Im „Kampf gegen Rechts“ ist den Parteien von SPD über Linke, FDP und Grüne bis zur CDU ein entscheidender Durchbruch gelungen: Der FC Bundestag will Abgeordnete der AfD künftig nicht mehr mitspielen lassen. Wer schon im Team sei, soll gegebenenfalls rausfliegen. Das ist Haltung. Das wird den Bürgern, die ob Wirtschaftskrise, unklarer Haltung zur Ukraine oder Migrationskrise schon an der Politik gezweifelt haben, von deren Handlungsfähigkeit überzeugen.
Die Mauer, die der FC Bundestag auf dem Fußballfeld bildet, ähnelt der „Brandmauer“, die die Parteien vor der AfD und ihren Wählern hochgezogen haben: Man steht ängstlich aneinander gedrängt, hält sich die Hände schützend vor die Geschlechtsteile und muss mit ansehen, dass die Treffer, die trotz Mauer fallen, besonders spektakulär sind und im Gedächtnis der Zuschauer haften bleiben.
So wie jetzt in Dresden. Dort hat die CDU für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte gestimmt und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. Auch FDP und Freie Wähler hatten dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt, wie die „Sächsische Zeitung“ zuerst berichtet hatte. Die Abstimmung kommt einen Bruch mit der „Brandmauer“-Strategie gleich: Damit wollte die CDU ausschließen, für Anträge der AfD zu stimmen.
Im Mittelpunkt der Debatte am Donnerstag stand die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die AfD hatte einen Antrag eingebracht, um die Stadt Dresden zu einer schnellen Einführung zu zwingen. In den Beratungen in den Ausschüssen im Vorfeld der Ratssitzung war der AfD-Antrag noch mit großer Mehrheit von den anderen Parteien abgelehnt worden.
In der Debatte im Plenum änderte Thomas Lehmann, Mitglied der Dresdner CDU-Fraktion, aber seine Haltung. Er begründete dies mit einer Bundestagsdebatte am gleichen Tag, die um die Weigerung der Grünen gekreist war, ein bundesweites Gesetz für eine Bezahlkarte zu beschließen. Lehmann führte aus: „Es ist jetzt ein Punkt, wo wir uns als Kommune selber auf den Weg machen müssen (…) wir können nicht warten, bis die Grünen ihre Haltung sozusagen ändern“, sagte er bei der Stadtratssitzung.
Dem folgte nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch die der FDP und der Freien Wähler, die allesamt für den AfD-Antrag stimmten, und der daraufhin eine Mehrheit fand – mit einer einzigen Stimme. Die AfD feiert die Entscheidung als einen Sieg. „Die Brandmauer fällt krachend zusammen“, sagte Silke Schöps, Stadträtin der AfD-Stadtratsfraktion in Dresden, in einem Beitrag auf der Plattform „X“.
Doch trotz des Treffers in Sachsen kann sich die CDU nicht entscheiden, ob sie bei der Brandmauer Schütze, Mauer oder Tornetz sein will. Ihr Vorsitzender sagte der Welt: „Ich werde mir morgen (am Freitag) mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU den Sachverhalt genau anschauen und dann bewerten.“
Nach Plänen der Bundesregierung sollen Asylbewerber einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über die Bezahlkarte beziehen – und nicht mehr als Bargeld. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es bislang nicht, wird aber für den Sommer anvisiert. In Sachsen läuft derzeit ein Pilotprojekt, bei dem die Landkreise mehrheitlich schon am 1. April mit der Bezahlkarte an den Start gehen.
In Dresden findet es Merz schlimm, wenn eine Bezahlkarte durchgesetzt wird. Im Bundestag hat er als Fraktionsvorsitzender selbst einen entsprechenden Antrag gestellt. Falls das noch nicht reicht, um einen Eindruck von der Halbherzigkeit des CDU-Chefs zu erhalten: Um zu diesem Antrag zu sprechen, hat er die Ersatzspieler aus dem hintersten Winkel der Bank aufs Feld geschickt.
Da die Ampel den Antrag mit den üblichen Argumenten ablehnte – Geld sei kein Anreiz nach Deutschland zu kommen und so weiter – blieb der Antrag der CDU folgenlos. Der Parteivorsitzende kann sich jetzt um die Bestrafung der Parteifreunde kümmern, die einem vergleichbaren Antrag zugestimmt haben. Die Probleme der Migrationskrise bleiben ungelöst – aber immerhin setzt der FC Bundestag ein Zeichen, das die Kraft hat, in China einen Sack Reis zum Umsturz zu bringen.
Man hat das schon wieder ganz geschickt gelöst. „.Mit der denkbar knappen Mehrheit von 33-Ja und 31 Nein-Stimmen, bei Stimmengleichheit wäre der Antrag abgelehnt worden, hob der Rat den Beschluss „Dresden soll sicherer Hafen werden“ auf. Gleichzeitig beschloss der Rat, eine bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Dieser Beschluss steht im Widerspruch zum Tags zuvor getroffenen Beschluss, so schnell wie möglich eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen und nicht auf den Bundesstart der Karte zu warten.“ Deal oder nicht Deal – das ist die Frage (Gesichtswahrung nach Art der CDU)
Also , um es mal ganz ehrlich zu sagen ,ich bin dafür das sowohl die von den AfD Wählern und AfD Politikern verwendete Sprache ,die Schrift und die Grundrechenarten von den „ ach so demokratischen „ Parteien ( Ampel ) nicht mehr verwendet wird .
Da verbergen sich unglaubliche Gefahren dahinter wenn die gleiche Sprache ,Schrift und Rechenarten verwendet werden .
Vorschlag : Esperanto für die Ampel und Freunde und wir anderen ,also Freunde der AfD dürfen weiter so reden und schreiben wie immer .
Warum : deren Politik wird auch nicht verständlicher und durchsichtiger , besser gleich gar nicht .
Ich kann Sie beruhigen – WEF und die Woken werden nicht locker lassen, bis genau jeder nur noch per solche Bezahlkarte zahlt. Eine Aufstellung der dazugehörigen „CO2-Erzeugung“ inklusive (die viele Kartenanbieter schon jetzt liefern).
Früher wurde Sinnvolles verworfen, wenn die AfD dafür war – jetzt werden die Bezahlkarten bejubelt, weil zufällig jemand von den Grünen (aus anderen Gründen) gegen solche Karten war.
Lustig dass der Antrag der AfD in Dresden offenbar auch nur deshalb Erfolg hatte weil ein Abgeordneter von Sonneborns Die Partei kurz zum Kiffen raus gegangen war, wie er auf X schrieb.
Die CDU ist Teil der Natiuonalen Front. Z.Z gibt sie die Opposition, frei nach einem Sprichwort Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht naß:Spiel Opposition aber stör uns nicht beim Regieren. Kleine Nadelstiche sind erlaubt damit es nach Opposition aussieht.
Wer in der Sache vernünftige und sinnvolle Anträge entgegen aller Vernunft an künstlichen Brandmauern scheitern läßt, erntet nicht Zustimmung, sondern Verachtung.
Zitat: „Der „Kampf gegen Rechts“ erreicht derweil die höchste Stufe der Albernheit.“
> Also, mal abgesehen davon, dass sich immer mehr zeigt das die völlig vergrünte und woke Merz-CDU – Brandmauer hin oder her – einfach nur noch unwählbar ist, so wurde nun im Kampf gegen Rechts „die höchste Stufe der Albernheit“ sogr noch durch heutige ntv TLX-Meldung übertroffen:
? „FC Bundestag will keine AfD
Der FC Bundestag will keine Mitglieder der AfD mehr in seinen Reihen dulden. Eine AfD-Mitgliedschaft sei nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft in dem parteiübergreifenden Fußbalverein, stellte die Mitgliederversammlung in einer Abstimmung fest, wie es der Kapitän der Vereins, Özdemir, mitteilte.
Nach einer Aussprache habe sich eine Mehrheit von 29 Abgeordneten bei 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dafür ausgesprochen.“
?? Jo, da haben die „Wir-Demokraten“ und die „Wir-demokratischen-Parteien“ aber mal wieder ganz demokratisch und vor allem auch auf Augenhöhe diskutiert.
Merz unterscheidet sich offenbar kaum noch von Merkel, was das „Zurückrudern“ einer demokr. Abstimmung angeht.
Wer CDU wählt und immer noch nicht begreift, dass er dafür Grün bekommt, dem ist nicht mehr zu helfen. Entweder will er dann auch grün, oder er begreift es nie mehr. Merz macht sich für die Aussicht, mit den Grünen die künftige zu stellen, selbst zu ihrer Marionette.
Es heißt zwar im Volksmund. „Aus Schaden wird man klug“, aber dass das gesamte Volk letztlich für die Fehlleistungen der CDU und ihrer Wähler Schaden erleiden muss, ist nach dem Verursacherprinzip nicht mehr einzusehen, da dieser Zusammenhang nun wahrlich kein Geheimnis mehr ist.
Ich hoffe doch sehr, dass alle CDU-ler in Dresden, die an der Abstimmung beteiligt waren, von Merz sofort mit einem Bann belegt werden. Sie dürfen z. B. als Strafe eine ganze Woche lang an keiner neuen Abstimmung teilnehmen. Danach wird der gleiche Antrag von der CDU eingebracht und zugestimmt. Was kann die CDU dafür, wenn eine nicht-demokratische Partei, die es eigentlich gar nicht im Parlament geben dürfte, ihrem Antrag aus Trotz zustimmt?
Wer die Merz-CDU noch wählt, unterscheidet sich kaum noch von einem Grün-Wähler und schadet der Demokratie.
Die Brandmauer war schon bei der „Taurus-Abstimmung“ gefallen, als die AFD mit der SPD sich gegen eine Lieferung aussprach – nur geredet wird nicht darüber, war halt hilfreich.
Zu Merz: BlackRock go home.
Dass man sich darüber freut, verstehe ich nicht. Diese sog. Bezahlkarte ist der sanfte Einstieg in CBDC, also das digitale Zentralbankgeld. Das wird man auf Bürgergeldempfänger und dann Rentner ausweiten also die, die sich nicht wehren können. Danach kommt der Rest. CBDC bedeutet das Ende der Freiheit, und zwar in jeglicher Hinsicht. Ein Konservativer oder Freiheitliche kann sich gar nicht freuen über so etwas, er muss eigentlich entsetzt darüber sein.
Merz in der Schizophrenie-Falle für Parteien: In der Sache richtig, im Verfahren falsch. Also muss formwahrend das in der Sache Falsche gemacht werden?
In dieser Falle sitzen schon die Grünen, die ideolgiewahrend ständig das Falsche tun.
Schwarzfels-Fritze mit dem elastischen Rückgrat will wohl wie einst Angela, die Schreckliche, dieses unverzeihliche Abstimmungsverhalten seiner Provinz-Unionisten rückgängig machen. Er muss nur aufpassen, dass er dabei nicht noch den Rest dessen verliert, was einmal im politischen Raum sein Gesicht war. Wenn die vernünftigen CDUler in Dresden sich nicht von ihrer Haltung abbringen lassen, dann steht Merz mit seiner bescheuerten Brandmauer ziemlich dumm da. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.
Ist doch eh alles schnurzpiepegal. Der Zug ist längst abgefahren.
Hier noch einmal ein Link zur Massenmigration. Der Artikel erschien 2018 auf TE.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-migrationspakt-bedingungslose-kapitulation/
Zur Erklärung für diejenigen, die mit dem historischen Sachverhalt von Kaderparteien nicht vertraut sind:
Wikipedia schreibt dazu:
„Bei einer Partei neuen Typus handelt es sich um eine Kaderpartei von Berufsrevolutionären, die sich als Avantgarde des Proletariats verstehen. Dabei ist die Partei gemäß den Prinzipien des Demokratischen Zentralismus organisiert und auf die Ideologie des Marxismus-Leninismus verpflichtet. Erklärtes Ziel ist Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats, in der wiederum die Partei die zentrale Machtposition einnimmt.“
Inzwischen zeigt die Geschichte, dass sich diese ursprünglich einseitig ausgerichtete Definition auf „alle demokratischen Parteien“ in Deutschland übertragen lässt – man muss nur einige Begriffe aktuelisieren.
Beredtes und bisher krassestes Beispiel dafür war Merkels sogar parteiübergreifender, ihren juristischen Zuständigkeitsbereich überschreitender Eingriff in die MP-Wahl in Thüringen 2020.
Der Argentinier Milei hat das beim WEF wunderbar formuliert und angeregt, diesen Weg NICHT zu beschreiten.
Es ist grotesk. EU und D verfolgen mit Verve die Einführung des digitalen Euro und die Abschaffung des Bargelds um den Bürger noch besser überwachen, gängeln und bei Fehlverhalten seiner selbstverdienten Zahlungsmittel entledigen zu können und hier kämpfen die gleichen Figuren dafür, den Alimentierten nur Cash ohne Gegenleistungen und ohne Kontrolle übergeben zu können. Wie ist das zu erklären?
Danke – die meisten verstehen leider den Zusammenhang gar nicht. Dass das am Ende jeden treffen wird, ist auch außerhalb des Vorstellbaren für viele. Man fällt wieder mal auf das scheinheilig Regime herein.
> die meisten verstehen leider den Zusammenhang gar nicht
Das ist eben das Problem – man kann die Zusammenhänge beliebig umfassend erklären, die Michels lassen sich viel lieber framen. Für dieses Failed Land ist es (auf eigenen Wunsch) hoffnungslos.
Dieser Thomas Lehmann, gibt als Begründung an mit der AfD gestimmt zu haben, weil die Grünen im Bund nicht für die Bezahlkarte gestimmt haben. Wer wählt solche Leute in Parlamente?
Jeder, der eine Brandmauer errichtet, und sich nicht an der Sache orientiert, der gehört nicht auf einen Regierungsposten.
so geht Politik heute: sachlich und fachlich richtige Anträge sollen abgelehnt werden, wenn sie von der „falschen“ Partei gestellt werden. Es zählt nicht die Bevölkerung, das Land – es zählt Parteienklüngelei.
Es geht bei der sog. „Brandmauer“ nicht um die Politiker, bzw Fraktionen. Es geht um den Wähler. Man will damit Wechselwähler die aktuell zur AfD tendieren (egal ob aus Protest oder liberal-konservativer Programmatik), aber (noch) keine AfD-Stammwähler sind, offiziell „ermutigen“, de facto natürlich erpressen, zur Union, FDP, FW oder noch besser den Nichtwählern zurückzukehren, indem man ihnen mit der „Brandmauer“ androht, dass ihre (AfD-)Stimmen quasi wertlos seien, da die AfD weder in Regierungsverantwortung (Exekutive) käme, noch Anträge im Parlament durchkämen (Legislative). Machtstrategisch nützt es den Grünen, weil die Union so ans linke Lager gefesselt bleibt, wahltaktisch dagegen der Union, die sonst niemals bei 30% stünde. Es wird natürlich nicht dauerhaft funktionieren, weil die Wähler sich nicht ewig erpressen lassen, Schon gar nicht wenn sich an der dysfunktionalen Politik der Altparteien nichts fundamental ändert. Damit treibt man die Wähler nur Richtung absolute Mehrheit für die AfD. Das wird ne Weile dauern, u.A. durch die undemokratischen Tricks der Altparteien, wie Missbrauch des VerfS, der Medien, Parteienverbote, oder Strohmann-/U-Bootparteien wie BSW oder Werteunion. Langfristig kann es das Unvermeidbare aber nicht hinauszögern. Die Frage ist nur was früher geschieht: Eine absolute Mehrheit für die AfD (bzw. deren Nachfolgepartei) oder der wirtschaftliche/gesellschaftliche Zusammenbruch Deutschlands.
Da das BVerfG den Altparteien „gehört“ und somit das positive Ergebnis eines Parteiverbotsverfahrens gegen die Konkurrenz schon vorab feststeht, wird man die AfD spätestens vor der nächsten Bundestagswahl mit einem Verbotsverfahren überziehen. Vielleicht fängt man auch auf Landesebene an und fängt das vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern an.
Dann muss der Bürger ja die Einheits-Allparteien-Koalition wählen (denn Maaßen hat man ja schon als rechtsextremistisch und angeblich antisemitisch markiert).
„Haben die Deutschen im kalten Krieg nicht schon genug Mauern ertragen müssen? Warum werden trotz dieser in West und Ost spaltenden Geschichte, im heute angeblich besten Deutschland, über 20 % der Bürger (zum überwiegenden Teil, die ehemals Konservativen) von der politischen Teilhabe durch Kartell-Parteien ausgegrenzt?“
Unser nicht vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt (übrigens ein wichtiger Unterschied zu den ‚angeblichen‘ Wahlen des Staatsoberhauptes in vielen anderen Ländern, u.a. auch Russland) geht doch dabei mit leuchtendem Beispiel voran – immer und immer wieder.
Angesichts der vorsichtig positiven Umfragewerte für die cdu fühlt sich merz wohl bestätigt, diesen einfältigen Brandmauerweg weiter zu gehen.
Wenn er sich da mal nicht täuscht.
Die echte Revolution und der klare und gesunde Menschenverstand kommt jedenfalls nicht von den Altparteien im Westen, sondern findet im Osten Deutschlands statt.
Die Menschen in den östlichen Bundesländern sind willens und bereit, solchem Kartell- und Diktaturgehabe nicht mehr länger stumm zuzuschauen, sondern zu handeln, wo es (dringend) Not tut. Das ist auch bitter nötig. So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen. Und weil gesichert scheint, dass diese zerstörerische Ampelregierung nicht freiwillig zurücktritt, müssen eben andere Wege beschritten werden.
RECHTS ist NICHT schlecht. Recht ist wie links oder Mitte eine ganz normale, politische Richtung. Nur der Presse und den grünen und roten ist es zu „verdanken“, dass die politische, rechte Richtung im Dreck liegt. Das solch eine Verleumdung ohne Strafen möglich war, wirft ein bezeichnendes Licht auf Deutschland.
Die Absurdität der deutschen „Parteiendemokratie“ – inzwischen weit ab von der grundgesetzlichen Definition der ursprünglich vorgesehenen Rolle der Parteien (Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungsbildung des Volkes) – kurz und knapp auf den Punkt gebracht:
parteiinterne Beschlüsse inszeniert von durchweg westdeutsch (genauer: NRW-dominierten) geprägten „demokratischen“ Wahlvereinen sind wichtiger als vernünftige Sachentscheidungen.
Ich habe für mich eine vernünftige Sachentscheidung zu dieser Art (west-)deutsch dominierter Demokratiesimulation getroffen.
WEF im Kampf für eine „bargeldlose Gesellschaft“ mit Bezahlkarten und ähnlichen Dystopien:
https://uncutnews.ch/alles-andere-als-eine-bargeldlose-gesellschaft-britische-haushalte-kaempfen-mit-der-inflation-und-feiern-ein-comeback-des-physischen-geldes/
Noch zum Thema: „Deutsche Bank und WEF sehen das Ende des Bargelds voraus – CBDCs seien „unvermeidlich““
https://uncutnews.ch/deutsche-bank-und-wef-sehen-das-ende-des-bargelds-voraus-cbdcs-seien-unvermeidlich/
Das alles wurde erklärt, als hier zuletzt Bezahlkarten angesprochen wurden – dann schaltet der Michel wieder mal die ÖRR-Glotze ein, lässt sich programmieren und sämtliche Zusammenhänge-Erklärungen verschwinden.
Gefährlich ist nicht die Bezahlkarte oder das Digitalgeld, beides gibt es schon lange bereits u.a. als Giro(EC)karte, auch als digitale Debit- oder Kreditkarte für Smartphones. Gefährlich wird es erst dann, wenn dieses Digitalgeld programmierbar gemacht wird.
Je verbreiteter Bezahlkarten und Digitalgeld, desto leichter kann man sie programmierbar machen. Ich nutze in Supermärkten nur Bargeld – so kann niemand zählen, wieviel „böses“ Fleisch ich insgesamt kaufe.
Mit der Einführung der Bezahlkarte öffnen sie gleichzeitig das Tor für generell geplante neue Sauereien um den Geldfluß in Zukunft steuern zu können.
Das geht kurz gesagt mit den Einhegung der „Flüchtlingsbezüge“ los, danach werden alle anderen Alimentäre erfaßt und wenn das auch problemlos gelingt sind die Rentner und Pensionäre dran und ganz zum Schluß wird ohne Einheitskarte durch Kanalisierung überhaupt nichts mehr gehen und das wäre dann der Supergau menschlicher Unterwerfung , wenn man am Ende auch noch ein Verfallsdatum einbaut um jeden weiteren Geldverkehr umgehend zu stoppen oder in andere Bahnen zu lenken.
Würden die Leute nicht zu kurz denken, dann ist diese Überlegung durchaus richtig, wird aber kein Riegel vorgeschoben um das als Einmaligkeit zu erklären, dann kann es äußerst gefährlich für die Allgemeinheit werden und dann würde sich der alte Spruch entgültig bewahrheiten, wer regiert ist völlig egal, solange das Geld in eigener Kontrolle bleibt.
Diese Art der Überlegung wurde schon in zwei Ländern ansatzweise durchexerziert und hat nicht so richtig geklappt, was aber noch lange kein Grund ist, es damit aufzugeben und die Bürger werden eines Tages aufwachen und feststellen, daß nach der geistigen Einengung die wirtschaftliche kommt und damit hätten sie alles in trockenen Tüchern, sofern nicht eine Revolte ausbricht, die das Faß zum überlaufen bringen könnte und dennoch ist es der Beleg dafür, wie hier finstere Kräfte versuchen, andere ins Korsett zu zwängen und das zunächst ohne Gewalt in herkömmlicher Form, sondern durch Repressalien die nicht viel besser sind, als die ehemaliger Diktaturen und was früher im Blutbad endete, geht heute über die Anlegung der Daumenschrauben und ist auch nicht besser, wenn man den Schmerz verspürt um dann alles zu akzeptieren.
Wir haben doch schon längere Zeit einen durchdeklinierten Spitzelstaat und wenn auch noch Kreissparkassen Kunden mit Kontenauflösung drohen, weil sie sich erdreistet haben an die AFD zu spenden, dann ist das Maß bereits voll und nicht das Einzelne Element macht die Wirkung, denn ein Netz besteht aus tausenden von Maschen und dann wirds gefährlich, wenn man sich darin verfängt.
Die haben doch überwiegend nicht mehr alle Latten am Zaun. Hier wird nicht mehr „für Deutschland“, für „die in diesem Land Lebenden“ oder zukünftig für „die hier vor sich hin Vegetierenden“ Politik gemacht, sondern nur noch für irgendwelche ideologischen Verrenkungen.
Ein weiteres „gutes Beispiel“ gibt die Berliner oberste Polizistin, die ihren Untergebenen anläßlich der EM untersagt, die „deutsche Fahne“ in irgendeiner Weise zu zeigen. Gegen „die Regenbogenfahne“ sei dagegen Nichts einzuwenden.
Die „deutsche Flagge“ ist DAS Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland. Sollten demnächst Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr mit dem „Hoheitszeichen“ Regenbogenflagge am Revers unterwegs sein?
Liebe Polizisten, liebe Bundeswehrangehörige: Deutschland braucht Fachkräfte. Die deutsche Industrie wartet sehnsüchtig und „Der Staat“ sch…. auf Euch. Zeit, Konsequenzen zu ziehen?
Wer viel Brandmauern errichtet mauert sich selbst ein!! Und dann!? Dann geht nichts mehr, aber gar nichts mehr, wenn die angeblich falsche Seite einen guten Vorschlag einbringt. Hauptsache die Brandmauer steht und die Bürger haben darunter zu leiden. Wenn die AfD sagt wir brauchen mehr Flüchtlinge, hören dann die Grünen/SPD/CDU/CSU damit auf weitere hier ansiedeln zu wollen? Wenn das so einfach geht, sollte die AfD ihr Strategie wechseln. Dann zeigt sich ja, wie glaubhaft diese Parteien es mit der Brandmauer halten. Und Merz wäre gut beraten zwischen Kommunal- und Bundesebene zu unterscheiden.
Bisher ging ich davon aus, dass ein Abgeordneter, zumindest rein formal, sich für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland einsetzen muss. Die Einlassung von Merz zeigt mir eindeutig, dass Merz das komplett anders sieht. Für mich ein klarer Verfassungsbruch.Es geht Merz einzig und alleine um sein Ego!
Na ja, man kann ihnen nicht in die Hirne schauen. Und wenn sie behaupten, sie fürchteten sich vor Nazi II, dann ist die Brandmauer in deren Augen hochgezogen zum Wohle Ds.
Allerdings sieht der Wähler die Nazi-Gefahr ja anders. Sie sind vor den Kopf gestoßen, dass sie plakativ für ihre Wünsche verurteilt werden. Ich denke, der Wähler merkt, z. T. vielleicht nur instinktiv, inzwischen auch, dass Nazi von RRG Gefahr ablenkt.
Womit kann diese Angst von Herrn Merz und Co. vor Neu-Nazi also begründet werden? Vielleicht damit, dass in D der aktuell grüne Koalitions-Schwanz mit dem Hund wedelt? Aber dann sollte das Ziel vielleicht eine Minderheitsregierung sein. Voraussetzung wäre dann, dass sowohl mit Rächten als auch mit RRG Stimmen im BT, im LT etc. eine Mehrheit zustande kommen kann.
Im Bundestag gab es eine Abstimmung zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Die Union hatte diese beantragt. Und siehe da: Auf einmal spielte die Brandmauer nicht mehr die geringste Rolle. Es waren AfD-Abgeordnete die mit dem SPD-Kanzler und für ihn stimmten. Während einige Abgeordnete der „Ampel“-Koalition gegen die eigene Regierung stimmten. Was wir erlebten, war eine ganz große Koalition von SPD, Linken, Bündnis Sahra Wagenknecht und AfD. Und niemand kam auf die Idee, „Brandmauer“ zu rufen. Weder aus der Politik noch aus den Lügen-Medien. Die Brandmauer F30 hält nicht lange, maximal eine halbe Stunde.
Diese „Brandmauer“, ist der größte Blödsinn seit Bestehen der BRD. Sie nützt eigentlich nur den Grünen und schadet den anderen sogenannten „demokratischen“ Parteien. Der Erfolg der AFD, ist dafür der beste Beweis. Bei Sachthemen, kann und darf es in einer Demokratie keine Brandmauer geben. Damit lähmt man das ganze Land und unterstreicht nur seine eigene Unfähigkeit. Intelligente Politiker, hätten dies längst begriffen. Es geht um den Willen des Volkes. Wenn mehr Wähler für die AFD stimmen als für die Kanzlerpartei, kann man dies weder ignorieren noch verbieten.
Immerhin muss man sehen, dass in der Weimarer Republik eine Brandmauer gegen Hitler ihn vielleicht verhindert hätte. Aber diese Brandmauer haben die zerstrittenen Parteien damals aus Machtgründen nicht errichtet.
Heute empflinde ich die Situation als anders, weil RRG in ihren Parteiprogrammen „merkwürdige“ Ziele stehen haben, bei denen zumindest zweifelhaft ist, ob sie dem GrundG entsprechen, wenn sie genauer betrachtet und mit den Taten abgeglichen werden.
Aber das BVerFGE sieht das GrundG ja als verfügbare Masse, dass auf demokratischem Weg in jeder Beziehung an den Zeit
geschmackbedürfnisseangepasst werden kann. Begründung: Spätestens die Entscheidung zum Klimaartikel zerstört die Brandmauer, die das GrundG dem Bürger gegen den übergriffigen Staat geschenkt hat.Der Merz hat selbst etwas von einer Bezahlkarte. Nicht mal zur Hälfte aufgeladen, und bekommen kann man nur linksgrünen Öko-, Klima-, und Genderquatsch. Vielleicht noch ein Ticket für den TGV, für eine Fahrt an die ukrainische Front. Aber das war‘s dann auch.
Im Europaparlament haben die Grünen mit der AfD gestimmt (Veröffentlichung Pfizer-Verträge), im Bundestag die SPD mit der AfD (Taurus). In einigen Jahren wird die Brandmauer Geschichte sein.
Wenn der Märzhase keine Cojones hat! Anstatt sich immerhin soweit dem Zeitgeist anzubiedern und eine Zusammenarbeit mit Grün zu verweigern. Da von denen sowieso nichts Vernünftiges kommt, dürfte das auch nicht schwerfallen, spielt der Merkelfan! „Entscheidung am besten rückgängig machen“! Oder hat das die Eminenz im Hisenanzug gefordert?
CDU, FDP und Freie Wähler stimmen in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und begründen das mit der Blockade der Grünen im Bund. CDU-Chef Friedrich Merz hält die Entscheidung „in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“.
Merz: Wer mit der AfD kooperiert, fliegt aus der Partei.
Merz weiter: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Merz schwächt nicht die AfD, Merz schwächt die CDU. Gut so, die taugen so wenig wie die anderen Altparteien.
„Merz schwächt nicht die AfD, Merz schwächt die CDU. “
….und stärkt die Roten und die Grünen! Denn wenn die “Brandmauer” einfach dazu führt, dass grün Vetorecht gegen alles hat, dann hat sie weder Sinn noch Zukunft und ist zutiefst Antidemokratisch.
Dieses Land braucht keine Brandmauer, es braucht eine Front gegen ideologische Engstirnigkeit, sonst hört es in wenigen Jahrzehnten auf zu existieren.
Die Brandmauer der CDU gegen die AfD stellt eine Art Nibelungentreue auf dem Weg Deutschlands in den Untergang dar.
Digitalgeld gehört doch zu den wichtigsten WEF-Projekten, also auch von BlackRock. Wieso mauern, wenn Ziele erreicht werden?
Mit der Brandmauer sollen Mehrheiten geschaffen werden, die vom Souverän nicht gewollt sind. Es gibt nur eine Chance für ihn: Jenseits der Mauer zu wählen.
Mit demokratischen Mitteln ändert sich genau nichts, bis 2029 bleibt also die Politik wir sie ist, bestenfalls an den Farben ändert sich was.
> Die CDU stimmt in Dresden einem Antrag der AfD für eine Bezahlkarte für Einwanderer zu.
Und die AfD stimmt partiell dem WEF-Projekt des Digitalgeldes zu, was schon jetzt erweitert werden soll. Der typische Michel jubelt, da zwei Neuronen nicht reichen, sich die weitere Entwicklung vorzustellen.
Wenn das stimmt was Sie da Schreiben, dann muss diese Abstimmung rückgängig gemacht werden. Man kann ja die CDU Merkel fragen, die weiß wie das geht.
Stimmt. Und ich gehe noch weiter. Wer nicht für seinen Lebensunterhalt aufkommen will, der erhält nur nur solche Karten.
Bei Falschverhalten Abzüge bis zur Suspendierung. Genau das ist zentrales Kartengeld. Genau da ist es die klare Ansage, die nackte Wahrheit.
Ihr Argument trifft übrigens auf Unternehmensleistungen „50Euro“ Einkaufsbudget auf der Karte pro Monat zu. dm ist dabei und andere. Mit solchen Karotten sammelt ganz Deutschland fröhlich Praxis im WEF Spiel.
> Wer nicht für seinen Lebensunterhalt aufkommen will, der erhält nur nur solche Karten.
Die vernünftige Lösung wäre, wie Polen vor dem Krieg nur dann reinzulassen, wenn jemand aus der Ferne einen konkreten Job gefunden hat. Dann ist auch für den Lebensunterhalt gesorgt.
Die Karten sollen hingegen nur ein Problem lösen: Unter welchem Vorwand kann WEF durchsetzen, dass Finanzen sämtlicher Untertanen total kontrolliert werden?
Belege ?
Bitte geben Sie Ihre Quellen an. Das ist sehr interessant.
Es gab doch so viele Artikel in unabhängigen Medien über den Krieg von WEF/EU gegen das Bargeld – ich glaube, in TE auch. Heute bringt TKP wieder mal einen:
https://tkp.at/2024/03/22/eu-setzt-angriff-auf-anonymes-zahlen-durch/
„Und die AfD stimmt partiell dem WEF-Projekt des Digitalgeldes zu,“
Das ist, wofür ich Belege möchte. Dass die Bezahlkarte möglicherweise kommen wird bzw. die Gefahr dafür besteht, ist klar. Aber wann und wo hat die AfD speziell dem WEF-Projekt zugestimmt? Bitte spezifische Quellen angeben.
Wer mehr über die Bezahlkarte wissen möchte, sollte einmal den Blog von Norbert Häring aufsuchen. Häring hat viele Artikel darüber veröffentlicht. Es gibt auch ein gutes Video von Kettner Edelmetalle mit dem Titel „Dieses Gesetz trifft bald alle Bürger hart! (Bezahlkarte)“, das in knapp 10 Minuten den wahren Hintergrund dieser Maßnahme beschreibt. Wer wissen möchte, worauf das Ganze hinauslaufen soll, kann sich die Videos von Ernst Wolff zu Gemüte führen oder nach „Snowden warnt vor CBDCs Regierungen könnten auf “Knopfdruck unser Geld nehmen”“ googeln.
Das ist auch mein Bedenken. Erst Bezahlkarte für „Asylanten“, dann für „Bürgergeldempfänger“, dann Rentner – sind ja auch der Gnade des Staates ausgeliefert. Zur Frage anderer Kommentatoren „Belege, Quellen“ – mal so rumstöbern, selbst googlen. Englischkenntnisse sind insofern von Vorteil. Digitaler Euro, CBDC. Klingt super, weniger Bürokratie usw., aber in den falschen Händen bzw. umgekehrt als nicht 100% regierungstreuer Bürger. Übrigens, von Mastercard gibts Kreditkarten mit CO2 Verbrauchskonto. Natürlich freiwillig. Für den Klimabewussten bloß ein Tool zur Selbstkontrolle.
Daher wäre ich eher für Sachleistungen und Taschengeld, sofern die Asylanten tatsächlich „Schutzsuchende“ wären. Tunesier, Ägypter, Marokkaner, Türken,…hmm, sind das nicht Urlaubsländer?
Seit Installierung der Brandmauer von Merz, haben Menschen, die von Politik etwas verstehen, gesagt, dass dieses Mauerbauen eine strategische Fehlentscheidung war, die erstens nicht durchzuhalten ist und die zweitens eine Selbsteinmauerung der Union bedeutet. Wer so etwas macht, weiß nicht wie Politik funktioniert sondern ist ein Ideologe, der ein politischer Blasenbewohner ist. Wenn allerdings der Druck zu hoch wird, passiert mit einer Blase, was immer passiert, sie platzt.
Wer Brandmauern und Schutzewälle errichtet, ist kein Demokrat!
Das ist die Lehre aus der letzten deutschen Diktatur.
In der Demokratie sind alle Parteien und Abgeordnete in den Parlamenten gleich.
Es gibt in der Demokratie keine privilegierte Meinung, auch keine privilegierte politische Richtung.
Blockparteien wähle ich jedenfalls nie mehr.
Wenn vernünftige Vorschläge, die Reduzierung der Bargeldunterstützung für Migranten ist zudem auch mehrheitlich der Wille in der Bevölkerung, einzig aus dem Grund abgeschmettert werden sollen, weil
sie vom „Falschen“ kommen, wird die Demokratie ad absurdum geführt. Das weiß Merz! Ob rückgratlos oder in Erwehrung der Merkelianer in der CDU, sollte er eindringlichst darüber nachdenken, die
von Linksgrün (!) geforderte Brandmauer einzureißen. Noch liegt die CDU/CSU bei ca 30 %, das kann sich im Laufe des Jahres noch ändern und Anlässe gibt es genug. Es geht momentan um den Bestand der CDU, hoffentlich hat zumindest das Merz verstanden. Aus den Reihen von Linksgrün wurde bereits formuliert, dass die CDU/CSU, die FDP als rechts betrachtet werden. Schon dieser einzige Punkt wirft historische Parallelen auf und sollte Merz zu denken geben. Selbst wenn es die AfD nicht mehr geben sollte, werden die „Eingemauerten“ von Linksgrün gecancelt.