Mit Superlativen wird zu Prozessbeginn in Stuttgart nicht gespart: Der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Andreas Singer, sprach von einem der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Wegen seiner Größe ist das Gesamt-Verfahren auf drei Orte aufgeteilt. Das ist nicht unproblematisch. In Stuttgart-Stammheim beginnt der Prozessreigen im riesigen Justizareal gegen den sogenannten „militärischen Arm“. Neben dem alten Gerichtsgebäude, in dem vor Jahrzehnten der RAF der Prozess gemacht wurde, der neu erbaute Hochsicherheitsgerichtssaal. Er ist Schauplatz für den Auftakt einer Serie von Prozessen gegen die mutmaßliche terroristische Vereinigung rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll.
Der militärische Arm wird in Stuttgart verhandelt
Die beiden Vertreter der Bundesanwaltschaft, Michael Klemm und Kathrin Tandler, verlesen die Anklage. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung habe auf Basis der Ideologie der sogenannten „Reichsbürger“ einen gewaltsamen Umsturz geplant und habe dabei zum Beispiel den Bundestag stürmen wollen. Den hätten sie vorher ausspioniert bis hin zur Müllladestation. Die Stuttgarter Angeklagten seien Teil des „militärischen Arms“ der Gruppe um Prinz Reuß. Ihnen wirft die Anklage vor allem die Gründung militanter „Heimatschutzkompanien“ vor, die nach dem Umsturz für „Säuberungen“ zuständig gewesen seien. Mehrere „Feindeslisten“ seien bereits erstellt gewesen.
Anders sieht es in Frankfurt aus: Wie ein Hochsicherheitstrakt wirkt dort das Gerichtsgebäude nicht – es ist eine Halle in Leichtbauweise. Es sieht eher aus wie ein provisorischer Getränkemarkt im Neubaugebiet. Noch wird da gehämmert und gebohrt. Ab 21. Mai will man da Prozess-Geschichte schreiben. Die Frage ist jetzt, ob das Bau-Provisorium überhaupt eine so lange Lebensdauer haben wird, wie der Prozess erwarten lässt. Oder tropft es bald auf die Roben der Richter von oben?
Keine Handschellen in Frankfurt
In Stuttgart sitzen die Angeklagten hinter Panzerglasscheiben, auch von ihren Anwälten getrennt. In Frankfurt, so die Entscheidung des Gerichts, wird es keine Handschellen während der Verhandlung für die neun Angeklagten, kein Panzerglas und keine Trennung von den Anwälten geben, entschied am Montag der Vorsitzende Richter Jürgen Bonk. Er ist für die großen Fälle zuständig, beispielsweise die Täter des Islamischen Staates, aber auch für große Wirtschaftsstrafverfahren. Ein erfahrener Mann. Er weiß, dass Handschellen und Panzerglas international als Vorverurteilung und Stigmatisierung von Beklagten wahrgenommen und als Verstoß gegen die Menschenrechte gelten. Die Würde des Menschen bleibt also in Frankfurt gewahrt.
Es ist mehr als eine Formalie: Wenn Anwälte nicht direkt mit ihren Mandanten, sondern nur über eine Wechselsprechanlage kommunizieren können, erschwert das die Verteidigung. Genau das war und ist in Untersuchungshaft bereits ein fragwürdiger Vorgang: Der Besuchsraum ist vollständig durch Panzerglas abgeschirmt. Anwälte können keine Unterlagen durchreichen, und da es keine elektrische Sprachverstärkung gibt, ist eine normale Unterhaltung ausgeschlossen. Zusätzlich werden alle Unterlagen von einem Lese-Richter vor der Weitergabe überprüft und zensiert.
Dreigeteilte Verfahren
Ein fairer Prozess ist auch wegen der örtlichen Dreiteilung schwierig. Diese Aufteilung beanstandeten am Montag beim Prozessauftakt mehrere der insgesamt 22 Verteidiger. Sie beantragten eine Zusammenlegung der drei Prozesse, weil eine effektive Strafverteidigung nicht möglich sei, wenn die Erkenntnisse in einem Prozess nur schwer in die anderen einfließen könnten, meldete das Juristenportal Legal Tribune Online. Die Bundesanwaltschaft dagegen ist in allen drei Verfahren vor Ort stets präsent. Den Verteidigern sei dies nicht möglich, sagen die – das verstoße gegen den „Grundsatz der Waffengleichheit“ zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft, wenn die einen derartigen Informationsvorsprung bestimmt.
Die Gefahr, dass das Verfahren an sich selbst erstickt ist nicht gering.
Fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 22 Verteidiger würden allein am Stuttgarter Prozess teilnehmen, dazu 300 Zeugen erklärte der Vorsitzende Richter. Die Ermittlungsakten umfassen demnach 700 Leitz-Ordner.
Genau darauf zielen auch die Verteidiger von Prinz Reuß ab, über dessen Taten als angeblicher Rädelsführer in Frankfurt verhandelt wird. Sie rechnen in einem Ton zwischen Bitterkeit und Ironie vor:
„Die Prozessakte beläuft sich mittlerweile auf über 400.000 Seiten. Die Anklage auf 750 Seiten. Unterstellen wir ein tägliches Lesepensum von 100 Seiten an 365 Tagen im Jahr. Derjenige, der diese Leseleistung vollbringen wollte, bräuchte dafür also fast 11 Jahre, und hätte Akte und Anklage dann noch nicht bearbeitet, sondern gerade einmal gelesen. Das bedeutet, dass es zum heutigen Zeitpunkt niemanden gibt, der diese Akte vollständig gelesen, geschweige denn bearbeitet, haben kann. Nicht bei denjenigen, die die Akte zusammengetragen haben, also Polizeibehörden und Geheimdienste, und auch niemand bei der Bundesanwaltschaft, die die Akte kompiliert hat. Auch bei diesem Gericht kann es niemanden geben, der alles gelesen haben kann. In Deutschland erreichen Männer im Durchschnitt ein Lebensalter von 81,5 Jahren. Prinz Reuß ist jetzt 73 Jahre alt. In achteinhalb Jahren hat Prinz Reuß dieses Alter erreicht. Soll er für den Rest seines Lebens eingesperrt werden?“
Folgt man der Logik, werden also die meist hochbetagten Angeklagten im Rollator vor Gericht erscheinen, in Frankfurt allerdings ohne Handschellen und dann in einer Papiergruft beerdigt. Nun ist die Personenzahl der Angeklagten weder ein Argument, die Rechtsstaatlichkeit einzugrenzen, noch eine Notwendigkeit dafür, derartige Papierberge aufzuschütten. Wer die bisherige Anklageschrift gelesen hat, wundert sich eher über die Ausschweifungen und langatmigen Erläuterungen zu Sachverhalten, die zwar ein Licht auf die stellenweise fragwürdige Geistesverfassung einiger Beklagten werfen, die aber wohl kaum strafbar sind: 70.000 Euro aus der Kriegskasse wurden dafür aufgewandt, um unterirdische Bunker in der Schweiz zu lokalisieren. Dort sollten angeblich Kinder gefangen gehalten werden, deren Blut für Lebensverlängerung benutzt werden sollte. Solcher Versuch einer Gefangenenbefreiung aus der Unterwelt ist pittoresk, aber kaum strafbar.
„Nadeln in Voodoopuppen zu stechen, um damit im Nachbardorf einen Konkurrenten auszuschalten, ist kein Mordversuch“, stellt sein Verteidigerteam zur für Juristen vergleichsweise bunt beschriebenen Anklageschrift fest.
Wieviel Munitionsteile waren vorhanden?
Auch an anderer Stelle wirkt das Verfahren etwas künstlich. Dass ein Staatsstreich hätte klappen können, davon gehen nicht einmal mehr die Ermittler aus, bilanzieren die juristischen Kollegen von LTO. Trotzdem habe enormer Schaden und Gefahr für Leib und Leben entstehen können – bei einem enormen Waffenarsenal von 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen und 148.000 Munitionsteilen.
Was beeindruckend klingt, bedarf genauer Lektüre. Was sind „Munitionsteile“? Ist es also funktionsfähige, zu den Waffen passende Munition oder Sammlerschrott von des Fürsten Ur-Ur-Ur-Großvater? Und in Frankfurt kontern die Verteidiger für ihre dortigen Angeklagten, die die politische Spitze der Verschwörer darstellten schon im Vorfeld: „Den Angeklagten fehlten schlicht die Mittel. Sie hatte bestenfalls einige Jagdwaffen und Sammlerstücke. Zum Beispiel eine alte Armbrust. Deshalb – die Justiz hat hier ein sehr feines Gespür – spricht man jetzt auch nur noch von Waffenteilen und nicht mehr von Waffen. Eine Skizze würde hier helfen, damit man eine Vorstellung bekommt, was den Waffenteile wären.“
Nicht wegdiskutiert wird dabei, dass einer der Angeklagten in Stuttgart bei der Festnahme mehrfach auf die Beamten der SEK geschossen und einen Polizisten schwer verletzt hat. Dies allerdings mit einer Sportwaffe. Eine Analyse des Waffenarsenals erscheint jenseits der schieren Zahl wohl notwendig. Die Posse der geifernden Rollator-Putschisten trägt das Virus des Abgleitens in die Tat in sich.
Wollte Prinz Reuß das Kalifat?
Oder sind die Angeklagten nur besonders abgefeimt und gut getarnt? Am Tag des Prozessbeginns kann man auf diesen Verdacht kommen. Innenministerin Nancy Faeser behauptet seit dem Aufmarsch radikaler Steinzeitmuslime in Hamburg, Reichsbürger tarnten sich als Kalifat-Anhänger:
„Immer mehr Reichsbürger verfallen auf den Trick, sich als Anhänger des #Kalifat auszugeben, um nach dem Erreichen des Zwischenzieles auf ihre wahren Vorhaben umzuschwenken. “Das geht aus den Akten, die uns vorliegen, eindeutig hervor”, erklärte sie zu Prozessbeginn.
Der Aktenberg wird also noch größer, wenn bewiesen werden soll, dass Prinz Reuß sich in Hamburg als Muslim ausgegeben haben soll, während er in Untersuchungshaft saß. Die Bundesjustizministerin hält es nicht für ausgeschlossen.
Immerwährende Grundbedingung, frei nach dem heiligen Walter „Spitzbart“:
„Es muss demokratisch aussehen“!
Und:
„Wir müssen alles in der Hand behalten“!
Fazit:
So hervorragend funktioniert „Rechtsstaat“ heute noch immer!
Darauf kann man sich wenigstens verlassen. Das ist doch schon mal was! Oder?
In Anlehnung an den Dresdner Richterspruch zu Lina E. sollte auch hier
wegen „achtenswerter Motive“ die Haftentlassung erfolgen.
Schauprozesse sind ein Machtmittel in Diktaturen um das Volk zum Schweigen zu bringen. Jetzt könnte ich auf den Gedanken kommen, daß………!!! Nein, nicht doch bei uns hier läuft alles vollkommen Demokratisch. Die Angeklagte Rollatorgang sitzt jetzt seit über einem Jahr in U-Haft und ich dachte, die Staatsanwaltschaft wollte das hinziehen bis das alles sein natürliches Ende findet, Angesichts des Alters der Angeklagten aber nein, sie ziehen die Farce durch bis zum Ende. Da stürmen über dreitausend Polizisten, unter Aufsicht von hunderten Journalisten, die Häuser und Wohnungen von, zu meißt Menshen in schon fortgeschrittenem Alter, um der erstaunten Öffentlichkeit die Putschisten zu presentieren. Da wird von der strafbaren Deligitimierung des Staates geredet aber was ist, wenn die eigene Staatsanwaltschaft diese betreibt indem sie den Staat selber vorführt??
Wo ist eigentlich die Oma geblieben, ich meine die, die da mit einem Hubschrauber plus Einkaufstüte transportiert wurde. Da sollen doch auch Waffen(Luftgewehre) eine Rolle gespielt haben.
Ich bin gespannt, wie diese Posse endet, über diesen Staat lachen darf man jetzt schon.
Während eine Handvoll Reichsbürger vor Gericht steht, weil sie eine Art Monarchie einführen wollen, versammeln sich über 1000 Kalifat-Anhänger in Hamburg. Kein Problem. Man darf raten, wer gefährlicher ist.
Ja. Aber denen hat Merkel herself die Tür geöffnet und sie willkommen geheißen – oder? Und seit nunmehr 10 Jahren hat sich daran nichts geändert.
Putin wird den Prozess genau beobachten, um zu erfahren mit welchen Leuten und Waffen man Deutschland gefährlich werden kann
Hier soll ein Exempel statuiert werden. Der Bevölkerung wird abschreckend gezeigt, wie dieser Staat mit Gegnern der links-grünen Clique umzugehen pflegt. Da soll noch mal einer aufmucken. Wer wird als nächstes vor Gericht gezerrt?Müssen jetzt auch Veteranenvereine, die noch museale Waffen besitzen, Angst haben?
„Die Bundesjustizministerin hält es nicht für ausgeschlossen.“
Also ehrlich. Vor 14 Stunde habe ich Euch auf den Fehler aufmerksam gemacht. Wollt Ihr den nicht langsam mal korrigieren?
Im Grunde genommen sind alle Kriterien eines Schauprozess erfüllt.
Wenn eine 27 köpfige Gruppe (legen wir mal das fortgeschrittene Alter beiseite) einen gewaltsamen Umsturz mit Armbrust und Jagdwaffe plante, wie schwach sind dann unsere inneren Verteidigungskräfte?
Müsste da nicht im Hintergrund eine Armee an Unterstützern und militärischen Gruppen bereit stehen?
Dieses ganze Verfahren ist eine Farce. Und merke je dicker die Aktenberge, je dünner der Inhalt.
,,…dass hier so viele Reichsbürger mitlesen.“
Sie wissen,was ein ,,Strohmann“ist?
Haben sie nur den Versuch unternommen und wären sie auch schlagkäftig genug gewesen um einen Umsturz zu vollziehen, denn das müßte die eigentliche Frage sein, wobei es ja in Thüringen von Staatsseite aus bestens geklappt hat und somit verkommt der Prozeß an drei unterschiedlichen Orten, was schon mehr als merkwürdig ist zur Farce und es entsteht der Eindruck, daß man mangels Masse etwas inszenieren will, was generell in ihre linke Weltsicht paßt und auch das fügt sich im Kampf gegen Rechts ein wie ein Puzzle, was nicht überzeugt, wenn man es von der Schwere her betrachtet und eher einem Räuber -und Gendarmspiel gleicht, als wirklich gerfährliches zu bekämpfen.
Dazu bedarf es auch keines Schauprozesses, denn es könnte in aller Ruhe abgewickelt werden, sofern man strafbare Handlungen erkennen kann, aber genaus das ist ja nicht bezweckt, denn man möchte die Allgemeinheit beeindrucken, während der wahre Feind mit Kompetenz mitten unter uns ruht und auch noch öffentlich darüber sinniert, was er vor hat und das scheint sie nicht zu stören, denn denen würde es im Ernstfall nicht an Kämpfer und Waffen mangel, wo sie auch noch Unterstützung von außen erfahren um dieses Land je nach Bedarf aufzumischen.
Merkwürdigerweise läßt man in der gleichen Zeit alle Kriminellen mit schwersten Volkswirtschaftlichen Schäden in völliger Ruhe und weil man sie nicht einordnen kann sind es allenfalls Putinversteher, ansonsten scheint es von der politischen Auferksamkeit her keine große Bedeutung zu haben, kein Wunder, wenn man sich nicht mehr so richtig daran erinnern kann, wenn es um Aufklärung geht, was zumindest so wichtig wäre wie andere Umtriebe, die alle zum Schaden des Landes sind.
Eine tragikomische Schmierenkomödie wurde beendet und wird nun durch eine neue ersetzt. Der Aufwand und der Preis für diese Neue steht in keinem Verhältnis mehr zum angerichteten Schaden. Haben unsere hoch überlasteten Geheimdienste, Juristen und Gerichte nicht Besseres zu tun, als diesen Wahnsinnigen samt ihrer selbsternannten Revoluzzer mit ihrem armseligen Gefolge und Waffenschatz jetzt so einen riesigen Schauprozess zu widmen? Wer soll das Bezahlen und was machen inzwischen die wirklichen Gefährder, Saboteure, Spione und dazu noch öffentlichen Verweigerer unserer Verfassung und Gesetze? Diese werden diese Schau und Zeitverschwendung nutzen, um ihre realen Gefährdungen weiter und besser zu verschleiern und längst nicht so einfach aufgeben wie diese wenigen verwirrten Idioten.
Kafka hätte seine Freude an diesem Prozess. Ich finde keine Worte, um das zu beschreiben was ich denke. Die deutsche Justiz ist inzwischen zu einer Comedy Serie verkommen, zusammen mit der politischen „Elite“. Ich schäme mich.
Es wird ihnen gehen, wie schon den beiden Uwes und der Dumpfmarine, die bis zu ihrem Lebensende im Knast sitzen wird und wie dem Ballweg und jetzt auch dem Füllmich. Der Füllmich hatte etwas aufgefahren, dem ich wöchentlich 4 Stunden zuhörte, in meiner Unfassbarkeit, keine Menschenrechte mehr zu haben. Das Problem geschah zeitgleich global und er brachte Leute aus aller Welt auf, die berichteten, dass es bei ihnen genauso ablief. Füllmich wurde gemeuchelt und das (traurig) lustigste an der Sache ist dieser Wodarg. Er sagte immer, es würde soviel besser funktionieren, in kleinen Gemeinschaften, wo jeder jeden kennt, da kann man miteinander reden. Und was hat er getan? In einer Minimalstgemeinschaft bestehend aus 4 Leuten hat er geholfen, einen an den Strick zu hängen.
Diese Frau(?) Faeser ist wohl das inkompetenteste Stück Antifa, das jemals die Erde heimgesucht hat. Und das will was heißen, weil Inkompetenz und Unwissenheit bis zur Debilität die Hauptmerkmale der Antifa sind.
Diese Justiz-show ist derartig abwegig, das sich auch bereits völlig abgestumpfte brd-Richter und Staatsanwälte dafür zu schade sein müßten.
Müßten, ja, sind sie aber offenkundig nicht.
Wenn man bedenkt, das in Stammheim die Prozesse gegen die sog. RAF stattfanden, deren Ziel wirklich im Umsturz eines damals noch einigermaßen funktionierenden Rechtsstaates bestand, kann man den aktuellen „Rollator-Putsch-Prozess“ nur als Farce betrachten.
Ich habe den Eindruck, die Erben und Kinder der damaligen angeklagten und verurteilten Verbrecher üben hier Rache an ihren damaligen Anklägern und Richtern.
So etwas kann und darf nicht geduldet werden. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Daß eine solch absurde Groteske wie dieser „Prozeß“ in Deutschland überhaupt möglich ist, ist einzig und allein der Gleichschaltung eines Großteils von Politik, Medien und Gerichten geschuldet. Vor wenigen Jahrzehnten wäre eine solche Propaganda-Veranstaltung noch unmöglich gewesen, da hätte der Rechtsstaat noch funktioniert und sich um die wirklich relevanten Probleme gekümmert. Ganz abgesehen von den gigantischen Kosten, die der staunende Steuerzahler heute für dieses Spektakel berappen muß, handelt es sich hierbei tatsächlich um „Delegitimierung des Staates“ von Staats wegen!
Aber doch natürlich ist die Berichterstattung wichtig. Wo sind wir hier, in Dtl oder im Guangzhou?
Es ist eben kein Sack Reis, wenn „alten Säcken“ vorgeworfen wird, den Staat Dtl umzukippen nur damit eine Innenminni von wesentlichen Gefahren für das Land ablenken kann.
Das werden Schauprozesse! Das geht gar nicht.
Mal ehrlich, wenn die Cordhosenträger ihre zT echt spinnerten Gedanken hätten umsetzen wollen, hätten sie zu einem Zeitpunkt ernst gemacht, an dem ihre Knochen noch an der richtigen Stelle saßen.
Ok, dass diese Reichsbürger nicht ganz gar sind, steht für mich außer Frage. Aber dass der linksgrünwoke Staat mit seiner weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft überzieht, ist hier genauso offensichtlich wie bei den politisch motivierten Prozessen gegen Donald Trump.
Nicht mal das würde ich wagen zu behaupten.
Denn wie bei Höcke und der AfD wird nur über diese Menschen berichtet.
Ich wüsste nicht, dass auch nur einer der seit Monaten in Gefängnissen versteckten bisher selbst zu Worte kam, um sich und den Gesamtvorgang zu erklären.
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Und auch bei Trump versuchen sie mit aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen wie Uraltvorgängen einen Strick zu drehen. Schlimm!
750 Seiten Anklageschrift ist ein ordentlicher „Schinken“! Allerdings kommt “Das Boot“ nur auf 633 Seiten und „Vom Winde verweht“ immerhin auf 1120 Seiten (Taschenbuchausgabe). Die Anklageschrift liegt also im Mittel von zwei unterhaltsamen Romanen.
Wobei da draußen Millionen sind, die das glauben. Wie Corona, Klima, „Flüchtlinge“, AKWs usw.
Nur, dass man ihnen gerade die Butter vom Brot nimmt und demnächst dann das ganze Brot – das merken die nicht.
Der Ausgang des Prozesses ist den Machern gleichgültig. Wichtig ist ihnen die Macht der Bilder von gedemütigten angeklagten Aufmüpfigen hinter Panzerglasscheiben. Im Wahljahr 2024 ist dies neben dem Höcke-Tribunal bereits der zweite Schauprozess dieser Art, und wir haben erst April.
In der Müllerdrogerie gibt es übrigens von der Firma SIKU nach dem erfolgreichen Modell „Polizei-Wasserwerfer“ aus der Coronazeit, Artikelnr. 1079, drei neue Spielzeug-Polizeiautos zu kaufen:
Artikelnr. 2304 „Polizei-Radpanzer Rheinmetall MAN Survivor R“,
Artikelnr. 2303 „Polizei E-Sportwagen BMW i8“
Artikelnr. 2301 „Polizei Mercedes Sprinter Überwachungseinheit“.
Auch Rechtsanwalt Reiner Füllmich sitzt seit Monaten in Haft, von der deutschen Botschaft in Mexiko in eine Falle gelockt und von Schergen gefesselt heim ins Reich geholt.
Der Macher des Corona-Ausschusses wird in Handschellen vor Gericht vorgeführt – und wie bei Michael Ballweg werfen sie ihm Veruntreuung von Spendengeldern vor.
Allerdings wird über den Prozess so gut wie nicht berichtet – man wird nicht wollen, dass das Thema „Impfen“, negativ konnotiert, zu sehr ins Licht der Öffentlichkeit kommt – zumal Astra Zenaca die Unsicherheit der Seren inzwischen bestätigt.
Mal angenommen ein Richter stirbt plötzlich und unerwartet eines natürlichen Todes. Jetzt muss einer nachkommen. Der sagt dann ich muss mich da aber erst einmal einarbeiten. Das wären dann so 20 Jahre. Also der nachfolgende Richter sollte schon mal nicht älter als 40 sein. Die Angeklagten sind dann fast oder ganz gestorben.
Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft zuerst das geforderte Strafmass vorlesen und dann die Anklage.
Da könnten schon mal ein paar Leute rechnen ob die mögliche Prozessdauer nicht das Strafmass übersteigt und der Prozess auf Grund des Aufwandes als nicht im Verhältnis stehend abgebrochen wird.
Dieser ganze Aktionismus hat schon Millionen gekostet und wird noch weitere kosten. Für was?
Ganz große Show! Ähnlich einer „Beschäftigungstherapie“.
Während das Kalifat – wenn nicht durch deren Hilfe noch Schlimmeres – über uns gebracht wird, beschäftigen sie uns mit einer Rentnergang.
Schlau eingefädelt, das.
«Wir sind jetzt ein Weltreich», so der Berater, «und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie in dieser Realität Nachforschungen anstellen, handeln wir schon wieder und schaffen neue Realitäten, die Sie auch untersuchen können, und so entwickeln sich die Dinge. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen bleibt, nachzuforschen, was wir tun.» https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/googeln-statt-wissen-das-postfaktische-zeitalter-ld.111900
Am Ende ist das alles nur Papiervergeudung, ein Umweltfrevel sondergleichen, rein ökologisch gesehen eine Katastrophe!
Wieviel Bäume mussten dafür sterben?
Nehmt euch in acht vor Rollatoren! Sie können ein ganzes System sprengen.
Ein Kalifat und die Scharia sind dagegen ein Kindergeburtstag!
Zitat 1: „Folgt man der Logik, werden also die meist hochbetagten Angeklagten im Rollator vor Gericht erscheinen, in Frankfurt allerdings ohne Handschellen“
???Der „Hit“ wäre hier ja noch, wenn in Stamheim ein knallharter Staatsanwalt oder ein gewissenhafter Richter dann auch noch veranlassen würde, daß die den Rollator schiebenden Angeklagten aufgrund möglicher Fluchtgefahr Fußfesseln tragen müssen.
Nicht das sie sonst noch auf die Idee kommen wegzulaufen/-fahren…… ?
Und was z. Bsp. die Dreiteilung der Verhandlungsorte oder die 10.000den -vermutlich nie vom Gericht gelesenen- Seiten an Unterlagen betrifft, auch hier kann man doch nur zu dem Ergebnis kommen, daß unsere Gerichtbarkeit immer mehr zur Unglaubwürdigkeit verkommt, dass die Gerichtbarkeit zum Büttel und Spielball der grünwoken „Polit-Elite“ geworden ist und das hier mit der Reichsbürger-Rentnerband von der den Linksextremen nahestehenden N. Faeser (SPD) ein Fall und Medienspektakel(z.Bsp über 3000 Einsatzkräfte) inszeniert wird, das an Unglaubwürdigkeit und Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten ist und nur als Farce bezeichnet werden kann.
Aber auch ansonsten kann man sich mit Blick auf den Verhandlungsbeginn und den berichtenden „Qualitätatsmedien“ wieder nur an den ?♂️schlagen/fassen.
Denn als ich z. Bsp. gesternmorgen bei WELT deren „welterchütternde“ Berichterstattung zum 1. Verhandlungstag gehört sowie deren eingeladenen und scheinbar immer noch Windeln tragenden „Terror-Experten“ wie ein Schuljunge auf der Bühne herumhüpfen gesehen und den WELT-Reporter vorm Gericht hochdramatisch schwätzen erlebt hab, bin ich aus dem lachen nicht mehr herausgekommen.
In der Selbstverblödung habe ich eigentlich bisher immer ntv vorne liegen sehen.
Doch ich habe nun so langsam das Gefühl, als wenn WELT im Wettbewerb um den Pokal für die Selbstverblödung ntv den Rang ablaufen und den Spitzenplatz einnehmen will.
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Zitat 2: „Immer mehr Reichsbürger verfallen auf den Trick, sich als Anhänger des #Kalifat auszugeben, um nach dem Erreichen des Zwischenzieles auf ihre wahren Vorhabe……..“
> Auch hier kann man doch nur noch zu dem Entschluß kommen und sagen, dass bei der IM Nancy Faeser scheinbar irgendwas gewaltig neben der Spur läuft oder das sie irgendwas einnehmen muß das sie in ferne Sphären schweben läßt.
Doch wie auch immer: ich bin mal gespannt was wir nun während den Verhandlungen vom Gericht, dem Altparteienkartell und den Retorius- und „Qualitätsmedien“ noch zu hören bekommen .und wie sich am Ende die (vermutlichen) Verurteilsbegründungen anhören werden. Die DDR 2.0 nimmt Gestalt an.
„Immer mehr Reichsbürger verfallen auf den Trick, sich als Anhänger des #Kalifat auszugeben, um nach dem Erreichen des Zwischenzieles auf ihre wahren Vorhaben umzuschwenken. “Das geht aus den Akten, die uns vorliegen, eindeutig hervor”, erklärte sie zu Prozessbeginn.
Was soll man jetzt von Frau Faeser halten, nach solchen Verlautbarungen?
Zumal das Faeser-Zitat an Susanne Hennig-Wellsow erinnert, die ja auch „Rechte“ an ihrer Freundlichkeit erkennen will: https://www.achgut.com/artikel/woran_susanne_erkennt_dass_die_afd_faschistisch_ist
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Von denen aus Hamburg wurde keiner vorgeladen – oder?
Ein politischer Schauprozess,der parteiischten Sorte, genau wie gegen Höcke. Ob sich Ankläger und Richter die dann gut und grinsend Aburteilen bewusst sind was wird, wenn sich die Zeiten einmal ändern? Das Rechtswesen als Beruf auf Staatskosten ist dann finito.
Bei Einführung der Scharia sind die alle ohne Arbeit. Gut – in Familiensachen lässt man sie wohl noch Recht sprechen – aber alles andere machen dann islamische Rechtsgelehrte bis hin zur Steinigung.
Weshalb hört solchen eigentlich keiner zu? Der im „Einblick am Morgen“ Gezeigte sagt doch in aller Deutlichkeit was läuft: https://twitter.com/tomdabassman/status/1785428975331746278
Merkel und alle anderen wussten das alles. Von Anfang an.
Die „Caritas“ (lateinisch für „Hochachtung, hingebende Liebe, uneigennütziges Wohlwollen“, ursprünglich „hoher Preis, Wert, Teuerung“ wiki) ist inzwischen dabei, die „Rechten“ unter ihren Mitarbeitern auszusortieren.
„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) urteilte knapp und scharf: „Es gilt bei uns das Grundgesetz und nicht die Scharia.“ Aber das stimmt in dieser Absolutheit nicht.
Denn deutsche Gerichte wenden in einzelnen Fällen des Zivilrechts sehr wohl die Scharia an – im Privat-, Aufenthalts-, Miet und Sozialrecht, besonders aber im Familien- und Erbrecht wie bei Rosemarie N. Deutsche RichterInnen beziehen meist dann ausländisches Recht mit ein, wenn für einen Fall keine hiesige Rechtsnorm existiert.“
https://taz.de/Grundgesetz-oder-Scharia-in-Deutschland/!5126223/
400.000 Seiten in Prozessakten und 750 Seiten Anklageschrift sind für mich untrügliches Zeichen dafür, dass sich hier ein Apparat der sich selbst genug ist in monströser Weise verselbstständigt hat.
„Infolgedessen sind auch die Schriften des Gerichts, vor allem die Anklageschrift, dem Angeklagten und seiner Verteidigung unzugänglich, man weiß daher im allgemeinen nicht oder wenigstens nicht genau, wogegen sich die erste Eingabe zu richten hat, sie kann daher eigentlich nur zufälligerweise etwas enthalten, was für die Sache von Bedeutung ist.
Wirklich zutreffende und beweisführende Eingaben kann man erst später ausarbeiten, wenn im Laufe der Einvernahmen des Angeklagten die einzelnen Anklagepunkte und ihre Begründung deutlicher hervortreten oder erraten werden können. Unter diesen Verhältnissen ist natürlich die Verteidigung in einer sehr ungünstigen und schwierigen Lage. Aber auch das ist beabsichtigt…“
Franz Kafka ‚Der Prozess‘
Ich käme mir als Richter nur verarscht vor, mich in eine Anklageschrift einarbeiten zu müssen, die es nicht schafft, nicht zuletzt angesichts meiner ohnehin bestehenden Arbeitsauslastung, entsprechend der kolportierten Gefahrenlage schnell auf den Punkt zu kommen und sich diametral im Ausufern zu gefallen scheint.
Und das würde ich als Richter kommunizieren, und meine Arbeitsentlastung einfordern.
„Die Prozessakte beläuft sich mittlerweile auf über 400.000 Seiten. Die Anklage auf 750 Seiten.“ Die haben wohl bei Pfizer gelernt?
„Die Prozessakte beläuft sich mittlerweile auf über 400.000 Seiten. Die Anklage auf 750 Seiten. Unterstellen wir ein tägliches Lesepensum von 100 Seiten an 365 Tagen im Jahr. Derjenige, der diese Leseleistung vollbringen wollte, bräuchte dafür also fast 11 Jahre, und hätte Akte und Anklage dann noch nicht bearbeitet, sondern gerade einmal gelesen.“
Mir kommt eine Prozessakte dieses Umfangs, zu Umstürzlern beschriebenen Kalibers, als weit größere Straftat vor.
Mich erinnert das an diese Sache mit der NSU – wo nach viel Brimborium auch eine Maus geboren wurde?
Wie war das damals mit der Beweislage? Auch dünn – oder?
Kann ein Angeklagter eigentlich die Verlesung der kompletten Anklage verlangen?
Bei 750 Seiten Romanvorlage kommt ja selbst ein Steven King nicht mit, von den Gebrüdern Grimm ganz zu schweigen..
Diese Truppe samt Prozess ist so irre und ein dramatisches Zeichen für die Beklopptheit des Geisteszustandes dieser Republik. Hätte mir niemals vorstellen können und wollen, dass die Bundesrepublik auf solch ein unterirdisches Niveau sinken könnte!!!
Für mich ist das Ganze ein reines Ablenkungsmanöver, um im Hintergrund unbemerkt die ganz großen Schweinereien gegen die Bürger durchziehen zu können. Zum Beispiel hinsichtlich der Umsetzung des WHO-Pandemievertrages in einheimisches Recht. Man hatte ähnliche Manöver bereits während der Fußballweltmeisterschaft durchgeführt. Oder zu später Stunde im Parlament bei NICHT beschlußfähiger Mehrheit (Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Das Parlament wurde dann einfach für beschlußfähig erklärt. Juristisch einwandfrei wäre nur der sogenannte „Hammelsprung“ gewesen.
Jaha, seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bin ich, BJ 1964 wach geworden und komme seit dem aus dem Staunen nicht mehr raus, außer raus auf die Straße.
Hat Phaser’s BMI schon erforscht, ob die Donaldisten nicht auch eine Tarnorganisation sind? Das fortwährende „Haltet den Dieb“ Rufen ist zumindest ermüdend.
Mich langweilt das Verfahren über diese schrägen Vögel. Juristisch nötig, aber öde. Was soll da rauskommen ausser wirren Aussagen?
Was bitte sehr ist da „juristisch nötig“? Verstehe ich nicht.
Der „Rollatorputsch“ ist ein Witz, aber das Regierungshandeln nicht lustig.
Reichsbürger haben an sich mit QAnon nichts gemeinsam. Das ganze zeigt eher dass Prinz Reuss ein verwirrter alter Mann war der auf jede Verschwörungsgeschichte reingefallen ist, die er im Internet gefunden hat.
Es kommt vor allem politisch motivierter Dummfug zu Tage, mit staatlichen Akteuren an der Spitze, die nicht einmal mehr merken, dass sie sich lächerlich machen.
Das Problem ist eher, dass es der Bundesbürger nicht merkt.
Ein Schauprozess wie er im (Geschichts-) Buche steht.
Mit allem drum und dran. Unglaublich.
Hängt sie höher! Damit sie alle sehen können.
ich blättere gerade in Unterlagen eines Psychoanalytikers, der auf dem Gebiet Verfolgungswahn promovierte, und stieß auf den Satz:
Manche scheinen wohl nicht zum Arzt gehen zu wollen. Sie ziehen stattdessen vor, zu tyrannisieren, notfalls die Mehrheit des Volkes.
Da hat sich was Schlimmes ausgebreitet, was schwer zu erfassen ist – aber alles befällt und durchdringt, was mit ihm in Kontakt kommt, es umschlingt und vernichtet.
Ein Pole, Andrzej Łobaczewski, hat über „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“ geschrieben – das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden: https://docplayer.org/38370362-Politische-ponerologie.html
Und manche bleiben dennoch bei sich. Was ist bei denen anders?
„Die mutmaßliche terroristische Vereinigung habe auf Basis der Ideologie der sogenannten „Reichsbürger“ einen gewaltsamen Umsturz geplant…“
Vielleicht kann mir ja hier endlich jemand weiterhelfen, nachdem ich in anderen Foren bisher vergeblich gefragt habe: Was ist „Reichsbürgerideologie“? Gibt es dafür eine strafrechtlich relevante Definition, auf die sich die Anklage beziehen kann? Oder noch vorher: gibt es eine Definition, anhand derer sich erstmal die Zugehörigkeit zu einer Reichsbürgergruppe feststellen läßt (Reichsbürger ist p.d. jemand, der: 1.[…] 2.[…] 3.[…]… Bei Vorliegen von mindestens x Kriterien spricht man von einem „Reichsbürger“ usw.)? Ansonsten wäre eine solche Anklage doch nur Geschwurbel…
Und warum dürfen „Reichsbürger“, folgt man der „Presse“, pauschal verdächtigt werden und Anhänger anderer Ideologien nicht? Ist nicht ein Pauschalverdacht seitens der staatlichen Organe ein Verstoß gegen Art. 3 GG, „Weltanschauung“?
Stand 2017:“Repression statt Sicherheit?WAS IST EIGENTLICH EIN GEFÄHRDER?Der Begriff des „Gefährders“ ist erstmalig 2007 von Wolfgang Schäuble benutzt worden. Was einen „Gefährder“ allerdings wirklich bezeichnet, wurde nie gesetzlich festgelegt. Gegenwärtig hat bei den Ermittlungsbehörden und deren Hilfsbeamten, die Verfolgung von „Reichsbürgern“ / „Gefährder“, oberste Priorität . Was sind eigentlich „Reichsbürger“? Der Begriff „Reichsbürger“ ist rechtlich nicht klar definiert. Zum ersten Mal tauchte dieser Begriff „Reichsbürger“ als Straftatbestand, 2007 bei den verfassungsfeindlichen Aktivisten von „Sonnenstaatland“ auf. Die „Reichsbürger“-Szene wird auf 14 extremistische Aktivisten hochgerechnet.
„Verdächtig“ ist grundsätzlich jeder, der z.B. einen Widerspruch gegen einen Steuerbescheid beim Finanzamt einreicht. “
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/20/indect-thorsten-schulte-aka-der-silberjunge/
Die haben und hatten nicht das Potential für einen kompletten Umsturz.
Mal schauen, wann in Deutschland mal ein kompletter Umsturz weg von der Demokratie unabhängig von Wahlen und auswärtigen Mächten statt gefunden hat.
1918 ging es „weg von der Monarchie“. Dem Grunde nach wünschenswert für Demokraten.
1945 waren fremde militärische Mächte im Spiel. Der 20. Juli ist gescheitert. Führende und vernetzte Militärs haben es nicht geschafft.
Der „Marsch auf Berlin“ von 1923 ist gescheitert.
Der Kappputsch ist gescheitert.
Selbst 1933 hat es die NSDAP nicht alleine geschafft. Schon gar nicht durch Putsch. Sondern durch Durchsetzung und Eroberung der staatlichen Macht und dann entsprechenden Machtmissbrauch.
DNVP, Stahlhelm und DVP haben dabei geholfen. Ähnlich der FDP heute. Der spätere Bundespräsident Theodor Heuss (erst DVP, später FDP) hat Hitler mit an die Macht gebracht. Der hat Hitler zum Reichskanzler gemacht.
Die FDP hat 2021 Scholz, Habeck, Graichen, Baerbock und Co an die Macht gebracht und die halten trotz energie- und industriepolitischer Zerstörung dieses Landes daran fest.
Mit der Truppe, die da mit der albernen Reichsbürgerei herumgemacht hat, kriegst du hier nichts umgestürzt. Mit einer Nordstreamsprengung schon eher.
Fällt jemand ein historisches Beispiel in Deutschland seit 1618 ein, wo irgendjemand mit derartigen Leuten auch nur einen Kleinstaat umstürzen konnte ? Mir auf die Schnelle nicht. Aber vielleicht kennt sich ja jemand viel besser aus.
400.000 Seiten (wohl eher: Blatt), das sind etwa 800 Leitzordner zu 500 Blatt je Ordner. Da ein derartiges Verfahren den bestellten Pflichtverteidiger vollständig bindet, kann dieser am Ende eine Pauschvergütung verlangen, die sich an seinem sonstigen Umsatz orientiert. Falls das Gericht die Akte tatsächlich in Papierform überstellt (in einem Lastwagen?), macht das allein 60.000 € für die Digitalisierung der Akte – je Angeklagten.
Welche arme Sau soll denn die 750seitige Anklageschrift verlesen?! Ich weiß ja, dass die meisten Kollegen zu viel schreiben, aber was soll so ein Quatsch? Selbst wenn da etwas Wichtiges drinstehen sollte, geht das doch in dem Wust unter!
Aber bei 400 begründeten Beweisanzrägen der AfD wird Prozessverschleppung unterstellt. Diese Menge an Paper zeigt doch, dass die nichts in der Hand haben.
In der Tat bemerkenswert. Ist Prinz Reuß zum Islam konvertiert, um mit Hilfe der radikalen Islamisten zum Kalifen gekürt zu werden in Personalunion mit dem neuen Kaiser des heilgen römischen Reiches deutscher Nation? Da erscheinen am Horizont der Geschichte ganz neue Perspektiven, die nun allerdings durch die tapfere Frau Faeser zunächst auf Eis zu legen sind. Eine Invasion in die Schweiz, um aus unterirdischen Bunkern Kinder zu befreien, die dort zwecks Blutabzapfungen zur Auffrischung und Verjüngung bestimmter Personenkreise gefangen gehalten werden, hat Frau Faeser ebenfalls verhindert. Eine bemerkenswerte Frau, die ihren Platz in der Geschichte bestimmt findet, neben Nofretete, Kleopatra und der russischen Zarin Katherina der Großen.
Ach so. Die Forderungen nach einem Kalifat in Hamburg gingen also nicht von Islamisten aus, gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Das waren in Wirklichkeit getarnte Reichsbürger mit angeklebten Islamistenbärten, die Gefahr ging also von Räächts aus. Wahrscheinlich wird Faeser demnächst herausfinden, dass die Demonstranten in Hamburg auch alle AfD-Mitglieder oder zumindest AfD-Anhänger waren. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.
wundert mich alles überhaupt nicht. Wer selbst diesen Justizapparat erzwungenermaßen erdulden mußte, den kann nichts mehr überraschen Zwar nicht im Strafrecht sondern im Zivilrecht und das ca. 13 Jahre lang. Der Blödsinn der da zwischen Aktendeckeln zusammen getragen wird ist schon himmelschreiend. Die Leute in den Roben haben ja gar nichts zu befürchten, egal was sie da so anrichten. Es läuft alles nach formalen Kriterien ab und sich dagegen zu wehren ist fast unmöglich, da unverschämt teuer. Dies ist abert so gewollt. Diese sinnlosen Papierbeschmutzungsorgien werden gezielt so veranstaltet damit niemand mehr durchblickt.
Ich bin gespannt, wie viel Belastbares, wie viele Tatsachen, hinter diesen Bergen von Papier schließlich übrigbleiben. Wenn ich die einleitende Berichterstattung in den hiesigen Medien richtig deute, hat man vor, dort „on message“ zu bleiben, dass hier ein gefährlicher Umsturzversuch geplant war, der soeben noch verhindert werden konnte. Lässt sich das in Übereinstimmung bringen mit den beweisbaren Tatsachen? Meinem Eindruck nach nicht.
Das Verfahren erscheint sonderbar und in manchen Aspekten skurril. Irgendwie erinnert es mich an den Reichstagsbrandprozeß. Ein Skandal ist die menschenrechtswidrige lange U-Haft. Mir tun die Verdächtigten sehr leid. Wahrscheinlich ist das Ziel ein publikumswirksamer Aufreger-Mega-Event, während dessen alle Leidenschaften von Faeser und H. wie z.B. die ‚Reichsbürger‘, Neid auf Adel, Hass und Hetze, Transfeindlichkeit und Buntheit ständig in der Luft gehalten werden können
Das unterscheidet TE von LTO:
TE schreibt, was ist: „Die mutmaßliche terroristische Vereinigung…“
Es gilt die Unschuldsvermutung.
LTO schreibt vorverurteilend: „Gleich drei Oberlandesgerichte verhandeln parallel über eine bisher unbekannte Terrororganisation.“
Hier stellt man bereits fest, dass es sich um eine „Terrororganisation“, handelt.
(LTO vom 19.4.2024, OLG Stuttgart verhandelt Umsturzpläne der Prinz Reuß-Gruppe, „Kein Schauprozess in der Turnhalle“ von Dr. Christian Reh)
wir bemühen uns um Distanz und Fairness. Danke
Der radikale Steinzeitislam kennt keine Gnade, wenn er einmal an der Macht ist, oder aktiv auf dem Weg dazu … – nachzulesen überall, für jeden, der selbstständig lesen und denken kann, oder vor Ort überzeugen – noch ein paar Millionen mehr Muslime aus der Dritten Welt werden das weiter beschleunigen. Wer sagt denn dass der Krieg zur Eroberung des „Abendlandes“ denn mit Waffen geführt werden muss – über Fertilität und Verdrängung, bzw Unterwanderung kommt man auch in 3-5 Generationen zum Ziel. Die Kirchen hat man schon ausgeschaltet, die Politik tanz aus Angst nach deren Pfeife und schleimt sich ein; bleiben nur noch ca. 66 % der Biodeutschen, die das nicht wollen, deren Stimme aber keiner hören will – also unterdrückt wird. Wo ist denn das der „wehrhafte Staat und die Stützen der Demokratie“ ?, Denke nicht, dass Prinz Reuss vorhatte, Andersdenkende mit der Scharia zu bestrafen … folglich ist der Steinzeitislam + Verbrüderung mit dem Steinzeitsozialismus der SPD/Grünen in diesem Lande die absolut größte Gefahr …
Die Idee ein Kalifat zu errichten hatte Prinz Reus vor zwei Jahren garantiert nicht. Dieser neue Vorwurf entspringt offensichtlich der Phantasie Faesers. Wenn dieser neue Vorwurf, der garantiert nicht in dem Aktenberg mit auch nur einem Wort erwähnt wird, nun vorgebracht wird, dann wird daraus deutlich, dass wohl der gesamte Vorwurf des Putschversuches ebenso der Phantasie entsprang!
Doch warum wird die Gruppe so extrem malträtiert, während CumEx mit Milliardenschäden überhaupt nicht verfolgt wird?
Der Verdacht erhebt sich, dass die Gruppe über Wissen verfügt, dass Faeser und anderen sehr gefährlich werden könnte und Faeser hier eine persönliche Strategie verfolgt und die Mitglieder der Gruppe auf diese Weise kalt stellt. Warum sonst dürfen die Angeklagten nicht direkt mit ihren Anwälten sprechen? Warum werden deren Aussagen bevor sie der Richter bekommt von jemand dritten zensiert?
Hier ist der Hase im Pfeffer. Jemand hat exorbitante Angst, dass Informationen an die Öffentlichkeit geraten, die mehr auslösen als nur ein müdes Lächeln der Bevölkerung, über diesen einmaligen Akt judikativer Willkür seit Bestehen der Republik.
Was könnten das für Informationen sein? Sind es die als Sexsklaven eingesperrten Kinder? Oder die Nutzung des Blutes der Kinder zu illegalen, medizinischen Zwecken?
Das würde das Verhalten Faesers erklären.
Ich habe, wie in einem anderen Post geschrieben, keine Ahnung, was „Reichsbürgerideologie“ sein soll, dazu gibt es keine Defintion, das geht von „Kaiserreich“ bis „Deutsches Reich“ munter und wild durcheinander, teilweise innerhalb derselben Erklärung widersprüchlich…
Aber: ich habe mich rückwärts vom „2+4-Vertrag“ über die Verfassung der DDR, das GG der BRD, WRV bis zum Sozenputsch 1918 gearbeitet, und die Erkenntnisse daraus sind, was die Legitimität der BRD seit 1990 angeht, erschreckend. Da braucht auch nichts mehr „delegitimiert“ zu werden, was nicht vorhanden ist. Wenn diese Gruppe entsprechende (Er)Kenntnisse besitzt und diese öffentlich machen wollte, kann man das Framing, die Wut und die Angst der Verwaltung verstehen, dann wäre nämlich sofort Ende mit den Futtertrögen.
In Stuttgart zückt auf dem Frühlingsfest „Einmann“ eine Machete.
Die Polizei nimmt ihn fest. Nach Feststellung der Personalien geht er nach Hause. Er hat ja (heute) niemand umgebracht.
Die Rollator-Gang sitzt seit ? in U-Haft.
Vor dem Gesetz sind wir alle gleich.
Wer’s glaubt………
Der Aktivismus der BRD bestätigt evtl., dass ein Kern Wahrheit in den Reichsbürgerthesen steckt. Gerichtlich bestätigt wurde ja wohl schon, dass das Deutsche Reich irgendwie immer noch existiert. Welches Konstrukt wäre dann völkerrechtlich wohl die BRD?
Habe ich gerade bereits abgegeben !
Beim Waldspaziergang fand ich mal eine wohl von einem Jäger verlorene Schrotpatrone. Ebenso vorsichtig wie neugierig öffnete ich das Ding und heraus purzelten zahlreiche kleine Kügelchen.
Nehmen wir nur einige Dutzend solcher Projektile, kommen wir bequem auf 148.000 Munitionsteile, rechnen wir noch die Schwarzpulverpartikel hinzu, dürfte das in die Millionen gehen.
Und die 350 Hieb- und Stichwaffen? Meine Frau ist leidenschaftliche Köchin, ich Hobbygärtner, Bastler, Angler, Modellbahner und Pilzsammler. Ein derartiges Arsenal könnten wir locker aufbieten.
Eine Armbrust haben wir leider nicht, dafür aber für Feind- und Fernerkundung geeigneten Feldstecher und ein Nachtsichtgerät. Letzteres ist etwas betagt und taugt auch nicht viel, hatte ich mal zum Nachtangeln angeschafft, aber gerade diese alterthümliche Bauweise ist doch klares Indiz für gesichert reaktionären Hintergrund!
Opas alten Globus haben wir auch noch in der Stube stehen – ganz eindeutig zur Ausspähung der Reichshauptstadt geeignet.
Und Muttis Besen könnten wir – Hexensalbenrezept wird sich schon irgendwie finden lassen – zwecks Ritt zum geplanten Umsturzverbrechensstandort nutzen.
Eine Schachtel Knallfrösche und einen rassistischen Spielzeugrevolver mit Cowboyhut und Indianerkopfschmuck habe ich auch noch liegen – oh je, das wird eng für uns.
Sicherheitshalber werden wir Selbstanzeige erstatten und uns den Behörden stellen.
Ach so: Die Walpurgisnacht zum 1. Mai wird wie gewohnt weitgehend friedlich verlaufen, ließ eine autonomsprechende Antifaperson vermelden. Gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen!
Das ist eine solche Posse und nur möglich, weil die meisten Medien ebenso verbohrt etwas beweisen möchte, was nicht beweisbar ist. Natürlich können solche Geistesgrößen in ihrem Wahn auch mit alten Jagdwaffen erheblichen Schaden anrichten, alles andere ist eher Satire, wenn es nicht so Ernst gemeint wäre, um alles was als räääächts definiert wird, zu diffamieren. Die Rolle der Medien und Teilen der Opposition ist besonders gefährlich, weil sie das Spiel der Einengung der Meinungsfreiheit und des politischen Spektrums so willig mitspielen und so dem Ganzen einen Anstrich von Realität geben.
Hat M.Buschmann bereits vom Selbstbestimmungsgesetz Gebrauch gemacht , daß es jetzt eine “ Bundesjustizministerin “ gibt ?
Wenn ich mir ansehe, wie schamlos hier vor aller Augen ein ganz übles Schmierenstück aufgeführt wird, würde ich gerne einmal wissen, ob man im Rückblick nicht auch einiges anderes zu hinterfragen hat.
So hatte z. B. sogar das „Handelsblatt“ einmal getitelt:
„Die sieben Mysterien des NSU-Prozesses. Zeugen sterben, die Polizei versagt und der Verfassungsschutz steckt mittendrin.“
Schon da ein Schmierenstück? Immerhin derselbe Regisseur: eine Regierung, die für den Machterhalt keinerlei rote Linien mehr kennt (was ja sogar öffentlich erklärt wurde!)
Wie kann ein Putsch gelingen ? Entweder mit politischen Mitteln wie 1933, oder mit militärischen wie vielfach in der Geschichte und vor allem der dritten Welt zu beobachten. Eine dritte Variante ist dann noch die durch Geheimdienste gesteuerte Variante, Stichwort Farbenrevolutionen der CIA.
Lag hier auch nur annähernd eine reelle Gefahr der Umsetzung der Ideen vor ? Wer das glaubt und gleichzeitig die Demonstranten von Hamburg verharmlost, braucht den gleichen Psychiater wie der Prinz.
Eine burleske Form des Theaters als Mittel zum politischem Machterhalt, über den der Rest der Welt sicherlich schmunzelt.
Prinz Reuß hat doch quasi ein Geständnis abgelegt:
er wollte mit dem Treppenlift fliehen!
Die Panzerglasscheiben im Gerichtssaal sind notwendig, damit die Angeklagten nicht wegrollen.
Die Justiz in Deutschland ist mittlerweile vollkommen zur Hure der Politik verkommen. … Die Angeklagten werden auf eine elegantere Weise entsorgt, das sie das Ende des Prozesses altersbedingt nicht erleben werden.
ntv schreibt am 21.03.2024:
„Norbert G. soll als Mitglied eines militärischen Arms Teil der Umsturzpläne um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen sein. Eigentlich wäre ihm und seinen Komplizen in Kürze der Prozess gemacht worden. Doch vor Beginn des Verfahrens verstirbt der 72-Jährige in einer Klinik.
Ein Angeklagter aus der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist vor Prozessbeginn gestorben. „Herr Norbert G. ist kürzlich in der Klinik verstorben“, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt, an dem der Prozess gegen den Mann bald beginnen sollte, mit. G. sei am 7. Dezember 2022 festgenommen und allerdings seit Anfang Januar 2024 von der Haft verschont worden, hieß es weiter.
Der Mann war laut Medienberichten zuletzt schwer krank.“
Sie enden dort:
„Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.“
Vielleicht kommt Faeser deshalb auf die Kalifatforderer, denn die erkennen andere Gesetze als die Mitgebrachten auch nicht an.
https://www.bild.de/politik/inland/exklusiv-die-geheimdienst-akte-des-china-spions-der-afd-662b5ee250507b413fea4c61
Wann wird eigentlich den Leuten der Prozeß gemacht, die einen Spion kennen und ihn auspacken, wenn die Wahl bevorsteht?
Wahrscheinlich waren die Altjahre des Spions alle von der AfD inszeniert…