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Satyrspiel

Eine SPD zum Davonlaufen?

22.09.2018

| Lesedauer: 5 Minuten
Der Oberbürgermeister von Freiberg hat sich aus der SPD zurückgezogen. In seiner Heimat will er das Notwendige für seine Stadt leisten. In seiner Partei fühlt er sich fremd. Viele in der CDU übrigens auch.

Wenn der über Facebook publizierte Austritt aus der SPD des Freiberger Oberbürgermeisters Sven Krüger es sogar in die überregionalen Nachrichten schafft, dann zeigt das, wie angespannt die Lage in der SPD ist, wie sehr es in der Partei rumort. Krüger moniert, dass die versprochene Aufarbeitung der desaströs verlaufenen Bundestagswahl und ein „Neuanfang“ in der SPD nicht stattfinden. „Nichts von dem wird auch nur ansatzweise umgesetzt.“ Er kommt zu dem Fazit: „Schaut man diese Tage nach Berlin, drückt das Wort „Fremdschämen“ nicht einmal ansatzweise aus, was ich derzeit empfinde.“ Die SPD von Willy Brandt und Helmut Schmidt existiert seiner Ansicht nach nicht mehr.

Die GroKo in Berlin findet Krüger nur noch zum Lachen, während er der sächsischen Landesregierung attestiert, „einen gute Job“ zu machen, weil sie Probleme im Land anpackt.

Im Februar 2018 hatte der SPD-Oberbürgermeister einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Freiberg gefordert: „Die Aufnahme von Flüchtlingen muss sich nach der Integrationsfähigkeit der Städte und Gemeinden richten, und die ist in Freiberg schlicht und einfach nicht mehr vorhanden.“

Das erinnert an einen anderen Fall. Am 14. Oktober 2015 trat der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper aus der SPD aus wegen Differenzen mit der Landesvorsitzenden seiner Partei, Katrin Budde, die zugleich auch Spitzenkandidatin ihrer Partei war und sich eigentlich schon als Ministerpräsidentin in Sachsen-Anhalt sah. Der Magdeburger Oberbürgermeister hatte darauf hingewiesen, dass Magdeburg mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert wäre. Die SPD erlitt in der Landtagswahl eine herbe Niederlage.

Auch wenn Sven Krüger den Auslöser für seinen Austritt in den Querelen der GroKo sieht und die Personalie Maaßen als Affront empfindet, so liegt die Entfremdung viel tiefer.

PARTEI OHNE BODENHAFTUNG
Viel bleibt der SPD nicht mehr: Kein Stolz, keine Wähler und die Bürger vergrault
Diejenigen in der SPD, die im kommunalpolitischen Bereich tätig sind und mit den praktischen Problemen vor Ort umzugehen haben, werden in einen Spagat getrieben, den sie immer weniger zu meistern vermögen. Denn die SPD-Führung hat sich nicht nur von der sozialen Frage verabschiedet, ihre Flüchtlings- und Europapolitik widerspricht diametral den Interessen derjenigen, die zu großen Teilen bisher die SPD gewählt haben. Davor verschließt aber der Apparat der SPD, die Führungsebene der Partei die Augen. Ein Teil der Wähler wandert zu den Grünen, weil die SPD nicht mehr attraktiv ist, der weit größere Teil dürfte entweder nicht wählen oder zur AfD gehen, und das um so mehr, um so stärker die AfD ihr soziales Profil schärft.

Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn Bürgermeister den Bürgern nicht mehr erklären können, wofür ihre Partei steht.

Sven Krüger vermisst den großen Diskussionsprozess, der in einer Programmpartei wie der SPD dringend erforderlich ist. Bedingung dafür wäre allerdings, von Lebenslügen Abschied zu nehmen.

Ich habe einmal von historischer Paradoxialität gesprochen: wenn eine Partei oder Regierung auf der schiefen Ebene angelangt ist, dann wird sie ins Rutschen geraten – und alles, was sie unternimmt, wird diesen Prozess verstärken, selbst das, was sie richtig macht.

Die SPD nähert sich diesem Punkt. Die Causa Maaßen entwickelt sich vom bürgerlichen Heldendrama zum Satyrspiel einer Regierung, die nichts verbindet und die, wie es ausschaut, auch nur noch eins will, Regierung bleiben.

Das, was sich vor unseren Augen abspielt, ist an Irrsinn, nicht mehr zu überbieten. Ein Regierungssprecher behauptet, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden haben, die Bundeskanzlerin übernimmt diese Formulierung zum Schaden Deutschlands, zum Schaden Sachsens, zum Schaden der Stadt Chemnitz. Einige Medien nutzen diese Vorlage, um einen Kampagnejournalismus zu betreiben, den man nur aus Diktaturen kennt. Als Beweis diente eine kurze Video-Sequenz, die unklarer Herkunft ist und die auch nicht den Vorwurf der Hetzjagd belegt. Nicht nur der Sächsische Generalstaatsanwalt, nicht nur der sächsische Ministerpräsident dementieren diese Nachricht. Für die Medien, die sich in diese Kampagne hineingesteigert hatten, und für die Bundeskanzlerin bedeutete das eigentlich ein Desaster. Doch es kommt noch schlimmer. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagt im Interview: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“ und macht auf die Fragwürdigkeit des Video als Beweis für die Hetzjagden aufmerksam.

VERDURSTET DOCH
Wahrheit ist wie Wasser
Von diesem Moment an wird eine ungeheure Kampagne, wenn man so will, Hetzjagd auf einen fähigen Behördenleiter von Journalisten und Politikern entfesselt. Es geht ums Recht haben, es geht darum, dass niemand, schon gar nicht ein Beamter der Bundeskanzlerin und der Tagesschau widersprechen darf. Man spekuliert über Fehler, man versucht sogar ihn zu psychopathologisieren, man insinuiert fleißig, dass er ein heimlicher Förderer des AfD ist, ohne den wirklichen Beweis anzutreten, im Vertrauen darauf, dass schon etwas hängen bleiben wird. Der kleinste Radiomoderator erfindet noch einen Maaßen-Witz, denn auch er lechzt danach, sich an der Hetzjagd beteiligen zu dürfen.

Die SPD-Vorsitzender versteigt sich zu der Aussage: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen.“ Das war vermutlich der größte politische Fehler, den die Politikerin Andrea Nahles in ihrem ganzen Politikerleben getan hat, denn damit hat sie die Causa Maaßen, die eine Angelegenheit der beteiligten Medien und der Bundeskanzlerin war, zu einer Sache der SPD gemacht. Hat die Partei nichts Wichtigeres zu tun?

Als Sven Krüger seinen Post schrieb, in dem er seinen Austritt aus der SPD bekanntgab, wusste er noch nicht, dass Andrea Nahles nun noch einmal nachverhandeln will. Dass 290 „Kulturschaffende“ – übrigens ein Begriff, der im Dritten Reich und in der DDR Konjunktur erlebte – nun den Rücktritt des Innenministers Horst Seehofer fordern, soll vermutlich als Zeichen des Volkszorns oder des Kulturschaffendenzorns gelten.

Geht der „Offene Brief“ von Kulturschaffenden, die sich am Vormittage ihrer Apotheose wähnen, über das Wählervotum?

Frau Nahles schreibt in ihrem Brief: „Die Durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben.“ Woher will sie das wissen? Von Umfragen, die man immer dann zur Hand hat, wenn man sie braucht. Inwieweit kann die „Bevölkerung“ die Fähigkeit und die Diensterfüllung eines Geheimdienstchefs beurteilen? Aus den Verlautbarungen der Medien? Hier schließt sich der Kreis.
Gilt Vernunft, gilt Rationalität, gilt Objektivität, gilt eine Verpflichtung zur Wahrheit hierzulande noch etwas?

OFFENBARUNGSEID
SPD und CDU geben sich selbst Note sechs, die Wähler auch
Möglich, dass Söders CSU, die ein Regierungsbündnis mit den Grünen bereits einzuplanen scheint, den Minister Seehofer aus der Regierung zurückberuft und einen anderen dafür entsendet, möglich, dass Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand versetzt wird, doch wird das die Wogen nicht glätten. Eines ist sicher, das Land ist in Unruhe – und es wird unruhiger werden. Es geht um grundsätzliche Entscheidungen, wohin sich die Republik entwickelt. Einige halten sie für gefällt, viele hingegen für nicht.

Der Oberbürgermeister von Freiberg hat sich aus der SPD zurückgezogen. In seiner Heimat will er das Notwendige für seine Stadt leisten. In seiner Partei fühlt er sich fremd. Viele in der CDU übrigens auch.

Wie ihm gelingen wird, zum Wohle Freibergs zu wirken, hängt letztlich auch daran, was in Berlin entschieden wird.

https://www.facebook.com/sven.krueger.freiberg/posts/888769044626992?__xts__[0]=68.ARA270WIJNv8P4iTdrYI4Z4oh6d7Kt0U_1hbDU1fuJfQVQcdbJlkzGnbRP3nOMxwG6bZPYJEWGZskotPFIbNL7JFWC3Iyf9QGE2AbVWIm0VfxKBKAwHB_B9K9Enrg84jCk1-AOkYOqRf7ABhiBhBgl6AGDijLMJqghOET4pA3BqnZX1C1svc&__tn__=-R

„Seit heute gehöre ich keiner Partei mehr an. Künftig werde ich mich als parteiloser Oberbürgermeister um die Geschicke unserer Stadt kümmern.
Fast genau vor einem Jahr brachte die letzte Bundestagswahl für die SPD ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Danach wurde viel diskutiert und vor allem ein Neuanfang versprochen. Mehr miteinander reden, mehr einbeziehen, mehr auf das hören, was die Menschen und die Mitglieder bewegt.

Leider muss ich feststellen, dass fast nichts von dem auch nur ansatzweise umgesetzt wurde. Schaut man diese Tage nach Berlin, drückt das Wort „Fremdschämen“ nicht einmal ansatzweise aus, was ich derzeit empfinde.
Ich bin seit fast 20 Jahren Mitglied der SPD und war lange stolz darauf, einer Partei von Helmut Schmidt und Willi Brandt anzugehören. Einer Partei, die oft Haltung bewiesen und sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt hat. Wenn ich nun allerdings in mich hineinhöre, stelle ich für mich fest: Es gibt diese SPD nicht mehr! Deswegen habe ich mir die Frage gestellt: Ist es noch richtig, dieser Partei anzugehören?

Ich bin durch Zufall in die Politik gekommen, es war nicht mein Ziel, es hat sich so gefügt. Ich bin sehr glücklich mit meiner Aufgabe und den Herausforderungen als Oberbürgermeister der schönen und traditionsreichen Universitätsstadt Freiberg. Politik für die Menschen unserer Stadt zu machen und nur Dinge zu tun, von denen man wirklich überzeugt ist – das ist mein Anspruch. Daran hat sich nichts geändert, seit ich vor fast 10 Jahren als Finanzbürgermeister in die Kommunalpolitik eingetreten bin. Und vielleicht war auch das der Grund, weswegen mir die Freibergerinnen und Freiberger 2015 ihr Vertrauen zur Oberbürgermeisterwahl geschenkt haben.

Es fühlt sich für mich nicht mehr richtig an, dieser Partei anzugehören. Deswegen habe ich mich entschlossen, mit dem heutigen Tag aus der SPD auszutreten.“

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63 Kommentare

  1. Hm, wie kann man zitierte Beiträge direkt kommentieren?
    Egal –
    nun mein Punkt wieso ich es als problematisch empfinde wenn ein Politiker einer Partei diese verlässt nachdem er sich hat wählen lassen ist, dass heute OHNE die entsprechende Parteiorganisation der Politiker 0% Chance auf Wahlerfolg hat.
    Er wird eben auch als Politiker einer Partei gewählt. Zwar sind heute die Namen SPD und CDU eher hinderlich, grundsätzlich sind bei OB-Wahlen in größeren Städten diese Themen aber noch gültig.

    Daher ist es unfair – und m.E. nach auch absolut undemokratisch – wenn jemand eine Partei NACH seiner Wahl verlässt.
    Denn die Wahlhelfer für seine Wahl kamen sicherlich nicht von der Opposition, sondern von der Partei für die er gewählt wurde.

    Das hat für mich schlicht mit Charakter und Ehrlichkeit zu tun, gerade auf lokaler und regionaler Ebene ist das viel wichtiger als das Parteibuch. Weshalb ja auch Politiker der Grünen teilweise vernünftiges schreiben oder reden können, solange sie in der Partei nicht irgendwelche höheren Ämter ausüben, wieso im Osten SED-Nachfolger und CDU, ja sogar AfD gemeinsam Projekte auf den Weg bringen.

    Wer also in einer Partei groß wird, OB ist da schon ein höheres Amt, der muss Charakter haben. Deshalb also „Rücktritt“ vom Amt, dann als Parteiloser sich erneut stellen.

    Wenn die Partei so viel Mist macht dass man bis zum Ende der Amtszeit es nicht aushält, dann Rücktritt vom Amt im Moment des Austritts aus der Partei.

    Das ist jedenfalls meine Meinung

    @all die mir geantwortet hatten.

    Sorry dass ich zu dumm bin das sauber im Thread zu kommentieren.

    • Werter Hr. Jonda
      Das hat nüscht mit „dumm“ zu tun, es ist schwierig zu kommentieren ohne den gesamten Beitrag zu wiederholen 😉
      Es geht auch mit dem angegrauten Button ANTWORTEN nur ist da der Knackpunkt, daß es dann ein Beitrag ist, zu dem oft 5 Seiten „zurückgeklickt“ werden muß und Wer macht das schon 🙁

      Vielleicht wäre die Redaktion nicht abgeneigt einen Vorschlag zu prüfen?
      Wenn man die Kommentare mit lfd. Nr. versieht (Zählcounter) würde das sehr hilfreich sein.
      zb. etwa so — „Stolzer Sachse in Nr. „xyz“ – Satz 1,3,7..—

      Nun zum Eigentlichen:
      Im Umkehrschluß hieße dies aber auch; wenn der Kandidat nach der Wahl in eine Partei geht oder wechselt, hat er auch die Ämter niederzulegen und sich seinen Wählern neu zu stellen.
      Oje, stelle mir gerade vor, dann wäre für so manchen die Futterkrippe unerreichbar an der er sich noch gerade mästet. (und nicht nur im kommunalen, nee auch in BT, LT.)
      Ach, was gäbe es da für „Ordnungsrufe wegem lauten Stühlerücken vom verärgerten Schwaben.
      Manche davon- auch diesen – könnte man ja schon wie früher direkt an der „Wirkungsstätte einen Platz in ner Mauernische zuweisen“ 😀

      Verlinke mal einige Infos – nach Ländern geordnet.
      Man beachte, wieviele Bürgermeister inzwischen parteilos sind und deren Wahlergebnisse in %.
      Natürlich gab es da mehrere Kandidaten, auch Stichwahlen , aber Wer hat gewonnen?
      Rischtisch derjenige dem die Bürger das größte Vertrauen entgegengebracht haben .
      https://tinyurl.com/y9kzv4m3

      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Oberb%C3%BCrgermeister

  2. Es geht nicht um Maaßen – er ist nur im Wege. Es geht um die AfD! Es vergeht kaum ein Tag, an dem ein SPD MP oder Innenminister nicht die Überwachung der AfD fordert. DIe ÖR – Medien (auch Malu-Medie genannt) spielen kräftig mit. Die SPD greift zu allen Mitteln, siehe Lokalbetreiber in Berlin u München, um die AfD als Konkurrenz zu eleminieren.

  3. Nein , nein , nein , und nochmals nein !
    Lasst diese zutiefst verdorbene Partei in Ruhe verrecken ……
    Sie ist zu nichts mehr nütze , außer als Postenbeschafferin …….
    Weg mit ihr , weit weg !

  4. Die AfD wird den Sozialstaat schleifen müssen, um langfristige Sozialfälle in die Schranken zu verweisen. Das Geld wird eines Tages knapp, sehr knapp werden, wenn immer mehr Leute Ansprüche stellen, aber die Leistungsträger die Flucht ergreifen oder Altes wegen in Rente gehen. Mit den neuen „Fachkräften“ ist das so eine Sache: die Ausbildung ist nur noch formal gut, ansonsten ist ja unser Schulsystem berüchtigt für Analphabeten.

    • Nein – der Sozialstaat wird durch eine „Überflutung“ geschliffen.
      Solange Deutschland in einer Boom-Phase ist, in der die Kassen voll sind interessiert dies die Politiker nicht.
      In dem Moment wo wir in eine Rezession geraten passiert dann folgendes:
      Linke und Grüne fordern eine Enteignung der „bösen Reichen“…
      DIe SPD und die CDU nivellieren sich im Kampf um die schwarze Null
      Die FDP ist irgendwo dazwischen, im Abwehrkampf um Pfründe und Vergünstigungen
      Die AfD – die überhaupt noch kein greifbares Programm dazu hat schwankt wie ein Besoffener auf Deck eines Schoners in einem Hurricane… um möglichst viel „Stimmung“ abgreifen zu können.

      Da das Geld dann so oder so nicht reicht, wird der Sozialstaat „rückgebaut“… was zu Lasten aller im unteren Vermögens/Einkommensbereich geht.

      Einziger „Vorteil“ daraus: Wenn die Krise schlimm genug ist wird kein Scheinasylant, kein Wirtschafts-Neubürger mehr herkommen wollen, da Deutschland dafür unattraktiv geworden ist.

      Eine AfD kann derzeit überhaupt nicht regieren, sie wäre UNFÄHIG aufgrund fehlender Programmatik.

      Die sind da wo die Grünen (noch immer?) sind… zerrissen in die Fundis und Realos…

      nur halt bei der AfD in die Nazis (die davon träumen irgendwem viel wegzunehmen um es den „Blutsdeutschen“ zu geben) und den Erzkapitalisten, die gerne „FDP auf Steroiden“ spielen würden, halt nationaler angehaucht.

      Die AfD ist sinnvoll als Treiber in verquerer Politik, als Regierungspartei mit Gewicht hingegen national komplett untauglich.

      Allerdings kann man der Partei auch 10-15 Jahre geben, um sich ein echtes glaubhaftes Profil geben zu können. Allerdings müssen die Die-hard-Nazis raus, gelingt dies nicht wird nach einem „Hoch“ der Absturz kommen… mal sehen was wird.

  5. Die AGENDA 2010 war der Anfang vom Ende der deutschen Sozialdemokratie !
    Mir ist es bis heute ein Rätsel, wie sich die „rotlackierten Neoliberalen“ nach diesem grössten Wohlstandsvernichtungsprojekt/Sozalstaatsabbauprogramm zwei Jahrzehnte an der Macht halten konnten ???
    Wahrscheinlich, weil sie ständig in der „grossen Verliererkoalition“ viele Jahre „überwintern“ konnten, ohne dass es jemandem aufgefallen wäre.
    Ich muß dem Wähler/Bürger bedauerlicherweise eine massive Mitschuld bezgl. seines Wahlverhaltens konstatieren.Der deutsche Michel ist halt sehr träge und reagiert erst dann, auch politisch, wenn es ihn direkt trifft !
    Er verhält sich wie bei Hochwasser, solange es nicht in die eigene Bude läuft ist alles im grünen Bereich !
    Ich darf nochmal daran erinnern, dass die sPD, als eigenständige Partei, seit 2009 fakrisch abgewählt ist und sie versucht dem Bürger/Wähler permanent zu suggerieren,
    sie wäre noch eine stolze grosse sozialdemokratische Arbeitnehmerparte0, was für ein Witz !!!

  6. Auch in derOpposition würde die SPD noch erheblichen Schaden anrichten können, wenn dies unter einer Merkel-Regierung stattfindet. Denn die Opposition, das sehen wir doch heute schon, ist der virtuelle Teil der Regierungsbank, die AfD ausgenommen. Wann immer Entscheidungen anstehen, kann sich Merkel auf wesentliche Stimmanteile der Opposition verlassen.

  7. Es scheint noch wenige Vernünftige in der SPD gegeben zu haben. Die jetzt allerdings immer mehr nicht mehr zur SPD gehören. Meinen Respekt für Herrn Krüger. Fahnenflucht werfe ich ihm nicht vor – es gibt keine Möglichkeit mehr, auf die SPD – Führung einzuwirken, um dem klaren Menschenverstand wieder Geltung zu verschaffen und insofern ist der Austritt die einzig richtige Reaktion.

    • Ich zolle ihm Respekt, die Politik und die Wähler ernst zu nehmen und die harten Konsequenzen zu ziehen.

      Wie 1989 in der DDR steht man vor der Wahl, entweder den Mummenschanz mitzumachen oder sein altes Leben hinter sich zu lassen. Wenn die Anzahl dieser „Flüchtlinge“ zunimmt, dann wird es gefährlich.

  8. Wenn Nahles was kann, dann ist es die Hosenanzüge Merkels aufzutragen. Das wars dann aber schon.

    • Nicht mal das kann sie. Sie passt nicht rein.

  9. Auf den Punkt gebracht – vielen Dank, Herr Mai.
    Wie heißt es so schön:
    „Was vergangen kehrt nicht wieder.
    Aber ging es leuchtend nieder, leuchtets lange noch zurück.“
    Es geht nicht leuchtend nieder und es wird von der ehedem so stolzen deutschen Arbeiterpartei nur die Erinnerung an lang vergangene Leistungen bleiben sowie die Erkenntnis: Alle Parteien – auch die an der „Internationalen“ orientierten – wurzeln in ihrem national(staatlich)en bzw. regionalen Milieu („Unverbesserliche“ nennen sowas auch Heimat) . Wenn sie dieses verlieren & verleugnen, verlieren & verleugnen sie ihre Wähler und ihre Existenzberechtigung.

    • Schon der olle (wenn auch Nieder-) Sachse 😉 wußte zu berichten :

      So ists in alter Zeit gewesen,
      So ist es, fürcht‘ ich, auch noch heut.
      Wer nicht besonders auserlesen,
      Dem macht die Tugend Schwierigkeit.
      Aufsteigend mußt du dich bemühen,
      Doch ohne Mühe sinkest du.
      Der liebe Gott muß immer ziehen,
      Dem Teufel fällts von selber zu.
      <em)(Wilhelm Busch) (/em)

  10. Das bodenlose Chaos der SPD-„Politik“ und das noch bodenlosere Personal dieser Splitterpartei ist schockierend. Man weiß gar nicht wo man anfangen soll, und an aufhören, zumindest mit Hohn und Spott, ist nicht zu denken. Der Wahnsinn kulminiert in dem Satz: „…Die Durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung…“ WAS???? Die Frau verwechselt die SPD mit der Bevölkerung. Das wäre zu Helmut Schmidts Zeiten schon Anmaßung gewesen, heute ist es ungeschminkter Größenwahnsinn. Wer aus dem Teil der Bevölkerung, zu dem unter anderem auch ich gehöre, würde denn mit Frau Nahles reden??? Die versteht mich inhaltlich garantiert nicht, und was ich ihr zu sagen hätte, würde mich vor Gericht bringen, nicht inhaltlich, von der Wortwahl. Ergo, die Frau weiß GAR NICHTS, nur ist das nicht einmal ein Unterschied zu vorher.

    • Schon vergessen? Wenn es ernst wird, müssen wir lügen! Zitat Jean Claude „Ischias“ Juncker. Den Satz beherzigen in der SPD und der CDU fast alle, man will ja an der Macht bleiben. Und ernst ist für die heute fast alles! Was sagt uns das? Viele ernste Situationen, viele Lügen!

  11. Vor der SPD muß man nicht davonlaufen, wenn man den Misthaufen nie gewählt hat oder beigetreten ist. Und welcher intelligente Mensch hat das je gemacht?

  12. Aus dem Statement des Oberbürgermeisters Sven Krüger zu seinem Parteiaustritt spricht eine gewisse Bitternis,die aber nicht nur diesen Mann quält,sondern viele Parteimitglieder und auch verantwortliche in der Kommunalpolitik.Die Leute finden einfach keine Antworten mehr auf die Fragen der Bürger.Der Niedergang der SPD wird sich nach diesem Wochenende massiv beschleunigen,denn was soll schon neues aus den“Verhandlungen“ hervortreten?
    Am Montag bei der Präsidiumssitzung werden Nägel mit Köpfen gemacht,das Ende der Koalition ist in greifbare Nähe gerückt,und damit der sang und klanglose Untergang der SPD,aber auch die Unionsparteien werden dafür heftig bluten.

    Schaut man zurück auf das große in der Geschichte der SPD der letzten 50Jahre,dann sind dort zwei Männer federführend für sozialdemokratische Politik zu nennen : Willi Brandt und Helmut Schmidt,und ihnen nachfolgend mit Zeitlichem Abstand der von vielen zu Unrecht nicht beliebte Gerhard Schröder,der letzte in einer Kette,die Sozialdemokratie verkörperten.Ohne den nicht auf persönlichen Vorteil schielenden „Genosse der Bosse“ wäre der heutige wirtschaftliche Zustand nicht möglich gewesen,erkauft mit dem Verlust des Amtes,mit der Hähme des Gegners,mit Hetz und Haßtiraden der „eigenen“ Leute,aber im direkten Vergleich die größte politische Leistung der letzten dreißig Jahre!
    Die jetzige Regierung zehrt noch immer von der Agenda Schröders,verfrühstückt aber großzügig den so sauer erkauften Gewinn der Agenda,ohne Rücksicht und Weitsicht!

    Nun bin Ich als alter konservativer ja nun nicht wirklich derjenige,der Lobeshymnen auf Sozialisten singt,aber diese drei Männer haben sich um das Land und die Bürger verdient gemacht,das muß man auch neidlos anerkennen können,wenn man politisch auf der anderen Seite steht,und zwar gerade was Gerhard Schröder angeht,der ja heute noch als „Arbeiter Veräter“ gilt,obwohl in seiner Partei kaum noch Arbeiter vorhanden sind,denn die sind heute bei der Linken oder den Grünen.

    Ja Herr Mai,Ich bin und war nie ein Freund der SPD,aber in Anbetracht der nicht geringen Leistungen hätte die Pertei wirklich anständige Köpfe in der Führung verdient,aber nicht solche primitiven Hohlbirnen!

  13. Es ist ein Witz.
    Die Partei wollte und wie man noch hört sich neu erfinden! Profil schärfen für die Große Fahrt auf der Autobahn der deutschen Politik…
    Und dabei sollte sich die Schrottkiste längst rechts einordnen, weil die Ausfahrt bald erreicht ist..

  14. „(…)in einer Programmpartei wie der SPD(…)“
    Eine neue Partei beurteile ich vielleicht nach Programm und Personal, eine etablierte Partei wie die SPD, die von 1998 -2018 bis auf die 4 Jahre Schwarz/Gelb im Bund Regierungsverantwortung getragen hat und jetzt noch trägt, die beurteile ich nach ihren Taten. Die sind (wie das Personal) keine Wahlempfehlung.
    Die Sozen könnten das allertollste Wolkenkuckucksheimprogramm mit 100% Zustimmung verabschieden, denen traue ich soweit, wie ich ein Klavier schmeißen kann.

  15. Mehr als die Frustration eines Bürgermeisters. Die Geschichte der SPD begann – das vergisst man oft – von „unten“. Mit den Erfolgen in der Kommunalpolitik wuchs auch die Akzeptanz bis ins bürgerliche Lager. Der Vorgang wiederholt sich im Verfall. Es mögen weitere Politiker auf der kommunalen Ebene folgen – obwohl dazu mittlerweile auch schon Mut gehört: dem Gegeifere der Stegners, Schulzens und Dr.Dr.Lauterbachs wird die politische Denunziation folgen. Bravo Herr Krüger!

  16. -Die GroKo in Berlin findet Krüger nur noch zum Lachen.-
    Volle Zustimmung, wenns nicht so traurig wäre. Verlorene Jahre für das Land.
    -Möglich, dass Söders CSU, die ein Regierungsbündnis mit den Grünen bereits einzuplanen scheint-
    Politischer Selbstmord der CSU.
    Nur weiter so.
    Die Grünen sind unwählbar. Die CSU ?

  17. Es spricht für den Freiberger Oberbürgermeister, dass er der in irrationalen Moral- und Machtvorstellungen sich suhlenden SPD den Rücken kehrt. Ein Geschmäckle hat es dennoch, da ihm auch unterstellt werden könnte, er verlasse nur rechtzeitig noch das sinkende Schiff, wie seinerzeit der italienische Kapitän.

    • Ach.
      Jeder, der jetzt geht, zeigt doch wenigstens noch ein wenig Restrückgrat.
      Immerhin.
      Mehr ist gerade nicht zu erhoffen…

    • Was soll denn der Mann noch bewegen können? Selbst berechtigte Kritik wird zu einem politischen Mord an ihm und seiner Position führen! Glauben Sie, dass es ihm da besser gehen würde als einem Herrn Maaßen? Deshalb war der Austritt völlig richtig und konsequent.

  18. Wenn man sich die letzten Parteichefs anschaut, Gabriel/Schulz/Nahles, na wer kann da erwarten, das etwas intelligentes und etwas mit Substanz zustande kommen kann. Sorry für die folgende Bezeichnung, aber es waren alles Dödel/in, die der Meinung waren, es kann einer SPD nichts passieren.

  19. Solche Leute braucht es. Die die Bürger vertreten, statt die Oberen ihrer Parteien, die ganz klar in einer völlig anderen Welt leben.
    Schön wäre, wenn viele, die näher am Wähler sind, sich ein Beispiel am Freiberger Oberbürgermeister nehmen würden – wozu natürlich Charakterstärke Voraussetzung ist.

    • Das Problem ist, dass es in der SPD viele qua Parteibuch, ohne besondere Qualifikation und Leistung aus der Unterschicht in ihre Ämter geschafft haben. Für die ist das jetzt ein Überlebenskampf. Fällt die Partei, dann fallen sie auch. Die Perspektiven für solche Parteiapparatschiks sind außerhalb der Partei düster. Deshalb gibt es kein Halten mehr: im Kampf um die nackte Existenz werden dann eben auch Morde begangen. Wobei Morde hier im übertragenen Sinn gemeint ist, leider aber auch zum realen Fall werden könnten.

  20. „Gilt Vernunft, gilt Rationalität, gilt Objektivität, gilt eine Verpflichtung zur Wahrheit hierzulande noch etwas?“ Bei unserem polit-medialen Establishment leider schon lange nicht mehr!

    • Zu Ihrer Fragestellung habe ich gerade einen aufschlusreichen Artikel auf der Seite der Ständigen Publikumskonferenz gelesen.
      Ein „Erlebender“ und Betroffenener aus diesem Umfeld schildet, nicht ohne Verbitterung, seine Sicht der Ereignisse die zu den heutigen Verhältnissen führten. Es ist keine sich von selbst ereignete Entwickung, aber lesen Sie selbst:
      >Der Anfang vom Ende – Essay über die Verwahrlosung des Journalismus<
      https://publikumskonferenz.de/blog/2018/09/11/der-anfang-vom-ende/

      Gruß
      H.D.

      • @ Hans Druchschnitt:

        Wow, was für ein Frustbrief eines linken „Journalisten“.

        Er beschreibt zwar nur sein persönliches Erleben, aber diese Wand aus Buchsteben, zeigt wie wenig selbstkritisch er ist. Er baut Feindbilder auf, ohne wirklich hinzuschauen, ohne dieses Bilder zubegründen.

        Das was Journalismus aus macht, was gefragt ist, ist und bleibt ein Distanzierter Blick, ohne Bedürfnis nach Neutralität sollte einen Journalisten bestimmen.
        Das unterscheidet Journalismus von Propaganda.

        Und genau das Gegenteil davon zeigt sich in diesem Artikel.

        Schade um die guten Ansätze, die an paar Stellen kurz aufblitzen.

  21. Die SPD als Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt ist tot, es gibt sie nicht mehr. Gäbe es eine Steigerung von tot,- toter als tot-, müßte man sagen, die Partei des grossen Patrioten Kurt Schuhmacher oder einer der Väter des deutschen Grundgesetzes, des Baudelaire Übersetzers Carlo Schmid ist nur noch eine ferne Sage und und toter als tot.

    „Die Blumen des Böse“

    „Was bracht ich nieder nicht ein Nest voll Schlangen,
    Eh dass ich solchen Spott in mir genährt!
    O Fluch der Nacht, die flüchtige Lust beschert
    Und meinen Leib das Bußkreuz ließ empfangen“

  22. KULTUR schAFFENde, das ist was ich zuerst gelesen habe. Aber es wäre gegenüber den Affen ungerecht, diese Minderheit, die meisten Namen kennt kein Mensch und wahrscheinlich nur provinziell bekannt, sich mal wieder wie die Obermoralisten aufführen.
    Für die Mehrheit und für mich sprechen die nicht. Es sind wohl eher gescheiterte und wenig im Rampenlicht stehende C oder D Künstler. Abgehängte halt.
    Leben vermutlich indirekt von Staatsknete oder ÖR und müssen sich wohl jetzt, von wem auch immer angetriggert, zur Sache äussern, sonst könnte ein linksgrüner Provinzfürst der Blockparteien und die entsprechende linke Journalistentruppe entsprechend reagieren.
    Einer Minderheit die eine Meinungsmehrheit vorgauckelt geht der A… auf Grundeis.
    Diese Kulturkasper verhalten sich so speichelleckend gegenüber diesem Merkelregime, wie sie es anderen echten kulturellen Grössen in der Vergangenheit vorgehalten haben, dem 3. Reich oder der DDR gedient zu haben.
    Wenn man sonst nichts hat oder kann, muss man sich halt mit der Moral ins „linke“ Licht rücken.
    Armselig.

  23. Roger Köppel beschreibt in seinem schönen Artikel „Merkels Treibjagd“ in der Weltwoche Deutschland als im „umgekehrten McCarthy-Modus“ und Herrn Maassen quasi als symbolische Hexe, die stellvertretend für den riesengrossen braunen Haufen verbrannt werden soll, der nach paranoider Wahnvorstellung des in Ablösung befindlichen Zeitgeistes unmittelbar vor der Machtergreifung steht. Eine nachvollziehbar befremdete Analyse eines hysterischen Landes von aussen, die mit der Frage endet, ob das wirklich noch eine Demokratie ist.

    • „…der nach paranoider Wahnvorstellung des in Ablösung befindlichen Zeitgeistes unmittelbar vor der Machtergreifung steht…“ Sehr schöne Formulierung, ich gehe davon aus, dass ich das an anderer Stelle verwenden darf.

  24. Die ganze etablierte Politik ist nur noch zum Davonlaufen! Sehr interessant sind auch die Kommentare unter dem Facebook-Post des Freiberger OB. Die sagen schon quantitativ wie auch qualitativ, was Otto Normalverbraucher von der Politik in Bund und Ländern hält!

  25. Wer wissen will, was Hetzjagd bedeutet – auch im medialen Sinn – der kann sich am Beispiel Maaßen sattsehen. Und die Hetzer wedeln mit einem Video und meinen, sie hätten die Hetzjagd entdeckt. Von Politikern ist man einiges gewohnt, wenn es um die Wahrheit geht. Aber was sogenannte Qualitätsmedien zu dieem Casus abliefern ist … mir fehlen die Worte.

  26. Große Diskussionsprozesse in halbirren Parallelwelten, das braucht das Land, danach lechzt der Bürger und SPD Wähler.

    Und die Mächtigen freuen sich wenn so lange diskutiert wird bis die Demographie Widerstand gegen ihren Hochverrat unmöglich macht.

  27. Es ist ja nicht nur die SPD. Die anderen sind ja auch nicht besser. Es ist kaum vorstellbar, wie das alles wieder ins Lot kommen soll. Es wäre ein kompletter Austausch des politischen Personals in allen Parteien erforderlich, was wohl illusorisch ist, zumal die Masse der Bürger ja stramm hinter diesem ganzen Wahnsinn steht, so ehrlich muss man sein. Man hat sich parteiübergreifend derart in Ideologie verrannt, dass niemand mehr zurück kann. Und spätestens wenn in F der Front National die Wahlen gewinnt, was absehbar ist, dann dreht Berlin wieder komplett durch. Ehrlich, das wird nicht gut ausgehen. Deutschland ist gefährlich.

  28. Das mit der erfundenen „Hetzjagd“ hat ihren Vorläufer beim erfundenen „Rassismus“ im Fall eines noch prominenter gewordenen Fußballspielers.
    Es ging zwar tatsächlich bei der Kritik um die ungenierte Nähe zu Erdogan und dessen Regime.
    Insbesondere Grüne und SPD schafften es aber mit kräftiger Unterstützung der Medien das Thema umzudeuten. In ähnlichem Klang, wie ihn Erdogan und die AKP gewählt hatten.

  29. „Diejenigen in der SPD, die im kommunalpolitischen Bereich tätig sind und mit den praktischen Problemen vor Ort umzugehen haben, werden in einen Spagat getrieben, den sie immer weniger zu meistern vermögen. Denn die SPD-Führung hat sich nicht nur von der sozialen Frage verabschiedet, ihre Flüchtlings- und Europapolitik widerspricht diametral den Interessen derjenigen, die zu großen Teilen bisher die SPD gewählt haben.“
    Als Kurzversion müsste man also konstatieren, dass die SPD exakt das betreibt, was sie dem politischen Gegner immer gerne vorhält: Sie betreibt die Spaltung der Gesellschaft. Ja weiter noch: In letzter Zeit (und beileibe nicht nur in der Causa Maaßen!) schürt sie Hetze gegen Andersdenkende und Kritiker. Die SPD als „Demokratisches Urgestein“, wie sich gerne selbst bezeichnet? Nein längst schon – Hand in Hand mit der AAS und Konsorten! – ist sie DIE Demokratieabrissbirne!

  30. Ich sehe solche Themen kritisch.

    Einerseits – wenn sich ein Politiker in einer Partei (hier die SPD) nicht mehr wohl fühlt, dann soll er sie verlassen!

    Andererseits, der Partei gegenüber ist es schlicht unfair sich zum OB wählen zu lassen (mit Hilfe des Apparates der Partei) um sie anschliessend zu verlassen.

    Ein Politiker der eine Partei verlässt sollte IMMER auch ein politisches Amt abgeben. Er kann sich gerne zu Neuwahlen aufstellen lassen, dann aber ohne Hilfe der Partei.

    Grundsätzlich kann ich jedoch sehr gut verstehen wenn viele Politiker auf lokaler oder regionaler Ebene mit ihrer Partei nicht mehr einverstanden sind. Eine Ankündigung „ich benötige hier eine gravierende Änderung/Hilfestellung unserer Regierungspolitik, anderenfalls werde ich die Partei verlassen“ ist dann sauber. Unabhängig von anstehenden Wahlterminen.

    • Warum? Er wurde auf kommunaler Ebene gewählt, von Leuten, die ihn vermutlich auch gewählt hätten, wenn er einer anderen Partei angehört hätte.
      Es ist wohl eher davon auszugehen, dass Menschen wie dieser OB die SPD vor einem noch schlechteren Wahlergebnis gerettet haben.

      • Das sehe ich genauso! OB-Wahlen sind Wahlen von Direktkandidaten. Und der Gewählte hat das Mandat, nicht seine Partei. Es ist schon erstaunlich, verlässt ein AfD-Abgeordneter wie Oskar Helmerich seine Partei in Richtung SPD, folgt er seinem Gewissen und nimmt selbstverständlich sein über einen Listenplatz erworbenes Landtagsmandat in seine neue Fraktion mit. Tritt ein CDU-Abgeordneter desselben Thüringer Landtags aus Protest gegen Merkels Politik aus dieser Partei aus, soll er, Jürgen Reinholz, sein direkt erworbenes Mandat zugunsten einer „Looserin“ derselben Partei aufgeben.

    • ………Einerseits – wenn sich ein Politiker in einer Partei (hier die SPD) nicht mehr wohl fühlt, dann soll er sie verlassen!……….
      Hier stimme ich Ihnen zu

      …………Andererseits, der Partei gegenüber ist es schlicht unfair sich zum OB wählen zu lassen (mit Hilfe des Apparates der Partei) um sie anschliessend zu verlassen…………

      Bin zwar nur Ossi, aber hier liegen Sie falsch.
      Eine OB ist eine Personenwahl, keine Parteiwahl. (die Parteizugehörigkeit ist für viele Bürger nur marginal interessant). Es sind die Kandidaten namentlich aufgeführt und die Bürger entscheiden sich.
      Würden Parteigenossen (Bundespolitik den gleichen Schritt wagen – ich bürge mit meinem guten namen! 🙂 ) wäre so mancher niemals Kanzler oder Minister geworden wetten?

      ………..Ein Politiker der eine Partei verlässt sollte IMMER auch ein politisches Amt abgeben. Er kann sich gerne zu Neuwahlen aufstellen lassen, dann aber ohne Hilfe der Partei………

      Auch hier denke ich, wird er wie auch viele andere parteilose Kommunalpolitiker keine schlechte Karten haben — wenn?, ja wenn er eine gute Arbeit im Sinne Bürger ( und nicht der Partei) geleistet hat!

      …………..Grundsätzlich kann ich jedoch sehr gut verstehen wenn viele Politiker auf lokaler oder regionaler Ebene mit ihrer Partei nicht mehr einverstanden sind. Eine Ankündigung „ich benötige hier eine gravierende Änderung/Hilfestellung unserer Regierungspolitik, anderenfalls werde ich die Partei verlassen“ ist dann sauber. Unabhängig von anstehenden Wahlterminen————–

      siehe oben , wie ich entnehme hat er das genauso gemacht.
      Wenn ich an so manchen anderen (z.b. Palmer in Tübingen) denke, ist er da auch nicht alleine auf weiter Flur

  31. Der Freibergerr OB gehört gehört zu einer Minderheit. Seine Reaktion wird keinerlei Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland haben. Das aktuelle Umfrageergebnisse z. B. zur hessischen Landtagswahl, bei der die linken Parteien Grüne, SPD, Linke und CDU auf insgesamt 80 Prozent der Wählerstimmen kommen zeigt ganz eindeutig die linke Orientierung der überwiegenden Mehrheit der Bürger in diesem Bundesland, sicher ein Spiegelbild auch für die politische Orientierung unserer Mitbürger im ganzen Land. Weshalb regen wir uns also auf? Politik und Wählerwille sind doch offensichtlich deckungsgleich.

  32. „Eine SPD zum Davonlaufen?“
    Nein, zum Glück sind wir noch nicht ganz soweit,
    auch wenn „Mutti“ und ihre Blockparteien heftig dran arbeiten,daß das wieder die einzige Lösung wird.
    Davonlaufen müßte man (wenn man denn konnte und es überlebte…) vor der (damals noch nicht umbenannten) SED, vor Stacheldraht, Schießbefehl, Ruinen und Sozialismus.

    Bei der SPD – und allen anderen, die mit ihr zusammen die oben beschriebenen Zustände wieder herstellen wollen, reicht zum Glück NOCH:
    ABWÄHLEN!

  33. Nun ja, es würde mich nicht wundern, wenn der gute Mann demnächst als Parteiwechsler agiert, weil er die Zeichen der Zeit erkannt hat und gern weiter in der Politik bleiben möchte. 😉 Wenn dem so wäre, dann müßte man diesen Austritt doch etwas anders „euphorisch“ einschätzen als jetzt, eher als Versuch der Karriereoptimierung. Schaun wir mal…!

    • Sie meinen er gibt den kleinen „Trümper“? 😀

  34. Ein weiterer Aufgewachter, es darf so weitergehen.

  35. Wie kann man als SPD „nur so auf den Osten losgehen“, der einen zu wenig kennt, als dass er in schweren Konflikten dabeibliebe?
    Die andere Frage für mich ist allerdings auch, wie man im Osten eine Politik als SPD machen kann, die für nicht Wenige wie die SED aus der Sicht der SPD aussieht?
    Ich habe Kommunalpolitik in Dresden mitbekommen und damals nicht begriffen, warum man nicht aufgeschlossener einem Magdeburger Experiment von Herrn Höppner gegenüberstand.
    Heute glaube ich, dass die SPD in der aufgezwungenen Einheitsfront massiv Schaden genommen hat.
    Gewerkschafter möchte ich warnen, die Einheitsgewerkschaft DGB, für die ich
    einstehe anders, denn als gesellschaftliche Verpflichtung zu sehen.
    Auch wenn sich andere abspalten sollten mit Sonderinteressen, ich lebe auch in einem Land und nicht in Sonderzonen.

    • Als SPDlerin leben sie nicht in einem Land, sondern in irgendeinem realitätsfernen Paradies.
      Es ist gut, dass Sie immer wieder belegen, wie realitätsfremd viele SPDler sind.

    • Liebe Mozartin, bezüglich Ihres, hier allgemein bekannten, SPD-Faibles erlaube ich mir Ihnen eine alte Indianer-Weisheit zu empfehlen:
      „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.“ 😉

  36. Seehofer zurück nach Bayern Maaßen als sein Nachfolger, das wär’s doch 😉

  37. Die SPD „wird sie ins Rutschen geraten – und alles, was sie unternimmt, wird diesen Prozess verstärken, selbst das, was sie richtig macht.“

    Das klingt für mich verräterisch wie eine Lawine, die ins Rollen kommt. Herr Mai, haben Sie sich hier eventuell mit Herrn Goergen abgesprochen? 😉

  38. „Die Durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben.“

    Ich bin und war der Meinung, daß es in einem Rechtsstaat kein Sakrileg darstellt, faktisch falschen Aussagen von Politikern zu widersprechen. Nur in Unrechtsstaaten wird derjenige „gesacked“ der der es wag dem Föhrer oder der Föhrerin zu widersprechen. Wir kennen das aus 1000 Jahren, der DDR und Nordkorea; und der Bundesrepublik Deutschland ? Oh mein Gott!

    • Das Volk bestraft nun mal den linken Flügel der CDU, und das ist die SPD.

  39. Der Niedergang ist aber nun wirklich kein Wunder bei dem „Spitzenpersonal“!
    Resterampe, dritte Wahl mit bildungsfernem Hintergrund.

  40. Ein Kompliment an die Bildredaktion, dass ausgerechnet das ‚D‘ fehlt, trifft den Nagel auf den Kopf.

  41. Die SPD hat ihren Geist bereits vor Jahren aufgegeben. Sie ist eine Partei von Funktionären geworden, die an ihren Pöstchen kleben. Politiker einer ehemaligen Arbeiterpartei, die sich nicht mehr dafür interessieren, was und wie die arbeitende Bevölkerung denkt und lebt, die können gehen, die haben fertig. Schicht im Schacht!

  42. Schwarz-grün in Bayern? Ich hoffe, den CSU-Wählern ist klar, dass ein CSU-Kreuzchen dann eigentlich ein grünes Kreuzchen ist. Zu den Folgen sollte man wissen, dass BaWü gleich nach der Grünwerdung im PISA-Test den größten jemals gemessenen Leistungsabsturz hinlegte, während es zuvor zusammen mit Bayern und Sachsen Bildungs-Leuchtturm war.
    Normalerweise geht das Gegen-Die-Wand-Fahren, sobald man sich grün macht, nicht so schnell. Möge Bayern das als freundliche Warnung mitnehmen!

    • Die „Bayern“ gibt es nicht. Deswegen ist der eine Bayer auch nicht für das „Kreuzchen“ eines anderen Bayern verantwortlich.

  43. Bei Kulturschaffenden fehlen An- und Abführungszeichen

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