Zumindest der RBB steht noch zu seinem Baustadtrat. Florian Schmidt, dem vom Berliner Rechnungshof »pflichtwidriges Verhalten« vorgeworfen wird, nennt man im Landesfunkhaus noch immer mit Schweiß auf den Augenbrauen einen »Robin Hood der Mieter«. Das könnte auch wirklich stimmen, wenn – ja, wenn der Rächer von Sherwood Forest den englischen Staatsschatz geraubt hätte, um ihn ohne Zögern im River Idle zu versenken.
Tatsächlich würde man den grünen Baustadtrat eher in der Rolle des täppischen King John besetzen, der sich an den aufrechten Angelsachsen durch überhöhte Steuern bereichert, um das Geld dann für Lustbarkeiten seiner Wahl zu verprassen. Auch Florian Schmidt sah sich weder an seine politische Verantwortung gebunden noch an die formalen Regeln des Vorkaufsrechtes, das er als Urbanist und Milieuschützer so gern ausübte. Und schon gar nicht an das Gebot, sparsam mit Steuermitteln umzugehen. Jetzt soll eine Untersuchungsausschuss der Affäre um die Vorkaufspleite auf den Grund gehen. Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zu den Abgeordnetenhauswahlen, die voraussichtlich am 26. September stattfinden. Vorkäufe sorgen bundesweit immer öfter für Rechtsstreitigkeiten, weil sich Investoren gegängelt fühlen. Ursprünglich war dieses Ausnahmerecht der öffentlichen Hand dafür gedacht, öffentliche Vorhaben zu ermöglichen. Heute dient es eher als Investitionshemmnis und soll die Wohnraumpreise in einem günstigen Sinn beeinflussen. Am Erfolg darf man – wie im Fall des Berliner Mietendeckels – zweifeln.
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Das grüne Grunddilemma
Selbst wenn man aus irgendwelchen Gründen für die Vergemeinschaftung von Wohnraum wäre, wäre das ein wahrhaft kümmerliches Ergebnis. Es handelt sich um eine Art links-grüner Klientel- Politik für dieses sehr spezielle Milieu, das man sich lebhaft vorstellen kann. Aber in Wahrheit war am Ende niemandem gedient, weil Schmidts Vorkaufsmodell einfach nicht funktioniert, wahrscheinlich nicht funktionieren kann.
Damit ist diese Schmidt-Akte ein typisches grünes Kabinettstückchen: Mit viel Ideologie und noch mehr Gutmenschentum bewegt man am Ende nichts, scheitert vielmehr demonstrativ an den wirtschaftlichen Gegebenheiten und hält sich sogar noch für moralisch höherstehend dadurch. Das ist das Grunddilemma dieser Partei, das sie immer wieder bemänteln muss, um überhaupt als wählbar zu gelten.
Florian Schmidts Verwirklichung dieser Prinzipien ist beinahe schon kapriziös zu nennen. Bis vor kurzem wurde wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn ermittelt. aber die Berliner Staatsanwaltschaft fand die Pflichtverstöße am Ende einfach nicht gravierend genug, auch der finanzielle Schaden sei nicht erheblich. Komisch nur, dass der landeseigene Rechnungshof genau das Gegenteil festgestellt hatte: die Pflichtvergessenheit des Stadtrats und den von ihm angerichteten finanziellen Schaden. Nun, der Rechnungshof ist im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft von der Politik unabhängig.
Handreichungen innerhalb der rot-grün-roten Koalition
Als erwiesen galt zudem, dass Schmidt die Akten seiner Vorkäufe manipulierte, um der Opposition und der Presse keinen Anlass zur Kritik zu liefern. Auch von diesem Vorwurf wurde er allerdings freigesprochen, in diesem Fall – noch durchschaubarer – von der Bezirksaufsicht des rot-grün-roten Senats. Hier ist sicher, dass eine Hand die andere wäscht. Denn inzwischen gerät auch der Bausenator von der Linkspartei, Sebastian Scheel, Nachfolger von Katrin Lompscher (ebenfalls Linke), ins Visier des Untersuchungsausschusses.
Diesen Sonntag muss der letzte Lockdown enden – und dann ein ganz anderes Konzept her
Tatsächlich hatte man es es sich seit 2017 zum Ziel gesetzt, »die Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in Berlin verstärkt zu nutzen«. So erläuterte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die »Richtlinien« der Berliner Linkskoalition. Im mitgelieferten Vademecum heißt es: »Die Ausübung des Vorkaufs in sozialen Erhaltungsgebieten […] soll nur ausgeübt werden, wenn ein geeigneter, ankaufswilliger Dritter zur Verfügung steht. […] Grundsätzlich ist der Dritte für die Finanzierung des Kaufpreises und aller Nebenkosten verantwortlich.« Aber mit diesem Rest von Privatwirtschaft nahm es Schmidt nicht so genau. Wenn das Geld bei der selbst gegründeten Genossenschaft nicht reichte, dann sprang eben der Bezirk für die Haftungsrisiken ein.
Die Bürger werden gleich auf zwei Weisen ausgeraubt
Daneben sorgten die linke Bausenatorin und ihr Staatssekretär für eine Anschubfinanzierung aus Senatsmitteln. Das wird wohl ein zentraler Punkt der Anklage im Untersuchungsausschuss werden – nicht mehr gegen Florian Schmidt, sondern gegen den heutigen Bausenator und damaligen Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke). Bernd Schlömer (FDP) bedauert, dass »viele gute Projektideen« keine Zuwendungen erhalten, weil »bei der ›Diese eG‹ alle Verhältnismäßigkeit verloren wurde«.
Am Ende floss erneut Landesgeld, um die Schmidt-Genossenschaft vor der Pleite zu bewahre. Zur gleichen Zeit wurden allerdings die Mieten in den gekauften Objekten erhöht. Letztlich werden also – um im Robin-Hood-Bild zu bleiben – die Bürger gleich auf zwei Weisen ausgeraubt, weil man der Räuberbande das Überleben sichern will.
Damit dürften die Mieten der links-grünen Genossenschaft übrigens den Berliner Mietendeckel verletzen. Nun verzerrt der bekanntlich den Wohnungsmarkt und verhindert Modernisierungen. Die Grünen sind dagegen, wie alle wissen, eine moderne und gerechte Partei, sie werden also nicht für ein Modernisierungshindernis sein, das Ungerechtigkeiten schafft und perpetuiert. Widerspruch aufgelöst.
Gründe suchen?
Schmidt ist ein realitätsuntauglicher, ideologisch fixierter Überzeugungstäter, ein typischer grüner Poltiker halt, prototypisch existent in Berlin, wo Politik eh darin besteht, das Geld des ganzen Landes zu verbraten.
Da gibts nichts zu suchen und demnächst wird das noch besser dort, mit Frau „Dr.“ Giffey..
Die Propaganda des zwangsfinanzierten grünen Echofunks bleibt bemerkenswert: Damit wird der Baustadtrat zwar genau genommen bereits als Gesetzesbrecher geoutet, doch doch das werden nur die wenigsten (schon gar nicht die Echofunker) bemerken. Wichtiger ist die Botschaft vom Kämpfer für die Entrechteten. Doch in der Tat: Robin Hood saß nicht in der Verwaltung. Das passt eher zum Sheriff von Nottingham. Auch sonst wäre der Bezugspunkt besser gewählt, denn für die Extravaganzen des grünen Klientels, das ohnehin nicht gerade als bedürftig gilt, zahlen die weniger betuchten Bürger. Sozial sieht anders aus. Das vorsätzliche Frisieren von Akten wird nur in einem Bonzenstaat als unwesentlich betrachtet, denn so entzieht man die Erlauchten der Kontrolle durch die Bürger. Das Verhalten der Berliner Staatsanwaltschaft lässt hier tief blicken. Doch sie steht ja unter dem grünen Justizsenator. Überhaupt haben Politiker über praktisch jedes Kontrollorgan bei uns das Sagen, was letztlich zu keiner Kontrolle führt. Damit sind wir wieder beim Echofunk. Das teuerste Echo aller Zeiten, das für die Bürger keine Funktion erfüllt.
Gewöhnt euch endlich dran! Wir Deutsche haben uns das selbst ERWÄHLT und ab Herbst wird es mit grün-schwarz im Bund noch „kreativer“ und „futuristischer“! Dieser Bande kommt man selbst durch (Protest-)Wahl nicht mehr bei. Also muss man das hinnehmen. Wir sind diesem Chaos chancenlos ausgeliefert und werden finanziell gerupft! Was kann man tun? Nur noch stillhalten, dann tut es nicht ganz so weh….
Etwas weniger Polemik würde dem Artikel gut tun. Ich bin – als Berliner – absolut KEIN Freund dieser korrupten RRG-Truppe und würde sie lieber heute als morgen aus dem Land jagen. Aber der Artikel enthält relativ wenige belastbare Fakten, stattdessen süffisante Kommentierungen über Bau-Genossenschaften im Allgemeinen. Das muss eigentlich nicht sein, denke ich.
Die untadeligen Demokraten eint der Kampf gegen die AfD. Alles andere sind dagegen Petitessen. Das sieht leider auch der durch die Medien „optimal informierte“ Wähler offenbar so.
Untersuchungsausschuss …
Dieser wird erstens viel Zeit in Anspruch nehmen und massenhaft Papier und Akten produzieren.
Und zweitens wird das Ergebnis, frei nach Merkel, lauten „nun ist das Geld halt futsch“.
Was nicht passieren wird, ist, dass die Verantwortlichen selbst finanziell in Regress genommen werden. Oder gab es schon mal einen Fall, wo politisch Verantwortliche für Fehler/Verfehlungen, ähnlich einem Selbständigen oder Unternehmer, persönlich haftbar gemacht wurden?
Leider werden solche Typen für die finanziellen Schäden, die sie anrichten, juristisch nicht zur Rechenschaft gezogen.
Frankreich – Israel – USA
Im Gegensatz zum deutschen „Rechtsstaat“ mit der „Ewigen
Immunitätsgarantie“ für kriminelle Politik durch weisungsgebundene
Staatsanwaltschaften gibt es in den oben genannten Ländern
kein Pardon wie in der Dystopie Berlin.
Selbst amtierende Amtsinhaber können angeklagt werden (USA – Israel).
Frankreich ist etwas dezenter. Mit der Amtszeit endet die Immunität.
Dann wird im Fall angeklagt und ein Urteil gesprochen.
Das grüne GrunddilemmaDer Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz, Lars Brocker, kritisierte mit deutlichen Worten die Beförderungspraxis im Umweltministerium von Mainz. Dort herrsche eine Günstlingswirtschaft, Stellen werden nicht ausgeschrieben, es fehlen förmliche Beurteilungen. Die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese, ebenfalls von den Grünen, befördern nach Gutsherrenart. Rechtswidrig befördert würde, ohne zu prüfen, ob Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber vorliegen.
»Frau Höfken, wo soll ich anfangen?« fragte Oppositionsführer Gerd Schreiner (CDU). »Sie, die Grünen sind einmal angetreten, Transparenz zu schaffen, roten Filz zu beseitigen, und jetzt ist grüner Filz an die Stelle von rotem Filz getreten«. Er erinnerte an die berüchtigte Praxis in Rheinland-Pfalz: »Wenn heute Beförderungen anstehen, wenn Zulagen gezahlt werden, gilt nach wie vor Kurt Becks altes Motto: wir machen es einfach!«
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-guenstlingswirtschaft-in-der-landesregierung-von-rheinland-pfalz/
Sie leiden unter der gleichen kleptokratischen, bis ins Mark korrupten Camarilla wie ich. Eigentlich wurde sie ja abgewählt. Aber die FDP unter Wissing sprang zur Hilfe und ermöglichte sie noch einmal, wobei er zuvor antrat mit dem Slogan „Rot-Grün abwählen“. So wie die Umfragen deuten, könnte die FDP dafür leistungsgerecht abgestraft werden. Aber zurück zum „Oppositionsführer“. Hier könnte es dazu kommen, dass dieser den von ihm beklagten grünen Filz mit in eine neue Regierung übernehmen wird.
Vor allem In Baden Württemberg mit der Grün/Schwarzen Landesregierung läuft es wie geschmiert.
Vor allem bei den Schmiergeldzahlungen bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB), so wie bei dem Korruptionsskandal beim Stuttgarter Klinikum in die Andreas Braun von den Grünen verwickelt und maßgeblich beteiligt war.
Dafür saß er 5 Monate in U-Haft.
Die Grünen sind eine kryptokommunistische Partei mit ihren Fantasien von Antikapitalismus, Vergesellschaftung und staatlicher Bevormundung. Letztlich geht es um Macht.
Mit zunehmendem Alter und Lebenerfahrung erkennt man, dass Kommunismus, ebenso wie seine Vorstufe Sozialismus, überall scheitern, die Menschen ins Unglück stürzen.
Wer das nicht sehen will, ist entweder noch zu jung oder eben ein Funktionsträger dieser Ideologie.
Ich nehme jedem Linken seinen Idealismus ab. Die Frage ist halt immer nur, wie hässlich es wird, wenn sich die Utopie in der Praxis als untauglich erweist und den Bach runter geht. Die Antwort war in der Vergangenheit oft genug: Sehr, sehr hässlich.
In diesen Fällen war der neue Mensch eben noch nicht neu genug. Zudem findet man ohnehin immer einen Sündenbock, das ist genau das Hässliche, das dann hochkommt.
Die meisten Linken wissen um die Irrationalität ihrer Ansichten. Sie sind mit religiösen Eiferern vergleichbar und sie wissen. Sie sind Räuber und halten sich für „Robin Hood“.
Ich nicht. Jeder der „links“ ist, ist automatisch ein Verbrecher.
Warum? Weil „links sein“ hier nicht mit (echter) Sozialdemokratie zu verstehen ist sondern mit „links“ = echter Sozialismus.
ALLE Sozialisten eint(e) in der Geschichte, dass es keine Freiheitsrechte gab oder je geben wird. KEIN einziger sozialistischer Staat war positiv für seine Bürger.
IMMER war es Massenmord, Folter, Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung sämtlicher (!) Freiheitsrechte, Bespitzelung und Hass auf alles, was irgendwie erfolgreicher war.
Nicht die Nazis, die Sozialisten sind der übelste Abschaum auf diesem Planeten.
Warum? Weil – anders als bei den Nazis – dummdreiste Hetzer heute noch ihren Dreck absondern dürfen. Wenn Nazis ihren widerwärtigen Dreck absondern, kriegen sie – völlig berechtigt „aufs Maul“. Bei Linken, heutiger SPD, Grünen, Teilen der CDU hingegen wird dieser Dreck als „positiv“ bezeichnet.
Sozialismus ist keine Meinung, Sozialismus ist DAS Menscheitsverbrechen schlechthin.
Oder anders formuliert (schon seit den frühen 80ern) : Lieber tot als rot. E.O.D
Das einzige Mittel dagegen ist, dem failed state Berlin keine Transferleistungen aus anderen Bundesländern (auf deren Einwohner die hippen Hauptstädter gerne etwas geringschätzig herabzuschauen pflegen) mehr zukommen zu lassen. Solange den Linksgrünen das Geld anderer Leute nicht knapp wird, geht der Irrsinn weiter und sichert solchen Figuren ein einträgliches Auskommen.
Der Länderfinanzausgleich ist ebenso gescheitert. Es gibt doch nur noch ein Bundesland, das substantiell einzahlt. Alle anderen sind Nehmer oder zahlen nicht substantiell ein. Und auch dieses einzige Bundesland, das im Prinzip allein Beitrag leistet, gerät auch auf den Abweg, zum Nehmer zu mutieren. Der einzige Geber wird dann die Druckerpresse sein.
Das ist Berlin – ich freu mich darüber.
In einer normalen Demokratie mit funktionierenden Medienanstalten wäre das eine fette Schlagzeile, die tage- oder wochenlang in ARD und ZDF zur Hauptnachrichtenzeit eine 3-4min. Reportage mit detaillierten Hintergrundinformationen, scharfen Fragen von harten Journalisten mit sich bringen würde.
Da aber Grüne (alternativ Linke) betroffen sind schweigt dass charakteros-grüne Journallienwürmchen, denn Dreck, Schmutz und Kriminalität in der eigenen Blase mag man nicht aufs Korn nehmen, schon aus Sorge dass „die anderen“ Journalisten-Kumpane einem dies krumm nehmen würden.
Es ist daher einzelnen Magazinen (wie TE) zu verdanken, dass dies überhaupt signifikant veröffentlicht wird.
Traurig ist nur, die Wahlmichels interessiert das nicht mehr.
Selbst wenn ARD und ZDF nicht die Lügen-Presse sondern echten Journalismus an den Tag legen würden, die Berliner Wähler sind doch froh und glücklich mit all den „tollen“ Errungenschaften.
Jeder Ungeeignete, mit fundamentalen Mängeln, kann das Eigentum des Volkes nach Belieben verjuxen, verscherbeln, verschenken oder für hirnrissige Ideologien verpulvern.
In der Bundespolitik ist es auch nicht viel anders.
Bekanntermaßen ist er kein Einzeltäter, sondern Mitglied einer linksterroristischen Vereinigung, zu der auch die Polizeipräsidentin und der Innensenator zu zählen sind. Die Kumpanei der Polizeipräsidentin mit der in der Rigaer Str. untergebrachten Schlägertruppen und die Unterstützung dieser Mischpoke durch Geisel, wird nicht einmal von den Mittätern bestritten. Rechtsbruch, Vertuschungen, Amtsmissbrauch, Strafvereitelung im Amt und und und. Leider wird man in Berlin das einfach im linken Sumpf mithilfe der Gerichte und Staatsanwälte versickern lassen. Wer glaubt, dass da einer aus der Reihe tanzt und die Angelegenheiten offenlegt, wird wieder einmal eines besseren belehrt werden. Noch nie haben die Berliner Gerichte die westdeutsche Justiz anerkannt. In Berlin ist über dem Kammergericht nur noch der blaue Himmel; das weiß man als Insider nicht erst seit den 70-ern. Und so wird dieser als Grüner getarnte Linksterrorist in Amt und Würden wohl noch ein Bundesverdienstkreuz bekommen. Schließlich hat er die dringend benötigten Gegendemonstranten geschützt und so der „guten Sache gegen Rechts“ uneigennützig gedient.
Korruption und Vetternwirtschaft findet seine Vollendung in der Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Für Berlin allerdings keine neue Erscheinung, denn CDU Bankenskandal, Flughafen, Firmen, die Impfstoffe ohne Produktionsstädten produzieren, Rauschgifthandel, Antifa Schlägertrupps, Clan Kriminalität, für den Radverkehr stillgelegte Straßen, Spezialsprache im öffentlichen Dienst, Super Abiturquoten … . Die Liste ist lang. Berlin ist einfach toll!
Das ist das Resultat des „Marsches durch die Institutionen“: Statt Terrorismus politische Sabotage und Zersetzung von innen heraus.
Im Vergleich gab es zu Zeiten des ZK der SED so einen Firlefanz wie ‚eine Organisation hü, die andere hott‘ nicht. Und warum? Weil die SED nicht das Trugbild rechtsstaatlicher Verhältnisse aufrecht erhalten musste.
Ist eben nicht so einfach, alles nach dem Gegenteil der beabsichtigten Handhabungen aussehen zu lassen.
Man könnte beinahe Mitleid haben, dass denen immer dieses Sch…. GG im Wege steht. Wie schön war das doch alles damals beim Honi …
Lieber Herr Nikolaidis,
im Grunde eine ganz normale K Partei!
Lieber Herr Nikolaidis,
im Grunde eine ganz normale K Partei!
Liebe Redaktion, bitte dran bleiben. Ich habe so das Gefühl, dass der Untersuchungsausschuss noch Dinge ans Licht bringt, die noch gar nicht bekannt sind. Wo ein faules Ei ist, sind gerne auch ein zweites und ein drittes. Nicht immer, aber auch nicht selten.
der track record der Grünen zu den von ihnen angesprochenen Problemen ist durchaus überschaubar, um es höflich auszudrücken.