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Welche EU?

Donald Tusk und Viktor Orbán

15.12.2017

| Lesedauer: 2 Minuten
Der überfällige Richtungswechsel der EU, weg von noch mehr Zentralisierung und hin zu ganz viel Dezentralisierung kommt aus den Staaten östlich der Linie Berlin-Rom.

EU-Ratspräsident Donald Tusk nennt verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge „höchst spaltend“ und „unwirksam“ und sieht auch sonst Risse im EU-Gebälk. Die Beurteilung von Sascha Lehnartz auf Welt online hat eine knackige Überschrift: „Tusk entlarvt eine große europäische Schnapsidee“.

Dass er die richtige Erklärung für den Sinneswandel des bisher stramm Brüssel-konformen Tusk gleich mitliefert, ändert nichts daran, im Gegenteil, dass damit Polen bei jedem nationalen Wahlausgang fest im Visegrád-Lager bleiben wird. Dass Tusk seinen Wiedereintritt in die polnische Politik vorbereitet, sagt mehr zum Zeitpunkt seiner EU-Kritik, die zugleich eine an Frau Merkel ist, als zu seiner Haltung in der Sache.

In den frühen 1990er Jahren war ich noch CEO der Friedrich-Naumann-Stiftung, zu unseren Partnern in Polen und in Ungarn gehörten zwei junge Radikalliberale: Donald Tusk und Viktor Orbán. Die beiden kennen sich auch untereinander schon seit damals. Nun nähert sich der Zeitpunkt, dass sich die ehemals radikalen Liberalen als National-Konservative wiederfinden, die wahrscheinlich noch etliche Zeit an den Veränderungen der EU mitwirken werden.

Am kommenden Montag dürfte der ehemalige Grüne Van der Bellen als Bundespräsident einen neue österreichische Regierung angeloben mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler und Heinz-Christian Strache als Vizekanzler. Was bisher über die Ressortverteilung zwischen ÖVP und FPÖ bekannt ist, zeichnet sich durch eine Konzentration aller EU-relevanten Kompetenzen bei der ÖVP aus, eine kluge Vermeidung oder zumindest Begrenzung koalitionsinterner EU-Differenzen.

Wie viel oder wie wenig Unterschiede es in den Auffassungen zwischen Kurz und seinen Amtskollegen in den Visegrád-Staaten gibt, aber auch in vielen anderen zwischen Helsinki und Tirana entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs, wird nächstes Jahr klar zutage treten. In der zweiten Hälfte 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wir werden einen exzellent vorbereiteten Sebastian Kurz erleben.

Österreich als mögliches Politlabor für die im Denken und Handeln festgefahrenen Politiker Westeuropas habe ich schon ein paar Mal genannt. Donald Tusks Signal ermuntert mich zur Prognose, dass die überfälligen Anstöße zum Richtungswechsel in der EU, weg von noch mehr Zentralisierung und hin zu ganz viel Dezentralisierung aus den Staaten östlich der Linie Berlin-Rom kommen werden. Die Hymne, noch ist Polen nicht verloren, kann für ganz Europa Geltung entfalten.

 

 

 

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97 Kommentare

  1. Es ist schön,dass Sie uns an polnischen König Jan III Sobieski und Schlacht um Wien
    1683 erinnern.Da haben aber nicht Ulanen sonder Husaren mit Osmanem gekämpft.
    Und die Geräusche ,die von „Engelsflügen“ kamen – haben die osmanischen Krieger in
    die Flucht getrieben. Die Ulanen,im 1939, haben versucht, mit Sebel, deutsche Panzer
    zu stoppen. Soo verrückt sind die Polen; aber „Noch ist Polen nicht verloren so lange
    wir leben…“ Danke,Herr Kapitän,danke.

  2. FDP-Lindner stösst heute schon so ein wenig ins gleiche Horn , indem er Verständnis für die Ost-Staaten fordert, die keine „Flüchtlinge“ aufnehmen wollen. Man muss sich nur einmal in den Kopf eines Polen oder Ungarn hineindenken. Die sehen von aussen, wie Frankreich aufgrund seiner muslimischen Einwanderung und der daraus folgenden sozialen Spannungen, den explodierenden „banlieues“, dem importierten Antisemitismus, dem Terror, in bedrohliche gesellschaftliche Schieflage kommt, die einen jahrelangen Ausnahmezustand nötig machte; die sehen ein Rotherham in England, eine Kölner Silvesternacht, sehen die von Zuwanderern begangene Gewaltverbrechenswelle, die Kosten, die Zuwanderer hier verursachen, von den Sozialsystemen bis zu Schulen, in denen manchmal bis zu 80% Einwandererkinder sitzen und ihre Kultur hier durchsetzen.
    Und den islamistischen Terror.
    In Osteuropa: Nicht ein einziger Terror-Anschlag. Nichts von unseren Problemen.
    – Und da gibt es im Westen allen ernstes Menschen, die meinen, Osteuropa würde unsere westlichen Probleme mit einem Axelzucken akzeptieren und sich in unser Schicksal dreinfinden, unsere „bunten“ Zustände jetzt auch widerspruchslos bei sich einführen?
    Wie wahnsinnig muss man sein, um auch nur eine Sekunde an so etwas zu denken?

    • Leider bekundet Lindner sein Verständnis in unsäglich arroganter Manier. Er stellt die Polen als Volk dar, das einfach noch nicht weit genug ist, das Leben in seiner ganzen Buntheit zu genießen, weil die Polen zu Zeiten der Sowjets in einer abgeschlossenen Welt ohne Migarnten gelebt hätten. Ich maße mir nicht an, die Beweggründe „der“ Polen zu beurteilen, ziehe aber auch die Möglichkeit in Betracht, dass es Menschen in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei gibt, die nach der Knute des Kommunismus keine Lust auf die Peitsche des politischen Islam haben. Wer ohne grün-rosa Brille auf die Länder blickt, in denen der politische Islam das öffentliche Leben prägt, kann eine gewisse Zurückhaltung der Visegrad-Staaten vielleicht verstehen, ohne sich als Gralshüter der überlegenen (angeblichen) Buntheit über die Menschen im Osten Europas dort zu erheben.

  3. Solange in der EU keine einheitlichen und verbindlichen Standards für alle EU-Staaten im Umgang mit Flüchtlingen, Asylanten, Migranten usw. usf. gelten, bleibt diese
    „Verteilungsdiskussion“ eine dauerhafte Chimäre!
    Oder glauben die „politischen Eliten“ und die „Qualitätsmedien“ daran, dass „zwangsverteilte“ Quoten-Migranten, -Asylanten, -Flüchtlinge, -usw. im Zeitalter des Smartphones in Rumänien, in Tschechien oder Polen bleiben, wenn es in Deutschland deutlich mehr Geld und deutlich mehr sonstige soziale Zuwendungen gibt?
    Die Fahrt mit dem Fernbus von z.B. Bukarest nach München dauert etwa dreissig Stunden und kostet um die fünfzig Euro!
    Und was passiert dann? „Asyl-Monopoly“: zurück auf Los oder gleich ins Gefängnis ??

  4. Mit etwas Glück wird Österreich das erste Land sein, dass die 68er und den politischen Islam komplett rückabwickelt. Es gibt derzeit den Handlungsauftrag durch die Bevölkerung (50-60% konservativ). Dann schließt ich die Achse zunehmend von Österreich über Ungarn, Tschechien, Polen. Sehr gut, denn dann gibt es zumindest einen Rückzugsraum, wenn es hier irgendwann in Deutschland heißt „The shit hits the fan“, also alles außer Kontrolle gerät.

  5. Die östlichen Länder verhindern die totale Abwirtschaftung von Deutschland und und Europa durch Merkel und Schulz. Deren Ideen der Transferunion und der offenen Grenzen sind an Dummheit nicht zu überbieten. Alleine Afrika wächst alle 10 Tage um 1 Mio. Menschen. Das zeigt das Ausmaß der hohlen Phrasen einer Bekämpfung von Fluchtursachen in Kombination mit dem Klimawechsel.

  6. Danke für den Kommentar, Herr Goergen.
    Ich bin sehr am hoffen, das Viktor Orban im Zusammenspiel mit den Visegrád-Staaten und Ihren Landsleuten dem EU-Wahnsinn in Richtung Osten Einhalt gebietet.
    Im Osten geht die Sonne auf, verheißt Hoffnung.
    btw., war Herr Orban im Jahre 1989 nicht maßgebend beteiligt am Öffnen des Eisernen Vorhangs am Neusiedler See während des Paneuropäischen.
    Er muß ein freier Geist sein und die Freiheit wertschätzen. Ein Charakterzug, der den EUdSSR Fanatikern nicht ansatzweise nachzuweisen ist.

  7. Zitat: „Außerdem steht der Feind dieses Mal in der Stadt.“ Und dort, sitzen im Rathaus seine einheimischen Helferlein und Erfüllungsgehilfen. Ein gravierender Unterschied zur seinerzeitigen Situation in Wien.

  8. Wenn Westeuropas Bürokraten so weitermachen wie bisher, werden sie Visegrad immer weiter in die russischen Arme treiben; sogar eine polnisch-russische Annährung halte ich angesichts der kerneuropäischen Eskapaden der Macrons, Junckers, Schulzens und Merkels mittlerweile für eine wahrscheinliche Option. In dem Maße, in dem die EU infolge unkontrollierter Einwanderung ihre wirtschaftliche Anziehungskraft verlieren wird, wird man in Ostmitteleuropa immer weniger bereit sein, sich den Zumutungen europäischer Bürokratie weiter auszusetzen.

    Hat denn schon einmal jemand hinterfragt, warum Schulz ausgerechnet so kurz nach den Bundestagswahlen mit seiner Idee der Vereinigten Staaten von Europa um die Ecke kommt – und nicht etwa schon davor -, und warum CDU-Laschet diese Idee für „gar nicht mal so grundfalsch“ hält. Anders ausgedrückt, die CDU sieht es genauso wie Schulz, will es aber nur nicht so deutlich sagen. Jetzt werden die Versuchsballons gestartet, die Reaktionen abgewartet, und dann geht es weiter mit der Agenda. Das Thema Neuwahlen ist damit auch vom Tisch. Union und SPD werden sich zu einer Kooperation zusammenfinden, egal wie man dieses Bündnis zur Abschaffung Deutschlands als eines souveränen Staates innerhalb Zentraleuropas am Ende etikettieren wird.

    In Westeuropa wird es dazu kirchenamenssicher kommen; der dortige kulturmarxistische Einfluss, wie es Vaclav Klaus im September ausgedrückt hat, ist einfach zu groß, um dies noch verhindern zu können. Wenn es jemanden gibt, der sich dem widersetzen kann, dann sind es die Visegrad-Staaten. Denn dort liegen die globalistischen Kulturmarxisten im Hintertreffen. Das wird sie mittelfristig ein wenig Wohlstand kosten, aber auf lange Sicht ihre heimatstiftende Existenz sichern.

    • Sie,Herr Ahr, schreiben : „…Denn dort (Visegrad-Staaten) liegen die globalistischen
      Kulturmarxisten im Hintertreffen..“ Nein ,die versuchen frontal,mit alle Methoden,mit
      zulässigen und unzulässigen Mittel heutige,konservative PiS regierung zu störzen.Die
      fahren jede Woche nach Brüssel um da zu melden,dass in Polen „Demokratie in
      Gefahr ist“,“Recht Staat nicht mehr existiert“ und in Warschau ,in einem Unabhänigkeit-
      Marsch alle 60 Tsd. Teilnehmer Faschisten und Rassisten sind.Da schreien die BrüsselFunktionäre, erheben gegen Polen die Klagen vor EU Gericht,usw. So ist das,ich als
      Pole beobachte das Tag für Tag ,Stunde für Stunde.Es ist traurig,aber noch ist Polen
      nicht verloren.

  9. Die Verteilung von Migranten in alle EU Mitgliedsstaaten ist eine gerechte Forderung. Tusks Provokation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Chulz und Gabriel die Polen und anderes Pack aus den Vereinigten Staaten von Europa werfen werden, und zwar noch vor 2025.

    • Sie meinen das so, wie Sie formulieren? „Die Polen und anderes Pack“? Und was haben Sie für eine Vorstellung von Migranten, die Bürokraten quasi Paket-weise verschicken dürfen?

  10. Die Visegradstaaten handeln mit Blick auf das massenhafte Eindringen von Menschen aus dysfunktionalen islamischen Staaten u. Afrika nach West-Europa vernuenftig und mit Verantwortung fuer ihre Bevoelkerung.

    Als im 17. Jh. in Mitteleuropa der 30-jaehrige (‚christliche‘) Krieg tobte (und in diesem Stadium sind die musl. Sunniten und Schiiten heute noch: kein Fortschritt), hatten auch die Ungarn unter osmanischer, islamischer Besatzung stark zu leiden. Ich denke daher kommt heute noch die Abneigung der Ungarn vor islamischer (Massen-)Zuwanderung/Eindrang.

    • Da haben Sie recht.Völker haben ein langes,geschichtliches Gedächtnis.

  11. Lieber Herr Georgen, ich liebe alle Ihre Artikel. Sie sind oft optimistisch… Ich lese sie alle so gerne. Vielen Dank!
    Ihre optimistische Sichtweise und Argumentation untermauern Sie oft mit realen Sachverhalten, wie jetzt eben auch, wo Sie die Position der Visegrád Staaten , die Person Sebastian Kurz (nebenbei: was für ein politisches Talent und Kultiviertheit!) als künftiger Kanzler von Österreich, die baldige Präsidenschaft von Österreich in der EU und die neusten Äußerungen von Donald Tusk sehr verheißungsvoll, wie ich finde, verknüpfen. Ihre Art zu schreiben hat einen Seltenheitswert.

  12. Jetzt habe ich gelesen, Dänemark Ministerpräsident sagt. GENAU DAS was Herr Orban und die Visegrad4 Staaten sagen. Es wäre schön, wenn man auch darüber in der deutscher Presse lesen würde!

  13. Die Wahl in Italien wird aus meiner Sicht die Wende bringen.

  14. Denn am Ende des Tunnels brennt ein Licht (starlight express). Ich hoffe Sie haben eine seherische Ader, Herr Goergen.

  15. Wir Rechtskonservativen hier in Deutschland (13 % AFD, ca. 6% der FDP, ca. 15 % in der CDU/CSU) also ca, 33-34 %, müssen mit vereinten Kräften, das letzte noch verbliebende Bollwerk Europas(Visegrád-Staaten, Österreich und die Balten) unterstützen. Nur von unseren Osteuropäischen Freunden, kann noch eine Veränderung angestoßen werden. Deutschland ist von den“ Linken“ und dem hohen Migrationanteil in der Bevölkerung schon soweit durchdrungen, das es sich nicht mehr aus eigener Kraft retten kann. Italien halte ich für Europa am gefährlichsten. Zunächst wegen den Schulden, wegen der Korruption und der alles verseuchenden Mafia, aber auch wegen dem Kirchenoberhaupt, der partu alle Afrikaner retten will, und dazu so viele wie möglich aufnehmen wird. Die Italiener folgen ihrem Religionsoberhaupt natürlich. Ausserdem gibt es in der italienischen Bevölkerung die Tendenz, das Geld und den Wohlstand auf ähnlich hohem Niveau wie Deutschlands zu erhalten, die Deutschen aber dafür bürgen zu lassen.

    • Der Pabst ist ein kommunistischer Befreiungstheologe. Brandgefährlich.

      • Jezt will er sogar das „Vater Unser“ aendern“. Und fuehre uns nicht in Versuchung – Immigranten abzulehnen????

  16. Die Zuversicht von Herrn Goergen möchte ich teilen, allein mir fehlt der Glaube. Nach wie vor konzentrieren die globalen Eliten in Europa das Kapital (und damit Arbeitsplätze und Lebenschancen) in der „europäischen Banane“ also von London, Niederlande, Paris über die Rheinschiene, München bis nach Mailand, Norditalien. Der Rest ist ihnen egal. Vorübergehend werden östliche Gefilde als Billiglohnland ausgenutzt und ebenso skrupellos wieder fallengelassen, wie die Konzentration der Siemens-Produktion auf Bayern zulasten von Berlin und Sachsen einmal mehr deutlich zeigt.
    Die Schwäche des Ostens (darunter verstehe ich hier alles östlich der alten BRD, jedoch nicht Rußland) ist, daß es ihm bisher nicht gelungen ist, sich aus diese neokolonialen Vereinnahmung zu lösen. Die intelligentesten Jungen hat man schon in den 90ern in den Westen gelockt. Seitdem der Vorrat an jungen Menschen im Osten aufgebraucht ist, holen sie Araber und demnächst auch Afrikaner nach Westeuropa.
    Hier liegt das Dilemma: Die jungen Menschen im Osten schauen traditionell nach Westen. Mag sein, daß sie nicht wollen, daß ihre Städtre wie Köln, Lille, Rotherham, Brüssel oder Duisburg werden, nur – auch sie hatten und haben nur ein Leben. Es reicht eben nicht, nur zu sagen, wir wollen keinen Islam, man muß eigenes schaffen. Keine verlängerten Werkbänke, sondern eigene Produktion. Eigene Konzerne. Wenn Siemens nicht in München seine Zentrale hätte, sondern Leipzig, hätten sie Görlitz nie geschlossen, sondern Produktion dorthin gezogen.
    Das ist alles wohlfeil, ich weiß. Aber der Osten muß, 27 Jahre nach dem Abschütteln der russischen Herrschaft, endlich erwachsen werden. Dazu gehört, die EU zu verlassen, auch wenn dann die neue Autobahn nicht mehr bezahlt wird. 1921 und 1938/39 sollten den Mittelosteuropäern ein für alle mal gezeigt haben, daß sie im Zweifelsfall vom Westen wieder verraten werden und die Russen sie sofort einkassieren, wenn sie können. In dieser politischen Meerenge müssen sie navigieren. Ein paar dürre Jahre würden folgen, wenn aber das Ziel stimmt, lohnt das Opfer. Die Hunnen in der Großen Völkerwanderung drängen aus dem Osten nach Europa, Slawen und Ostgermanen hatte keine Chance außer zu fliehen. Die neuem Reitervölker, heute her Smartphonevölker, kommen aus dem Süden. Das ist wesentlich einfacher zu handhaben. Stellen sie es richtig an, sind sie das neue Kontantinopel. Ob im Westen der neue Romulus Augustulus nun Merkel, Juncker oder Macron heißt, ist egal. Westrom war nicht zu halten, weder im 7. noch 21. Jahrhundert.

  17. Liebe Österreicher.
    Seit Jahrzehnten leidet Ihr an der Erfolglosigkeit Eurer Fußball-Nationalmannschaft im Vergleich zu den Erfolgen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Ein bekannter österreichischer Kabarettist wollte sogar die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, nur um endlich einmal bei den Gewinnern zu sein. Das war einmal. Jetzt leide ich an der Erfolglosigkeit ( Dummheit ) der deutschen Politikermannschaft und deren Wählern und würde gern Eure Staatsbürgerschaft annehmen, nur um endlich einmal eine richtige Regierungsmannschaft zu haben.
    Servus und Kopf hoch, jetzt seid Ihr die Gewinner.
    PS: Ähnliches gilt für die Ungarn, die das 3:2 von 1954 noch nicht vergessen haben.

  18. Warum sehen hier hinter Tusk seinen Äußerungen einige Kommentatoren einen Sinneswandel? Die Hoffnung stirbt scheinbar wirklich zuletzt. Mein erster Gedanke war: „Sinkt das EU-Schiff und die Ratten wissen, was ich noch nicht weiß? Oder warum greift er zur verbalen Schwimmweste?“. Und weil diese naive (sorry!) Hoffnung hier ständig zuletzt stirbt, wird sich auch nichts ändern. Das selbe Lied mit der FDP. Gutgläubigkeit gepaart mit Hoffnung ist hier schlicht eine Volkskrankheit geworden.

  19. Wollen wir hoffen, dass Herrn Goergens Prognose zutrifft und die Visegard Länder zusammenstehen. Ich hatte erst meine Bedenken wegen Tusk, ich dacht, der würde umfallen wenn Merkel und co. ihm richtig Druck machen. Aber ich habe mich geirrt, was ich gern zugebe. Es war sicher ein Schock für ihn, dass seine Landsleute ihm die Zustimmung zum Ratspräsidenten verweigert haben. Vielleicht hat es zum Nachdenken gereicht. Hätte Merkel gewusst, dass er ihr gar nicht mehr so willig am Rockzipfel hängt, wäre sie es gewesen, die ihn verhindert hätte. So spielt das Leben. Auf die Entscheidung Österreichs bin ich auch sehr gespannt, ein Kanzler Kurz wird nicht jeden Spleen mitmachen da bin ich sicher. Er hat Frau Merkel schon mal gezeigt, dass er eine eigene Meinung auch durchsetzen kann. Das fand sie sicher „nicht hilfreich“.

  20. Danke fuer Ihren Kommentar, einen Appell an Vernunft und Hoffnung fuer alle, die guten Willens sind (adventare!).

  21. Wenn Politiker anfangen politische Fehlentwicklungen einzugestehen, geht die Welt nicht verloren.
    Ist Hr. D. Trumps Mut etwa ansteckend?

  22. …“.die Beratungsgrundlagen vom Ratspräsidenten nicht ausreichen, weil ich der Meinung bin, daß“…. sagt Merkel in dem Interview. Typisch Merkel, ich und nochmal ich. Sie faselt von Solidarität nach außen und Solidarität nach innen, aber das gilt nur für die Anderen. Wann war Merkel solidarisch mit den EU Außenstaaten ? Die sollen aber jetzt solidarisch sein im Innern ? “ Dublin hat überhaupt nicht funktioniert“, sagt sie, die Dublin quasi abgeschafft hat.
    Kein Wunder, daß Tusk die Nase voll hat von Merkel und hoffentlich endlich zur Vernunft kommt, im Geiste spekulierend mit einem guten Posten in Polen nach der Präsidentschaft.
    Bleibt zu hoffen, daß der zukünftige Ratspräsident Kurz nicht zur Marionette Merkels
    verkommt.

  23. Lieber Fritz,
    mit Deiner Analyse und den Kommentaren stimme ich überein, aber was wird das für eine EU, wenn die „Nehmerländer “ in Osteuropa das Sagen haben sollten. Deutschland als gößtes „Geberland“ wird seine Europapolitik zu Lasten des Exports in diese Länder auf den Prüfstand stellen müssen. Es wird nicht so weitergehen, dass der Wirtschaftsboom durch die Finanzierung des Kaufs von deutschen Automobilen und anderen Exportwaren in Osteuropa mit deutschen Steuergeldern aufrecht erhalten werden kann.

    • Lieber Günter, in der EU (die dann auch anders heißen dürfte) haben Geber- und Nehmer-Länder keinen Platz mehr.

      • Hallo Fritz,
        welcher „Kitt“ sollte eine solche Staatengemeinschaft zusammenhalten, wen es keine „Fleischtöpfe“ mehr gibt?

      • Allein der gemeinsame und deshalb größere Markt lohnt, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und in etwa die gleiche Rechtsordnung.

      • Der größere Markt ist ein wichtiges Argument, denn alleine der Wert der deutschen Exporte in die bösen Visegrad-Staaten ist mit 130 Milliarden (2016) Euro höher als der in die USA mit 107 Milliarden. Die Importe aus den Visegrad-Staaten beliefen sich 2016 auf 128 Milliarden Euro. Dazu arbeiten viele Fachkräfte aus diesen Staaten in Deutschland und deutsche Betriebe produzieren dort. Der deutsche Anteil der EU-Hilfen für diese Länder beträgt rechnerisch 7,5 Milliarden Euro. Dieses Geld ist gut angelegt und Deutschland ist tatsächlich ein Profiteur des freien Handels in der EU, auch wenn das nicht in das Weltbild derer passt, die auf die Visegrad-Staaten eindreschen.

        Auf Platz 3 unserer Exportliste steht das Vereinigte Königreich mit Exporten im Wert von 86 Milliarden Euro. Kein Land in der EU hat ein vergleichbar großes Interesse an vernünftigen Lösungen für den Brexit. Ein kleines Einlenken unserer Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage hätte den Brexit ohnehin verhindern können. Vor ihrem humanitären Imperativ war die Mehrheit für „Remain“ ungefährdet. Wenn die EU zerbricht, darf Merkel einen erheblichen Anteil dieser Leistung für sich beanspruchen.

    • Macht das „Geber-„land gerade nicht alles, um in Bälde nicht mehr „Geber-„land sein zu können?

  24. Diese EU wird zerfallen. Unter weiterhin tatkräftiger Mitwirkung von Frau Merkel. Spätestens dann, wenn Deutschland wg. Schuldenunion, Energiedesaster und illegaler „Flüchtlinge“ politisch und wirtschaftlich destabilisiert zusammenbricht. Dann werden wieder Grenzen dicht gemacht und jedes Land ist sich selbst das Nächste.

  25. Der Versuch die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu installieren geht fehl. Die Völker sind zu unterschiedlich. Ein Europa der Vaterländer mit entsprechenden Erleichterungen zwischen den einzelnen Staaten, wie z.B. Reisefreiheit wäre das Ideal. Der Euro muß weg. Ein grundsätzliches Übel ist der völlig überbordende Bürokratismus der niemandem hilft und die Menschen krank macht. Diese doppelte Bürokratie in Brüssel und in den jeweiligen Nationalstaaten ist kontrproduktiv und schafft nur sinnlose Arbeisplätze für abgehalfterte Politiker. Diese Bütikofers, Koch-Meherin’s Strauß’s sind doch völlig überflüssig. Nur damit der „küssende Schluckspecht“ etwas zum verwalten hat. Der Brexit zeigt doch ganz deutlich das ganze Scheitern dieses Bürokratenfriedhofes. Welchen Nutzen hat eigentlich der Job des Entrümpelungsbeauftragen Stoiber gezeitigt. Davon hört man gar nichts mehr. Die Vorteile die Europa heute schon für die Bürger hat wäre auch ohne dieses ganze Bürokratiemonster zu leisten gewesen. Niederlassungsfreieheit oder Reisefreiheit u.a.m. dazu bräuchte es diese ganzen Gremien überhaupt nicht. Das könnten die Nationalstaaten unter sich aushandeln, wie so vieles andere auch. Dann müßten sich so viele Politiker halt einen Job in der freien Wirtschaft suchen. Davor graut es ihnen aber.

    • Nun denn, Peter Gramm, da konnte man ja bereits BTW 2013 die Konseqzenzen ziehen.

    • Stimmt. Euro, Vereingtes Europa und Bürokratie müssen weg. ABER: wir haben es hier nicht mit zufälligen Fehlern von Schwachköpfen zu tun. DIE würden vielleicht einmal erkannte Fehler beseitigen. Wir haben es vielmehr mit einer IDEOLOGIE zu tun, noch dazu mit einer Ideologie, die von Leuten wie George Soros kräftigst gesponsort wird und das macht es so gefährlich. Denen sind nämlich die Nebenwirkungen ihrer Politik schnurzegal. Es ist ihnen total egal, was SIE und ICH davon halten und ob es uns gefällt oder nicht. Unser Widerstand ist locker mit einkalkuliert… dafür gibt es doch die EU-Eingreiftruppe. Das UN-Migrationsabkommen, das gerade verhandelt wird und aus dem Trump die USA gerade noch rechtzeitig wieder abgemeldet hat, sieht doch sogar ausdrücklich VOR, dass die Migration auch GEGEN den Willen der Bürger und GEGEN deren Gesetze durchgesetzt werden soll. Euro, Migration, EU-Regelungen jeglicher Couleur… das dürfen Sie nicht isoliert betrachten. Es gehört vielmehr alles zu nur 1 Programm. Dieses Programm werden die nicht aufgeben wollen, ganz egal, wie gewählt wird. Das ist ja gerade das Problem mit den Ideologen: sie sind IMMER davon überzeugt, dass IHRE Idee die allein richtige ist und für die Durchsetzung wird JEDES Mittel recht sein. Die Ideologen glauben sogar noch, sie täten damit ein gutes und richtiges Werk. „Demokratieabbau“ und dergl., womit unsereins sich beschäftigt und reibt, so etwas interessiert die Ideologen in der EU und in D überhaupt nicht. Das ist alles längst eingeplant.

  26. Metapolitisch betrachtet bleibt den Europäern gar nichts anderes übrig, als sich neu aufzustellen. Ich wage die Prognose, dass das Brüsseler Eu-Gewurschtel a la Juncker noch eine Weile so weitergeht, unbelehrbar, scheinbar unangreifbar, unfehlbar. Die Veränderungen, die das Europa der Zukunft erwarten, werden indes von den Bevölkerungen der europäischen Nationalstaaten angestoßen werden. Die Erklärung hierfür liegt in der historisch begründeten Tatsache, dass Europa nicht homogenisiert werden kann. Ein historischer Treppenwitz ist gerade im Entstehen: was mit technokratischem Bevormundungsgeschacher von Brüssel aus angestoßen werden soll (VS von Europa), wird einerseits die identitäre Selbstvergewisserung der europäischen Einzelstaaten bewirken und andererseits , wohl zu aller Erstaunen, die Übereinstimmung aller Europäer in dieser Notwendigkeit einer je identitären Selbstfindung. Interessanterweise werden sich die Einzelstaaten nicht voneinander entfernen, sondern annähern, aber auf ganz andere Weise, als die verhassten EU-Bonzen a la Schulz das vorgesehen hatten. Was Europa bislang fehlte, nämlich eine gewachsene europäische Gesamt-Identität, wird aus der Unstrittigkeit der identitären Unterschiedlichkeit der gestärkten Nationalstaaten erwachsen. Man wird erleben, dass starke, neue Nationalstaaten, die ihre innereuropäischen Interessen frei aushandeln können, bilateral, multilateral, ohne jede Steuerung aus Brüssel, stärker denn je für das gemeinsame europäische Interesse stehen werden. Die drohende Katastrophe der afoorientalischen Einwanderung dürfte dabei zum Schlüssel werden. Die revolutionäre Umwälzung zu einem neuen, starken Europa wird beides beinhalten: evolutionäre Entwicklungen, meinetwegen angestoßen von den Visegrad-Staaten sowie durch eine alarmierte Bevölkerung, die eine Graswurzelbewegung ungeahnten Ausmaßes erzeugen wird. Europa ist immer spät erwacht, wird aber auch diese Herausforderung bestehen.

    • Schön wär’s, aber wenn ich mich in meinem Umfeld so umsehe, fehlt mir doch der Glaube…

      • Ja, es fällt zuweilen schwer, das stimmt.

      • Lassen Sie sich nicht täuschen. Das sog. „Umfeld“ besteht meist nur aus den Mitläufern. Die sagen aber nie etwas, wenn es darauf ankommt. Die machen NUR das, was die „anderen“ auch tun. Solche Leute kennen wir alle bedauerlicherweise haufenweise. Es geht hier sicher mehr um die, die sich aktiv am politischen Leben beteiligen. Entweder durch die Übernahme von Ämtern… oder auch nur durch das Veröffentlichen von Kommentaren oder eigenen Beiträgen. Das sind die, die auf DAUER unser Leben Stück für Stück verändern – und eben nicht die schweigende Mehrheit der Mitläufer. Die Aktiven werden aber immer mehr, jeden Tag kommen neue hinzu. Irgendwann, wenn die Zahl der Aufgewachten immer stärker geworden ist, werden auch die Mitläufer darüber nachdenken, ob sie nicht beim nächsten Mal anders wählen werden… jetzt, wo es doch schon „so viele“ sind, könnte man sich ja mal trauen… Und DANN kippt die Sache und es ist vorbei mit der aktuellen Politik – egal, ob nun die EU-Politik oder die deutsche Politik. Ich denke ganz genauso wie der Verfasser des obigen Beitrags, Chris Benthe. Ich bin überzeugt davon, dass es so kommen wird. Nur wissen wir nicht, wie weit die EU-Ideologen noch kommen werden, bevor sie endlich und notwendigerweise vollends scheitern.

    • Danke für den optimistischen und gleichzeitig plausiblen Kommentar.

      • Danke für die positive Reaktion 😉

    • Hoffentlich aber nicht in Allah’s Gehörgang?! ?

      • Da gibt’s keinen Unterschied.

  27. Das wird Merkel, Schulz und Junker aber absolut nicht schmecken.
    Aber Ihre Prognose Herr Goergen zum Richtungswechsel ist nur ein kleiner Hoffnungsschimmer, denn eine neue Groko kann alles wieder zum Einsturz bringen, befürchte ich.
    Mit Merkel und Schulz geht es dann erst richtig los und DE bekommt den Rest.
    Diese Frau ist noch nicht fertig mit Deutschland.

    • Aber ihre Arbeitgeber haben vielleicht fertig mit ihr. Und das gilt nicht nur fuer ein paar menschenverachtende „heilige Kuehe“, sondern auch fuer uns, das Stimmvieh.

  28. Werter Herr Goergen,
    Ich traue Trusk nicht so richtig, Polen hat bald wieder Wahlen und Truks möchte
    die Pis ablösen und dann kann alles anders werden, auch diesen Gedanken wollen
    wir festhalten.
    Es wäre schön wenn es dabei bliebe das jedes Land in der EU selbst entscheiden könnte
    und nicht von Frau Merkel gemaßregelt zu werden.
    Polens Geschichte als selbstständigen Staat ist so wie so erst ganz jung.
    Ich hoffe das die Visegradstaaten zusammen halten und sich nicht durch die NGO’s
    außeinander dividieren lassen.
    Zu Östreich wünsche ich Herrn Kurz und Herrn Strache gute Zusammenarbeit und
    das Frau Merkel Gegenwind bzw auch mal stürmische Zeiten erleben muß.
    Auch wenn der Einheitsbrei in der EU etwas aufgeweicht ( woran ich nicht glaube ) wird und wir keine SU Verhältnisse kopieren würden, wären wir ein Schritt weiter.
    Ein Europa der Vaterländer wünsche ich mir von den Politikern, aber wer bin ich schon nur ein kleiner Büger von Deutschland.

    • Ich habe einige polnische Arbeitskollegen. Was Ihre Sorge um die Zukunft von Donald Tusk angeht, kann ich sie beruhigen. Er ist bei den polnischen Bürgern überwiegend so verhasst, dass er ein hohes politisches Amt in seinem Heimatland niemals bekleiden könnte. Man erzählt mir, wegen Unfähigkeit und ständiger Finanzeskapaden sei er ins EU-Parlament „abgeschoben“ worden. Inwieweit das zutrifft, kann ich nicht sagen.

    • „Polens Geschichte als selbstständigen Staat ist so wie so erst ganz jung “ – wie meinten Sie
      das Frau Deutsch ? Polen,als Staat, existiert schon über ein Tausend Jahre (mit Unterbrechung von 1795 – bis 1918).Sie dachten, warscheinlich, an die so gennante II Rzeczpospolita (1918 – 1939). Unter Jagiellonen (1386 – 1587) Polen war sogar eine Europamacht,von
      Schwarzen bis Baltischen Meer.Leider,viele wissen das nicht und versuchen immer wieder
      Polen zu belehren und-was noch schlimmer ist – zwingen (zB. Herr Schulz) zu irgend etwas.Mit Polen geht das nicht immer glatt.

      • Nein, mit Polen geht das ganz bestimmt nicht so leicht, da haben Sie absolut recht, Herr Sikora. Polen tanzen sehr gerne „aus der Reihe“, sie sind individualistisch und lassen sich nicht so leicht bevormunden, von Deutschland nicht und auch nicht von der EU. Sie haben sich nicht dafür erst vor Kurzem von dem Joch der sozialistischen Diktatur befreit um sich jetzt dem Diktat der EU zu unterwerfen.
        Und ja, Polen als Staat existiert seit dem 10. Jahrhundert mit den von Ihnen erwähnten Unterbrechungen, wo Polen unter anderem von Preußen, Österreich und Zaren Russland geteilt wurde. Seit diesen Zeiten, wie während des 2. Weltkrieges und des Sozialismus ist Polen daran gewöhnt für seine Freiheit für und seine Selbstbestimmung zu kämpfen. Deswegen reagiert Polen auf jedwede Art der Beschneidung der Freiheit überaus sensibel. Ungarn genauso.
        Das ist meine Hoffnung für Europa.

      • Danke Frau Athena , sie wissen worüber Sie schreiben; viele aber möchten gerne Polen über Thema Demokratii belehren doch selber- über polnische
        Geschichte- keine Ahnung haben. Wieviele Deutsche wissen,dass :“Ver-
        fassung vom 3 Mai 1791…die erste in Europa und die zweite in der Welt
        moderne,geschriebene Verfassung war “ (Wikipedia) ? Wer weiß noch,
        das Solidarnosc 10 Millionen Mitgliedern hatte ?
        Ich frage mich immer wieder wie kann sich Herr Martin Schulz wagen,
        noch als President EU Parlament, zu sagen „… wenn die Polen nicht
        freiwillig Flüchtlinge nehmen werden -werden wir sie dazu zwingen“.
        Na,da soll er versuchen !

    • Werte Veronika,
      ich teile Ihre Bedenken hinsichtlich Herrn Tusk. Aber die NGO-Fans sind m. E. auch in Polen ueberstimmt. Hoffen wir, dass die Vernuenftigeren sich durchsezten.
      Ja, wir sind alle nur kleine Buerger, aber viele. Ich lese gerade „Fassaden-Demokratie und tiefer Staat“ mit interessanten Beitraegen insbesondere auch von Mausfeld.
      Ich freue mich, Sie gesehen zu haben und wuensche einen ruhigen 3. Advent. Ihre Luisa.

  29. Da haben die Visegrád-Staaten aber Rechnung ohne unsere Frau Merkel Seltsam gemacht, die will noch mit unseren Geld ein paar Pflöcke in die EU Agenda einschlagen. Hat sie gesagt!
    Obwohl Orban mit den Bau des Stacheldrahtzaun Merkels Hintern gerettet hat, wird er wohl nicht viel Gegenliebe zu erwarten haben.
    Ich wünsche Herrn Orban und seinen Vorstellungen von Europa viel Glück, er wird es nötig haben.

    • Es wird Zeit, dass mal einer in Merkels Hintern tritt. Vielleicht wäre das was für Frau Nahles? Die Fäkal-Kakophonie hat die ja schon drauf.

  30. Sehr geehrter Herr Goergen,
    zu hoffen ist, dass die Polen sich von den tuskschen Sirenengesängen nicht verführen lassen, weiterhin stolz Land und Nation als Eigenes verteidigen, auch gegen neue deutsche Anmaßungen.
    Der Westen Deutschlands, Schweden, Belgien, die Niederlande, vor allem Frankreich und auch die Schweiz sind verloren, ein Blick auf die ethnische Zusammensetzung der heute 18 – 30 jährigen sollte ernüchternd wirken. In Deutschland waren drei Jahre ausreichend, um in der Kohorte der 18-30 jährigen Männer den Anteil der Muslime auf deutlich über 50% anwachsen zu lassen. Der Rest ist kleines Einmaleins. Als Sachse hoffe ich, dass Deutschland entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze wieder zerfallen möge, ich mag mir für meine überwiegend weiblichen Enkel kein Leben als Minderheit in einem muslimischen, verarmten brutalen Land vorstellen. Vor 10 Jahren hätte ich jedem ob eines solchen Gedankens geistige Umnachtung attestiert.

    • Ich bin zwar Wessi, hatte aber vor kurzem bereits Vergleichbares formuliert. Die früher so geheißenen neuen Bundesländer erklären sich unabhängig von Merkelland, und nennen sich „Alternatives Deutschland“ regiert von einer Partei mit nicht ganz zufällig ähnlich klingendem Namen. Ich würde dann meinen Wohnsitz nach Osten verlegen wollen.

  31. Vielleicht würde Deutschland und der EU bei den Verhandlungen helfen, weg vom Wort „Flüchtling“ hin zu den Worten
    „Menschen, jeglicher Couleur, die in die EU einreisen, auf Staatskosten bleiben, dennoch ihr Leben wie bisher gestalten wollen“
    zu kommen.
    Das hülfe ganz gewiss auch, mehr Verständnis für Staaten zu entwickeln, die genau das sowohl finanziell, organisatorisch und verwaltungstechnisch nicht wollen und zum Großteil auch nicht können.
    Und die keine Lust auf die täglichen blutigen und bunten Einzelfälle in ihren Ländern haben.
    https://einzelfallinfos.wordpress.com/

  32. Endlich, mit Tusk kommt anschliessend Kurz in den Vorsitz der EU und die Vernunft hat wieder ein paar Stimmen mehr.
    Es wäre zu schön, wenn die Hymne, noch ist Polen nicht verloren, für ganz Europa eine neue Hoffnung wäre.
    Damit bekommt Merkel nicht nur in DE sondern auch in der EU endlich den Gegenwind, der jahrelang gefehlt hat und viel Schaden hätte abwenden können.

  33. Seit 2015 folgt Merkel ihrem Irrglauben, sie könnte die Migranten in Europa verteilen. In Deutschland herrschen inzwischen Zustände, die man als Paradebeispiel benutzen kann, wie man es am besten nicht macht. Ausgelöst von dieser Bundesregierung haben wir ein Staatsversagen auf allen Ebenen.
    Es wird keine Umverteilung in Europa geben weil….

    die sich verweigernden EU – Länder die abschreckenden Zustände in Deutschland, Frankreich, Belgien, Schweden und die No – Go – Areas in diesen Ländern vor Augen haben.

    die ca. 90 % der Sozialkassenmigranten nach Deutschland wollen, wo sie die höchsten Leistungen erhalten.

    in das Land wollen, wo sie sich unter den „toleranzbesoffensten“ Politikern und einem versagenden Staatsapparat so gut wie alles erlauben können.

    sie wissen hier wird man noch nicht mal nach Ablehnung oder Straftaten abgeschoben.

    man ohne, mit gefälschten Pässen einreisen darf.

    die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland sich das alles bieten lässt.

    usw.

  34. Herr Goergen,
    ich hoffe, das Ihre Prognose korrekt ist und aus Österreich und Osteuropa mehr Vernunft in die EU importiert wird. Bisher sieht es nicht so aus – s. auch das EU-Verfahren gegen Polen – aber die immer weniger zu vertuschenden Fehlentwicklungen durch die Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen werden hoffentlich wirken.

    • Polen Verfahren…. Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit Polen mit der „Atombombe““ drohen, also mit Simmverlust. Und es ist noch ungeheuerlicher, dass Merkel und Deutschland mit der Bedrohung ganz vorne steht
      Also aus der Geschichte nichts gelernt

  35. selbst wenn polen und co den quoten zustimmen würde, es würde nicht funktionien. „hey mohammed, willkommen in der eu, wegen der quote wirst du morgen nach polen gebracht, hier ist dein busticket“ 😉 wird er bestimmt mitmachen.

    • Da haben Sie recht.Vor ein paar Jahren, eine NGO, hat versucht einige christliche Familien aus Syrien nach Polen zu brinngen (um 100 Personen).Nach eine Woche – sind
      alle nach Deutschland weiter „geflogen“.Polnische regierung hat einen grossen Fehler
      gemacht – hätten die,statt mit EU ZU STREITEN die 7.000 Migranten genommen -nach
      einem Monat wären sie alle in Deutschland und für die Polen wäre das Problem gelöst.

      • Man weiß halt nie, wer dennoch bleibt…
        Von daher ist schon besser, Rückgrat zu zeigen…

  36. Die Achse Warschau, Wien, Prag , Budapest wird in naher Zukunft die Virulenz entwickeln, die das europäische Merkel-Konstrukt alt ausehen lassen wird.

    Der Brexit, der zu einem nicht geringen Anteil der absurden „Flüchtlings“.Politik derKanzlerin geschuldet ist, die weiterhin „keine Fehler“ zu erkennen bereit ist,wird möglicherweise nur ein Vorlauf zu noch grösseren Veränderungen sein.

    Dazu die „Ideen“ des Herrn Schulz, jeden „rauszuwrefen“ , der einen zentralistischen europäischen Bundesstaat kritisch sieht, zeugt von einem Verlust des „Wirklichkeitssinns“ verantwortlicher deutscher Politiker, der an längst überwunden geglaubte Phasen deutscher Politik erinnert.

    Die politische Autorität der Noch-Kanzlerin Merkel schwindet immer mehr dahin.
    Ein publizistisches Indiz dafür sind die zunehmend Merkel-kritischen Beiträge der WELT, bisher treuster
    Fahnenhalter der Kanzlerin.

    Wenn Friede Springer den Daumen senkt, muß sich A.Merkel warm anziehen.

  37. Ich bewundere den Langmut mit dem Victor Orban sich wegen seiner Flüchtlingspolitik von Staatschefs beschimpfen lässt, die den Merkel-Kurs selbst längst nicht mehr mittragen. Der aktuell besonders empörte Niederländer Mark Rutte müsste bei solidarischer Verteilung der Flüchtlinge nach der Wirtschaftskraft der EU-Staaten unverzüglich gut 94.000 Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen. Frankreich dürfte sich bei einer wirklich fairen Verteilung auf gut 350.000 Flüchtlinge freuen, die Macron sofort aus Deutschland übernehmen müsste und noch einmal gut 260.000 Menschen würden sich in Richtung Spanien auf den Weg machen. Nicht zu vergessen Italien als angeblichem Träger der Hauptlast: Rom müsste sich noch heute mit Merkel in Verbindung setzen um die 124.000 Flüchtlinge in Deutschland abzuholen, die wir zu viel und Italien zu wenig aufgenommen hat. Das ganze Gerede von einer EU-Lösung bezieht sich doch immer wieder nur auf die 160.000 Flüchtlinge, die nach Quote verteilt werden sollten. Das ist schlichtweg lächerlich wenn Deutschland vom 1.1.2014 bis 30.06.2017 mehr als 1,5 Millionen Menschen aufgenommen hat, plus Familiennachzug natürlich.

    • Dieser derzeitige EU-Verein ist für mich nur noch ein Quassel-Verein. Da kommt nichts Substanzielles. Das Personal ist insgesamt unterirdisch unfähig den europäischen Gedanken umzusetzen.

      • @ ThurMan Ihr Zitat: „Das Personal ist insgesamt unterirdisch unfähig den europäischen Gedanken umzusetzen.“
        Da bin ich aber froh über dies Unfähigkeit. Denn ich mag diesen viel gelobte „europäischen Gedanken“ nicht. Ich finde, wie Europa bzw. wie die EU aussehen sollte, das sollten die europäischen VÖLKER DIREKT entscheiden und nicht irgendwelche Visionäre, nur weil sie zufällig zu den reichsten der Erde gehören. Ich jedenfalls will mich nicht mit dieser 1Welt,1-Währung, 1-Regierung-Ideologie anfreunden. Denn die „Welt“ wird sich niemals auf nur 1 Regierung einigen – es läuft also alles auf eine Diktatur hinaus. Die EU-Vision unserer bisherigen Politiker öffnet nur die Tür zu dieser schönen neuen Soros-Welt.
        Bis wir Bürger die EU haben, die wir wollen und die unsere Eigenarten liebevoll bewahrt und respektiert anstatt sie zu beseitigen und alles gleich zu machen, werden sicher noch einige Jahrzehnte vergehen – hoffentlich. Denn solche Prozesse brauchen ZEIT, damit sie gelingen.
        Ich begrüße also ausdrücklich die unterirdische Unfähigkeit. 😀

      • Es ist vor allem eine ganz komfortable Idee, abgehalfterte , unfähige Politiker noch in gut ausgestattete Rentenbezüge mit elitärer Krankenversorgung zu hieven. Auf den Schultern der arbeitenden blöden Bevölkerung, selbstverständlich.
        Damit ich nicht falsch verstanden werden, ich neide keinem arbeitenden Menschen seinen Lohn. Auch wird es immer Menschen geben, die durch hinterhältige Postenschacherei zu mehr Lohn kommen, wie ihnen eigentlich zusteht. Die Politik schreibt da eine ganz eigene Geschichte .
        In der EU ist es aber zur Methode geworden .
        Ein Sammelbecken für machtbesessenes und egozentrisches Gedankengut , welches bemüht ist unter allen Umständen Zeit zu schinden …wird versuchen so lange wie möglich an seinen Sesseln zu kleben.

    • Ich bin überzeugt, dass in der ganzen EU gerade niemand genau weiß, wer und wie viele sich wo auch immer aufhalten.
      Wobei sich die meisten wahrscheinlich aufgrund des gebotenen Komforts innerhalb der früheren Grenzen Deutschlands befinden werden.
      Täglich kommen weitere dazu – und zwar aus allen!!! Himmelsrichtungen und werden nur teilweise gelistet, da auch nur sporadisch kontrolliert wird.
      https://www.presseportal.de/blaulicht/suche.htx?q=bundespolizeiinspektion
      Einreisen in Spanien zur Zeit ca. 3.000 pro Monat, Italien unbekannt und auch wer über die Balkanroute und Polen kommt weiß niemand.

      Schon alleine deshalb waren und sind die irgendwann einmal ausgedachten Quoten aus 2015/16 komplett unsinnig.

      • Richtig, die von mir genannten Zahlen basieren auf den Angaben der aufnehmenden Länder. Real dürften die Verpflichtungen der anderen EU-Staaten gegenüber Deutschland wesentlich höher sein, weil Deutschland ja weiterhin Asylanträge auch von Menschen annimmt, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben. Es gibt in der EU drei Gruppen von Staaten. Eine, die nennenswert Flüchtlinge aufnimmt (BRD, AUT, SUE), eine die wenige Flüchtlinge aufnimmt und dazu steht (Visegrad-Staaten) und die große Gruppe der Staaten, die der ersten Gruppe zujubelt. während sie die Menschen weiter in diese Staaten weiterreicht. Nur Griechenland steht etwas außerhalb, weil der Transfer in Richtung BRD nicht mehr so recht funktioniert. Der größte Schuldner in Sachen Solidarität ist Frankreich, gefolgt von Spanien, Italien und den Niederlanden. Die Kritik an den Visegrad-Staaten richtet sich somit gegen die Kritiker selbst. Die Politiker in den Visegrad-Staaten stehen zu dem, was die anderen klammheimlich tun. Das ist der einzige Unterschied.

        Die Debatte über die Quoten für die 160.000 ist übrigens auch deshalb unsinnig, weil Italien gar nicht genügend Flüchtlinge zur Verfügung stellen kann, denn es geht bei den Quoten um Flüchtlinge aus Ländern mit einer hohen Chance für die Anerkennung als Asylbewerber. Die aus Libyen einreisenden Flüchtlinge erfüllen diese Voraussetzung nur zu einem sehr kleinen Teil. Deshalb hat die EU jetzt auch das Soll für die Quoten auf rund 35.000 herabgesetzt. Diese Zahl wurde bereits verteilt.

      • @Michel Rieke Genau genommen dürfte es keine Verpflichtungen anderer Länder gegenüber Deutschland geben. Denn der Begriff „Flüchtlinge“ ist genauestens definiert – die Menschen, die bei uns in Deutschland unter diesem Begriff subsumiert werden, gehören jedenfalls NICHT dazu. Aus diesem Grund haben die Verantwortlichen ja auch angefangen, sie „Geflüchtete“ zu nennen… Sie wissen nämlich ganz genau, dass sie sich innerhalb einer illegalen Aktion bewegen.
        Die „Geflüchteten“ werden auch meist nicht nach dem Asylgesetz aufgenommen – das wäre ja aussichtslos, weil ihnen gar kein Asyl zusteht und Merkel & Co WOLLEN ja schließlich möglichst Viele aufnehmen. Unser AsylG ist faktisch und praktisch und illegal außer Kraft gesetzt. Sie werden vielmehr gleich nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen. Und auch hier ist Deutschland KEINESWEGS verpflichtet, diese Menschen aufzunehmen, weil Deutschland KEIN Nachbarland eines Kriegs- oder Krisengebiets ist. Aus der Sicht Deutschlands sind diese Leute also KEINE Flüchtlinge. TROTZDEM nimmt Deutschland diese Leute FREIWILLIG auf, weil Merkel & Co es so WOLLEN.
        Auch für die anderen EU-Länder gilt, dass sie kein Nachbarland eines Kriegs- oder Krisengebiets sind und dass sie deshalb auch KEINE Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufnehmen müssen. Es handelt sich somit weder um Asylbewerber noch um Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und somit gibt es auch keinerlei Verpflichtung anderer EU-Länder, die von Merkel & Co bewusst eingeladenen Gäste abzunehmen.

      • Selbstverständlich gibt es keine Verpflichtung anderer Länder gegenüber Deutschland, wir haben ja alles freiwillig getan. Meine Zahlen sollten nur zeigen, welche Dimension eine solidarische Verteilung der seit 2014 eingereisten „Fluchtmigranten“ (Sprachregelung des BAMF!) hätte. Dadurch wird mE klar, dass die Diskussion über eine solche Lösung völlig absurd ist. Macron wird niemals 350.000 „Fluchtmigranten“ aus Deutschland übernehmen, und Rutte keine 94.000. Dänemark wird Schweden nicht entlasten und Italien wird niemals Menschen aus Österreich zurücknehmen. Das Gerede über die „europäische Lösung“ ist eine lächerliche Schmierenkomödie. Nur das wollte ich mit meiner Quotenberechnung verdeutlichen. Merkel hat es, mit Unterstützung des Bundestages und der MSM, verbockt und wir müssen mit den Folgen leben.

      • Ich verstehe Ihre Beweggründe… trotzdem möchte ich mich an so einer abstrusen Diskussion über die vermeintliche „Solidarität“ nicht beteiligen, denn hier GEHT es nicht um Solidarität. Sie sagen ja selbst, dass Deutschland bzw. Merkel & Co alles freiwillig taten. Es war aus Sicht der anderen EU-Länder ein FEHLER, da kann und soll man keine Solidarität leisten, sondern muss vernünftigerweise darauf hoffen, dass Deutschland seinen Fehler irgendwann einmal KORRIGIERT. Das aber tut Deutschland nicht. Und WARUM nicht? Weil Merkel & Co davon überzeugt sind, dass Migration ganz gegnerell toll für die EU ist, und zwar ganz egal, woher die Leute kommen, welchen Beruf sie haben, ob sie überhaupt lesen und schreiben köpnnen usw. usw. Und NATÜRLICH ist es auch ganz egal, ob die Bürger der aufnehmenden Länder damit einverstanden sind.
        Dieses Ziel soll UNBEDINGT erreicht werden. Es ist das George-Soros-Ziel: 1 welt, 1 Währung, 1 Regierung. Hört sich erstmal gut an, ist aber in Wahrheit der nackte Horror, denn die „Welt“ wird sich niemals auf nur 1 Regierung einigen, dafür sind die Kulturen viel zu verschieden (genau deswegen sollen sie ja auch gezielt vermischt werden), die Interessen zu unterschiedlich. 1 Welt-Regierung – das geht NUR mittels einer Diktatur. DAS ist das wahre Ziel. Das freche Einfordern von „Solidarität“ ist dabei nur das Vehikel.

      • Selbst wenn Frankreich 350.000 und die Niederlande 94.000 und Weißderkuckuckwer weißderkuckuckwieviele uns abnehmen würden, morgen wären sie alle wieder da. Die Zuwanderung nach EUROPA muß unterbunden werden, außerhalb der Grenzen Europas!!!

      • Die Zahlen sind durchaus verfügbar, mit Ausnahme der Zahl derer, die auch wirklich in einem Land bleiben.

        Einreisen Italien:
        http://www.interno.gov.it/it/sala-stampa/dati-e-statistiche/sbarchi-e-accoglienza-dei-migranti-tutti-i-datihttps://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/donald-tusk-und-viktor-orban/

        Einreisen Europa:
        http://migration.iom.int/europe/

        Zahl der Asylbewerberzugänge:
        http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/Asylgesch%C3%A4ftsbericht/asylgeschaeftsbericht-node.html

        Die Quellen bestätigen ihre Annahme. Die Zahl der Asylbewerberzugänge in Deutschland ist schon geraume Zeit höher, als die Zahl derer, die Europa erreichen. Die „Binnenmigration“ aus den Grenzstaaten Europas nach Deutschland läuft also bestens. Real ist der Anteil Deutschlands an der Gesamtaufnahme sicher noch höher als es der Asylgeschäftsbericht des BAMF jeweils auf der letzten Seite ausweist.

        In diesem Bericht können Sie auch nachlesen, wie viele Flüchtlinge die Merkelfans Trudeau und Obama (bis 10/2016) aufnehmen bzw. aufnahmen. Es ist nur ein Bruchteil dessen, was die BRD leistet. Obama hätte sich nicht einen Tag im Amt gehalten, wenn er 4 Millionen Flüchtlinge aus den Kirisengebieten im Nahen Osten und Kleinasien ohne Papiere und peinlich genaue Kontrolle ins Land gelassen hätte. Das entspräche nämlcih den gut 1 Millionen die Angela Merkel ohne Pass und ohne Kontrolle ins Land gelassen hat. Da hat Barack Obama lieber „seine Ängie“ für das gelobt, was ihm nicht im Traum in den Sinn gekommen wäre.

      • Wie oben schon geschrieben: Zahlen sind Schall und Rauch. Sicher gibt es einerseits die, die bei der BAMF, auch gerne mehrfach, gelistet sind.
        Aber es gibt auch die, die nirgends geführt werden und sonst wo bei Freunden und Verwandten Unterschlupf bis zur weiteren Verwendung gefunden haben.
        Unsere Verwaltungen haben das alles mitnichten in der Hand…
        Unglaublich. Aber nicht nur in D.

      • „Obama hätte sich nicht einen Tag im Amt gehalten, wenn er 4 Mio Flüchtlinge aus den Kriesengebieten im Nahen Osten und Kleinasien ohne Papiere und peinlich genaue Kontrolle ins Land gelassen hätte. Das entspräche nämlich den gut 1 Millionen, die Angela Merkel ohne Pass und Kontrolle ins Land gelassen hat…“ Wie wahr…
        Ich wage es zu behaupten, dass genau das Gleiche auch allen anderen europäischen Oberhäupten blühen würde, hätten sie diese, ihren Ländern zwar angepassten aber trotz riesen Mengen an Flüchtlingen aufgenommen, ohne das nur in ihren Parlamenten diskutiert zu haben. Diese Politiker wären schon längst abgewählt oder die Straße würde sie zum Rücktritt „zwingen“. Nur in Deutschland geht das der Obrigkeit so durch ….

      • Guter Gedanke.

      • Alles richtig !
        Allerdings ist der Zeitpunkt schon lange überschritten, wo sich die deutsche Bevölkerung hinter Nichtwissertums und Handlungsverweigerung verstecken darf.
        Ich glaube durch die USA wäre ein Aufschrei gegangen, wenn Obama , den Grenzbestimmungen zu wider gehandelt hätte bzw. eine Flut legal /illegaler Menschen, noch unter medialem Trommelwirbel ins Land gelassen hätte. Darunter unmissverständlich versteckte IS-Kämpfer, Verbrecher aus Knästen sowie vollkommen ideologisch verbrämtes Klientel aus Staaten, in denen mittelalterliche Gesetzesgebung vorherrscht.
        Selbst als für Jedermann im Internet zu bewundernde , ,steinewerfende Schwarzafrikaner, den Grenzübertritt noch auf ungarischem Boden erzwingen wollten – übertraf sich die deutsche Bevölkerung in Mitleidsbekundungen über arme Flüchtlinge, denen man dringend helfen müsse.

        Nur zum Vergleich:

        18 Monate bedarf es bei Asylanfrage / USA , eines syrischen Flüchtlings , dem Krieg gerade entronnen …um seine Identität genauestens zu überprüfen .
        Hier mokiert man sich alleine schon darüber , wenn illegal Eingereiste keine Rundum-Versorgung am ersten Tage , aus deutschen Steuergeldern angediehen wird.

        Kein Aufschrei, keine Demo in Berlin, null öffentlich, erzwungene Debatte … lediglich in Foren schreibt, klagt, distanziert man sich.

        Ja, man wählt auch noch die Verursacher solcher Politik!
        Ich frage mich( und sicherlich nicht nur das) seit 2 Jahren unaufhörlich, in welchem Land dieser Welt würde dies alles goutiert ….. ohne eine öffentliche Verweigerung zu bekunden?
        Mitwisserschaft wurde schon mal zum Verhängnis , leider beschäftigt man sich derzeit aber nur damit die Geister einer vergangenen Zeit wieder auferstehen zu lassen …statt die herannahende Gefahr klar zu benennen.

      • Da ich als Sozialpädagoge um die verhängnisvollen Details der Massen-Einwanderung weiß, habe ich die Reißleine gezogen und meide jegliches Engagement dieser Art zu Lasten des steuerzahlenden Bürgers. Andernfalls hätte ich morgens nicht mehr in den Spiegel blicken können, ohne zu kotzen.

      • Besonders erschreckend ist auch, dass diejenigen, die nunmehr im Bundestag auf die Missstände sowie Gefahren hinweisen, die Konsequenzen des weiteren Nichthandels/Laufenlassens aufzeigen, die Sicherung der Grenzen und die Rückkehr zum Rechtsstaat anmahnen, wie das Herr Gauland kürzlich im Antrag der AFD getan hat, Buhrufe der anderen Fraktionen – hierin eingeschlossen die FDP – ernten. Der AFD wurde während dieser Debatte vorgeworfen, sie verstünde die Komplexität der Zusammenhänge nicht, wäre rechtlich ahnungslos, postuliere lediglich das staatsgefährdende Versagen in der Frage der Grenzsicherung und polemisiere nur. (Nachzulesen hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article171571409/Ja-Menschen-koennen-illegal-sein-sagt-Gauland-unter-Buhrufen.html)
        Die offenen Grenzen, das massenhafte Einströmen kulturfremder (teils gewalttätiger) Menschen ohne eindeutige Identität in unser Land und Sozialsystem mit der bekannten Gemengelage stellt also nach Auffassung der Altparteien gar keine Gefahr dar. Staatsgefährdend sind lediglich die Rechten, nämlich die AFD-Abgeordneten, deren Anhänger und Wähler. Gegen diese muss schnellstens eine Strategie des gemeinsamen Handelns ersonnen werden, wie den Worten Herrn Trettins zu entnehmen ist: https://www.welt.de/politik/deutschland/article171639958/War-Ihnen-der-Applaus-der-AfD-peinlich-Herr-Trittin.html
        Das alles ist für meinen gesunden Menschenverstand unbegreiflich. Aber jedes System, auch das bestätigt ein Blick in die Vergangenheit, funktioniert nur durch die Masse der Jasager, der Mitmacher, Hofschranzen, Vasallen, Dulder und Vorprescher.

    • Herr Rieke, dass das Deutschland „mehr als 1,5 Millionen Menschen aufgenommen hat“ ist,wie ich meine,nicht LÄCHERLICH – sonder dramatisch und tragisch. Sonst teile ich
      Ihre Argumente.

      • Habe ich da einen Ausdrucksfehler gemacht? Ich dachte, der Satz sei so zu verstehen, dass die obsessive Befassung mit der Verteilung von 160.000 lächerlich ist, wenn schon ein Land 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat.

      • Nicht Sie, Herr Rieke, sondern ich einen Interpretationsfehler gemach habe. Es tut mir leid.

      • Kein Problem, den Satz hätte ich klarer formulieren können. Leider kann man die Kommentare nicht mehr editieren, sonst hätte ich Ihre Reaktion zum Anlass für eine Korrektur genommen.

  38. Europa kann einfach nicht zentral zusammengefasst werden wie die USA. Alle dahingehenden Versuche endeten für die Menschen katastrophal. Warum kapieren die das nicht? Diese vermeintliche Schwäche ist in Wirklichkeit eine Stärke. Europa ist die wahre Vielfalt und Diversität. Das gibt es kein zweites mal auf der Welt (obwohl viel schon vernichtet wurde, insbesondere in Osteuropa).

  39. Darf ich mir erlauben, etwas abseits des Themas anzumerken?

    Artikel im Netz werden mit illustrierenden Bildern nicht nur aufgehübscht und für den Leser interessanter gestaltet, sondern oftmals soll und wird mittels dieser auch eine Botschaft, eine Haltung vermittelt. So sieht man in den Leitmedien beispielsweise AfD-Politiker vornehmlich in unvorteilhaften Posen, gerne mit gestreckt erhobenem Arm oder grimmig-verzerrtem Gesichtsausdruck. Was kann es nun bedeuten, wenn die „Zeitung für Deutschland“, hinter der bekanntlich immer ein kluger Kopf steckt, einen Artikel zur Eröffnung der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen mit diesem Bild der geschäftsführenden Kanzlerin illustriert?

    http://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/2269373402/1.5342371/format8_3_breit/da-geht-s-lang-bundeskanzlerin.jpg

    Betitelt ist es „da geht’s lang“, doch wirkt Merkels Blick geradezu zombiehaft – unwahrscheinlich, dass sie so den Weitblick für den rechten Weg haben könnte. Ein Ausrutscher der Bildredaktion oder Zeichen eines Wandels in der Haltung der FAZ zur CDU-Chefin?

    Gewiss, das ist Spökenkiekerei. Doch da es für die FAZ so untypisch ist, fällt ein solches Bild eben gleich auf und regt die Phantasie an, wie es dazu kam.

  40. „Sowohl der Kommunismus als auch die liberale Demokrtie erwiesen sich als große Vereinheitlicher, die ihren Anhängern vorschreiben, was sie denken, was sie tun, wie sie etwas bewerten und welche Sprache sie benutzen sollen.“ (Ryszard Legutko, der Dämon der Dämon der Demokratie, totalitäre Strömungen in liberalen Gesellschaften)

    Das der Widerstand aus dem ehemaligen Ostblock kommt, verwundert nicht, sie kennen die Rhetorik die sowohl im Kommunismus als auch in der liberalen Demokratie zu finden sind.

  41. „Donald Tusks Signal ermuntert mich zur Prognose, dass die überfälligen Anstöße zum Richtungswechsel in der EU, weg von noch mehr Zentralisierung und hin zu ganz viel Dezentralisierung … kommen werden“

    Wenn diese Worte bedeuten, weg von der EU der wertkorrupten Eliten, hin zu einem allseits akzeptierten Europa der Vaterländer, dann stimme ich Ihnen zu, Her Goergen.

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