Wer bietet mehr? Laut Allensbach liegt die CDU/CSU bei der „Sonntagsfrage“ bei 39,5 Prozent, Forsa meldet 40 Prozent. Nur INSA macht da nicht mit und taxiert die Union auf 36 Prozent. Die SPD kommt in den aktuellen Umfragen nicht über 25 Prozent hinaus. Auch wenn es noch 67 Tage sind bis zur Bundestagswahl: Dass die SPD am Ende vor der Union liegen wird, scheint ziemlich ausgeschlossen.
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Das verwundert umso mehr, als von einem Unions-Wahlkampf wenig zu spüren ist. Marcus Maurer, Leiter des Lehr- und Forschungsbereichs für politische Kommunikation an der Uni Mainz, bewertet das so: „Bei der Union sehe ich im Augenblick am wenigsten schon eine Kampagne. Das muss auch gar nicht sein, weil Partei und Kandidatin wieder weit vor der SPD liegen und im Grunde erstmal nur aufpassen müssen, dass sie keine Fehler machen“, sagte er „meedia,“ dem Medienbranchendienst von Verlagsgruppe Handelsblatt.
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Offenbar stört es die Wähler nicht, dass CDU und CSU in der Frage der Flüchtlingspolitik unverändert zerstritten sind. Die CSU hält an ihrer Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest. Horst Seehofer: „Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU“. Das sagte der CSU-Chef bei der Vorlage des „Bayernplans“ seiner Partei, einer Ergänzung zum gemeinsamen „Regierungsprogramm“ der Unionsparteien. Angela Merkel hat dagegen in der ARD ihre Haltung bekräftigt: „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren“. In einem Punkt ist die CSU allerdings kleinlaut geworden: Den Satz, er werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben, verwendet Seehofer nicht mehr. Der Ober-Bayer scheint erkannt zu haben: Die sonst so flexible CDU-Vorsitzende ist in diesem Punkt hart.
Die Wähler in Bayern haben also folgende Wahl: Sie können die CSU wählen, weil sie eine Obergrenze wollen. Oder sie wählen CSU, damit Merkel Kanzlerin bleibt und es keine Obergrenze gibt. Das ist zwar nicht logisch. Aber was zählt schon Logik, wenn aus Sicht der CSU die Umfragezahlen stimmen?
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Mit Logik nichts zu tun hat auch das, was sich bei der AfD tut. Wohin man auch schaut: In der AfD bekämpfen sie sich untereinander noch härter als die von ihnen so verabscheuten „Altparteien“. In fast allen ihren 13 Landtagsfraktionen gibt es Richtungskämpfe, Ausschlüsse und Austritte. Die auf dem Parteitag in Köln abgemeierte Parteivorsitzende Frauke Petry ist mehr oder weniger abgetaucht. Nun hat auch ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen schon mal angekündigt, zusammen mit Petry werde er sich nicht noch einmal an die Parteispitze wählen lassen. Die Formel der Altparteien „Feind, Todfeind, Parteifreund“, hat die Neupartei schnell und voll verinnerlicht.
Ungeachtet des innerparteilichen Chaos liegt die AfD in den meisten Umfragen stabil bei 7 bis 8 Prozent; INSA hat sogar 10 Prozent gemessen. Die Zeiten von stabilen, zweistelligen Zustimmungsraten scheinen jedoch vorbei zu sein. Das könnte sich höchstens ändern, wenn es in nächster Zeit zu einem Ansturm von Flüchtlingen käme, was aber wenig wahrscheinlich ist. Offenbar gibt es einen stabilen Kern von Wählern, denen es völlig gleichgültig ist, ob die neue Kraft am rechten Rand politikfähig ist oder nicht: ihre Proteststimme ist der AfD sicher. Zweierlei ist deshalb wahrscheinlich: dass die AfD in den Bundestag kommt – und dass sich ihre Fraktion dann bald spaltet.
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Wahlkampfweisheit zum Tage: Wenn Politiker sagen, wir tun, was wir können, ist das nicht einmal gelogen.
Hugo Müller-Voggs Countdown zur Wahl erscheint immer dann, wenn sich an der Wahlkampffront Interessantes tut.
Da haben Sie recht!
Der Witz an dieser Meinung ist, dass genau dies passieren kann, wenn man AfD wählt! Wenn nämlich dadurch eine Koalition aus Union + FDP verhindert wird und somit eine der drei Linksparteien in der Regierung sitzt.
Die AfD wird nichts verhindern, wenn sie im Parlament sitzt. Mit einer linken Partei in der Regierung ist jedoch das Ende von Energiewende, Genderismus, Flüchlingskrise, Entfinanzierung linker NGOs usw. auch die nächsten 4 Jahre ausgeschlossen.
Merkel hätte ihre Politik nicht so gemacht, wenn es im Parlament keine linke Sitzemehrheit gegeben hätte. Die Linksparteien hätten jederzeit eine eigene Regierung ohne Merkel bilden können.
„Merkel hätte ihre Politik nicht so gemacht, wenn es im Parlament keine linke Sitzemehrheit gegeben hätte.“
Das halte ich für eine unbewiesene Behauptung. Und was Ihren Vorwurf angeht, die Wahl der AfD würde wiederum ein linkslastiges Regierungsbündnis produzieren:
Sie unterschätzen, wie linkslastig Merkel selber ist, sie braucht gar keine Unterstützung seitens der Linken, denn im Zuge ihres unbedingten Machterhalts übernimmt sie einfach diese Positionen und verzwergt dadurch den Widerspruch und die Position anderer Parteien.
Eine starke AfD würde sie jedoch aus demselben Grund zwingen, auch AfD-Positionen zu übernehmen. Damit hätte die AfD schon viel erreicht, auch ohne Regierungsbeteiligung.
Deshalb brauchen wir eine starke AfD im Parlament!
„Petry hatte die richtige Idee, was den Umgang mit den Rechten in der AfD angeht“
Nein, hatte sie nicht, wenn ihre Idee darin zu bestehen scheint, die Parteivorsitzenden mit der höchsten Anhängerschaft rauszukicken.
Und was den gärigen Haufen betrifft: Man darf nicht vergessen, dass die Partei erst 4 Jahre alt ist. Wenn man an eine neue Partei eine perfekte Aufstellung als Maßstab legt, würde nie wieder eine neue Partei ins Parlament einziehen.
Wenn ich sehe, wie Herr HMV fast jeden seiner Wahl-Countdowns dazu nutzt (missbraucht?), um der AfD und ihren Wählern eine Watschen zu verpassen (gerne auch zwei oder drei), muss ich doch leise in mich hinein schmunzeln. Denn Herrn HMV dürfte ja wohl nicht entgangen sein, dass etliche der hier kommentierenden Tichy-Leser zu den von ihm so verachtetenen rechten Dumpfbacken gehören, die der AfD bei der nächsten Wahl ihr Kreuzchen ausleihen wollen. Ich gehöre auch zu den nolens-volens-AfD-Wählern, sehe mich aber keineswegs als harten Kern einer am rechten Rand herumdümpelnden, in sich zerstrittenen Rechtsaußen-Partei. Ich sehe die AfD als noch ziemlich unfertiges Gebilde und vor allem als CHANCE. Was uns AfD-„Sympathisanten“ auch und vor allem auszeichnet bzw. auszeichnen muss, ist eine außerordentlich großzügige Toleranz gegenüber Beleidigungen, Diffamierungen und Angriffen aller Art (leider auch sehr „handfesten“) und eine überdurchschnittliche Leidensfähigkeit 😉
Ich wähle seit Jahrzehnten per Briefwahl. Ein „richtig gutes Gefühl“ hatte ich dabei schon ewig nicht mehr, vielleicht sogar noch nie. Ich wähle halt wie immer das aus meiner Sicht kleinste Übel (das ist heuer die AfD), auch wenn ich damit keinen Blumentopf gewinnen kann. Ich hätte aber ein noch viel schlechteres Gefühl, wenn es diese Anti-
Merkel-/Anti-Masseneinwanderungs-Protestpartei nicht gäbe und ich eine der Merkelparteien wählen müsste (oder gar keine).
„nächste Zeit“ bedeutet „bis September“. So lange wird das Thema klein gehalten, und der Michel fällt drauf rein.
Zusatz: die nächste Landtagswahl wird Herrn Seehofer fortspülen, wenn ich die Meinungen meiner bayrischen wahlberechtigten Freunde so sammle.
Sehr geehrter Herr Müller – Vogg; Sie pflegen wieder Ihr CDU – Narrativ wider die AfD! Mit der AfD im Bundestag gibt es wieder eine Opposition! Je mehr AfD – Abgeordnete im Bundestag sind, desto wenigen für die GanzGroßeGroKo – das wäre doch was! mfG PD
„Obergrenze“ scheint mir nur ein Ablenkungsmanöver der CSU zu sein.
Ich vermute bei der CSU auch keine Substanz bei „Obergrenze“.
Es wird nach der Wahl brav gemacht, was Frau Merkel sagt.
Wir brauchen auch gar keine „Obergrenze“ um die Migration zu begrenzen.
Würden die Regelungen von „Schengen“, „Dublin“ und die grundgesetzlichen Regelung genau eingehalten werden, wäre das Thema wegen der geringen Zahl an betroffenen Personen in Deutschland kaum relevant.
Rechtliche Regeln einhalten statt „Obergrenze“!
Man könnte ja CSU-seitig schon mal anfangen und Sebastian Kurz bei der sofortigen Schließung der Mittelmeer-Route entschieden unterstützen.
Die Zahlen belegen Ihre Aussage eindeutig. 2016 erhielten von knapp 700 000 Asylentscheidungen etwa 2 000 den Asylstatus, das sind 0,3%. Man muss sich vergegenwärtigen, dass unter einer Million illegal unter dem Euphemismus „Asylsuchende“ Eingereisten sage und schreibe 3 000 am Ende asylberechtigt sind. Um das zu erkennen, genügt ein Blick in das GG Artikel 16. Auch für „Flüchtlinge“ nach der Genfer Konvention gilt die Drittstaatenregelung, sie sind „bereits an der Grenze zurückzuweisen“ (Quelle BAMF). Sie haben völlig recht, wenn man sich an das GG und bestehende Gesetze hält, dann zeigt sich, die gesamte Diskussion über die „Obergrenze“ ist nur ein Instrument zur Verdummung des Wähler. Das gilt auch für die Aussage, dass man die deutsche Grenze nicht schützen könne. Aber genau das hatte die Bundesregierung am 12.9.2015 geplant und dann doch gelassen, weil keiner die Verantwortung übernehmen wollte. Dafür hat man dann die hässlichen Bilder an der mazedonischen Grenze und in Idomeni in Kauf genommen. Ich glaube, solch eine Verlogenheit hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.
Die „Obergrenze“ bei der CSU ist nichts anderes als eine Farce. Seehofer fordert diese seit nun 2 Jahren. Da passiert nichts mehr.
Außerdem kommen sowieso fast 200.000 Afrikaner über die Mittelmeerroute jedes Jahr seit 2014, Tendenz steigend.
Tatsache ist, die 1,5 Mio Migranten seit 2015 haben wir nun herrin und werden auch bleiben, jeder Wahlkampfmeldung über Abschiebung zum trotz.
Der Zug ist abgefahren, da habe ich keine Hoffnung mehr.
Bitte, Herr Müller-Vogg, veröffentlichen Sie doch noch am Ende alle „Weisheiten vom Tage“. Die sind so treffend, dass sie ein Verweilen in einer Auflistung verdient haben.
So lange keine der „Volksparteien“ Politik für das Volk macht, natürlich für das deutsche Volk, wird keine dieser Parteien meine Stimme mehr kriegen. Und Politik für das deutsche Volk heißt Aufnahmestopp, Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und nochmalige genaue Einzelfallprüfung aller bereits durchgewunkenen Asylanträge. Da kann die ganze Bagage noch so viele Blendgranaten werfen, dass ist das Thema von heute, morgen, und übermorgen. Feierabend.
Der Stillstand führt direkt in den Abgrund.
Eine Diskussion zur Obergrenze und zur Inszenierung des Wahlkampfes gibt’s heute (19.07.) auch in der SZ. Man höre und staune, die SZ lässt inzwischen häufiger kritische Diskussionen zum Thema Migration und Flüchtlingskrise zu und das jetzt auch noch im Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Es scheint, das Thema gewinnt wieder an Öffentlichkeit. Relevant war es die ganze Zeit. Wer noch mit wirklich grundsätzlich Andersdenkenden über das Thema diskutieren will, der schwinge sich dorthin auf:
„Seehofer, Merkel und die Flüchtlingsfrage – pures Kalkül?“
http://www.sueddeutsche.de/politik/leserdiskussion-seehofer-merkel-und-die-fluechtlingsfrage-ein-schlechtes-schauspiel-1.3594520
„Obergrenze“ ist nur eine Ablenkung!
Tatsächlich sprechen Kriminalität der Migranten, Untergraben von Sozialsystemen und nicht bezahlbare Zukunftskosten gegen alle Parteien, die nicht strikt gegen Massenimmigration sind! AfD ist anscheinend einzige solche Partei mit Chancen über 5% zu bekommen! Braucht man noch mehr zu sagen?
Was Seehofer da so munter treibt, grenzt schon an vorsätzliche Wählertäuschung! Heinz Becker pflegt sich Typ als Dummschwätzer zu bezeichnen! Recht hat der Heinz!
Lieber Herr Müller-Vogg,
ich sehe das ganze pragmatisch. Jeder AfD Hintern, der ab Oktober einen Platz im Plenarsaal besetzt, oder ein Büro im Abgeordnetenhaus, bedeutet, daß sich ein Hintern aus dem Abnickerverein beruflich neu orientieren muß.
Und das, Herr Müller-Vogg, ist für meine Wahlentscheidung der ausschlaggebende Punkt, angesichts dessen ich alle gemeinhin geäußerten kleinlichen Bedenken über den derzeitigen oder zukünftigen Kurs dieser Partei – zumindest bei dieser Wahl – vernachlässigen, nein, komplett ignorieren werde.
Aus meiner Sicht ist jede Stimme für eine der „staatstragenden“ Parteien ein klares Votum für ein „Weiter so mit unserer Genossin Staatsratsvorsitzenden“. Und da bleibt für mich nur eine Alternative.
Da stimme ich ihnen absolut zu, zumal ich ohnehin Karl Popper’s Demokratieverständnis teile:
Am Wahltag hält das Volk Gericht über die Leistung der alten Regierung. Die einzige Möglichkeit, die ein Demokrat hat, ist eine schlechte Regierung ohne Blutvergießen abzuwählen.
Der Wahltag bietet – entgegen der landläufigen Meinung – keinesfalls die Möglichkeit eine neue Regierung zu legitimieren.
(Ich habe das letzte Mal beispielsweise die CSU gewählt, aber durch diese Wahl mit meiner Stimme keinesfalls Merkel dazu legitimiert, die Gesetze zu brechen).
Man muss einen Moment innehalten und sich klar machen, für wie dämlich die Politiker uns Wähler mittlerweile halten:
Merkel sagt:
Es gibt Keine Obergrenze
Seehofer sagt:
Ohne Obergrenze gibt es keine Koalition CDU/CSU
Beide sagen:
Jetzt wählt uns erst einmal und danach werden wir Euch überraschen.
Ich denke, deutlicher man seine Verachtung für die Wähler nicht zum Ausdruck bringen.
Aber:
Wenn man de Wahlprognosen glauben kann, dann ist der deutsche Michel mittlerweile so abgestumpft, dass er auch dieses Schmierentheater akzeptiert.
Von allen unehrlichen Laberköpfen hat mich Seehofer am meisten enttaeuscht.
Die Wahlkampfweisheit zum Tage stimmt „was wir können“ nämlich gar nichts.
Die vernünftigen Wähler in Bayern-so wie ich- wählen die CSU garnicht, weil sie die desaströse CDU mit Merkel unterstützt. Die „Obergrenze“ ist inzwischen schon veraltet, da nach dem unkontrolliertem Zustrom allenfalls „echte“ Asylanten mit Anwendung des Dublin- Verfahrens (weniger als 1Prozent der jetzigen Migrantenzahl) sinnvoll ist. Die „Obergrenze“ ist absolut out!
„Wahlkampfweisheit zum Tage: Wenn Politiker sagen, wir tun, was wir können, ist das nicht einmal gelogen.“
Der Ehrlichkeit halber müsste diese Aussage mit dem Hinweis ergänzt werden, nichts zu können und infolgedessen nichts zu tun.
Meiner Ansicht nach hat Seehofer seit dem Streit um die Merkelsche Flüchtlingspolitik eine historische Chance verpasst. Die CSU hätte sich längst von der CDU abspalten und bundesweit aufstellen müssen. Sie hätte einen enormen Zulauf Unzufriedener aus dem Lager der CDU verzeichnen können. Ich meine damit nicht Wähler sondern Parteimitglieder, was bedeutet, dass eine neue CSU in sämtlichen Bundesländern aus dem Stand heraus über erfahrenes Personal verfügen könnte. Neben CDUlern wären mit Sicherheit auch Mitglieder der SPD und anderen Parteien, für die die AfD nicht in Betracht kommt, entschlossen, das Parteibuch zu wechseln. Bei den Bundestagswahlen im September könnte die CSU so bei nüchterner Betrachtung zweitstärkste Partei werden. Sogar mit einem bundesweit akzeptablen Kanzlerkandidaten, nämlich Joachim Herrmann, könnte sie gegen Merkel aufwarten – wenn sie nur wollte. Der wäre viel wahlkampftauglicher als der von jahrzehntelanger parlamentarischer Bürokratie gezeichnete Martin Schulz.
Leider scheint der alte Mann Seehofer, ähnlich wie 1998 schon der dämmernde Spät-Kanzler Kohl, die Partei als seine Partei zu betrachten, die ihm auf Schritt und Tritt zu folgen habe. Niemand kommt an ihm vorbei, weder rechts noch links. Seehofer macht sich auf diese Weise mit seinem Bayernkönig-Syndrom zum Schicksal seiner Partei. Es kann durchaus sein, dass er sich bald wundern wird, mit welcher Wurschtigkeit der Bayer sein Kreuz auf dem Wahlzettel bei der AfD machen wird.
„Die CSU hätte sich längst von der CDU abspalten und bundesweit aufstellen müssen.“
Die CSU wäre von der gesamten mainstreammedialen Meute unter wohlgefälligem Nicken der großen Vorsitzenden in die rechte Ecke katapultiert worden und könnte dort zusammen mit der AFD die nächsten hundert Jahre um einen Auftritt bei „Maischberger“ betteln.
So geht Politik im vergrünlinkten Deutschland.
Wahlkampfweisheit zum Tage:
„Wenn Politiker sagen, wir tun, was wir können, ist das nicht einmal gelogen.“
Ich bin schon immer froh, wenn die Politiker sich beim Ausgeben und Umverteilen meiner Steuern nicht weh tun.
Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben:
Seit heute früh um 3:27 Uhr arbeiten wir nicht mehr für den Staat, sondern für unseren eigenen Geldbeutel.
Ich hätte von Herrn HMV gerne einen Tipp, welche Psrtei ich seiner Meinung wählen müsste, um meinen Wunsch nach einer 180 Grad-Kehrtwende in der meiner Meinung nach zukunftsentscheidenden Frage der Einwanderungspolitik am deutlichsten zum Ausdruck zu bringen. Ob die Partei als rechts oder links, rot, grün, schwarz , blau oder gelb oder sonstwas bezeichnet wird, ist mir dabei völlig egal. Es müsste nur eine Partei sein, die dem Masseneinwanderungswahnsinn und dem Familiennachzugswahnsinn glaubhaft ein Ende setzen will. (Die CSU kommt für mich als Nicht-Bayer nicht in Betracht.)
Ich bitte um Vorschläge.
Sicher ist eines! Die Blockparteien sind erfahrungsgemäß nicht politikfähig!
Bei allzu durchsichtiger CDU-Gloryfizierung stellt sich bei mir ein Schreibbedürfnis ein, dem ich hiermit nachkomme:
Berücksichtigt man bei den „Umfragen“ der „Institute“ einen „Auftraggeber-Korrekturfaktor“ so sind meines Erachtens im Herbst für die AFD > 12% erwartbar.
Warum sich die künftige AFD-Bundestagsfraktion wegen einer Auseinandersetzung um die Bundessprecherposition spalten soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Möge sich der beste Kandidat durchsetzen. Ist mir allemal lieber als opportunistisches 100%-Geklatsche.
Ob die CDU tatsächlich Wähleranteile in der „prognostizierten“ Höhe mobilisieren kann, halte ich für höchst wetterabhängig.
Die CSU kann viel in ihren „Bayernplan“ hineinschreiben. Der „Bayernplan“ erfüllt in meinen Augen zwei Aufgaben: 1. Sedierung der konservativen Wählerschaft und 2. Outsourcen innerhalb der Union nicht durchsetzbarer bayerischer „Schmankerl“ in eine thematische Badbank.
Meines Erachtens ist da, wo AFD draufsteht, wertkonservative Politik drin. Was bei CDUCSUFDP drin ist, weiß ich mangels Wahlkampf nicht.
Sie haben Recht Herr Dr Müller-Vogg wer eine Obergrenze und Rückführung von Flüchtlingen will, der wählt AfD und lässt sich nicht von der Union hinter die Fichte führen!
1.) Wer CSU wählt, wählt Merkel = keine Obergrenze, Hereinholen der geparkten Migranten aus Italien, 250.000 aus der Türkei wollen auch noch geholt werden, Familiennachzug für Asylbewerber (obwohl Asyl eigentlich Schutz auf Zeit bedeutet und nicht „kommt mal alle nach“), Euro-Soli usw. usw. usw.
Ergo = KEINE Stimme für die CSU, die gegen „Mutti“ sowieso nichts ausrichten kann und auch nicht will; Machterhalt und Posten sind wichtiger, auch für die CSU.
2.) Lese ich die ersten beiden (inhaltlich eigentlich jedem schon bekannten) Absätze, komme ich zu der Auffassung, dass diese eigentlich nur als Alibifüllung dieses Artikels dienen, der Schwerpunkt aber – wieder einmal! – beim ständigen AfD-Bashing eines Herrn Müller-Vogg liegt. Damit bin ich nicht mehr einverstanden!
Ich kann mich nur anschließen. Beim AfD-Bashing hat Herr Müller-Vogg bald Justus Bender von der FAZ eingeholt. Aber wen wollen die beiden eigentlich überzeugen? Ich wähle die AfD aus reiner Notwehr und um endlich wieder eine echte Opposition im Sinne dieses Wortes im Bundestag zu sehen.
Lieber HMV
wiecwäre es, wenn das Programm der
so genannten Populisten-Partei AfD
mal hier auf den „Prüfstand“ käme,
ganz objektiv, dann könnte die
Bezeichnung „Populisten“
verifiziert werden oder auch nicht.
Herr Müller-Vogg,
ich bitte um Beantwortung folgender Frage: welche Partei kann man am 24.09.2017 denn guten Gewissens wählen, wenn man für eine effektive Begrenzung des Flüchtlingsstroms, eine nachhaltige Schließung der Mittelmeer-Route und eine Minderung der Fluchtanreize für illegale Migranten ist?
Die einzige Partei, der ich das zutraue, ist und bleibt die AfD. Wer CDU/CSU wählt, wählt auch Merkel und damit eine Migrationspolitik der offenen Grenzen (im wahrsten Sinne des Wortes).
Jede Demokratie benötigt eine starke Opposition. Als konservativer Mensch sollten Sie das nachvollziehen können, selbst bei all der Abneigung, die Sie der AfD gegenüber haben.
Danke.
Wir werden noch mehr von
Hugo Müller-Voggals Propagandaorgan der CDU noch einiger hören. Mann, er ist ja richtig begeistert von den Streitigkeiten innerhalb der CDU/CSU und Merkels teure Fehlleistungen. Das Seehofer als Merkels Bettvorleger gelandet ist….Tja.
Aber Gotteseisdank das es die AfD gibt, da kann man sich unsachgemäß abarbeiten, und ganz normale parteiliche Progresse aufbauschen.
Nein, Hugo Müller-Vogg hat als ehemaliger Herausgeber der FAZ nichts verlernt.
Moin Herr Müller-Vogg,
bei den Aussichten packt mich das kalte Grausen. Wenn ich so in die Gespräche meines Kollegen- und Bekanntenkreis reinhöre, dann ist es stets der gleiche Tenor, Fassungslosigkeit ob der Bundespolitik. Besonders im Hinblick auf Migranten und deren Mrd., die da zum Fenster rausgefeuert werden, als gäbs kein Morgen und die absolute Untätigkeit. Wahrscheinlich gibts nach der Wahl auch kein Morgen mehr für diejenigen, die schon länger hier leben.
Ich kann nicht sagen was dieser Personenkreis wählen wird, nach deren Aussagen sehe ich keinen Mehrheit bei der Merkel-Partei, die Wahl wird vielleicht die Wahrheit ans Licht bringen. Ich hoffe es inständig für Deutschland und seine Bürger, vier Jahre Irrsinn und Stillstand können wir uns nicht mehr leisten.
FJS hat einmal gesagt, dass man Prinzipien hoch genug hängen muss, damit man bei Bedarf auch darunter durchgehen kann. Im Prinzip ist die CSU für eine Obergrenze, für die Wahl ist man dabei nicht konfrontativ, weil die Bundeskanzlerin die Tür zu EKD/Kardinal Marx/Grün/ProAsyl usw. offenhalten will. Wo ist das Problem ? Politik ist die Kunst des Möglichen.
Es wird sich erst etwas ändern, wenn sich entweder gegen die Linken oder die AfD keine Regierungsmehrheit bilden lässt. Damit das passiert, müssen Grüne und FDP an der 5%-Hürde scheitern.
Wer also etwas ändern will, dessen erste Pflicht lautet definitiv: Diese beiden Parteien nicht wählen! Hier gibt es ein Tool, mit dem man mal verschiedene Szenarien durchspielen kann:
https://www.mandatsrechner.de/
Ich hätte schon einmal ganz gerne ein paar klarere Einsichten in das gehabt, was man der AfD eigentlich genau vorwirft. Zu Streit und Konflikten hat Meuthen schon viele Male Stellung bezogen. Ich selbst habe mir den letzten Parteitag der AfD auf Phoenix angesehen. Ja, die teilen dort ganz gut aus. Aber es sieht nicht so aus, als sei das die Folge von Chaos und strukturellen Fehlern. Eher schon ist der Konflikt dort ein gewolltes Phänomen für Parteimitglieder mit breitem Kreuz und solchen, die sich noch eines zulegen müssen. Kein Wunder, dass Meuthen und Co. nicht mehr in die Talkshows eingeladen werden. Sie könnten eine gewisse Argumentationshoheit in den Diskussionen erlangen, dank einer Kraft durch Übung.
Aber den AfD-Leuten keine Bühne bereiten zu wollen, bedeutet auch, dass sie mit logischen Argumenten nicht mehr zu widerlegen sind. Wenn man die Leute jedoch nur noch einladen möchte, um sie bloßzustellen, dann ist das bestimmt kein Demokratie-Dienst der Öffentlichrechtlichen für die Bezahler der Demokratie-Abgabe.
Nun ja, ich frage mich, was hier bei Linken, Grünen, SPD, CDU und CSU politikfähig ist. Nähe zu Autonomen? Steuern ohne Ende? Abschaffung der Industrie? Spitzelgesetze und Denunziantentum? Energiewende? Eurorettung? Irrsinnige Migrationspolitik mit Einwanderung ohne Grenzen? Nicht zuletzt hat Jens Spahn heute davon gesprochen, dass nicht jede andere Kultur uns bereichert… Lesen Sie doch selbst auf TichysEinblick nach, Herr Müller-Vogg: Sehenden Auges treiben wir (m.E. mittlerweile schon unumkehrbar) ins Chaos, in eine Kriminalisierung Deutschlands bei gleichzeitiger finanzieller Ausbeutung, und keinen der o.g. interessiert es. Kein einziger (außer Frau Steinbach) zieht wirklich die Konsequenzen aus der Brisanz und sagt ich mache da nicht mehr mit – Spahn und Bosbach, Seehofer, Söder genausowenig wie Palmer. Sie kleben an ihren Pöstchen, und man lässt sie gewähren, da es nur darum geht Stimmen zu fischen. Ein echter politischer Diskurs mit Fakten findet nicht statt und ist auch nicht gewollt. Eine Politikfähigkeit dieser Parteien sehe ich insofern auch nicht.
Ansturm der Flüchtlinge? Die Balkanroute ist „zu“ und die Flüchtlinge kommen über Italien: kann nun nur noch Österreich Merkel retten, indem Ö. den Brenner schließt? Aber halt, wir haben ja noch die Medien, brauchen also die Österreicher gar nicht: die Medien brauchen einfach nur ihrem selbstverstandenen Auftrag nachkommen und über den bestehenden Flüchtlingsansturm genau so zu berichten wie über den kommenden – gar nicht.
Und in der AfD sind die Führungspersonen genau so zerstritten wie sie in der Union opportunistisch sind und hinter ihrer Führerin stehen. Beides kann uns nicht froh machen, denn beides ist für eine demokratische Partei ein Unding.
Die gegensätzlichen Aussagen von CDU und CSU bringen nur die Frage auf den Punkt, ob Wahlkampfprogramme überhaupt noch eine Relevanz haben. CDU will MwSt um 3 % erhöhen, SPD ist vehement dagegen, um dann um 4 % zu erhöhen. Merkel sagt recht unverfroren, dass im Wahlkampf schon mal die Unwahrheit gesagt werden kann.
Das alles wird dann eiskalt noch als Demokratie verkauft. Der Wähler hat nur bei der Wahl die Möglichkeit „mitzubestimmen“. Und vor der Wahl verbreiten Parteien nicht nur „Wahlversprechen“, die nur dem Stimmenfang dienen, aber nie umgesetzt werden sollen. Sie sagen es sogar noch frei und frank (siehe Merkel).
Und gleichzeitig (natürlich massiv zeitversetzt, sodass hier kein Bezug bei den Bürgern hergestellt wird) wird erzählt, dass Volksbegehren keine gute Idee sind, weil der Bürger ohnehin nicht kapiert, worüber er abstimmt (ich verweise auf diese Diskussion nach der Brexit-Abstimmung in UK).
Dabei gäbe es ein sehr gutes Instrument, diesen antidemokratischen Missstand zu beseitigen: Parteien müssen verbindliche Wahlprogramme vorlegen. Da im Anschluss eine Koalition wahrscheinlich ist, muss vorab festgelegt sein, dass die Wahlprogramme zu bspw. 70 oder 80 Prozent innerhalb eines Koalitionsvertrages einzuhalten sind (wobei nicht jeder Wahlprogrammpunkt einem Prozentpunkt entspricht, sondern eine thematische Gewichtung da sein muss). Weicht ein Entwurf von einem Koalitionsvertrag mehr ab, muss eine weitere Bürgerbefragung erfolgen, ob diese zustimmen.
Werden Wahlprogramme dagegen gebrochen, müsste die betreffende Partei entsprechend sanktioniert bis verboten werden. Plötzlich würden Wahlprogramme widerspiegeln, was sie derzeit angeblich und leider nur noch als leeres Versprechen sind – nämlich ein verbindlicher Fahrplan, für den der Bürger einen Regierungsauftrag erteilt oder auch nicht.
Außerdem müssten alle politischen Fragen im Parlament abgestimmt werden. Und zwar ausnahmslos anonym (was hat eine offene Abstimmung noch mit Demokratie zu tun, nachdem die Schwächen so deutlich sind?). Und Politiker müssten vor jeder Abstimmung einen Test zum Abstimmungsthema absolvieren müssen, sodass klar ist, dass sie sich auch damit auseinandergesetzt haben. Verfassungsrichter müssten nach tatsächlicher Leistungsbilanz berufen werden und nicht von den regierenden (diese Schwäche der Demokratie zeigt sich die letzten Jahre ebenfalls immer häufiger, wenn Klagen zu Verfassungsbrüchen nur noch abgewiesen werden). Die gesamte (parlamentarische) Demokratie hat unter Merkel zumindest eins deutlich offenbart: all ihre Schwächen.
Wenn es eine Partei gibt, die keine Hemmungen hat, ihren Wählern zu zeigen, was sie über sie denken, nämlich dass Wähler dumm sind, dann ist es die CSU und ihre Politiker.
Wie oft kündigten die CSU-Politiker schon an, sie würden bestimmte Pläne von Merkel nicht unterstützen – alles nur leeres Stroh dreschen zum Verdummen der Bürger.
Offensichtlich funktioniert so etwas ganz besondes gut in in Bayern, der bayerische Menschenschlag ist wohl besonders leicht empfänglich für leere Poltiker-Sprechblasen, wie der dortige Erfolg der CSU deutlich macht. Das zeigt, dass Seehofer & Co. richtig liegen, wenn sie von dem dummen Wähler ausgehen.
Bisher haben die CSU-Leute noch kein einziges Mal bei einer der vielen Fehlentscheidungen von Merkel Widerstand geleistet – und die Erfahrung zeigt, sie werden es auch zukünftig nicht tun.
Ja Herr Müller – Vogg,
Sie lassen ja seit geraumer Zeit auch an Ihrer heiß geliebten CDU kein gutes Haar, sind Sie eigentlich noch Parteimitglied?
Der Krampf bei AfD hin oder her. Bei den anderen Parteien sieht es doch nicht anders aus. Ob Seehofer in seinem Bayerplan jetzt eine Obergrneze definiert und Merkel sagt, mir ihr sei dies nicht zu machen istr doch derselbe Käse. Seehofer ist eben wankelmütiger und wetterwendischer und sagt heute dies und morgen jenes. Hauptsache man bleibt an den Fleischtöpfen der Macht. Seehofer hat doch selbst gesagt. „Die die gewählt wurden haben nichts zu sagen, diejenigen die das Sagen haben wurden nicht gewählt“. Deutlicher kann man doch wohl nicht zum Ausdruck bringen, dass in ‚Berlin lediglich Politikerdarsteller agieren. Nicht mehr und nicht weniger. Schulz mit seinem inhaltsleeren Geschwurbel ist ja auch keine Alternative. Auch Lindner möchte ja nur an die Fleischtöpfe, egal was er verspricht. Es ist nur eine Frage der Zeit wann der Souverän dies durchschaut und die Durchführung grundgesetzlicher Regularien einfordert. Von den bisher gewählten Volksvertretern kann man dies nicht erwarten, denn die haben ja nichts zu sagen. Die Kinderarmut, Altersarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse, die explodierenden Krankenversicherungsbeiträge, die exorbitanten Stromkosten und andere die Bevölkerung belastende Umstände wird von keiner dieser Parteien gelöst, geschweige den beseitigt. Da denken diese Herrschaften zu sehr zu aller erst an ihr eigenes Wohlergehen. Gier frisst eben Hirn, sofern vorhanden.
Nicht alle Wähler sind Bayern, die CSU wählen können, die meisten sind es nicht.
Wenn Merkels CDU 40% oder etwas mehr oder weniger bekommt, wird die CSU in Sachen Obergrenze nichts durchsetzten können, weder in einem Koalitionsvertrag
noch sonst irgendwie an konservativen Positionen mit einer Kanzlerin Merkel. mehr links von der Mitte als Mitte.
Wenn Merkel deutlich geschwächt wird, unter 35% und die AfD zweistellig wird sieht die Sache schon anders aus. Eine schwache Merkel wird nicht alles so nach Plan bewerkstelligen können wie eine starke.
Müller-Vogg glaubt an eine eine unausweichliche Spaltung einer AfD-Fraktion bald nach der Wahl. Das bliebe abzuwarten.
Wer aus konservativer Sicht strategisch wählt, kann, wenn er Bayer ist CSU oder AfD wählen. Wenn er kein Bayer ist, bleibt nur die AfD, um die Bäume der A.Merkel nicht in den Himmel wachsen zu lassen.
Die Forderung der CSU nach einer Obergrenze kann doch mittlerweile wirklich keiner mehr ernst nehmen. Dass sie immer noch in ihrem Wahlprogramm aufgeführt wird und gleichzeitig Flüchtlingskanzlerin Merkel auch die Kanzlerkandidatin der CSU ist, grenzt ebenso an Schizophrenie, wie die Behauptung das sich die „Rechtspopulisten“ untereinander noch härter bekämpfen, als die von ihnen so verabscheuten „Altparteien“.
Fakt ist: Horst Seehofer und seine CSU haben in der laufenden Legislaturperiode eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass ihre Forderungen nichts als beschwichtigende Phrasendrescherei sind. Egal, wogegen der Bayer vorgab sich aufzulehnen, nichts aber auch gar nichts davon hat er aufgehalten. Weder eine Sicherung der Grenzen, noch eine Asyl-Obergrenze sind auch nur im Ansatz realisiert worden.
Die CSU dient der CDU als pseudokonservatives Feigenblatt, um die Wähler bei der Stange zu halten. Sie betreibt Blenderei und täuscht bewusst ihre Wähler. Wer auch im Jahr 2017 immer noch darauf hereinfällt, ist offenbar nicht lernfähig. Es muss doch nun auch dem Letzten klargeworden sein: Wer CSU wählt, der wählt Angela Merkel, mit allem, was dazugehört.“
Merkel und ihre Entourage ist ja auch für und gegen die Homo Ehe, für und gegen die Bundeswehr… usw…
Die Partei der Beliebigkeit, die eigentlich nur für oder gegen etwas ist, je nach Laune ihrer ungekrönten Monarchin.
Die Umtriebe aller anderen Vereine kennt man. Die Wahl war eigentlich noch nie so einfach.
Beliebigkeit, linksgrüner Öko Kommunismus, oder AfD.