Während die einen endlich die DITIB losgeworden sind, werfen die anderen sich in deren Arme. Die einen: Das Land Hessen, das die Kooperation mit dem Landesverband DITIB bezüglich des Religionsunterrichts beendet hat, da die Zweifel einer Unabhängigkeit zur türkischen Regierung nicht ausgeräumt werden konnten. Bereits 2017 ließ Kultusminister Alexander Lorz (CDU) den DITIB-Religionsunterricht gutachtlich prüfen, damit reagierte er auf politische Entwicklungen in und bezüglich der Türkei. Lorz verlangte von dem hessischen Landesverband unter anderem seine Unabhängigkeit und Eigenständigkeit zu beweisen. Der hessische Kulturminister forderte direkt den Landesverband auf, die faktische politische Abhängigkeit vom türkischen Staat zu beenden und die Verbindung zu DIYANET auf „theologische Fragen“ zu beschränken.
Die Forderungen konnten trotz erneuter Frist nicht erfüllt werden. Man muss Lorz diesbezüglich für sein konsequentes Handeln loben. Er stellte dem Landesverband ein Ultimatum: Wenn die Unklarheiten nicht beseitigt werden würden, „läuft es drauf hinaus, die Zusammenarbeit mit DITIB Hessen noch in diesem Jahr endgültig zu beenden“.
Im Februar 2019 wurde die Kooperation ausgesetzt und eingehend geprüft. Der Bonner Staatsrechtlers Dr. Josef Isensee zeigte in seinem Gutachten auf, dass DITIB Hessen nicht die Kriterien erfüllt, um als eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetztes für eine Zusammenarbeit in Sachen Religionsunterricht zu gelten. DITIB bilde das letzte Glied einer Weisungskette, die über den Bundesverband zur türkischen Religionsbehörde DIYANET führe, die unmittelbar dem türkischen Präsidenten untersteht. „Eine Gemeinschaft, die durch einen anderen Staat so beeinflußt wird, daß ihre Grundsätze nicht Ausdruck ihrer religiösen Selbstbestimmung sind, kann nicht Kooperationspartner für einen islamischen Religionsunterricht sein“. Lorz hielt Wort. Die Kooperation wurde beendet. Doch Hessen geht noch einen weiteren Schritt. Der Islam-Unterricht kommt vorerst in staatliche Verantwortung, ohne die Beteiligung von Religionsgemeinschaften. Denn die Länder sind von Verfassungswegen nicht darauf angewiesen, das Thema Religion nur in Form eines Religionsunterricht zu behandeln. Hessen fand eine neue Form: Religionskunde, die nicht den Islam als bestehende Glaubenswahrheit, sondern „wahre Information über den Islam“ vermittelt. Dieser nicht bekenntnisorientierte Unterricht kann infolgedessen integrationsfördernd sein. Hessen macht vor: Es geht auch ohne DITIB.
Fortschritt Hessen – Rückschritt Rheinland-Pfalz
Die anderen: Obwohl Hessen mehrere Jahre lang Schwierigkeiten mit DITIB hatte und schon länger plant, den Islam-Unterricht in eigener Verantwortung zu übernehmen, will Rheinland-Pfalz mit DITIB und drei weiteren konservativen islamischen Verbänden kooperieren. Im April 2020 kündigte das rheinland-pfälzische Ministerium an, mit vier Verbänden eine „Zielvereinbarung“ unterschrieben zu haben, die als Zwischenschritt für einen Grundlagenvertrag gilt, der Islam-Unterricht und Einrichtung eines Lehrstuhl s für Islamische Theologie miteinschließt. Zu den Verbänden zählt neben der DITIB: Ahmadiyya-Gemeinde (AMJ), Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und Rat Islamischer Gemeinschaften (Schura). Auf die Frage wieso diese Vereinbarung dringend notwendig sei, antwortete das Ministerium unter anderem, dass es „Angelegenheiten gibt, die der Staat nicht allein entscheiden darf. Hierzu gehört der Unterricht und somit auch der islamische Religionsunterricht, die Einrichtung von Professuren für Islamischen Religionsunterricht oder die Seelsorge in Anstalten“. Doch Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein zeigen, es geht ohne muslimische Religionsgemeinschaften: Islamkunde existiert in Bayern und Schleswig-Holstein bereits seit einem Jahrzehnt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied im September 2019, dass Hessen Islam-Unterricht selbstständig erteilen darf, als es einen entsprechenden Eilantrag des Zentralrats der Muslime ablehnte. Ein Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz würde nicht anders entscheiden.
Doch die Fragwürdigkeit beginnt bereits damit, dass zunächst zurecht die im Sommer 2016 ausgesetzten Verhandlungen im August 2018 nicht fortgesetzt wurden, da sich die „politischen Rahmenbedingungen“ geändert haben. Im neuen Gutachten wird einerseits bezüglich der Türkei der „Putschversuch“, das Verfassungsreferendum und die militärische Intervention in Syrien genannt, andererseits die Flüchtlingswelle, wodurch der Anteil von muslimischen Gläubigen mit neuen Migrationshintergründen in Deutschland stark gewachsen sei, was Auswirkungen auf „anstehende Integrationsaufgaben“ hätte. Die Problematik der Türkei und des derzeitigen Machthabers Erdogan wird erkannt. Im Unterschied zu Hessen jedoch reagiert Rheinland-Pfalz mit einer Kooperation. Auch der Islam-Unterricht ist ein wichtiger Faktor für Integration. Ein Unterricht der vom türkischen Staat beeinflusst wird, kann nicht integrationsfördernd sein. Seit dem Putschversuch hat sich die Türkei politisch gewandelt, hin zu einer Diktatur mit einem türkischen Nationalismus und einem fundamentalistischen Islam. Dank Erdogans Machteinfluss durch alle türkeistämmigen Organisationen, darunter DITIB, wirkt sich das auf Deutschland aus. Dass in DITIB-Moscheen für den Sieg der türkischen Armee in Syrien gebetet wurde oder man Kinder in Uniformen samt Spielzeugwaffen in Moscheen marschieren ließ, veranschaulichen dies. Des Weiteren wird gegen Gülen-Personen in Predigten gehetzt oder gegen die Integration intensiv gearbeitet, vor allem wenn es um ein Kopftuchverbot geht. Der türkische Staat kontrolliert den Islam, soweit, dass dieser ein Instrument von Staats- und Kriegspropaganda wird. Und das auf deutschem Boden; dafür dient die türkische Religionsbehörde, die DITIB als Auslandsorganisation gründete.
Unabhängigkeit durch Satzungsänderung?
Der Auftrag des neuen religionswissenschaftlichen Gutachtens war es, festzustellen, ob eine politische Einflussnahme der Türkei auf die Verbände stattfindet, sodass sie den Charakter einer Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetztes und der rheinland-pfälzischen Verfassung gefährden. Dieser Auftrag riecht nach Absicherung und lässt die Vermutung im Raum stehen, ob gezielt nach einer Lösung gesucht wurde, um unbedingt mit den vier Verbänden kooperieren zu können, trotz Kritik.
DITIB ist der größte muslimische Verband, somit könnte man es sich als Politiker einfach machen wollen. Die Landesregierung nahm den Vorschlag des Gutachtens auf, eine „Zielvereinbarung“ zu erarbeiten, mit der eine Beeinflussung durch Dritte verhindert werden soll. „Die Verbände werden nach der Umsetzung der Zielvereinbarungen ihre rechtlichen und tatsächlichen Strukturen so ausrichten, dass sie unabhängig vom unzulässigen Einfluss Dritter sind“, laut Pressemitteilung. Neben einer „Selbstverpflichtung“ für die bloß eine Unterschrift reichen soll, soll DITIB ihre Landesverbandssatzung ändern: Um eine Unabhängigkeit der Kommission für den Unterricht zu gewährleisten, sollen Amtsträger eines Staates, Bedienstete oder Personen, die dem DITIB-Bundesverband unterstehen, nicht Kommissionsmitglieder werden können. Des Weiteren sollen Kandidatenwahlvorschläge für den Landesvorstand grundsätzlich durch die Mitgliedsgemeinden erfolgen.
Laut ergänzendem Gutachten sei diese Kommission in der Satzung des DITIB-Landesverbandes so ausgestaltet, dass sie unabhängig von ausländischen staatlichen Einflüssen arbeiten könne. Im Gutachten wurde aber auch vorgeschlagen, ausdrücklich in der Satzung einen Wortlaut einzubauen, der dem Religiösen Beirat jegliche Machtbefugnis für jene Kommission abspricht. Das ist nicht geschehen. Laut Landesverbandssatzung § 20 Abs. 3. ist der Religiöse Beirat berechtigt, gegen „alle“ Entscheidungen der Vorstände der Gemeinschaft und Vorstände der Landesfachgruppen Einspruch zu erheben, wenn er der Meinung ist“, dass diese gegen die Lehre des Islams verstoßen. Dass die Kandidatenwahlvorschläge für den Vorstand durch die Mitgliedsgemeinden erfolgen sollen, bringt keine Sicherheit. DITIB Rheinland-Pfalz hat über 51 Gemeinden, die türkisch geprägt sind und dem Dachverband DITIB Rheinland-Pfalz angehören.
Rheinland-Pfalz geht anscheinend davon aus, dass die Mitgliedsgemeinden per se unabhängig vom türkischen Staat sind. Wieso sollten nicht auch diese von der Religionsbehörde beeinflusst werden können? Auch sie unterstehen höchstwahrscheinlich einem Druck der Türkei, dem sie standhalten müssen. Es ist ebenso nur von Vorschlägen und nicht von den Wahlberechtigten die Rede. Normalerweise wählt der Beirat, der von der DIYANET – dem türkischen Staat – gestellt wird, die Vorschläge der Mitgliedsgemeinden. Die DIYANET-Vertreter haben in den DITIB-Mitgliedsversammlungen ein größeres Stimmgewicht als Vertreter der DITIB-Gemeinden.
Machtlage und Praxis sind entscheidend
Das Ministerium teilte auf eine Anfrage von TE mit: „Um zudem als Religionsgemeinschaften im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz gelten zu können, müssen die in den Zusatzgutachten aufgezeigten Mängel behoben werden.“ Es gäbe zwar keinen „Automatismus“ aber: bei nur vier „Mängeln“ macht es Rheinland-Pfalz der DITIB wirklich leicht. Insgesamt versucht Rheinland-Pfalz eine Unabhängigkeit zwischen dem Landesverband DITIB Rheinland-Pfalz und dem Bundesverband DITIB herzustellen. Das ist die Strategie. Erstens kann man davon ausgehen, dass selbst Zielvereinbarungen und Satzungsänderung von Ankara abgesegnet sind. Dass nichts ohne Ankaras Zustimmung veranlasst wird, legt die DITIB-Bundesverbandssatzung fest. Zweitens muss eine Satzungsänderung auf dem Papier generell keine faktische Veränderung bedeuten und kann somit keine Sicherheit garantieren. In dem hessischen Gutachten von Isensee heißt es:
„Die eigentliche, die kritische Grenze verläuft nicht zwischen Landes- und Bundesverband, sondern zwischen DITIB und dem türkischen Staat, der unmittelbar über die Religionsbehörde DIYANET in Erscheinung tritt und der Weisungsmacht des Staatspräsidenten untersteht. Der Bundesverband und noch weniger DITIB Hessen können die Weisungsmacht der türkischen Exekutive steuern und diese auf „theologische“ Angelegenheiten („theologisch“ im deutschen Verständnis) beschränken. Solange DITIB Hessen nicht von Seiten der türkischen Exekutive (direkt oder vermittelt über den Bundesverband) aus der Organisations- und Weisungsgewalt in die materielle Selbständigkeit entlassen wird – derzeit höchst unwahrscheinlich –, macht ein einziges Wort des türkischen Staatspräsidenten alle noch so bemühten Vorkehrungen des Landesverbandes zu Makulatur.“
Man muss sich die Frage stellen: In wie weit kann überhaupt eine Unabhängigkeit eines DITIB Landesverbandes zum Bundesverband, zu DIYANET und zum Amt des türkischen Staatspräsidenten bestehen? „Etwaige Vorkehrungen im Satzungsrecht des DITIB-Landes- wie auch des Bundesverbandes würden dem Druck der Türkei, von der sie abhängen, nicht standhalten. Überhaupt kommt es hier weniger auf die vereinsrechtliche Lage an, sondern auf die Machtlage und Praxis“, so Isensee.
Für Hessen ist „das gesamte Wirken von DITIB“ für den verfassungsrechtlichen Status des Landesverbandes DITIB erheblich. Auf Rheinland-Pfalz trifft das anscheinend nicht zu – sollte es jedoch. Hier versucht man eine Trennung vom Landesverband zum Bundesverband herzustellen, die faktisch nicht existieren kann.
Bei der hessischen Kooperation litt die Glaubwürdigkeit bezüglich der Deklaration zu den Werten des Grundgesetzes als „Fundament der Verbandsarbeit“ und einer „erhöhten deutsch-türkischen Sozialisation“, wegen der offen stehenden Information, dass die Vertreter des Gesamtverbandes mit Vertretern von Milli Görüs und der Muslimbruderschaft gemeinsame Sache in der deutschen Zweigstelle des Europäischen Rates für Fatwa und Forschung machen würden. Der Europäische Rat, gegründet von der Muslimbruderschaft, erteilt ‚Empfehlungen‘ „für ein islamkonformes Leben in nichtislamischer Umwelt mit dem Ziel, eine puritanische, fundamentalistische Auslegung des Korans zu verbreiten, die europäische Gesellschaft nach ihren Regeln umzugestalten und die Segregation der Muslime zu erreiche“. Wenn diese beiden Organisationen auf einen muslimischen Verband Einfluss üben, der den Anspruch auf Einführung von Religionsunterricht erhebt, geht diesem die Eignung ab, so das Bundesverwaltungsgericht. Dies ist ein wichtiger Punkt von vielen in dem neuen Gutachten Hessens.
Auf Nachfrage bei der Pressestelle des rheinland-pfälzischen Ministeriums wurde TE bestätigt, dass die neuen Gutachten von Hessen nicht in die Entscheidung mit eingeflossen sind. Sie wären erst vor ein paar Tagen veröffentlicht worden; man könne auch Hessen und Rheinland-Pfalz nicht in dieser Sache vergleichen. Das Kulturministerium Hessen dagegen sagte, sie lägen bereits Ende 2019 intern vor, es wäre möglich gewesen nach den Gutachten zu fragen. Nach Hessens DITIB-Historie und der längst vorbereiteten Kooperationsbeendigung, hätte Rheinland-Pfalz, bevor es eine Kooperation beginnt, seine Ergebnisse mit denen in Hessen abstimmen lassen sollen. DITIB ist DITIB.
Dazu kann man nur sagen: eine Islamisierung findet nicht statt. Sie ist ein Hirngespinst von Verschwörungstheoretikern.
Ist doch ganz einfach:
Bildungsminister Hessen = Alexander Lorz = CDU = DITIB Ablehnung!
Bildungsministerin RP = Stefanie Hubig = SPD = DITIB Anerkennung!
So sind sie halt die Linken Sozis! Man buhlt um die „neuen“ Wählerstimmen der Zukunft!
Fehler auf ganzer Linie. Anstatt den Religionsunterricht in ganz Deutschland abzuschaffen und einen einheitliche „Religionskunde-Unterricht“ zu etablieren, murkst man mit Orgas wie Ditib und Co. herum. Die Aufgabe der staatlichen Schulen war es nie und wird es nie sein, religöse Ideologien zu verbreiten….gleich welcher Art. Dafür kann ein jeder in seinen Kirch-Moschee oder sonstwas Unterricht privat gehen. Und wenn der Staat Angst vor Hinterhofmoscheen hat, die Gewalt und Zwietracht predigen….dann hat man mit dem Import der Herrschaften, die diese Moscheen besuchen…wohl einen Fehlern gemacht.
„DITIB ist DITIB.“
Und Dreyer ist Dreyer.
Mir ist nicht klar warum die Zusammenarbeit mit ausländischen Vereinen Länder- und nicht Bundessache ist.
Es gibt keine nicht-fundamentalistische oder nicht-puritanistische Auslegung des Koran. Dieser ist so eindeutig, dass es nichts zu deuteln und zu beschönigen gibt. Darauf weisen auch Vertreter des Islam immer wieder hin.
Art. 4 II GG kann bleiben, wenn man nur klarstellt, dass der Islam so wenig eine Religion ist wie die Manson-Family.
Sach ich doch immer, die Shintoisten sin dat Problem, nä. Bloß mit der Islam hat dat allens jarnüscht zu tun.
Ob deutsch oder türkisch – wir brauchen Islam-Unterricht etwa so dringend wie Kopfjagd-Unterricht. Beides ist einer zivilisierten Nation unwürdig.
Kritischer Religionsunterricht wäre toll, wird aber niemals passieren. Alle Religionen sind gleich und alle sind „gut“, so das Mantra, selbst wenn es offensichtlich nicht so ist.
Rheinland-Pfalz will nun mit der DITIB für Islam-Unterricht und islamische Theologie kooperieren.Unfassbar, offensichtlich wissen die Regierenden in Rheinland-Pfalz nicht was sie tun. Malu Dreyer sollte einmal nach Frankreich schauen. Dort fängt man an zu begreifen, wie der Islam unsere gemeinsame christliche Werteordnung aushöhlt.Wie blind und ideologisch verbogen muss man sein, um nicht sehen zu wollen, was in unserem Land abgeht. Wir tolerieren uns zu Tode! Wahltag ist Zahltag, denken wir daran!
Wer in der westlich, zivilisierten Welt Moscheen bauen lässt, wer dort Islamunterricht zulässt, wer Verträge mit islamistischen Verbänden tätigt, wer Moslems ein selbstgetechtes Forum bietet, wer den Islam als Religion und nicht als Zwangsindoktrination von Verhaltensstörungen ansieht kann Menschen mot Kopftuch und Dschihad Bart nicht integrieren wollen. Er will den Untergang der eigenen Kultur.
Sehr gut auf den Punkt gebracht! Es geht eben nicht um Religionsfreiheit, es geht um die Zerstörung des Eigenen. Es lässt sich an vielen Bereichen sehen. Dazu gehört auch die Zerstörung historischer Gebäude durch unsinnige Wärmedämmungsverordnungen, ebenso wie die Zerstörung der Kulturlandschaften durch eine ohne Not verordnete, rational nicht nachvollziehbare Energiewende, die aggressive Flutung mit aggressiven jungen Männern aus nicht kompatiblen Kulturen, die Bevorzugung des Islam, die Auflösung der Familie als kleinste Basis unsereres Staatswesens, die Verabschiedung unsinniger, nicht einhaltbarer Gesetze, etc.
Was Hessen und Rheinland-Pfalz (noch) unterscheidet? In Hessen regiert (noch) ein MANN von der CDU, in Rheinland-Pfalz eine FRAU von der SPD! Überall, wo die SPD (noch) am Ruder ist, sind wir mit irrationalen Entscheidungen konfrontiert, dasselbe gilt dort, wo Frauen am Ruder sind. In Rheinland-Pfalz also kumuliert.
Das hat nichts mit Frauenfeindlichkeit zu tun, gottseidank gibt es ja auch sehr tüchtige Frauen, nur sind die alle nur selten in den Parteien zu finden, und schon gar nicht in denen des linksgrünen Flügels. Das liegt daran, dass man in diesem Flügel allein durch sein Frausein weiterkommt, Kompetenz und Verstand sind nebensächlich. Letzteres gilt zwar auch für Männer in der Politik, da jedoch spielt eher die Haltung und die Erpressbarkeit eine Rolle, die für die Karriere förderlich sind.
Viele Frauen finden Islam, Zottelbärte, Messerfolklore etc. ausgesprochen attraktiv und männlich. Die Männer des entsprechenden Niveaus stehen auf Silikonbrüste, die den Vorteil haben, keine Vernichtung einer ganzen Zivilisation zu erfordern.
Es geht ja nicht nur um die Türkei, sondern den Islam insgesamt.
Der Bürgerkrieg der Zukunft wird mit der politischen Unterwerfung unter den Islam immer wahrscheinlicher.
Niemand sollte sich sicher sein, dass es nie wieder Krieg in Deutschland oder Europa geben könnte, auch wenn wir uns das zur Zeit nicht vorstellen können.
Aber manchmal genügt dann nur noch der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Doch, ich KANN es mir vorstellen und zwar in nicht allzulanger Zeit.
Aber ich habe keine Kraft mehr, die, die nicht sehen wollen, zu überzeugen.
Es wird kein Krieg wie die Weltkriege sein. Eher wird unsere Gesellschaft mit tagtäglichem Terror überzogen, so wie die Heimatländer des Islam eben auch. Und unsere Politiker werden sagen „Wir schaffen das!“
Was glauben Sie, wie eine Partei wie die SPD dem Islam gegenübertritt? Da gibt es nur eine Strategie: Soumission. Oder haben Sie jemals auch nur eine klitzekleine islamkritische Äußerung von einem führenden Sozialdemokraten vernommen?
Für die SPD stellt es kein Problem dar dem Sultan vom Bosporus einen erheblichen Einfluss in Deutschland zu gewähren. Die SPD predigt Toleranz meint aber Unterwerfung unter die Herrschaft des Sultans. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Dreyer im Hidschab zum Freitagsgebet schreitet.
In Hessen wird in letzter Zeit offenkundig aufgeräumt und Probleme konsequent aus dem Weg geräumt. Absolut vorbildlich.
In Rheinland-Pfalz setzt man sich hingegen mit ausländischen staatsfeindlichen Interessen an den selben Tisch und setzt sich so nicht nur der Gefahr aus, dass die Taqiyya erfolgreich anschlägt, sondern entmündigt auch noch die bei uns lebenden Muslime, die mit der Türkei und den Muslimbrüdern nichts zu tun haben wollen. Ein offenkundiger Fehler.
>>“Absolut vorbildlich.“
Auch nur „Taqiyya“ – und die hat längst übernommen.
Ich bin mir da nicht so sicher. In Hessen gab es in letzter Zeit ein paar Auffälligkeiten. Eventuell sind die Auffälligkeiten und die jetzige Entscheidung keine zeitlich zufällig aufeinander treffenden Ereignisse.
Die Politikspitze entmündigt nicht nur die im Land lebenden Muslime sondern auch die eigene Bevölkerung. Und das Ganze ist nicht nur ein Fehler, sondern eine Vorgehensweise, die nach meiner subjektiven Meinung, durchaus gerichtswürdig ist. Leider ist persönliche Haftung bei aktiven Politiker**innen ausgeschlossen. Vielleicht kommen auch mal andere Zeiten.
(…) Seit dem Putschversuch hat sich die Türkei politisch gewandelt, hin zu einer Diktatur mit einem türkischen Nationalismus und einem fundamentalistischen Islam.
…und genau deshalb ist zu erwarten, dass der Fundamentalismus den muslimischen Kindern eingehämmert werden soll.
Von Integration keine Spur. Integration ist eine Bringschuld auf Gegenseitigkeit.
Zum Fundamentalismus, auch politischer Islam genannt, bekennt sich die Muslimbruderschaft und alle zu dieser Ideologie sich bekennenden Islamischen Verbände, die der DITIB sich de fakto im Geiste angeschlossen haben.
Aber bei uns gelten verfassungsabgesicherte Rechte, die dem Islam diametral gegenüberstehen. Die werden vom Islam nicht akzeptiert.
Wer meint, dass man als Muslim sich nicht daran zu halten hat, möge das Land verlassen – dort wo er seine Vorstellungen einer muslimischen Wertegemeinschaft ausleben kann.
Der DITIB ist daher grundsätzlich zu verbieten. Schon aus dem Grund, weil er trickreich uns und unsere Werte zu umgehen versucht und sie letztlich ad absurdum führt.
>>“Integration ist eine Bringschuld auf Gegenseitigkeit.“
Nö, ist einzig und allein die Bringschuld der „Dazugekommenen“ – wie in jedem Verein.
Wenn ich als Bürger und Steuerzahler nicht einmal mitbestimmen kann, dass mein Land geflutet wird, warum soll ich dann etwas erbringen, was der andere meist gar nicht haben möchte, außer meinem Geld, meiner Kultur, meines Rechtssystems?
Das Land Hessen scheint sich gottlob eines Besseren zu besinnen, indem es antike Gegenstände wie Trojanische Pferde an die rechtmäßigen Inhaber zurückgibt.
““. . . die DITIB losgeworden sind.
Das Land Hessen, das die Kooperation mit dem Landesverband DITIB bezüglich des Religionsunterrichts beendet hat . . .„““
““Mehrere Bundesländer schränken die Kooperation mit Ditib beim Islamunterricht stark ein – oder beenden sie.
Zu groß ist die Kritik an dem Moscheeverband.
Doch auch die staatlich verantwortete Religionskunde steht in der Kritik.““
So die graue Theorie.
Aus dem futuristischen, uns allen wohlbekannten, nie eintretenden und vertrauten politischen Oldtimer de Maiziere-Fundus-Konjunktiv-Kästchen:
Sollten, müßten, könnten, wollten, brauchten, . . .
Hier die Realität:
In Hessen ist man Dank der Herren Bouffier und Al-Wazir dagegen schon einen forschen unterwürfigen Appeasment-Schritt in der anderen Richtung weiter, und das sehr wohl unverändert, wie ich meine:
DITIB und Ahmadiyya Muslim Jamaat – Bestandteil der Verfassung von Hessen.
„“Hessen ist das erste Bundesland, das den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes eingeführt hat.““
““Die beiden Religionsgemeinschaften DİTİB Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. erfüllen die Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes und stehen somit als Kooperationspartner für die Einrichtung von bekenntnisorientiertem Religionsunterricht zur Verfügung.““
(https://kultusministerium.hessen.de/schule/weitere-themen/bekenntnisorientierter-islamischer-religionsunterricht).
Diese Internet-Verlautbarung der Landesverfassung von Hessen ist noch immer und ohne irgendwelche Einschränkungen schwarz auf weiss als Bouffier- und Al-Wazir-Appeasement-Verkündigung nachzulesen.
Ich glaube nicht, dass Landesverfassungen föderaler DE-Substaaten so einfach inhaltlich kassiert werden können.
Alles nachles- und überprüfbar!
Wieso hat dann Hessen die Kooperation mit DITIB beendet, wenn das Hessische Kultusministerium weiterhin an der Internetverlautbarung festhält?
Fragen über Fragen.
Danke, und ich dachte schon, ich wäre alleine hier.
Ihr Kommentar…Ahmadiyya in Hessen Körperschaftsstatus seit Juni 2013!
https://ahmadiyya.de/news/pressemitteilungen/art/der-islam-erhaelt-koerperschaftsstatus-in-deutschland/
Der Islam erhält Körperschaftsstatus in Deutschland
Datum: 04. Juni 2013
Anerkennung der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts
Pressekonferenz am Donnerstag, 13. Juni 2013 um 11:00 Uhr in Bait-us-Sabuh (Genfer Straße 11, 60437 Frankfurt am Main)
Urkunde über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Seite 0634 (Quelle: Hessisches Kultusministerium)
Veröffentlicht durch die:
Pressestelle der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Deutschland
„Malu“ Dreyer betet halt mit der DITIB.
die heute dem Islam den Weg zur Machtübernahme ebnen, werden die ersten sein, die dann konvertieren oder korangerecht endbehandelt werden.
In Rheinland-Pfalz, wo ich lebe, gibt es eine Regierung, die aus überwiegend weltfremden Leuten besteht, welche sich in der SPD und bei den Grünen ja zuhauf finden lassen.
Die Mitwirkung der FDP zeigt hier kaum Wirkung.
Die Frauen in dieser Regierung, vor allem auch ihre Chefin Malu Dreyer, glauben, daß sie alle Probleme mit freundlichem Gesicht und gutgläubiger Zuversicht weglächeln können.
Jedenfalls handeln sie so.
Die grüne Ministerin Spiegel, die u. a. für Integration zuständig ist, setzt sich über geltendes Recht hinweg, wenn es darum geht, abgelehnte Asylanten
vor der Abschiebung zu bewahren.
Das ganze Kabinett erinnert mehr an eine Runde aus Kindergärtnerinnen und Sozialarbeitern als an eine Zusammenstellung von reifen, realitätsorientierten Politikern.
Nun, ja, eine Mehrheit in RLP hat es wohl genau so gewollt!
Sie hatten die Wahl.
Ich habe diese Gurkentruppe nicht gewählt.
Nein, nicht „weltfremd“, sondern aktiv, Hilfswillige, der Eroberung der Welt durch den Islam zuarbeitend.
Sie sprechen mir aus der Seele, liebe Frau Wallau. Auch ich lebe in Rheinland-Pfalz und
mir hängt diese Gurkentruppe ebenfalls gehörig zum Hals heraus. Außerdem werde ich tagtäglich in meiner Vermutung bestärkt, dass die Kompetenz der Frau Dreyer einzig aus freundlichem Lächeln besteht (was manchmal auch sehr aufgesetzt wirkt).
Ist das jetzt Dummheit oder Verbohrtheit? Nun, ihr Rheinland-Pfälzer, ihr habt noch die Chance euch dagegen aufzulehnen, bedenkt, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
In RLP darf man als Schulleiterin mit „Hidaya“ auf der Brust des Shirts für den Koran im MoMa werben, siehe hier:
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/vorbereitungen-grundschule-100.html
Ich kann da nur noch mit dem Kopf schütteln. Wird Zeit, dass hier nach 29 Jahren sich mal politisch was ändert. Gruss aus RLP