Olaf Scholz feiert sich für die „fast komplette Abschaffung“ des Solidaritätszuschlags, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Sein Zitat des Tages auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums (BMF): „Heute ist ein bedeutsamer Tag auf dem Weg zur Vollendung der deutschen Einheit. Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt. Daher können wir heute das Verfahren beginnen, ab 2021 den Soli für den überwiegenden Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschaffen. Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben, als andere. Das ist fair und wird auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten.“
Wenn sich der amtierende Bundesfinanzminister da nur nicht täuscht. Einer seiner Vorgänger im Amt, Theo Waigel (CSU), in dessen Amtszeit der Solidaritätszuschlag eingeführt wurde, kommentierte erst vor kurzem: „Ich kann nur raten, ihn abzuschaffen, weil die Politik ansonsten vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden wird.“ Bereits heute Abend wird publik, dass Steuerzahler gegen das Soli-Gesetz klagen wollen, unterstützt vom Bund der Steuerzahler. Vertreten wird ein klagendes Ehepaar aus Bayern, das heute seine Klage beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht hat, von Rechtsanwalt Michael Sell. Pikant: Der Mann führte bis zum vergangenen Herbst die Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, ehe ihn Olaf Scholz in den einstweiligen Ruhestand versetzte.
Erstaunlich und widersprüchlich zugleich sind zwei Aspekte:
1. Angesichts einer „fast kompletten Abschaffung“ ist es doch erstaunlich, dass das Bundesfinanzministerium im ersten Jahr der Entlastung – im Jahr 2021 – von einem Entlastungsvolumen für die steuerpflichtigen Bürger von 10,8 Milliarden Euro ausgeht. Das Gesamtaufkommen aus dem Solidaritätszuschlag im Jahr vor der „fast kompletten Abschaffung“ liegt aber nach Angaben des BMF im Jahr 2020 bei 20 Milliarden Euro. Es ist also mehr als nur Schönfärberei, von „fast kompletter Abschaffung“ zu fabulieren, wenn die verbleibenden 10 Prozent der auch künftig Zahlungspflichtigen weiter für knapp die Hälfte des bisherigen Aufkommens geradestehen müssen. Das wird vor allem größere mittelständische Personenunternehmen treffen, die auf ihre Körperschaftssteuer weiter den vollen Solidaritätszuschlag berappen müssen. Die Mittel wären gerade dort in den bevorstehenden schwierigen konjunkturellen Zeiten eine willkommene Entlastung, um Umstrukturierungsinvestitionen zu stemmen.
2. Olaf Scholz wirbt mit folgendem Argument für seine Teil-Abschaffung des Soli: „Die weitgehende Abschaffung wirkt sich zudem positiv auf die Binnenkonjunktur aus: Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt mehr auf dem Konto, die dann höheren Nettoeinkommen stärken die Binnenkonjunktur. Nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze.
Warum, werter Bundesfinanzminister, wird dann nicht bereits im Jahr 2020 entlastet? Jetzt droht in Deutschland eine Rezession. Die Industrie steckt bereits mitten drin, Dienstleistungen und der private Verbrauch werden auch schon infiziert. Außerdem sticht das Argument mit der Wirtschaft wohl kaum, da aus diesem Sektor das Gros der auch künftig Zahlungspflichtigen stammt.
Wer sich für die Details des Gesetzentwurfs interessiert, ist mit diesem Link auf die Homepage des BMF bedient.
In der Begründung zum Gesetzentwurf findet sich unter Punkt A. III ein Satz, aus dem man – Gutwilligkeit unterstellt – die endgültige Abschaffungsabsicht herauslesen könnte: „Aufgrund des weiterhin bestehenden Mehrbedarfs wurde von einer sofortigen, vollständigen Abschaffung der Ergänzungsabgabe abgesehen, die später erfolgen wird.“ Aus sozialdemokratischer Warte ist dieser Satz wohl als Alibi für die beiden Unionsparteien gedacht, deren Wirtschaftsminister und deren Mittelstandsvereinigung laut für eine Komplettabschaffung trommeln – allerdings bis auf Weiteres vergeblich.
Ohne das Bundesverfassungsgericht wird dem Soli in seiner künftigen Form wohl noch ein langes Leben beschieden sein. Denn fast egal, in welcher Konstellation dieses Land künftig regiert wird: Eine grün-rot-rote wie auch eine schwarz-grüne oder grün schwarze Bundesregierung werden auf 10 Milliarden Rest-Soli im Jahr nicht verzichten wollen. Der Klimaschutz ruft oder der Sozialstaat. Und zahlen sollen ja nur noch die wirklich Reichen und die Personenunternehmen. Und die haben es ja, die kann der Staat ruhig melken.
Wenn die Deutschen Mumm in den Knochen hätten und wirklich etwas erreichen wollten, würden alle zusammen die Arbeit einstellen und statt dessen auf die Straße gehen. Eine Woche würde ausreichen, dann würde sich in Windeseile ganz viel ändern in diesem Land.
Der Soli war eine zweckgebunde Abgabenerhebung. Wenn ich mich richtig erinnere, sollte er eigentlich nur für 2 Jahre erhoben werden und es wurde uns sogar versprochen, dass wir das Geld wieder zurückbekommen würden. Nun zahlen wir schon 30 (!!!) Jahre und er wird längst nicht mehr für den Zweck ausgegeben, dem er dienen sollte. Ich kann nicht verstehen, dass nicht schon längst jemand Klage erhoben hat, der sich einen solchen Prozess leisten kann oder auch der Bund der Steuerzahler mit Unterstützung aller. Dann hätte man den Staat sogar zwingen können, tatsächlich Rückzahlungen zu leisten. Ich verstehe auch nicht, dass nicht die sofortige Abschaffung gerichtlich erzwungen wird. Wir lassen uns alle viel zuviel gefallen, es wäre schon allerhöchste Zeit für massiven Widerstand. Statt dessen sehen wir – immer noch ruhig und wie gelähmt – zu, wie sie immer neue Abgaben erfinden, die sie uns aufs Auge drücken. Ebenso wurden schon wieder neue Strompreiserhöhungen angekündigt und die Gaskunden werden darüber informiert, dass auch sie mit höheren Preisen rechnen müssen, obwohl Gas so günstig wie nie eingekauft wird. Mit Sicherheit wird demnächst noch ein Flüchtlings-Soli erhoben, denn die Alibi-Flüchtlings-CO2-Abgabe wird hinten und vorne für die vielen Millionen Sozialhilfeempfänger nicht reichen, die nun alle versorgt werden wollen. Ganz zu schweigen von den Wahnsinns-Mietkosten für die ungebetenen Gäste. Die müssen sich über Mietenexplosionen keinerlei Sorgen machen, für sie werden die völlig überteuerten Luxusqartiere von den Kommunen angemietet und wir alle bezahlen das. Irgend jemand muss diese offensichtlich geistig gestörte Person und ihre Helfershelfer endlich stoppen. Bei uns ist es als Normalbürger seit Jahren nicht mehr möglich, eine Wohnung zu bekommen. Die Gemeinden mieten und kaufen alles auf, was auf den Markt kommt. Sozialwohnungen? Migranten werden bevorzugt. Das sagen Mitarbeiter der Kommunen, dass diese Anweisung besteht. Auch sie kommen deshalb nicht mehr in den Genuss einer städtischen Wohnung, was früher überhaupt kein Problem war. Alles in dieser Merkelpolitik stinkt zum Himmel.
Unfassbar dass sich so viele Deutsche weiterhin gerne Abzocken lassen und weiter CDU/SPD/Grüne wählen. Überall wird gemeckert wie schlecht wir regiert werden, aber mal anders wählen? Neee.
Nun Herr Scholz spricht von teilweisen Abschaffung des Solis, weil es im Osten Wahlen gibt. Vielleicht sind welche so begeistert, dass sie das Datum der teilweisen Abschaffung nicht mitbekommen und sogleich SPD wählen. Andererseits wird ein Teil der Menschen niemals oder kaum von der Abschaffung des Solibeitrages profitieren. Das ist dann wie eine verkappte Reichensteuer. Aber, die ist doch eigentlich GG-widrig. Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich will hier nicht den Reichen nach dem Mund reden, aber irgendwie finde ich es eigenartig, so über den Soli-Beitrag – ist ja auch eine Steuer – eine Reichensteuer zu installieren, die vom Verfassungsgericht immer abgelehnt worden ist. Wenn das Ding so krumm ist und durchkommt, sei die Frage gestattet, welches Gesetz als nächstes so von hinten durch die Brust kommt und den wahren Grund verschleiert, heißt welche Gruppe wird als nächstes mit Abgaben belastet (egal nun, ob es wirklich eine Last ist oder eher kaum als Last verspürt würde). Mal sehen, ob das Gesetz überhaupt in Kraft tritt.
Bei der Linearität bedeutete es, dass rund 10% der Steuerpflichtigen 50% des entsprechenden Steueraufkommens tragen müssen.
Nicht nur Scholz fabuliert demaskierend (für Mitdenker erkennbar) von einer „…fast kompletten Abschaffung…“ des Soli. Auch die meisten Leitmedien ziehen ja mit beim Vergackeiern. „Nur Superreiche müssen weiter zahlen!“, „Weitreichende Steuerentlastung für die Bürger!“ etc.
Die Headlines der SPD-geführten Verlagsgenossenschaftskäsblättchen erspare ich ihnen und mir. Retroperistaltik setzt unmittelbar ein bei mir angesichts des frechdreisten Aktiv-Verschaizerns und der weiterhin passiv bleibenden Verschaizerdwerdenden. Mmm-ääähhh.
Wo fängt für Herrn Scholz der Begriff „Superreiche“ an?
Der Globalismus hat die Wirtschaft im Westen (wie von den Globalisten gewollt (!!) zerstört und nach China verlagert !
Wir müssen die PRODUKTION zurückholen !!!
;-(
„… Tatsächlich verdankt China seinen schneller als erwartet verlaufenen Aufstieg zur Weltmacht dem Transfer von amerikanischen Arbeitsplätzen, Kapital, Technologie und Geschäftswissen nach China, nur um den US-Aktionären Kapitalgewinne zu ermöglichen….“
Quelle https://www.contra-magazin.com/2019/08/der-globalismus-verlagerte-die-us-wirtschaft-nach-china/
Und wieder einmal haben sich die Umverteiler durchgesetzt. Ich kann das Gerede über soziale Gerechtigkeit, Spaltung, Ungleichheit, Privilegien für Reiche, Steuerschlupflöcher usw. längst nicht mehr hören. Was die Politiker geflissentlich verschweigen: Umverteilt wird auch ohne solche Extra-Steuern in ganz erheblichem Umfang. Es beginnt damit, daß es bei der Einkommensteuer einen Grundfreibetrag gibt, der dafür sorgt, daß ein Teil der Bevölkerung steuerfrei bleibt und Personen mit geringerem Einkommen deutlich kleinere Anteile ihres Einkommens versteuern müssen. Weiter: Steuern, aber auch Sozialabgaben wie Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung belasten das jeweilige Einkommen prozentual (und nicht etwa als bei allen gleicher absoluter Betrag). Damit tragen absolut gesehen Bezieher höherer Einkommen erheblich stärker zum Aufkommen bei (das kann man auch an den aktuell genannten Zahlen zum Solidaritätszuschlag gut erkennen). Die für alle Bürger gleichen Leistungen des Staates oder gesetzlicher Krankenkassen kosten einkommensstärkere Teile der Bevölkerung (die weit überwiegend keineswegs zur oft genannten Gruppe der „Reichen“/“Millionäre“ gehören) daher oft das doppelte, dreifache oder vierfache im Vergleich zu einkommensschwächeren Teilen der Bevölkerung. Hinzu kommt die progressive Gestaltung der Einkommensteuer (steigende Grenzsteuersätze und daher mit dem Einkommen steigende prozentuale Steuerbelastung) samt der inflationsbedingten sog. kalten Progression. Die Steuerlast nimmt also auch ohne den „Rest-Soli“ schon absolut und prozentual sehr stark mit steigendem Einkommen zu. Beispielzahlen für die absolute Belastung (sie gibt m.E. die Größenordnung der Umverteilung am besten wieder), Alleinstehende ohne Kinder, einschließlich bisheriger Solidaritätszuschlag (https://www.bmf-steuerrechner.de/ekst/eingabeformekst.xhtml): 2.547 EUR ESt bei 20.000 EUR zu versteuerndem Jahreseinkommen, 9.040 bei 40.000, 17.322 bei 60.000, 26.184 bei 80.000. So gesehen darf sich der Bürger mit 80.000 EUR gut 10 mal so stark ärgern über Steuermittelverschwendung wie der Bürger mit 20.000 EUR Jahreseinkommen. Wahrscheinlich will er es aber gar nicht — sondern er will sicher weniger stark gemolken werden.
Wie jetzt? Höhere Kindergarten- und sonstige Beiträge, kein Bafög und nicht mal GEZ-Befreiung für meine studierenden Kinder, …. und das bisschen angesparte Zusatzrente wird dann später auch noch versteuert. Leistung lohnt sich NICHT mehr!
Und wo ist denn diese mit den Steuern bezahlte Infrastruktur? Straßen, Schulen, Internet…. da gibt es sehr viele Staaten, die mit deutlich weniger Steuern eine bessere Infrastruktur und vorallem ein besseres Bildungssystem finanzieren!
Äh – das müssen Sie mal erklären.
Eine Klimaveränderungsleugnungssteuer KliverleuStr. Eine Falschehaltungsteuer, Populistensteuer, RechtesPackSteuer fallen mir noch ein. Überhaupt eine Alterweissermannsteuer AlweimaStr für deutsche Männer die schon immer hier leben ab 60 für alles was sie angerichtet haben. Also da geht noch was, Herr Scholz.
Man nenne mir einen Grund, sich in dieser Bananenrepublik noch anzustrengen.
Herr Metzger, danke für die tatsächlichen Zahlen der Soli- Abschaffung. Den 10% der Hauptsteuerlast- und Leistungsträger in diesem Land wird wieder einmal signalisiert, dass sie lediglich als Dukatenesel etwas taugen. Die haben die mehr und mehr die Schnauze voll.
50% der Steuereinnahmen von ca. 10% der verbleibenden Soli-Zahler. Das klingt wie eine “ Reichensteuer “ und soll vielleicht ein Koalitionsangebot an die Linkspartei sein.
Sie vermutlich nicht.
Ich wage mal einzufügen, dass für die Bundesregierung Privateinkommen ab 54.000 Euro brutto als reich gelten. BRUTTO wohlgemerkt. Wenn die Löcher im von der Politik verschleudernden Bundeshaushalt größer werden, wird dann wohl die Grenze auf 40.000 Euro brutto gesenkt und die „Soli- und weitere Abgaben“ steigen wieder. Willkommen im Land der Abzocker.
Deshalb kann man sich auch hinstellen und behaupten, dass Deutschland reich wie nie ist. Wenn es so weiter geht, schaffen sie es sogar die Armut in diesem Land wegzutricksen.
I) Das werden sie nicht machen werte @Olivia, Armut ist DAS zu erhaltende Geschäftsmodell (Wählergenerierung) der Linken einschließlich der SPD.
II) z.B. Deutschland mit den zweithöchsten Abgabenbelastungen lt. OECD und innerhalb der EU der letzte Platz in der Rubrik Wohneigentumsquote. Jeder kriegt anscheinend doch das was er wählt.
III) Nach einer Legislatur Grün-Schwarz ab 2021 prognostiziere ich auf allen Wachstums- und Wohlstandsfeldern: Und willst Du Deutschland vorne sehn, dann musst Du die Tabelle drehn! (Bonzen aussen vor).
Grundsteuer, CO2 Steuer, Fleischsteuer, und was denen sonst noch einfallen mag, wirds schon richten.
Mehr Kaufkraft fürs eigene Volk – Lächerlich!
Wie naiv ist es denn, noch irgendwelche Erwartungen in das Verfassungsgericht zu haben?
Zitat Scholz: „Das ist fair und wird auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten.“
Genau das Gegenteil ist es: Es ist unfair und ungerecht. Darüber hinaus wird kein Wort darüber verloren, dass der Soli nur für wenige Jahre vorgesehen war und die Abschaffung den Wählern/Bürgern wie eine Mohrrübe beim Langstreckenlauf ständig vor die Nase gehalten wurde. Einmal mehr eine der SPD unwürdigen Anti Sozialdemokratischen Entscheidungen.
Nee ist klar, wird fast abgeschafft…..bleibt also. Hinzu kommt die co2 Steuer, die Dürresteuer (lt. Focus verwüstet Deutschland), an Weihnachten gibt es bei uns traditionell Gans – ganz,ganz böse! Werden wohl eine Federvieh-Steuer entrichten müssen, im Haushalt wohnen 5! Personen die Atmen und auch sonst Stoffwechsel betreiben. Schlimm- hier fällt mir eine Existenz-Kopf-Steuer ein. Ja, ich bin schuldig – ich habe auch noch einen Hund! Zwei Möglichkeiten werden mir großzügig geboten 1. Vergasen oder 2. Steuererhöhung! Zu guter letzt wird sicher auch schon an einer Ablasssteuer für bockige AfD Wähler gearbeitet- kann doch nicht sein, dass der blöde Steuerzahler selbst denkt. Wenn das nicht hilft……kennen wir aus der Geschichte……..
„Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt mehr auf dem Konto…“
Die Frage ist : Was ist ein geringeres Einkommen?Geringverdiener zahlen gar keine Steuer ,also wird auch nicht mehr auf dem Konto sein.Bisher begannen die „Reichen“ für die SPD bereits bei einem guten Facharbeitereinkommen.Scheint immer noch so zu sein,das wäre die Erklärung für die verbleibenden 10 Soli- Mrd.
Immer mehr der gemolkenen „Reichen“ ziehen Konsequenzen. Wer kein hoffnungsloser Workoholic oder Nimmersatt ist, geht frühzeitig in Ruhestand und genießt das Leben bei guter Gesundheit auf Reisen um die Welt oder kehrt den Neidern und Umverteilern ganz den Rücken und wandert aus. Ohne die störenden „Reichen“ steigt die angestrebte Gleichheit der Gesellschaft, so dass alle zufrieden sind.
GroKo: Beschiss ist ihr zweiter Name.
Bei der DDR 2.0 „Politik“ von Madam Merkel, kriegt der Satz „Vollendung der deutschen Einheit einen ganz üblen Geschmack.
Wir zahlen doch“ gerne“ für euren Global-Sozialismus.
Trotz Reform : Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuern-sparen/sparer-muessen-trotz-reform-weiter-solidaritaetszuschlag-zahlen-16344097.html
Es ist schlicht und ergreifend einfach rechtswidrig, wenn man den Soli für einige stehen lässt und für andere streicht..und das wissen Scholz, Merkel und Konsorten auch! Darum wird zum Schluss der Soli auch für alle weiter Gültigkeit haben. Die verarschen und schröpfen uns Bürger wo sie nur können…diese SOZIALISTEN!
Diese Solidiskussion ist doch jetzt vor den Wahlen nur Window dressing. Nach den Wahlen wischt das Verfassungsgericht diesen Quatsch vom Tisch. Dann heisst es nur, schade, wir wollten ja…. aber Danke für ihre Stimmen und nun wieder Klappe halten und zahlen.
BVerfG soll kippen? Das Vertrauen in diese Instanz geht bei mir gegen NULL. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass irgendwann ein Kläger gegen die Bundesregierung Recht bekommen hätte.
„größere mittelständische Personenunternehmen“ Mir kommen die Tränen. Die Bestverdiener tun mir wirklich Leid. Oh mein Gott, 5,5% der Einkommenssteuer – wie sollen die nur schaffen? Ich werde heute abend eine Kerze für sie entzünden.
Das sind immerhin zwei Wochen unbezahlte Arbeit zusätzlich. Plus die 22 Wochen ohne Soli.
Nur Einkommenssteuer.
Plus zwei Wochen Kirchensteuer.
So wie ich das verstanden habe, geht es um GmbHs? Diese zahlen so schon die meisten Steuern und halten auch als hidden Champions die Wirtschaft am Laufen. Dort wird dann halt gespart und den eigentlichen Leistungsträgern, den Arbeitern und Angestellten mit Überstunden, die nächste Lohn- oder Gehaltserhöhung verweigert – sehr clever. Die Aktiengesellschaften zahlen eh fast keine Steuern und die Gewinne bleiben auch nicht im Land und gerade bei den Autobauern gibt es auch angenehme Arbeitszeiten! Vlt. gibt es aus der linksgrünen Ecke bald das Schimpfwort: Du Besserverdiener! ?
„…Olaf Scholz redet…“
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Und wer bitte hört da noch zu ?
Viele in der SPD stört der Opfer-Mythos („Olaf opfert sich“), den Olaf Scholz am 16.8. und danach vermittelte.
Er sagte sinngemäß: Ich übernehme Verantwortung.
Wie der gesamte Kandidatenfindungs-Prozess verlaufen ist, sei zunehmend bizarr geworden.
Stichwort: Überschriften in den Medien wie „Ralf Stegner hat eine Frau gefunden“, etc.
Frage an die TE-Leser: Wird dieser von ihm vorangetriebene Opfer-Mythos Olaf Scholz letztlich helfen?
Nach dem Motto: „Ich konnte dem bizarren Kandidatenfindungs-Prozess ein Ende setzen“?
Alle SPD Mitglieder, die mit der SPD Politik zufrieden sind.
Also drei, Ralf Stegner und zwei Chat Bots.
Das deutsche Steuersystem ist völlig irrsinnig. Die Progression lässt die Steuern doppelt so schnell wie die Nettoeinkünfte steigen. Einkünfte und Ausgaben werden besteuert. Dazu eine ganze Reihe an Sondersteuern und Abgaben, die nicht mal zweckgebunden sind. Das Ergebnis ist dann Altersarmut, und einer der hinteren Vermögensplätze in Europa, so dass Griechen, Spanier, und Italiener noch mehr auf der hohen Kante haben, als Deutsche.
Ein weiterer Beweis, dass eine kleine Minderheit von nur 15 Millionen Netto-Steuerzahler einen Staat mit 83 Millionen Bürgern und 1 Billion Sozialtransfers finanzieren muss.
Da sich noch kein Politiker bei der seltenen Spezies der Netto-Steuerzahler bedankt hat, spreche ich diesen Leistungsträgern hiermit meine Hochachtung aus
Auch mein Respekt. Die wiederwärtige Politik führt einen Krieg gegen die welche mit ihrem Einsatz den ganzen Irrsinn finanzieren. Was dieser verbrähmte Mob da in Berlin herauswürgt ist jeder sozialen Marktwirtschaft dermaßen abträglich. Wie dumm von diesem Scholz eine Verbindung herzustellen zw. Teilabschaffung des Solis und der Binnenkonjunktur. Das ist doch sowas von idiptisch. Und dann will er weiter die schröpfen die Arbeitsplätze schaffen. Das ist hirnrissig. Das ist verkehrte als verkehrt. Das leuchtet einem BWLer ein der den ersten Tag studiert. Ja mir tun die Leistungsträger in Deutschland wirklich leid das sie für diese Blödheit bluten müssen.
fast kompletter Abschaffung“ des Soli…
Ausser man ist ‚reich‘, d.h. in Deutschland verdient mehr als 56.000Euro p.A.
Wir brauchen keine Linken oder SED uns dem Sozializsmus zu bringen.
CDU und SPD haben das auch locker hinbekommen.
Durch die fast komplette Abschaffung des Soli entgehen dem Staat jährlich 10 Mrd. € an Einnahmen. Diese fehlen dem Staat anschließend für Ausgaben zur Förderung des Gemeinwohls. Z.B. könnte man mit dieser Summe alle zwei Jahre einige Kinder von IS-Kämpfern aus dem Irak „zurückholen“.