Es ist kompliziert. So könnte man den Beziehungsstatus zwischen Politik und Bundespolizei, aber mehr noch zwischen Politik und Bürgern beschreiben. Wo die Bürger zu Recht erwarten, dass endlich wieder das Grundgesetz gilt, da kann sich die nun regierende Union noch auf dem (schlechten) Status quo ausruhen und sagen, dass sie immerhin eine Verbesserung herbeiführe. Wenn Markus Söder sagt, nun gelte wieder die Asylpolitik von vor 2015, dann ist das ganz sicher eine Übertreibung, und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens waren die Dinge auch vor 2015 nicht ideal geordnet und seitdem hat sich einiges zum Schlechteren verändert, auch durch Merkels Politik der Grenzöffnung. Und zweitens braucht Innenminister Alexander Dobrindt gar nicht in diesen erträumten Idealzustand zurückzukehren. Das würde ihm kurzfristig vermutlich sogar schaden, zumindest im Ränkespiel der Parteien.
Eines ist sicher: Die neue Bundesregierung ist noch nicht zur alten gesetzlich festgeschriebenen Regelung zurückgekehrt, wonach Ausländern „die Einreise zu verweigern“ ist, wenn sie „aus einem sicheren Drittstaat“ einreisen (§ 18 des Asylgesetzes). Auch Dobrindt bezieht sich auf diesen Paragraphen und behauptet, eine „mündliche Anweisung vom 13. September 2015“ wieder zurückzunehmen. Oho! – ein Aufstand gegen Merkel nach fast zehn Jahren. Der Minister schreibt aber selbst einen Satz danach, dass die „Einreise aus einem sicheren Mitgliedsstaat“ nun auch nur „verweigert werden kann“ (Hervorhebung im ministeriellen Schreiben), nicht etwa muss, wie aus dem Gesetzestext klar hervorgeht. Deutschland ist bekanntlich von sicheren Drittstaaten umgeben und kann daher nicht dazu verurteilt sein, der sichere Hafen von „Flüchtenden“ (früher „Flüchtlingen“, also widerrechtlich einreisenden Migranten) zu bleiben.
Und dann spricht Dobrindt sogar ganz explizit von Ausnahmen, bei denen es noch immer gar keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben darf, nämlich bei „vulnerablen Personen“. Sie sollen „unter Wahrung der Fiktion der Nichteinreise“ an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. Diese Fiktion ist im übrigen allgemeiner Brauch auch bisher, sie endet dann, wenn der Migrant das Wörtchen „Asyl“ ausspricht und damit zum „legal Eingereisten“ wird.
Auch Dublin war kein Paradies
Dobrindt beabsichtigt nun wohl, dass er mit der windelweichen Kann-Regelung (und der Ausnahme für „Vulnerable“) das meiste an Kritik von Grün-Links abwenden kann. Aber auf der anderen Seite bestärkt er damit gerade nicht jenen kritischen Teil der Bürger, die sich eine Abweisung aller auf ungesetzliche Weise einreisenden Migranten wünschen. Der Minister lässt ein Scheunentor offen mit dem Wörtchen „kann“ und dem Zusatz zu den „verletzlichen“ Personen.
Aber Söder hat noch in einem anderen Punkt nicht Recht. Laut dem Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz Daniel Thym war die EU-rechtliche Lage schon vor dem 13. September 2015 undurchsichtig, und es gibt doch etwas Grund, dem Jura-Professor hier zu folgen. Denn damals hatten schon die diversen Dublin-Verordnungen das Grundgesetz ersetzt. Und sie sehen zwar vor, dass Asylgesuche an der EU-Außengrenze zu stellen sind. Praxis wurde das aber nie zur Gänze und mit den Jahren immer weniger.
Die Folge: Deutschland musste um die Rücknahme von Asylbewerbern durch Italien und Griechenland bitten – mit heute sehr gemischten Chancen auf Rücknahme. Denn die Mittelmeerländer sehen sich selbst als erste Opfer der Massenmigration und sehen die Rücknahmen nicht durchgehend ein. Griechenland im Speziellen würde aber laut Bundespolizeigewerkschafter Heiko Teggatz kooperieren, Italien vielleicht weniger.
Eine SPD-Grandin ruft zur Umkehr, die Grünen frohlocken
Es war daher kein schlechter Gedanke von der Union, auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu verfallen, um den Druck im EU-Kessel zu erhöhen. Aber Zweifel bleiben, dass Merz und Co den Druck aufrechterhalten werden oder ihn zuallererst aufbauen können. Deutschland ist kein Dampfkochtopf, und sicher nicht unter dieser Koalition. Anke Rehlinger, saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Grandin, hat Dobrindt schon dazu aufgefordert, endlich zur Klarheit „auf schwierigem rechtlichen Terrain“ zu finden. Rehlinger will weniger konfrontativ gegenüber den Nachbarstaaten auftreten: lieber gemeinsame Patrouillen als verschärfte Grenzkontrollen mit harten Zurückweisungen. Die SPD fordert also die Aufgabe von etwas, das es ohnehin bisher nicht gibt.
Thorsten Frei gab es bei Caren Miosga zu: Sobald irgend möglich, will man auch von den Grenzkontrollen wieder wegkommen, damit auch von den Zurückweisungen. Und auch die Grünen frohlocken schon, weil sie wissen, dass Merz in einem ganz anderen Topf schmort – dem von Rot-Grün, das weiterhin die Fäden zieht, ob in Regierung oder Opposition. Die Grünen meinen, sie hätten den Innenminister mit ihren 18 Fragen beim Schlafittchen. Sie wollen wissen, ob die neue Regelung eine Kann- oder eine Muss-Bestimmung ist. Daneben fragen sie allen Ernstes nach einer gesetzlichen Grundlage für die Zurückweisung, obwohl die doch in der Weisung steht. Und angeblich bleiben Bundespolizeidienststellen unbesetzt, weil viele Beamte nun bei den Grenzkontrollen eingesetzt werden, so liest man.
Laut Bild am Sonntag wurden am Donnerstag und Freitag insgesamt 19 Migranten trotz Äußerung eines Asylgesuchs zurückgewiesen. Laut GdP-Chef Andreas Roßkopf setzen die Bundespolizisten die Weisung konsequent um: „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige.“ Trotzdem: So steht es ja gerade nicht in der Ministerweisung. Dobrindt flottiert dort frei zwischen „kann“ und „muss“, ohne sich festzulegen. Das ist als Minister einer schwarz-roten Koalition geschickt, für Deutschland bewirkt es aber wohl nur eine leichte Verbesserung auf dem Status quo. Höchstens. Alles hängt am Durchhaltevermögen und Wollen der Unionsparteien. Und darum steht es wohl eher nicht gut. Aber 100 Tage muss man ihnen geben.
Die Linke wird von der Union neuerdings als zuverlässiger Partner angesehen – wenn es um die Sicherung einer 2/3-Mehrheit für „unsere Demokratie“ geht.
Dazu ein m. E. sehr zutreffender Artikel bei Apollo-News, der hervorhebt, wie absurd die Annäherung an »Die Linke« ist und wie das den Verlust der Glaubwürdigkeit der Union befördert:
»Mit der Normalisierung der Linkspartei zeigt die CDU die ganze Absurdität ihrer Position.«
https://tinyurl.com/y5jnp2tm
Ich gehe nicht davon aus, dass Dobrindt nicht so kann wie er möchte. Ich denke eher, dass er gar nicht will, was er vielleicht könnte. Eine selbstzufriedene Bierzelt-Partei wie die CSU ist an Veränderungen doch überhaupt nicht interessiert. Und der Mann ist CSUler durch und durch. Für die CDU gilt natürlich ähnliches, da ist es weniger das Bierzelt, sondern eine seit der Ära Merkel nach extrem links gedriftete, völlig entkernte und deformierte Partei, eigentlich reif für die Schrotthalde. Die haben sich prima eingerichtet im Linksstaat, da würde jede grundsätzliche Änderung nur den eigenen Status Quo gefährden. Ein bisschen schwätzen, ein bisschen blenden, ein bisschen rechts antäuschen, um dann wieder nach links abzubiegen – das Spiel sollte bekannt sein und trifft eben auch auf die ganze „Corona“ der CDU-Minister zu. Da ich weiß, wie diese Leute ticken, bekommen sie von mir auch keine Schonfrist und schon gar keine 100 Tage. Alles was sie tun oder unterlassen, wird von mir extrem kritisch beäugt und ggfs. diesen Figuren um den gruseligen Merz immer wieder vorgehalten werden. Diese Bundesregierung, die auf blanker Wählertäuschung fußt, war mir schon vor ihrem Amtsantritt unendlich zuwider.
„die Einreise zu verweigern“ ist, wenn sie „aus einem sicheren Drittstaat“ einreisen (§ 18 des Asylgesetzes).“
Ich dachte immer, in einem Rechtsstatt ist die Exekutive an Recht und Gesetz gebunden. Wie kann sich also ein Minister wie Dobrindt über Recht und Gesetz hinwegsetzen???
Ergo: Sind wir noch ein Rechtsstaat im eigentlichen Sinne dieses Begriffes?
Die frisch ernannte charmante Sprecherin des Ministers wird die Gründe für dessen Entscheidungen gewiss in die richtigen diplomatischen Worte kleiden. Genauso wie bei ihrer Ansage in den Tagesthemen an die „Impfverweigerer“, vor knapp vier Jahren.
Ah, Dobrindt. Wow. 19 Asylsuchende hat er abweisen lassen. Tja, dann werden halt die unbegleiteten „Minderjährigen“ vorgeschickt (und nicht abgewiesen), die dann hierzulande den „Familiennachzug“ initiieren werden.
Aber Hauptsache, erstmal die „wichtigen Dinge“ in die Hand zu nehmen (= Verbot des „Königreichs von Deutschland“ mit knapp 6000 Anhängern, das heute durch Dobrindt ausgesprochen wurde). Das ist eine Lachnummer im Vergleich zu den 10.000en Messerstechern, Islamisten & Co., gegen die hierzulande NICHTS unternommen wird.
Siehe auch hier das „unglaublich eindrucksvolle Verbot“:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/2025-05-13-verbot-krd.html
„Der Minister lässt ein Scheunentor offen mit dem Wörtchen „kann“ und dem Zusatz zu den „verletzlichen“ Personen“: Der Anweisende versucht nur oberflächlich, ein Versprechen zu erfüllen. „Verletzlich“ ohne genaue Definition zusammen mit „kann“ deuten darauf hin, dass die Verantwortung nach unten abgewälzt wird. Und es deutet auf teure und zeitaufwändige Rechtsstreitigkeiten hin.
Anstatt sich um die Migranten und die Clans und Mafien zu kümmern, setzt er die vorbereiteten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen durch, die Faeser geplant hatte. Und wieder müssen die Reichsbürger herhalten, um ihn zu einem Innenminister zu machen. Das wird allerdings auch, wie die letzte große Aktion nichts bewirken, außer Massen an Kosten und kein echtes Urteil.
Dobrindt eiert genauso blind und li9nks rum, wie die Antifa-Faeser. Mithin, diese Koalition ist zum Scheitern verurteilt.
Die CDU will doch überhaupt nicht zurückweisen, die CDU ist inzwischen eine durch und durch linke Partei. Die aufrechten Konservativen in der CDU haben sich damals in Max Ottes Werteunion gesammelt, die zögerlichen Konservativen sind dann mit Herrn Maaßens Werteunion gegangen, zurückgeblieben sind Klatschäffchen und Linksradikale. Was hier passiert, ist reines Schauspiel, um den tumben CDU-Wähler nicht endgültig zu vergraulen, sondern dessen Selbstlügen („Vielleicht sollte man Merz noch eine Chcnce geben…“) Nahrung zu geben und diese weiter zu erhalten. Eine reine Bosbach-Aktion.
Wahlbetrügern und Deutschlandfeinden muss man nur eines geben, nämlich eine Demission…
Jede Silbe Ihres Beitrags stößt auf meine 100-prozentige Zustimmung, ausnahmslos jede!
Was erlauben sich der Herr Oberindianer des Inneren. Er hat doch tatsächlich das Kinireich Deutschland verboten und den Kini festnehmen lassen.
Ablenkung und Scheingefechte von wirklichen Problemen, für deren Lösung weder Charakter noch Rückgrat vorhanden ist und auch kein Wille. Denn das eigene Volk ist nachrangig. Sozusagen die Paria par excellence.
Die Weltenretter haben Wichtigeres zu tun, als ihre Wähler, als Bundesliga des Demos – ja, die gibt es noch immer – vor dem Untergang und Mord und Totschlag zu bewahren. Die Bürger im Allgemeinen sowieso nicht, die sind schon nur noch Kreisklasse auf Abruf! Ihnen bleibt nur noch die Steuern fristgerecht abzuliefern, das muß genügen. Ihre Wünsche bleiben außen vor.
Das ist wirklich lächerlich. Sich an ein paar Spinner abzuarbeiten und dabei die wirklichen Feinde aus der linken und islamischen Ecke zu übersehen, grenzt an Vorsatz.
„Dobrindt beabsichtigt nun wohl, dass er mit der windelweichen Kann-Regelung (und der Ausnahme für „Vulnerable“) das meiste an Kritik von Grün-Links abwenden kann. Aber auf der anderen Seite bestärkt er damit gerade nicht jenen kritischen Teil der Bürger, die sich eine Abweisung aller auf ungesetzliche Weise einreisenden Migranten wünschen. Der Minister lässt ein Scheunentor offen mit dem Wörtchen „kann“ und dem Zusatz zu den „verletzlichen“ Personen.“
Die Chefetage in Berlin beschließt vor Jahren den Untergang des Landes, grenzenloses Deutschland, ohne jegliche Gegenwehr. Die Bundespolizei leistet nicht mal verbal einen Widerstand, als Grenzschützer, die Chefetage der BP ergibt sich willenlos, Befehlsnotstand! Wie der Rest der auf der „Lohnliste“ dieses Staates dilettierenden, in Parlament und Regierung und den Bundesländern. Relevante Gruppen der Gesellschaft haben dafür Dollarzeichen in den Augen.
Nach Jahren. Der „neue“ Bundesinnenminister setzt eine „Kann-Regelung“ in die Welt, den Grenzschutz betreffend. Der kleine Bundespolizist an der Grenze ist gehalten, diese umzusetzen, nur der! Er kann auch handeln wie die Chefetage in Berlin. Keinen stört’s. auch nicht die Chefetage der BP, die ihren kleinen Bundespolizisten einfach alleine lässt
Die Chefetage ist zufrieden, der Kanzlerdarsteller sieht nur Probleme in der Ukraine. In Berlin weiß man von nichts, hat keine Verantwortung und hofft weiterhin auf die gelungene Sedierung der eigenen Bürger bei der Apoptose des Staates.
Bürger, die der gewaltsamen Fremdapoptose täglich oder wöchentlich erliegen, oder am Ende Krüppel sind, werden als Kollateralschäden auf dem Weg in die Wüste der Verheißung auf deutschem Boden in Kauf genommen. Sowohl von der Regierung, wie der Mehrheit des sedierten Volkes.
Natürlich wird die CDU umfallen, aktuell wird dem gutgläubigen Deutschen wieder mal etwas vorgespielt, in Wirklichkeit haben die viel zu viel Angst derartiges gegen Rot- Grün und die herrschenden Medien durchzusetzen!
Ein, mit Verlaub, “ ruehrender“ Artikel. In einem anderen zur Wirtschaft ist zu lesen, dass Zitelmann skeptisch ist. Nun, das bin ich auch, wobei skeptisch etwas zu vorsichtig waere. Das wird nichts. Auf keinen Feld. Wobei natuerlich auffällt, dass seit einziger Zeit die Diktuon einiger Artikel bzw Verfasser von der Vorgabe zur Hoffnung durchtraenkt ist. Nichts neues, obwohl man sich gerade hier immer wieder gegen diesen Eindruck wehrt. Nun hofft “ man“ halt zum x. Mal wieder, eine klassische Eigenschaft der Liberalkonservativen. Sie hoffen, um dann enttäuscht zu jammern. Wie waere es zur Abwechslung mal mit Realismus und konsequentem Handeln? Aber genau da droht die falsche Seite. Mit der koennte man das Problem Migration, nicht nur dieses, vermutlich etwas besser angehen. Aber auch TE hat die „Kritik“ an der Brandmauer inzwischen durch die naive, sehr unpolitische Hoffnung auf Merz und Co ersetzt.
Sehr zutreffend, Herr Erich, und das missfällt mir gewaltig. Wenn TE glaubwürdig bleiben will, muss jede Fehlleistung dieser widerwärtigen Wählertäuschungs-Regierung in der Luft zerrissen werden. Jede, ohne Schonfrist. Appeasement ist völlig unangebracht. Als werteorientiertem Freiheitlich-Konservativen sind mir die Rgierungsparteien inklusive CDU/CSU unendlich fremd. Die Unionsparteien sogar noch mehr als die Sozis. Von einem Merz oder einer Prien, auch von dieser seltsamen Gesundheitsministerin Warken, trennen mich Welten. Ich glaube nicht, dass mich mit diesem Leuten auch nur eine winzige Übereinstimmung verbindet, selbst wenn ich sehr, sehr lange suchen würde.
Augen auf bei den Koalitions Partnern, und ansonsten alles was geht durchziehen.Shitstorm muss man dann halt mal aushalten.
Sie scheinen die Annahme zu hegen, dass diese Regierung im Grunde irgendetwas im Sinne von Vernunft und gesundem Menschenverstand ändern und bewegen möchte. Ich bezweifle das massiv.
Wenn die CDU/CSU das Wollte it der Zurückweisung dann könnt sie es auch umsetzten! Es gibt keine Ausrede! Am wenigsten die anderen! Wer will der kann!
Sind denn Minderjährige oder Schwangere in der Schweiz, Österreich oder Frankreich nicht sicher?
Unbegleitete Minderjährige sind am teuersten für den deutschen Steuerzahler, sie kosten in der Regel pro Person mindestens 10.000€ im Monat aufgrund der intensiven Betreuung die sie erhalten. Zudem können sie problemlos zwecks „Familienzusammenführung“ ihre gesamte Verwandtschaft auf Steuerzahlerkosten einfliegen lassen, die dann ebenfalls auf Steuerzahlerkosten hier leben dürfen. Warum?
Warum muss eine Regierung eigentlich „das meiste an Kritik der von Grün-Links abwenden“? Schlimm genug, dass das eigene Koalitionspartnerchen sicher Theater machen würde. Die Opposition könnte man doch (wenn man wollte) einfach linksaussen liegen lassen.
Alle reden derzeit über Einreisekontrollen.Offensichtlich läuft im Moment das Fass nur etwas langsamer über. Mindestens genauso wichtig sind deshalb spürbare Fortschritte bei Ausreisen und Abschiebungen. Wie sieht es diesbezüglich aus?
Das hat längst Tradition. Markige Ankündigungen werden zeitgleich durch irgendwelche Sonderbestimmungen und Hintertürchen unterlaufen. Am Ende bleibt kaum mehr als ein paar Symbolhandlungen, so wie vergangenes Jahr die Abschiebung von 48 Afghanen. Aber die Leute wollen es einfach nicht kapieren.
Thyms Meinung ist eine Einzelmeinung. Die führenden deutschen Staatsrechtler (di Fabio, Papier, Schachtschneider, Rupert Scholt u.v.a.) erklären seit nunmehr 10 Jahren, dass es keine europarechtliche Regelung gibt, die einen Artikel des Grundgesetzes außer Kraft setzen kann oder ungültig werden lässt. Thym war und ist ein Merkelzäpfchen, dass die links-grünen Gauner mit Pseudo-Argumenten munitioniert hat. Deutschland muss die Pull-Faktoren beseitigen, also keine Rund-um-Versorgung mehr, sondern Brot, Bett und Seife. Das allein ist geeignet, den Zustrom einzudämmen. Dann klappt’s anschließend auch mit den Nachbarländern.
„Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige.“
Eine glatte Lüge von Leuten, die so tief in den politischen Lügensumpf eingesunken sind, dass sie zwischen Lüge und Wahrheit nicht mehr zu unterscheiden vermögen.
Ein Beispiel aus der Bild von vor ein paar Tagen: letzte Woche wurde ein aus Belgien kommender Transporter mit 12 jungen Männern aus Indien und Pakistan gestoppt. Einer wurde zurückgewiesen, einer wurde gesucht, die restlichen zehn wurden zur nächsten Aufnahmestelle verfrachtet, natürlich in Deutschland. Gehören jetzt gesunde junge Männer auch schon zur vulnerablen Gruppe oder werden wir nur wie üblich von den Sozialisten belogen und um die Früchte unserer Arbeit betrogen? Eine allerdings rein rhetorische Frage, denn die Wertschätzung für die Wertschöpfenden ist schlicht und einfach nicht vorhanden. Die Politik überlegt ausschließlich, wie sie noch viel mehr Geld aus der arbeitenden Bevölkerung pressen kann, ohne dass sie denen an den Hals springt. Diese verdammten Sozialisten sind unser Untergang!
„Diese verdammten Sozialisten sind unser Untergang!“
Zutreffend, aber inklusive der verdammten, unendlich machtgeilen Sozialisten in CDU und CSU.
„Zweifel bleiben, dass die Union unter dieser Koalition den Druck aufrechterhalten – oder überhaupt erst aufbauen kann.“
Nein, ich würde nicht sagen, daß es Zweifel gibt. Ganz zweifellos wird sie es nicht können – und vermutlich auch nicht ernsthaft wollen. Das ist doch alles nur Augenwischerei. Das Sozialamt der Welt bleibt weiterhin sperrangelweit geöffnet. Fragt sich nur, wie lange noch. Der Eisberg des finanziellen und gesellschaftlichen Kollapses ist schon in Sichtweite.
So ist es, es ist mehr als blauäugig, wenn einige TE-Autoren der Union immer wieder einen im Grunde guten Willen attestieren. Jener ist aber frei erfunden. Ich war fast 35 Jahre CDU-Mitglied, bin erst ausgetreten, als ich Merkel keine drei Sekunden mehr ohne Hautausschlag ertragen konnte. Ich weiß nur zu gut, wie diese Leute ticken und weshalb ich seit 2013 keine andere Partei als die AfD mehr gewählt habe.
Dobrindt will nicht zurückweisen bzw. Dummschland. Vielleicht bekommen wir die Geschenkten aus UK weitergeschenkt? Merz, Macron und Starmer haben sich offenbar köstlich amüsiert.
Lasst die Bundepolizisten in Ruhe, die sind eh völlig überlastet. Beseitigt die Pullfaktoren, schiebt Kriminelle unverzüglich ab und das Problem ist gelöst!
Im Moment reden alle über Einreisekontrollen. Offensichtlich läuft im Moment das Fass nur etwas langsamer über. Mindestens genauso wichtig sind deshalb deutliche Fortschritte bei Ausreisen und Abschiebungen. Wie schaut’s diesbezüglich aus?
„Mit diesen Partnern kann Dobrindt nicht auf Dauer zurückweisen“
Muß er ja gar nicht. Seine Wähler haben diese Partner mitgewählt und somit auch deren Politik.
Wie wäre es, wenn die zu zivilem, friedlichen Zusammenleben erzogenen Deutschen auch zu den „vulnerablen Personen“gezählt würden?
Die SPD und Grüne führen dieses Land mit ihrer Politik der offenen Grenzen in die Katastrophe während andere Länder sie langsam überdenken. Es ist keine Politik, die auf echter Humanität, Großmut oder gar moralischer Überzeugung beruht, sondern die Hass auf das eigene Land und Volk antreibt und aus Hass ist noch nie Gutes hervorgegangen. Zudem ist „[n]ichts von Dauer, wenn’s keiner recht will“. Schlimm ist, dass diese Politik Menschenleben kostet. Kriminell und verachtenswert.
„Schon kommt Gegenwind von Rot und GRÜN.“
Irgendwie kommt es mir so vor, als ob die Grünen immer noch Partner in der Koalition sind. Noch schlimmer ist allerdings, dass die Grünen offensichtlich immer noch die Unterstützung der SPD bekommt. Alles nur, um Deutschland zu schaden. Mich macht das nur noch sauer und wütend zugleich.
Er ist ja auch mit „viel Wichtigerem“ beschäftigt, der Fortsetzung von Faesers „Kampf gegen die Rechten“. Das Verbot des „Königreichs Deutschland“, das für die Demokratie nicht einmal so gefährlich ist wie die „Rollator Putscher“, zeigt die linksradikale Linie der neuen Regierung an, die sich nahtlos an die alte anschließt. Merz ist ein würdiger Nachfolger der Merkel.
Wo ist das Problem? Merz kann doch auch eine mündliche Anweisung geben, so wie Merkel? Oder wie genau funktioniert ein Rechtsstaat?
Gleiche Rechte für gleiche Ämter oder etwa nicht?
Sie unterstellen, dass Merz anders tickt als Merkel und die Massenmigration eigentlich nicht möchte. Er will aber, dass alles genau so weitergeht wie bisher. Ich verstehe nicht, wie manche immer wieder ihre eigenen Hoffnungen und Erwartungen in Merz hinein projizieren – ausgerechnet in einen solchen charakterlichen Minderleister“
Das ist der Sinn der Brandmauer:
Rechts blinken und mit Verweis auf den Koalitionspartner (aka Sozialistische Einheitspartei für Massenmigration,Klimawahnsinn und Steuermilliarden von Afghanistan bis Ukraine)links abbiegen.
Mit der AfD wäre das unmöglich!