In einem Punkt war sich die SPD dann doch einig. Einstimmig sprach sich der Berliner Parteitag für ein AfD-Verbot aus. Davon geht viel mehr Symbolik aus, als den Genossen lieb ist. Die sähen darin gerne ausschließlich einen Ausdruck ihrer Entschlossenheit im „Kampf gegen Rechts“. Wenn wir schreiten Seit an Seit und so. Doch der Antrag steht viel mehr für die Verzweiflung über die Ergebnisse der eigenen Politik. Die SPD will die Partei verbieten, die überhaupt erst so stark geworden ist, weil Deutschland in 23 der vergangenen 27 Jahren so schlecht regiert worden ist, wie es regiert worden ist. Die SPD ist wie ein Sünder, der nur die Folgen seiner Sünden bereut – die Problematik der Sünde aber gar nicht erst versteht.
Die SPD versteht nicht, warum sie in den letzten 27 Jahren ihre Wahlergebnisse mehr als halbiert hat. Warum die Partei, die sie jetzt verbieten will, an ihr vorbeigezogen ist. Um dieses Unverständnis zu belegen, hätte es den Berliner Parteitag zwar nicht gebraucht. Der hat diesen Job aber dennoch eindrucksvoll übernommen. Und er hat obendrein noch eins deutlich gemacht: Deutschland wird zwar von einer Konstellation regiert, die einst „große Koalition“ hieß und so mächtig war, dass ihre Kritiker in den ersten beiden Auflagen vom Schaden dieser Konstellation für die Demokratie der Bundesrepublik gewarnt haben. Aber nun ist die gleiche Konstellation so schwach, dass sie wichtige Abstimmungen im Bundestag verliert. Die schwarz-rote Koalition ist inhaltlich in weiten Punkten entleert und ihre Mehrheitsfähigkeit steht schon in Frage, nachdem noch nicht einmal die berühmten ersten 100 Tage Schonfrist abgelaufen sind.
Die schwarz-rote Koalition ist mit einer Abstimmungsniederlage in ihre Amtszeit gestartet, die in 76 Jahren Bundesrepublik keiner anderen Regierung zuvor unterlaufen ist: Sie konnte im ersten Wahlgang ihren Kanzler, Friedrich Merz (CDU) in dem Fall, nicht durchbringen. Mutmaßlich haben Sozialdemokraten ihm in der geheimen Abstimmung die Stimme verweigert. Nun stand die Aussetzung des „Familiennachzugs“ auf der Tagesordnung. In namentlicher, also öffentlicher Abstimmung. Einer der zentralen Kompromisslinien, die nötig sind, um CDU-CSU auf der einen und SPD auf der anderen Seite zusammenhalten. Zwei SPD-Abgeordnete haben gegen die Aussetzung gestimmt. Die Koalition steht noch, aber sie wackelt bereits. Die Abstimmung um den Familiennachzug zeigte ein Dilemma auf: Anders als bei Merz hätten SPD-Abweichler dieses Mal die Abstimmung gar nicht torpedieren können. Die Union hätte auch so eine Mehrheit für die Aussetzung gehabt – dank der Stimmen der AfD.
Machtpolitisch können die Genossen noch, für Inhalte haben sie jedes Verständnis verloren. Das zeigt sich an den Autoren des „Manifests“ um Ralf Stegner, die Wladimir Putin wie eine Art verkannten Michail Gorbatschow behandeln. Vor allem aber zeigt sich das in dem Problem, gegen das die Aussetzung des Familiennachzugs ein Teil der Lösung sein soll: die ausufernde illegale Einwanderung. Manche Genossen meinen wirklich, es brauche nur entschlossene Rhetorik – wenn wir schreiten Seit an Seit – und alle Probleme mit der Einwanderung ließen sich negieren. Doch die Sozialdemokraten, die Rathäuser und Landratsämter leiten, Schulen, Kitas oder Jobcenter, die wissen längst, wie stark diese Rhetorik vielleicht das Herz erwärmt. Doch wie weit sie von den Tatsachen vor Ort entfernt ist.
Kommunen, die immer mehr für immer größere Aufnahmelager ausgeben müssen. Überfüllte Kitas. Schulen, die nach einem Jahrzehnt Analphabeten ausspucken, weil ein Unterricht in Klassen nicht möglich ist, in denen die Schüler nicht die gleiche Sprache beherrschen. Eine Statistik, in der Jahr für Jahr weniger Deutsche als Langzeitarbeitslose auftauchen. In der aber die Gesamtzahlen trotzdem steigen, weil gleichzeitig mehr Ausländer Bürgergeld beziehen. Sie stellen mittlerweile rund die Hälfte der Empfänger. Fünf Milliarden Euro Kosten mehr als ohnehin schon erwartet fürs Bürgergeld. Allein in diesem Jahr. Allein im Bund. Und die einzige Antwort, die der SPD darauf einfällt, ist der Wunsch nach einem Verbot der AfD. Die auch deshalb so erfolgreich ist, weil sie als einzige Partei die Probleme mit der Einwanderung offen benennt. An der von der SPD vorgegebenen Rhetorik vorbei. Wenn wir schreiten Seit an Seit. Damit lassen sich Parteitage erwärmen. Außerhalb dieses geschlossenen Zirkels sorgt das nur noch für Kopfschütteln. Selbst die schon länger hier leben und deren Wurzeln aus der Türkei, Südeuropa oder der arabischen Welt stammen, schütteln den Kopf mittlerweile ob der deutschen Einwanderungspolitik.
Lars Klingbeil hat vom Parteitag nur 65 Prozent erhalten. Das schlechteste Ergebnis, dass die SPD je einem Vorsitzenden gab, der nicht wie Oskar Lafontaine in einer Kampfkandidatur antreten musste. Das war 1995. In Mannheim. Damals war Helmut Kohl seit 13 Jahren an der Macht und dem linken Lager zu einem schier unbesiegbaren Übergegner geworden. Von Lafontaines Wahl ging ein Signal aus. Von da an glaubte das linke Lager, Kohl besiegen zu können. Knapp drei Jahre später, bei der nächsten Bundestagswahl, war es tatsächlich so weit.
Von Klingbeils 65 Prozent geht auch ein Signal aus. Es sagt: Wir wissen, wie verheert wir und das Land nach 23 von 27 Jahren in der Regierung sind. Wir wissen ebenfalls, dass ein Apparatschik, der an alledem beteiligt war, auch keine Lösung ist. Aber wir haben keine anderen. Also lassen wir ihn weitermachen. Die SPD ist inhaltlich so erschöpft, dass sie sich nur noch an der Macht klammert und ansonsten darin einig ist, die Konkurrenz am liebsten verbieten zu wollen. Politische Schwarzarbeit. Wenn es keine Quittung für das eigene Versagen gibt, kann keiner nachweisen, dass es Versagen war.
In der schwarz-roten Koalition hat die SPD bisher eigentlich nur die angenehmen Momente hinter sich: allen voran die Vergabe von neuen Jobs und Dienstwagen. Obendrauf die Erfüllung des sozialdemokratischen Traums, endlich ungebremst staatliche Schulden aufnehmen zu dürfen. 850 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden allein bis zum Ende der Wahlperiode. Dennoch ist die Partei nicht glücklich und straft in Klingbeil den Vizekanzler und Architekten dieser Konstellation ab.
Schon beim Verteilen des Geschenks ungebremster Staatsschulden zeigt sich nämlich, dass die SPD in 23 von 27 Jahren an der Bundesregierung keine Probleme gelöst, aber viele geschaffen hat. Das Land gibt auf einen Schlag 850 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden aus. Halb so viele Schulden, wie sie neun Bundeskanzler und ihre Regierungen in 76 Jahren Bundesrepublik zuvor angesammelt haben. Und trotzdem geht eine entscheidende Gruppe leer aus: die Bürger mit niedrigen, mittleren und auch die mit guten Einkommen. Die mit ihrem täglichen Fleiß den ganzen Spaß finanzieren.
Seit Jahrzehnten sagen Parteien – allen voran die SPD – dass Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden müssten. Vor der Wahl. Um danach dann zu sagen, dass dieses Mal leider das Geld gefehlt hat. Sogar trotz 850 Milliarden Euro neuer Schulden. Aber das Versprechen sei nicht vergessen. Bald werde man es wieder machen. Irgendeine Wahl ist ja immer.
Die Senkung der Stromsteuer würde die Normalverdiener ebenfalls entlasten. Doch der Staat schlägt weiterhin bei ihnen voll zu. Entgegen der Einigung im Koalitionsvertrag hat Klingbeil als Finanzminister einen Entwurf des Haushalts vorgelegt, in dem nur ein Teil der Industrie niedrigere Steuern erhält. Damit hat er ein sozialdemokratisches Versprochen gebrochen. Doch nun sind es Christdemokraten, die diesen Punkt im Haushalt ändern und die niedrigeren Steuern trotzdem gewähren wollen: Kanzleramtsminister Thorsten Frei und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst. Die CDU führt die SPD schon wieder so vor, wie zu den besten Zeiten von Angela Merkel.
Doch der Entwurf des Finanzministers Lars Klingbeil ist die Summe dessen, was rauskommt, wenn man alle SPD-Rhetorik abzieht: weiterhin hohe Steuern für Leute mit niedrigen, mittleren und guten Einkommen. Weiterhin hohe Abgaben für die Sozialversicherung. Die für Krankenkassen werden bald moderat wachsen – die für die Rente in die Höhe schnellen. Nicht einmal die Senkung der Stromsteuer kommt für den normalen Bürger. Obwohl die SPD genau das vor weniger als 100 Tagen in einen Koalitionsvertrag schreiben ließ. Aber der ist letztlich auch nur Rhetorik. Geschwätz von gestern.
Die Wahrheit ist viel schlimmer für die SPD als ein einzelner Wortbruch: Das war mal das Rückgrat der SPD. Bürger mit niedrigen, mittleren und guten Einkommen. Sie haben die Genossen gewählt, weil die sich für sie eingesetzt haben. Und weil es für sie eine Aufstiegschance gab: Wer gut in der Schule war, konnte später mehr verdienen. Wer später mehr verdiente, hatte mehr, konnte sich ein Haus leisten, ein oder zwei Autos und Familienreisen. Diese Alltags-Utopie ist sozialdemokratischer Politik zum Opfer gefallen.
In Ländern, in denen die SPD regiert, ist das Bildungsniveau an Schulen am schlechtesten. In diesen darf niemand sagen, dass es in den Klassen nicht funktionieren kann, wenn die Schüler nicht die gleiche Sprache sprechen. Aber Probleme nicht benennen zu dürfen, mindert nicht die Wirkkraft von Problemen. Im Gegenteil. Es befördert sie. Deutsche Schulen spucken nach einem Jahrzehnt einen immer höheren Anteil an Analphabeten aus. Ganz besonders in sozialdemokratischen Ländern. Und wer es dann trotzdem schafft und im Job danach gut verdient, der hat nichts davon. Wer 5000 Euro brutto verdient, hat kaum mehr als wer 3000 Euro verdient. Der Abstand zu dem, was Empfänger von Bürgergeld haben, wird immer kleiner – und verkehrt sich mittlerweile ins Gegenteil. Vor allem in Städten wie Berlin, in denen sich die Mieten in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Die Empfänger von Bürgergeld aber nicht zahlen müssen.
Vermieter haben potenzielle Mieter schon immer nach deren Beruf gefragt. Verständlich. Sie wollen wissen, ob derjenige solvent ist, mit dem sie ein Geschäftsverhältnis eingehen. Früher war es hilfreich, dem neuen Vermieter einen gut bezahlten Beruf angeben zu können. Heute hilft es, Empfänger von Bürgergeld zu sein. Der Arbeitnehmer kann sich eine Mieterhöhung vielleicht nicht leisten, der Staat zahlt, ohne mit der Wimper zu zucken. Nach 23 von 27 Jahren SPD in der Regierung ist es ein Vorteil, ein Langzeitarbeitsloser zu sein. Nur eines der vielen Symbole dafür, wie wenig nach dem Wirken der Genossen noch im Lot ist.
Die Genossen haben ihren Kompass verloren. Sie irren durch die Berliner Blase wie Verdurstende in der Wüste. Im Zusammenhang mit dem schlechten Ergebnis für Klingbeil „analyisierte“ die lange Radionacht der ARD, dass der SPD-Boss nun sozialdemokratische Themen setzen müsse. Als zwei von drei Beispielen gelten den Journalisten die Entwicklung der Wasserstoff-Strategie und die Förderung des E-Autos. Das ist mehr als journalistisches Versagen. Das ist Ausdruck für die Isolation der Blase. Da haben Politiker die Idee, das E-Auto sei ein Gewinnerthema. Da finden Journalisten das toll und da fühlen sich Politiker bestätigt, weil alle, mit denen sie darüber geredet haben, ihre Idee toll fanden. Eine Umfrage unter den ARD-Auszubildenden hat einst ergeben, dass Rot-Rot-Grün in dieser Gruppe eine Mehrheit von über 90 Prozent hätte – aber halt eben nur in dieser Gruppe. In der finden sich auch die Anhänger eines AfD-Verbotsverfahrens. Genossen und Journalisten verbindet der Wunsch, die Realität zu verbieten, weil ihnen diese nichts mehr Gutes bringt.
Die SPD ist schon nach weniger als 100 Tagen Regieren erschöpft. Obwohl sie sich bisher nur mit den schönen Sachen beschäftigt hat: Jobs vergeben und Geld ausgeben. Die eigentlichen Probleme haben sie in Arbeitskreise verschoben. Etwa die Finanzierung der Sozialversicherung. Kommission nennt sich dieser Kreis. Andere heißen Arbeitsgruppe, Runder Tisch, Gipfel… sind andere Begriffe für diesen politischen Kniff. Sozialdemokraten kennen mehr Worte für Arbeitskreise als Eskimos für Schnee.
Doch diese Laberrunden verschieben die Probleme nur. Drei Jahre hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, was sonst) dem Anstieg der Kassenbeiträge zugesehen und die Beiträge für die Pflegekasse eigenhändig zweimal angehoben. Dass es jetzt einen Arbeitskreis – sorry, eine „Kommission“ – geben soll, die Lösungen findet, ist nur ein Beleg dafür, wie sehr die 23 von 27 Regierungsjahre der SPD eine schädliche Zeit für das Land waren.
Die Beiträge zur Sozialversicherung bezahlen die Betriebe und Beschäftigten mit ihren Abgaben auf den Lohn. Der Staat belastet sie, indem er seine eigenen Aufgaben mit ihrem Geld bezahlt. Etwa die Gesundheitsversorgung von Empfängern des Bürgergelds. Zehn Milliarden Euro klaut der Bund damit jedes Jahr den Betrieben und Beschäftigten. Nach Klingbeils Entwurf ist klar, dass der Bund entschlossen ist, den Beitragszahlern das Geld nicht nur nicht zurückzugeben – sondern sie weiter systematisch zu bestehlen. Der „Kommission“ wird also nichts übrigbleiben, als weitere Kürzungen der Leistungen vorzunehmen. Nach Brillen oder Zahnersatz. Arbeitnehmer zahlen hunderte von Euro jeden Monat. Sie zahlen immer mehr und erhalten immer weniger. Während es für Langzeitarbeitslose gratis eine Vollversorgung gibt. Zu den Schwerpunkten Lauterbachs gehörte die Idee der Gesundheitskioske. Den Arzt zu den Langzeitarbeitslosen zu bringen, die sich kulturell ungut fühlten, wenn sie den Arzt selbst besuchen müssen.
Nach 23 von 27 Jahren SPD-Regierung ist es in Deutschland ein Vorteil geworden, nicht zu arbeiten. Menschen mit niedrigen, mittleren und guten Einkommen wissen das. In keiner anderen Gruppe erreicht die AfD so gute Ergebnisse wie unter den Arbeitern und Arbeitnehmern mittleren Alters. Die SPD will die Zukunft gestalten, in dem sie den Wählern die Alternative verbietet und sie inhaltlich mit noch mehr Subventionen fürs E-Auto zurückgewinnen will. Wäre die Regierungsbeteiligung der SPD nicht so schädlich fürs Land, wäre sie lustig. Wie ein Komiker, der so absurde Sachen sagt, dass man nichts anders kann als lachen.
Kann man eigentlich noch ironisch sein od. kommödiantisch die Lage aufarbeiten, ich meine, abgesehen davon, dass das Kabarett dazu eine Woche ohne Unterbruch bräuchte?
Ich denke, dass die Wirklichkeit vom Kabarett gar nicht übertroffen werden kann, so abstrus ist die Politik dieser Linken mitsamt der neuen Merkel-CDU.
Die ungute Sache ist die, dass die Deutschen Tüftler sind, was an sich sehr positiv ist, aber sie sind auch Tüftler bez. der Politik, die immer einen hochmoralischen ideologischen Untergrund braucht hierzulande. Wenn wir den Karren schon in den Müllhaufen fahren, dann schon richtig, mit hoher Geschwindigkeit, auf dass es richtig kracht, scheint das Motto zu sein, das der Untertanenmentalität geschuldet ist. Wie Brecht schrieb: Die Partei, die hat immer recht. Oder wie Habeck sagte: „Der Staat irrt nicht!“ Kann man die deutsche Hybris und Verbohrtheit noch deutlicher herausstellen?!
Hier wackelt noch gar nichts. Diese Regierung ist eine Win-Win-Regierung zwischen SPD und Merz. Um im Amt zu bleiben, wird Merz alles tun, was die Genossen fordern. Schade, dass die Parteibasis der CDU nicht in der Lage ist, das zu durchschauen. Sie lädt damit eine riesige Schuld auf sich, die sie noch teuer zu stehen kommen wird.
Sozialismus pur, die Menschen verarmen, alles verstaatlichen und sich nur die eigenen Taschen füllen und in Saus und Braus leben. Im höchsten Maße asozial!!!
Treffende Beschreibung , SPD verliert immer mehr ihres Klientels an die AfD , und damit verliert die AfD immer mehr wirtschaftsliberales Profil , wo ganz zu Anfang noch ein nationalökonomischer Sachschwerpunkt stand , wird heute immer stärker auf volksnahe sozialnationale Akzente gesetzt , Vorsicht vor einer im Anfang willkommenen Unterwanderung die NOCH als Bereicherung empfunden wird , aber der Schuß geht nach hinten los , garantiert !
und Merkel sägt weiter am Stuhl der CDU und von Friedrich Merz
„Angela Merkel kritisiert Zurückweisungen an der GrenzeIn einem Fernsehbeitrag hat CDU-Altkanzlerin Merkel sich von der Asylpolitik der schwarz-roten Koalition distanziert. Wer Asyl beantrage, müsse ein Verfahren bekommen.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/angela-merkel-kritik-zurueckweisungen
ritze, ratze mit gekratze …
Früher war es allgenein Usus, dass sich Elder Statesmen nicht öffentlich in die Tagespolitik mischen. Soviel Gespür, nenne ich es mal so, kann man von dieser Frau bei ihrem Hintergrund nicht erwarten.
Bei der SPD denke ich immer an zwei Sprüche. 1. „Es ist dumm, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten“. Albert Einstein. 2. Und natürlich an den letzten englischen Premierminister mit Eiern: „Das Problem vom Sozialismus ist, daß dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht“. Margaret Thatcher. qed
Herr Thurnes, keineswegs die BRD-Partei SPD stellt die Problematik dar, sondern das Problem bildet die BRD, sprich die alliierte Konstruktion, die seit deren Gründung gegen uns Autochthonen handelt (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20), sodass vor jenem Hintergrund die Forderung lauten muss: Auflösung der BRD!
Die heutig SPD, die Grünen und die Linke sind im Grunde alles Feinde der Union.
Haben Sie ja auch gezeigt, als sie CDU-Büros gestürmt haben…
Wo steht also die Union, wenn sie mit diesen Deutschlandabschaffern paktiert?
Und die paktieren noch zusammen, was im Grunde genommen gegensätzlicher nicht geht und von außen aufgezwungen wird und sie sich immer noch in den Fängen der US-Demokraten befinden, die darauf warten bis die Trump-Ära zu Ende ist um dann weiter zu machen wie gehabt.
Wer solchen Herren schon vorher gedient hat, wird doch nicht in der heutigen Position vom alten Kurs abweichen und somit müssen sie den Teufel AFD an die Wand malen, die den gesamten Unmut abkriegen, weil sie alte Tugenden pflegen um dann zu Nazis gemacht zu werden, damit man in altbewährter Weise der eigenen Fehleinschätzung mehr Nachdruck verleiht und wer Höcke als Nazi definiert, sagt ganz bewußt die Unwahrheit, denn nationale Interessen von Konservativen haben mit Nazitum wenig zu tun, was man als Lüge nur aufbauscht um vom eigenen Versagen abzulenken.
Während man beim roten Parteitag die vielseitigen internen Interessen verteidigt hat, soll das gleich für die Blauen nicht gelten und wenn man die Kampftruppen und das extremistische Verhalten ihrer Politik betrachtet, machen sie auch nicht gerade den Eindruck lupenreine Demokraten zu sein und wer nichts mehr vorzuweisen hat, der verdächtigt einfach seinen politischen Gegner, das primitivste Mittel und viele ihrer Führungskräfte entstammen noch dem Antifa-Mief, was man nicht vergessen sollte, wenn man ihre heutigen Absichten verstehen will.
Bei all dem Versagen sollte man die CDU nicht vergessen, die ist meines Erachtens noch eine Nummer schlimmer.
Ich habe denen zwei Jahre gegeben. Es wird weniger werden.
Es werden vier Jahre werden, weil sie nach zwei Jahren mit weiteren Postenverlusten rechnen müssen. Daher kleben sie bis zum Ende an ihren gutbezahlten Sesseln, das Land ist ihnen dabei sowas von egal.
Es wäre an der Zeit, dass die Merkeldiktatur zusammenbricht. Allerdings habe ich da wenig Hoffnung, wenn man sich die sozialistischen Systeme betrachtet: DDR 1945 – 1989; UdSSR 1922 – 1991. In China seit 1949 und Nordkorea seit 1948 ist auch noch kein Ende abzusehen. MerkelDeutschland, seit 2005, hat erst 20 Jahre auf dem Buckel.
Und währendessen kommt sie wieder aus der Mottenkiste hervor und verteidigt unentwegt ihr eigenes Versagen, weil sie ihr SED-Erbe gefährdet sieht und dabei sind ihr die Bürger im allgemeinen völlig egal, wenn es um ihre eigenen Interessen geht und wenn jemand vor Gericht gestellt werden müßte, dann ist sie es mit ihren Rechtsbrüchen, was im Falle Thüringen ja schon einmal vom BVG angemahnt wurde und das war schon damals zu kurz gegriffen,wenn man es mit unserer Verfassung ernst nehmen würde, oder habe wurde es falsch betrachtet, weil andere es ja schließlich besser wissen.
Eine Partei die Wählerstimmen verliert will eine Partei verbieten lassen die an Wählerstimmen gewinnt. Ein bisschen blöd kommen die sich dabei nicht vor!
Mal sehen ob die Rutschpartie Richtung 5% bei den nächsten Wahlen weiter geht.
zum Thema SPD, Sparpotential im Staatsapparat, und sonst so:
„Ich hatte neulich das Vergnügen einer Dame nach über zwanzig Jahren begegnen zu dürfen, welcher ich in Höherer Mathematik für Ingenieure im Grundstudium Nachhilfe gab.
Hat sich nicht rentiert. Ingenieurin wurde Sie nur aufgrund ihrer Fähigkeiten als Dame.
Gelandet ist sie im öffentlichen Dienst zu absurden Bezügen. Wählt SPD weil die ja so arbeitnehmerfreundlich sind. Bedeutet konkret: Die Möglichkeit drei mal pro Woche Homeoffice machen zu dürfen. Nimmt aber nur zwei mal pro Woche in Anspruch. Man will ja mal raus…
Welche Tage sie denn in Anspruch nähme fragte ich: Montag und Freitag.
Karenztage sind es drei an der Zahl pro Monat.“
(Zitat aus einem Netzfund)
Noch Fragen, Kienzle?
Für die SPD gibt es nur einen Weg: Sie muss die Koalition verlassen. Die SPD hat es nicht nötig, mit einem Kanzler der zweiten Wahl die Regierung zu teilen. Man ist ja schließlich wer. Klingbeils schlechtes Ergebnis ist die Quittung dafür, daß er seine Genossen der Union ausgeliefert hat. Also: Schluß damit. 😎
Für mich – jahrzehntelang überwiegend SPD-Wähler – ist diese Partei spätestens seit 2015 auf ewig unwählbar. (Bezüglich der Union dachte ich lange Zeit, die könnte man vielleicht mal wieder wählen, wenn sie Merkel zum Teufel gejagt hätte. Aber das tun sie ja nicht.)
Linke brauchen immer einen Feind, um ihre Daseinsberechtigung zu beweisen und Angst zu schüren. Das Klima, Putin, Corona, „Schwurbler“ und eben die AfD.
Wenn die AfD wegfiele, wer braucht dann noch die SPD, um sie zu bekämpfen?
Oder wer wäre nach der AfD dran? Die CDU?
,,Die CDU führt die Genossen indes vor wie zu den besten Zeiten von Angela Merkel.“
Aha.
Die CDU führt die SPD vor,indem sie linksgrüne Politik macht?!
Irgendwie erinnert mich das an Honeckers,,Überholen ohne einzuholen!“
Das Ergebnis ist bekannt 😉
„Die CDU führt die Genossen indes vor wie zu den besten Zeiten von Angela Merkel.“ Na ja, wenn ich den spannenden Artikel von Peter Grimm bei ‚Achsens‘ betreffend die neuerdings von der CDU verteidigte Staatsfinanzierung zweifelhafter NGOs so auf mich wirken lasse, frage ich mich doch mal ganz vorsichtig, worin die ‚große Vorführung‘ denn nun eigentlich bestehen soll…
Ich sehe da eher das Prinzip: „Man kennt sich, man hilft sich“ – anders gesagt: „Gleiche Brüder, gleiche Kappen“ – aber ich kann mich natürlich auch irren wie der Igel bei der Drahtbürste…
Dass das Potemkinsche Dorf allerdings trotzdem wackelt, will ich gern einräumen und hoffe, dass es noch vor Ende der Legislatur leise weinend in sich zusammenfällt!
Bei Problemen wird das „Sondervermoegen“ erhoeht… 2 Billionen €🤔?…
Den Viererblock eint den Kampf gegen die AFD. Der Laden bleibt zusammen.
Mit der AfD bekämpfen sie gleichzeitig die politische Vernunft, alles was notwendig ist, um Irrationalität und Niedergang in Deutschland zu beenden.
Diesen Kampf werden sie verlieren, weil gegen die legitimen Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung gehandelt wird.
Immer das Gleiche mit der SPD: fremdes Geld ausgeben dass sie selbst mangels Intellekt in der freien Wirtschaft nie verdienen würden, dazu die immer weniger werdenen deutschen Mittelstands-Stützen bis aufs Blut drangsalieren und finanziell auspressen für irgendwelche weltfremde Hirngespinste, die bezahlt werden wollen, und sich unliebsame Konkurrenz mittels substanzloser Verbotswünsche vom Hals halten. Wer dieser Versagertruppe noch immer seine Stimme gibt, hat den Schuss wirklich nicht gehört.
ich mag das wort abweichler nicht, genau das ist ein problem der politik, siehe GG.
es geht meist gar nicht um die sachthemen. ein kleineres parlament mit ausschließlich direkt gewählten, parteilosen parlamentariern wäre weit besser, es müsste mit sachargumenten ohne ideologie um mehrheiten gekämpft werden. diese rückgratlosen listenpolitiker, die der partei, nicht den wählern dienen, sind einer echtem demokratie unwürdig.
Es gibt vieles was „weit besser“ wäre. Das ist nicht das Problem.
#Merz:
Früher wollte er die AfD halbieren, jetzt will er die SPD stärken, um die AfD zu schwächen.
In dieser #Regierung haben wir es mit #Volltrotteln zu tun?
Nach 23 Jahren #schwarzrotem #Klüngel könnte man als #Wähler erkennen, dass es auch diesmal wieder nichts wird mit diesen #Parteien als #Regierung?
Ich schätze, die Angst vor Neuwahlen wird die Koalition zusammenhalten.
In Berlin zeigt sich die CDU/CSU Politik sehr deutlich. Rekordzahlen bei den Einbürgerungen von Islamisten und anderem Gesocks, alles was Deutsch ist, werden die Gelder gestrichen, Neubauten von Migrantenlagern, trotz Ankündigung der Regelung der Migrantenfrage. Alles nur Lügen und Betrug am Bürger. Wie der Herr (Merz) so das Gescherr. Wer glaubt, dass dieser Nasenbohrer Merz etwas für uns Deutsche umsetzen wird, kann nur völlig gaga oder grenzenlos naiv sein.
Also, Ihr Jungs und Mädels von der SPD, Ihr habt ein gutes Rezept gefunden, Eure Pfründe zu retten: Erst mal die AfD verbieten, dann die Realität verbieten.
Die SPD denkt wohl wie auf die Wirtschaft bezogen auch hier in Begriffen der Umverteilung: Es gibt eine bestimmte Wählermenge. Nehmen wir einer Partei, hier der AfD, über ein Verbot Wähler weg, kommen sie automatisch uns zugute.
Wie dumm und blind kann man sein?
Als ehemaliges SPD-Mitglied kann ich Ihnen nur zustimmen. Die Partei hat sich längst entkoppelt vom Pack (zit. Sigmar Gabriel). Die sozialistische Transformation ist in vollem Gange, hat ihre schmierigen Krallen in sämtliche demokratischen Strukturen geschlagen. Und die Mainstream-Konsumenten, leider immer noch die Mehrheit, trotten wie die Deppen hinterher. Ich habe kaum noch Hoffnung für dieses schöne Land, und ich befürchte, dass wir bald über die Kante rutschen.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende…
Vielen Dank für ihren Optimismus aber die Kante? Da sind wir schon längst drüber. Es geht nur noch um Schadensbegrenzung, soweit das überhaupt noch möglich ist.
Aus dem BVerfG-Urteil zur Ermittlung der Regelsätze ergibt sich, dass die Bedürftigen nicht zu sparen brauchen. Ich kann nur jeden auffordern, nachzulesen, welche Haushaltsausgaben in den Regelsätzen aufgelistet werden. Jeder Haushalt, der sich von einem Arbeitseinkommen ernährt, muss in schlechten Zeiten sparen, nur der BGE-Haushalt nicht. Er braucht nicht an der Heizung und warmen Wasser sowie Strom sparen! Und warum man Arbeitsverweigerer alimentiert, kann ich angesichts des Urteils nicht nachvollziehen. Man sollte sich mal der Mühe unterziehen, hier und hier nachzulesen.
Besonders entlarvend die von blanker Panik geprägte Auslassung von Georg Maiers.
Offenbar meint Maier, eine Partei ist nur dann demokratisch, wenn er und sein Kumpel Stephan J. Kramer es ihr in ihrer unendlichen Güte bescheinigen.
Kann man aber auch verstehen. Den Mann treibt die pure Angst vor dem politischen Aus um.
Denn Maier ist mit seiner 6,1%-Trümmertruppe SPD (25% Verlust) gerade mal noch so im Thüringer Landtag vertreten (6Sitze) und nur Dank einer erfolgreich brandeingemauerten CDU überhaupt noch in der Landesregierung.
Aber selbst das könnte bei der nächsten Wahl, dann, wenn die SPD unter 5% fällt, nicht mehr ausreichen. Denn die Genossen sind in Thüringen derart „beliebt“, dass sie nicht ein einziges der 44 Wahlkreismandat (selbst die DieLinke errang 4) bei der LTW 2024 gewonnen haben.
Das macht doch (ein klein wenig) Hoffnung!
Friedrich Merz hat sich mit dem Wahl – Verlierer SPD eingelassen , der ihn bei den Verhandlungen zur Koalition , wie einen dummen Jungen über den Tisch zog ! Merz hatte die CDU/CSU hinter sich , Klingbeil die SPD sichtbar NICHT !
Er ist selber zu schwach , an ihm und seiner Schwäche , wird die Regierung vorzeitig scheitern .
Mario, ein feiner Artikel, der den Stand der Dinge auf den Punkt bringt. D ist am A!
Tja, das einst erfolgreiche deutsche Modell ist wegen kulturfremder und weitgehend unqualifizierter Masseneinwanderung bei gleichzeitiger Zerstörung der wirtschaftlichen Basis (vor allem Energie) völlig aus den Fugen geraten.
Die gigantische Zusatzverschuldung dient nur der staatlichen Insolvenzverschleppung und den Profiten der Finanz- und Rüstungsindustrie (vor allem der USA).
Die AfD soll möglichst verboten werden, weil sie das Totalversagen des Kartells benennt und die einzig möglichen und sinnvollen Lösungen propagiert.
Als da wären: Schluß mit dieser Masseneinwanderung, Schluß mit dem Klima-Irrsinn, Schluß mit einer desaströsen Energiepolitik (zurück zu günstiger russischer Energie), Schluß mit überbordender Bürokratie, Schluß mit der Mästung von linksgrünen NGOs, Schluß mit dem Gender-Wahn, Schluß mit Einschränkung der Meinungsfreiheit, Schluß mit Militarisierung, Aufrüstung und Unterstützung des korrupten Kiewer Regimes, kurzum: Schluß mit einer Politik gegen die mehrheitlichen Interessen unserer Bevölkerung.
Sie wissen nicht was sie tun oder das ist nur ein Spiel. Keiner dieser Versager (dabei meine ich nicht unbedingt nur SPD) will doch AfD wirklich verbieten. Das kann das System sogar kippen. Anders gesehen, sie haben alles in der Hand, die Justiz agiert wie sie es tun sollte, die Versuche die Agende zu blockieren werden nicht den Erfolg haben.
Chapeau , alles auf den Punkt gebracht ! Die SPD ist laengst die Partei der Laumaenner und Leistungsverweigerer geworden , der Opportunisten , Nutzniesser und Abschoepfer . Man koennte auch sagen , sie bedienen ihre Geistesgenossen und vergraulen zunehmend die an der Wertschoepfung beteiligten Arbeiter und Beschaeftigten , die Leistungstraeger des Landes , jene also , die fuer das Geld sorgen , welches man verteilen kann . Wenn denen kein entsprechend ihrer Leistung gutes Leben mehr moeglich ist und sie stattdessen nur noch Armut , Neid und Verteilungskaempfe wittern , werden sie abwandern . Einen solchen brain drain kann man sich in der SPD und dem sie einbettenden Parteienkartell zwar leisten , da man an den Troegen sitzt , wirtschaftlich allerdings wird es im Desaster enden . Dass solche Charaktere sich ihrer Konkurrenz mit unlauteren Mitteln entledigen wollen , erscheint beinahe schon folgerichtig .
Sehr geehrter Herr Thurnes, was da jetzt so vor sich geht. versteht die spd nicht. So sind die heutigen Sozialisten, da wurde einfach der Anschluss verpasst. Die Gründe sind vielfältig aber sehr real.
Die Sozen waren schon immer so, insb. konnten sie nie rechnen. Ein Zitat von Margaret Thatcher lässt sich 1:1 auf die Spezialdemokraten anwenden:
Die SPD ist nicht nur inhaltlich erschöpft, eher verbraucht, sondern vor allem auch personell völlig ausgelaugt. Denn die heutige sog. Elite der SPD zeichnet sich durch eine unglaubliche Charakter- und Bildungsschwäche aus. Hinzu kommen JUSOS, an deren Willen zu Demokratie, Recht und Gesetz Zweifel angebracht sind.
Na ja, lieber Herr Thurnes, „Die CDU führt die SPD schon wieder so vor, wie zu den besten Zeiten von Angela Merkel.“ Mit dem Vorführen ist es so eine Sache, wenn die Union seit Merkel links-grüne Politik betreibt!
Und machen wir uns auch nichts vor. Der Staat hat sich seit Merkel 2015 zum Moloch entwickelt, der nicht nur die Meinungen dominiert und diszipliniert, sondern auch die fleißigen Arbeitnehmer wie die Betriebe ausplündert und unser Deutschland willig archaischen und kulturfernen Migranten preisgegeben hat.
Apropos AfD-Verbotsantrag. Der verzweifelte Schrei der SPD und Grünen sowie Teilen der Union nach einem AfD-Verbot beweist, dass Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit und Demokratie seit Merkel peu à peu zerbröseln und die Regierung sogar Institutionen wie BVerfG, BfV und Inlandsgeheimdienst dominiert und instrumentalisiert. Im Grunde ist dieser SPD-Antrag, die größte Opposition zu verbieten einerseits der Beweis, dass die vielen Dünnbrettbohrer der Altpartien weder den Willen noch das intellektuelle Format haben sich ergebnisoffen mit den Argumenten der AfD auseinanderzusetzen und andererseits ist dies ein dreister Anschlag auf unsere Demokratie!
Was die Jusos angeht kann ich nur sagen, wer Abtreibung bis zum 9. (NEUNTEN!!!) Monat legalisieren will, ist moralisch und menschlich am Ende:
https://youtu.be/Nanr-ebnDeM?si=qsDqdFQe54nJSo8Y
Vielleicht habe ich ja doch noch Glück, dass diese furchtbare Regierung spätestens 2027 am Ende ist und endlich die AfD beteiligt wird. Dann kann Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden!
Leider unterliegen Sie da einem Trugschluß. Ohne entsprechende Mehrheiten im Bundesrat ist ein Wahlsieg 2027 bei den Bundestagswahlen ein reiner Pyrrhussieg. Leider.
Schauen wir mal, was bis 2027 noch alles so passiert und wie die Vorzeichen sich noch ändern. Es muss erst schlimmer werden, bevor es wieder besser wird und da sind wir auf einem „guten“ Weg. Die Hoffnung gebe ich jedenfalls nicht auf, obwohl die Aussichten in der Tat ziemlich frustrierend sind.
Landtagswahlen 2026: Baden-Württemberg, 6 Stimmen; Rheinland-Pfalz, 4 Stimmen; Sachsen-Anhalt, 4 Stimmen; Berlin, 4 Stimmen; Mecklenburg – Vorpommern, 3 Stimmen. Insgersamt: 69 Stimmen, Mehrheit = 35 Stimmen. Die obige Aufzählung ergibt 21 Stimmen. Wie viele davon kann die AfD realistisch gewinnen? Berlin und Rheinland-Pfalz gehören sicherlich nicht dazu.
Warum meinen Sie denn, dass eine Beteiligung der AfD an einer Koalition nichts bringen würde? Dass man auch als kleiner „Juniorpartner“ Druck ausüben kann, zeigt die SPD ja gerade auch und die ist immerhin ein ausgesprochener Wahlverlierer mit ihren paar Prozent.
In Bezug auf den Gesetzgebungsprozess wird die CDU, das wäre ja nach meiner Einschätzung der einzige Koalitionspartner zu welchem die AfD passen würde, schon Druck auf die Kollegen in den Landtagen ausüben, denn eine weitere gescheiterte Regierung kann sich auch die CDU nicht mehr leisten. Ich sehe dem gelassen entgegen, wenngleich ich zugeben muss, dass ich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat jetzt nicht aus dem Kopf kenne, da schaue ich gleich mal.
Dafür gibt es mehrere Gründe:
Von daher geht es nur mit einer „Hausmacht“ in beiden Kammern.
Eine „Beteiligung“ reicht da nicht aus. Ganz oder gar nicht ist das Motto.
Wünschen würde ich mir das auch, aber dass das nichts wird wissen wir alle. Eine Beteiligung halte ich aber für nicht ganz unrealistisch. Wenn es den Bürgern weh tut, am besten in der Geldbörse, dann kann die Stimmung auch ganz schnell umschlagen. Erst heute habe ich plötzlich eine ganz andere Seite von Leuten kennen gelernt, die sonst immer der Zuwanderung sehr offen gegenüber standen. Nachdem nun die eigene Kleinstadt mit einem Flüchtlingsheim beglückt wurde und in dessen Zuge die Kriminalität durch Übergriffe etc. anstieg, waren sie schon nicht mehr so begeistert. Zum Schluss wurde während einer Urlaubsreise auch noch in beide(!) Wohnhäuser eingebrochen, da ist die Stimmung dann endgültig gekippt. Es gibt ein schönes Lied von Stoppok, „Learning by burning“, das beschreibt diesen Lernprozess ganz wunderbar 🙂
Das was Sie zu Recht beklagen, müsste zu gleichen Teilen an die CDU gehen. Aber diese wird ja schöngeschrieben.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Ein deutlicheres Zeichen der Hilflosigkeit als den Wunsch, die Konkurrenz per Verbot auszuschalten, kann es nicht geben.
Aber Selbsterkenntnis und Selbstkritik waren noch nie Sache einer Partei. Im Zweifelsfall hat man seine guten Absichten dem dummen Wahlvolk einfach nicht genug erklärt.
Die SPD hat in Kabinett der Aussetzung des Familiennachzugs für Subsidiäre zugestimmt, um gleich darauf auf ihrem Parteitag den Nachtzug wieder zu fordern. 16% würden noch immer diese Partei wählen, weitere 20% Grüne und SED -es sind eben auch die Wähler, die einfach mental zubetoniert sind.
Clever und smart regieren mi Hilfe der ganz Dummen schnell mal alle. Was will man mehr?
Und zweite Antwort, die der SPD darauf einfällt, um den Zusammenbruch der sozialen Systeme unter dem eigenen, nicht mehr tragbaren, Gewicht zu verhindern, ist eine Erhöhung der Rentenkosten um runde 12 Mrd. p.a., fast dem Doppelten des zu erwartenden Miniwirtschaftswachstums. Für die staatlich so stattlich geschröpften Wertschöpfenden ist nichts vorgesehen.
Entweder die crashen den Sozialstaat absichtlich, da der nicht mehr zu reformieren ist oder wir werden von den dümmsten Politikern des Planeten regiert. Ein bis fünf Jahre lang geht das nicht mehr gut, danach geht absolut gar nichts mehr.
Die Kurzform: Die SPD macht Mist am Fließband, stellt ihre ex-Arbeiterschaft hintan wenn exotische XY-sexuelle Sturmtrupps auftauchen. Und wird in der Reaktion darauf abgestraft. Also wird zur Ablenkung ein Sündenbock aufgebaut, der mit den von der SPD mitverursachten Zuständen nix, aber garnix zutun hat, zumal noch nie selbst an der Macht gewesen. AfD-Verbot = typische Linken Ablenkung für dumme Linke (=linker Normalzustand + Öffis-Dööfis).
Merz glaubt schon er sei Kanzler der EU. Aber er ist einer der größten Wahlversprechen-Täuscher der deutschen Politik. Aber vielleicht gut so. Es muss (dummerweise) für viele erst mal noch viel, viel schlechter laufen, um zur Erkenntnis eines Wahl-Irrtums zu gelangen. Also, lieber CDU-Wegner in Berlin: weiter so. Kommunale CDUler, werdet so wie der Gelnhausener Bürgermeister im Spaßbad. Zeigt doch, wem ihr huldigt. Und die anderen werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, verar***t Tag für Tag.
Wenn man selbst nichts auf die Reihe bekommt und das seit Jahrzehnten, ist es sicherlich der einfachste Weg, einen äußeren Feind zu benennen und diesen mit allen Mitteln zu bekämpfen, um vom eigenen Versagen abzulenken. Nur – es löst nicht ein einziges der Probleme, die durch die Politik der letzten 27 Jahre erst geschaffen wurden. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Politik ohne eine starke Opposition noch beschleunigt werden soll und die Probleme des Landes sich exponentiell vergrößern.
Durch ein Verbot der AfD bekommt die SPD nicht einen einzigen AfD-Wähler zurück. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre sind vorwiegend das Ergebnis der Politik von SPD, CDU und Grünen. Alle diese Parteien sind inhaltlich und intellektuell am Ende. Einzig die Macht und ihre Seilschaften bis ins letzte Dorf halten sie noch am Leben. Degeneriert bis in den letzten Ortsverein ziehen sie das ganze Land in den Abgrund.
„In einem Punkt war sich die SPD dann doch einig. Einstimmig sprach sich der Berliner Parteitag für ein AfD-Verbot aus.“
Was für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern, was für eine Missachtung der eigenen Geschichte. Wenn die Besteigung des politischen Gegners das einzige ist was diese Partei noch zusammenhält, dann ist es keine Partei mehr sondern eine Sekte und zwar eine Sekte kurz vorm verdienten Untergang.
Es muss natürlich Beseitigung und nicht Besteigung heißen..
Sie arbeiten sich hier (inhaltlich korrekt und zu Recht) an der SPD ab, vergessen oder unterschlagen jedoch, daß für CDU, CSU, FDP, „Grüne“ und die umbenannte SED (sprich: Für das gesamte, schadparasitäre Beuteparteienkartell) alles, was Sie sagen, ganz genauso gilt.
SPD ist unwählbar geworden. Selbst integrierte Migranten wählen inzwischen AfD statt SPD. Dass sie auf die Idee kommt, durch ein AfD-Verbot würde sie wesentlich gestärkt, sagt viel über ihren Kompetenzlevel aus.
Nähme man ihr noch ihre Medienmacht weg, dann könnte sie nicht einmal mehr einen Blumentopf gewinnen.
Die Medienmacht sinkt mit zunehmendem Analphabetenanteil. Ohne staatliche Subventionen bzw. Zwangsfinanzierung wären die Systemmedien inkl ÖRR längst dahin.
Ja, genau so ist es, vergessen wurde hier, dass die verkorkste Krankenhausreform von Lauterbach allein die gesetzlich Versicherten bezahlen müssen und daher die GKV Beiträge explodieren. Privatversicherte Besserverdiener müssen nichts zahlen, aber nutzen die Krankenhäuser auch. Das nennt die SPD „RESPEKT“ vor der hart arbeitenden Mittelschicht. Aber wer die Genossen immer wieder wählt hat es so gewollt oder nichts verstanden.
Ich wusste nicht, dass Privatversicherte unentgeltlich behandelt werden. Wozu dann überhaupt eine Versicherung ?
Wer kennt nicht den Spruch von Rainer Maria Rilke:
„„Immer wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her“.
Der Spruch hat sich bei dieser „Regierung“ ins Gegenteil verwandelt.
Nun muß es heißen:
„Immer wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo einer (mindestens Einer) daher, der das Lichtlein ausbläst“.Man kann den gegenwärtigen Verhältnissen nicht anders begegnen als mit resignierter, satirischer, unterwürfiger Lyrik.
Man hat das Ende erschreckend erfolgreich „auf den Weg gebracht“ und hat „Geld in die Hand genommen“ um es umgehend zu verbrennen, Was für eine übrig gebliebene, unnütze CO2 Quelle!
Aus Ersparnisgründen musste das Licht am Ende des Tunnels abgeschaltet werden. (Netzfund)
Treffende Situationsbeschreibung einer Partei, die als „Arbeiterpartei“ überflüssig geworden ist und deren Dahinscheiden niemand bemerken würde.
Auf die Idee, mit subventionierten Ladenhütern Wählerstimmen gewinnen zu wollen, kommt man offenbar nur im absurdesten Deutschland aller Zeiten.
DIe SPD hat endlich ein neues Leitbild. Bei Willy Brandt war es noch „mehr Demokratie wagen“,bei Olaf Scholz war es der „Doppelwumms“ jetzt heißt das Motto „die Opposition ausschalten“. Da das Gutachten des Verfassungsschutz offensichtlich nicht ausreicht und nur „eine dünne Suppe“ ist, macht sich die SPD auf den Weg, neue „Beweise“ für die „gesichert rechtsextreme“ Ausrichtung der Partei zu finden. Sollten dabei auch Gegenbeweise auftauchen, werden sie höchstwahrscheinlich nicht berücksichtigt oder anders gedeutet. Behauptungen ersetzen Beweise. Die AfD will angeblich die Demokratie abschaffen – wo steht das bitte oder wo sagt sie das? Ach ja, das kann man aus ihren Äußerungen „herauslesen“. Beweis erbracht? Oder Argument 2: wenn eine Partei die Demokratie abschaffen und eine Diktatur errichten will, wird sie das ja nicht laut sagen oder ins Parteiprogramm schreiben – oder? Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit erbracht, da die Partei nicht die Wahrheit sagt.
An der Regierung wackelt alles, vor allem der Regierungschef. Denn Merzens politische Aussagen kommen aus dem Zufallsgenerator und genauso müssen sie bewertet werden. Aber die SPD vorführen? Gott bewahre, die CDU hat alles unternommen, um die Genossen in die Regierung zu bekommen, obwohl die gar nicht wollen, siehe den aktuellen Parteitag. Hingegen gilt für die CDU weiterhin: Regieren um jeden Preis ohne Selbstbewusstsein und Verantwortung. Wenn jetzt die CDU-Wähler fragen „Wie ist das nur möglich?“ Tja, das konnte man vor der Wahl wissen!
Bevor diese Schw… den Futtertrog verlassen, fahre ich im Sommer Langlauf Ski in Deutschland. Der Futtertrog ist quielt vor Futter über, das bedeutet genügend Futter bis zur nächsten Wahl. Und lieber verschenken Sie das Fressen an alle und die ganze Welt, als es den Deutschen zu gönnen.
Diese Koalition wird halten. Zumindest so lange, wie die AfD noch nicht verboten oder finanziell ausgetrocknet ist. So lange die AfD gewählt werden kann, dürfte der Gedanke an Neuwahlen bei allen „Demokraten der Mitte“ Panik auslösen.
Die Regierung Merz hat ihren Zweck schon erfüllt:
sie zeigt hoffentlich auch den letzten 75% des Wahlvolks, dass – angefangen vom Wahlkampf, über gebrochene sogenannte „Wahlversprechen“, bis hin zur seltsamen, albern-peinlichen „Rückkehr auf die Bühne der Weltpolitik“ – egal, was der Deutsche wählt, welche Regierungen bis hin zu Verliererkoalitionen daraus kreiert werden, immer wieder unterm Strich eine Politik zu ungunsten des eigenen Landes und der eigenen Bürger im Namen „unsererDemokratie“ gemacht wird.
Ob nun seit 20 Jahren die Kanzler Merkel, Scholz oder merz heißen – immer die gleiche unproduktive Konsenssoße, weil entweder die kleinen Koalitionspartner wie die Grünen oder gar linke Oppositionsparteien (Grüne, Linke) bestimmen, wo es lang geht – und das klappt auf dem dafür geschaffenen Brandmauer-Ticket.
Daran wird sich wohl so schnell auch nichts ändern, weil die Mehrzahl der Bürger im Lande erfolgreich sediert, verunsichert und verängstigt wurde spätestens mit dem Corona-Testlauf, mit juristischen Spielchen mit „Hass und Hetze“ unter Druck gesetzt wird.
Hilfe von Außen ist dringend nötig – aber ob die, die das könnten, auch Interesse daran haben.
Denn Deutschland ist kein ernstzunehmender Partner mehr, weder für die Amis, noch für die Russen.
Karft, Stärke und Anerkennung Deutschlands existieren nur in der heilen, verschrobenen Welt der vdLschen EU-Blase, denn deutsches (nicht mehr vorhandenes) Geld wird immer wieder gern genommen und zur Aufrechterhaltung dieses grausamen Schauspiels dringend gebraucht. und innerhalb der deutschen Medienblase, die sehr genau darauf achtet, dass niemand auch nur die Sicht auf Deutschland von außen erfährt.
Fazit:
wir werden seit 25 Jahren von den Falschen regiert, immer brav und immer wieder vom zahlenmäßig dominierenden (west-)deutschen Michel „gewählt“.
Von einem immer mehr feudal-absolutistische Allüren zeigenden „unsereDemokratie“-Adel.
Mit dem AfD-Verbot will die SPD auch „die Menschen zurückgewinnen“. Das haben sie wirklich gesagt!
😂
Die linke Blase ist in ihrem Paralleluniversum inzwischen komplett isoliert von jeglicher realistischen Wahrnehmung.
Nach dieser Analyse – die ja nicht falsch ist – könnte man meinen die CDU/CSU hätten mit dem ganzen nichts zu tun.
> Einstimmig sprach sich der Berliner Parteitag für ein AfD-Verbot aus.
Es besteht die Gefahr, dass die es durchziehen. Wo ist die berühmte Unterwürfigkeit Trump gegenüber, wenn man sie gerade braucht?
Eine Regierung, die alles zum Wohl der Bevölkerung verspricht und quasi nichts hält, kann auch weg
Ein Merkmal solcher destruktiven Politik ist, dass man versucht, mir exorbitanten Schulden Probleme zu lösen. Meine Erfahrung ist aber, dass man so nie Probleme löst, bestenfalls kaschiert.
Sshuldenmachen ist die Kunst der Versager!
Ein wesentliches Merkmal sozialistischer Parteien ist das. Wer was anderes erwartet, hat nix aus der Geschichte gelernt…
„weil Deutschland in 23 der vergangenen 27 Jahren so schlecht regiert worden ist, wie es regiert worden ist“
Da ist Merkel II völlig zu Unrecht aus den schlechten regierten Zeiten rausgenommen worden, nur weil das schwarz gelb war.
Bei der jämmerlichen Art zu regieren wäre es glatt besser, die Regierung fiele bald, statt noch lange zu wackeln.
Lieber Herr Thurnes, Sie blenden bei Ihrer Ursachensuche die CDU vollkommen aus. Nur durch die CDU wurde das ganze Elend möglich.Was sie vorführt ist ihr fehlender Charakter und ihre Schamlosigkeit beim fortlaufenden Betrug am Wähler. Entweder durch direkte Beteiligung oder durch Geschachere in Hinterzimmern: Der Schatten Honeckers warf immer seine Silhouette, egal wer die letzten Jahrzehnte regiert hat.
Selbst aktuell fabuliert die eigentlich Verantwortliche unbehelligt auf Bühnen im In- und Ausland. Sie verbreitet noch immer ohne jede Einsicht Ihren Sermon und steuert noch immer die tragischen Figuren der Berliner Augsburger Puppenkiste! Das Lügenstück, das dort aufgeführt wird, ist das Werk von gewissenlosen Schauspielern, zum Nachteil des Landes und seiner Einwohner.
Die Statisten der SPD in ihren sozialistischen Hängematten sind ebenfalls nur an einem Platz gut dotiert, im Schatten der Sommerhitze, interessiert, gerne bei Schampus und Langusten. Das Elend auf den Straßen und in allen öffentlichen Einrichtungen ficht niemanden an, weder die Schwarzen noch die Roten! Das finanzielle Desaster abgeklebt mit der Lüge der Sondervermögen, schamlos, ja kriminell! Die Verbrechen an den Deutschen sind nicht der Rede wert, Ignoranz im Endstadium bei beiden Parteien!
Ja eigentlich ist die (berliner-) Blase reif zum Anstechen. Es wäre sowas von reinigend für Deutschland & kurzzeitig richtig eklig…Im Ergebnis wirds dann keine CDU & keine SPD mehr geben, wie seit 90ern in Italien…
Klingbeil war nur gut, um die Koalition zu sichern. Nun wollen aber wieder die Linksextremen der SPD das Sagen haben. Merz ist einfach zu postengeil, um zu erkennen, dass er falsch liegt. Ende des Jahres ist Schluss.
Alice für Deutschland, damit der Irrsinn ein Ende hat.
Die viel beschworene Forderung nach mehr Vielfalt gilt leider nur für Deutsche. Ein Zeichen vielfältiger Kultur wäre es auch, jeden so zu bestrafen, wie es die Herkunftsländer vorsehen. In diesem Fall die Todestrafe für die Mörder.
„Halb so viele Schulden, wie sie neun Bundeskanzler und ihre Regierungen in 76 Jahren Bundesrepublik zuvor angesammelt haben…“
Nicht ansatzweise!
1990, also im Jahr der Wiedervereinigung, betrug die Staatsverschuldung 840 Milliarden Euro. 2025 liegen wir schon bei rund 2,4 Billionen und da ist die neue Billion noch gar nicht dabei!
Merz wird es egal sein, wenn der Laden wackelt oder zusammenstürzt. Er hat mit der Schuldenorgie erreicht, was er wollte. Die Gelder werden zu seinem Auftraggeber fließen. Nach mir die Sintflut. Soll mir niemand erzählen, er habe nicht gewusst worauf er sich da einlässt. Er wusste das genau und auch, dass sein Vorhaben nur mit den Sozialdemokraten möglich sein würde. Die Regierungsbeteiligung war somit der Lohn für die SPD, dass sie bei seinem schäbigen Spiel, den abgewählten Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes zu nutzen, mitgemacht hat. Diese Politiker sind Gift für dieses Land. Sie sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrbaren Bürgers, der mit seiner Arbeit dazu beiträgt, dass das Land trotzdem noch irgendwie funktioniert. Sie sind eine Schande.
Ich drücke der Koalition alle Daumen, daß sie schnellstmöglich scheitert.
Und dann könnte Rot-rot-grün kommen.
Da ist es wieder, das Prinzip Hoffnung. Hoffnung, dass es bald zu der einzig wahren Regierungsmöglichkeit schwarz-blau käme. Und da ist dem Autoren aufgefallen, dass Union und SPD sich nicht in allen Belangen grün sind.
Schonmal zurück geschaut? Auf die anderen großen Koalitionen? War es da immer friedlich? Versuchte die SPD nicht seinerzeit auch immer wieder sich vergeblich zu profilieren? Und: Ist davon eine der Koalitionen vorzeitig auseinander gegangen?
Prinzip Hoffnung, dass die Forderungen der SPD beim Parteitag Merz zu bunt werden und er sich trennt, um dann Neuwahlen herbei zu führen. Denn für einen schlichten Wechsel SPD gegen AFD reichten die Mehrheiten eh nicht.
Wovon träumt Ihr nachts? Selbst wenn es Streit gibt, und dengibt es – gab es immer in Regierungen und wird es immer geben, sofern sie keine Alleinregierungen sind. Beide Partner wissen, dass es derzeit keine andere Konstellation gibt. Ok, Neuwahlen, und dann schwarz-blau oder blau-schwarz, wovon hier phantasiert wird. Mal kurz gefragt: Wie stünde diese Regierung dann eigentlich zur EU? Zum Euro? Zu Russland? Zur Nato? Merkt Ihr selber, nicht wahr?!
Stimmt, harmonisch regieren geht anders, aber es sind auch keine Kuschelzeiten, sondern es stehen handfeste Probleme im Raum, die zu lösen wären. Ob diese Regierung manche davon wirklich lösen kann, da kann man gerne verschiedener Meinung sein. Aber die Regierung bröckeln, quasi schon in Auflösung zu sehen ist nichts anderes als Selbstsuggestion. Wenn es Euch gefällt, bitte. Statt Lösungen vorzuschlagen lese ich hier immer nur, was schlecht sei. Vielleicht macht Ihre mal Euren Einfluss bei der AFD geltend, damit sie sich von den nicht unwesentlichen Teilen trennt, die es der Union unmöglich machen sie als Partner auch nur in Erwägung zu ziehen. Aber nee, dann fehlte ja ein großer Teil ihrer Wähler. Im Moment scheint der unaufhaltsame Aufstieg mit 25+% wohl auch eher etwas ins Stocken zu kommen, oder wie der Autor es ausdrückte, zu bröckeln. Fritze Merz ist nicht beliebt, aber toppt Frau Weigel um Längen und macht langsam etwas Boden gut. Jetzt, wo es nicht so richtig laufen möchte, redet man sich eben ein, es würde in der Koalition bröckeln. Wenn es Euch denn hilft..
Man kann die Mitmenschen einteilen, in die, die an den menschengemachten Klimawandeln glauben, den die Deutschen unbedingt bekämpfen müsse. Das sind die 80% Dummköpfe. Die, die AfD wählen, glauben nich an einen solchen Unsinn. Bei einer Koalition müßte die CDU der Klimareligion abschwören. Dazu sind ihre Abgeordneten zu dumm. Es muss sich also nicht die AfD wandeln, sondern die CDU.
Ist jetzt nicht wirklich eine Überraschung, oder? Wusste jeder halbwegs klar denkende Mensch schon vor vielen Jahren. Die SPD ist am Ende und zunehmend ein Anhängsel der „Linken“. Auf der anderen Seite steht die AfD. Na, werte SPD, wie fühlt man sich in der Mitte von zwei Mauern? Keiner braucht Euch mehr. Entweder wählt man radikal links (Die Linke) oder die AfD. Und die CDU macht bei ganzem Spiel mit. Nicht
s gelernt und nichts verstanden. Merkel war die Totengräberin der CDU. Und in der Mitte steht ihr schon längst nicht mehr. Ihr steht ganz weit links. Es fehlt nicht mehr viel zu linksradikal. Somit haben wir eine Koalition die sich selber rechts und links in Mauern gefangen hat. Dabei hätte es so einfach sein können. Man hätte nur eine bereits schon mehr als löchrige Mauer einstürzen müssen. Ihr werdet dafür noch die Konsequenzen zu tragen haben, die wir jeden Tag verspüren. Versprochen!Herr Thurnes, die Macht der Medien ist immens, auch in der Wirkung auf Journos. Wer das AfD-Parteiprogramm analysiert, wird feststellen, daß es sich um eine modernisierte Mixtur der Partei-Programme von Union, Liberalen & Sozis aus den 70ern/80ern handelt. Lesen Sie den neuen Artikel ihres Kollegen Goergen, wenn er über den Internationalen Gerichtshof schreibt. Keiner der Akteure aus EU-Kommission & westlichen Regierungschefs besitzt die Phantasie, sich selbst in 10 Jahren vor einem Russischen- oder BRICS-Gerichtshof verantworten zu müssen. Wie blöd kann man sein? Die Positionierung des Internationalen Gerichtshofs ist ein sich selbst legitimierendes Mittel Aggressionen gegen andere Staaten, hier Rußland, rechtfertigen zu können. Das, was Sie, im Einklang mit besagten Protagonisten Goergens, vertreten, beschreibt die Reaktion Rußlands & nicht die Aktion. Würde Ihnen dringend empfehlen, Ihre Haltung zu überdenken. Sie gehen nicht als Mitläufer durch.
Wer sich derart an die Macht gelogen und betrogen hat und so fanatisch an der Brandmauer festhält wie Friedrich Merz, läßt die Regierung um keinen Preis der Welt platzen. Da kann sie wackeln wie sie will.
Und sobald die Regierung zerfällt, Koalition mit der AfD und 2/3-Mehrheit, auch zum Bereinigen des Grundgesetzes von linker Willkür!
Zitat. „Koalition mit der AfD“
> Mhh, „Koalition mit….“ – wem?? Etwa mit dieser vergrünten CDU?
Bloß nicht -….außer vielleicht, wenn der AfD zur absoluten Mehrheit noch 3, 5 oder 8% fehlen würden und das hier dann eine Koalition mit der FDP u/o WU nicht machbar wäre und als „Mehrheitengeber“ nur noch diese vergrünte CDU in Frage käme.
Hier wüßte diese CDU dann mit ihren „gebenden“ 3 bis 8% wo deren „Platz“ ist und das sie ihre Klappe nicht weit aufzureißen hätten. Aber das zum Beispiel eine ~25 oder ~35 Prozent-AfD mit einer ~30 oder ~20 Prozent-CDU zwecks Reg.-bildung koalieren sollte, das würde ich mit dieser vergrünten und mit Merkelianern durchsetzen CDU für nicht gut halten und der AfD wohl abraten.
Ziat:“Die CDU führt die Genossen … vor.“ – Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Merkel/Merz-Partei schluckt jede Kröte von Klingelbeil & Co.
„Die Genossen haben ihren Kompass verloren. „
Ganz im Gegenteil. Sie haben ihn nach der abgeplatzten Tünche des Godesberger Programms wiedergefunden. Ein Blick in das Parteiprogramm könnte den Autor informieren.
„Die schwarz-rote Koalition ist noch keine 100 Tage im Amt. Doch sie wackelt schon.“
Die Ampel wackelte ebenfalls seit dem ersten Tag, und sie blieb drei Jahre. Was soll hier also anders werden?