Von: Willsch Klaus-Peter
Gesendet: Dienstag, 29. Mai 2018 10:24
An: Angela Merkel; Wolfgang Schäuble; Volker Kauder
Cc: AG Wirtschaft; PKM-Vorstand
Betreff: DSGVO
Wichtigkeit: Hoch
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, lieber Volker,
im jüngst veröffentlichten Bericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt“ heißt es: „Der Vorwurf, die EU sei ein bürokratisches Monster und produziere Überregulierung in großem Stil, ist fast so alt wie das Bündnis selbst. Deshalb genießt das Thema Bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene seit mehreren Jahren hohe Priorität.“ Am 25. Mai ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Seit 1998 gehöre ich ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an. Mir ist in den 20 Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit kein Rechtsakt – weder auf nationaler noch auf EU-Ebene – in Erinnerung, der so viel Rechtsunsicherheit und – das Wort wähle ich bewusst – Chaos angerichtet hat.
In den letzten Tagen wurde ich beruflich und privat mit einer Vielzahl von E-Mails überhäuft. Mal sollte ich mein Interesse bestätigen, in einem Verteiler zu bleiben, ansonsten würde ich automatisch daraus gelöscht. Mal sollte ich aktiv widersprechen, ansonsten würde ich im Verteiler bleiben. Ein anderes Mal wurde ich nur über den Status quo unterrichtet. Ab und zu waren die E-Mails auch mit einer Deadline versehen. Vereine, in denen man gerade deshalb Mitglied ist, um via E-Mailverteiler über Veranstaltungen etc. informiert zu werden, rückversicherten sich genauso wie Unternehmen, zu dessen Kundenstamm man gehört. Das alles zeigt: Die Unternehmen, Verbände, Vereine und Bürger unseres Landes möchten sich rechtskonform verhalten. Doch über die Auswirkungen der DSGVO herrscht große Unsicherheit. Die vielen E-Mails sind auch Ausdruck einer großen Angst vor Abmahnanwälten.
Auch wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden von Seiten des Wissenschaftlichen Dienstes mit etlichen Dokumenten überhäuft, ohne am Ende klar und deutlich zu wissen, was genau zu tun ist. Die DSGVO ist das genaue Gegenteil von guter Rechtsetzung. Gut daran ist vielleicht nur eines: Die Verordnung lässt auch uns Abgeordnete am eigenen Leib spüren, mit welchen bürokratischen Bürden wir die Wirtschaft und die Bürger unseres Landes überziehen. Diese Sensibilisierung halte ich auch für dringend angebracht.
Man muss sich aber nur einmal das angehängte Formular des wissenschaftlichen Dienstes zur schriftlichen Einverständniserklärung für das Tätigwerden als Abgeordneter für einen aus freien Stücken bei seinem Abgeordneten um Rat oder Hilfe nachsuchenden Bürger anschauen, um nachvollziehen zu können, dass diese Regulierungsorgie den Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit lahmzulegen droht. Auch die Bestellung eigener Datenschutzbeauftragter in Abgeordnetenbüros ist – wenn es nicht nur deklaratorischer Natur sein soll – mit den vorhandenen Mitarbeiterbudgets nicht zu bewältigen.
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich seit dieser Legislaturperiode für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berichterstatter für Bürokratieabbau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und zugleich Vorsitzender der PKM-Arbeitsgruppe Bürokratieabbau. Auch in dieser Funktion möchte ich eindringlich dafür werben, den Vollzug der DSGVO bis auf weiteres auszusetzen. Es darf nicht passieren, dass Abmahnanwälte systematisch Homepages von Vereinen, Unternehmen, Selbstständigen usw. abklappern. Vage Äußerungen wie die unserer Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katharina Barley, („Gefahr von Abmahnungen, die viele Betroffenen fürchten, […] gering.“) reichen in keinem Fall aus, wenn die Bevölkerung derart verunsichert ist.
Gesetze müssen einfach, klar und für jedermann verständlich sein. Das gilt gerade für solche Gesetze, die jedermann direkt und indirekt betreffen. Ich hätte mir gewünscht, dass uns die Bundesregierung besser darauf vorbereitet, wenn ein solcher Bürokratiemoloch von Brüssel auf uns zukommt. Nun ist das Kind leider schon in den Brunnen gefallen. Dort darf es aber nicht liegen bleiben. Die DSGVO steht leider pars pro toto für all das, was der EU – zurecht oder nicht – vorgeworfen wird. Wenn die DSGVO nicht praxistauglich ist, muss man den Ball zurück zum Europaparlament spielen. Wenn es an schlechter deutscher Umsetzung liegt, müssen wir auf nationaler Ebene ran. Liebe Kollegin Merkel, Sie hatten ja auf der Kreisvorsitzendenkonferenz angedeutet, dass wir uns die DSGVO nochmal genauer ansehen müssten. Dafür plädiere ich eindringlich!
Bitte lassen Sie mich kurzfristig wissen, was Sie in der Angelegenheit unternehmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
Platz der Republik
D-11011 Berlin
DSGVO ist durchaus mit der Berliner Mauer zu vergleichen; auch die „Erbauer“! 1961 war es Ulbricht und heute Merkel für ein „Deutschland, ein Land in dem wir gut und gerne leben“! Merkel schützt ihr besonders „Neuland“ !
Die einzige Kompetenz im Bundestag ist Inkompetenz…
Der Beschlussfassung des Bundestags die DSGVO in deutsches Recht zu überführen, gingen eine Reihe von nennen wir es einmal Überprüfungen oder Beratungen voraus, wie es politisch korrekt heißt. Das Gesetz zur DSGVO wurde im Innenausschuss, dem Fachgremium schlechthin, beraten. Sicherlich haben Gremien in den Fraktionen, im Innenministerium, im Justizministerium, im Bundeskanzleramt sich auch damit fachkundig auseinandergesetzt. Und was ist das Ergebnis? Genau: Murks auf allerhöchster Ebene. Das wäre natürlich nicht so geschehen, wären die Parteien besser von den Steuersklaven alimentiert worden.
Die Lachnummer von Herrn Willsch zeigt nur das ganze Ausmaß der versammelten Inkompetenz in der Bundesdeutschen Politik…
Gab es nicht eine höchstrichterliche Entscheidung, dass Gesetzestexte von jedermann lesbar und verstehbar sein müssen ?
Man muss sich ja nur mal mit denen auseinander setzen, die das Ganze zu verantworten haben
Genau diese Rechtsunsicherheit ist doch das Ziel des Gesetzes! Wenn Sie irgendwo „auffällig“ werden kommt jetzt nicht nur ein „Gutmeinender“ zu ihrem Arbeitgeber sondern auch noch eine Institution, die Ihren „Datenschutz“ überprüft. Gab es alles schon mal.
Oder glaubt hier irgendwer ernsthaft, es ginge auch nur entfernt darum, die Daten zu schützen?
Letzteres gibt es ja: Straßen/ Brücken für rollendes Militär, BER für den Notfall, Kitas bei der Bundeswehr…nur für Pflegeheime will mir einfach nichts einfallen…ist ja auch egal…. Sarkasmus aus
Herr Wilsch,war den der Bundestag nicht am Gesetz beteiligt?
Warum wird denn jeder Mist,der aus Brüssel kommt im vorrauseilendem Gehorsam umgesetzt?
Sind denn die Abgeordneten zu willfährigen Figuren umgeformt worden,oder können die Abgeordneten mit dem Wust an Papier den Wald vor Bäumen nicht mehr sehen?
Da Sie ja einer der wenigen Aufrechten sind,würde mich das echt interessieren!
Nicht noch mal anschauen.Ab in den Papierkorb,und gut!
Wieso reden Sie eigentlich von Bürokratieabbau,hats den schon mal gegeben?
Für jedes neue Gesetz,Verordnung oder Formular zwei alte der gleichen Sorte weg,dann wird drei mal überlegt ob ein neues Gesetz etc. wirklich nötig ist.Aber das ist sicher viel zu pragmatisch gedacht,so einfach kanns doch nicht gehen,da installieren wir doch lieber ein Bürokratieabbauministerium,oder?!
Das kann keine Frage sein.
Aussetzen und genau unter die Lupe nehmen! Abmahnvereinen das Geschäftsfeld wieder dichtmachen, klare Regelungen. Am Ende muß der Bürger vom Gesetz profitieren aufgrund erhöhter Transparenz und der Möglichkeit, Geschäfte mit seinen Daten zu unterbinden.
Wenn ich mir jedoch anschaue, daß sich wirklich jeder Web-Seitenbetreiber erst einmal die Zustimmung holt, Daten abzugreifen, bleibt dem Nutzer im Moment nur
: Friß oder stirb, also nicht auf die Seite gehen.
Hier fehlt der Wettbewerb. Es müssen Konzepte erstellt werden, wie ein Angebot aussehen kann, daß sich nicht über die Weitergabe von persönlichen Daten finanziert. Wie das aussehen könnte, kann ich mir noch nicht vorstellen, aber ich bin überzeugt, daß es machbar ist, wenn die Rahmenbedingungen entsprechend gesetzt werden.
Mit der DSGVO werden darüber hinaus wieder einmal vor allem die Großunternehmen gestärkt, da sie sich am sichersten in diesem verminten juristische Terrain bewegen können. Kleinere Unternehmen werden Teilrückzüge starten und Private sowie Vereine könnten aus Angst vor exinstenzvernichtenden Strafzahlungen ihre Tätigkeiten aufgeben.
Nein, nein, nicht aussetzen:
Jetzt ist es halt da.
Ich betreue in meiner Freizeit den Internetshop eines befreundeten Kleinstunternehmers. Er versucht jederzeit, jedem Kunden gerecht zu werden. Nimmt jeden Artikel zurück u.s.w., und genießt seitens der Kundschaft ein entsprechend sehr hohes Ansehen. Er hat in den vergangenen etwa 15 Jahren diverse Abmahnungen von völlig Unbeteiligten für Lächerlichkeiten im Streitwert von mehreren tausend Euro bekommen und meistens auch bezahlt. Den Shop habe ich angesichts der DSGVO jetzt abgeschaltet, weil ich die Folgen nicht mehr verantworten kann. Auch nach intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik ist das m.E. für Laien nicht zu durchschauen.
Die Ignoranz der politisch Verantwortlichen macht mich nur noch traurig. Nicht nur in diesem Zusammenhang. Sie verstehen gar nicht, was sie alles kaputt machen in diesem Land. Sie schauen nicht über den Tellerrand, etwa in die Niederlande, nach Österreich oder sonstwo hin, wo sicher nicht alles, aber doch vieles einfach besser gemacht wird. Ja, Sie sind auch gemeint, Herr Willsch. Tun Sie endlich etwas. Jetzt. Sofort.
auch für den Fachmann nicht sicher zu beurteilen.
H. Willsch,
wenn ich das richtig gesehen habe, sind Sie Mitglied der CDU – Fraktion. Nicht wahr ?
Ihr nettes Papierchen an den „lieben Volker“ hat doch nur eine Alibi-Funktion, damit irgendwelche Ordner gefüllt werden können. Damit ist Deutschland nicht geholfen.
Haben Sie bitte den Mut, sich öffentlich für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der gesamten Vorgänge um die illegale Migration und die bandenmäßigen Rechtsbrüche im BAMF einzusetzen. Dann ziehe ich vor Ihnen den Hut.
Ich muss mich schon fragen Herr Wilsch warum Sie erst jetzt aus Ihrer Parlamentarierhöhle herauskommen, wo doch schon seit mindestens 2 Jahren bekannt ist, dass die Übergangsfristen am 25.5.18 enden. Von einem, Gesetze mit eintscheidendem Parlamentarier, würde ich mir schon wünschen schon im Vorfeld solcher Gesetzesmonstren öffentlich und vehement darauf hinzuwirken, dass so etwas nie im Gesetzesblatt Einzug hält und ferner, dass Gesetze eben auch im Vorfeld auf ihre Konsequenzen geprüft werden. Dass es Abmahnanwälte gibt sollte auch in Berlin bekannt sein.
Herr Wisch ist auch einer der Abgeordneten, der immer wieder mal mit Kritik
an seiner Chefin und seiner Partei an die Öffentlichkeit tritt. Die wirklichen
Konsequenzen mag er jedoch nicht ziehen. Wenn es fast alles so schlecht ist,
warum nicht den letzten Schritt gehen und die Partei wechseln. Es gibt da eine
Partei im Bundestag, Herr Willsch, die Ihre Forderungen nahezu komplett erfüllt.
Lieber Hert Willisch, die Umsetzung dieser Verordnumg in Deutschland – nämlich schärfer als irgendwo sonst in der Eu – hat mich endgültig zu meiner Auswanderung veranlasst. Wer bin ich, der Unszmmen an Steuern in den vergangenen 20 Jahren an dirsen Staat zahlte, um mich jetzt von ein paar erfolglosen, schlechten Anwälten ausplündetn zu lassen (1-er Anwälte haben seriöse und gute Mandanten, die haben so ein Denunziantentum nicht nötig). Leute, wie Ihre geschätzten Kollegen haben dieses Land wirklich unl(i)ebenswert gemacht, zumindest für Unternehmer. Ich habe übrigens zig Freunde, die es mir nachtun werden.
So ein Gesetz aus dem Europa Parlament braucht niemand, die Grünen sind da ausgenommen. Waren sie es doch, die dieses Monster initiierten. Allen voran, Jan Albrecht (Grüne). Der Schlechte wird demnächst mit einem Ministerposten in Schleswig Holstein belohnt.
Zu Ehrenrettung der deutschen Abgeordneten im Europa Parlament sei gesagt, die Leute von der AfD waren als einzige Deutsche dagegen. Vielleicht weil sie ihre Arbeit gemacht hatten?
Wenn Nichtjuristen Gesetze entwerfen
Hallo Herr Willsch, als Frankfurter Bub der 60er schätze ich Ihr Engagement sehr. Von Rettern und Rebellen ist bei Ihnen die Rede. Rebellen haben wir genug. Es geht mehr um die Retter. Wir brauchen Politiker, die nicht Verhinderungsgesetze beschließen und Verwaltng noch weiter erhöhen, sondern solche, die Neues ermöglichen, damit man in Deutschland mal wieder real etwas zusatnde bringen kann, das allen nützt. In diese Richtung sollten die Gedanken gehen. Deshalb würde ich in Ihrer Mail den Betreff etwas abändern. Fängt mit R an und hört mit t auf. Tut mir leid, auch wenn der Volker dabei ist.
Schöne Grüße in den Taunus!
Dringend notwendige Initiative in Richtung Merkel, Schäuble und Kauder.
Ob etwas Substanzielles in Sachen dieses unausgegorenen und miserabel ins Werk gesetzen DSGVO passieren wird, wie etwa eine schnelle Stornierung ist vollständig ungewiss auch wenn sich Herr Wiltsch nun dankenswerter Weise mächtig ins Zeug legt.
Zurücküberweisung ins EU-Parlament und erneute Beschlussfassung, sollte sie überhaupt kommen, das dauert ewig.
Diese Verordnung ist ein weiteres Beispiel dafür wie bürokratischer Apperat dafür sorgt, dass ihm Beschäftigung nicht ausgeht auf Kosten von drangsalierten Bürgern, Firmen, Vereinen etc.eigentlich jedem, wenn er nicnt nur vor sich hin privatisiert…
Daumen hoch!
Werter Herr Willisch,
Sie gehören dem BT seit 20 Jahren an und regen sich ausgerechnet über dieses Gesetz auf?
Alles Andere, was z.B. in den letzten 3 Jahren passiert ist, war nicht mit „…so viel Rechtsunsicherheit und… Chaos…“ verbunden?
Bitte lassen Sie uns kurzfristig wissen, ob wir Ihre letzte Schrift ernst nehmen sollen.
Er ist nun selbst betroffen, er bekommt so viele Mails und muss die lesen und dann denken und dann evtl. aktiv werden …
Sonst ging ihm die DSGVO am Allerwertesten vorbei …
Alles schön und gut, aber vielleicht sollte man einfach mal schauen, wie andernorts solche Verordnungen umgesetzt werden. Wie ich als Nichtjurist von einem Österreicher erfahren habe,
a) gibt es dort das Abmahnwesen nicht (er wusste gar nicht, was das Wort bedeutet),
b) gibt es dort für die DSGVO gestufte Regelungen, je nach Grösse des Unternehmens,
c) gibt es dort Strafen erst, wenn man sich mehrfach Aufforderungen zur besseren Einhaltung der DSGVO widersetzt hat.
Viel einfacher,ab in die Mülltonne,âhmm Altpapier natürlich!
Oder hat ihnen irgendwas gefehlt so ganz ohne DSGVO?
…auch betroffen, b.) , c.) gibt es in abgespeckter Form, nur die Sache ist die, KEINER ( Verband mit juristischem Hintergrund) blickt hier durch, man verweist uns zur, auf die angeblich für kleine Unternehmen geltenden Abwandlungen, Vorsicht, es muß nicht, könnte aber doch zu treffen.
Dies legitimiert die unter a.) Genannten Geld zu “ drucken „, keine Frage, währen ja auch schön blöd, da nicht zu zulangen.
Ich nenne es per Gesetz legitimierten Raub.
Raub von Zeit, Kraft und Geld.
Da appeliert der Herr Willich an seine „Liebe Kollegin Merkel“. Mal abgesehen davon welches Licht es auf ihn wirf, dass diese Person seine „liebe Kollegin“ ist, hat er wirklich die Erwartung, dass sie was anders sagt als: „Ist mir doch egal“?
Sehr geehrter Herr Willsch, da Sie ja selbst zugeben ununterbrochen dem Bundestag angehört zu haben – wo waren Sie denn am 27. April 2017? Sie sind also anscheinend wieder einer derjenigen, die den Arm gehoben haben, entweder wider besseren Wissens oder – noch schlimmer – ohne die geringste Ahnung. Als doppelt Betroffener Privatmann und Freiberufler nochmal herzlichen Dank und lassen Sie es jetzt einfach sein sich nachträglich hier reinzuwaschen, sondern sorgen Sie dafür, dass in Zukunft so etwas gar nicht erst Ihren Verantwortungsbereich (den deutschen Bundestag) passieren kann. Sorgen Sie endlich wieder dafür, dass solche aus Brüssel kommenden, grünen Kopfgeburten den schon länger hier lebenden das Leben nicht noch schwerer machen können. Vielen Dank.
Ich lese die fast „verzweifelte“ Mail eines Abgeordneten, der seinen Verstand am rechten Fleck hat (was er auch mit seinem Verhalten in der Eurokrise bewiesen hat) und dem regelrecht der Schuh aufgeht über diesen Komplettunsinn, der wieder einmal von den EU-Idioten verzapft wird.
Ein weiteres Beispiel für die fortwährend falsche Richtig, in die wir gedrängt werden.
Aber unsere Politiker werden bestenfalls wieder verlautbaren, dass sie Nichts dagegen machen können, weil dies ja „von Brüssel kommt „!
Damit ist man dann wie stets fein raus…
Wacht endlich auf, ihr verschlafenes Volk, welches schon länger hier wohnt, geht auf die Straße und lasst euch das nicht länger gefallen!!!
Die Bedeutung der Abmahnvereine ist ungeheuerlich. Ein Formfehler kann immer gefunden werden, wenn eine Seite nicht von einer Rechtsabteilung geprüft wird, was für kleine Firmen u. Einzelpersonen nicht möglich ist. Zahlt man nicht den geforderten Betrag der Abmahnung wird mit gigantischen Strafen gedroht. Mitglieder der Vereine bleiben wohl von Abmahnungen verschont, das ist praktisch Schutzgelderpressung.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn endlich mal das deutsche Abmahnrecht geändert würde, nachdem es möglich ist, schon für die erste Abmahnung Gebühren zu erheben. Soweit mir bekannt ist, ist das ein deutsches Alleinstellungsmerkmal. Passieren wird aber mal wieder gar nichts, denn auch das wird Frau Merkel aussitzen.
Diese Datenschrottverordnung gehört in die Mülltonne:
1) Sie ist eine Täterschutzverordnung
2) Wer klärt über die total geheimen Ausforschungs- und Protokollierungsmethoden, also die Cookies und Tracker von NSA, CIA, FBI, BND, MOASSAD und allen anderen völlig unaussprechlichen Geheimdiensten auf, die zu allererst auf alle Daten zugreifen?
3) Kein Bürger kann sich schützen gegen die nach wie vor unsägliche Flut von Emails, die ohne konkreten Absender, die Postfächer fluten.
Die DSGVO ist ein unsinniges Bürokratiemonster. Google, Facebook und andere konnten sich gut vorbereiten. Der kleine Verein wird von blutsaugenden Anwälten abgemahnt. Da lacht die EU.
Kein Wunder, dass der EU Frust so tief sitzt. Alle Verantwortlichen haben gründlich versagt.
Übrigens: Merkel muss weg!
ZU SPÄT !
Wenn die Herrschaften erst tätig werden, wenn sie selbst die Auswirkungen spüren, dann sitzen sie an der falschen Stelle!
Diese Anfrage hätte erstellt werden müssen, bevor das Gesetz abgesegnet wurde.
Unterstütze ich sofort !!! Raubt mir und meinen Unternehmermandanten noch den letzten Nerv.
Im Übrigen kannibalisieren sich DSGVO und Digitalsierung 4.0 und Letzteres wird man wohl kaum aussetzen (können).
Ich muss sogar beim Arzt was ausfüllen, sonst kriege ich kein Rezept. Wie soll ich sowas gut finden? Im Unternehmen fotografieren wir keine Events mehr, auch intern, weil der Aufwand, von allen sicherheitshalber Einwilligungen einzuholen, zu groß ist.
Wo liegt da jetzt mein Gewinn in Sachen Datenschutz? Nichts wird verhindert. Ich kann jetzt nur theoretisch Auskünfte erzwingen, die Verfahren werden jeden Nutzen übersteigen und die Konsequenzen sind angesichts der Irrelevanz der gesamten EU am digitalen Markt reine Theorie.
…“wenn es nicht nur deklaratorischer Natur sein soll – mit den vorhandenen Mitarbeiterbudgets nicht zu bewältigen.“…ja Herr Willisch, bei Selbständigen ist es auch so, da muß das Geld erst erwirtschaftet werden. Politiker holen sich ihre Budgets vom Steuerzahler. Diese Erkenntnis verstellt bei vielen Politikern den Blick auf die Realitäten. Deren erstes Interesse ist ein pekuniäres. Das zeigt auch schon der Verschiebebahnhof für abgehalfterte Politiker in Brüssel….“Gesetze müssen einfach, klar und für jedermann verständlich sein“…Gut gebrüllt Löwe, nur wo bleibt die Realisation??? Ein Großteil unserer Gesetze ist in höchstem Maße verfassungswidrig, weil sie der Bürger, der Adressat dieser Gesetze, nicht mehr nachvollziehen kann. Insbesondere das Steuerrecht und das Erbrecht. Von dem kaum noch zu durchschauenden Dschungel beim Umsatzsteuerrecht ganz zu schweigen. Zumindestens ist die Erkenntnis schon mal lobenswert. Wenigstens etwas.
Herr Willisch wollte zunächst beim 2. Hambacher Fest reden, hat dann aber abgesagt, weil Herr Meuthen als Redner geladen war.
Ein tapferer Kämpfer für den demokratischen Meinungsstreit also.
Das ist politische Sprache, wie ich sie kenne.
Es klingt auch sehr hellsichtig und bestreitet ja nicht, dass es Handlungsbedarf gab und gibt.
Bin gespannt was Barley dazu sagt und das sollte sie als Justizministerin.
Politik kann man meines Wissens nicht raushauen, verkündigen oder zulassen.
Das ist eigentlich harte FACHLICHE Arbeit.
Deswegen äußere ich mich so UNGERN und hoffentlich immer ausreichend zurückhaltend.
[…dass diese Regulierungsorgie den Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit lahmzulegen droht. …]
Und damit hat der Herr (ungewollt) ausgesprochen was eines der Ziele dieser Klamotte ist.