Grenze rumhängen?
    Eigentlich müsste der Fahrer vor grenzüberschreitenden Fahrten die Pässe prüfen. Ja, das wird auf der Strecke von Triest nach Kroatien und von Lyon Airport nach Genf so gemacht.

  6. Wir wissen doch alle hier im Forum, dass es eine Asylindustrie gibt und wahrscheinlich gehört nicht nur Pro Asyl, sondern auch Flix Bus dazu.

    Und trotzdem scheint es noch viele Unwissende zu geben, die heute mit 28 % die SPD in Brandenburg wählen wollen.

    Aber ich kann den SPD Wählern jetzt schon sagen, dass sich Herr Woidke an keiner seiner (von der AFD übernommenen) Aussagen erinnern wird.

    Da ist er ganz bei Olaf…

  7. Wieso sabotiert dieses Busunternehmen polizeiliche Maßnahmen? Ist das rechtens?

  8. Die ganze Flixbus und andere, Masche läuft schon lange. Vorher kommt ein schwarzes Auto, da steigt einer mit Mappe aus und geht in den Polizeicontainer und 5 Minuten später fährt der abgedunkelte Bus weiter. nach weiteren 15 min ist er auf der Autobahn. Polnische LKW fahren durch das Dorf, die Beamten räumen schnell die Sperren weg und der LKW rauscht durch. So einfach geht das.

    • Die habe wohl ihre internen Weisungen von oben. Oder ist so ein Flixbus etwa leicht zu uebersehen?

      • Klar. So grün wie der ist.
        .
        Einstmals fuhren auch schon graue Busse, die sie heutzutage in Beton gegossen als Denkmal hinstellen – damals unter der Aktion T4, was auch nicht viele gewusst haben mögen – heute halt unter Flix.
        .
        Ein ganz anderer hat bereits auf seiner acta diurna am 23.01.2016 Folgendes als umgekehrt zu letztmaligen Bestreben erkannt:
        „Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: ‚So – werf ’ ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg.’ ”
         
        Der vollständige Ruin der deutschen Wirtschaft wie die Zerstörung des gesamten Landes durch mangelnde Sanierung der Infrastruktur fehlt in der Betrachtung oben. Aber für was sollen wir Arbeitskräfte brauchen, wenn es gar keine Wirtschaft mehr gibt?
        Auch hätten wir ohne Neumenschen weniger Bedarf an Kräften in medizinischen Berufen, zumal die durch Angriffe auf Mitmenschen den Mehrbedarf an ärztlicher Hilfsleistung erst selbst auf vielerlei Wegen erzeugen, wie gerade bei TE hinsichtlich „Messern“ berichtet: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/unfallchirurgen-zunahme-messer-verletzungen/
         
        Die Berliner Zeitung beginnt eine Serie über die „Gewinner“: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wer-in-berlin-verdient-an-der-fluechtlingskrise-lukratives-geschaeft-mit-der-barmherzigkeit-li.2252537

  9. Nun aktuelle Grenzkontrollen hin oder her: Deutschland ist doch sowieso schon längst von sich hier illegal aufhaltenden „Bereicherern“ überlaufen.

    So habe ich z.Bsp gestern bei X lesen können, dass in der Nähe von Hamburg in einem von Migranten besuchten Lokal eine Durchsuchung wegen Dtogen durchgeführt wurde. Und bei der Überprüfung der 28 anwesenden Migranten wurde dann festgestellt, dass sich 6(sechs) davon illegal in Deutschland aufhielten und festgenommen wurden.

    Wenn man dieses Ergebnis aufs gesamte Bundesgebiet hochrechnen könnte, dann kann und muß einen nur noch Angst und Bange werden.
    #bestedeutschland

  10. Es sind zu viele, die von der Migration profitiern und es sind auch zu viele, die von den Klimavorschriften profitieren un keine denkt an die nächste Generationen, alles nur Schwindel.

  11. Der Ukraine fehlen Soldaten und wir haben zu viele gewaltbereite Einmänner. Hmmm, da liegt die Lösung doch auf der Hand: Wir gestatten der Ukraine die Eröffnung von Rekrutierungsbüros in den einschlägigen Ballungszentren. Wer auffällt, den kann die Polizei doch gerne dort abliefern und sitzt im nächsten Zug gen Osten … Win Win !

  12. Vielleicht wollen die Busfahrer auch nur pünktlich ankommen. Denn wo die Bundespolizei kontrolliert, da staut es sich. Ist ja nicht wie bei der Deutschen Bahn, wo das egal ist. Ich jedenfalls habe letztlich bei der Fahrt von Wien keine mutmaßlichen Asylbewerber gesehen.

  13. Muß man das Unternehmen Flixbus als Dienstleister für Migrantenschleusungen betrachten?

  14. Wenn Flixbusse gezielt Kontrollen ausweichen und auch noch Eindringlinge befördern und einschleußen, dann sind doch diese Fahrer Schleußer und das Unternehmen ebenfalls.
    Und was macht Faeser? Sie freut sich. Nun sind die halt reingekommen.

  15. Man mag es vielleicht böse, schlecht, menschenfeindlich usw. finden, aber eine wirkliche Hilfe wäre nur ein echter Grenzzaun wie Polen und Ungarn einen haben. Oder eine Mauer, wie der „böse“ Trump sie bauen lies zwischen USA und Mexico. Alles andere ist Kappes! Die großen/wichtigen Straßen werden kontrolliert und daneben die Dorfstraßen bleiben sperrangelweit offen. So d**f kann doch keiner sein, dass er das nicht merkt…

    • Eigentlich ganz einfach. Man muss den „Anzeigenhauptmeister“ dorthin versetzen, wo solche Busse alternativ fahren können, der dann sofort Alarm gibt, wenn er eines solchen grünen Busses auf Schleichwegen ansichtig wird.
      Aber das scheint man nicht zu wollen – man will uns jetzt auch mit der angeblichen Grenzkontrolle weiter hinter die Fichte führen!

  16. 😂😂😂 die Zahlen sind ja lustig, beim ersten Einreiseversuch? Was ist beim 2. oder 3. ? Kommt doch jeder rein der will, bis Absurdistan implodiert. Hier bei Tichys gibts ne Themenreihe zur Demographischen Entwicklung. Kann man sich angesichts der irren Einreisezahlen von nicht arbeitswilligen Fachkräften sparen. Das kostet nur und zerstört unsere Sozialsysteme, den Rest der Sozialruine vernichten dann die jeweiligen zuständigen Minister – die schiefe Ebene kippt immer weiter ….

    • „…..zerstört unsere Sozialsysteme“ Genau das ist der Plan. Wie sagte doch Schäuble sinngemäß: Auf den Ruinen kann man dann Neues, die Vereinigten Staaten von Europa Bauen.

  17. Mhh, stellt sich mir hier die Frage: Welchen Grund und Anlaß haben die Busfahrer ganz plötzlich ihre Fahrstrecke zu ändern um anderswo die Grenze zu überqueren? Bekommen sie etwa von manch Fahrgäste Schmiergelder für eine „gute und störungsfreie“ Busfahrt? 🤔

    • Bei Flixbus arbeiten vermutlich vermehrt Landsleute.

  18. Weshalb nutzen die Bundespolizei keine Drohnen?
    Alle in der Ukraine – oder was?

  19. Gestern war ich in Belgien, heute in den Noiederlanden, es gibt an den Grenzen keinerlei Kontrollen. Durchfahrt ungehindert wie immer.

    • Ja. Reine Augenwischerei.
      Hier geht die Geschichte über einen Teil dessen, was uns im Westen seit 2015 angetan wird, in den 3. Teil:2015: Wie Lügenpresse und Merkel Europa destabilisierten (3) Ungarn gegen die Gutmenschen-Propaganda https://unser-mitteleuropa.com/146866
      Wobei: solche Szenen gab es nicht nur an der Grenze zu Ungarn.
      Und jetzt sind sie halt da.
      Auch heute werden wieder etliche Deutsche mit Angst nach Hause gehen, wenn sie es überhaupt noch wagen, den Samstagabend so zu begehen, wie sie es vor 2015 als normal erkannten.

  20. Das müssen diese „smarten Kontrollen“ sein, die Faeser gemeint hat: Es muß kein Grenzschutz sein, es muß nur danach aussehen!

    • Der verbale Aktionismus (auch von Merz) soll bei der Wahl in Brandenburg noch ein paar Stimmen bringen, danach geht wohl alles seinen gewohnten Gang.
      Die Brandenburger fallen hoffentlich nicht drauf herein.

    • Personschützer werden nicht nur vom BKA, sondern auch von der Bundespolizei gestellt. Immer mehr Politiker, vor allem die Grünen, fordern für sich Schutz an. Da bleibt für den Schutz der Grenzen immer weniger Personal übrig.

  21. Ach so! 🤔

    Ich Dummerchen dachte immer, dass die Grenze auch da ist, wo nur Landstraßen … ach, lassen wir das! Die Regierung wird schon wissen, was sie tut und ich bin nur ein Bürgerlein, das die hohe Kunst der Politik nicht verstehen kann und auch nicht muß, denn dafür haben wir ja hochqualifizierte Politiker. ☺️

  22. Wer glaubt, dass Faeser jemals vorhatte, unsere Landesgrenzen wirklich kontrollieren zu lassen, dem ist nicht mehr zu helfen. Eine reine Alibiveranstaltung, die auch den Wahlverlusten geschuldet ist.
    Faeser schadet in krimineller Weise unserem Land und unserer Gesellschaft und gehört daher vor ein Gericht.

    • Faesers Grenzkontrollen sind auf maximale Störung des Verkehrs ausgerichtet, damit die Bürgr schnell die Nase voll davon haben und die Abschaffung fordern.

  23. Dankenswerterweise sprechen Sie das ‚Flixbus-Problem‘ an, verehrter Herr Nikolaidis! Ein in einer NRW-Großstadt lebender Bekannter berichtet glaubhaft seit längerem wiederholt von ganzen Flixbus-Kolonnen, die – aus dem Nichts auftauchend – plötzlich ‚auffällig unauffällig‘ auf den Seitenstreifen bestimmter Einfallstraßen in eher schmuddeligen Vororten anzutreffen sind. Bei den ‚Passagieren‘ dieser zumeist gesteckt vollen Fahrzeuge handelt es sich augenscheinlich nicht um Ukrainer, sondern um ‚Einreisende‘ ausschließlich männlichen Geschlechts der Altergruppe 20-40 – alle einem mehr oder weniger eindeutig ‚westasiatischen‘ (darf man das noch sagen?) Phänotyp zuzuordnen und zumeist ausgesprochen ‚langbärtig‘, dazu mit Kopfbedeckungen, die man in der Ukraine vergeblich sucht…
    Ich könnte mir vorstellen, dass dieser geräuscharm geschleuste ‚Einreiseverkehr‘ über verschwiegene Landstraßen schon länger läuft, ohne dass man sich bislang trauen durfte, das Phänomen an die Große Glocke zu hängen: Wer will schon als Solist gegen den vielstimmigen Chor derer ansingen, die unausgesetzt frei nach Matthäus 11,28 skandieren: „Kommt her zu uns all‘ Ihr Gläubigen, die ihr mühselig, beladen und voller Tatendrang seid, so wollen wir euch erquicken!“

  24. „Ukrainer? Die müssten sich nicht verstecken, weil sie ohnehin willkommen und asylwürdig sind“. Warum willkommen, das sind Fahnenflüchtige und obendrein gibt es reichlich Gebiete in der Ukraine, wo kein Krieg herrscht, ganz im Gegenteil.

  25. Es geht um Wahlkampf gegen die AfD und das BSW und wird auch dementsprechend wirkungslos umgesetzt. Übrigens gab es auch schon einmal auf Landstraßen Grenzkontrollstellen.

    • Ja. Aber da suchten sie welche, die trotz Arrestes wegen „Corona“ nach 18:00 Uhr an Weihnachten unterwegs waren.

  26. Warum sollte ein Busunternehmen einen zeitraubenden Umweg über Landstraßen wählen? Die haben doch keinen Vorteil dadurch. Selbst wenn die an einem Grenzübergang angehalten werden, sagen ein paar der Insassen das Zauberwort und wechseln in den Shuttle-Bus der Bundespolizei. Was sollte das Flixbus interessieren?

    • Der Fahrer ist Schlepper, auch wenn die Leute Asylanten sind.

  27. Hat irgendjemand etwas anderes von der Faeser erwartet?

  28. Grenzkontrollen umfahren? Unglaublich. Das zeugt ja von einem kriminellen Mastermind vom Schlage eines Doktor Moriarty. Kein Wunder, dass unsere Polizei dem hilflos gegenüber steht!

  29. Flixbusse können sich auch auf Landstraßen ganz schlecht verstecken. Einfach mal ein paar Flixbusfahrer haftbar machen für die faktische Schleuserei und bei Häufung auch den Lizenz-/Franchisegeber.
    Wetten, dass das Flixbus-Problem dann bis Weihnachten aufhört?

    • Eben, das sieht doch nach zumindest indirekter Beihilfe zur illegalen Einreise aus. Man kann wohl auch davon ausgehen, daß die Fahrer nicht auf eigene Faust handeln, sondern die Erlaubnis der Unternehmensführung haben.
      Wahrscheinlich ist der Zeitverlust durch eine Überprüfung größer als der durch eine Umfahrung der Grenzkontrollen, das ändert aber nichts am Sachverhalt.

    • Jetzt habe ich endlich kapiert, weshalb Busfahrer in Deutschland ein Mangelberuf ist.
      Die sind alle gegen Backschisch beim shutteln!
      .
      Ja. Früher haben sie sogar Fluggesellschaften, die so einen blinden Passagier mitbrachten, haftbar gemacht und dazu verdonnert, den wieder dorthin zu bringen, wo er eincheckte.
      Allerdings war das vor 2015.

    • Wieso? Gibt es ein Gesetz, wonach Flixbussen das Befahren von Nebenstraßen verboten ist? Wenn Sie die Schuldigen der „faktischen Schleuserei haftbar machen“ wollen, müssen Sie AfD wählen, damit man darauf hoffen darf, dass eines fernen Tages bei Faeser, Merkel und Konsorten die Handschellen klicken.

  30. So doof wie unserer kann wohl kein anderer Staat sein…
    Flix-Bus gehört die Lizenz entzogen (normale Bürger werden wohl immwr weniger Nutzer bleiben).

    • Sie fordern also ein strafbewehrtes Landstraßennutzungsverbot nach obrigkeitlichem Gutdünken. Super. Genau wegen solcher Ansichten in deutschen Köpfen fehlt mir jede Hoffnung für dieses Land – egal, wer Wahlen gewinnt.

      • Nein, ihr Vorkommentator fordert, dass einem Unternehmen das offensichtlich die illegale Einreise seiner Fahrgäste unterstützt (das muss natürlich gerichtsfest bewiesen werden) die Lizenz entzogen wird (so ganz detailliert steht das nicht im Kommentar, ihre „Lesart“ aber auch nicht), was ist daran bitte falsch?!

      • In Frankreich gibt es das für LKW und Busse im überregionalen Verkehr! Die müssen Autobahnen benutzen.

  31. Als Grenzgänger kann ich vermelden, dass ich von 4 Grenzen, die ich letzte Woche überquert habe, bei etwa 20 Überquerungen einmal kontrolliert wurde und 19 mal nicht einmal Beamten zugegen waren.

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