Manchmal entsteht ein Bild für die Geschichte erst im Gegenschnitt. Als am Unabhängigkeitstag Brasiliens, dem 7. September, der sozialistische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in seinem Rolls-Royce Silver Wraith durch eine nur noch von ein paar Sicherheitskräften gesäumte und ansonsten menschenverlassene Prachtmeile paradierte, versammelten sich Zehntausende woanders in Rio, um gegen die von Lula gewünschte und dem obersten Richter Alexandre de Moraes durchgesetzte Abschaltung von X zu protestieren.
Moraes verfügte die Sperrung der gesamten Plattform am 30. August, nachdem ihr Eigentümer Elon Musk sich weigerte, dort die Meinungsäußerungen brasilianischer Nutzer nach Regierungsvorgaben zu zensieren. Das betrifft gut 24 Millionen X-Kontenbesitzer in dem Land, das sich damit in eine Reihe mit dem Iran, China und dem Deutschland stellt, wie es sich progressive Diktaturfreunde mittlerweile ganz offenherzig wünschen. In Brasilien begreifen die Demonstranten, dass sich die Zensurmaßnahme des Präsidenten und seines Vollstreckers nicht in erster Linie gegen Elon Musk und sein Unternehmen richtet, sondern gegen die eigenen Bürger. Wenn eine Staatsführung einen populären Kommunikationskanal verstopft, dann will sie verhindern, dass die Bevölkerung bestimmte Dinge liest, hört und sieht.
Anders als bei jeder Berichterstattung über die Aufmärsche gegen die von Correctiv erdichtete zweite Wannseekonferenz, zu der bei den Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich Luftbilder der Demonstration gehörten, die selbstverständliche Übernahme der Teilnehmerzahl vom Veranstalter und Straßeninterviews mit Teilnehmern, die ihr Anliegen schildern konnten, gab es in den knappen Tagesschau– und heute-Berichten über den Anti-Zensur-Protest in Brasilien nichts davon. Kein Bild von oben, keine Reportage aus dem Getümmel, keine Angaben über die Größe der Menschenmenge. Dafür aber bei der Tagesschau ein Kurzbericht ungefähr in der Art, wie die ARD seinerzeit auch die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen für ihre Zuschauer einordnete.
Auch hier setzt schon die Überschrift den Rahmen: „Sperrung von X in Brasilien: Bolsonara (Schreibweise im Original) ruft zu Massenprotesten auf“. Zwar gehörte der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro auch zu den Demonstranten, es handelte sich allerdings nicht um eine Kundgebung, die seinetwegen stattfand. Genau das suggeriert die Tagesschau in ihrem Stück durchgehend, um ihr Publikum über den Charakter der Leute aufzuklären, die dort auf die Straße gehen. Denn „Bolsonaro gilt als rechtsextrem“, verkündet erst der Nachrichtersprecher und dann eine Kommentatorinnenstimme.
Sicherheitshalber heißt es ein paar Minuten später noch einmal: „der rechtsextreme Bolsonaro“. Damit steht die zentrale Botschaft fest: Bei den Demonstranten gegen die X-Sperrung in Brasilien handelt es sich um Rechte bis Rechtsextreme, die nicht etwa für ihre Informationsfreiheit kämpfen, sondern für ihren Darth Vader Elon Musk. Zu ihm weiß die Kommentatorin Folgendes: „Der reichste Mensch der Welt nutzt seine Plattform und seinen Einfluss gezielt, um politische Gegner zu diskreditieren und unterstütze die globale Rechte, betonen Experten.“ Von der Aktuellen Kamera unterscheidet sich dieser Duktus nur dadurch, dass das DDR-Staatsfernsehen es nicht für nötig befand, sich auf anonyme Fachkräfte zu berufen. Ganz ohne Abstützung auf Experten behauptet die ARD-Nachrichtensendung auch, Musk weigere sich, die Anordnung des obersten Gerichts zu befolgen. X selbst erklärte, es werde die Anordnung respektieren; die Satelliten von Starlink, des Unternehmens also, das Musk ebenfalls mehrheitlich gehört, würden den Kurznachrichtendienst in Brasilien blockieren.
Und tatsächlich lässt er sich dort auf regulärem Weg nicht mehr empfangen. Irgendetwas muss also auf der technischen Ebene passiert sein. Die Tagesschau verzichtet darauf, die Stellungnahme von X zu zitieren. Und natürlich heißt es zu Lula da Silva nur, er sei „links“, nicht etwa linksautoritär. Dass es gegen ihn und seine Politik schon seit Monaten friedliche Proteste gibt, müssen die deutschen ARD-Kunden auch nicht unbedingt erfahren. Auch nicht, dass sich geleakte Protokolle in Brasilien vor allem über X verbreiteten, aus denen hervorgeht, dass Moraes seine Richterkollegen zur „kreativen Rechtsanwendung“ gegen die Opposition ermutigte.
Das ZDF inszeniert die Proteste in Brasilien ebenfalls nicht als Angriff der Regierung auf die eigenen Bürger, sondern als Auseinandersetzung zwischen dem obersten Richter, also dem Recht, und Musk-Bolsonaro auf der Gegenseite. Über den Eigentümer von X heißt es bei dem Mainzer Sender: „Musk macht, was Chefs aus Silicon Valley sonst vermeiden: sich politisch festlegen. Er unterstützt nicht nur Donald Trump, sondern befeuert auch immer wieder Verschwörungsmythen.“ Welche Mythen genau, das vertiefen die Erzähler vom Lerchenberg nicht. Und auch dort: in dem Bericht keine Luftaufnahmen, kein Versuch, Kritiker von Lula und Moraes zu Wort kommen zu lassen.
„Was Chefs aus Silicon Valley sonst vermeiden“ – das wirkt auf unfreiwillige Weise komischer als beispielsweise alle absichtlichen Versuche eines Jan Böhmermann. Jack Dorsey, Twitter-Chef vor Elon Musk, verhinderte im US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 auf der Plattform die Verbreitung der New York Post-Recherche über den Laptop von Präsidentensohn Hunter Biden, wobei die Recherche sich später als völlig korrekt herausstellte. Er entfernte also nicht Fake, sondern True News, weil sie Trump hätten nützen können. Mark Zuckerbergs Facebook unterdrückte den Laptop-Text ebenfalls.
Nach öffentlich zugänglichen Daten über die Parteispenden von Managern und Mitarbeitern großer Unternehmen gingen 2020 gut 80 Prozent der 21 Millionen von Alphabet und 75 Prozent der 17 Millionen Dollar von Microsoft 2020 an die Demokraten. In politischer Festlegung bis hin zur Nachrichtenunterdrückung sehen die ZDF-Verantwortlichen überhaupt kein Problem, weder bei sich noch anderen, solange sie der richtigen Seite dient. Wäre er ein Gegner Trumps, könnte Musk auf Twitter Verschwörungsnarrative verbreiten wie sonst nur ein Correctiv-Mitarbeiter, ohne damit das Missfallen deutscher Zwangsgebührenfunker zu erregen.
Apropos ‚richtige Seite‘: Der in Rio de Janeiro lebende Journalist Glen Greenwald trieb mit seinen Recherchen Bolsonaro in die Enge, zeigt aber auch nicht die geringste Sympathie für Lulas Autokratie, und nennt Moraes einen „autoritären Zensur-Richter“. Es gibt also durchaus landeskundige Journalisten, die politische Unterdrückungsmaßnahmen und überhaupt politische Handlungen nicht zuallererst danach beurteilen, wie sie in ein bestimmtes politisches Schema passen.
Die Großdemonstration gegen Zensurwillkür in Brasilien findet zu einer Zeit statt, in der die Vertreter des medial-politischen Komplexes in Deutschland gerade engagiert für mehr Meinungsverengung werben – und zwar vornehmlich durch eine Einschränkung oder Abschaltung von X. Die autoritäre Politik der brasilianischen Führung empfinden sie folgerichtig nicht als dystopisch, sondern als interessantes Modell. „Tomorrow was another day/the morning found me miles away“, heißt es in Frank Sinatras „Brazil . Politisch liegt Brasilien heute allerdings viel näher an der Bundesrepublik, als viele glauben. Der Spiegel, heute Tränengasgeschütz der Postdemokratie, lobte Moraes unmittelbar nach der X-Sperre als „kampferprobt und listig“.
Aus der Süddeutschen lernen die verbliebenen Leser, dass Zensur die Meinungsfreiheit nicht zerstört, sondern vielmehr schützt, jedenfalls dann, wenn sie in die passende Richtung geht: „Ein Richter lässt das soziale Netzwerk X im Land sperren. Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, wie der Unternehmenseigner behauptet? Ganz im Gegenteil.“
Das heute-Journal des ZDF holte am 7. September einen Stichwortgeber vor die Kamera, Felix Kartte von der Stiftung Mercator, der dort verkünden konnte, Musk verbreite „Kreml-Narrative“, und es gäbe zwischen ihm und seiner Plattform eine „ideologische Verquickung mit dem Kreml“. Das, so Kartte, „muss der Gesetzgeber eingrenzen“.
Irgendwelche Belege für seine Behauptung lieferte er nicht, die Moderatorin fragte ihn schließlich auch nicht danach. Der Sender gab auch keine Hinweise, um wen es sich bei Kartte von der Stiftung Mercator eigentlich handelt. Die Stiftung, hinter der wiederum die Meridian-Stiftung steht, unterstützt seit Jahren das Konzept der wohlwollenden Gesellschaftstransformation von oben. Mercator gehörte zu den Finanziers der „Agora Energiewende“, also der Organisation des späteren Habeck-Staatssekretärs Patrick Graichen, die einen Plan zum staatlich angeleiteten Umbau der deutschen Wirtschaft entwickelte.
Die Stiftung zählt auch zu den Spendern der Plattform Correctiv; im Jahr 2024 stellte sie beispielsweise 500.000 Euro zur Verfügung. Mit dem Geld soll Correctiv, wie es in der Mercator-Projektliste heißt, „eine umfassende Unterstützungsstruktur speziell für Journalist*innen“ aufbauen, „die zu Klima- und Energiewendethemen im lokalen Raum recherchieren und berichten“. Natürlich kann eine private Stiftung etatistische Planung und gestützten Agendajournalismus finanzieren. Nur vertritt sie damit ein Gesellschaftsmodell, in dem es für den weitgehend ungelenkten Meinungsstreit auf der Plattform eines anarchischen Unternehmers logischerweise keinen Platz geben kann.
Neben Journalisten und dem EU-Kommissar Thierry Breton beteiligten sich auch mehrere Politiker an der Kampagne gegen X, zuletzt der Grüne Anton Hofreiter, der auf RTL innerhalb eines bemerkenswert wirren Vortrags auch forderte, „endlich gegen X mit Härte vorzugehen, weil die Attentäter der letzten Zeit haben sich vor allem durchs Internet radikalisiert“. Dafür, dass Twitter respektive X für den Attentäter von Solingen eine Rolle spielte, gibt es bisher keinen Beleg, Hofreiter bietet auch keinen an. Für jemanden, der X und „Internet“ synonym benutzt, spielen Details sowieso keine Rolle.
Der Missionsriemen zwischen Politik, NGO und Medien rotiert also im hochroten Bereich, um eine Botschaft in die Köpfe zu klopfen: Es gibt gute und schädliche Narrative, und die Kräfte des Guten sollten den als schlecht eingestuften Erzählungen nicht etwa durch Meinungsstreit entgegentreten, sondern durch administrative Maßnahmen. Das zentrale Argument dafür lautet, die Bevölkerung müsse geschützt werden: in Brasilien vor einem rechtsextremen Politiker, in der EU vor dem Kreml, nach Hofreiters Worten neuerdings auch vor Terrorismus.
Eine Plattform, die sich Zensurforderungen nicht unterwirft, gilt einer ziemlich breiten Allianz zwischen Rio und Berlin eben wegen dieser grundsätzlichen Weigerung als Gesellschaftsfeind Nummer eins. Die Begründungen können durchaus wechseln, Nebenwidersprüche müssen zurückstehen, etwa die Tatsache, dass Lula da Silva eine ausgesprochen russlandfreundliche Politik betreibt. Solange er links steht und gegen den gemeinsamen Feind X kämpft, hält das seine deutschen Bewunderer nicht davon ab, wenigstens im Geist seiner Limousine auf der verwaisten Paradestrecke zuzuwinken.
Die Demonstranten in Rio empfinden diese breite illiberale Allianz deshalb als so bedrohlich, weil sie sich direkt gegen ihr Gerede von dem notwendigen Schutz der Bürger richtet. Denn ganz offensichtlich möchten sich sehr viele Brasilianer eben nicht von einem listigen und kampferprobten Richter und seinem autokratischen Präsidenten beschirmen lassen. Ein Verbot von X in der EU würde vermutlich auch Demonstranten auf die Straße bringen.
In dieser Auseinandersetzung wirkt Musk wie ein Kontrastmittel, das dem internationalen autoritären Bündnis deutlich erkennbare Konturen gibt. Bei der Auseinandersetzung um die Meinungsfreiheit handelt es sich um den Kampf des Jahrzehnts. Von seinem Ausgang hängt alles andere ab.
Was die Vorwürfe gegen X angeht, die Plattform würde Verschwörungserzählungen verbreiten und sich nicht um richterliche Anordnungen scheren, gibt es übrigens eine schöne Pointe aus Deutschland. Vor kurzem verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht den NDR dazu, die falsche Behauptung zu unterlassen, auf dem Treffen am 25. November 2023 in Potsdam hätten die Teilnehmer einen Plan zur massenhaften Ausweisung von Migranten einschließlich deutscher Staatsbürger geschmiedet (Aktenzeichen 27 W 78/24).
Zur Überraschung des Klägers Ulrich Vosgerau und der Kanzlei Höcker, die ihn vertritt, löschte der ARD-Sender den verbotenen Inhalt allerdings nicht aus dem Netz, sondern ließ ihn dort weiter stehen. Die Kanzlei griff deshalb zu dem relativ seltenen Weg des Ordnungsmittelantrags, um die Anstalt mit der Androhung einer Geldstrafe zur Befolgung des Gerichtsurteils zu bewegen. Der Haken liegt darin, dass die Strafe in der Praxis meist nur bei 5000 Euro liegt, die dann außerdem nicht die Senderleitung aufbringen muss, sondern die Gebührenzahler.
Die öffentlich-rechtliche Plattform transportiert also nicht nur nachweislich falsche Inhalte, sondern ignoriert auch eine Gerichtsentscheidung. Nach den Maßstäben der X-Gegner müsste das eigentlich die Forderung nach sich ziehen, den Sender mindestens mit schmerzhaften Sanktionen zu überziehen und notfalls auch abzuschalten. Das passiert selbstredend nicht. Aus liberaler Sicht wäre das auch nicht nötig. Aber es stellt sich die Frage, warum Bürger ihn zwangsweise finanzieren sollen. Zumal dann, wenn die ganze Senderfamilie im Kampf um die Meinungsfreiheit auf der anderen Seite steht.
Es wirkt erstmal merkwürdig, den Rechtsstreit von Musk in Brasilien und den Rechtsstreit von Vosgerau mit der ARD in einem Atemzug zu nennen. Die Dimensionen sind doch arg unterschiedlich. Hier ein Streit um eine Formulierung (wollte man nicht assimilierte Deutsche nun ausweisen oder „nur“ verdrängen? ), dort geht es um Bewegungsfreiheit für ein riesiges globales Unternehmen. Gemeinsam ist den beiden Fällen aber, dass sie von gewaltigen PR-Kampagnen begleitet werden. Man kann nur hoffen, dass die Richter hier wie dort einen kühlen Kopf bewahren und die nicht einfachen Fälle klug entscheiden.
Alles lupenreine Demokraten. Schon alleine weil Sie das selbst von sich behaupten, müssen wir ihnen das glauben. Das gilt natürlich auch für alle ihrer Wähler.
Wie unfassbar dumm und /oder ungebildet muss man eigentlich sein, um Sozialismus und Kommunismus für „fortschrittlich“ zu halten? Reichen 100 Millionen Tote, und X Millionen vernichtete Existenzen immer noch nicht? Und was den zotteligen Blumenbestäuber angeht: Wen interessiert es noch, was aus seinem Munde kommt? Die Grünlinge dürfen froh sein, wenn sie in Brandenburg die 5%-Hürde schaffen. Und da sie bis zu den BTW 2025 noch ordentlich viel Mist bauen, dürfte das nächsten Herbst ebenfalls ein schönes Ergebnis werden. Also schön für dieses Land, wenn sie im Orcus der Geschichte verschwinden. Und für den Mann im Gammler-Look, wird es noch nicht mal für eine Fußnote in den Geschichtsbüchern reichen. Und das weiß er auch.
Wenn ich die Gesichter dieser Hardcore-Stalinisten nur sehe, wird mir ganz anders.
Aggressiver Menschenhass, sadistische Unterdrückungslust und autoritäre Übergriffigkeit quillt denen aus jeder einzelnen Pore.
Wendt kennt die Ursache nicht:
Das Problem, ist, dass Lula, an die Macht kam, durch DIE HILFE DER DEMS und einiger Republikaner.
Der Befehl, X auszuschalten kam aus Washington.
Deshalb eiertanzt Lula auch mit unbrauchbaren ‚Friedensvorschlagen‘ fuer die Ukr !
Er muss noch eine Rechnung bezahlen…..
Freunde der Hampelisten: WEF, SOROS, Bill Gates.
Das Internet, konkreter die digitalen Plattformen, befassen sich nicht nur mit politischen Nachrichten / Narrativen und Meinungen. In der heißen Phase des Syrien / ISIS-Krieges ließen sich eine erschreckende Zahl von jungen Leuten aus aller Welt dazu radikalisieren und verführen mit den blutrünstigen Islamisten in den Krieg zu ziehen. Fast jeder Attentäter hier, auch Mannheim, Solingen, München usw. wurde über diese Plattformen radikalisiert. Die meisten Messermänner, auch die unterhalb der Mörderschwelle, werden von den gleichen religiös-politischen Fanatikern beeinflußt. Ein wesentlicher Teil der kulturellen Aggression des politischen Islam / Islamismus wird über die digitalen Plattformen kolportiert. In allen Industrieländern werden Millionen von Kindern und Jugendlichen mit sehr geschickt gemachter Unterhaltung dazu gebracht täglich stundenlang in ihre Smartphones zu starren und sich beeinflussen zu lassen. Es ist bereits wissenschaftlich belegt, dass dies bei Millionen in aller Welt zu Verhaltensstörungen geführt hat, bei Hunderttausenden zu psychischen Störungen und bei erschreckend vielen zu Suizidversuchen und Suiziden. Auch das ist das Ergebnis von “ Freiheit “ wie die absolutistischen Apostel derselben propagieren wollen. Warum wollen sie die kommerziellen Plattformbetreiber nicht dazu verpflichten, das meiste dieser religiös-politischen und psychisch belastenden und mit Hausverstand, nicht erst mit KI, identifizierbaren schädlichen Inhalte – zu denen noch viel gezählt werden könnte – zu sperren ? Mit für die Plattformen sehr wohl leistbaren technischem und personellem Einsatz könnten sie sehr viel leisten. Es ist nur nicht in ihrem kommerziellen Interesse. Werbekunden können sie zwar auch abstrafen, tun dies aber nur in Extremfällen, und viel später als das Eintreten von gesellschatlichen und individuellen Schädigungen. Ich bin dafür, dass jedes Medium einen “ für den Inhalt Verantwortlichen “ hat, dass es Strafzahlungen und auch Sperren geben kann. Es gibt keine wünschenswerte anarcho-libertäre Freiheit.
Wir sind längst in einem totalitären Staat angekommen und es ist nur eine Frage der Zeit bis X auch hier verboten wird. Aber, und insofern ist das, trotz allem demokratisch, weil die Mehrzahl meiner werten Mitbürger das genauso will. Auch wenn die Propaganda via ÖRR oder den Journalistendarstellern von SZ, Spiegel und Konsorten mal mehr und mal weniger offensichtlich in die Köpfe der Wähler geprügelt wurde, die haben immer die Möglichkeit sich vielfältig zu informieren. Wollen sie aber nicht. Ergo, das Land, wiebwirnesnkannten ist wirtschaftlich, freiheitlich und kulturell verloren.
Auffällig ist noch, dass dieser Felix Kartte ohne wiki ist und so gut wie keinen Hintergrund hat, also als Person so gut wie unsichtbar bleibt. Aber einen x-account, so er das ist: https://x.com/felixkartte?lang=de Bei north-data findet man noch das: https://www.northdata.de/Scott,+Benjamin,+Nottingham/aqq
Was er bei Mercator macht bleibt für mich auch im Dunkeln.
Und bei wiki, dass es einmal einen Wolfgang Kartte gab als Präsidenten des Bundeskartellamts 1976-1992, danach bis 1996 Berater der Bundesregierung.
Aber vielleicht bin ich tatsächlich ein Gesternmensch, der wissen will, mit wem er es zu tun hat.
Die dort eingetragene Reset Tech GmbH beschreibt sich als „Der Betrieb eines Unternehmens im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie digitalen Kommunikation.“ https://www.reset.tech/what_we_do/
Dort publiziert:
Resetting the Internet for democracyReset Tech is a global not-for-profit with a public interest mission. In practice, we are a hybrid organization that works in various ways to support a realignment of digital media markets with democratic values. We are practitioners – researchers, technologists, and policy experts. We are also a social enterprise philanthropy – working with public interest grant makers to invest in partner organizations to pursue common goals.
We have staff and partners primarily (but not exclusively) in North America, Europe, and Australia. We work in these places because that is where we see the best opportunities to work with government, civil society, and industry to change the relationship between digital media and democracy.
The way we work is based on five primary offerings.
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Was genau die erarbeiten und in wessen Auftrag und wer dafür zahlt wäre sicher eine interessante Aufgabe zu erforschen.
Die Grünen haben früher immer nach Transparenz gerufen, heute rufen sie nach Zensur. Früher wollten sie Frieden heute wollen sie Waffenlieferungen zum Selbstschutz, außer bei uns Deutschen, da wollen sie das nicht. Früher waren sie für Bäume und Natur, heute sollen die Bäume platz machen für Windräder, damit wir noch mehr Flatterstrom in die Netze pumpen und die Kosten für Strom noch höher treiben.
Gehört doch zum Gesamtkonzept der Oligarchen zwecks Gestaltung des Weges zur Agenda 2030.
In Brasilien geht es um erfolgten Wahlbetrug.
Bolsonaro wäre der eigentliche Sieger. Weil er sich dem Wahlbetrug nicht beugen will, hat er diesen öffentlich bekundet. Weil er öffentlich nicht nur seine Meinung kundtat, sondern auch die Wahrheit aussprach, haben seine bösartigen Gegner ihn jetzt für acht (8) Jahre von jeglicher Wahl ausgeschlossen. Das ist gemein, feige, undemokratisch und sehr verräterisch.
Darüber sollte man eingehend berichten. Darum geht es im Kern.
Bolsonaro hat gegen den bras. linken Sumpf angekämpft. Deren Haß war ihm sicher.
Zu diesem angeblichen Journalisten und „Superman“ Greenwald kann ich nur lachen und ihn mit Spott überschütten. Wer sich von diesen linken Lügenmedien einspannen läßt, ist niemals kompetent, gar seriös. Er war bestenfalls eine Figur, die man benutzt hat.
Die undemokratischen Linken haben Brasilien leider immer noch im Griff. Das ist ein gewaltiges Problem. Der Rechtsstaat in Brasilien ist erledigt, mit diesem Gaunerr im Präsidentenamt und seinen skrupellosen Anhängern.
Ja, sie haben alle Angst vor der Wahrheit.
Desinformation bekämpfen? Diese Leute sind krank in ihren Herzen und deren Verstand ist längst pervertiert. Verkommen Lügner sind die alle.
Die Grünen etablieren sich als „Ewiggestrige Alt-Partei“. Selbst die CDU erscheint moderner.
Der Zeitgeist hat die Grünen überholt.
Was gibt es für Journalisten besseres als staatlich alimentierte und abgesicherte Agitpropagenten eines bis auf weiteres hegemonialen politischen Juste milieus zu sein? Das ist fast wie eine Verbeamtung.
Journalistische Qualität? Kreativität? Mühe? Nachdenken? Umfassende Bildung? Konkurrenz?
All das war gestern. Heute braucht es nur noch den Satzbaukasten. Und der ist für jeden, der in den Massenmedien arbeitet, der gleiche. Man könnte auch gut dressierte Affen anstellen. Die würden das auch schaffen.
Eigenartig ist die Koinzidenz, in der linksautoritäre Regierungen im Westen aufpoppen. Starmer, Harris, RotGrün in Deutschland.
Wir hatten hier schon 2-fach solche Zeiten – und solche, die sich einem Reich unterordneten, das besser nicht von dieser Welt geblieben wäre.
Böhmermann schreibt ja schon, dass er Gesternmenschen nicht mehr hier haben will. Und damit ist er nicht alleine! Auch noch nicht so lange hier Lebende fordern zur Ausreise auf: https://x.com/Hartes_Geld/status/1832316629989879833
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Wobei dieser Böhmermann ganz sicher durch eine Schulzeit gegangen ist, die ihm das „nie wieder“ plausibel machte – und jetzt soll der Mann sich voll als Mitmacher outen?
Und das Beste aus Sicht dieser grünwoken „Journalisten“ ist ja auch noch nachdem sie auch jegliche Objektivität verloren haben, dass sie ja auch selber bestimmen können was dem gemeinen (Wahl-)Pöbel nicht nur gesagt und gezeigt wird, sondern das diese „Qualitatsjournos“ auch kund tun können was rich
tig oder falsch ist und was der gemeine Pöbel zu denken hat
Es beginnt und endet immer bei einer narzistischen Akzentuierung…die beweist sich mit Feder und Uzzi. Schwieriges Klientel. Eingehegt hat es offensichtlich einen evolutionären Sinn. Uneingehegt führt es zu purer seelischer, materieller und körperlichenr Destruktion.
Ja. Ein Schritt weiter und wir sind in der islamischen Ideologie, in der solche, die hinein geboren werden, das Denken am besten niemals erlernen sollten – um bis zum Tode hörig gläubig zu bleiben.
Mit Geburt unterworfen wird Wert darauf gelegt, Individuation und Selbstdenken und damit Reflektion zu verhindern – und dann stechen sie halt los. Raymond Unger beschreibt das Buch des Hamburger Psychoanalytikers Dr. Burkhard Hofmann wie seine Arbeit für reiche wahhabitische Saudis, das eine Erklärung bereit halten kann: https://www.achgut.com/artikel/und_gott_schuf_die_angst_ein_psychogramm_der_arabischen_seele
Schnell entscheiden können sie allerdings in haram – halal, und wenn ihnen etwas in ihren Augen nicht gottgefälliges begegnet, sind sie ermächtigt, Kläger, Richter und Henker in einem zu sein.
Die es es dennoch lernten und hier ankamen wie Ates, Abdel Samad, Mansour und viele andere brauchen in Deutschland 24/7 Polizeischutz.
Ich wünschte, man würde diese endlich hören wollen. Aber wie bei Corona kommen Vernunft wie besseres Wissen weder im örr noch in der Politk vor. Welcher Frevel an Deutschland und den Deutschen – und natürlich an denen, die in Not tatsächlich hier anlandeten und jetzt in noch größere geraten werden!
Zitat: „sind sie ermächtigt, Kläger, Richter und Henker in einem zu sein.“
> Gerade auch mit Blick auf den Grün- und Staatsfunk möchte ich fast wetten, dass auch dort nicht wenige Wohlwollende zu finden wären die nur liebend gerne auch „Kläger, Richter und Henker in einem“ spielen würden und das dann am Ende dem (Wahl-)Pöbel auch noch als „Demokratie“ und „Gespräche auf Augenhöhe“ verkaufen wollen.
ÖRR und MSM sind zu reinen Agitprop-Schleudern degeneriert. Während ich MSM nicht kaufen muss – wobei ich nicht weiss, in welchem Ausmaß Steuergeld zur Stützung der Haltungsmedien verwendet wird -, wird dem Bürger der 8,5 Milliardenetat für den ÖRR zwangsabgepresst. Ich hoffe, dass die AfD, sollte sie je Regierungsverantwortung übernehmen können, diesen Propagandamoloch privatisiert. Bin gespannt was von den 8,5 Milliarden übrig bleibt, wenn freiwillig gezahlt werden kann.
Und sollte dieser Propagandamoloch nicht privatisiert werden, dann sollte aber zumindest dafür gesorgt werden, dass sofort einer der beiden ÖR-Sender a) vom 8,5 Milliardenetat abgeschnitten wird und somit b) der zwangsabgepresste 8,5 Milliardenetat dann auch um die Hälfte verkleinert wird.
Denn wofür braucht es zwei zwangsfinanzierte Staatsfunksender?
Erich würde sagen: Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Musk noch Twitter auf.
Mutti würde sagen: Nun ist sie mal weg( die Meinungsfreiheit)
Eine Grüne könnte sagen: Brasilien wird sich gewaltig ändern und ich freu mich rauf. Also Maul halten und weitermachen! Jawoll!!
Die Zwangsgebühren für den ÖRR müssen weg. Lieber Herr Scholz schaffen Sie das als Sozialdemokrat? Nein? Geht nicht weil Sie ohne Propaganda gar nicht mehr gewählt werden? Dann tun Sie doch endlich mal etwas für uns Bürger!
Ansonsten: Kreuz ❌ bei der AfD und sonst nirgendwo!
Was finde ich schlimmer: Dass Grüne für Zensur eintreten oder dass sie wie oben im Foto fordern “Bienen statt Maschinen”? Oder auch, dass so etwas von mehr als 1% der Bevölkerung unterstützt wird? I’m thinking…
Wenn Dresden laut ARD in NRW liegt, dann handelt es sich beim inszenierenden ZDF möglicherweise nicht um Erzähler vom Lerchenberg , sondern von Münchhausen. Immerhin gelingt es ihnen auch immer wieder, sich selbst aus dem Haltungssumpf zu ziehen.
Der letzte Absatz ist ein guter Grund für Widerspruch, wenn der Brief mit der Forderung nach dem nächsten Beitrag im Kasten liegt – und man erneut keine Lust empfindet, solchen Schlamassel zu finanzieren:
„Die öffentlich-rechtliche Plattform transportiert also nicht nur nachweislich falsche Inhalte, sondern ignoriert auch eine Gerichtsentscheidung. Nach den Maßstäben der X-Gegner müsste das eigentlich die Forderung nach sich ziehen, den Sender mindestens mit schmerzhaften Sanktionen zu überziehen und notfalls auch abzuschalten. Das passiert selbstredend nicht. Aus liberaler Sicht wäre das auch nicht nötig. Aber es stellt sich die Frage, warum Bürger ihn zwangsweise finanzieren sollen. Zumal dann, wenn die ganze Senderfamilie im Kampf um die Meinungsfreiheit auf der anderen Seite steht.“
Der blogger schreibt übrigens, dass sie beim rbb inzwischen Immobilien, also Volksvermögen, verhökern müssen, um überhaupt liquide bleiben zu können. Nicht nur das uns dort in Berlin zugemutete scheint sich zudem für Fortsetzungsromane zu eignen, kommen alle Betrügereien vor, mit und nach Schlesinger dereinst ans Licht der Öffentlichkeit.
Interessant wäre es doch mal, wenn die Landesmedienanstalten dem NDR einfach mal für einen Tag das Senderecht entziehen, um das beharrliche Verbreiten von Falschmeldungen zu sanktionieren.
Immer das Gleiche: die Grün-Linken der sogenannten Republik auf Grundgesetzbasis sollten sich klar machen, dass sie Lula zu tief in den Hintern gekrochen sind, sie sind in absoluter Dunkelheit gelandet und haben die Orientierung verloren. Auf dem Weg weiterzugehen, heißt die Demokratie und GG abzuschaffen.
Wo ist aber der eigentliche Knoten, der die grün-linken hier mit Lula zusammenhängen und am gleichen Strick um den Hals des angeblichen Souverän ziehen lässt?
Wenn man zudem woanders liest, dass „unsere“ Regierung erneut dabei ist, einem hinter unserem Rücken ausbaldowerten „Globalen Digitalpakt“ zuzustimmen und weiter der UN Generalsekretär sich aufmacht, überall in den Mitgliedsländern den globalen Notstand ausrufen lassen zu können?
Von der Einführung digitalen Geldes gar nicht gesprochen – worauf bei uns heute die Geschäftswelt zum Erliegen gekommen wäre, da Kartenzahlung seit Stunden gar nicht möglich ist?
„Die progressiven Freunde der Zensur von Rio bis Berlin“
Müssen sie ja, denn sonst müssten sie ja ertragen, dass man sie gemäß StGB als Lügner und Betrüger bezeichnen darf.
All die EU-Schranzen begehen den Straftatbestand der Amtsanmaßung § 132 StGB,
gemäß Urteil des BverG 2 BvE 2/08 vom 30. Juni 2009
1.) Das EU-Parlament ist kein Parlament
Parlament ist eine legitime Vertretung des Volkes,
das EU-Parlament ist das nicht, sagt das BverG.
2.) Die EU-Kommision ist keine „Exekutive (=Regierung) Europas“
Wie lügenhaft auf der Seite der Kommision behauptet wird:
„Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union.“
Das ist hoheitliche Amtsanmaßung nach § 132 StGB
gemäß Urteil des BverG 2 BvE 2/08 vom 30. Juni 2009.
denn das BverG sagt in diesem seinem Urteil:
So ist das.
Wie auch immer das Publikum bei Twitter/X in Brasilien aussieht, so ist es in Deutschland eine relativ kleine Zielgruppe, die dort unterwegs ist. Durchschnittliche, arbeitende Menschen sind dort weder vertreten noch lesen die Twitter regelmäßig.Über Twitter erreicht man nicht nennenswerte Bevölkerungsanteile.
Mit Twitter/X verhält es sich eher sehr oft so: Es handelt sich um eine Bahnhofskneipe, die die einen für den idealen Ort für große Reden halten dank herbeifantasierter Reichweite, die die anderen einfach nur als Ort für ihre Reden auserkoren haben, wenn sie sich im Delirium, Suff oder ihrer manischen Phase befinden. Als letzte Gruppe gibt es noch die Leute, die dort hingehen, um den anderen beiden Gruppen auf den Wecker zu gehen. Die Leute der ersten beiden Gruppen können es allesamt nicht leiden, wenn sie sich mitten in den Raum stellen und anfangen zu quasseln, das haben sie gemeinsam, und dann irgendwer ihren Blödsinn und das Gelalle kommentiert oder widerspricht. Manche halten sich dazu dort schon so lange auf, dass sie meinen, es wäre ihre Stammkneipe oder die Kneipe gehöre ihnen. Die neigen dann dazu, anderen das Rederecht abzusprechen, Sitzplätze zuzuweisen und Platzverweise zu erteilen. Kurz: Ein ziemlich ungehobelter Haufen von sich anmaßenden Problemgästen, die ein Wirt nur so lange haben will, wie sie für ihr Ungehobeltsein auch teuer bezahlen. Nicht mehr tolerierbar wird es, wenn sie nur noch herumpöbeln, aber weder Eintritt noch Getränke bezahlen oder wenigstens sonst irgendwie Umsatz generieren. Dann fliegen die raus. Dann ist Ruhe im Karton.
Ich könnte mir vorstellen, dass eine Künast und ein Hofreiter bei X viel schneller rausfliegen könnten, als die sich vorstellen. Sie pöbeln herum, schwingen dort Reden, maßen sich Hausrecht an, belehren und stören den Betreiber und andere Gäste, aber für Einnahmen haben die noch nie gesorgt.
„Der Haken liegt darin, dass die Strafe in der Praxis meist nur bei 5000 Euro liegt, die dann außerdem nicht die Senderleitung aufbringen muss, sondern die Gebührenzahler.“
Ach, wir zahlen deren „fake news“ Verurteilungen auch noch! Na gut, immer noch besser als die €24.000 Haftkosten für den GEZ Rebellen Georg Thiel.
Herr Merz sollte sich Ihre filigrane Recherche, Herr Wendt, genauestens zu Gemüte führen, bevor er nächstes Jahr auf die absurde Idee kommt, wegen seines Mauerbaus gegen wirkliche Demokraten und Verteidiger der Verfassung, mit den Grünen eine für Deutschland letale Koalition eingehen zu müssen. Das wäre nicht nur das Ende Deutschlands, sondern auch das Ende der Meinungsfreiheit, und…das Ende der CDU.
Tja. Alles Vorbereitung.
In anderen Ideologien gibt es nur halal und haram.
Nichts dazwischen.
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„Und nun fällt eine schwarze Wolke auf Europa; und wenn sie sich wieder teilt, wird der Mensch der Neuzeit dahingegangen sein: weggeweht in die Nacht des Gewesenen… eine dumpfe Erinnerung…“
Egon Friedell hat bereits zu anderen Zeiten solches vorausgesehen – aber vielleicht zieht es sich seitdem auch nur. Bis zum großen bevorstehenden Knall.
Erschreckend was in Brasilien geschieht und es wird trotzdem einer auf „Demokratie“ und Rechtsstaat geheuchelt.
Erschreckend, dass unsere grün rote Politiker scheinbar ebenfalls so ticken und Volksherrschaft und verlogene Tyrannei miteinander „verwechseln“. Sieht man leider auch an der Masse an Vorschriften und Gesetzen, die nicht „unbedingt“ der Gerechtigkeit dienen sondern der Zwangsausübung auf die Beherrschten.
Und ebenfalls erschreckend wie die „Tagesschau“ unter politischen Einfluss zur Propagandashow mutiert ist und das reale Geschehen schon fast in ihr komplettes Gegenteil umdichtet, weil diese Umdichtung der politischen Fahrtrichtung entspricht.
Unabhängige Medien sind das A und O der Meinungsbildung ansonsten taumelt man im Dunst der aufgebauten Scheinrealitäten.
Zensur ist Machtausübung kein „Wohlwollen“.
> „Der reichste Mensch der Welt nutzt seine Plattform und seinen Einfluss gezielt, um politische Gegner zu diskreditieren und unterstütze die globale Rechte, betonen Experten.“
Der kürzlich noch reichste Mensch der Welt ist hingegen strikt gegen die Redefreiheit – nur einer der vielen UncutNews-Artikel der letzten Tage dazu:
https://uncutnews.ch/bill-gates-sagt-er-habe-nicht-vor-sich-zur-ruhe-zu-setzen-niemals-und-schliesst-sich-dem-chor-derjenigen-an-die-ein-hartes-durchgreifen-gegen-online-reden-fordern/
Vielleicht liegt es daran, dass die Leute die Gates-Geschäftspraktiken viel öfter kritisieren als jene von Musk?
Politik gegen das Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung ist ein Verbrechen.
Darunter fällt für mich auch das Verramschen der deutschen Staatsangehörigkeit. Und natürlich ist staatlich legalisierte und legitimierte Zensur ein justiziabler Affront gegen die demokratische Ordnung, die im Grundgesetz verankert ist.
Von daher sollten Politiker, die diese Politik betreiben, auf die Anklagebank.
Die Staatsangehörigkeit lässt sich auch wieder aberkennen.
Wozu halt momentan jegliches Wollen gar nicht vorhanden zu sein scheint.
Chuck Schumer will sie in den USA alle ganz schnell einbürgern, dort wohl wegen der bevorstehenden Wahlen. Damit muss dann eine Faeser auch nicht mehr solche Fragestunden in der BPK hinsichtlich Straftaten über sich ergehen lassen, die ihr doch sichtlich auf den Magen schlagen.
Wir jedenfalls können uns auf was gefasst machen:
CHUCK SCHUMER: OUR GOAL IS CITIZENSHIP FOR ALL 11M UNDOCUMENTED IMMIGRANTS
The only way we’re going to have a great future in America is if we welcome and embrace immigrants, the dreamers, and all of them. Our ultimate goal is to help the dreamers but also create a path to citizenship for all 11 million or however many undocumented immigrants are here.“: https://x.com/elonmusk/status/1831863261119311905
Elon Musk dazu:
The incentive is obvious, as it would turn all swing states into deep blue Democrat states, making America a one-party country forever
Meinungsfreiheit ist ein basaler Eckpfeiler einer Demokratie.
Wer delegitimiert nun den Staat, derjenige, der seine Meinung äussert, oder derjenige, der Meinungsäusserungen unterdrückt?
Danke, Herr Wendt, für Ihre wieder einmal ausgezeichneten Rechercheergebnisse und Zusammenfassungen. Btw: Wann könnte wer endlich einmal mit Hinweis auf Verletzung des Rundfunkstaatsvertrags gegen die ÖR-Medien klagen, bzw. die Zwangsgebühren abschaffen? Es ist doch spätestens seit „Corona“ eindeutig belegt, dass die Anstalten ihren journalistischen Verpflichtungen nicht nachkommen?
Tja. 3 Millionen sollen schon dabei sein, auf „Beiträge“ zu verzichten und ziehen das wohl recht eigeninitiativ durch.
Widerspruch einreichen geht im www über Formulare des Eintreibers – Bestätigung des Eingangs folgt auf den Fuß.
In den Brasilianern lebt zumindest der Freiheitswille fort. Bei uns würden sich problemlos solche Massendemonstrationen GEGEN X inszenieren lassen; das Heer der Mitläufer und Berufsdemonstrierer ist hierzulande in steter Bereitschaft, wie die Massenaufmärsche vom Januar gezeigt haben. Als ob Hofreiter der Anschlag von Solingen auch nur im geringsten bekümmern würde. Es scheint niemand aufgefallen zu sein, daß die Opfer des Massakers namenlos blieben – ganz im Gegensatz beispielsweise zu den Opfer des Amoklaufs eines Gestörten in Hanau, um die bis heute am Jahrestag ein regelrechter Trauerkult betrieben wird. Der Krieg der Woken gegen Musk macht deutlich, wie wichtig ein Wahlsieg Trumps ist, denn das Harris-Regime würde sich diesem Krieg gegen eine der wenigen nicht-woken Plattformen umgehend anschließen.
Nun ja, wie Sie schon schreiben, Herr Wendt, das erinnert alles sehr schön an die Aktuelle Kamera und den Schwarzen Kanal, linke sozialistische Indoktrination. Aber nicht Alle lassen sich für blöd verkaufen und jedes Verbot kann man umgehen. Westfernsehen und West-Radiosender waren in der DDR vielleicht nicht explizit verboten (außer in der Armee), aber definitiv nicht gelitten und irgendwann lediglich zähneknirschend geduldet. Trotzdem haben die meisten ARD und ZDF geschaut (damals ging das noch im Gegensatz zu heute). Zunächst waren die Antennen im Boden versteckt, irgendwann dann auf dem Dach. Wenn Macht von irgendeiner Gilde schwindet, hat das tiefere Ursachen und irgendwann ist es vorbei. Das werden die Linksgrün-Woken sehr bald merken. Das ist das letzte Aufbäumen, irgendwann bricht der Ast ab, das ist ein Naturgesetz, man kann es auch philosophisch begründen.
Ich unterstütze den Kampf gegen die Zensur mit ganzem Herzen. Im Prinzip.
ABER ich habe auch eine andere Stimme im Kopf. Sie meint, dass man alle gewalttätigen Teile des Islams bei uns zensieren muss, wenn man antidemokratische und antiwestliche Radikalisierung von Muslimen verhindern und deren Integration fördern will.
Gibt es andere Leser, die diesen inneren Zwiespalt („Ich bin völlig gegen Zensur, aber dann doch nicht“) ebenfalls verspüren?
Es ist einfach so, daß die radikalen Muslime nicht hierher gehören. In ihrer Heimat können sie sich von mir aus aufhetzen lassen, von wem sie wollen. Ich habe den Eindruck, daß die Einschränkung der Meinungsfreiheit ohnehin nur für autochthone Bewohner gilt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Haß und Hetze muslimischer Prediger und Terroristen vom Haldenwang-Geheimdienst und von Correctiv sowie der Amadeo-Antonio-Stiftung überhaupt zur Kenntnis genommen werden.
Herr Seiler, da Muslime die Gesamtschriften glauben müssen, auch die radikalen Teile im Text wie z. B. Schwertverse oder islamische Kampfbefehle, und dem Gesamtkonstrukt unterworfen sind, hilft nur, den Islam wieder außerhalb des Landes zu drängen.
Die Reconquista zeigt, dass es geht – aber auch, dass uns ein Bär aufgebunden wurde, als sie uns davon erzählten, dass sich der Islam mit anderen Religionen dort im alten Al Andalus so wunderbar verstanden haben soll.
Die Ungläubigen mussten dort Gürtel tragen, an deren Farbe man ihren Glauben erkennen konnte – und als Dhimmis Dschizya zahlen, um am Leben gelassen zu werden. Von anderen Repressalien gar nicht gesprochen.
An Kommentatorin Kassandra: Meine Frage ging nicht dahin, ob die Inhalte islamischen Glaubens mit den unseren vereinbar sind; ich teile da Ihre Skepsis.
Meine Frage ist: Halten Sie aktive Zensurmaßnahmen gegen islamische Inhalte, etwa durch Zensur in den sozialen Medien, in Messenger-Diensten wie Telegram usw. für richtig und nötig? Würden Sie solche Zensurmaßnahmen befürworten? Oder wäre das nach Ihrer Meinung wegen der Meinungsfreiheit unzulässig?
Die Grünen sind Lobbyisten einer aus den USA bertriebenen totalitären Ideologie.
Demokratie heißt: freie Rede und freie Meinung – für alle und nicht nur für die Regierenden. Andernfalls ist die Demokratie tot.
Ohne gesicherte Grenzen sind wir ja auch kein Staat mehr.
Nach welchen Gesetzen wird hier eigentlich noch vorgegangen – zumal sowohl vor Gericht als auch in der Politik die Handlungen beliebig und vom Täter abhängig scheinen, aber immerzu in eine Richtung deuten.
https://www.gmx.net/magazine/panorama/100000-menschen-offenen-haftbefehlen-freiem-fuss-40117812
Wenn man X, tiktok oder Telegram usw. verbieten würde….müsste man auch VPN Dienste (wie Brasilien) verbieten und deren Nutzung unter Strafe stellen, da man mit diesen das Verbot umgehen könnte. Dann wären wir endgültig bei Nord-Koreanischen Verhältnissen…fehlen nur noch die Umerziehungs-Camps. Langsam komme ich mir schon vor wie im WK2….Fremdsender hören auf dem Dachboden mit Kopfhörern, damit man noch freie Meinung erfahren kann.