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Wer gibt Wachs in Merkels Ohren?

Die Sirenenklänge des Monsieur Macron

19.04.2018

| Lesedauer: 2 Minuten
Frankreichs Präsident verkauft mit seiner Europa-Initiative alten Wein in neuen Schläuchen. Lässt sich Angela Merkel davon betören?

Der Pariser Jung-Siegfried Macron gilt in der deutschen Medienlandschaft, aber auch in der breiteren Öffentlichkeit immer noch als politische Lichtgestalt, der Frankreichs verkrustete Wirtschaft genauso umkrempelt wie der Europäischen Union neue Impulse verleiht. Dass er in Frankreich die Auseinandersetzung mit dem Gewerkschaftskartell sucht, um die französische Wettbewerbsfähigkeit durch Arbeitsmarktreformen nach deutschem Gerhard Schröder-Vorbild zu erhöhen, ist unbestritten. Doch seine europapolitischen Initiativen, die er im Herbst in seiner Rede an der Pariser Sorbonne spektakulär präsentiert und jetzt vor dem Europäischen Parlament in abgemilderter Form erneuert hat, bleiben der alten französischen Tradition verhaftet, Europa endgültig in eine zentralistische Transferunion umzubauen. Das scheint vielen in Deutschland bis heute entgangen zu sein.

Ein europäischer Finanzminister mit eigenem europäischen Budget? Eine Stärkung der Währungsunion mit noch mehr gemeinsamer Haftung? Eine Bankenunion mit einer Einlagensicherung, die zu Lasten der deutschen Institute und ihrer Kunden einen weiteren Haftungsverbund in Europa schmiedet? Das alles in einem Europa, das nach wie vor aus souveränen Mitgliedstaaten mit demokratisch legitimierten Parlamenten besteht, zu deren vornehmstem Recht die Budgethoheit gehört. Wer will, dass die nationale Souveränität noch stärker an der Brüsseler Garderobe abgegeben und das Subsidiaritätsprinzip von der EU-Kommission noch stärker missachtet wird, der muss Macron ohne Rücksicht auf die dramatischen Konsequenzen folgen.

Ob sich die deutsche Bundeskanzlerin allein wegen der langen Regierungsbildung viele Monate lang gegenüber Macrons Vorschlägen reserviert gezeigt hat, wird sich vielleicht schon bald nach Macrons Berlin-Visite zeigen. Dass die Kanzlerin im Zweifel eine europapolitische Taube ist, hat sie ja im Sommer 2015 bewiesen, als sie den vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits eingefädelten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro torpedierte. Wird die Kanzlerin auch jetzt wieder den Schulterschluss mit den europäischen Zentralisten suchen und alle Befürchtungen bestätigen, die nicht nur die Haushalts- und Wirtschaftspolitiker in der eigenen Bundestagsfraktion in einem Papier niedergelegt haben? Schon auf dem letzten Bundesparteitag der CDU, der mit Riesenmehrheit die Koalition mit der SPD absegnete, wurde ein europapolitischer Antrag beschlossen, der klare Leitplanken für die Europapolitik der Bundesregierung beinhaltet: Keine Haftungsunion! Rückkehr zur Regelgebundenheit der Maastricht-Stabilitätskriterien im Euro-Raum! Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung, ehe nicht die Bankbilanzen vor allem südeuropäischer Banken nachhaltig bereinigt sind!

Die Grünen haben Deutschlands Bremserrolle in der Europapolitik in den letzten Tagen scharf kritisiert. In der SPD wird diese Kritik überwiegend geteilt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt sich bisher eher reserviert. Ergeht es ihm mit der Kanzlerin wie Schäuble im Sommer 2015?

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75 Kommentare

  1. „Rückkehr zur Regelgebundenheit der Maastricht-Stabilitätskriterien im Euro-Raum!“
    Das soll wohl ein schlechter Witz sein! Die Maastricht Kriterien sehen eine maximale Verschuldung von 60% des BIP vor: Demnach müssten so ziemlich alle Euro Mitgliedsstaaten aus dieser Währungsgemeinschaft ausgeschlossen werden, inkl. Deutschland mit ca. 80% Verschuldung.

  2. Sollte der Herr Macron die Heraufsetzung des Rentenalters für französische Bürger auch nur fordern, werden wir innerhalb weniger Wochen nur noch in der Vergangenheitsform über besagten Herren sprechen.

  3. Bevor man über die sozialliberale en Marche nachdenkt und sich Gedanken über Macron macht müßte man eigentlich den seltsamen Aufstieg dieser Partei in ihrem Gründungsjahr 2016 analysieren, denn es ist völlig unnormal, daß eine Partei 8 Mill. Wähler aus dem Stand heraus generieren kann ohne daß hier mit gewaltigen Mitteln nachgeholfen worden wäre und es ist nicht auszuschließen daß über die drastische Mitgliederzahl Dinge in Bewegung geraten sind, die so im Vergleich zu anderen neuen Parteien nicht möglich gewesen wären und demzufolge ist das gesamte Konstrukt mit großen Fragezeichen zu versehen und mittlerweile hat ja der Hype gegenüber Macron gewaltig nachgelassen und man darf sich schon die Frage stellen, ob hier nicht künstlich etwas erzeugt wurde, was nichts mehr mit rationaler Entscheidung zu tun hatte, sondern mit Einflußnahme, egal mit welchen Mitteln. Jetzt kann man erkennen, daß auch er nur mit Wasser kocht und einen Staat übernommen hat, der sich stark in Schräglage befindet und er versucht nun den deutschen Nachbarn anzuzapfen in der Hoffnung, die eigene Pleite zu verhindern, bzw. hinauszuzögern, damit er sich im Ernstfall noch von dannen machen kann. Eine Freundschaft zwischen Franzosen und Deutschen gab es noch nie, allenfalls eine vernunftsbegabte Nachbarschaft und die versucht man nun von französischer Seite als Mittel zum Zweck einzusetzen und wer einen anderen Staat für das eigene Wohl mit der Schuldenhaftung mit einbinden will, beweist eigentlich, daß er keine eigenen Sanierungskonzepte besitzt und sich lediglich am Vermögen der anderen über Wasser zu halten und das scheint bei den Franzosen Methode zu haben, indem sie ganze Landstriche Afrikas ausbeuten und da es trotzdem nicht reicht noch an das Geld der Deutschen wollen und hoffentlich erkennen wir noch rechtzeitig, was sich da zusammenbraut, nicht nur daß wir Geld verlieren, wir machen uns auch noch den Rest Europas zu Feinden, denn die haben keine Interesse an der Vergemeinschaftung der Schulden und zum Schluß sind wir dann wieder die bösen Deutschen, denen man das Handwerk legen muß.

    • Hajo, das haben sie sehr treffend beschrieben. Leider glaube ich nicht daran, dass sich die bundesdeutsche Regierung den Wünschen des Herrn Macron noch lange widersetzen wird. Nachdem der letzte noch namhafte deutsche Ökonom, der Herr Hans-Werner Sinn, bei unserer Regierung in Ungnade gefallen ist, kann ich nicht erkennen, dass an irgendeiner verantwortlichen Stelle noch ein Wirtschaftsexperte vorhanden ist. Herr Sinn warnte die Bundesregierung davor, dem franz. Staatspräsidenten Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegen zukommen: „Diese Politik reißt uns in einen Schuldensumpf …“ – „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht.“
      Es gibt zwar noch ein paar selbsternannte Wirtschaftsexperten, aber es sind nur Blender, Karrieristen und Wirtschaftstheoretiker, die der Kanzlerin schmeicheln und das Unglück nur beschleunigen werden. Sie werden Wirtschaftsgutachten und Machbarkeitsstudien abliefern – wie gewünscht.
      Und da Deutschland die stärkste Wirtschaftskraft in Europa ist, wird es auch die anderen europäischen Länder durch sein Handeln mit in den Abgrund reißen. Weil Deutschland aber schon seit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Merkel im Jahr 2015 in Europa isoliert ist, ist es fast unerheblich, dass wir uns den Rest Europas auch noch zum Feinde machen. Diese deutsche Regierung schafft (das) uns!

  4. Kanzlerin und Macron können auskungeln was immer sie wollen – jegliche Änderung
    der europäischen Verträge bedarf der Einstimmigkeit – die nicht zu erwarten ist .
    Es besteht also Hoffnung , dass die Treffen der beiden die Verbindlichkeit von
    Kaffeekränzchen haben . Trotzdem : Kyrie eleison .

  5. Was ist mit dem Nordländer Brief geworden? Man hat ihn totgeschwiegen.

  6. „Wird die Kanzlerin auch jetzt wieder den Schulterschluss mit den europäischen Zentralisten suchen und alle Befürchtungen bestätigen, die nicht nur die Haushalts- und Wirtschaftspolitiker in der eigenen Bundestagsfraktion in einem Papier niedergelegt haben?“

    Das Problem ist, dass Deutschlands Schicksal nicht nur in dieser Frage in der Hand einer Einzelperson liegt, die ihren Mangel an Verantwortung und Weitblick oft genug erwiesen hat. Mit Demokratie hat es rein gar nichts mehr zu tun, wenn das Volk eine Kanzlerin bekommt, der unabhängig von Parteiprogrammen und oft auch unabhängig von jedem gesunden Menschenverstand einfach macht, wie es ihr gerade opportun erscheint. Ich plädiere für Volksabstimmungen über alle wesentlichen politischen Fragen auf Bundesebene.

  7. Ich wünschte auch Deutschland hätte eine Regierung, die die Interessen des Landes als ihre erste Priorität sieht. Leider müssen wir bei Mutti davon ausgehen, dass ihr die Interessen Deutschlands am Allerwertesten vorbei gehen. „Ergeht es Scholz mit der Kanzlerin wie Schäuble im Sommer 2015?“ Ist eine rein rhetorische Frage, denn es ist eigentlich immer anzunehmen, dass sie den maximalen Schaden anrichten wird.

  8. Ist das Rentenalter in F. eigtl. schon wieder bei 60 Jahren?

  9. Ich traue der Frau mittlerweise jede Schweineri zu Herr Metzger.
    Wer die absoluten Schlüsselministerien so großzügig aus der Hand gibt,nur um Kanzlerin zu bleiben,dem traue Ich auch diese Schweinerei mit Macron zu.
    Ich stehe diesem französichen Präsidenten sehr skeptisch gegenüber,Ich kann nur hoffen die Regierungsparlamentarier der Union tun das auch.
    Alles was dieser Mann möchte ist die Deutsche Geldschatulle zu gunsten Frankreichs und der Südländer ausplündern,nicht mehr,aber auch nicht weniger!

    Die Wähler der SPD sollten sich vor Augen führen,was eine europäische Arbeitslosenversichrung für die Deutschen Arbeitslosen heißt: Sozialabbau erster Güte!
    Die Vertiefung der Währungs und Haftungsunion bedeutet ausplünderung der Deutschen Sparer und Anleger,oder glaubt irgendwer das die nötigen Transfers in Richtung Deutschland gehen??
    Wenn man sich die Rede vom letzten Herbst vor Augen führt,die Neuauflage ist ja nur etwas milder gehalten,dann sieht man wohin das Macrönchen will!

    Ich hoffe nur,das die Verstandsgesteuerten in der Union Kurs halten,und wenn nötig die Kanzlerin kaltstellen,obwohl das schon längst hätte passieren müssen!

  10. Macron ist auch nur ein Macrönchen auf dem Schachbrett der Hochfinanz und wurde hochgehypt und AM zur Seite gestellt, um die Strategie zur Vernichtung Deutschlands zu flankieren. Immer wenn die ÖR und die MSM jemanden hochjubeln, sollte man sofort skeptisch werden. Er ist kein Vetreter des Volkes und auch ein kein Europäer, er ist ein Blender mit finanzstarken Sponsoren.

    • Frankreich ist ja bereits im Eimer und es wundert mich, dass darüber so rein gar nichts berichtet wird: In 23 französischen Städten wird das Militär (!) eingesetzt, weil die „flics“ die innere Sicherheit gar nicht mehr garantieren können.

  11. Merkel? Regeln? Wovon sprechen Sie, lieber Autor?
    Merkel ist da, wo sie langgeht. Für mehr ist in ihrer kleinen Welt auch nicht Platz, Ironie off.
    Ich hoffe, dass Scholz den Überblick behält.

    • Hier hat schon lange niemand mehr Überblick! Beziehungsweise läuft alles seinen sozialistisch, geplanten Gang!

    • Das hat Scholz ja bei dem HSH & Nordbank Desaster vortrefflich bewiesen. Auf der Pressekonferenz zu den ganzen Schiebereien und Milliardenverlusten, dass wäre ein gutes Ergebnis. Diese Referenz reicht allemal als Finanzminister bei… Merkel.

  12. Bevor irgendwas unternommen wird, müssen die Verhältnisse klar gerückt werden. Frankreich zahlt nämlich nur 1/3 von deutschen Wert in die EU ein, obwohl die Wirtschaft nicht 1/3 der deutschen entspricht

  13. Lieber Herr Metzger, Sie denken NATIONAL! Und die deutschen Macron-Groupies haben demgegenüber einen völlig anderen geistigen Hintergrund. Es passt doch alles harmonisch zusammen:
    Deutsche – die ja sowieso tendenziell nazistisch, rassistisch und böse sind – soll es ja eigentlich bald nicht mehr geben. Die Nationen, und ganz besonders die deutsche, soll in einem allgemeinen multikulturalistischen Friede-, Freude-, Eierkuchen-Gemengsel aufgehen.
    Dabei stören nur böse rechte Nationalisten und unschöne Ereignisse wie ein paar Messerattacken, Vergewaltigungen und andere Unannehmlichkeiten unserer Neubürger, die aber selbstverständlich nur statistisch irrelevante Einzelfälle darstellen.
    Deutsche werden allenfalls nur noch zeitweise gebraucht, um dieses schönen Einheits- und Multikulti-Ideale zu finanzieren. Ansonsten sind sie überflüssig.
    Es ist also „ewig gestrig“ und „abgehängt“, wenn man seine Steuergelder nicht freudig den Idealen unserer Elite opfert.

  14. Dss Problem für mich ist, das ich Merkel nicht verstehe. Sie erklärt keinen Plan, sie hat keine Vision und ihre Reden sind Allgemeinplätze a la‘ die Schwerkraft ist durchaus nützlich‘ oder ‚wir alle schätzen Luft zum Atmen‘. Mehr ist da nicht und ich befürchte, dass das wirklich alles ist. Es heißt, die Natur akzeptiere kein Vakuum. Merkels Kopf könnte der Gegenbeweis sein.

    • Merkel hat schon einen PLAN, nur den verrät sie Ihnen nicht! Alles wird gezielt an die Wand gefahren und dieser Plan läuft Bestens! Das hat sie damals so mit Honecker in Chile besprochen!

    • Es gibt wohl nur zwei mögliche Erklärungen: entweder strunzdumm oder hinterhältig bösartig!

      • Nicht „oder“ sondern „und“!

    • Ihre Beispielsätze klingen tatsächlich echt! 🙂 Es bleibt das Rätsel, wie man mit diesen intellektuellen Höhenflügen und dieser völligen Abwesenheit rhetorischer Begabung an das faktisch höchste Amt im Staate kommt und da auch noch bleibt, warum die CDU ihr über Jahre so widerspruchslos folgt, warum die Medien sie fast unisono lieben und warum ein Großteil der Wähler sie weiterhin wählte??? Rätsel über Rätsel, die ich nicht schaffe zu lösen!

  15. Mit der „Griechenland-Rettungskredite“ kam die EU einer Haftungsunion einen Schritt näher.
    Da weltweit ein Insolvenzrecht für Staaten und Banken fehlt und Finanzinvestoren ein Interesse an der Sozialisierung von Schulden haben, dürfte ein weiterer Schritt zur Haftungsunion folgen.
    Hr. Marcon und Fr. Merkel kennen ihre Grenzen!

  16. Bei der richtungsweisenden Rede Macrons vor der Pariser Sorbonne war zu sehen, wie unter den Zuschauern in der ersten Reihe ein zufriedener, glücklicher Dany Cohn-Bendit saß.
    In dem Moment gingen bei mir die roten Warnlampen an, und mir war klar dass hier etwas in die falsche Richtung läuft.
    Der Sozialismus ist in Frankreich viel tiefer in den Köpfen verankert. Und das was Macron da vorschlägt, ist im Prinzip ein „Lasst uns mehr Sozialismus wagen!“, getarnt als „Reform der EU“.
    Schuldenvergemeinschaftung, Haftungsvergemeinschaftung, gemeinsamer Haushalt (den ihr bezahlt und über den wir entscheiden) ist nichts anderes als das uralte immergleiche sozialistische Lied:
    Wir gönnen uns erneut einen ordentlichen Schluck aus der Pulle, und ihr da bezahlt es!
    Das nennt sich im Linken-Sprech „Solidarität“, und wird auch mit Phrasen wie „Gerechtigkeit“, „Gleichheit“, oder „Starke Schultern müssen etc. etc.!“ verschwurbelt und verschleiert.

    Das ist das eine Problem. Aber wer will es dem französischen Präsidenten eigentlich verwehren, wenn er sich knallhart für französische Interessen einsetzt?

    Das andere Problem ist, dass Frau Merkel sicher auf die Vorschläge Macrons eingehen will, da sie keine eigene „deutsche“ Vision und kein eigenes „deutsches“ Konzept hat, und innerhalb der EU grundsätzlich nicht die Interessen der Deutschen vertritt. Außerdem ist sie es inzwischen gewohnt, im Alleingang am Parlament vorbei und gegen die Beschlüsse ihrer eigene Partei Entscheidungen zu treffen – vom Willen des Volkes will ich garnicht reden.
    Sie glaubt nach der letzten Bundestagswahl wieder völlige Handlungsfreiheit zu haben – man wird das in den kommenden Monaten sehen und sich noch die Augen reiben. Derzeitige aufsteigende Diskussionen über zunehmende innerdeutsche Probleme wie islamische Judenfeindlichkeit oder steigende Ausländerkriminalität, Staatsversagen, Verlust der Inneren Sicherheit sind für sie nachrangig – sozusagen ein Zwergenaufstand. Kollateralschäden halt.
    Das ganze Unheil wird noch begünstigt durch eine willfährige Medienlandschaft, die die Machenschaften Merkels völlig unkritisch begleiten und ihr quasi „den Rücken freihalten“, und die kritische Stimmen und die Stimmen der Opposition systematisch unterdrückt.

    • Cohn-Bendit mit ‚e‘, oder doch mit ‚a‘?
      Mitbegründer der Spinelli-Gruppe (Infos über diese Gruppe im „Netz“ verfügbar mit der Suchmaschine Ihrer Wahl), zusammen mit z.B. Gesine Schwan, die beinahe mal 1. BundespräsidentIN dieses Landes geworden wäre. Und Merkel. Und Macron. Was haben wir wertschaffende und steuerzahlende Bundesbürger doch bloß für Interessenvertreter. Die wollen nur unser Bestes (money money, dear honey). Ich schmeiss mich weg!
      Und nach der nächsten BT-Qual 2021 heisst es: 5. Legislaturperiode für dieses Subjekt!
      Ich schmeiss mich schon wieder weg (langsam wirds lästig und anstrengend).

    • Frau Merkel vertritt knallhart die Interessen der deutschen Wirtschaft. Nur: Die Profiteure sind nicht unbedingt die Deutschen, sondern diejenigen, die sich die satten Gewinne der deutschen Wirtschaft einstreichen. Können natürlich auch Deutsche sein, müssen aber nicht. Die Deutschen insgesamt dürfen durch Steuerbelastung, ach, lasst uns doch gleich sagen: Durch Steuerversklavung!, Zinsverluste und natürlich durch den Verlust der Heimat durch wahllose Einwanderung – letztere wahrscheinlich auch nur, um das Subjekt “Volk” machtlos zu machen, den ganzen Laden am Laufen lassen.

      • „Frau Merkel vertritt knallhart die Interessen der deutschen Wirtschaft.“
        Mit Verlaub, das kann man so nicht sagen.
        „Frau Merkel vertritt knallhart die Interessen der Konzerne und international aufgestellten Großunternehmen“ – darauf könnten wir uns allerdings einigen.
        Bin seit 20 Jahren selbstständiger, voll haftender Unternehmer, und diese Regierung vertritt nicht meine Interessen – im Gegenteil, sie verhält sich feindselig: Sie sorgt für Billigkonkurrenz aus dem Ausland, sie trägt ununterbrochen neue, lästige, unüberschaubare, kostspielige Bürokratie in mein Unternehmen hinein, sorgt für dauernd wachsende Steuern, Abgaben und immer kompliziertere Vorgaben und immer kleinteiligere Regulierung. Viele Handwerker und Kleinunternehmer werden das bestätigen.
        Für den Mittelstand, für die größeren, erfolgreichen Familienunternehmen, die (noch) das Rückgrat unserer Wirtschaft und die Garanten unseres Wohlstandes darstellen gilt ähnliches, hinzu kommen hier die drückenden Nachwuchsprobleme, die befeuert werden durch eine grüne Bildungspolitik sowie verschärft werden durch die massenhafte Einschleusung von Unqualifizierten und Bildungsfernen.

  17. Monsieur Macron ist klarerweise Europayer wozu er die Euros anderer benötigt.

  18. Verstehe nicht, warum die 5 oder 6 größte Wirtschaftsnation der Welt ihre Rechnungen nicht selbst zahlen kann

    • Der Franzose möchte keine 40 std. arbeiten, auch möchte er mit Anfang 60 in Rente gehen. Ein „Frankreich der Regionen“, in dem ganze Landesteile nicht entwickelt sind, kann das „Savoir-vivre“ nicht mehr bezahlen.

  19. „Schon auf dem letzten Bundesparteitag der CDU…wurde…beschlossen“

    Das dürfte Merkel kaum aufhalten, wie wir wissen.

    Merkel selbst ist eine überzeugte Zentralistin, die freiheitlichen Werten wie Selbstbestimmung, Autonomie und Souveränität aufgrund ihrer ideologischen Grundannahmen ablehnend gegenüber steht.

    Als Kollektivistin empfindet sie das SUBJEKTIV handelnden Individuen, die autonome Familie oder die souveräne Gemeinde, die ihre eigenen Entscheidungen treffen und die Verantwortung dafür übernehmen, als „nicht hilfreich“ für das „Wohl der Gesellschaft“.

    Sie ist überzeugt davon, dass eine zentrale Behörde das Wissen haben kann, knappe Ressourcen besser („nachhaltiger“, „solidarischer“) zu zuteilen, als kleinere, selbstverantwortliche Einheiten, die im Wettbewerb darum stehen, knappe Ressourcen immer effizienter zu kombinieren, so dass ausfgrund dieser ÖKONOMISIERUNG von knappen Gütern ein Mehrwert für die Gesellschaft entsteht.

    Eine Ahnung darüber, was die Gesellschaft als Mehrwert empfindet, lässt sich nur über ein freies Preissystem für alle Güter (gilt auch für Währungen, Gesundheit, Sicherheit, Recht(!)) ohne staatliche Eingriffe gewinnen. Die freien Preise geben dann die Information an die Produzenten, wie die knappen Ressourcen im „Sinne der Gesellschaft“ zu verwenden sind. Unternehmer die sich weigern, im Sinne der Konsumenten zu produzieren, verschwinden vom Markt und das gebundene, verschwendete Kapital wird freigesetzt und können dann produktiveren Verwendungen zugeführt werden.

    Nicht nur enthalten Wahlergebnisse keine ausreichenden Informationen über die SUBJEKTIVEN Präferenzen von Millionen von Individuen, die ihre Wünsche und Vorlieben nicht nur hierarchisch geordnet sondern auch noch relativ zueinander gewichtet haben, sondern das Individuum selbst ist nicht in der Lage, die eigene gewichtete Hierarchie an Präferenzen exakt zu erfassen und zu äußern. Abgesehen davon ändern sich individuelle Einschätzungen täglich, da der Mensch lernfähig ist und Erfahrungen macht.

    Da der Staat Geld unter Androhung von Zwang eintreibt, steckt in den Steuerabgaben KEINE INFORMATION darüber, welche Art derVerwendung dieser Gelder der Bürger erwartet.

    Selbst wenn es also gelingen sollte, die kompetentesten und tugendhaftesten Bürger eines Landes in die Regierungsämter zu befördern, wäre es selbst unter diesen optimalen Bedingungen für jene Regierung trotzdem unmöglich, durch staatliches Handeln die soziale Wohlfahrt des Landes zu erhöhen im Vergleich dazu, wenn sie nicht gehandelt hätte.

    Was die unausweichliche Verschwendung von knappen Ressourcen durch die Bürokratie zumindest einhegen kann, ist ein Wettbewerb zwischen Bürokratien kleinerer politischer Einheiten, wo es dann für denn Bürger leicht möglich ist mit den Füßen abzustimmen, um dadurch der tyrannischen Regierung die Steuereinnahmen zu entziehen, also Dezentralisierung von Macht.

    • Gegen diese eiskalte Sozialistin, war Hilde Benjamin eine Liberale.

  20. „Jung-Siegfried Macron“ Herr Metzger, keine Abqualifikation von Jupiter in Paris. Wie er doch kürzlich wie ehedem Zeus als Adler blitzeschleudernd und viel gallischem Getöse über Syrien herunterstieß, Trump eher wie ein Singvögelchen ihm folgen mußte.
    Alle Macroniten versinken – gerade in Berlin – vor Ehrfurcht bei Nennung seines Namens zu Boden.
    –> „Président jupitérien“ https://fr.wikipedia.org/wiki/Président_jupitérien

  21. Warum ist Frau Merkel eigentlich nicht für SPD und Grüne angetreten ?
    In die CDU wollte es ja eh nie

  22. Dieser Macron spielt sich als Heilsbringer und Gesundbeter der EU auf. Nur gut, dass ihn schon einige andere Staatschefs durchschaut haben, den Schauspieler, der hoffentlich in Bälde weggestreikt wird!

  23. Die Entscheidung trifft wohl der der die Fäden zieht .

  24. Der Webfehler der EU: Souveräne Staaten mit eigenen Parlamenten, die sich eine gemeinsame Währung gegeben haben und zunehmend in gegenseitige Haftung genommen werden, deren Steuergelder immer mehr vergemeinschaftet werden sollen. Im Vergleich Amerika: Ein Nationalstaat mit eigener Verfassung, zentralem Parlament und eigenem Präsidenten. Ein Staat, der aber NICHT für die Schulden der Untergliederungen haftet. Das, was Europa seit Schaffung der EU versucht, funktioniert nicht. Eine Union, die keine ist. Ein Parlament, das nichts zu sagen hat. Eine Kommission, deren Chef ein ausführender Beamter ist, der sich aber aufspielt wie ein amerikanischer Präsident. Ein Kartenhaus.

  25. Wer will, dass die nationale Souveränität noch stärker an der Brüsseler Garderobe abgegeben wird…. sprechen sie von dieser Frau Merkel und ihre Wasserträger wie Oettinger und CO?

  26. Ach Herr Metzger, hat sich der tapsende Hosenanzug mit den immer viel zu kurzen Ärmelchen denn ja an Vorgaben, Richtlinien und den letzten Zuckungen konservativer Ausrichtungen „ihrer“! Partei gehalten?
    Immer noch nicht verstanden? Dieses Subjekt macht was sie will, wann sie es für richtig hält, und dann auch genau mit der jew. Dosis, die sie selber festlegt.
    Also nicht dass ich das gut fände. Im Gegenteil.
    Die Bürgerinnen und Bürger hier wachen dann auf wenn der armselige Rentenbescheid und/oder die mickrige Auszahlung der bAV und/oder die über Dekaden nullverzinste Kapital-LV auf dem Resopaltisch in der Küche flattert. Große Augen wird es geben. Dann ist es jedoch zu spät. Obwohl ich dann wahrscheinlich selbst auch in der einen oder anderen Form „betroffen“ sein werde, reibe ich jetzt schon meine Fäustlein und es kommt immer – aber nur kurz – der Gedanke dahergeflogen: jede(r) kriegt das was sie/er verdient. Over and out.

    • Ich glaube nicht, dass diese Dame irgendetwas bewußt, oder mit Plan macht. Die stolpert einfach so vor sich hin., reagiert allerdings mit einer ausserordentlich Portion an „Funktionärsschläue“ (gelernt im Ostdeutschen kommunistischen Jugendverband), wenn für das Überleben notwendig…
      Das als wahr zu akzeptieren fällt vielen Deutschen schwer. Das bedeutet ja auch, sie haben sich in den diversen Wahlen, so sie CDU wählten, selbst lächerlich gemacht.

  27. Es ist wohl zu vermuten, dass Macron in etwa bekommt, was er möchte. Frankreich und seine Banken brauchen die europäische (in Wirklichkeit deutsche) Absicherung wohl dringend. Verkauft wird das Ganze offensichtlich als Gegenbewegung zu aufkommenden Nationalismus. Doch um diesen geht es Macron wohl eher nicht. Das „Drohen“ mit einem künftigen Wahlsieg Le Pens, ermöglicht ihm Druck auszuüben. Die Franzosen haben längst erkannt, was bei den Deutschen zieht. Im Erfassen der deutschen Schwächen und Ängste waren die Franzosen immer schon stark. Die Zeiten sind günstig. Eine deutsche Regierung, die die Interessen von außerhalb Deutschlands als maßgeblicher einzuschätzen scheint als die eigenen, offenbart sich als williges „Schlachtlamm“.

    • Der Werdegang des Herrn Macron lässt gar keinen anderen Schluss zu als dass er angetreten ist , um in erster Linie die maroden Banken Frankreichs unter dem Deckmäntelchen eines neuen Europa zu sanieren, wobei selbstverständlich Deutschland im Hinblick auf die vermeintliche Zahlungskraft die „bedeutendste“ Rolle zukommt. Und Frau Merkel , die meint, unbedingt Europa retten zu wollen – auch hier wird wieder EU und Europa in einen Topf geworfen – erliegt seiner Charme-Offensive mit Sicherheit in allernächster Zeit.

      • Ja, sehe ich auch so. Aber ob es Frau Merkel um Europa oder um etwas ganz anderes geht, worüber ich nur wage Vermutungen anstellen kann, dieses an dieser Stelle aber mal besser unterlasse, lasse ich dahin gestellt. Macron jedenfalls scheint zu wissen, was er will. Von diesem Vorhaben wird abhängen, wie lange er es schafft, im Amt zu bleiben. Da lohnt es sich, Merkel gegenüber all seinen Charme walten zu lassen.

  28. Einfach das Gegenteil von dem vertreten, was die Minderheitenparteien SPD und Grüne fordern o. „kritisieren“ und man liegt automatisch richtig. (Eine etwaige Ableitung, dass demnach der andere Haufen richtig läge, ist damit natürlich nicht gemeint).

  29. Erneut, wie in der EU Nachtsitzung im Juni 2012? Ein für mich krimineller Vorgang gegen unserer Interessen. Zudem der parlamentarische Abnicker Block einer Diktatur gleich ohne Veto glänzte.

    Ich bin gespannt.

  30. „Wird die Kanzlerin auch jetzt wieder … alle Befürchtungen bestätigen, die nicht nur die Haushalts- und Wirtschaftspolitiker … in einem Papier niedergelegt haben?“
    Warum als Frage formuliert, wenn doch jeder die Antwort schon weiß? – „Sie kennen mich!“, schon vergessen? Uns war zuviel noch immer nicht genug und jetzt regiert sie halt wieder.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Merkel weg muss.

    • Aber wie man sieht, hebt KEINER das Gesäß an, um wenigstens mal gegen diese quallige Unfigur und ihre hanebüchene Nicht-Politik zu demonstrieren (außer vielleicht Pegida). Aber wenn es um 6% mehr Lohn geht, dann geht’s auf die Straße, wo schon im Vorhinein klar ist, dass nach den Verhandlungen 3% herauskommen.
      Was für ein kleingeistiges, lämmerhaftes Volk doch die Deutschen sind…

      • Vielleicht haben Sie aber doch auch etwas falsch verstanden. Demokratie ist nicht zu reduzieren auf gegen Merkel demonstrieren.
        Überlegen Sie mal selbst, wie klein man sich dabei machen muss.
        Besser ist der Weg, FÜR etwas zu demonstrieren oder das zu wählen, was man alles in allem vertreten kann. Das ist bei mir die SPD.
        Zugegeben könnten es CDU/CSU-Wähler schwer haben.

      • Eigenartig. Wofür steht den die Reste-SPD? Für bleibende Grenzöffnung, unbeschränkter Zugang für ein Millionenheer von Afrikanern, für Maaslose Zensur und Verfolgung Andersdenkender , also Merkel hoch 2.

      • Ich war am 14.04.2018 auf dem Kölner Alter Markt – und in Kandel, Cottbus, Hamburg, Dresden und immer mehr Städten stehen die Menschen langsam auf. „Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen.“
        Edmund Burke

  31. Merkel ist für ein zentralistisches Europa.

    Man darf nicht vergessen, dass sie mehr oder weniger in einen zentralistischen Staatsgebilde sozialisiert wurde. Der Ostblock wurde in wichtigen Bereichen von Moskau gelenkt. Ihr ging es dabei sehr gut. Also bevorzugt sie diese Art der Regierung.

    • Das halte ich durchaus für ein Gerücht, dass in der DDR Moskau herrschte.
      Sie glauben im Ernst, Ulbricht und Honecker wären sonst anders gewesen?
      Aber deshalb waren sie an der Macht und konnten jahrzehntelang glauben, geliebt zu werden. Einbildung ist auch eine Bildung.

    • Antwort an Doris: Nein, Merkel ist absolut ahnungslos, ungebildet, psychisch labil und ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Das ist ein Problem, und zwar sowohl für sie selbst wie auch für unser gesamtes Staatsvolk, da Dummheit schwer zu begegnen ist.

  32. Man darf wohl davon ausgehen, dass deutsche PolitikerInnen nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung schützen werden. Merkel wird umfallen wie ein Dominostein.

  33. Beängstigende Fehleinschätzungen wo man hinhört. Alle TV-Medien stellen die CDU und Merkel als Bremser des grandiosen EU-Fortschritts oder „Madame non“ hin und fordern, Macrons Vorschlägen zu folgen. Nach dem Motto: Ist uns Europa (!) das bisschen Geld nicht wert? Jetzt muß ich mich schon an die Person Merkel klammern, wenn ich diese Auswüchse vermieden sehen will. Allerdings ist Frau Merkel noch immer eingeknickt, wenn es gegen die vermeintlich linke Übermacht aus Parteien und Medien ging. Leider sieht es so aus, als wäre auch eine Mehrheit der dt. Bevölkerung für die Pläne des smarten Franzosen; ganz einfach weil sie es nicht durchschauen. Es ist also mit dem Schlimmsten zu rechnen.

  34. Mit den bei uns zur Zeit agierenden Politstatisten ist auf dieser Welt kein Staat zu machen! Die eigene Nation verleugnend, die eigenen Werte negierend aber immer schuldbewusst allem und jedem gegenüber, werden diese Zeitgenossen mit leichter Hand dieses Land und alle, die in der Vergangenheit dafür gearbeitet haben, verschenken!

  35. Derart weitreichende Machenschaften hin zu einem europäischen Zentralstaat, wie ihn Macron auf der Agenda hat, ist keine Sache zwischen Berlin und Paris alleine, sondern alle Subjekte der EU, nämlich ihre noch halbwegs souveränen Mitgliedstaatenstaaten müssen zustimmen , das gilt auch für die Euro-Staaten, wenn man ein Europa der zwei Geschwindigkeiten will.
    Auf Merkel ist null Verlass, dass sie noch gewillt ist eine ähnliche Linie wie Schäuble sie hatte, zu fahren.
    Stabilitätsorientierte Länder wie die Niederlande, Finnland, Österreich, die Slowakei als Euro-Staaten in der EU könnten möglicherweise noch etwas heben und das Schlimmste verhindern, wenn der politische Wille da ist.

  36. Um es ganz simple und einfach auszudrücken:
    Alles was Macron will, ist eine europäische Umverschuldung.

    Noch einfacher ausgedrückt:
    Alles was Macron will, ist deutsches Geld.

    Komplizierter ausgedrückt:
    Macron, eine politische Bewegung, finanziert aus dem „Nichts“, wird Präsident.
    Und wer immer dahinter steht, da geht es um das Große Geld in Europa.
    Und das wird nichts Gutes.

  37. Frankreich ist bekannt für seinen Zentralismus. Frau Merkel ist bekannt für ihre politischen Kehrtwendungen. Das deutsche Parlament ist bekannt für seine Bedeutungslosigkeit. Vielleicht sollte man bei den Beraterfirmen von Frau Merkel nachfragen, die wissen sicher bereits heute, wie sich Frau Merkel diesmal entscheiden wird.

  38. CDU-Parteitagsbeschlüsse? Doppelpass? War da nicht was? Dikatoren – oder eben Angela Merkel – haben bewiesen, dass sie sich nicht um Parteitagsbeschlüsse scheren. Natürlich wird Merkel als Handlangerin der NWO Macron folgen. Angebliche „Kritiker“ wie Spahn werden erklären, sie seien „verärgert“, aber trotzdem alles absegnen – und beim nächsten Parteitag werden sich alle wieder vor Freude über „Angela“ die Hände blutig klatschen.

  39. Gehen wir mal davon aus, dass der Bruch früherer Vereinbarungen und Zusagen in Europa weiter geht, und dass Deutschland für alles Freibier aufkommen soll.

  40. Was Macron will ist klar, deutsches Geld! Erst war den Franzosen die D-Mark ein Dorn im Auge, nun sind es die Zahlungsbilanzen, und am schönsten fänden sie es, gleich einen europäischen Finanzminister einzusetzen, um die Kassen zu plündern. Den von Napolen viel zitierten Satz erspare ich mir an dieser Stelle, wundere mich, dass sie es ertragen, und ahne, dass man eines Tages alle Verträge auflösen wird, weil die EU an ihrer inneren Trägheit erstickt. Sozialistische Regieme sind nicht überlebensfähig.

  41. Alle Macht, alle Souveränität der Länder Europas muss nach Brüssel verlagert werden, damit sie von dort gebündelt an globale Machtinstanzen weiterübertragen werden kann.
    Es wäre den Europäern sonst schwer zu vermittelen, warum alle staatliche Souveränität und Macht etwa vom Berliner Reichstag direkt an Institutionen übertragen wird, deren wahre Entscheider im Dunkeln bleiben, die nicht greifbar, nicht demokratisch legitimiert, nicht kontrollierbar und nicht zur Rechenschaft ziehbar sind. Daher der Zwischenschritt Brüssel.
    Für die Politiker in Berlin und den anderen Hauptstädten Europas, die sich auf Druck des Globalismus über Verträge, Gesetze, Verfassungen und das Völkerrecht hinweggesetzt haben, bietet sich durch die Abgabe der Staatsmacht an die Anonymität der globalen Macht- und Schattenstrukturen eine Weg, ihre Verantwortung in Zukunft abzugeben und für die Vergangenheit per „Integrationsvertrag“ Amnestie zu erlangen.
    In Zukunft heißt es von den Statthaltern in Berlin und aus den Operettnparlamenten nur noch lapidar: „Wir sind nicht zuständig für Massenmigration, die Umsiedlung Afrikas nach Deutschland und Schweden, Grenzaufgabe, Schuldenorgien, Enteignungen, Planwirtschaft, erodierende Sicherheit, zerfallende Rechtsstaatlichkeit, subakute chronische Bürgerkriege, Clanmacht, Diskriminierung der Europäer, Verlust der Freiheit, Unterdrückung und Zensur. Das wird Höherenorts entschieden; wir müssen uns fügen!“
    Die Berliner Politik hat dann keine reale Macht mehr, muss sich dafür aber nicht mehr dem Volk gegenüber rechtfertigen – die Privilegien jedoch bleiben oder wachsen.
    Macron ist ein Goldman Sachs Mann, wie Draghi, Monti oder der neue deutsche Vizefinanzminister. Ihre Loyalität gilt der globalen Finanzwirtschaft und damit dem Globalismus – sonst Niemandem.

  42. MAN KANN AUCH EIN GUTES VERHÄLTNIS ZU FRANKREICH HABEN ohne die eigenen Interessen preiszugeben. Zu keinem Zeitpunkt waren die deutsch-französischen Beziehungen vermutlich besser und von gegenseitigem Respekt geprägt als unter Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing. Heute respektiert man in Frankreich die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, nicht aber seine politische Führung. Fakt ist auch, dass Frankreich immer wieder die Führungsrolle in der EU gesucht hat. In diesem Sinne bestand man darauf, dass das europäische Parlament nicht nur in Brüssel tagt, sondern auch in Strasburg. Es darf davon ausgegangen werden, dass auch Macron eher die französischen Interessen im Blick hat als die der Gesamt-EU.

    Es ist eine Frage der Diplomatie den Franzosen (und anderen, vor allem den Ländern in Südeuropa) klar zu machen, dass es bei aller Freundschaft und Kooperation eine Schulden- und Transferunion nicht geben wird. Nun, es gibt sie ja leider schon in Teilen, aber an dieser Stelle muss konsequent ein Nein und eine Kehrtwende erfolgen.

    Nur auf der Basis gegenseitigen Respekts ist es möglich ein guter Partner zu sein. Wer seine eigenen Interessen preisgibt, der wird aber nicht respektiert. Wenn man konsequent aber höflich seine Interessen vertritt werden die Franzosen dies verstehen und es akzeptieren. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo mehr EU für alle Beteiligten nur schädlich wäre.

    • Apropos Tagungsort Straßburg: Dieser unnütze „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg verschlingt gewaltige Summen. Das EU-Parlament beschäftigt über 6.000 Angestellte (macht etwa 1/3 des Haushalts), die vor allem mit den allmonatlichen Umzügen von einem Tagungsort zum anderen beschäftigt sind (rd. 3.000 Personen mit Tonnen an Fracht über 530 km!). Dabei steht das Parlamentsgebäude in Straßburg an etwa 300 Tagen im Jahr leer!
      Schilda ist nichts gegen diesen Wahnsinn …

  43. Die Bevölkerung in Deutschland will nicht für die Misswirtschaft in anderen EU – Ländern haften und bezahlen! Es reicht, dass man das in Deutschland für die Bundesländern macht! Diese Politik, die den Steuerzahler zum Zahlmeister der EU macht muss beendet werden. Die EU muss auf das reduziert werden wo eine Zusammenarbeit Sinn macht und von Vorteil ist.
    Die Pläne von Macron sind GIFT für die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland!

    Es muss Schluss sein:

    Mit der Haftung für Zockerbanken in Europa!

    Kein Geld für die Misswirtschaft anderer EU – Länder!

    Zusammenarbeit wo es wirtschaftlich sinnvoll ist JA – Schuldenunion NEIN!

    Eine effizientes Europa JA – das ineffiziente Bürokratiemonster EU NEIN!

    Die Politiker sind aufgefordert im Sinne der Bevölkerung in Deutschland zu handeln und damit aufzuhören Deutschlands Steuerzahler zum Hauptzahlmeister zu machen!

    • Wenn dem so ist, warum haben dann vor einem halben Jahr approx. 87% aller Wählerinnen und Wähler für all das gestimmt womit nun eben NICHT Schluss ist?
      (meine eine Stimme gab ich der anderen wesentlich kleineren Teilmenge von knapp 13%)

    • Doch! Die Deutschen möchten das. Klar! Nein? Sehen Sie sich die Wahlergebnisse an! Groschen gefallen? Na bitte! Geht doch.

  44. Gibt es irgendwelche Zweifel daran, dass Merkel mit Macron nicht zusammenarbeiten würde?
    Glaubt irgend wer ernsthaft, dass unsere Regierung sich Frankreichs Wunsch entgegenstellen wird?
    Wer in der Regierung sollte dazu das Rückrad haben?

    Die Chunta um Merkel macht alles mit, was hilft einen europäischen Zentralstaat zu erschaffen. Kosten egal! Demokratisch legitimiert egal! Alles egal! Hier geht es um das GROßE ZIEL! Hier geht es um Weltfrieden!

    Hier geht es um, was eigentlich?

  45. Pas comme ça, M. le Président.

    Es fehlt in der EU immer noch an einer direkten demokratischen Legitimation, einem starken Parlament und weiteren parlamentarischen Kontrollfunktionen. Damit eben nicht die EU-Bürokratie, Schnapsnase Schonklod und einige andere bestimmen, was in Europa passiert. Auch nicht Macron. So bleibt es Politik nach Gutsherrenart, von oben herab und nach Stimmungslage. Und nach der derzeitigen Lage kann ich nur sagen: gut, dass wir noch so viele souveräne Staaten mit souveräner Meinung haben. Wenn ich diesen Artikel lese, stellt sich mir ohnehin die Frage: Wer sind die Guten und die Bösen: Macron und Merkel oder Kurz, Orban & Co.? Klar ist das Ganze wieder einmal nur dem deutschen Medien-Mainstream. Wobei der schon mehr als einmal daneben gelegen hat…

  46. Die Vorstellung einer Weigerung Deutschlands oder Berlins oder von Merkel unterstellt, daß es um unsere, die Deutschen Interessen geht. Darum geht es aber schon lange nicht mehr, diese ganze Sache ist gewollt, gesteuert u. nach Plan vollzogen worden bzw. wird weiter vollzogen. Alles andere ist für mich im Reich der Fantasien u. der Naivität anzusiedeln. Sicherlich wissen alle hier oder sonstwo z.B. Cicero, Achse etc. nicht genau wer, wo oder was dahintersteckt, aber vor Gericht würde gesagt werden: die Indizienlast ist eindeutig u. „erdrückend“. Herr Metzger seit Sommer 2015 konnte mich u. hat mich hier bei Tichy u. auch sonstwo, falls dieses Thema aufgegriffen wurde, niemand nur annähernd argumentativ vom Gegenteil überzeugen können.
    Natürlich sind die Ziele auch Europa zu schwächen u. gleichzeitig ein Einheitseuropa zu installieren, ohne Nationalstaaten u. schon gar nicht in relativen Souveränitäten, den Euro zu schwächen oder eine Währung zu haben, die so weich ist wie früher die Lira, eine Schwächung der Leistungskraft bzgl. Wirtschaft, Industrien, Know-how etc. hier gemeint besonders Deutschlands.
    Auch zeigt es sich für mich zumindest Stück für Stück, daß auch eine innere Zerrissenheit der EU Länder, auch der Euro Länder untereinander gewollt ist, um diese gewisse Schwächung noch zu forcieren.
    Ich weiß zugegebenerweise nicht, wer bei diesem „Projekt“ dahintersteckt. Aber es sind sicherlich keine „Außerirdischen“, sicher nicht. Und Herr Metzger, natürlich ist Ihre Analyse zunächst richtig Aber auch hier muß man immer bedenken oder ins Kalkül ziehen, wer Macron ist, wo er herkam u. wer ihn implementiert hat. Die Zusammenhänge, Kausalitäten u. auch Konklusionen daraus sind für mich u. andere Leser hier zumindest reichlich evident.

  47. Natürlich lässt sich den Andeswählern ihre Kanzlerin betören. Sie hat 0,0 % Durchblick was es bedeutet für das eigene Volk Politik zu machen. Alle egal Hauptsache Kanzlerin.

  48. Sirenenklänge? Vielleicht liegt es an meinen Ohren, aber ich höre da nur einen ganz stumpfen Gansta-Rap, „Gimmie all your money!“

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