Alles scheint wohlvorbereitet. Gerade kam der deutsche Ableger der EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (auch Gesetz über digitale Dienste, GdD, oder Digital Services Act, DSA) in den Bundestag. Nun fordert Nancy Faeser (SPD) die konsequente Anwendung des DSA durch die Kommission. Noch einmal mehr anlässlich Enthüllungen über eine Desinformationskampagne durch „Russenbots“, die das Auswärtige Amt via Spiegel veröffentlicht hat, die aber auch unter Netzjournalisten reichlich Fragen aufgeworfen hat. Auf Unionsebene ist das Gesetz über digitale Dienste, der DSA, schon in Kraft. Das heißt, die EU-Kommission kann Verfahren gegen alle Anbieter digitaler Dienstleistungen eröffnen, die mehr als 45 Millionen Nutzer in der EU (= ein Zehntel der Bevölkerung) haben.
Laut Übersichtsseite der Kommission geht es derzeit um 17 Anbieter, darunter:
• die niederländische Tochter der chinesischen Verkaufsplattform Alibaba,
• deren US-Konkurrent Amazon,
• die App-Stores von Apple und Google,
• die Hotelzimmer-Website Booking.com,
• die Suchmaschinen Google (samt Google Maps) und Bing,
• die Social-Media-Plattformen Facebook, Instagram, LinkedIn und X,
• Pinterest, Snapchat und TikTok,
• Wikipedia,
• der Online-Shop Zalando und einige, die andere Bedürfnisse bedienen.
Die Kommission lässt sich nichts entgehen, kein Streaming-Dienst mit Kommentarfunktion soll unüberwacht bleiben, alles im Namen der „Risikominderung“. Am 17. Februar soll dann auch der zweite Teil des „EU-Gesetzes“ in Kraft treten, dann bezogen auf kleinere Anbieter, die einer in den Mitgliedsstaaten zu organisierenden Kontrolle unterliegen werden. Der Bundestag hinkt noch mit der Gesetzgebung hinterher, aber er wird im Laufe des Jahres sicher irgendetwas liefern – vermutlich ein Digital-Überwachungs-Gesetz mit einem großen „Datenschutz“-Etikett daran, wie es in Deutschland üblich ist.
Und auch den ersten Anwendungsfall gibt es bereits. Im Oktober 2023 begann die Kommission mit Ermittlungen zur Plattform X von Elon Musk wegen der Verbreitung von Desinformation zum Gaza-Krieg, was im Dezember zu einem offiziellen Verfahren führte. Dabei kann man Musk vieles vorwerfen; dass er eine pro-palästinensische Agenda verfolgt, gehört sicher nicht dazu. Eher ist er als „absoluter Verfechter der Redefreiheit“ bekannt.
Morgen schon kann die Kommission sich an anderen Inhalten auf X stören und deren umgehende Löschung verlangen, egal ob es eine Krise gibt oder nicht, aber bei eingetretener Krise natürlich leichter. Auf X (ehemals Twitter) gibt es nun bereits einen Menü-Eintrag „Illegale Inhalte in der EU melden“ zu jedem Post. Das könnte auch eine Spitze Musks gegen ein politisches System sein, dass ihn zur Zensur seines Kurznachrichtendienstes zwingt.
https://twitter.com/1234fit/status/1750876627398013032
Die EU will nicht Wahrheit, sondern Durchgriff
Noch leistet Elon Musk seinen ganz eigenen Widerstand gegen die Anforderungen der EU. Die Lösung à la Musk sind „Community Notes“, also Anmerkungen von Nutzern zu falschen oder fragwürdigen Inhalten, die schon heute viel Klarheit und Transparenz in die Plattform gebracht haben. Viele unzutreffende Tweets – auch solche von offiziellen Stellen oder Politikern – wurden korrigiert, und viele Nutzer sehen dies und diskutieren darüber. Es ist die Methode der Wahrheitsfindung des Freie-Rede-Absolutisten Elon Musk, und niemand hat bisher bewiesen, dass sie nicht funktioniert. Ob das zur „Risikominderung“ ausreicht, ist noch nicht ausgemacht. Anzeichen deuten darauf hin, dass die „Community Notes“ der EU samt angeschlossener „EU-Rechtsgemeinde“ nicht genügen könnten. Man setzt auf etwas ganz anderes: nicht Wahrheitsfindung, sondern Durchgriff auf die Plattformen, Wahrheit per Dekret von oben. Im Klartext: Die EU will der Plattform X vorschreiben, was Informationen sind und was irreführende Desinformationen.
Die von keinem Europäer direkt oder indirekt gewählte Kommission (Teil der Legislative und Exekutive) hat sich also – im Verein mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs (= Exekutive, aber auch irgendwie Legislative) und dem EU-Parlament (= weitgehend einflussloser Redeclub) – dazu ermächtigt, den EU-Bürgern auf die Finger zu schauen, was deren digitales Konsum- und Kommunikationsverhalten angeht.
Ja, die Kommission ist hier Legislative und Exekutive in einem. Und richtig, mit klassischer Gewaltenteilung hat es diese EU nicht so. Die neue Verordnung soll nun die Vorschriften für Online-Plattformen und Suchmaschinen „vollständig harmonisieren“ und so „ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ sicherstellen. Nun heißt Harmonisierung auf Deutsch Vereinheitlichung, also mehr Macht und Einfluss für die Staatenbundzentrale Brüssel.
Kommission maßt sich Prävention von Straftaten an
Konkret soll so der „Verbreitung rechtswidriger Online-Inhalte“ entgegengewirkt werden. Dafür gibt es aber schon Strafgesetze, die auch problemlos bei online begangenen Straftaten zur Anwendung kommen können. Wozu also dieses „EU-Gesetz“? Die Antwort lugt hinter dem nächsten Komma hervor. Denn als genauso gefährlich wie rechtswidrige Inhalte gilt den Eurokraten ein Monster, das „Desinformation“ heißt, das sie nicht erfunden haben oder erfinden mussten und das angeblich gewisse „gesellschaftliche Risiken“ mit sich bringt. Und das ist natürlich der Hauptantrieb für die EU-Verordnung: Die „Risiken“ (für die eigene politische Praxis) will man schon präventiv „mindern“ und vermeiden – noch vor jedem Gerichtsurteil und mit derselben Überzeugung und Entschlossenheit, die auch rechtswidrige Online-Inhalte treffen soll.
Die EU hat es eilig, gewisse Inhalte aus den großen Online-Plattformen und Suchmaschinen zu entfernen. Als besonders problematisch wird angesehen, dass sich die Inhalte dort schnell verbreiten und von vielen Nutzern gesehen werden. Das will man den sensiblen Nutzern angeblich ersparen. Dabei wurde die Desinformation auf der Höhe der Pandemie sogar von staatlichen Stellen ausgeübt, als der Gesundheitsminister, der damals Jens Spahn hieß, an einem Tag behauptete, es werde keinen Lockdown geben, um diesen am nächsten Tag einzuführen. Man sieht schon daran, dass das Thema Desinformation etwas komplizierter ist, als einfache Gedankenspiele vermuten lassen.
Inzwischen steht Justin Trudeau – auch im Zusammenhang mit der „Pandemie“ und ihren Einschränkungen – am Pranger, weil er den Trucker-Protest vom Frühjahr 2022 durch Desinformation diffamierte. Mit den falschen (man könnte sagen: gefälschten) Behauptungen von einem unter den Truckern grassierenden „Rechtsextremismus“ und dem Argument ihrer angeblichen „Gewaltbereitschaft“ unter dem Arm setzte Trudeau auf dem Höhepunkt der von ihm herbeigeführten Krise erstmals das neue kanadische Notstandsgesetz in Kraft. Die Trucker, die im Zentrum von Ottawa gegen die kanadische Impfpflicht protestierten, wurden als Terroristen und Extremisten markiert, um sie dann zur nationalen Gefahr zu stilisieren. In der Folge wollte sich Trudeau selbst Sonderbefugnisse per Dekret zuweisen.
Nun hat das Bundesgericht (Federal Court) entschieden: Der Konvoi der Trucker war kein Notstand, der den Einsatz des Gesetzes rechtfertigte. Wohl aber hatte die Regierung Trudeau durch ihre spalterische Rhetorik tatkräftig dazu beizutragen, den Konflikt zu so etwas ähnlichem wie einem nationalen Notstand zu machen. Trudeau, der noch an der Regierung ist, will das Urteil nicht akzeptieren und in Revision gehen.
Es ist dabei nicht das Problem der Mächtigen – etwa und in Sonderheit der grünen Mächtigen –, ihnen missliebige Inhalte aus der Öffentlichkeit fernzuhalten. So hat Renate Künast sich gerade erfolgreich gegen Facebook gewehrt, weil dort ein Falschzitat von ihr verbreitet wurde – ganz ohne DSA. Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat gegen eine bayrischen Unternehmer geklagt, der ihn auf einem Plakat kritisierte (TE berichtete). Es geht aber um eine präventive Entfernung von Inhalten von den Internet-Plattformen und Suchmaschinen, damit dieselben möglichst keinen „Schaden“ anrichten können. Und dabei geht es wiederum weniger um rechtswidrige Inhalte, die dennoch auch in diesem Gesetz stehen, sondern um „Desinformation“ im allgemeinen sowie auch um „schädliche“ Inhalte, die weder rechtswidrig noch falsch sind. Aber spätestens hier fällt auf, dass es um Deutungshoheit geht, genauer um die Vorfahrt für die Deutung der Mächtigen über diejenige der weniger Mächtigen.
Verwirrung als Prinzip
So wird schon im Prinzip eine Verwirrung angerichtet, wie auch der Richter im Ruhestand Manfred Kölsch unlängst in der Berliner Zeitung ausführte (TE berichtete). Man wird am Ende nicht mehr Bescheid wissen, bei welchen der verfolgten Inhalte es um Rechtswidriges geht und wo es sich lediglich um falsche oder irreführende Informationen oder schlicht auch um eine nicht genehme Meinung handelt. Am Ende gibt es ja auch noch diese „anderen Inhalte“, die offenkundig weder rechtswidrig noch irreführend sind, von denen aber auch „Risiken“ ausgehen. Damit sind dem digitalen Wach-, Lösch- und Sperrdienst dann alle Türen und Tore geöffnet und keine Hindernisse mehr gesetzt. Und wenn die Plattformen nicht den Brüsseler Vorgaben folgen, dann drohen ihnen hohe Geldbußen und sicher andere Nachteile.
Die Debatte über die Internet-Giganten und ihre übermächtige Stellung – etwa auch was die Besteuerung angeht – ist damit in ein ganz anderes, ja gegensätzliches Fahrwasser geraten. Nun geht es nicht mehr darum, die Oligopole kartellrechtlich zu beobachten und gegebenenfalls einzuschränken. Vielmehr bedient sich die Kommission gerade der sehr großen Plattformen (very large online platforms, VLOP), um deren Nutzer zu kontrollieren. Hier kooperiert also ein letztlich bürgerferner Leviathan (die EU) mit den Online-Riesen. Noch genauer gesagt: Der große Leviathan macht sich die Unternehmen untertan, verpflichtet sie zum Löschen und Sperren aufgrund angeblicher Desinformationskampagnen durch ihre Nutzer, also ein jeder.
Proteste gegen den übergriffigen EU-Apparat – nicht nur in Brüssel
Nicht die Big-Tech-Unternehmen werden also gezähmt, sondern der Bürger, der sich ihrer bedient, um frei zu kommunizieren und eine Art digitales Versammlungsrecht in Anspruch zu nehmen. Davon sind auch Medien betroffen, die als Träger der Meinungsfreiheit im Lande gelten dürfen, zumal wenn sie (wie TE) auf staatliche Gelder verzichten. Was aber passiert mit der Meinungsfreiheit von Bürgern und Medien, wenn der DSA (das GdD) erst zu voller Blüte gelangt? Auch wohlmeinende Juristen – wie hier auf dem Verfassungsblog – bemerken übrigens die ungenaue Formulierung des Gesetzes, das nicht einmal eindeutig festlegt, wie die „Risikominderung“ durch die sehr großen Plattformen zu bewerkstelligen ist. Nicht einmal die Pflicht zur Risikominderung geht aus dem Text eindeutig hervor, sondern muss durch Schlüsse herbeiargumentiert werden – etwa weil Desinformation als Risiko für die Demokratie gesehen werden kann.
Faeser ruft Kommission zum Löschen und Sperren auf
Doch auch in Deutschland zeigt man sich vorbereitet und politisch begierig auf das neue EU-Gesetz. So ist ein vom Auswärtigen Amt (AA) angefütterter Spiegel-Bericht über eine angebliche „Kampagne“ von „Russenbots“ auf X für Nancy Faeser (SPD) ein Grund, nach der EU-Kommission zu rufen. Das Innenministerium leitet die Task Force der Bundesregierung im Kampf gegen Desinformation. So stellte Faeser dazu im Handelsblatt fest, was aus der EU-Verordnung zu digitalen Diensten folgen muss: Was die Richtlinie ermöglicht, das müsse nun auch „durch die EU-Kommission durchgesetzt werden“. Und damit sollen die regierungsamtlichen Schein-Enthüllungen über Vorgänge, die vermutlich weniger einflussreich waren als Katzenvideos, zu einer restriktiven Lösch- und Sperrpraxis auf X (und wohl anderen Plattformen) führen.
Rund um den Jahreswechsel (vom 20. Dezember 2023 bis zum 20. Januar 2024) will das Auswärtige Amt die Plattform „mit einer speziellen Software“ gefilzt haben. Welche das war, erfährt man nicht aus dem geheimnisumwobenen Haus am Werderschen Markt (TE berichtete). Heraus kamen angeblich 50.000 gefälschte Nutzerprofile und an manchen Tagen 200.000 Tweets mit zweifelhaften Inhalten, wie der Spiegel schrieb und alle anderen glauben sollen, ohne nachzufragen. Darunter sollen Botschaften wie diese gewesen sein: „Das sind die Nachrichten! @ABaerbock ließ der Ukraine keine Chance – in 3 Monaten ist dort alles vorbei!“, gepostet im September 2023 von einem inzwischen gesperrten Profil.
Dazu heißt es: „X sperrt Nutzerkonten, die die Regeln von X verletzen.“ So einfach kann es sein: Eine Plattform gibt sich Regeln, die sie anwendet – offenbar so gut und effizient, dass man bei einer kursorischen Suche nach einigen Stichworten keine Tweets mehr findet, die in das Raster des Desinformation verbreitenden „Russenbots“ passen. Diese Bots kann es demnach gegeben haben, sie verfügten aber über sehr geringen Einfluss.
Es gab und gibt an der Darstellung des Auswärtigen Amts zahlreiche offene Fragen, die bis dato nicht ausgeräumt wurden und in diesem Zustand deutlich mehr Raum für Spekulationen und Zweifel lassen. Auch wohlmeinende Journalisten beschäftigen sich detailliert damit und kritisieren die vielen offenen Fragen, die das AA jederzeit ausräumen könne.
Das EU-Gesetz ermöglicht jeden Dammbruch
Die Bundesregierung greift also nach einem weiteren Strohhalm der Macht, und dabei wird versucht das Publikum recht wohlig zu emotionalisieren, wenn von einer „offengelegten Lügenkampagne“ gesprochen wird, die „das Ausmaß russischer Desinformation in Deutschland“ anzeige. Jene – bisher weitgehend unsichtbaren und schon gelöschten – Tweets verhöhnten demnach „die Opfer dieses verbrecherischen Krieges“, den nur Russland verantwortet. In dieser Tonlage geht es weiter. Und natürlich sollen besonders „AfD-Kreise“ dieser Russenbot-Propaganda auf den Leim gegangen sein.
Dabei wurde die Grundaussage der Tweets, dass die Ukraine diesen Krieg verloren haben könnte, schon von vielen vertreten, so auch im März 2023 von dem Journalisten Wolfram Weimer in der ARD. Aber die Behauptung, dass auch Baerbock zur selben Erkenntnis gelangt sei, stellt laut Faeser eine „Verhöhnung“ der Kriegsopfer dar. Der moralische Kompass der SPD-Innenministerin ist nicht gut geeicht. Die Frage ist, ob eine Aussage wie die von Weimer gemachte künftig noch auf sozialen Medien vorkommen darf, falls sie etwa als wesentlicher Widerspruch zu einem wichtigen Regierungsnarrativ angesehen wird, wie es sich allerdings in der ganzen „Russenbot-Affäre“ andeutet. Sicher fand man im AA auch die Berichte von einer Ministerin, der die Ukraine wichtiger ist als die eigenen Wähler, nicht hilfreich.
Aber die neueste „Russenbot-Kampagne“ lenkt auch von den wirklichen Gefahren ab, die sich in diesem DSA – dieser EU-Verordnung zum besten, eigenen Nutzen der Regierenden –, verbergen. Die vorgesehenen Maßnahmen gegen Desinformation können nämlich, wie schon angedeutet, praktisch jede im Internet gemachte Aussage oder Nicht-Aussage treffen. Das Teilen eines umstrittenen Memes könnte schon genug sein für unvorhersehbare Lösch-Orgien der EU-Mächtigen, denn das EU-Gesetz ist wie bemerkt sehr vage formuliert und ermöglicht so jede Art von Dammbruch. Die Frage ist, ob es dadurch nicht angreifbar vor einem der vielen Verfassungsgerichte in der EU wäre, die sich ja für die Wahrung der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit einsetzen müssten. Aber das ist ein anderes Thema.
Das politmediale Geschrei deutet in die Zukunft
Die Stoßrichtung der neuen EU-Verordnung, die Nancy Faeser so sehr begrüßt, deutet sich dabei schon an, wenn man sieht, welches politmediale Geschrei entfacht wird, seit Bauern, Kleinunternehmer und Mittelständler gegen eine wirtschaftsfeindliche Politik dieser Ampel, aber dahinter auch der EU demonstrieren – inzwischen von Dublin bis Athen und mit einem neuen Brandherd in Brüssel. Es ist letztlich der European Green Deal, gegen den die Bauern protestieren, weil er ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage in Frage stellt. Den Regierenden in dieser EU gilt der Bauernprotest als aufrührerisch und unverständlich. „Hatte man denn nicht so viel für sie getan?“, hieß es heuchlerisch aus dem politischen Berlin. Die mittelständischen und Kleinbauern haben davon über Jahrzehnte nichts bemerkt.
Derweil wälzen sich die Ampelaner in den politisch wohlmeinenden Protesten ihrer weniger werdenden Anhänger, die dank öffentlich-rechtlichen und politischen Aufrufen, aber eben nicht aus eigener Initiative gegen die Opposition demonstriert haben. Eine Regierung versucht, sich ein neues Volk zu schaffen und wird am Ende vielleicht nicht davor zurückschrecken, das wirkliche Volk (das mit den Mistgabeln) medial zu verbannen und ihm die digitale Selbstorganisation durch Sperren und Löschen missliebiger Inhalte zu nehmen.
Wollen die staatlichen und die überstaatlichen Akteure also – gemäß einem Bonmot von Elon Musk – weniger die „Hassrede“ verbieten als „die Rede, die sie hassen“? Es sieht so aus. Auch die Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion Beatrix von Storch (AfD) sah im Bundestag bereits die Meinungsfreiheit bedroht durch einen „beispiellosen Anschlag“, der sich in diesem EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen verberge.
Blicken wir noch einmal genauer auf die EU-Löschverordnung: Laut Artikel 35 der Digitalverordnung sollen gemeldete Inhalte „rasch entfernt“ oder der Zugang zu ihnen „gesperrt“ werden. Das gelte vor allem „in Bezug auf rechtswidrige Hetze und Cybergewalt“ – also ein halbfiktiver und ein ganz neu ausgedachter Begriff. Nun dürfte der Tatbestand „rechtswidrige Hetze“ in der EU nicht einheitlich definiert sein, so dass sich allein schon dadurch ein erheblicher Spielraum ergibt. Zum anderen ist der Begriff „Cybergewalt“ ein Neologismus, unter dem sich jeder etwas eigenes vorstellen kann.
Was ist Cybergewalt?
Das Wiener Bundeskanzleramt definiert ihn so: „Unter Cyber-Gewalt wird Gewalt verstanden, die sich technischer Hilfsmittel bedient oder die im digitalen Raum stattfindet. Mädchen und Frauen sind besonders stark von Cyber-Gewalt betroffen.“ Vor allem auch nach dem Ende einer Partnerschaft – aber das ist wohl nicht gemeint in dieser EU-Verordnung. Daneben gebe es „Angriffe auf Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Personengruppe“, etwa „Drohungen“, „Hetze“ oder auch „Hasskommentare gegen Frauen mit einem spezifisch frauenverachtenden Inhalt und Motiv“. Und all das wird als „Hass im Netz“ bezeichnet und dann wohl bald auch von der EU-Kommission „präventiv“ verfolgt und möglichst zum Verschwinden gebracht, obwohl es – das wird damit zu einem Ceterum censeo – natürlich in Österreich wie anderswo Gesetze für so etwas gibt.
Die bitteren Tränen der Katharina S.
Daneben will die EU die Plattformbetreiber auch erneut zu Shadow-Banning und ähnlichem zwingen: Der DSA fordert die Anpassung von „algorithmischen Systemen [und] Werbesystemen“, so wie es schon seit Jahren auf Facebook und anderswo üblich ist. Nicht jede Nachricht, nicht jeder Post sind dort gleich willkommen. Damit haben schon unzählige Nutzer beim simplen Hochladeversuch Bekanntschaft gemacht. Von intensivierter „Moderation von Inhalten“ über Anpassung von AGB und Algorithmen bis hin zur Einbindung von „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ (man könnte auch von Denunzianten sprechen) und einigen eher weichen Methoden zum Schluss (Sensibilisierung, Förderung bestimmter Informationen) ist das ein bunter Strauß, der die Informationslandschaft in der EU und weltweit in kürzester Zeit verwandeln könnte.
Am Ende soll auch durchgesetzt werden, dass etwa „manipulierte Bild-, Ton- oder Videoinhalte“ auffällig gekennzeichnet werden. Diese Regel wurde schon an den Parodie-Profilen von Baerbock und anderen durchexerziert. Sie ist ein wenig umständlich für die Satire, aber auf einem politischen Medium wie X vielleicht notwendig. Aber die Grenze zur Zensur kann an fast allen Stellen dieser Verordnung leicht überschritten werden.
Neue NGOs stehen zur Durchsetzung der Pläne bereit
Laut der Jura-Plattform LTO ist nun bereits ein privates „Center for User Rights“ in Gründung befindlich, das die Nutzerrechte allerdings im Sinne der Kommission auszulegen scheint. Svea Windwehr von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vermutet auf Spiegel Online, dass die Zahl und Komplexität der Fälle, in denen die Plattformen gegen den DSA verstoßen werden, so groß sein dürfte, dass die staatliche Aufsicht damit überfordert sei. „Es braucht also Hilfe aus der Zivilgesellschaft.“ Die GFF will Nutzer bei der Einforderung ihrer Rechte und eventuellen Klagen unterstützen. Noch eine Aufpasser-NGO, die vielleicht bald schon versuchen wird, sich durch staatliche Gelder zu finanzieren.
Innenministerin Faeser warnt vor „Vergiftung des politischen Diskurses“
Was würde das aber bedeuten, wenn man es auf verschiedene Krisen und Knackpunkte der jüngeren Zeitgeschichte anwendet? Wie stünde es mit den unabhängigen Einschätzungen zu Nord Stream? War das nicht auch in höchstem Maße „moskauhörig“, dass Leitmedien vor kurzem eine mehr oder weniger Beteiligung der Ukraine an der Sprengung gemeldet hatten?
Der EU-Bürger zur Selbstverteidigung verdammt
Was wäre, wenn die Bundesregierung – Boris Pistorius voran – morgen die Beteiligung an einem internationalen Kriegseinsatz beschließt und dabei umstrittene Regierungsdossiers an die alten Bekannten von Zeit, Spiegel, Süddeutscher Zeitung oder „Correctiv“ ausgegeben werden. Und wenn dann ein deutscher Journalist schreiben wollte, dass diese Dossiers nicht mehr mit der Realität zu tun haben als die Behauptung von Colin Powell, der Irak habe unter Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen, „mobile Biowaffen-Laboratorien“ besessen. Dieser Kommentar wäre sicher nicht rechtswidrig, aber Risiken wären mit ihm verbunden und so könnte er leicht als Desinformation markiert werden, wenn nur Politik und Medien lange genug einen Eiertanz darum aufführen, in dem sie behaupten, das könne alles gar nicht so sein, weil man auf Krisen mit Vertrauen in die Regierung reagiert.
Das Prinzip Panik oder Der Staat schuf sich seine Kritiker selbst
Es bleibt bei der Warnung, dass alle hier entworfenen Szenarios im Grunde schon Realität geworden sind. Heute, nach der Einführung des DSA, ist der staatliche Umgang mit jeder Meinungsminder- oder -mehrheit noch einfacher geworden. War die Lösch- und Sperrpraxis in den sozialen Medien ab 2020 nur auf informeller Basis geregelt, so sollen missliebige Meinungen jetzt – erst recht im Falle einer Gesundheits- oder sonst welchen Krise – umgehend gelöscht und die Plattform-Nutzer bei Bedarf gesperrt werden, bei höherem Bedarf sogar ganze Plattformen. Die Anbieter werden dazu gezwungen sein, sich hier an überstaatliche Regulierer und ihre Dekrete zu halten, das wäre vollkommen rechtens. Der derart angegriffene Bürger wäre zur juristischen Selbstverteidigung verdammt. Und auch dazu fänden sich wohl Wege. Laut der zitierten Einschätzung aus dem Verfassungsblog „kommt eine Pflicht zur Bekämpfung von Desinformation nur für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) in Betracht“.
Während die Grünlinks-Totalitären einer Ideologie strikt folgen, die ihnen nicht nur Jobs gibt – s. die berufsausbildungslosen Kühnert, Bärbock, Lang etc. -, u. auch Habeck, die sie, außer Habeck – aber wer braucht Philosophen -, nirgendwo bekämen, sind die Kritiker alle auf Freiheit und das Grundgesetz bedacht, d. h., sie sind Individualisten, die sich nicht einfach zusammenschließen, schon gar nicht mit der ideologisch-missionarischen Vehemenz, wie dies die Grünsozialisten tun.
Daher KANN sich dieses furchtbare System, das Orwell strukturell geradezu hellseherisch exzellent beschrieb, weil er die Menschen kannte, nur totlaufen. Anders wird das Land nicht wieder auf den Boden des Grundgesetzes und des kultivierten Umgangs miteinander zurückgeführt werden können.
Aber ich halte Sozialisten nicht für die hellen Köpfe, s. Geschichte und Lernfähigkeit. Ihre führenden Köpfe, z. B. Sartre, waren wie dieser Salon-Sozialisten. Sartre suhlte sich geradezu in verstiegenen Sätzen, abgehoben von der Wirklichkeit im Sozialismus und vermeintlicher Progessivität. Es war seinen Geschäftsidee! Seine Jünger sind bierernst! Die Mitbürger waren ihm egal, so wie Habeck, der nach eigenen Worten mit Deutschl. noch nie etwas anfangen konnte, die Bürger egal sind. Dass sie die Wirklichkeit, sogar die Physik und einfachste Logik und wirtschaftliche Zusammenhänge, ja sogar Grundwissen, ausblenden und durch ihre Narrative ersetzen, zeigt ihre Machtbesessenheit u. ihre missionarisch-wahnhaften Züge, und die bringen sie absehbar zu Fall, darauf freue ich mich durchaus.
Die Zeiten sind in der Tat sehr gefährlich geworden. Dekadenz, Wahnideen, verlorene Fähigkeit, sich auf wirkliche Brennpunkte zu konzentrieren, völlig fehlende Offenheit für logische Argumente und andere Ideen, nun immer offenere effizientere Unterdrückung, das charakterisiert nicht nur Deutschland, auch die USA, UK, beide aber in viel geringerem Maße. Die Skandinavier sind nachdenklicher und sehen die Wirklichkeit, passen sich an, auch die Italiener, Griechen etc. Die Welt ändert sich, die Positionen der Länder verschieben sich, insb. Europas, und hier verliert ganz besonders Deutschl., wirtschaftlich u. bildungsmäßig ist es längst abgehängt.
Ich habe keinerlei Hoffnung mehr das sich in dieser EU irgend etwas zum Guten verändert.
Frustrierend ist alleine schon die Tatsache das der „nie gefragte“ Bürger sich nicht auf die Suche nach alternativen „sozialen Netzwerken“ macht und diese dann auch verwendet.
Diese fristen leider ein Schattendasein.
P.S. Heute hat auch Elon Musk kapituliert:
https://twitter.com/unblogd/status/1759509610795323484
Mir geht das ewige Jammern und Klagen allmählich auf die Nerven! Wo und wie wird gegen die sich etablierende Meinungsdiktatur vorgegangen??? Was kann und sollte man dagegen tun??? Wer oder was ist oder könnte stark genug sein, um der Tyrannei Einhalt zu gebieten??? Wo bleiben die weltweiten juristischen Prozesse, wo die Option, als demokratisch und freiheitlich gesinnter Weltbürger finanziell und anderweitig gegen die Antidemokraten vorzugehen und entsprechende Aktionen zu unterstützen??? Wo??????
Nun,,,, noch 2 Wochen, dann sind die Bauern wieder auf Ihren Äckern und das Regime hat alles wieder erfolgreich ausgesessen.
Wie seit Jahrzehnten.
Ist ja auch ein Witz: Ich will gegen die „Regierung“ demonstrieren und bitte vorher um Erlaubnis!
Jeder backt seine eigenen Brötchen.
Entweder wir kneifen ALLE endlich die Arschbacken zusammen und gehen vorwärts, oder wir gehen ALLE gemeinsam , nicht einmal mit ERHOBENER Fahne ) kläglich unter.
Ich tippe auf das ODER!
Tja, im EU-Europa herrscht betreutes Denken. Die Politik entscheidet, was richtig und falsch ist. Das kannst du dann lesen. Denken brauchst du nicht mehr.
Ich bin 59 Jahre alt, habe Abitur und ein abgeschlossenes Studium. ICH entscheide für mich, was richtig und was falsch ist. Dafür brauche ich keine ideologisch verbrämte Spinner.
Thomas, ganz genau meine Meinung. Bin ein paar Jahre älter als du und als Unternehmer stehe ich mit Freude in „vollem Saft „. Von diesen Pappnasen habe ich in der Vergangenheit nichts vorschreiben lassen und auch in der Corona Diktatur – nach umfassenden Infos- mein Ding gemacht, wie sich rausstellte alles richtig gemacht. Auf betreutes Denken habe ich keinen Bock. Von diesen Anti-Demokraten lasse ich mich nicht einschüchtern und mache auch hier mein Ding.
Sorgen machen mir die Kriegstreiber/-innen in diesem Land. Wer Bock auf Krieg hat kann sich doch an diverse Fronten melden und ihren Lebenstraum frönen.
Aber sicher brauchen Sie das!! Ihre Meinung könnte ja die Meinung einer Ausbildungsversagerin an Sinnhaftigkeit und Logik weit übertreffen, und das darf doch nun wirklich nicht sein. Da jedes Volk u. jedes System irgendwann an Dekadenz leidet, war abzusehen, dass die Versager an Zahl zunehmen, und die wählen freilich nicht unbedingt Nichtversager, sondern die, die ihnen am ähnlichsten sind – wie auch die weinerlichen Gutmenschen!
Dafür, um den Aufschrei der Bürger zu unterbinden, gibt es die Hetzer und Spalter in der Politik und die Lügen und Propaganda der angeschlossenen Medienanstalten, sowie nötigenfalls die Gesinnungsjustiz. Das geht heuer alles Hand in Hand; Gewaltenbündelung anstatt Gewaltenteilung sozusagen. Ich weiß, Demokratie geht natürlich anders, aber die Regierungsapparate sind inzwischen so aufgestellt und organisiert, dass sie „Demokratie“ umgehen können, Wählerwille eine Illusion ist und das Volk nur noch störendes Beiwerk.
Wie war noch der Lehrsatz aus meiner Schulzeit: „In der Demokratie kontrolliert die Opposition die Regierung.“ Vorbei, Opposition ist böse.
Man kann ja zurecht dem Manchester-Urkapitalismus kritisch gegenüberstehen; aber Zensur, Umerziehung, Totalüberwachung, staatliche Ausbeutung und politische Verfolgung sind die Instrumente des Sozialismus!
und die bayerische Judikative ist schon mal im vorauseilenden gehorsam tätig:
„Bayer verspottet Grüne auf Plakaten – Polizei durchsucht sein Haus“ „Unter anderem habe Much auf seinen Spott-Plakaten die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) zitiert, dass „Unternehmen nicht insolvent [gehen], sondern nur [zu] produzieren [aufhören]“, berichtet die „Bild“ . Darunter habe gestanden: „Kann [Habeck] überhaupt bis drei zählen?““
https://www.focus.de/politik/6000-euro-strafe-weil-bayer-gruene-verspottet-hat-soll-sein-haus-durchsucht-werden_id_259681764.html
Wenn man sich ansieht, was auf europäischer Ebene passiert und Deutschland den Demokratie zersetzenden Maßnahmen ohne Widerspruch zustimmt, dann ist nicht nur in Deutschland etwas sehr faul, sondern auch auf der EU-Ebene. Es ist gängige Praxis, dass man den Bürger nicht befragt und Entscheidungen trifft, die er gar nicht gewollt hat. Die EU-Kommission handelt wie ein Diktator, dem alle folgen müssen. Die ständige Einmischung in das Privatleben der EU-Bürger ist zu viel des Guten und muss gestoppt werden. Es gibt keine andere Wahl mehr, als die AfD zu wählen, um diesen demokratiefeindlichen Wahnsinn zu stoppen.
Vieen Dank! Hadmut Danisch hat hierauf verlinkt. Ein Interview von T. Carlson mit Mike Benz, einem fuehrenden Mitglied einer Organisation, die sich fuer Freiheit im Internet einsetzt. Benz schildert, wie der „securitystate“, das heisst namentlich die CIA, das North-Atlantic-Council und das Aspen-Instute Druck auf die EU ausgeuebt haben, die Zensur im Internet anzuwenden. Die 60 Minuten sind mehr als aufschlussreich: https://twitter.com/TuckerCarlson/status/1758529993280205039?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1758529993280205039%7Ctwgr%5E34569cc68986ebdb013cdf73d9b6a9b359f04069%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.danisch.de%2Fblog%2F2024%2F02%2F17%2Fstaatliche-social-media-zensur%2F
Ja, was M. Benz da von sich gibt, ist schon ein „dicker Hund“ (falls ich das richtig verstanden habe und das so stimmt):
Das alles passt wohl kaum zur Erzählung der Gefahr durch „Russenbots“.
Eher zu den anstehenden EU- und Länderwahlen.
Viele Staaten der EU und auch viele andere linksvergrünte und damit in den Sozialismus abdriftende Staaten wie Kanada oder Neuseeland sind auf einem totalitären Kurs. Sozialistische Staaten sind immer totalitär, sie funktionieren bekanntlich nur so.
Dieser Text umschreibt nur sehr freundlich die Tatsache, dass die EU sich in einen totalitären Einheitsstaat verwandelt und diesen Schritt – wie alle totalitären Staaten – natürlich medial und und damit im Internet absichern muss. Der Totalitarismus benötigt die Zensur, er kann ohne nicht funktionieren.
Sie haben zwar grundsätzlich recht, aber der Aufschrei der Bürger geht doch den deutschen und EU-Politikern am A… vorbei. Das sieht man doch tagtäglich.
Die EU hat noch nicht begriffen, dass das Internet in ein bis zwei Jahren keinerlei Rolle mehr für private Kommunikation aller Art haben wird. Dank AI und Echtzeitfälschung von Bild, Ton und Video wird niemand mehr herkömmliche Telefonie, Email, Video etc nutzen-weil alles ab dann Fake ist.
Das Analoge kommt wieder, man wird sich wieder persönlich treffen, Daten auf USB Sticks tauschen (so wie man früher Disketten und Videos getauscht hatte) und allenfalls noch per über QR Code physisch verifizierte Kontakte per Messenger kontaktieren.
Was im Netz steht, spielt keinerlei Rolle mehr. Und es ist ab dann auch niemand mehr da, den man überwachen kann oder sperren.
Und das ist auch die Zielsetzung hinter der Debatte um sogenannte „Fake News“. Natürlich gibt es Behauptungen, die objektiv unwahr sind, und diese werden auch immer wieder als plakative Beispiele gebracht wenn es um dieses Thema geht. Aber diese offenen Falschbehauptungen sind eigentlich nicht von Interesse.
Es geht darum, Meinungsäußerungen und Berichte kontrollieren zu können, die Sachverhalte aus einer Perspektive darstellen und kommentieren, die nicht im Interesse der Mächtigen ist, und die das Potenzial haben, Konsumenten dieser Berichte auf Dinge aufmerksam zu machen, über die sie nicht nachdenken sollen.
Wo bleibt die professionelle Gegenwehr? Die genannten Plattformen und Dienste sind doch i.d.R. nicht arm und haben eine Vielzahl renommierter Anwälte. Irgendwie muss man doch den Knebelapparat der EU, dem es nicht wirklich um Eindämmung echter krimineller Machenschaften geht, in die Knie zwingen können.
Mein Kommentar im Link unter neueste:
Deutschland: Permanente Mobilmachung (tichyseinblick.de)
Nach meinem Eindruck handelt es sich bei den Zensurbestrebungen um eine international koordinierte Aktion nach US-Vorbild.
Die unbedingte Garantie der Meinungs- und Redefreiheit durch die amerikanische Verfassung hat viele politische Akteure schon lange gestört.
Daher haben Regierungsstellen Mechanismen geschaffen zur Untergrabung dieses wichtigen Grundrechts, welche in einem Interview von „Tucker Carlson Ep 75“ auf Twitter erläutert werden. Man erfährt sehr detailliert die Hintergründe und Methoden der heutigen zeitgeistigen Zensur.durch staatliche Stellen.
Diese Blaupause wurde ebenfalls in Europa übernommen und für den DSA genutzt.
Auch Merkels segensreiches Mitwirken wurde bei Tichys bereits 2015 gewürdigt in einem Artikel von Bettina Röhl.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/facebook-zensur-merkel-bei-marc-zuckerberg/
Die EU übergibt sich dem Russen – dann hat sie alles, was sie will. Zentral.
Der ganze Zirkus funktioniert hier nur und so lange, wie in den USA ähnliche Zensurgesetze gelten. Sobald derartige Praxis gekippt, verboten und abgeschafft ist, können die europäischen Möchtegern-Diktatoren wie die Rohrspatzen von Zaunpfahl zu Zaunpfahl hüpfen, wie sie wollen. Wenn die großen Plattformen die EU-Regeln ignorieren oder sich neue gründen, dann stimmt der Souverän mit den Füßen ab – ohne die Regierung zu fragen – und ignoriert die Sperrungen, Umleitungen und Hinweise einfach. Das Rundum-Sorglos-Paket wird es dann vermutlich als Browserplugin geben, wo per Klick der ganze Regierungsdesinformationsscheiß weggeschaltet wird.
Die ausfaesernden Zensurgesetz haben nur einen Zweck: Unter dem Deckmantel der Rechtspflege und besseren Handhabe bei Rechtsverstößen für Nutzer möchten sich die Regierenden gegen Angriffe mittels Grundrechte und Rechtsstaat absichern. Denn im Kern geht es darum zu verhindern, dass die Regierung bei fortschreitender Zensur immer wieder im Rechtsstreit und Rechtsstaat unterliegt.
Wer das Gesetz unterstützt, der kauft sich redundante bis überflüssige Schutzgesetze für sich selbst mit einem Rundum-Maßnahmenpaket für die Regierenden, das der Regierung all das einräumt, was sie den Nutzern verbietet. Mit Diffamierungsrecht ohne Möglichkeit des Widerspruchs, Abschaffung eines wirskamen Rechtsweges, Missachtung der Menschenrechte in allen Bereichen der Meinungsfreiheit und des Meinungsaustausches.
„Wir müssen die Herzen und Hirne erreichen!“ Klingt mir nach Jahrzehnten noch in den Ohren.
Desinformation, Fake News etc. sind ja nur deshalb so erfolgreich, weil die MSM und die Politik jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt haben. Die Menschen trauen den Machthabern nahezu alles zu. Diese Maßnahmen werden diesen Prozess noch beschleunigen. Der wirtschaftliche Niedergang ist Realität, ob Desinformationen da z.B. noch etwas übertreiben, ist fast ohne Belang. Die Zensur wird nicht wirken. Warum kann denn ein Horror-Regime wie das in Russland oder gar China überhaupt eine Anziehungskraft für einige Menschen im Westen ausüben? Weil der Westen seine eigenen Werte verrät. Er wird sich entscheiden müssen: Freiheit leben oder die „Werte“ Putins (oder anderer autoritärer bis totalitärer Mächte und Ideologien) an Attraktion gewinnen lassen, zumal wir eine andere äußere totalitäre Front schon mitten im Land haben.
Zu diesem Thema habe ich mir mal die letzten Wochen altes Wissen aufgefrischt und über schriftliche und filmische Dokumentationen das 3. Reich und anschließend die DDR vorgenommen um eventuelle Vergleiche heranziehen zu können, die es tatsächlich zu den Umtrieben der Sozialsten von heute in ganz Europa gibt.
Allein der Weg der Nationalsozialisten war ein langer und steiniger Pfad bis sie am Höhepunkt der Macht angekommen sind und dann ihre Ankündigungen wahrgemacht haben und damit begann dann sofort die Einengung des geistigen Korridors, was in der DDR weit schneller erfolgte, nachdem der russiche Besatzer die Herrschaft übernommen hat.
Das Muster war mit Ausnahme der persönlichen Maltretierung haargenau das gleiche, indem die Presse gefügig gemacht wurde, die Reglementierungen stufenweise erfolgten und der Gemeinschaftsgedanke zum Herrschaftsanspruch führte und alles was nicht auf Linie lag ausgegrenzt wurde und dann später im günstigsten Fall in den Lagern verschwand, bis dann die Tötungsmaschinerie einsetzte, als Gipfel menschlicher Niedertracht.
Merkwürdigeweise gingen solche Abartigkeiten nicht von der liberalkonservativen Seite aus, sondern es verlief im sozialsitischem Gleichschritt um den poltischen Gegner von der anderen Seite auszuschalten, aber auch die Machtkämpfe zwischen allen Sozialisten und Kommunisten kamen dabei zum Tragen und am Ende war es nicht der Plebs, der sie stützte, sondern das Bürgertum, die damals ebenfalls die Nase voll hatten von sozialisitischen Umtrieben und vermutlich die Nazis zumindest anfangs die besseren Argumente hatten, denn sonst hätten sie sich erst garnicht etablieren können und die darauf folgenden Stimmenmehrheiten waren im Gegensatz zu heute nicht zu übersehen, wo gewählte Minderheiten ihren Druck ausüben um alle nacht ihrer Pfeife tanzen zu lassen.
Im Gegensatz dazu war die DDR von Anfang an ein kommunistischer Ableger von Moskau und da die Stalinisten nicht viel besser waren als die Nazis, dürfte es ja klar gewesen sein, wessen Lied man zu singen hatte, was die anderen in Deutschland dann auch begannen und sie hatten nur das Glück auf der vermeintlich richtigen Seite zu stehen, denn mit der Bundesrepublik wollte man dem Osten gegenüber die Freiheit demonstrieren, was aber nur eine besondere Art davon war, denn wer Konsum mit Freiheit verwechselte hat sich damals schon bei uns selbst betrogen und der Satz, wir wählen die Freiheit nichts anderes war als ein großer Bluff, was mit Ramstein täglich wiederlegt wird.
Diese Abhängigkeit besteht bis heute fort und die im Osten haben es zuerst bemerkt, als sie zur DM kamen, und wir nun alle gemeinsam schön transformiert werden und die Russen immer in größere Entfernung rücken und der Ami noch näher, was man auch nicht als größte Reverenz für die Freiheit betrachten kann und das lumpigste Beispiel in unserer jüngsten Geschichte wurde uns bei der Pipeline-Sprengung vorgeführt, wo es vom US-Herrn angekündigt wurde, und der deutsche Vasall bedrappelt und ohne jeglichen Einspruch akzeptiert hat als letzter Beweis der totalen Abhängigkeit und das nennen sie Demokratie und Freiheit, wo man sich nur noch über die Dummheit der Deutschen wundern kann, deren Führung durch die Transatlantiker bestimmt wird
Die EU in ihrer heutigen repressiven Form wird nicht überleben, denn die machen im Prinzip die gleichen Fehler, die Sozialisten machen, wenn sie an die Macht gekommen sind, indem sie nicht nur ihre Pfründe ungefragt geschaffen haben, sondern diese auch noch undemokratisch verwalten, auch wenn sie über Täuschung die Demokraten spielen und das wird ihnen auf die Füße fallen und das schlimme daran ist noch die Tatsache, daß sie sich die Zukunft mit dem gesamten Osten und Süden verbauen und mit den Amis ein totes Pferd reiten, denn die haben ihren Zenit bereits überschritten und wer so über einige Jahrhunderte hauste bis zum heutigen Tag, wird sich keine Freunde schaffen und über Gewalt schon garnicht, das müßte intelligente Leute eigentlich wissen.
Diese neue Welt der Überwachung gibt es anderen Orts schon. Die voller Kameras an allen öffentlichen Orten und in jedem Hotel. Teile des Internet werden gesperrt und an den Häusern hängen rote Parteiparolen.Dazu gibt es schöne Lager zur Umerziehung. An jedem Bahnhof eine Sicheitskontrolle mit Pass. Dazu den Abschnittsbevolmächtigten im Wohngebiet als Ansprechpartner. Willkommen zurück,
„Neue NGOs stehen zur Durchsetzung der Pläne bereit“ Ferda Ataman, die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes und Grüne missbraucht die Opfer des Anschlages von Hanau für ihre Zwecke
„Das Demokratiefördergesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, mit mehr Geld ausstatten. “ – also für NGOs. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/ferda-ataman-antidiskriminierungsbeauftragte-hanau-vier-jahre-rechtsextreme
„Im Mai 2022 startete Ataman zusammen mit Konstantina Vassiliou-Enz das Beratungsunternehmen „Diversity Kartell“, das auf Diversität in Medien, Verlagen und in der Kommunikationsbranche spezialisiert ist“ mit dem „Demokratiefördergesetz fällt bestimmt ein wohldotierter Auftrag für sie ab.
Also mir ist der Artikel noch viel zu wohlwollend geschrieben! Es soll eine Diktatur errichtet werden! Punkt aus!
Irgendwelche nicht gewählten Apparatschicks entscheiden was Wahrheit und was Lüge ist! 1984 ist bald Wirklichkeit!
Es geht überhaupt nicht um Desinformation! Es geht nur darum die Meinung der Apparatschicks als die einzig wahre durchzusetzen. Mit diesen Gesetzen kann man nun Lügen zu Wahrheit erklären und Wahrheiten zur Lüge! Und genau das ist was bezweckt werden soll jegliche Art von Kritik soll unterdrückt und bestraft werden! Diktatur halt…
Wie sagte Schwab: Misinformation und Desinformation sind die größte Bedrohung (für die große totalitäre Transformation). Und jetzt kommt der DSA. Da sieht man, wes Geistes Kind die EU(DSSR) ist.
Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ist eine der vielen NGOs unserer gesegneten „Zivilgesellschaft“:
Unter den Förderern finden sich die üblichen Verdächtigen unter den „Philanthropen“ – die hiesige Bezeichnung für wohlhabende Menschen, die wahlweise ihre Reputation aufbügeln, ihr Gewissen reinwaschen oder Einfluss auf die Politik nehmen wollen. Meist alles zusammen.
Im Falle der GFF unter anderem:
Mercator-Stiftung (Metro-Gründer)
Shuttlewoth Foundation (VeriSign-Entwickler)
Open Society Foundation (Soros) Landecker-Stiftung (Reckitt Benckiser Gründer)
Natürlich geht es um Antidiskriminierung und das Einklagen von Grundrechten, z.B. dasjenige von Transpersonen, mit einem ihrem gewählten Geschlecht entsprechenden Namen angesprochen zu werden.
Auch die linksgrüne Gesinnungsdemokratie kann nur existieren, wenn sie die Meinungsfreiheit reduziert und kontrolliert. …….Und auch die Gesinnungdemokratie braucht ein Feindbild, um die eigene Unzulänglichkeit zu kaschieren und das eigene autoritäre Handeln zu legitimieren.
Und nun stehen wir mit einem Bein in einer Gesinnungsdemokratie. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Gesinnungsdemokraten ihre NGO-Truppen auf die Straße mobilisiert und „Wir sind die Demokraten“ schreien lässt.
Fast schon wieder wie zu besten DDR-Zeiten. Nur die Methoden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. sind verbessert. Da braucht man nur noch sanfte Gewalt.
Die nicht demokratisch legitimierten EU-Kommissare haben eine Machfülle fast wie das Politbüro…
Und wenn der Souverän drauf pfeift? Gemeinsam ist man stark. Wir machen einfach weiter. Die können nicht 10tausende einsperren, ohne die neuen Lager zu errichten.
Solange die Menschen etwas zu verlieren haben wird es sehr sehr schwer werden genug zu mobilisieren! Täuschen sie sich nicht, nicht umsonst bestand die DDR 40Jahre…
Ganz ehrlich , man kann nur noch Deutschland und die EU verlassen ! Die Schweiz ist kaum noch teurer wie Deutschland und hier hat man auch als Rentner noch ein bezahlbares und ruhigeres Leben !
Kleine Verständnisfrage:
Diese Ungeheuerlichkeiten, von denen wir im Artikel lesen – die gelten doch nicht für die Briten, nicht wahr?
Oder habe ich da was falsch verstanden?
Und wenn dem so ist, dann gibt es da ein Zauberwort. Es lautet: „Dexit“!
EU-Kommission? Da wird mir allein beim Lesen des Namens übel.
Selbstanmaßungen und -ermächtigungen bis zum Erbrechen, wieder und wieder Repressalien gegen die Bürgerrechte, mafiöse wie krankhaft teure, klandestine und korrupte Strukturen, und dann noch eine „Chefin“, der eigentlich schon lange der Prozess gemacht gehört … UNERTRÄGLICH.
EU? Bloß raus aus da, Deutschland.
Ansonsten war es das nämlich mit unserer Souveränität.
Die EU ist das Einfallstor des Totalitarismus der globalen „Eliten“. Von der Leyen schreit förmlich danach.
Wo wir gerade beim Thema Zensur und Desinformation sind – wollte Schweden nicht einen Bericht veröffentlichen, wer die Pipeline sabotiert hat?
Na man hat nichts gefunden… Ermittlungen wurden eingestellt. Wer will auch schon gegen das Imperium ermitteln… es wäre Selbstmord gerade für ein kleines Land wie Schweden…
Könnten wir Bürger nicht einfach selbst entscheiden, was wir lesen und was wir davon glauben wollen, und was nicht ?!
Habe den Mut, dich deines Verstandes ohne fremde Anleitung zu bedienen (Kant). Das ist der Kern der Aufklärung und der Kernbestand der Demokratie und der Freiheit.
Wer Bürger wie unmündige Kinder bevormundet und ihnen seine Partei- und Regierungspropaganda aufzwingt, vernichtet Meinungsfreiheit und Demokratie.
Stalin, Hitler, Mao, da war nur Propaganda und diese Propaganda war Grundlage der Herrschaft. Wenn jetzt auch bei uns nur noch Propaganda bleibt und Vorzensur, dann wird die Freiheit zerstört.
Der im Text erwähnte Richter Manfred Kölsch hat u.a. auf der Achse eine längere Abhandlung veröffentlicht, dass der DSA noch viel gruseliger ist, als Matthias Nikolaidis es hier darstellt. Mit dem DSA hat die Kommission „bewusst eine demokratische Fassade errichtet, hinter der sie die Axt an fundamentale Grundsätze der Demokratie legt. Entgegen allen verbalen Bekenntnissen verstößt sie gegen Art. 11 der EU-Grundrechtecharta, Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 5 GG.” https://netzwerkkrista.de/2024/01/16/meinungsfreiheit-ein-auslaufmodell/
Ich frag mich, wie kann man diesen Irrsinn stoppen? Aus Europa auswandern?
Es geschieht ja bereits und ich bin mir sicher, die Kommunikation wird sich zukünftig weiter in die Tiefen des Internet zurückziehen. Lauschfreie Alternativen gibt es bereits genug und wird es auch immer geben. Nur für die Laien wird es schwieriger. Nichtsdestotrotz ist der DSA ein totalitärer Eingriff in die Meinungsfreiheit.