Auf YouTube lässt sich die Dokumentation „Das Politbüro erlebt die deutsche Revolution“ umsonst abrufen. Der große Hajo Friedrichs führt darin vor, wie das mächtigste politische Gremium der DDR die Problemlagen des Sommers 1989 ignoriert hat: wirtschaftlicher Zusammenbruch, Flüchtlinge in Ungarn und der Prager Botschaft sowie wachsender Unmut in der Bevölkerung. Später ist dann zu sehen, wie eben diese Probleme auf das Politbüro einstürzen.
Der Bundestag hat an diesem Freitag über die Migrationspolitik diskutiert. Am Donnerstag auch schon. Da hat die AfD das Thema zu einer „Aktuellen Stunde“ gemacht. Nun bringen CDU und CSU einen Antrag mit dem Titel „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik“ ein. Der spricht sich dafür aus: „die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren“ und „alle Bundesaufnahmeprogramme einzustellen“.
Olaf Scholz hat‘s gerne bequem
Landräte und Bürgermeister klagen, dass Tausende von illegalen Einwanderern sie täglich in eine Situation bringen, mit der sie nicht mehr klarkommen: Wohnraum schaffen, Lebensmittel, innere Sicherheit, Unterricht, Kita-Plätze… All das überfordert sie. Selbst linke Politiker wie Grünen-Chefin Ricarda Lang oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben das mittlerweile erkannt, benennen es öffentlich und fordern von der Ampel politisches Handeln.
Doch die Ampel verweigert sich im Bundestag so wie einst das Politbüro, die Gefahr der Lage anzuerkennen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft der Union vor, die wolle einfache Lösungen, die es nicht gebe. Ihre eigenen Lösungsansätze trägt sie vor: Sie habe die Zahl der Bundespolizisten an den Innengrenzen der EU erhöht. Nur hat der Europäische Gerichtshof an diesem Donnerstag geurteilt, dass Einwanderer an den Binnengrenzen der EU grundsätzlich nicht aufgehalten werden dürfen. Das Urteil erwähnt Faeser nicht. Ist es ihr zu einfach? Zu kompliziert? Oder will sie wie einst das Politbüro von unangenehmen Wahrheiten einfach nur verschont bleiben?
Katrin Göring-Eckardt will zurück in den Sozialismus
„Was wir in dieser Debatte erleben, ist die vollendete Realitätsverweigerung“, schildert Thorsten Frei die Situation. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Union. Und die ist wiederum nicht die Kraft, die den Ausweg aus der Krise zeigt. Sie ist in diese Krise verstrickt. Das zeigt schon ihr Antrag: Das darin formulierte Ziel lautet, „die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren“. Sie ist also nicht illegal, die Migration, sondern irregulär. Nicht so ganz in Ordnung demnach. Auch will die Union die illegale Migration nicht abschaffen – sondern nur „spürbar reduzieren“. Ist ja auch nicht ungesetzlich, sondern bloß nicht ganz in Ordnung.
Die Debatte zur Migrationspolitik zeigt wieder mal, wo die Union steht: unentschlossen im Niemandsland zwischen grüner Ampel und einer AfD, die ihr die Wähler abgräbt. Da sind CDU und CSU schon einen Schritt weiter als das Politbüro – dieses Problem haben sie erkannt, nur wissen sie nicht damit umzugehen. Sebastian Hartmann (SPD) bringt die Unions-Abgeordneten zum Schweigen. Er trifft die Schwarzen ins Schwarze, als er ihnen vorhält, dass sie sich rhetorisch von der eigenen Merkel-Vergangenheit lösen wollen. Er prophezeit ihnen: „Das Ergebnis wird die Stärkung der rechten Seite im Plenum sein.“
Nancy Faeser bei Illner: „Stimmt nicht, dass wir nichts getan haben“
Die Lage an den Außengrenzen der EU, vor allem auf der italienischen Insel Lampedusa, verändert die Politik. Die Stimmung unter der Bevölkerung tut ihr Übriges. Die Welt am Sonntag berichtet vorab darüber, dass Faeser einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Demnach will sie den Familiennachzug erleichtern. Der soll auf den Geschwister-Nachzug erweitert werden. Die nächste Stufe brächte dann den Cousinen- und den Entfernte-Bekannten-Nachzug. Diesen Welt-Artikel dementiert die Innenministerin und hessische Wahlkämpferin im Bundestag. Das ist noch das Konkreteste, was in dieser Debatte passiert.
Auf YouTube ist ebenfalls eine Ausgabe der Aktuellen Kamera aus dem Sommer 1989 zu finden. Das Außenministerium der DDR dementiert darin einen Bericht der Welt, nach dem die DDR die Einreise nach Ungarn verschärft habe. Das sei Kalter-Krieg-Propaganda. Tatsächlich hatte die DDR das Ausreiserecht geändert: Die Stasi hatte die unteren Behörden angewiesen, Ausreiseanträge nach Ungarn per se abzulehnen, aber jeweils erst, nachdem die entsprechende Bearbeitungsfrist abgelaufen ist. So wollte die DDR die Änderung beschönigen. Das kann eine Regierung. Die Realität schönen – nur ändern lässt sie sich dadurch nicht. Die Realität. Den Antrag der Union besprechen nun die Ausschüsse im Bundestag.
Eine Farce der Volksverdummung! Das Eigenlob das zum Himmel stinkt. Die Ampel hat die Rückführung abgelehnter Migranten um 20% erhöht! Das wäre unter normalen Bedingungen wirklich eine Leistung. Aber wenn man die Zahl von 5000 auf 7000 erhöht hat, bei 300tsd. zur Abschiebung anstehenden abgelehnten Asylbewerbern ist das ein Hohn gegenüber dem Souverän!
Alle Parteien im Bundestag, außer der AfD leiden unter Amnesie, dem Cäsarenwahnsinn und unter anhaltender Realitätsverweigerung. Keine Partei nimmt das Wort, unsere Wähler, der Souverän, das Volk in den Mund, was ihnen ihren Job bezahlt und ihnen ihre Interessen stellvertretend übertragen hat. Nein, man ignoriert die Belange der Mehrheitsbürger und bestätigt und untermauert die unbegründeten Gründe der grenzenlosen Invasion von kulturfremden, ungebildeten Menschen in dieses grenzenlose Land. Was und wer steckt denn dahinter? Warum geht es bei dieser Landeinnahme? Humanität ist in der Politik der letzte Grund strategischen Handelns, da er nur Geld kostet und keinen Profit für die Zahler hat. Sollten die Vorteile der Wohlfahrtsverbände und Asylunterstützer ausreichen den Dammbruch ins Land weiter zu erhalten? Oder was soll diese Welle der kulturfremden Invasoren männlicher Söldner in Europa bewirken?
Wir werden alle gemeinsam wach werden in einem Land mit No Go Bundesländern! Es wird dann eine Abgrenzung geben zwischen verlorenen Westländern und einigen monoethischen Ostländern. Eine Art westlicher Libanon mit Israel. Nur wir sind fast wehrlos und unterwandert von gekrümmten Duckmäusern. Ein Nein, eine Ablehnung, eine Zurückweisung ist eine nicht bekannte sozialisierte Handlung. Das bedeutet nur Untergang.
Hoffen wir, dass der Vergleich mit der „Aktuellen Kamera“ und HaJo Friedrichs „Politbüro“-Doku zutrifft. Denn ein Jahr später war das damalige Regime ja endlich von seinen Bürgern davongejagt worden..
Die Politik paßt derzeit unser Land an diese Leute an, indem sie den modernen Industriestaat abschafft. Wenn das so weitergeht werden wir in Kürze eine Abwanderungswelle riesigen Ausmaßes der Menschen mit guter Ausbildung und/oder Vermögen erleben. Denn für die gibt es dann hier nichts mehr.
„Sebastian Hartmann (SPD) bringt die Unions-Abgeordneten zum Schweigen. Er trifft die Schwarzen ins Schwarze, als er ihnen vorhält, dass sie sich rhetorisch von der eigenen Merkel-Vergangenheit lösen wollen.“ Das ist der wesentliche Punkt. Die CDU ist schuld an der Migrations-Katastrophe. Bevor die nicht reumütig diesen Megafehler zugeben, Besserung geloben und anfangen, richtige Oppositionsarbeit zu machen, wird das nie was. Nur „rhetorisch“ reicht da nicht. Da das so offensichtlich ist wie nur was, muß ich davon ausgehen, daß es sich hier wohl tatsächlich um etwas handelt, was allgemein in den Bereich der Verschwörungstheorien fällt.
Fäser toppt den Merkelschen Irrsinn um ein vielfaches mit illegalen Handlungen. Und es gibt keinen Kläger. Dafür noch einen EuGH, der das alles noch für „Recht“ erklärt. Bald dreht sich die Erde anders rum. Das schafft dieses linksgrüne Elend auch noch.
Was in die EU und speziell nach D eindringt, sind keine Migranten, denn Migration ist ein geordneter Prozess, in dem das aufnehmende Land bestimmt, wer kommt. In Wahrheit sind es Invasoren, denn sie, die Invasoren, bestimmen wer kommt und sonst niemand. Vor Invasoren muß die Politik das Land schützen, doch was macht die EU und die dt. Politik? Sie belohnen die Invasoren noch mit Rundumversorgung wie freies Wohnen, kostenloser Arzt, Geld, kostenlose Ausbildung, schnelle Staatsbürgerschaft, künftiges Wahlrecht, Familiennachzug (jetzt noch erleichtert) und und und. Kein Wunder, daß Millionen aus aller Welt in die EU und nach D eindringen. Das Einzige das dagegen hilft, ist eine rigorose Politik der Abschottung, der Zurückweisung und der Rückverbringung dieser Invasoren. Die AFD ist die einzige Partei, die glaubhaft dafür einsteht. Alle anderen Parteien führen jetzt vor den Wahlen ein Schmierentheater auf, indem sie eine Begrenzung dieser „Migration“ fordern, obwohl die etab. Parteien genau diese „Migration“ seit Jahren gefördert haben. Also ist diese Masseninvasion politisch gewünscht, denn sonst würde man sie ja nicht mit Anlock-Privilegien fördern. Die etab. Parteien benennen das Problem ja nicht einmal beim korrekten Namen, nämlich einer Invasion. Erst waren es Asylanten, dann waren es Mütter mit Kindern, dann waren es Fachkräfte, dann Schutzsuchende und heute sind es angeblich Migranten. Diese Bezeichnungen der etab. Politik + der MSM sind eine einzige Lügekette, um zu verschleiern, wer da wirklich kommt. Ergo, die etab. Parteien werden, außer kosmetisch, nichts ändern. Wer wirklich Änderungen möchte, hat bei jeder Wahl eine reale blaue Alternative auf dem Wahlschein und nur die wirkt gegen den Asylkomplex des etab. Parteien- und Medienblockes.
Migration und Invasion waren schon immer zwei Seiten der gleichen Medaille. Kommt eine große Zahl junger Männer in ein anderes Land, ändern sich dort die Machtverhältnisse. Bei einer kriegerischen Invasion sofort, falls sie erfolgreich ist. Bei Migration verlangsamt sich der Vorgang, und grundsätzlich kann das Aufnahmeland auch profitieren. Invasoren fordern Leistung ohne Gegenleistung, während Migranten eventuell mehr zurück geben, als sie bekommen. Wir hätten es diesbezüglich noch in der Hand, wenn wir bereit wären, einen kurzfristigen Konflikt mit leistungsunwilligen Migranten durchzustehen. Wir könnten auch bilaterale Abkommen mit Herkunftsländern schließen, von denen beide Seiten, also auch wir Deutschen profitieren. Wenn man schlau wäre.
Geschwurbel. Deutschland ist überbevölkert. Jeder kann das sehen, der andere Länder Europas ( ausgenommen Belgien Niederlande, Schweiz) bereist. Die Mehrheit der Bevölkerung besitzt nicht mal ihre 4 Wände. Wir brauchen nicht noch mehr Menschen im Lande. Punktum.
Die Handlungen, oder besser Nichthandlungen dieser Regierung haben mittlerweile ein staatszersetzendes Niveau erreicht. Das kann und darf nicht folgenlos bleiben für die handelnden bzw. Nichthandelnden Personen. Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass die Merkel Justiz hier tätig werden wird. Diese unsere Parteienoligarchie ist am Ende.
Die Gewährung von Asyl ist und bleibt ein guter Gedanke/Gesetz.
Solange auf diesem Boden gehandelt wird, nehmen ‚wir‘ jeden auf.
Jeder, der in seinem Land INDIVIDUELL verfolgt wird – sei es aus politischen, weltanschaulichen, gesellschaftlichen Gründen.
Und wer hier arbeiten, sich dieser Gesellschaft und ihren Regularien anpassen möchte und entsprechende Grundqualifikationen hat, ist willkommen – so wie in anderen ‚westlichen‘ Ländern auch, allerdings nur nach entsprechendem Nachweis.
Und es gäbe keine ‚Rechten‘, würden diese minimalen Gesetzesanforderungen, die schon lange scheinbar steingemeißelt sowohl im GG, im Aufenthalts-, Asyl- und Ausländerrecht stehen, endlich befolgt werden.
Das Problem ist diese förmliche Anarchie in Bezug auf jeden, der die ehemalige deutsche Landesgrenze überschreitet.
Wir HABEN schon lange eine gesetzliche Handhabe gegen diesen Migrationsirrsinn, ganz ohne das Dazutun der ‚Antidemokraten‘!
Einfach mal Gesetzestexte lesen/umsetzen – weg ist die AfD!
‚Asyl‘ im rechtlichen Sinn wird nur einer kleinen einstelligen Prozentzahl gewährt, Arbeitsvisa gibt es auch nur im Minimalbereich, oft auch weil es gar keine Menschen gibt, die in D arbeiten WOLLEN.
Aber ‚wir‘ strömen weiter voll mit ‚Schutzsuchenden‘, ‚Flüchtlingen‘, zukünftigen ‚Fachkräften‘, Migranten…
Nur wenige sind asylberechtigt, kaum einer ist eine ‚Fachkraft‘.
Und ganz ohne AfD haben wir schon seit Jahren die gesetzlichen Möglichkeiten, diese Völkerwanderung zu stoppen.
Man muss nur handeln – warum macht man das nicht?
Es braucht nichts Neues – einfach nur handeln.
Wenn dem Wort „illegal“ für Migration z.B. keine Konsequenzen folgen, können wir den Rechtsstaat abschaffen.
Als Otto Normalverbraucher und Biodeutscher kann man nur noch kapitulieren. Wer ist eigentlich der Kläger, wenn Politiker ihren Amtseid permanent brechen? Wenn es keinen Kläger geben sollte, dann kann man sich den ganzen Schwachsinn gleich sparen. Wir werden von absolut inkompetenten Besserwissern regiert. „Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.“ (Sokrates).
Sorry – spätestens seit 2015 ist bekannt, wie die etablierten Parteien ticken: Hautpsache, keinen unschönen Bilder an den Grenzen. Die Wähler haben beschlossen, dass dieser Weg der richtige ist und Unwissenheit schützt nicht vor Schaden!
Ja, es scheint vorwiegend darum zu gehen, Konflikte und unschöne Bilder zu vermeiden. Allerdings glaube ich, wir bekämen diese im Falle eines Politikwechsels weniger an unseren Grenzen, sondern inmitten unserer Großstädte, ausgehend von einer großen Zahl schon hier befindlicher Migranten, die Leistungskürzungen nicht einfach hinnehmen werden.
Habeck tut so, als ob er in der Realität angekommen wäre: „Er sprach sich aber für beschleunigte Abschiebungen durch neue Vereinbarungen mit den Herkunftsländern aus. „
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-robert-habeck-fluechtlinge-kommunen
Es sind die Grünen, die sichere Herkunftsländer verhindern! Dennoch haben die Grünen weiterhin 15% Zustimmung bei Umfragen.
Merkel faselte einst auch von einer nationale Kraftanstrengung 2016 „Eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber – dies forderte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn. “ https://www.deutschlandfunk.de/deutschlandtag-der-jungen-union-merkel-fordert-100.html
Das Gerede von den sicheren Herkunftsländern ist nicht mehr als eine Nebelkerze der etablierten Parteien, um Kritiker zu beschwichtigen. Niemand wäre bereit, massenhafte Abschiebungen zu organisieren und Herkunftsländer können sich insbesondere dann der Aufnahme verweigern, wenn undokumentierte Migranten hier ohne Pässe ankommen.
Schon klar, dass Habeck dann sichere Herkunftsländer gut findet. Eine Beruhigungspille, die nur der beschleunigten Migration dient.
Gestern lief als Wiederholung das düstere französische Drama „Les Miserables – die Wütenden“. Erstaunlich, dass so eine ungeschönte filmische Beschreibung der Zustände in den Einwanderervierteln Frankreichs überhaupt noch gezeigt werden darf. Prompt lieferte der DLF heute Morgen eine enthusiastische Reportage über den anstehenden Papstbesuch in Marseille ab, nach dem Motto, was wäre die zweitgrößte Stadt Frankreichs ohne Einwanderung, dabei versinkt sie in Banden- und Drogenkriminalität, geht den Weg südamerikanischer Städte in ihren Narkostaaten.
Warum wird das ganze so beschönigt? Realitätsverweigerung klingt so, als wüssten die handelnden Personen nicht was sie da tun. So dumm, sind diese Leute nicht.
Es ist ein Phänomen: Der Grad der Dummheit wird stets stark unterschätzt. Immer wenn man denkt, so dumm könne keiner sein, ist es noch schlimmer. Die Leute, die Dummes tun, sind dumm und zwar noch dümmer, als man sich selbst vorstellt.
„Landräte und Bürgermeister klagen“ abholen diese Dissidenten! Unser Land muss schöner und vielfältiger werden! Bunter! Wir haben Platz und Geld und Zukunftsvisionen und brauchen Fachkräfte! Fliegt sie alle ein! Zur Not werden sie halt wieder in Turnhallen, Schulen, Kirchen, Theatern Einkaufszentren etc. untergebracht! Wer braucht das alles schon, wenn er doch Menschengeschenke haben kann?
Ganz im Ernst: wenn die jetzt wöchentlich 10.000 aufnehmen, dann haben wir bis Weihnachten noch 240.000 Neuzugänge und deren Familien im sofortigen Nachzug (per Flieger versteht sich). Macht dann 0,5-1 Mio mehr Einwohner in Gagaland. Afrika kann ständig nachliefern!
WANN ist denn dann das Fass mal voll? Was glauben die, wie viele in dieses flächenmäßig kleine Land rein passen? Nur zum Vergleich: die EU passt 3 x in Afrika. Wie sieht das wohl umgekehrt aus, wenn NUR Deutschland mitspielt? Wann also platzt der Kessel?
Das neue Beinkleid der Union wird die Jogginghose sein.
Oder um es mit K. Lagerfeld zu sagen:
„Wer eine Jogginghose trägt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren“.
Wer vorschlägt, die bayerische Grenzpolizei bis 2028 zu stärken (Söder), ist keine Alternative.
Wer in dieser Situation ein Drei-Augengespräch mit Scholz führt und Lindner als 2. Oppositionsführer bezeichnet, sollte zurücktreten.
Faeser hat ihre Pläne zur Ausweitung des Familiennachzugs dementiert. Und Faeser ist eine ehrenwerte Frau.
Wir haben natürlich eine Opposition, die den Finger in die Wunde legt – nur kommt sie politisch-medial halt so gut wie gar nicht vor.
Woran das wohl liegen mag?
350 Kommunen in NRW kündigen den finanziellen Kollaps an – und das werden lange nicht alle sein, denen die Mittel in Kürze ausgehen werden: https://www.welt.de/politik/deutschland/article247592792/NRW-350-Buergermeister-schreiben-Brandbrief-an-Ministerpraesident-Wuest.html
Ich bin mir nicht sicher, ob sich TE-Leser bzw. noch weniger die „Masse“ außerhalb vorstellen kann, was los sein wird, wenn die Alimentierung der von Merkel wie Faeser hierher gelockten auch nur ein paar Tage später erfolgen wird als versprochen – und statt Geld aus dem Automaten das Einziehen der ausgehändigten Bankkarte erfolgt.
„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ – so schrieb Celan vormals in der Todesfuge – der damit aber ganz andere Szenarien aufs Papier bringen wollte. Bleibt die Hoffnung, dass die „Debattierenden“ bei solchem nicht außen vor bleiben.
Ja, der Moment, wo uns das Geld ausgeht, wird die Spreu vom Weizen, Migranten von Invasoren trennen. Invasoren fordern Leistung ohne Gegenleistung und holen sich gegebenenfalls, was ihnen nicht gehört.
Da stellen drei Kleinparteien die Regierung und die Roten übernehmen mit knapp 17% das Kanzleramt, während die absolute Mehrheit unter Einschluß der Nichtwähler mit diesen Typen nichts am Hut hat und die drei zusammen terrorisieren das gesamte Land und seine Bürger und damit nicht genug, sie bringen uns auch noch wirtschaftlich und gesellschaftlich in vielerlei Form um die Ecke und das läßt sich die andere Seite gefallen, was mehr als abartig und zugleich peinlich ist, wenn man den wahren Ursachen nachgeht und dabei erkennen muß, daß es höchste Zeit wird, diese Politkamarilla entgültig los zu werden.
Das gleiche findet über das Vergrößerungsglas betrachtet in ganz Europa statt und die konnten sich nur so entwickelen weil sie nicht beobachtet und gemaßregelt wurden, denn sonst hätten wir diese unsäglichen Zustände nicht, was allerdings noch in die Luft fliegen wird, wenn die Leute erst mal flächendeckend ihre aussichtslose Lage erkennen und sie dann nach alter Väter Sitte vom Hof jagen, denn Verantworliche sind gern gesehen, Desperatos in der Regel weniger.
Diese Regierung, insbesondere Figuren wie Faeser, Bearbock, Habeck, Schol, Esken,…. sind ein echte Gefahr für unser Land und unser deutsche Gesellschaft. Warum hassen die Deutschland und die deutschen nur so extrem?
Weil sie den Traum von der sozialistischen Weltregierung nicht aufgegeben haben und die Realitäten ausblenden. „Völker, hört die Signale …“. Wobei, ups, jetzt habe ich doch das schlimmste aller Unworte benutzt. Na ja Nazi halt.
Nein, die Regierung tut, was schon seit Jahrzehnten üblich ist: Probleme durch Schulden hinausschieben. Ist bei den Renten so, die ab 2030 nicht mehr aus dem Rentensystem erbracht werden können. Und bei den Migranten, die sofort Randale veranstalten würden, wenn es an der Versorgung hapert. Davor fürchten sich die Parteien und zahlen.
Ich hingegen bin sicher:
In politics, nothing happens by accident. If it happens you can bet it was planned that way. Franklin Delano Roosevelt
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Auch, wenn uns inzwischen welche vormachen wollen, dass das ein „Falschzitat“ wäre.
Sie sehen es einfach nicht, weil sie ideologisch verblendet sind. Sie hocken in ihren Berliner Elfenbeinturm, beglückwünschen sich für ihre „großartige“ Arbeit und bemerken nicht, was sie anrichten. Mal sehen, wie lange das Kartenhaus noch hält. Hoffentlich nicht noch zwei weitere Jahre, das übersteht auch Deutschland nicht.
Solange nicht Massen Bürger vor den Ministerien erscheinen und permanent da ausharren, wird sich nichts mehr verändern.
Ob der Untergang dadurch noch abgewendet werden kann – es ist mehr als fraglich. Denn es ist längst angerichtet.
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Falls sich welche aufraffen, sollte man bedenken, dass die Zufahrten in die Tiefgaragen auch nicht offen bleiben dürfen.
Ein Wunschtraum. Was sonst?
Nicht nur in Wiesbaden arbeiten sie dem Wahn zu – statt ihn endlich abzustellen.
Unglaublich, wie kommunale Angestellte, die Remonstrationspflicht haben, wenn sie handeln sollen, wie es die Gesetzeslage nicht hergibt, inzwischen mit dem Souverän, dem das ja zudem alles zu zahlen oktroyiert ist, Umgang pflegen:
„Zur massiv kritisierten städtischen Informationspolitik sagte Würzberger: „Wir können nicht im Vorfeld mit Bürgern darüber diskutieren, ob wir eine Unterkunft in Betrieb nehmen oder nicht.“ Eine Diskussion mit den Anwohnern über die Standortwahl lehnte sie ab. „Das ist eine Informationsveranstaltung“, stellte sie klar, und eine Anwohnerin rief ihr zu: „Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren gegen den Umgang, den Sie hier mit uns pflegen. Das ist wirklich unter aller Sau!“ Es habe seinen Grund, dass die Bürger so spät informiert worden seien, ergänzte Stöcklin und fügte an: „Das hat nichts damit zu tun, dass die Sozialdezernentin Bürgerinteressen mit Füßen tritt. Das sind Verschwörungstheorien, die können Sie gerne haben.“ „Jeder Vollidiot traut sich zu, ein leer stehendes Gebäude in Brand zu stecken“, nannte der SEG-Geschäftsführer als Grund, dass die Anwohner spät informiert worden seien.
…
In Wiesbaden gibt es laut Ariane Würzberger derzeit 73 Flüchtlingsunterkünfte. Die Leiterin des Sozialleistungs- und Jobcenters musste ihre Ausführungen aufgrund von Zwischenrufen erregter Anwohner immer wieder unterbrechen. Die Wiesbadener Linie sei, möglichst viele und kleine Unterkünfte über das Stadtgebiet zu verteilen, um nicht einen Stadtteil besonders zu strapazieren, führte sie weiter aus und sagte dann: „Und jetzt trifft es halt auch Südost mit einer größeren Unterkunft.“ Die Anwohner wiesen darauf hin, dass es in der benachbarten Viktoriastraße schon eine Unterkunft mit 50 Migranten gebe und die große Unterkunft an der Hans-Bredow-Straße nur etwa einen Kilometer entfernt sei.
„Wir müssen pro Woche 50 geflüchtete Menschen und die Menschen aus der Ukraine aufnehmen“, rechtfertigte sich Würzberger.
Aber den Großeltern vorwerfen, dass sie sich nicht gegen AH und Befehle stellten. Dabei arbeiten diese Würzberger et al im Sinne eines Untertan in vorauseilendem Gehorsam gegen jedwede Vernunft alles ab, was man ihr auf den Tisch legt? Obwohl inzwischen mehr als offensichtlich ist, dass schon alles auf der schiefen Ebene am Abstürzen ist und in Unruhen mit vielen Toten enden muss? https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/proteste-in-wiesbaden-gegen-neue-fluechtlingsunterkunft-19188580.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Wie aber, wenn die Betrachtung Hajo Friedrichs über den Niedergang und das Ende der DDR nur der erste Teil der Serie über den damals schon geplanten Niedergang Gesamtdeutschlands wäre?
Während der Bankrott hinter dem eisernen Vorhang jedoch dem Sozialismus geschuldet ist, der bei uns eiskalte Berechnung, sicher nicht nur einer Sekretärin für AgitProp zu Lasten gelegt werden müsste?
Eingedenk der Hinweise Bärbel Bohleys aus 1991, die Chaim Noll auf Achgut wider gab. Zitat – wobei das, was sie uns zumuten weit darüber hinaus ins Materielle und in Tod wie Ruin geht: „Und nun sagte sie [Bohley] etwas, was ich nie vergass:
„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
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Woanders fragten sie wie ich mich auch: Was, wenn sie gar keine Idioten, sondern eiskalt berechnende Lumpen sind?
Stasi/Gestapo Strukturen zu übernehmen und anzuwenden, bedeutet noch lange nicht, dass die Staatsführung nicht aus lauter Idioten besteht, sondern ganz im Gegenteil ist das ein Beweis dafür!
Oder die Staatsführung hat ihre Ziele erreicht – mithilfe der Stasi-Infiltration.
Es hat ja keine Entstasifizierung stattgefunden.
Ich bezweifele GANZ ENTSCHIEDEN, dass Leute wie Lang oder Steinmeier irgendetwas ERKANNT haben – ausser, dass sie ihre Machtpositionen gefährden, wenn sie nicht ein bisschen populistische Kreide fressen. Nach den Wahlen geht es dann weiter wie gehhabt.
Wir spielen doch hier nicht Reich III, in dem sie auch hoffnungsvoll von sich gaben: wenn das der Führer wüsste?
Natürlich wissen die, was sie anrichten – und dass sie uns und Deutschland, wie wir es bisher kannten, vollkommen vernichten! Und natürlich alle auf Dauer mit.
Die späte und widerwillige Erkenntnis rettet die Blockparteien auch nicht mehr.
An deutschen Grenzen sind ausnahmslos alle Asylbewerber abzuweisen, da sie aus sicheren Staaten in die Bundesrepublik wollen, nachdem sie zuvor schon viele andere sichere Staaten durchquerten. Es gibt in der EU auch keine ‚Binnengrenzen‘, weil es keinen Bundesstaat EU gibt, das sind also samt und sonders Staatsgrenzen.
„Sollte es, wenn ich mich so umschaue, nicht heißen, Deutschland packt?“
Und weswegen, Schwabenwilli?
Wegen des Deutschlandpacks.
Warum durfte eigentlich ein*e Politiker*In schon die „schon länger hier Lebenden“ als „Pack“ beschimpfen, dieses Pack (allesamt Angehörige einer Köterrasse) die noch nicht so lange hier Lebenden aber nicht?
Weil man laut „Flüchtlings-“ wie „Migrationspaktes“ über das eingereiste Prekariat kein schlechtes Wort zu verlieren sich getrauen soll.
Vergessen Sie dabei nicht die Ukrainer die hier bereits leben und „Bürgergeld“ beziehen?
22 Milliarden aus Deutschland war die Aussage dieser Woche von Finanzminister Lindner – plus Waffen in unbekanntem Wert.
Aber das ist nur der Betrag, der seit Februar 2022 Richtung Selenskyj transferiert wurde. Seit 2014 bereits fließen Steuergelder in das Land, dem wir zu nichts verpflichtet sind.
Tja. Wie Sie schon schreiben: plus Milliarden für hier anwesende „Ukrainer“, die gut und gerne auch westlich von Kiew gut untergebracht werden könnten – denn die Waffenhandlungen beschränken sich zumeist auf die Frontlinie im Donbass.
Wer soll das noch reparieren? Es ist eine Politik der verbrannten Erde. Je näher wir dem Zusammenbruch kommen, desto wilder schlagen die 5 grünen Blockparteien um sich. Dabei verletzen sie sich natürlich nicht selbst sondern der Knüppel in seinen verschiedenen Erscheinungsformen trifft die Bürger. Die Aufräumarbeiten werden Jahrzehnte dauern.
Es wird keine Aufräumarbeiten geben. Nach dem WW2 konnte man das Land wieder aufbauen und die deutsche Identität wieder herstellen. Die Millionen Migranten mit überwiegend völlig anderen Kultur und Religion werden bleiben. Ein Zurück ist daher unmöglich, im Gegenteil, die Veränderungen gehen weiter. In 50 Jahren wird Deutschland, so der Name bleibt, keine Ähnlichkeit mehr mit dem des 20. Jahrhunderts haben.
Während zwischen uns nicht nur Horden von Eritreern mit eigens mitgebrachten Nagelbrettern wie in Stuttgart jegliche koordinierte Zusammenarbeit verhindern?
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„Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden. Brecht in einem offenen Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller, 1951
Was nützt die Realitätsverweigerung? Am Ende gewinnt immer die Realität.
Was die machen ist jedoch keine Realitätsverweigerung sondern volle Absicht, die totale Vernichtung Deutschlands – „Deutschland verrecke“.
Es gibt bei den Kommunisten keine Realitätsverweigerung. Sie haben ihre eigene Realität. Alles andere ist Nazi, irgendwas-Leugner und Fake. So einfach ist deren Welt. Von Putin bis Kim Jong-Un über die Negativauslese der Regierung alles das gleiche.
Die CDU hat abgewirtschaftet. Sie windet sich, sie dreht sich, einmal in Richtung Grüne, dann wieder in Richtung Rote, wiederum Kehrtwende in alle möglichen Richtungen. Kein Rückgrat, nur Anpassung an die Ideologien völlig Durchgeknallter, dann wieder Dementis, und das verzweifelte Kramen in Kartons auf dem Dachboden des Konrad Adenauer-Hauses, wo man irgendwie seine konservative Richtung finden will, die man längst verloren, oder schlimmer noch, der links-grünen Ideologie und ihrer medialen Mitläufern geopfert hat.
Entweder die AfD regiert, oder sie regiert nicht. Aber niemals als Juniorpartner einer wankelmütigen, nicht berechenbaren CDU.
Das ist wünschenswert, allerdings sollte man niemals „niemals“ sagen.
Hier der kurze Ausschnitt aus dem Talk bei TE, in dem Beatrix von Storch eine Zusammenarbeit mit dieser CDU unter Merz ganz vehement und gut begründet ablehnt: https://www.youtube.com/watch?v=whMZGXeobMo
Die AfD wird tolerieren, so es zum Programm der Alternativen passt – ist hier leider dem Schnitt zum Opfer gefallen.
„Nur hat der Europäische Gerichtshof an diesem Donnerstag geurteilt, dass Einwanderer an den Binnengrenzen der EU grundsätzlich nicht aufgehalten werden dürfen.“ – Ich bin mir sicher, die anderen EU Staaten, egal ob Schengen oder nicht sich daran halten. Die Route Richtung Deutschland bleibt offen.
Alle anderen werden wohl dichtgemacht, siehe Frankreich-Italien.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus247599554/Lampedusa-Krise-Wie-Frankreich-seine-Grenze-zu-Italien-knallhart-schuetzt.html?source=puerto-reco-2_ABC-V32.7.C_already_read
Was nicht erwähnt wird, sind die höchsten deutschen Leistungen für die ungesetzlich Einreisenden.
Senkung der Geldmittel,bzw. nur Naturalien würden die Anreize nach D zu kommen, wesentlich abbremsen.
Was steht dem entgegen ?
Wer kann das stihhaltig erklären ?
Habe ich nicht neulich gelesen, Frankreich würde die Grenzen zu Italien stärker kontrollieren?
Die EU ist nur dazu da, den Bürgern von Nationalstaaten eine „höhere Macht“ vorzugaukeln, zur Not auch völlig Gegensätzliches, Hauptsache immer zum Schaden von D.
Oder kennen Sie nur eine einzige Entscheidung der EU zugunsten der deutschen Bürger?!
Urteile des EuGH scheinen immer nur für Deutschland zu gelten, als seien sie dort in Auftrag gegeben worden. Dänemark ist dies egal, dort werden die Regeln einfach drakonisch verschärft.
Grundsätzlich sollte es aber noch eine Weile richtig heftig werden, da die Wähler es einfach nicht anders verstehen wollen.
Dänemark hat sich mE als Beitrittsschmankerl auch die Option zusichern lassen, nicht alle Beschlüsse 1:1 umsetzen zu müssen.
Ungarn und Polen ignorieren Urteile europäischer Gerichte regelmäßig.
Auch Deutschland tat dies z.B. beim Urteil über Strafverfolgung von Polizisten.
Siehe:Entscheidung des EGMR vom 9. November 2017 in der Sache Hentschel and Stark v. Germany, 47274/15
Als Vollmitglied der EU und im Europarat ist gegen die Masseneinwanderung nichts zu machen. Die Briten haben das erkannt, kommen trotzdem nur sehr, sehr langsam nicht raus aus dem Schlamassel.
Sollen sie nur so weiter machen!
Der nicht legitimierte EuGH kann erlassen was er will. Wenn ein Land die Grenzen dicht machen will, kann es das ohne weiteres tun! Der EuGH hat überhaupt keine Handhabe in den Ländern der EU er ist ihrem Wohlwollen hoffnungslos ausgeliefert!
Aber zurück zur Ampel: Danke, Danke, Danke an all die Politclowns der Einheitspartei Deutschlands! Dank euch Koryphäen werden wir nächstes Jahr die ersten AfD-Regierungen in Deutschland haben! Das ist nun bald so sicher wie das Amen in den Kirchen!
Dafür nochmals danke!
Der nicht legitimierte EUGH, wieviele Divisionen hat dieser EUGh?
Diese Situation wird noch zu ungeahnten Problemen führen.
Orban erkannte schon 2015 Invasoren, die in die EU einmarschierten.
Und wer das „stehende Heer“, das uns zu unterhalten oktroyiert ist, in Marsch setzen kann – das werden wir in Kürze erleben.
Die CDU eiert immer noch herum zwischen der links-grünen Merkel-Klatschhasen-Fraktion und einigen CDUlern, die sich vorsichtige trauen, die Merkel-Richtung zu verlassen .
Das basiert natürlich nicht auf neuen Erkenntnissen, das wußten sie vorher, aber so langsam kommt etwas Traute hoch, weil sie erkennen, daß die CDU sonst weiter schrumpft.
Dagegen stehen „Spitzen“-Politiker wie Wüst und Günther usw., die konsequent den Merkel-Kurs verfolgen und somit sich den Grünen andienen und sogar der Ex-SED, wie Günther in SH.
Merz eiert zwischen diesen beiden Polen. Zwischen den Polen lauern all die opportunistischen Karriere-Politiker und warten ab, wohin es geht.
Die Medien unterstützen immer noch einseitig die links-naiven und naiv-grünen (Hauptsache naiv) Polit-Richtungen. Das gilt vor allem für die Staats-Propaganda ( ARD + ZDF ) und natürlich Alpen-Prawda und BLÖD für Akademiker und TAZ usw.
Die FAZ eiert wie ihre Partei, die CDU herum, richtungslos.
Tichy hat auch lange gebraucht sich von der CDU-Richtung (ehemals Müller-Vogg) zu lösen, mittlerweile aber vorsichtig AfD-Positionen akzeptiert.
Weiter so.
Hat die Politik immer noch nicht begriffen , dass auch unsere Ressourcen begrenzt sind.
Ich dachte nach Merkel kann es nur besser werden , aber siehe da – es geht noch schlimmer , so dass nur die AfD unser Vaterland vor diesem Wahnsinn retten kann.
Alle Bürgermeister , Landräte sollen Busse mit Migranten , Scheinasylanten , Glücksritter nach Berlin senden , so dass diese sich den Armen annehmen können.
So wie Texas Busse nach NYC sendet
Ja, habe ich gesehen , dass die Woken New Yorker jetzt Sonderladungen aus Südamerika bekommen.
Unsere Ressourcen begrenzt? Die Wahlprognosen zeigen, es geht vielen noch zu gut, ansonsten müssten SPD und Grüne bei 0% sein.
Auch wird als Lösung immer nur mehr Geld gefordert, um bessere Integration zu gewährleisten blablabla. Mehr Geld löst dieses Problem nicht. Aber die Gemeinden und Städte wollen ja nicht „rechts“ sein, da Vernunft und Logik nicht ins grünlinke Weltbild passen.
Dass sich solche integrieren würden ist Lüge.
Erstens dürfen die Moslems das nicht und zweitens haben sie nicht mal genügend, die ihnen auch nur rudimentär für wenig Geld die Landessprache beizubringen sich hergeben wollen: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/deshalb-finden-sich-kaum-noch-leiter-fuer-deutschkurse-fuer-fluechtlinge-19183332.html
So die von der Politik illegal eingelassene Klientel – vielfach ohne bisherigen Schulbesuch des Lernens gar nicht fähig, sich solchem „aussetzte“.
Nun ja. Legale Migration schafft keine Probleme. Dafür muss der Antragsteller ja nachweisen, dass er oder sie für sich selbst sorgen kann. Also genug Geld, Krankenversicherung und natürlich den Grund des Aufenthalts, z.B. einen Job und selbstverständlich einen Aufenthaltsort. Alles ordnungsgemäß durch Termin- und Antragstellung in einem deutschen Konsulat.
Legale Migration schafft weniger Probleme als illegale. 500 000 Polen kamen nach UK, ganz legal, extrem integrationswillig – und dennoch hat es gequietscht (keine Pilze mehr in Wäldern und Wiesen für die Einheimischen, volle Wartezimmer in den Arztpraxen, polnisches Gewisper in den Bussen). Ein Baustein der Stimmung, die zum BREXIT führte und den Briten wirtschaftlich geschadet hat. Freier Warenverkehr ohne totale Personenfreizügigkeit ist der bessere Weg.
Ich erinnere mich. Das war die Forderung der Schroederegierung fuer den Beitritt Polens zur EU. Da die nicht nach D durften, sind sie nach UK gegangen. Historisch zwar verbunden aber kurz nach dem Ende des Nordirland-Konfliktes eine „Invasion“ von Katholiken war keine gute Idee.
der europäische gerichtshof hat geurteilt,soll das ein witz sein? was bezweckt der gerichtshof mit solch einem urteil? es gibt kein recht darauf .länder zu überfluten,so das sie selbst in bedrängnis kommen.eine farce das ganze.
hat soros selbst das urteil gesprochen?
WAS ist der europäische Gerichtshof?
Ein durch NICHTS legitimierter Haufen in bunten Gewändern.
Es wird bezweifelt. Es wird dagegen Stimmung gemacht. Aber es ist nicht das einzige Thema einer Partei, sondern einfach ein sehr grundsätzliches Thema.
Vielfalt bedeutet nur, von „Einwanderern“ aus anderen Kulturen, mit anderen Sprachen und anderen Werten und Verhaltensweisen überlaufen zu werden. Unsere eigene Kultur wird dadurch mehr als nur verwässert, um Platz für die Kulturen der Einwanderer zu schaffen. Nicht einmal die deutsche Sprache ist erforderlich.
Einwanderung schafft nur eine Ansammlung von Völkern, die nicht dieselbe Sprache sprechen, die nicht dieselben Werte teilen und die nicht verstehen, dass eine Nation aus einer homogenen Bevölkerung besteht. Eine Menge Leute, die durch die Politik der Vielfalt gespalten ist, kann sich nicht zusammenschließen, um sich der Unterdrückung durch die Regierung zu widersetzen, weil sie sich gegenseitig an die Kehle geht.
Es gibt weder Sozialstaat, noch Demokratie, noch innere Sicherheit in der „Vielfalt“ eines „Einwanderungslandes“. Einwanderung ist ein Verelendungs-Turbo, weil sie Bildungschancen auslöscht.
Zur Aufklärung. Von jemandem, der weiß, was vor sich geht, weil er Augenzeuge ist.
https://www.youtube.com/shorts/iTt-qMOePGI?feature=share
Danke für diesen kurzen Clip – wobei einer wie Orban das schon 2015 erkannte und entsprechend handelte, um sein Land zu schützen.
Wir erleben islamische Expansion und die Eingliederung Deutschlands wie der EU aber auch der USA und Kanadas in die Umma.
Wie beim überstürzten Abzug der Amerikaner aus Afghanistan in alle Welt gesendet wurde:
„Taliban message to Americans: “It’s our belief that one day … Islamic law will come not to just Afghanistan, but all over the world … Jihad will not end until the last day.” https://twitter.com/MarinaMedvin/status/1426716180958560261
Dieser Prozess ist in England viel weiter fortgeschritten. Daher auch diese Clips. Denen reicht das Wasser bis zum Hals. Bei uns ist es noch eine Handbreit niedriger. Aber das kommt gerade. In NRW wachsen 30% der Kinder in Armut auf.
Lampedusa ist wirklich sehr geeignet zur Demonstration, wie dumm und naiv vdL ist. Die fabrikneue Kleidung der „Flüchtlinge“ fiel ihr irgendwie nicht auf. So blind ist keine, nur eine – und von solchen Flachpässen lässt sich die Mehrheit hier regieren?
Kein Wunder, dass die Unternehmen dicht machen. Das Umfeld lehnt jeder ab.
Man hatte das Lager geräumt, bevor vdL mit Meloni zur Besichtigung kam – und die „Neuen“ waren noch nicht angelandet.
Lampedusa wird Tag für Tag geleert.
Entweder man bringt die Eindringlinge nach Sizilien oder aufs italienische Festland – vielleicht auch direkt nach Deutschland.
Das, was da mit den 10.000 auf der Insel geschah, sollte uns eigentlich verborgen bleiben – ein Missgeschick, es waren einfach zu viele auf einmal.
Alexander Wallasch führte ein Interview mit einem Bewohner der Insel, der von 1000 pro Tag spricht, die von wem auch immer bereits vor!! Lampedusa auf dem Wasser eingesammelt werden, damit sie das Eiland, das zu großen Teilen vom Tourismus lebt, erst gar nicht betreten – um dann zu verfahren, wie oben geschildert.
Wir werden von den eigenen Leuten beständig hinter die Fichte geführt – seit 2015, wahrscheinlich lange vorher.
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Wenn es am Tag wirklich 1000 wären, mit denen so verfahren würde, wären es im Jahr 365.000, die alleine von da in die EU hinein diffundierten.
Zusätzlich zu allen anderen Möglichkeiten, das vermeintliche ElDorado zu erreichen.
Divide et impera!
„mehr Geld für die Kommunen“
Nein, es wiederholt sich jetzt: die Kommunen „mieten“ für sündteures Geld abgehalfterte Hotels an. Die Hoteleigner, Immobilienbesitzer verdienen sich wieder einen goldene Nase. Die meisten Kommunen schwimmen im Geld. „Finanzen der GemeindenKommunen mit MilliardenüberschussStand: 03.04.2023 12:06 Uhr
Die Kommunen in Deutschland haben 2022 deutlich mehr Geld für Energie, Personal und Soziales ausgegeben. Dank höherer Steuereinnahmen erzielten sie unterm Strich dennoch ein Plus von rund 2,6 Milliarden Euro.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltsueberschuss-kommunen-deutschland-101.html#:~:text=Die%20Kommunen%20in%20Deutschland%20haben,rund%202%2C6%20Milliarden%20Euro.
Die Landräte und Bürgermeister haben Glück, dass die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht weiß, wofür die Landräte, Bürgermeister verantwortlich sind wie z.B. marode Schulgebäude. Alle schauen auf den hochgestreckten Zeigefinger Richtung Berlin.
Dabei wäre, wenn die von unten nicht mitmachten, von einem Tag auf den anderen Schluss mit lustig:
Aber die Proles, wenn sie sich nur ihrer Macht bewusst werden könnten, hätten es gar nicht nötig, eine Verschwörung anzuzetteln. Sie brauchten nur aufzustehen und sich zu schütteln wie ein Pferd, das die Fliegen abschüttelt. Wenn sie wollten, konnten sie die Partei morgen in Stücke schlagen, Sicherlich musste ihnen früher oder später der Gedanke dazu kommen?“ – so sagt es George Orwell
Lieber Herr Thurnes, ich finde die Kritik überzogen. Hat sie nicht gesagt „„Ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen, na ich liebe doch, ich setzte mich doch dafür ein!“ ?
Dies ist keine Regierung -. im Margrittschen Sinne. Eher ein multidimensionales Gesamtkunstwerk. Sehr sehr teuer. Am 9. Februar unterzeichnet der Bundeskanzler beim Europäischen Rat einen Beschluss mit harten Inhalt – Grenzsicherung, Abschiebeinitiative, harter Umgang mit Drittstaaten, die ihre Bürger nicht mehr zurücknehmen, und dann wird alles zerfaesert. Forderungen, die in Deutschland von den (hassenden & hetzenden) verfassungsfeindlichen Unberührbaren stammen. Ebenso wie in der Energiepolitik, bei der der hochabhängige Habeck unserem französischen Atomstrom-Dealer noch europäische Steine in den Weg legt (keine EU-Unterstützung bei Nuklearprojekten) scheint sich der Versprecher von Baerbock zu bewahrheiten: „Europa verenden!“
Aber es gibt Hoffnung – wie sagte doch ein deutscher Staatschef: Niemand hat die Absicht, eine Brandmauer niederzureissen…Merzhasen hin oder her.
Wie wenig diese Regierung noch in der heutigen Welt unterwegs ist, zeigt sich auch in der Planung der Migrationskosten. Trotz massenhaftem Zuzug sind sie tatsächlich der Meinung, dass die Kosten in den nächsten Jahren weniger werden.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/
Die Zahlen können sowieso nicht stimmen.
Bei offiziell 3,1Mio.Asylbewerbern und ,,Schutzsuchenden“,würden bei einem Etat von 28Milliarden/pro Jahr,gerade einmal 9000€ pro Kopf /Jahr ausgegeben.
Das würde noch nicht einmal die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz abdecken,an Unterkunfts-,Gesundheits-,Transport-und Integrationskosten nicht zu denken.
Da die Zahlen schöngerechnet sind,ist das Ganze noch schlimmer.
Quelle:https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html
Beide Angaben, sowohl die der Anzahl als auch die der Kosten, sind unrichtig.
2015 sollen es bereits über 2 Millionen vornehmlich junge Männer gewesen sein – wie 2022 dann auch. Und die Millionen, die in den anderen Jahren kamen, sind auch zu alimentieren.
Vom „Familiennachzug“ ganz zu schweigen.
Ist noch nicht so lange her, da hielt Ricarda Land ein Schild hoch mit „Wir haben Platz“.
Unabhängig davon, dass das beim Umfang dieser Person ein Lacher für sich war, war das doch gerade die, die den Zuzug massiv das Wort redete.
Plötzlich eine annalensche 360 Grad Wendung, ohne das man sie mit ihren kürzlich getätigten Aussagen konfrontiert, ist de facto eine Freistellung aus der Verantwortung für diese Misere. Gerade Lang trägt massive Mitschuld an der Situation, wie generell die Linksgrünen.
Vom direkten Anschlag des EuGH auf die Souveränität der Nationalstaaten fange ich erst gar nicht an, so selbstzerstörerisch ist der.
Aber wer einen supranationalen Staat, passend als EUdSSR bezeichnet, schaffen will, dem sind Nationalstaaten nur hinderlich.
Bei Twitter habe ich heute einen Kommentar zum Thema gefunden, den ich so unterstreiche.
„Wenn die Deutschen jetzt nicht kapieren, wie der Hase läuft, welche Parteien diesen Zustand abstellen und welche nicht, haben sie es verdient, ihre Heimat zu verlieren.“
Die Deutschen gibt es nicht. Es gibt dumme und noch dümmere. Und es gibt die Leser von Tichy. Und ich glaube, dass die letzteren nicht ihre Heimat verlieren wollen.
Parteien haben Ortsverbände, warum lassen sich SPD Ortsverbände alles gefallen? Warum kommt kein anderes Personal nach oben? Das verstehe ich nicht.
Man sollte sich nur die Probleme in der Gesellschaft betrachten. Dann weiss man was die verantwortlichen Politiker nicht können. In talkshows und im Bundestag werden die nicht gelösten Probleme zerredet. Problemlösungen sind nicht wichtig. Die Alimentation erfolgt trotzdem. Dies ist auch der Grund warum so viele Ungelernte, wenig bis Nichtszustandegebrachte sich in diesen Bereichen befinden. Qualifikation scheint entbehrlich zu sein. Ich weiss, Frau N.F. ist RA’in (Erfolg ist auch dort kein Kriterium). Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Der Gegenpart überwiegt. KGE, Roth, Künath, Esken und weitere mit schwacher Allgemeinbildung und und und….
Für wahrscheinlicher als Ursache, halte ich die Persönlichkeitsstörung PLS
https://zukunftdeseinkaufens.de/pippi-langstrumpf-syndrom/#:~:text=Das%20Pippi%20Langstrumpf%20Syndrom%20(PLS,schadet%20jedoch%20den%20Betroffenen%20kaum.
Diese PLS Störung scheint ja hoch ansteckend zu sein.Was sagt denn Herr Lauterbach dazu? Wird da zeitnah ein Impfstoff zur Verfügung stehen?
„Nur hat der Europäische Gerichtshof an diesem Donnerstag geurteilt, dass Einwanderer an den Binnengrenzen der EU grundsätzlich nicht aufgehalten werden dürfen.“ Von diesem Urteil habe ich bislang nichts gehört. Wenn es wahr ist – wovon ich ausgehe – versucht der EuGH, die EU-Mitgliedsstaaten zur Aufgabe der Hoheit über ihr Staatsgebiet zu zwingen. Das ist ein unerträglicher und völlig inakzeptabler Vorgang, für ein „Gericht“, das mangels EU-Verfassung gar keines ist. Entweder der EuGH wird als rechtssetzende Instanz aufgelöst oder Deutschland tritt mit allen anderen Staaten, die noch halbwegs bei Verstand sind, aus der EU aus. O.K. Ich habe den Denkfehler schon beim Schreiben bemerkt: Deutschland gehört dank Ampel-Regierung aktuell ganz und gar nicht zu den EU-Staaten, die noch halbwegs bei Verstand sind.
„…versucht der EuGH, die EU-Mitgliedsstaaten zur Aufgabe der Hoheit über ihr Staatsgebiet zu zwingen…“
Deutschland nimmt die „Hoheit über sein Staatsgebiet“ seit 2015 nicht mehr wahr.
Vollkommen ohne dass ein Urteil eines Gerichts vorher gefallen wäre.
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Seitdem werden wir hier als Bürger nach Strich und Faden belogen und für die Gesamtchose auch noch mit Hab und Gut, Leib und Leben in Haftung genommen.
„Nur belehrt von der Realität können wir die Realität ändern“, sinngemäß von B. Brecht.
Ach Herr Frei, donnerstags regierungsdevot gegen den Antrag auf Abberufung Faesers stimmen und heute den oppositionellen Migrationskritiker spielen. So viel kognitive Dissonanz muss doch schmerzhaft sein. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie eine bürgerliche Mehrheit im Interesse des deutschen Volkes wollen, oder ob Sie sich schuldig am Niedergang des Landes machen wollen. Entscheiden Sie sich, jetzt!
Leider sieht es derzeit nicht danach aus, dass die antifaschistischen Regierungsparteien der Ampel, wie ihre antifaschistischen Vorgänger von 1989, von der Regierungsbank hinweggefegt werden. Aber wenn es in dem Tempo der antifaschistischen Zerstörung des Landes weitergeht, bin ich guter Dinge das 2025 wieder staatspolitisch veraltwortungsvolle Demokraten das Land regieren.
Wieso „Realitätsverweigerung“? Die Realität, daß Deutschland und das deutsche Volk als ethnische, kulturelle und biologische Entitäten immer noch in Resten existieren, wird weder verweigert noch ausgeblendet, sondern vielmehr sehr konsequent und nachdrücklich abgearbeitet.
Ich hoffe, bin aber durchaus zuversichtlich, dass die CDU – Getreuen, wir wissen ja, wo wir sie finden, durch derartige Petitessen nicht ins moralisch/ kognitive Wanken geraten und an dieser Partei festhalten, komme, was da wolle. Das ist biedermaennisch sehr brav. Zweifel daran, ob es wirklich ( liberal) konservativ ist, was die Partei macht, kommen ohnehin nur von den Falschen. Gestern durfte man via TV wieder einmal die intellektuell herausragendenden Vertreter, echte Koniferen, de facto eher Sprechblasen produzierende Wesen, dieser ueberflüssigen Partei und ihren Bullshit hoeren, als es um die „Brandmauer“ ging. Aber, das beruhigt, nicht alle, auch hier, lassen sich von dieser „Performance“ beeinflussen oder gar abschrecken. Recht so. Ich vermute, dass diese Partei inzwischen nicht wegen der ohnehin nicht vorhandenen politischen Inhalte, geschweige denn Alternativen, gewaehlt wird, sondern allein wegen ihres Brandmauergeschwaetzes. Eine, ich schrieb es bereits, im Vergleich zum ideologischen Nihilismus der Rotgruenen politische Form der Pflege des absoluten Nichts. Aber fuer treue Liberalkonservative genuegt das bereits, interessanterweise gerade auch fuer den intellektuellen Teil. Der muesste, den Reden bzw Rednern im BT folgend, eigentlich in Scharen zur AfD ueberlaufen. Aber nicht doch. Das waere deutlich zu konsequent und vor allem taktisch unklug. Vielleicht kommt die „Bonner Zeit“ ja doch noch zurueck.
Steuererhöhung ist dann Sondervermögeneigentumswechsel.
Bernd Baumann hat der CDU in einer fulminanten Rede den Spiegel vorgehalten und die gesamt Union als das benannt, was sie sind, eine Bande von Heuchlern. Solange die Union sich nicht von der unsäglichen Migrationspolitik der Frau Merkel glaubhaft und dezidiert distanziert, wäre es besser, die Stimme nicht mehr zu erheben und schamhaft zu schweigen!
Absolut irre, ich empfehle jedem, sich diese Bundestagsdebatten anzuschauen. Völlig irre, was SPD, Grüne und Linke da so fabulieren und anrichten. Ständig wird nur unser Steuergeld an die halbe Welt verteilt, nicht nur in die Welt, nein auch hier, die Ausländer werden hier fürstlich finanziell ausgestattet. Die bekommen sogar einen Zuschuss für ein Auto, 15.000 €. Die haben den kompletten Verstand verloren. Wir wissen gar nicht alles, was hier schief läuft.
„Illegale Migration“ ist vermutlich im Wahrheitsministerium als „AfD-wording“ also „Nazi“ eingestuft worden. Als nächstes kommt „formal nicht völlig fehlerfreie Einreise“ zur Anwendung.
„Die Realität anerkennen“ nennt das Göring-Eckardt … etwas, was sie im ganzen Leben noch nie geschafft hat.
Nicht nur im Bundestag, sondern auch in der EU! Es wird endlich Zeit, dass der Souverän wieder die Macht übernimmt und nicht irgendwelche selbsternannten Eliten und Richter!
Das sieht – wie sie mit gewissem Rcht schreiben – nach ENDZEITSTimmung aus. Ich denke, es gibt zumindest e i n e n deutlichen Unterschied zu „damals“: „Die Stimmung im Volke“ ist noch längst nicht so weit wie damals.
A)
NOCH geht es Vielen – trotz der sich bedrohlich nähernden dunklen Wolken, was zunehmend Viele ja erkennen – viel zu gut.
Ich denke die Mehrzahl der Menschen MUSS erst noch am eigenen Leibe & Portemonnaie hart spüren was diese „wunderbare“ deutsche Regierung (+ die blonde Dame in Brüssel) so alles in der Pipeline hat.
V O R H E R wird sich garnichts ändern!
Vorher „fällt“ diese Regierung nicht.
Zu erkennen an Faesers letzter Stellungnahme.
B)
Die HEUTIGE CDU/CSU und ihr Parteivorsitzender dessen Fan ich einmal war (und selbstverständlich die FDP) H Ä L T die Regierung an der Macht (über uns).
Solange sich an d i e s e r !!! „Front“ nicht Gravierendes ändert,
wird sich im großen Ganzen nichts ändern. –
Und so hoffe ich unverdrossen auf einen „Jack out of the Box“.
( Schachtelteufel, auch Springteufel oder Kistenteufel siehe Wiki)
Wie ein Freund seit vielen Jahren schon meint:
„Er ist längst geboren. Wir kennen ihn nur noch nicht.“
“ … die Mehrzahl der Menschen MUSS erst noch am eigenen Leibe & Portemonnaie hart spüren …“ Das ist ja das Problem. Öffentlich Angestellte, Pensionäre und Rentner (also die berühmte Mehrzahl) spüren nichts, solange es für das gedruckte Geld, mit dem sie freigiebig sediert werden, noch irgendwas zu kaufen gibt.
„Das zeigt schon ihr Antrag: Das darin formulierte Ziel lautet, ‚die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren‘. Sie ist also nicht illegal, die Migration, sondern irregulär. Nicht so ganz in Ordnung demnach.“
Der Begriff irregulär stammt meines Wissens von den UN (Migrationspakt). „Wir müssen sicherstellen, dass gegenwärtige und potenzielle Migranten vollständig über ihre Rechte und Pflichten und die Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und reguläre Migration informiert sind und sich der mit irregulärer Migration verbundenen Risiken bewusst sind. Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.“
Und so oder so kann man illegale/irreguläre Migration ja schnell in legale/reguläre umwandeln. Wie sagte doch António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (2017): „Staaten, die Migration oder den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt massiv beschränken, fügen sich selber unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu, … Und noch schlimmer: Sie befördern illegale Migration. Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden …“ Also übersetzt: Wer allen Migranten weltweit die Einreise erlaubt … zaubert die illegale Einreise komplett weg. Nur noch brave reguläre Zuwanderung, wohin man schaut.
Die Realitätsverweigerung der (H)Ampelmannschaft geht soweit, daß es bald nichts mehr zu verweigern gibt, weil sie (die Realität) im wahrsten Sinne Angesicht zu Angesicht vor ihnen steht und dann helfen keine Ausflüchte mehr! So war es 89 in der DDR und so wird es demnächst wieder sein im besten Deutschland usw. Ich hoffe es jedenfalls, daß die Realität gnadenlos zuschlägt…
Leider trifft es alle, nicht nur diese Landesverräter.
„Sprecher am Freitag auf Anfrage mit. „Erleichterungen beim Familiennachzug haben aktuell angesichts der angespannten Unterbringungssituation in den Kommunen keine Priorität.“https://www.focus.de/politik/deutschland/veralteter-arbeitsentwurf-doch-kein-vereinfachter-familiennachzug-faeser-ministerium-dementiert-bericht_id_210611537.html
Wenn Faeser bleibt, dann kommt der erleichterte Familiennachzug, halt nicht jetzt. Ist auch wirklich ein ungünstiger Zeitpunkt, die Veröffentlichung des Arbeitsentwurfes aus der Migrationsabteilung des Innenministeriums
In der Union ist die blanke Panik ausgebrochen. Die Felle sind längst davon geschwommen und nun hört man das Gelächter der vereinten Linken über den strategischen Suizid der Union. Und auch hier im Kommentarbereich gibt es schon CDUler, die sich eine Koalition mit der AfD wünschen. Schnell noch einen Deal mit der AfD machen wollen, um möglichst nicht nur als Juniorpartner in eine Koalition mit der AfD gehen zu müssen. Aber so einen orientierungslosen Haufen scheiternder Karrieristen wie die Union kann man nicht gebrauchen. Die haben einfach keine Substanz vorzuweisen, die sie einbringen könnten.
Wir nennen die Triebkräfte der »Transformation« immer Linke, aber sind sie das wirklich? Deindustrialisierung und offene Grenzen bedeutet zwangsläufig Wohlstandsverlust und eine größere soziale Schieflage, das absolute Gegenteil des linken Anliegens! Ein Sozialdemokrat aus den 70ern würde hier im Grabe rotieren. Nein, tatsächlich ist dies ein merkwürdiger, spezifisch deutscher Todestrieb, gepaart mit Kultur-Marxismus (Identitätspolitik, Postkolonialismus) und einer großen Portion Wallstreet-Casinokapitalismus, denn der ist ja nicht verschwunden. Links ist nicht mehr das, was es einmal war. Dementsprechend auch Rechts nicht. Die Ironie ist, dass die wenigen, die traditionell linke Positionen vertreten, vom Zeitgeist in die rechte Schublade gesteckt werden.
Es ist ein ewiger Irrtum der sozialistischen Groupies allerlei Geschlechts, zu glauben, es gäbe einen funktionierenden Sozialismus und bisher hätte man eben nur noch nicht das richtige Konzept gefunden. Auch das ist Realitätsverweigerung. Die Sozen der 70er waren genauso unfähig wie die von heute. Links ist heute genau das,was es schon immer war: Ein Synonym für Enteignung, Rechtswidrigkeit, Umverteilung, Schulden, Unterdrückung, Schamlosigkeit, und politische Impotenz.
„Angela Merkel ist eine bekennende Kommunistin.“
Oskar Lafontaine
Evtl. ist ja die Realtitätsverweigerung außerhalb des Parlaments größer wie innerhalb.