Die Abgeordnete des Europa-Parlaments Monika Hohlmeier gab nun zu Protokoll, dass „uns Orbán und Morawiecki schon so lange auf der Nase herumtanzen“. Unschwer ist dabei zu erraten, wen Monika Hohlmeier mit „uns“ meint, nämlich die Brüsseler Bürokratie, diejenigen, die nichts vom Selbstbestimmungsrecht der Völker halten und die daher nur eine geringe Achtung vor dem Bürger und vor der Freiheit hegen, und wohl auch von der Demokratie haben, was sich zwangsläufig daraus ergibt. Denn die Regierungschefs, die Frau Hohlmeier auf der Nase herumtanzen, sind von der Mehrheit der polnischen Bürger und der Mehrheit der ungarischen Bürger in einem übrigens demokratisch einwandfreien Verfahren zweifelsfrei gewählt worden.
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Genau darum scheint es zu gehen: das Recht der Völker auf nationale Selbstbestimmung zu ersetzen durch ein Weisungsrecht der Europäischen Kommission unter gleichzeitiger Verminderung der Kompetenzen der im Gegensatz zur Brüsseler Bürokratie gewählten Regierungen in den Mitgliedsstaaten der EU und um die Überordnung des EuGH über die Verfassungsgerichte in den Mitgliedsstaaten.
Damit aber richtet sich der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Rechtsstaatlichkeit selbst und zertrümmert die Gewaltenteilung, denn ausgerechnet der EuGH, der eigentlich eine Schiedsstelle und kein Gericht ist, aber durch die Hintertür zum Gericht gemacht wird, hat doch zumeist im Sinne der EU-Kommission entschieden. So war es nur zu erwarten, dass der EuGH die Klagen von Ungarn und Polen abweist, wie er es nun tat, und den Weg für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus freimachen würde. Dass letztlich der EuGH in eigener Sache entschied, letztlich Partei war, ficht niemanden in Luxemburg oder in Brüssel oder in Berlin an. Recht scheint immer mehr zur Funktion des Politischen, immer mehr zum Mittel der von oben verordneten großen Transformation zu werden.
Viktor Orbán hatte am 12. Februar in Budapest daran erinnert, wer den Kalten Krieg gewonnen, wer dadurch Europa geeint und wer sich Freiheit und Demokratie erkämpft hat:
„Es geht darum, dass sie (der Westen, KRM) nicht in einer Diktatur gelebt haben und die Freiheit – wie das Márai gesagt hat – als Erbschaft erhalten haben. Wir aber haben in ihr gelebt, also in der Diktatur, und die Freiheit haben wir nicht erhalten, sondern wir haben für sie gekämpft. Wir schätzen den Beitrag der Westler nicht gering, doch ist für uns sonnenklar, den Kalten Krieg haben die Polen, die Tschechen, die Ungarn, die Deutschen, die Bulgaren, die Rumänen, die Esten, die Letten und die Litauer gewonnen, also wir. … In ihren Köpfen stehen auch jetzt nicht so wie auch damals nicht die Nationalstaaten im Mittelpunkt, sondern die globale Welt, die durch globale Organisationen, Institutionen und Netzwerke gesteuert und die durch weltweite Handels- und Technokommunikationsnetze miteinander verbunden wird….Deshalb kommen wir auch nicht zu einem Konsens in der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Wie wir wissen, leben wir in einem verfassungsmäßigen rechtsstaatlichen System, das das Grundgesetz klar festlegt und schützt. Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dem sie uns ihnen ähnlich kneten können. Deshalb interessieren sie die Tatsachen auch gar nicht und auch unsere Argumente nicht.“
Die Entscheidung des EuGH fällt auch nicht zufällig in diese Tagen. Am 3. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die EU-Bürokratie und die deutsche classe politique wollen endlich Viktor Orbán, der ihnen, wie Frau Hohlmeier ausführte, auf der „Nase herumtanzt“, loswerden. In Ungarn wurde ein Bündnis gegen die FIDESZ geschmiedet, das die gesamte Opposition umfasst. Man kann sich das so vorstellen, hätten wir noch eine CDU/CSU mit einem Kanzler Kohl, dann würde das Oppositionsbündnis gegen CDU/CSU von der Linkspartei über die Grünen, die SPD, die FDP bis zur AfD und noch darüber hinaus reichen.
Doch auf eines kann man wetten: Mit Blick auf den Wahltermin werden wir zunehmend mit Fake News, Verdrehungen und Lügen bedacht. Die Medien erfinden sich schon länger einen Viktor Orbán, der mit dem wirklichen Orbán nichts gemein hat. Sie schrecken nicht einmal davor zurück, dem ungarischen Ministerpräsidenten Sätze in den Mund zu legen, die der niemals gesagt hat. Sie verfahren dabei nach der Devise, dass es egal sei, ob Orbán das gesagt hat oder nicht, „unser Orbán“, den wir uns gebastelt haben, hätte das gesagt haben können – und das reicht.
Gestern lief die Behauptung durch die Medien, dass der ungarische Ministerpräsident in der bereits zitierten Rede angedeutet hätte, dass er aus der EU austreten würde. Krisztina Koenen schrieb dazu auf TE: „Was bei der dpa noch angedeutet war, wandelte sich in etlichen anderen Medien in ‚angekündigt‘. Allerdings: Sowohl die Version ‚angedeutet‘ als auch die Version ‚angekündigt‘ gehört zum klassischen Genre der Fake News. Beide Meldungen sind falsch.“ Tatsächlich hatte Viktor Orbán gesagt:„Das wichtigste ist, ob wir zusammenbleiben wollen. Besonders hier in Europa, denn die Europäische Union besitzt nur dann eine Zukunft, wenn wir trotz der immer weiter zunehmenden kulturellen Entfremdung zusammenbleiben können. Wir unsererseits wollen die Europäische Union zusammenhalten. Deshalb haben wir auch mehrmals Brüssel und auch Berlin ein Toleranzangebot gemacht. Wir erwarten nicht, dass sie die ungarische Migrationspolitik, die ungarische Familienpolitik oder die ungarische Außen- und Nationalpolitik sich zu eigen machen, sie auf die europäische Ebene erheben, doch können auch sie nicht von uns fordern, dass wir ihre übernehmen. Es gibt keine andere Lösung, nur die Toleranz. Nur auf diese Weise können wir einen gemeinsamen Weg finden, und auch die EU muss vorwärts gehen, nicht zurück.“
Die Entfremdung, von der Orbán spricht, ist allerdings keine Entfremdung zwischen den Bürgern, den Völkern, sondern eine Entfremdung zwischen einerseits den wokeliberalen Eliten, den Transformateuren, und andererseits den Bürgern, den zu Transformierenden.
Ihre Darstellung ist zutreffend. Nur mit einer Formulierung im letzten Satz bin ich nicht einverstanden. Sie sprechen von der „woke-liberalen Elite“. Der Begriff „liberal“ – also freiheitlich – ist in diesem Zusammenhang unangemessen und irreführend. Eine leider weit verbreitete Fehlbenennung. Was diese rot-grün-woke Elite, die uns ideologisch umerziehen will, kennzeichnet, ist das genaue Gegenteil von liberal: Sprachregulierung und Denkverbote, Bevormundung, Indoktrination und Zensur, Bilderstürmerei und kulturelle Säuberungen, Cancel Culture und Framing, Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender.
Hier läuft einiges schief … u.a. dass Frau Hohlmeier immer noch irgendwelche Ämtchen und Pöstchen bekleiden darf … Abgeordnete auf Lebenszeit ? Erbfolgemonarchie ?
Das, was einst als großer Traum für ein geeintes Europa begann durch die EWG, weiter geführt durch die Europäische Gemeinschaft, durch fortlaufende Aufnahme der Osteuropäischen Staaten, das wird immer mehr zum Alptraum des Realismus.
Es wurden Institutionen „erschaffen“, die sind dermaßen absurd, da nicht legitimiert einzelne Staaten zu „erziehen“, etwa der EuGh, oder das Europäische Parlament, die Selbstherrliche Kommission u.s.w.
Die Verträge beinhalten jedenfalls nichts, was gegen einzelne Staaten zur Durchsetzung der EU gewaltigen beiträgt.
Es gibt keine zentral Regierung EU, es gibt keine Bundesstaaten der EU, das einzige was es gibt, ist nicht für alle gedacht, aber für die, die es haben zum Mühlstein am Halse geworden : die „gemeinsame“ Währung Euro!!.
Das absolut beste wäre es, dieses unselige Gebilde EU zu beerdigen, und durch die EWG wieder zu ersetzten, im Handstreich die überbordende EU- Bürokratie in die „Tonne“ zu treten, wieder das zu tun, was früher schon gut war : die Gemeinschaft der Vater oder Mutterländer neu zu beleben!!.
Am besten finde ich die Sprüche, dass Ungarn und Polen doch der EU beigetreten seien und deshalb schön gehorchen müssten.
Ist schon prinzipiell Quatsch, denn auch wenn man die Regeln akzeptiert, muss man sich dem, was man für Fehlurteile hält, längst nicht unterwerfen. Und selbst wenn ein EU-Gericht sagt, dass das was die EU tut, richtig sei … nun, man hörte schon von Fehlurteilen.
Es ist nicht das erste Urteil, das von diesem EuGh im Sinne einer politischen Agenda aber wider bestehendes Recht gesprochen wird! Weder Ungarn unter Orban noch Polen werden sich dem beugen. Im Gegenteil werden wohl andere Nationen hellhörig werden und Fragen stellen, wie es mit der Subsidiarität ihrer eigenen Nation bestellt ist, wenn den Großkopferten in Brüssel irgendetwas nicht in den Kram passt!
Das läuft nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in D. Freiheit und Verteidigung der Freiheit sind zu hohlen Worthülsen verkommen.
Man kann nur hoffen, daß die Polen und Ungarn ihre Überzeugung nicht für Geld verkaufen. Dasselbe erhoffe ich mir von den Schweizern, die ebenfalls derzeit von der EU erpresst werden. Man muß diesem undemokratischen Gebilde, das inzwischen maßgeblich unser Leben bestimmt, ohne daß es irgendjemand der Betroffenen dazu demokratisch legitimiert hätte, entschieden die Zähne zeigen. Im Notfall auch austreten, she. Großbritannien!
Für Geld nicht. Aber aufgrund von Manipulation und Propaganda. Denn auch den Ungarn und Polen kann „man“ einreden, dass Orban und Co. Diktatoren sind, die nicht an die Macht gehören.
Und genau deshalb, weil diese Demokratieverächter in Brüssel auf Orbán eindreschen, werde ich im April Urlaub in Ungarn machen, sofern – ja, ist das nicht Ironie vom Feinsten? – sofern mich Ungeimpfren die Hyperdemokraten in Deutschland und Österreich aus- und einreisen lassen. Ungarn hatte seinen „Freedom Day“ vor über sieben Monaten, dort fragt schon lange niemand mehr nach Impfausweis oder anderen Geßlerhüten. Ungarn ist ein freies Land. Ich werde die Gelegenheit nutzen, danach zu schauen, ob ich ein geeignetes Häuschen als Notunterschlupf finde, wenn hier die Fehlgeleiteren ihre Drohungen wahrmachen und meine Heimat endgültig zerstören..
Die EU-Bürokratie ist der Totengräber der Europäischen Idee. Hohlmeier et al verachten die Bürger der EU.
Die Deutschen versuchen immer noch, die EU über Geld zu einen.
Was in der Konsequenz dazu führt, dass Deutschland quasi das EU Sozialamt spielt und alle anderen EU Länder in finanzieller Abhängigkeit gehalten werden.
Wer finanziell abhängig ist, dem kann man ein fremdes Weltbild diktieren, denn wenn er nicht spurt, dann entzieht man ihm einfach das Geld.
Deutschland hat also das Hartz IV Konzept auf die gesamte EU ausgedehnt, sieht sich selbst als Jobcenter und alle anderen als ALG II Empfänger und behandelt sie auch so. Obwohl die ja alle gar nicht arbeitslos sind.
Und das ganze passiert dann auch noch auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Ich, und natürlich auch alle anderen deutschen Steuerzahler bezahlen also mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld dafür, dass die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes ihre durch den Zusammenbruch des Ostblocks hart erkämpfte Freiheit in eine unerträgliche Bevormundung und Gängelung durch eine künstlich herbeigeführte finanzielle Abhängigkeit umwandeln sollen.
Ich habe das schon unzählige Male auf dieser und auf anderen Webseiten dargelegt, dass man die EU nicht(!) über Geld eint, denn beim Geld hört die Freundschaft bekanntermaßen auf.
Man frage einfach mal den durchschnittlichen Hartz IV Bezieher, was er vom Jobcenter und seinen Mitarbeitern hält. Die können noch so freundlich und zuvorkommend sein und ohne Gegenleistung Gelder bis zum Sanktnimmerleinstag raushauen, der in Abhängigkeit gehaltene Empfänger fühlt sich immer und andauernd gegängelt, weil er als Bittsteller daherkommt und auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen des Sachbearbeiters ausgeliefert ist.
Da geht es ums Prinzip, was nicht funktioniert.
Und genau dieses prinzipielle Fehlkonzept soll die EU einen, und zwar auch dann, wenn man es andauernd hinter angeblichen(!) Rechtsstaatsverstößen nicht spurender EU Mitglieder versteckt, die aber keiner genauen Prüfung wirklich standhalten.
Im Gegenteil: In Deutschland gibt es weit mehr Rechtsstaatsverstöße als in den meisten anderen EU Ländern zusammen, was wegen der nicht vorhandenen Gewaltenteilung, in Folge der Infiltration des Apparates durch die Parteien, jedoch unter den Teppich gekehrt wird.
Man denke einfach an den Migrationspakt und die millionenfache illegale Einwanderung in die EU, die zuvorderst von deutschen Interessen befeuert wird, von einem parteilich gekaperten BVG halblegal abgesegnet worden ist, und was in Folge dessen mittlerweile nicht mehr nur die nationale Sicherheit Deutschlands, sondern erst recht aller EU Mitglieder an den EU Außengrenzen komplett unterminiert.
Deutschland ist für diesen ganzen rechtsbrecherischen Schwachsinn also hauptverantwortlich. Und genau wir zeigen andauernd mit dem Finger auf die anderen, wenn sie das nicht mehr mitmachen wollen.
Man hat uns AFDler hier in Deutschland ja lautstark kritisiert, weil wir den Dexit ins Parteiprogramm aufgenommen haben.
Ich gehe mittlerweile davon aus, dass uns ein Großteil der anderen EU Mitglieder dafür auf die Schulter klopfen würde, wenn wir diese Irrenanstalt namens Deutschland endlich aus der EU herausprügeln würden.
Nicht Ungarn, Tschechien & co. sollten austreten, sondern wir.
Was unsere Spitzenpolitik hier seit Jahren abzieht, kann man keinem freiheitsliebenden Menschen mehr zumuten.
Lasst die Menschen endlich in Ruhe ihr Leben leben.
Und mit jedem dieser Foulspiele beweisen die zudringlichen Netzwerke, dass sie sich selbst an Regeln nicht halten und auch den Anstand nur anderen abverlangen. Wieviel Vertrauen haben Personen, für die asoziale Verhaltensweisen längst zur Normalität gehören, verdient?
Schade, dass DE keine selbstbewussten u. national handelnde Politiker hat- sie werfen unser hart erarbeitet Geld mit vollen Händen nach Südeuropa, beherbergen den größten Zustrom kulturfremder Eindringlinge, schalten Kraftwerke ab- die Staatsquote ist hier am höchsten, die Infrastruktur am schlechtesten!
Wo bleibt eigentlich die Retourkutsche von Ungarn und Polen in der EU. Warum fordern sie nicht von der Genossin Barley eine Antwort, warum in Deutschland von den Richtern gegen das Grundgesetz verstoßen bzw dies zulassen und im Sinne der Regierung entscheiden. Warum Richter mit der Exkanzlerin zusammen dinieren usw. Auf die Antworten wäre ich gespannt. Natürlich auch zu den Wahlen in Berlin und der ausufernden Gewalt von Polizisten gegen friedliche Demonstranten und sogar den Einsatz von Schusswaffe.
Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft. Die Grundlage kann nur die völlige Gleichberechtigung aller Vertragspartner sein.
Brüssel hat zeigt langem das Bestreben, Vertragsinhalte umzuinterpretieren und per Selbstermächtigung unter dem Deckmantel zweifelhafter Gerichtsurteile sich zu einer durch nichts legitimierten Zentralregierung aufzuschwingen.
Da die EU selbst kein politisches Mandat besitzt, kann am Ende nur die Linie gewisser (großer) Mitgliedsstaaten ihren Niederschlag in den Brüsseler Maßnahmen finden. Und das ist zur Zeit nun einmal linke Dogmatik.
Raffiniert, aber leicht durchschaubar ist dabei die Taktik, was sich politisch (durch einstimmige Beschlüsse – die man so gern eliminieren möchte) nicht durchsetzen läßt, auf rechtlichem Wege durch die Hintertür zu erreichen. Dies ist der einzige Zweck des EUGh, eines nur scheinbar unabhängigen Gerichtes.
Die EU wird allerdings an ihren eigenen „Erfolgen“ scheitern.
„ever closer union“…Bundestaat Europa….etcetcetc….der undemokratische Wille und das undemokratische Handeln von Brüssel steht seit Jahrzehnten klar an der Wand,der Mchel verwechselt die EU aber mit französischem Käse im Supermarkt und grenzenlosem Reisen..
Alles altbekannt,darum bin ich auch ein EU-Feind!
Nimm das Recht weg, was ist dann ein Staat noch anderes als eine Räuberbande
(Augustinus von Hippo).
EuGH und Bundesverfassungsgericht urteilen in eigener Sache und attestieren sich selbst Unabhängigkeit. Sie dokumentieren damit eindeutig, dass es ohne unabhängige Justiz vielleicht eine Demokratie geben kann, aber niemals einen Rechtsstaat..
Polen und Ungarn haben beide noch ihre eigenen Währungen. Wenn die EU so weitermacht sind beide schneller verschwunden als gedacht. Die Polen werden sich den Engländern anschließen, die Ungarn eher Moskau. Die nehmen noch ein paar EU-Milliarden mit und dann tschüs.
Nach fest kommt ab.
Langweiliger Beitrag, der immer nur zum hundersten mal aufschreibt, wie böse die EU-Bürokratie ist. Und der arme Orbán. Ein moderner Asterix, der sein hungarisches Dorf, umzingelt von den bösen EU-lern. an der Spitze die Centurionin Vonderleynus, verteidigt, gestärkt mit dem Zaubertrank aus kaltgepreßtem Paprikasaft.
Man entschuldige meinen Zynismus. Was erwartet sich Rüdiger Mai denn? Eine „gute“, liebe EU? Wann war ein Imperium jemals „gut“ „lieb“ „fair“?
Man kann die EU nur abschaffen. Zurück zu den Nationen, und wenn man es unbedingt will, reicht so etwas wie die alte EWG, maximal. Jede andere Organisation wird immer wie die EU sein. Immer. Eher noch schlimmer.
Orbán hat seine Gründe, warum er keinen Huxit will. Es geht ums Geld, sonst nichts. „Demokratie“ interessiert keinen.
In Ungarn wurde ein Bündnis gegen die FIDESZ geschmiedet, das die gesamte Opposition umfasst.“
In Deutschland sind wir schon einen Schritt weiter.
Regierungsparteien und Opposition bilden eine Nationale Front, die gemeinschaftlich ein parlamentarisches „Schmuddelkind“ und deren Wähler ausgrenzen.
Man könnte denken, der Rechtsstaat heißt Rechtsstaat, weil er gegen Rechts ist.
Aber da müsste er doch Linksstaat heißen?
Der „Rechtsstaatsmechanismus“ greift auch wunderbar im kleinen Rahmen:
Herr Winterkorn erfreut sich bester Freiheit. Innerhalb Deutschlands wird VW nach wie vor nicht ernsthaft verfolgt. Der letzte Verhandlungstag beim OLG Braunschweig wg. Investorenklage durch Dieselskandal ist vom Juni 2021.
Wie soll sich denn ein Staat selbst verklagen, wenn seine Politiker in den Aufsichtsraeten sitzen, oder der Staat grosse Anteile haelt ?
Es wird immer klarer, dass die politische Klasse, die den Europäern seit langem auf der Nase herumtanzt, nicht reformierbar ist. Sie muss verschwinden. Wird sie auch früher oder später. Wie das geschehen wird, keine Ahnung, vermutlich durch Selbstzerstörung, weil diese Leute kein Maß kennen. Was danach kommt, keine Ahnung. Aber frühere Generationen wussten auch nie was kommt, wenn die nicht mehr passenden Personen und Strukturen in der Versenkung verschwanden.
Wir haben es verpennt, seien wir ehrlich. Die Machtübernahme hielten wir angesichts der Regelungen zur Gurkenkrümmung für unmöglich, da sich ja doch nur eine lächerliche Bürokratie austobte.
Tarnen und täuschen. Jetzt werden die harten Bandagen ausgepackt. Das Gefängnis vergrößert sich, die Insassen werden täglich mehr. Freiheit war gestern.
Ob EuGH oder BVerfG. Wenn sich die Politik die Richter zum Büttel machen,
ist die Demokratie nur noch Makulatur.
Konsequentes Handeln sollte folgen. Wenn Verantwortung auf EU Gremien delegiert wird, warum bezahlen wir dann noch so fürstlich unsere ohnmächtigen Abgeordneten? Da sehe ich Einsparungspotenzial.
Ich denke Ungarn und Polen wird damit austreten.
Und das zu Recht.
Nicht, solange dort „nehmen ist seliger als geben“ gilt… Leider.
Monika Hohlmeier’s Vater, der Franz-Josef,
dreht sich wahrscheinlich gerade in Überschallgeschwindigkeit im Grabe rum.
Austreten!!!!!
Schade, dass ein weitsichtiger Mann wie Orban im Filz der eigenen Partei untergehen könnte. Eine Partei zu lange an der Macht und das in Osteuropa ist quasi ein Garant für wuchernde Vetternwirtschaft und Korruption.
Ich wusste gar nicht, dass wir zu Osteuropa gezählt werden!
Am Anfang dieser EU gab es mal Politiker die so sinngemäß gesagt hatten, dass sie sich keine EU wünschen wo man zum Beispiel in Brüssel oder Prag in ein Flugzeug oder Zug steigt und dann beim aussteigen in z.Bsp Madrid oder Athen denkt man wäre immer noch am Abfahrort weil keine Unterschiede feststellbar sind da alles gleich ist.
DOCH diese Zeiten und Politiker-Wünsche scheinen vorbei und Vergangenheit zu sein. Denn die heutigen EU-brüsseler Diktatoren scheinen die Meinung zu vertreten, dass sie in EU-Brüssel sitzend die gesamten EU-Staaten nach ihrem Gutdünken zu einem einzig großen Einheits- und Gleichheitsstaat umfunktionieren können wo es keinerlei Unterschiede mehr gibt und wo alleine nur noch sie das Sagen haben.
Was hier also meiner Meinung nach (auch) in EU-Brüssel durch die Hintertür und ohme den eigentlichen Souverän zu fragen angestrebt wird, ist das einzelstaatenlose „1000-jährige 4.Reich“ mit einer -mehr oder weniger- fernen Brüsseler Zentralregierung.
Der EuGH hat mit seinen Urteilen den Brexit befeuert und die Schweizer auf Distanz gehalten.
Orban und die polnische PIS wird allerdings eher die Inflation um ihre Mehrheiten bringen.
Gesetztes Recht ist überhaupt kein Recht!
Kein Mensch hat sich einem anderen Menschen zu unterwerfen.
In der BRD will die gesamte politische demokratische Klasse, dass die BRD in einem starken europäischen Staat aufgeht. Und ebenso die überwiegende Mehrheit der Deutschen (deutlich mehr als 50 %) will das.
Für französische politische Klasse ist die EU nützlich, um wenigstens noch etwas Großmachtpolitik betreiben zu können.
Wie es in den anderen Ländern aussieht, weiß ich nicht.
Jedenfalls hat die politische Klasse in fast allen EU-Ländern kein Problem damit, wenn die EU gegen Polen und Ungarn vorgeht. Also könnte auch in den allermeisten EU-Ländern die politische Klasse auf EU-Kurs sein.
Ich finde die Entscheidung des EUGH hervorragend und hoffe auf mehr davon.
Denn umso schneller fliegt der Laden auseinander, weil die Osteuropäer keine Lust mehr haben werden und das deutsche Geld ohnehin bald ausgeht.
Die Mitgliedsländer haben das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Der EuGH steht nicht über den Verfassungsgerichten der Mitgliedsstaaten.
Für den EuGH gibt es genug eigene Themen
Beispiel
Von der Leyen soll nach ihren SMS suchen – aber ernsthaft
Über Kurznachrichten soll Ursula von der Leyen einen Impfstoff-Milliardendeal ausgehandelt haben. Offenlegen will sie die SMS nicht – das sei gesetzlich nicht notwendig. Die Ombudsstelle der EU findet das »unglaubwürdig«.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-soll-nach-ihren-sms-suchen-aber-ernsthaft-a-b7fd9742-d1da-4dc4-add9-3c5e5ff431ef
Eric Zemmour: „Populismus ist der Aufschrei der Völker, die nicht sterben wollen.“
Und wenn diese Völker sich partout nicht abschaffen lassen wollen, wird ihnen eben das Recht auf nationale Selbstbestimmung entzogen. Uns Deutschen hingegen wird eingeredet, dass derjenige, der sich nicht abschaffen lassen will, kein Demokrat sei. Deswegen machen hierzulande auch so viele begeistert mit bei der freiwilligen Selbstabschaffung.
Zentralismus ist eine unabdingbare Voraussetzung des Totalitarismus, ob rot, braun, grün oder regenbogenfarbig. Das (beliebig gesetzte) Recht als einzige Grundlage des Staates hilft da nicht, erst Recht nicht, wenn die Staaten in einem Reich aufgehen. Übrigens wird nirgendwo das „Recht“ so streng befolgt, wie unter Räubern, siehe Mafia, Piraten und Kartelle …
Wusste schon Augustinus: „Ohne Gerechtigkeit sind die Staaten nur große Räuberbanden.
Was sind überhaupt Reiche, wenn die Gerechtigkeit fehlt, anderes als große Räuberbanden? Sind doch auch Räuberbanden nichts anderes als kleine Reiche. Sie sind eine Schar von Menschen, werden geleitet durch das Regiment eines Anführers, zusammengehalten durch Gesellschaftsvertrag und teilen ihre Beute nach Maßgabe ihrer Übereinkunft. Wenn eine solche schlimme Gesellschaft durch den Beitritt verworfener Menschen so ins große wächst, daß sie Gebiete besetzt, Niederlassungen gründet, Staaten erobert und Völker unterwirft, so kann sie mit Fug und Recht den Namen „Reich“ annehmen, den ihr nunmehr die Öffentlichkeit beilegt, nicht als wäre die Habgier erloschen, sondern weil Straflosigkeit dafür eingetreten ist. Hübsch und wahr ist der Ausspruch den ein ertappter Seeräuber Alexander dem Großen gegenüber getan hat2. Auf die Frage des Königs, was ihm denn einfalle, daß er das Meer unsicher mache, erwiderte er mit freimütigem Trotz: „Und was fällt dir ein, daß du den Erdkreis unsicher machst? aber freilich, weil ich es mit einem armseligen Fahrzeug tue, nennt man mich einen Räuber, und dich nennt man Gebieter, weil du es mit einer großen Flotte tust.“
Spätestens seit dem Vortrag von Ratzinger vor dem Bundestag in 2011 sollten es auch die deutschen Abgeordneten wissen, zumindest jene, die aus Angst vor der Wahrheit nicht fluchtartig den Saal verlassen haben.
EUXIT/DEXIT
Raus aus dem desaströsen EU-Laden. Dann hat er auch keine Macht mehr über einen. Diese EU gab es in dieser Form schon viel zu lange. Die EG, das hat funktioniert. Und dazu sollte man zurück. Aber am besten nur im Verbund mit Ländern, die nördlich der Alpen liegen. Wir werden durch die EU versklavt, unser ganzes Geld geht in den Süden, in Fässer ohne Boden. Also: DEXIT!
Klare Worte eines wachen Verstandes. Solch einen Regierungschef hätte ich auch gerne.