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Entscheidung im Bundestag

Die SPD demütigt Friedrich Merz offen – folgt damit aber dem Weg der FDP

12.03.2025

| Lesedauer: 5 Minuten
Die SPD hat sich zwar in den Sondierungen auf ganzer Linie gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Auch können die Genossen die Union nach Belieben demütigen. Doch damit haben sie einen Weg gewählt, den zuletzt die FDP gegangen ist.

Wilhelm von Ockham hat die Idee der höchstmöglichen Sparsamkeit entwickelt. Gibt es demnach mehrere mögliche Erklärungen für einen Sachverhalt, soll der Forscher erstmal die einfachste verfolgen. Ein aktuelles Beispiel wäre ein Papier, in dem die SPD ihre Gedanken zu den Sondierungen mit der Union niederschreibt und das dann in der Stern-Redaktion landet. Eine durchaus mögliche Theorie wäre, dass sich ein Stern-Mitarbeiter aufwendig in die SPD-Rechner gehackt, das Papier abgegriffen und journalistisch ausgewertet hat. Doch nach Ockham sollte man eher davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten der Redaktion den Text überlassen haben, damit diese den Inhalt verbreitet.

Behält Ockham recht, dann war das kein kollegialer Zug der SPD, Interna öffentlich zu machen. Etwa, dass ihr Verhandlungsführer Boris Pistorius seine Gegenüber von der Union mit Schmähworten belegt. Dass er damit prahlt, alle Ideen von CDU und CSU aus dem gemeinsamen Papier „rausgekegelt“ zu haben. Oder dass die Asylwende, mit der sich die Union nun brüstet, nichts als ein „Placebo“ sei, weil es praktisch keinen Unterschied mache, ob das Wort „Begrenzung“ als Staatsziel im Gesetz vorkomme oder nicht. Es ist nun nicht so, dass die Journalisten, die noch genau auf das Berliner Treiben schauen und die Parteien durchschauen wollen, das alles nicht von allein erkannt hätten. Aber es ist doch immer noch etwas anderes, so etwas aus der Feder des Verteidigungsministers zu lesen – und sei es über den Umweg der Stern-Redaktion.

Nach dem Koalitionsbruch am 6. November und nach der Wahl am 23. Februar haben die Sozialdemokraten öffentlich eingesehen, dass die Ampel an ihrem permanent offenen Streit gescheitert sei – und dass die nächste Regierung das besser machen müsse. Doch Einsicht ist für Sozialdemokraten immer nur ein Mittel, um über die drei kritischen Tage nach einer berechtigten Rücktrittsforderung zu kommen. Sitzen sie wieder oben, ist jede Reflexion vergessen – oder gar Selbstkritik oder das ernsthafte Vorhaben, am eigenen Verhalten wirklich etwas ändern zu wollen. Die „große Koalition“ ist schon so verkracht wie die Ampel am Vorabend des 6. Novembers.

Um 12,1 Prozentpunkte hat die Union am 23. Februar die Sozialdemokraten geschlagen. Olaf Scholz ist damit der zweite Kanzler, den die Deutschen aus dem Amt gewählt haben. Aber noch keinen mit einem annähernd so schlechten Ergebnis. Das sind die Sozialdemokraten nicht bereit zu verzeihen und lassen dies die Union auch spüren. Etwa mit Verleumdungen, die sie – zumindest nach Ockham – wohl über den Stern lanciert haben. Menschen mit notorischem Bluthochdruck mögen für solche Rachefeldzüge Verständnis haben. Doch die lösen keine Probleme. In der Regel schaffen sie neue.

Wobei die Ausgangslage – auch für die SPD – kompliziert genug ist: Mit ihrer Politik hat sie in 23 der letzten 27 Jahren den Haushalt ruiniert und Deutschland um seinen finanziellen Spielraum gebracht. Zwar konnten die Genossen CDU und CSU von einem Politikwechsel abhalten. „Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen“, formuliert es Pistorius. Doch um die sozialdemokratische Politik fortsetzen zu können, muss der Staat sich ungebremst verschulden. Damit er das wiederum darf, brauchen Union und SPD eine Änderung des Grundgesetzes – und damit praktisch auch die Stimmen der Grünen. Die SPD hat die Union derart gedemütigt, dass die Grünen nun an dem Spaß teilhaben wollen – und Bedingungen für ihre Stimmen stellen.

In der Frage der Militärpolitik ist das einfach: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass Ausgaben für die Verteidigung aus den Regeln der Schuldenbremse genommen werden, wenn sie 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes überschreiten. Die Grünen setzen zwar diese Grenzen auf 1,5 Prozent hoch, definieren aber die Verteidigung so neu, dass darunter alle möglichen Ausgaben fallen. Auch die für „Nichtregierungsorganisationen“. Unterm Strich bedeutet dieser Vorschlag der Grünen keinen Unterschied. Ein „Placebo“ würden es Pistorius und der Stern nennen.

Doch das „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro für die „Infrastruktur“ stellen die Grünen ebenfalls in Frage. Durch dieses Schuldenloch will die SPD all ihre Konsumausgaben zwängen. Angeblich geht es da um Straßen, Schienen oder Internetverbindungen – aber ist die Verfassung erst einmal geändert, passt da genauso gut der ganze andere Ausbau des Staates durch, für den die Sozialdemokraten inhaltlich stehen. An dieser Stelle wenden sich die Grünen nun also zum ersten Mal gegen ihren amtierenden Koalitionspartner, der sie wiederum mit 4,8 Prozentpunkten in der Wahl geschlagen hat. Nicht nur Sozialdemokraten können schlecht verlieren. Bis Dienstag, wenn die Verfassungsänderung in zweiter und dritter Lesung – also final – durch den Bundestag geht, wird die SPD den Grünen daher entgegenkommen müssen. Im für sie schlimmsten Fall stirbt dann das neue „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro – immerhin zweieinhalb Doppelwummse. Doch wahrscheinlicher ist, dass die Grünen einfach etwas für den Klimaschutz raushandeln werden. Die öffentlichen Spekulationen reichen bis zu einer Billion Euro – wobei es so viel kaum werden wird.

In der Welt des Bundestages muss die SPD nur die CDU über den Tisch ziehen und die Grünen davon überzeugen, gegebenenfalls noch die Linken. Dann können sie grenzenlos Staatsschulden für einen grenzenlosen Staat machen. Einfach. Nur in der richtigen Welt gibt es eine kompliziertere Aufgabe – die Realität. Die bedeutet: Es wird nicht funktionieren, alle Probleme mit Geld zuschütten zu wollen. Egal, mit wie viel. So lange Deutschland seine überbordende Bürokratie nicht in den Griff bekommt und die Wirtschaft auch von anderen Fesseln befreit, etwa den hohen Steuern, Abgaben und Energiepreisen. Das sagen unter anderem die Handels- und die Handwerkskammern und seit neuestem eine Expertenrunde, zu der auch Peer Steinbrück gehört. Kanzlerkandidat der SPD von 2013, dessen Ergebnis der Partei heute wie die gute alte Zeit vorkommt. Doch auf solche Experten hören Sozialdemokraten nur an den drei kritischen Tagen nach einer berechtigten Rücktrittsforderung. Ansonsten machen sie einfach weiter.

Etwa mit der Asylwende. Die Union braucht diese, um ihre Wähler bei der Stange zu halten. Auch sozialdemokratische Landräte und Bürgermeister sagen, dass die Zustände in Asylheimen, Kitas, Schulen oder auf dem Wohnungsmarkt kaum noch tragbar sind. Trotzdem machen die Sozialdemokraten weiter mit der Politik der unbegrenzten Zuwanderung. Pistorius, indem er indirekt jede Änderung daran als „Placebo“ verspottet und aus dem „Vorgarten“ der SPD hält. Innenministerin Nancy Faeser, indem sie weiterhin Afghanen mit zweifelhafter Identität einfliegen lässt, Millionen Kosten dabei verursacht und klar macht, dass die CDU-Forderungen nur dann umgesetzt werden, wenn die EU-Partner nun dem zustimmen, was sie bisher permanent abgelehnt haben – und laut österreichischer Regierung auch weiter ablehnen wollen. Die Ampel ist am 6. November gestorben. Ihr Geist herrscht weiter in Berlin.

Also regieren die Sozialdemokraten weiter gegen die Realität an. Und sie tun das in einer Koalition, die auf offenen Streit aufgebaut ist. Obwohl das nicht trägt, wie die Ampel in nur drei Jahren bewiesen hat. Doch wenn die Sozialdemokraten schon nicht auf ihre letzten Wirtschaftsexperten hören, dann doch auf den deutschen Fußball-Philosophen Rolf Rüssmann: „Wenn wir hier schon nicht gewinnen können, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt.“ Also demütigen sie weiter in Friedrich Merz den Mann, den sie irgendwann nach Ostern oder Pfingsten zu ihrem Kanzler wählen. Wie die FDP in den letzten Jahren setzt die SPD auf die Strategie, von den Annehmlichkeiten einer Regierungsbeteiligung profitieren zu wollen, aber sich dann öffentlich durch Distanz zu eben dieser Regierung profilieren zu wollen. Das ist zwar bei der FDP krachend gescheitert. Das muss jeder Logik nach scheitern. Doch vielleicht klappt es diesmal, irgendwie, hoffen die Sozialdemokraten. Folgt man Ockhams Prinzip der höchstmöglichen Sparsamkeit, muss man davon ausgehen, dass die Genossen Ockhams Prinzip der höchstmöglichen Sparsamkeit nicht kennen – oder verstanden haben.

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32 Kommentare

  1. „Wer sich aber zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird.“

    Immanuel Kant

  2. Tja, jetzt steht man mit dem Rücken zur Brandmauer und weiß nicht mehr weiter… ganz ehrlich… geliefert wie bestellt. Jedem CDU Wähler kann man nur Gutgläubigkeit/Naivität vorwerfen, die Vorzeichen dass es genau so rausläuft wie jetzt waren klar erkennbar.
    Um es mit den Merz-ähnlichen Worten zu sagen: Jede Stimme für die CDU ist eine verlorene Stimme

  3. Trumpt die SPD da, was Demütigung von Verhandlungspartnern und öffentliche Zurschaustellung der Macht angeht?

  4. Der Schwanz wedelt mit dem Hund.

    Die neue Koalition heißt nicht Schwarz/Rot, sondern Rot/Schwarz. Wie wäre es ehrlichkeitshalber mit einem SPD-Kanzler, z. B. mit Scholz, der seinen Rücktritt sowieso vergessen hat.

    Die Union ist ausreichend masochistisch veranlagt und will gequält werden, incl. Wählerschaft. 

    Folgen: Mit Deutschland geht es weiterhin bergab, mit der AfD weiterhin bergauf. Wetten, dass …??

  5. Irritiert muss ich zur Kenntnis nehmen, dass Merz noch weniger als Scholz Bundeskanzler kann.

    • Irritiert sein kann nur , wer naiv etwas prinzipiell anders erwartet hat ?

  6. „…muss man davon ausgehen, dass die Genossen Ockhams Prinzip der höchstmöglichen Sparsamkeit nicht kennen – oder verstanden haben.“
    Womit auch?

  7. Merz hat keine Ehre im Leibe. Andere hätten die Gespräche nach solch offener Demütigung abgebrochen. Aber Merz hat offenbar nur ein Ziel, nämlich Kanzler zu werden. Das Land, die Partei etc. sind ihm egal.

    • Bisher führte für mich Frau v. d. Leyen die Liste er Opportunisten und Paladine an, jetzt macht ihr Merz den ersten Platz streitig.

  8. Eins sage ich jetzt schon voraus: Es wird die letzte Regierungsbeteiligung der SPD im Bund sein – FÜR IMMER! Und am Ende diese Legislatur werden sie sagen: Aber wir lieben doch alle, alle Menschen. Und das Land natürlich. Die SPD-Apparartschiks sind so uneinsichtig wie die SED-Bonzen im Herbst 1989. Fragt sich nur, wieviel Schaden in diesen maximal 4 Jahren noch angerichtet wird.

    • Welcher ausländische Staatschef soll diesen Knappen von der traurigen Gestalt (zum Ritter reicht’s nicht) ernst nehmen? Das wird das nächste Desaster mit Ansage.

    • Aber sie lieben doch wirklich alle Menschen. Aus diesem Grund möchten sie ja auch alle in die BRD holen.

  9. Ob jemand bei der Union mittlerweile merkt, dass man sich trotz gewonnener Wahl mit der Brandmauer selbst eingemauert, erpressbar und letztendlich handlungsunfähig gemacht hat?
    Wer meint mit Sozialisten, Kommunisten, Grünen oder sonstigen Dummköpfen von Links eine Koalition der „demokratischen Mitte“ bilden zu können, die auch konservative und marktwirtschaftliche Elemente nach Leistungsprinzip beinhaltet, der hat schon nichts aus der Geschichte gelernt und auch sonst nicht verstanden wie Sozialismus funktioniert oder verblendete Ideologen ticken. Basis ist immer: „das Geben der Anderen“. Das Ergebnis ist immer : Verbrannte Erde, ein ruiniertes Land mit Einwohnern in Unfreiheit. Die SPD ist nicht mehr die SPD von Brand und Schmidt. Es ist die von Esken, Stegner und noch schlimmeren Gestalten.
    Sieht man aber aktuell in Gesichter und Statements der Unionsvorderen, lässt sich der Zustand der Union getrost mit einer kleinen Metapher umschreiben: „Das Licht ist an, aber es ist niemand Zuhause.“ Nicht gut; gar nicht gut für Deutschland.

    • Vor allem im Oberstübchen ist bei der Union niemand mehr zuhause.

  10. Ockham ging es nicht um Sparsamkeit, sondern eher um Wahrscheinlichkeiten. Wenn also die Erklärung eines Ergebnisses eine ganze Reihe von Voraussetzungen braucht, dann ist der Eintritt dieses Ergebnisses unter diesen Voraussetzungen unwahrscheinlicher als der der Fall, daß dieses Ergebnis mit einer einfachen Voraussetzung eintreten kann. Das ist „Ockhams Razor“. Man könnte es auch „Funktionseffizienz“ nennen. Der geneigte Leser kann dieses Prinzip mal auf die habeck’sche Energiewende und den Einsatz von Wasserstoff und seine Gewinnung anwenden.

  11. Wer wird uns alle verraten? Die sogenannten Christ- und Sozial-Undemokraten.

  12. Man könnte es auch so sehen, dass GRÜNE und SPD sich an denen rächen, die sie nicht gewählt haben.
    Im Übrigen hat sich die Union in personae Merz und Söder selbst in die Situation manövriert, in der die vom Wähler entgonadisierten Linksparteien sich öffentlich an der UNION und am Land ihr Mütchen kühlen können.
    Das Rüssmann – Zitat trifft es ganz gut. Die Wut der Minderbemittelten war schon immer die Kraft der Linken. Heutzutage reicht das von den Antifanten bis in die Parteizentralen. Neben Merz wirft selbst Frau Esken (wiki: „…das Studium an der Universität Stuttgart dann nach vier Semestern Germanistik und Politik abgebrochen.[10] Esken tourte fortan als Straßenmusikerin mit der Gitarre durch Süddeutschland, schlief in ihrem Auto..“) einen wahnsinnig langen Schatten.

    PS: eine Billion halte ich in der Summe durchaus für realistisch: 500 000 000 000 Euro für „Infrastruktur“, ca. 200 000 000 000 Euro für Klimagedöhns und 300 000 000 000 Euro für Beraterjobs bei der Bundeswehr.

  13. Könnte es nicht ein, dass hier der Merz irgendwann die Reißleine zieht und dem Volk erklärt, dass er Neuwahlen braucht, oder mit der AFD in irgendeiner Form – von Minderheitsregierung bis hin zur Koalition – leider regieren muss.
    Ob er selbst dann noch Kanzler sein kann/darf oder ein Grüner Landtagspräsident unter Schwarzer Wolle dürfte dann offen sein. Eine Kanzlerin in Blau ist Science Fiction. Das war aber Trump jetzt schon zum 2. Mal.

  14. In den Umfragen glauben immer noch sogar mehr Leute, als ihn gewählt haben, daß Merz sich als Kanzler eignet. Und die AfD steht immer noch bei nur 22%. Entweder die Umfragen sind getürkt, oder die Bereitschaft der Wähler, sich verscheißern und ausplündern zu lassen, kennt keine Grenzen.

    • Die Umfrageergebnisse wurden doch mitgeringen Abweichungen am 23.2. bestätigt. Das heißt, Ihre zweite These bringt es auf den Punkt.

      • Es ust leider so. Der reuhl gat schon recht , das größte Problem ist die bundesdeutsche Bevölkerung.

  15. Das Merzlein springt instinktlos über jedes Stöcken, das man ihm hinhält, Hauptsache er wird für einige Monate Kanzler. Auf die Bedürfnisse und Wünsch der Deutschen wir keine Rücksicht genommen. Die bekommen einen Stasimaulkorb verpasst.

  16. Dass Friedrich Merz sich so demütigen lässt, benötigt zwei Akteure. Von einem der es macht (SPD) und einem der es mit sich machen lässt (CDU).
    Merz lässt bei seiner Gier auf den Kanzlerthron alles mit sich machen. Ein jämmerlicher Kanzler Kandidat. Hoffentlich geht die ganze Sache noch in die Hose und es kommt zügig zu Neuwahlen, bevor die „neue“ Regierung überhaupt angefangen hat.

  17. Vor einigen Jahren war ein Kommentar von einem Studenten zu lesen, der bei einem SPD-Parteitag als Kellner tätig war. Sein Tisch war mit Nachwuchssozialisten besetzt. Die haben allerhand Blödsinn erzählt und ihn langatmig über den Unterschied zwischen „dasselbe und das Gleiche“ belehrt. Am Ende des Abends haben die Jungsozialisten dann eine längere Debatte über die Höhe des Trinkgeldes für den Studenten geführt und sich solidarisch auf 5€ geeinigt, für den ganzen Tisch und den ganzen Abend. Dafür haben die noch glänzende Augen und ein großes Dankeschön erwartet. So sind sie die Sozialisten, sozial in erster Linie zu sich selbst, zum Plebs nur damit sie gewählt werden. Das war vor über zehn Jahren, jetzt hockt diese Truppe in den Parlamenten, zum größten Schaden von uns allen, zumindest den meisten von uns, außer man gehört zu einer politisch korrekten NGO oder wird anderweitig von politischer Günstlingswirtschaft sowie Nepotismus profitieren! Die treiben es ja noch viel doller als der Adel zuletzt!

  18. Wir können es ganz kurz machen, SPD und Grüne werden sich einigen, das Grundgesetz wird geändert, die Schuldenbremse aufgehoben, die CDU wird den Kopf senken und zustimmen, nicht zuletzt werden die Grünen noch Milliarden für den sogenannten Klimaschutz bekommen, um ihre Lobby zu befriedigen, ach ja, auch die linken NGO‘s werden einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle bekommen und die Deutschen werden, wenn es sie interessiert, diesem Spuk wohlwollend zustimmen!

  19. Zitat: „Also demütigen sie weiter in Friedrich Merz den Mann, den sie……“

    > Naja, „zum demütigen“ gehören ja auch immer zwei, einer der demütigt, und einer der sich demütigen läßt.

    Und so wie es dann auch v.a. die letzten Tage seit der BTW aussieht, habe ich nun die Vermutung, dass unser Merz’ke Frederick (vergrünte CDU) irgendwie mächtig Lust & Spaß daran zu haben scheint sich demütigen zu lassen. Denn wenn ihn das keine Freude bereiten würde sich demütigen zu lassen, dann hätte er doch sofort die Möglichkeit dem ein Ende zu setzen und z.Bsp. die Brandmauer die Brandmauer sein zu lassen.

    Doch stattdessen läßt sich Merz doch lieber weiterhin demütigen und kriecht den grünwoken Altparteiversagern zu Kreuze.

    Mehr Rückgradlosigkeit geht kaum noch.

  20. Vielleicht ist der Pistorius doch nicht so ein freundlich-biederer älterer Herr, wie ich immer gedacht habe? So einer aus dem Kegelverein. Fragen über Fragen . . .

    • Wenn Sie Dies gedacht haben sollten, rate ich Ihnen , sich einmal, das Verhalten diesse feinen Herrn während der Coronazeit anzusehen.
      Ein Scharfmacher und Antidemokrat erster Güte.

  21. Wenn Merz noch über eine einigermaßen intakte innere Balance verfügte, müßte er dem Treiben ein sofortiges Ende setzen. Doch es wird statt dem Ende mit Schrecken einen Schrecken ohne Ende geben. Die für mich einzige Erklärung, warum sich Merz ständig selbst vor die Füße spuckt: er handelt auftragsgemäß. Doch andererseits – Zeiten wie diese sind immer für eine Überraschung gut. Z.B. ein neuer Kanzlerkandidat. CDU/CSU/AfD – Regierung mit Söder als Kanzler. Unmöglich?!

  22. Herr Thurnes,
    in einer normalen Demokratie würde die Union bereits seit Tagen mit der AfD einen Koalitionsvertrag verhandeln und dann an die Herkulesaufgabe herangehen, sowohl den Ampel- als auch den – unionseigenen – Merkelschrott aufzuräumen. Stattdessen machen die woken „Granden“ Männchen vor Rot und Grün und lassen sich dabei auch noch beleidigen. Und dennoch ziehen sie vor, Politik gegen Vernunft und Bürger zu machen und den rotgrünen Schwachsinn weiter zu befördern. Irre !

  23. Der Mann (Merzel) hat einfach kein Format, er kann es einfach nicht. Sein einziger Antrieb ist es, „Kanzler“ zu werden um es seiner ehemaligen Rivalin Merkel zu zeigen. Das ist eine ganz miese Motivation. Sie mutet so spätpubertär an wie die „diplomatischen“ Sprüche der Bundesaußenfeministin. Entsprechend der Abwärtsspirale bei den Fähigkeiten des „Führungs“-Personals wird es auch mit dem Land unvermindert bergab gehen. Jedenfalls bis 2029.

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