In einer Crailsheimer Lagerhalle von DB Schenker liegt das Eigentum von Joachim Lutz, Import-Export-Kaufmann aus Offenburg: aus China importierte Schutzmasken im Wert von insgesamt 1,6 Millionen Euro. Das heißt: der Kaufmann vermutet, dass sie dort liegen. Dorthin lieferte er sie jedenfalls 2020 im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums von Jens Spahn, das die Ware bei ihm bestellte. Allerdings bezahlte sie das Ministerium nie. Und nicht nur das: Mitarbeiter des Beratungsunternehmens Ernst &Young (EY), die im Auftrag von Spahns Ministerium operieren, verweigern Lutz bis jetzt auch den Zutritt zur Halle. „Ich habe keinerlei Beleg, ob sich die Masken überhaupt noch dort befinden“, sagt Lutz im Gespräch mit TE. Er klagt gegen das Ministerium – so wie mehr als 30 andere Händler, die sich von Spahns Behörde getäuscht fühlen.
Andere Maskenlieferanten kamen dagegen im März 2020 zum Zug – manche zu erstaunlich guten Konditionen. Mit 20 Millionen Masken gehört sogar eine branchenfremde Firma zu den großen Geschäftspartnern des Ministeriums: ein verzweigtes Berliner Immobilienunternehmen. Ein Schweizer Anbieter profitierte von einer Vermittlerin mit direktem Zugang zu Spahn.
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Lutz importiert mit seinem Handelsunternehmen seit vielen Jahren Güter von China nach Deutschland. Als der Bundesgesundheitsminister Im Frühjahr 2020 nach Schutzmasken gegen das Corona-Virus rief, gehörte der Offenburger zu den Unternehmern mit eingespielten Kontakten nach Asien, die schnell die gewünschte Ware besorgen konnten.
Der Beschaffung ging eine politische Konfusion und schlechtes Vorsorgemanagement voraus. Im März 2020, als es schon die ersten Covid-19-Infektionen in Deutschland gab, nannte Gesundheitsminister Jens Spahn die Krankheit erst „milder als eine Grippe“; er und das Robert-Koch-Institut erklärten das Tragen von Schutzmasken für überflüssig, ja sogar schädlich („falsches Sicherheitsgefühl“). Dann änderte er zusammen mit den anderen Regierungsmitgliedern seine Einschätzung zu Corona, stellte aber gleichzeitig fest, dass in Deutschland Schutzmasken fehlten, selbst in medizinischen Einrichtungen. Größere Lagerbestände existierten nicht. Und von dem wenigen Schutzmaterial, über das der Bund verfügte, hatte Außenminister Heiko Maas außerdem im Februar und März 2020 insgesamt 14,1 Tonnen mit großer Geste nach China verschenkt.
Der Bund musste also dringend einkaufen, verfügte aber – auch das merkten die zuständigen Politiker in diesen Tagen – über kein eigenes Beschaffungsamt für medizinisches Material. Spahn entschied deshalb am 9. März, dass sein Ministerium Masken und andere Schutzkleidung direkt aufkaufen und verteilen sollte – und zwar in einem so genannten Open-House-Verfahren.
Der Unionspolitiker sagte jedem Anbieter die Abnahme zu, der er in der Lage war, mindestens 25 000 Masken zu liefern. Darüber hinaus gab es noch direkte Kontakte zwischen Ministerium und Anbietern, teilweise über über das Mobiltelefon des Ministers, die ministeriumsintern unter „Direktbeschaffung“ liefen. In einer chronologischen Darstellung von Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Weiss für die Vorsitzenden des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses vom 18. März 2021 heißt es:
„BMG intern wurde am 9. März 2020 unter Führung des Ministers, unter Einbindung der weiteren Hausleitung und der betroffenen Fachabteilungen (insb. Abteilungen 1 und Z) ein strukturierter Prozess der Direktbeschaffung aufgesetzt. Maßnahmen der Direktbeschaffung wurden teilweise parallel zur Beschaffung im sog. Open- House-Verfahren (OHV) fortgesetzt. Im OHV wurden über 1.000 eingegangene Angebote geprüft und 738 Zuschläge erteilt.“
In diesem Nebeneinander von direkt eingefädelten Ankäufen und Offenem-Haus-Verfahren verlor das Ministerium des gelernten Bankkaufmanns Spahn offenbar schnell den Überblick – falls es ihn je besessen hatte. Denn der Ankaufsetat für Masken und andere Schutzkleidung betrug nur 1,2 Milliarden Euro. Das Volumen der unterschriebenen Lieferverträge summierte sich allerdings schnell auf 6,4 Milliarden Euro. Also verfiel das Bundesgesundheitsministerium offenbar auf die Idee, in etlichen Fällen nicht zu bezahlen, von den Verträgen zurückzutreten und pauschal Qualitätsmängel zu behaupten.
So ging es auch Joachim Lutz, der für seine KN95-Masken und Schutzkittel nichts bekam. Die Begründung lautete, seine Masken seien mangelhaft. Als er an seine in Crailsheim eingelagerten Masken heranwollte, um sie von einem unabhängigen Experten prüfen zu lassen, verwehrte ihm – siehe oben – Ernst & Young im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums den Zugang.
Lutz gehört zu den 82 Lieferanten, die gegen den Bund auf Bezahlung klagen. Vor Gericht stehen sie Anwälten von Ernst & Young gegenüber. Den lukrativen Auftrag für die Aktion, den Bund aus dutzenden schon geschlossenen Verträgen wieder herauszuwinden, erteilte das Bundesgesundheitsministerium offenbar ohne Ausschreibung an EY. Der Vorgang mutet umso seltsamer an, da EY gleichzeitig im Zentrum des bisher nur rudimentär aufgeklärten Wirecard-Skandals steht. Bekanntlich hatten EY-Wirtschaftsprüfer die manipulierten Bilanzen des zusammengebrochenen Zahlungsdienstleisters lange mit ihrem Gütesiegel versehen.
Die Masken- und Schutzausrüstungslieferanten wurden bisher vom Bund auffallend unterschiedlich behandelt. Einige bekamen ihr Geld oder zumindest Teilzahlungen. Einigen weiteren bot das Bundesgesundheitsministerium bisher Vergleiche an. Andere, wie Lutz, erhielten weder eine Bezahlung noch ein Angebot zur Einigung.
Zu den ziemlich gut behandelten Lieferanten gehört die Firma EMIX Trading GmbH aus dem schweizerischen Zug. Sie drang direkt zu Jens Spahns Mobiltelefon durch, genauer: die EMIX-Lobbyistin Andrea Tandler, Tochter des CSU-Politikers und früheren bayerischen Wirtschafts-und Finanzministers Gerold Tandler. Am 9. März 2020, also am gleichen Tag, an dem Spahn sich für das Beschaffungsverfahren entschieden hatte, rief sie den Gesundheitsminister an. Wie es in dem Schreiben von Staatssekretärin Weiss heißt, „informierte Frau Andrea Tandler den Minister am 9. März 2020 über das Angebot zum Verkauf von PSA durch die Firma EMIX Trading GmbH (‚EMIX’). Das Angebot umfasste diverse Artikel, unter anderem Schutzmasken.“
Zwischen dem 12. März 2020 und dem 24. April 2020 schloss der Bund insgesamt vier Verträge mit der EMIX über die Beschaffung von Einmalhandschuhen, OP-Masken und FFP2/KN95-Schutzmasken.
Der Vertragsumfang belief sich laut Ministerium auf 210 Millionen OP-Masken zu einem Preis von 0,60 Euro pro Maske und 150 Millionen FFP2/KN95-Masken zum durchschnittlichen Preis von 5,58 Euro pro Maske, dazu 44 Millionen Einmalhandschuhe zu einem Preis von 0,09 Euro pro Stück. Die erste Tranche von EMIX traf am 27. März 2020 „unter Begleitschutz der Bundespolizei“, wie es in der Ministeriumsvorlage heißt, in einem Lager im thüringischen Apfelstädt ein. Obwohl Prüfer dann laut Bundesgesundheitsministerium Qualitätsmängel feststellten, und die Ware auch, wie es in der Auflistung der Staatssekretärin heißt, „nicht vollständig“ geliefert worden sei, flossen zumindest hohe Teilzahlungen an die EMIX. Zum aktuellen Stand vermerkte Staatssekretärin Weiß am 18. März 2021: „Die Parteien stehen derzeit in Verhandlungen.“
Unter den Firmen, die im Frühjahr 2020 Masken an das Bundesgesundheitsministerium verkauften, findet sich auch ein Außenseiter: Areal Import, die zu einem Berliner Immobilien-Unternehmensgeflecht gehört. Als Kontaktadresse gibt Areal Import die Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft am Leipziger Platz 8 in Berlin an. Auf ihrer Webseite bezeichnet sich die Areal Import stolz als „Lieferant der Bundesrepublik Deutschland“: Sie habe „im Monat Mai 2020 bereits viele Millionen FFP-2-Schutzmasken an das Bundesministerium für Gesundheit geliefert“. Die Auflistung des Bundesgesundheitsministeriums für den Gesundheits- und den Haushaltsausschuss nennt sogar die Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft direkt als Lieferanten für die insgesamt 19 999 999 Masken.
Die Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft ist wiederum nur ein Teil der weitverzweigten Areal-Immobiliengruppe in Berlin, die ihrerseits mit der Immobiliengruppe Nox Capital verbunden ist. Ein großer Maskenverkauf aus einer Berliner Immobiliengruppe heraus, die vorher nicht als Importeur von medizinischer Schutzausrüstung aufgefallen war.
Der Vorgang wirft Fragen auf. Zum einen angesichts der ungewöhnlichen Praxis von Jens Spahn, Angebote schon mal direkt über sein Mobiltelefon anzunehmen und an seine Beamten durchzustellen, zum anderen, weil Spahn in der Vergangenheit auch als Immobilienkäufer im Volumen von mehreren Millionen Euro in Berlin aktiv war. TE fragte Spahn nach eventuellen Kontakten geschäftlicher beziehungsweise privater Natur zu der Areal-Gruppe und Nox Capital, und zu Jens Kirsch, der in beiden Gruppen als Manager fungiert. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass Einzelheiten der Maskenbeschaffungsaktion von Spahn die Öffentlichkeit nichts angehen: „Zu einzelnen Beschaffungsvorgängen, vertraglichen Details und daraus resultierenden Handlungen gibt das BMG keine Auskünfte“, so ein Sprecher. Auf die Frage nach Kontakten von Spahn zu den beiden Immobiliengruppen und zu Jens Kirsch ging er gar nicht erst ein.
Auch Bundestagsabgeordnete, die theoretisch die Regierung kontrollierten sollten, erhalten in der Affäre bis jetzt ähnlich patzige Nicht-Anworten wie Journalisten. Die Linken-Abgeordnete Sylvia Gabelmann fragte im Februar 2021 nach den noch unbezahlten Lieferanten, und verlangte Details. Spahns Staatssekretärin Weiss schrieb ihr am 19. März 2021, das Bundesgesundheitsministerium habe „zum aktuellen Stand 30 Vergleichsabschlüsse“ vorgenommen. Allerdings weigerte sie sich mitzuteilen, zu welchen Konditionen die Vergleiche erfolgten. Und vor allem, warum einige Lieferanten bezahlt wurden, andere immerhin nach einigem hin und her nachträglich Geld erhalten, und andere wie Joachim Lutz und dutzende weitere klagen müssen. „Durch eine Veröffentlichung der angefragten Informationen“, so Weiss, „würden die fiskalischen Interessen in den laufenden Vergleichsverhandlungen beeinträchtigt.“
Die Mischung aus freihändigem Umgang und Intransparenz lässt sich auch in einem anderen Fall besichtigen: Der Vergabe eines Auftrags zur „kommunikativen Begleitung“ der Corona-Warn-App an das Kommunikationsunternehmen MSL Group in Berlin im März 2020 durch das Robert-Koch-Institut. MSL-Geschäftsführer Axel Wallrabenstein, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Jungen Union und früherer Sprecher der sächsischen Staatskanzlei, gehört seit längerem zu dem engeren Kreis um Jens Spahn. Spahn war schon 2015 Gast in dem politischen Salon, den MSL regelmäßig veranstaltet. Wallrabenstein, der zum Vorstand der Berlin-Biennale gehört, führte Spahn und dessen Lebensgefährte Daniel Funke 2020 durch die Ausstellung.
In ihren politischen Briefings lobt die Kommunikationsagentur Spahn überschwänglich, etwa im August 2020: „His forceful management of the crisis, the clarity of his public appearances and the sheer amount of work he put into battling COVID-19 boosted his public reputation as crisis manager significantly.“ („Sein kraftvolles Management der Krise, die Klarheit seiner öffentlichen Auftritte und die schiere Menge an Arbeit, die er in die Bekämpfung von Covid-19 investiert, stärkten seinen öffentlichen Ruf als Krisenmanager deutlich“).
Auf Anfrage von TE bestätigt das dem Gesundheitsministerium unterstellte Robert Koch-Institut, dass der Auftrag im Umfang von mehr als einer halben Million Euro für die Begleitung der Corona-Warn-App ohne Ausschreibung an Wallrabensteins MSL Group ging.
„Im März 2020“, so eine RKI-Sprecherin, „fanden erste Gespräche zwischen dem Projektteam für digitale Projekte am Robert Koch-Institut und MSL über eine Zusammenarbeit statt, in deren Folge MSL ein Angebot erstellt hat. Der Auftrag wurde im Einvernehmen mit dem Erlass des BMWI vom 19.03.2020 im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben.“
Wie MSL und RKI zusammenfanden, wer wen ansprach – dazu gibt die Behörde keine Auskunft.
Das RKI beteuert auf Nachfrage auch:
„Die Beauftragung der Agentur folgte ohne Weisung oder Aufforderung durch das BMG und/oder Bundesgesundheitsminister Spahn.“
Bemerkenswert scheint der frühe Zeitpunkt, an dem sich das „Projektteam“ zusammenfand. Denn eingeführt wurde die Corona Warn-App erst am 16. Juni 2020. Im August 2020 schrieb das RKI die „kommunikative Begleitung“ der App öffentlich aus.
Die App selbst blieb erfolglos. In der Strategie der Bundesregierung spielt sie keine Rolle mehr.
Unternehmer Joachim Lutz spricht von „reiner Willkür“, wenn es um das Geschäftsgebaren des Bundesgesundheitsministeriums geht. Er gehört zu den doppelt Geschädigten: Geld für seine vorfinanzierte Ware erhielt er nicht, aber auch keinen Zugang zu den angeblich schadhaften Masken in der Lagerhalle von Crailsheim. Er kann sie also auch an einen anderen Abnehmer verkaufen, um den Schaden wenigstens zu mildern.
Ein erster Gerichtstermin fand schon statt. Lutz’ Anwalt begegnete dort einem kompromisslosen Juristen von Ernst & Young. Der Richter habe, wie bei solchen Verfahren üblich, die Frage gestellt, ob nicht ein Vergleich möglich wäre. „Mein Anwalt hat erklärt, dass eine Einigung Zug um Zug für uns durchaus vorstellbar wäre“, sagt Lutz. Das habe der vom Bundesgesundheitsministerium rundheraus abgelehnt, so Lutz: Im gegenwärtigen Verfahrensstadium, so der EY-Jurist, sehe er dafür überhaupt keinen Grund.
Spahn warnt vor Überlastung des Gesundheitssystems im April.
Tagesspiegel 26.03.2021
Es warnt also dreist derjenige, welcher wegen eigener Inkompetenz die ganze Misere mit zu verantworten hat. Wann werden wir in den Medien endlich vor Herrn Spahn gewarnt?
So kommt man leichter zu einer über 4 Millionen Villa. Und nach dem zu erwartenden Ende von Spahns politischer Karriere warten sicherlich schon üppig vergütete Posten im Kreise seiner “ Freunde „.
Herr Spahn ist der amtierende Hygienebeauftragte dieser sog. Bundessregierung: Da wäscht eine Hand die andere.
Unglaubliche Zustände in Deutschland. Offene Forderungen können an Dienstleister abgetreten werden, allerdings mit Verlust. Diese Dienstleister mit internationalen Aktivitäten und entsprechenden Verbindungen lassen auch ohne Probleme direkt im Gesundheitsministerium pfänden. Immerhin wäre das eine tolle Meldung in den Medien.
In seiner überschätzenden Selbstherrlichkeit und angeblich unangreifbar zu sein, hat der Mann wohl noch nicht begriffen, dass er nicht der „Thronerbe“ ist und Merkel ihn bald gnadenlos abschiessen wird.
Da fehlt wohl die gesunde, emotionale Intelligenz.
Hat Merkel ihm eigentlich schon ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen?
Jedes größere Unternehmen hat einschlägige Erfahrung mit dem Beschaffungswesen, weil dort in aller Regel gigantische Summen über den Ladentisch gehen und eben auch immer wieder Beschaffungskriminalität im Spiel ist, wenn die Kontrollen auch nur gerinfügig vernachlässigt werden bzw gänzlich ausfallen. Der Bundesregierung mit ihren Amateuren, Doktorplagiatoren und Studienabbrechern ist das wohl alles unbekannt bzw im Gegenteil, man betrachtet die Zeiten der Corona, die für viele den blanken Ruin bedeuten, als einen veritablen Gold-Rush! In der Geschichte der Republik gab es zuletzt nur nach dem Krieg eine ähnliche Zeit der Absahner und Kapitalschläger als es galt, die letzten verwertbaren Bestände der Wehrmacht und und der Nazis verschwinden zu lassen und zu verhökern. Ganz ähnlich in der zusammenkrachenden DDR als die ehemaligen SED- und Stasikader in der neuen Linken die Milliarden der Arbeiter und Bauern verschwinden ließen! Bis heute! Fazit: Wir befinden uns offenbar wieder einmal in einer solchen Zeit des Umbruchs bzw des Zusammenbruchs. Die End- und Abgangszeiten großer Herrschaftscliquen und GröFazzen sind immer auch Sahnezeiten für deren Büttel, Helfershelfer und schamlose Heßlinge!
1 Spahn ist die neue Recheneinheit für Immobilien in der BR und dem ÖR.
„Warum arbeitest du noch hier, Alter?“
Claus-Erich Boetzkes fragt Jan Hofer (Tagesschau) 29.08.2019
https://www.youtube.com/watch?v=YNwv-vaUNOA
Kann es sein, dass das Maskentheater der letzten Woche um einzelne Abgeordnete künstlich inszeniert war, um von der viel größeren Korruption bei Spahn abzulenken?
Unfähig, inkompetent, korrupt und blasiert – das ist der Regierungsstandard der Ära Merkel. Und es ist nur das, was wir bisher wissen und auch nur zum Thema „Corona und Klimbim“. Was alles beim Thema Migranten an dunklen Ecken noch zu finden ist, mag man nur erahnen – hier sind wohl noch sehr viel mehr tief verstrickt – anders sind manche Entscheidungen des Bundestag und Bundesrat gar nicht erklärbar. Wir haben also eine Regierung, angeblich nach Votum des Souverän durch „demokratische und freie Wahl“ im Amt, die vor klebrig-korrupten, inkompetenten und egozentrisch-blasierten Zeitgenossen nur so stotzt. Eine Kanzlerin, die sich Unfehlbarkeit unterstellt und so täglich gegen Eid und GG und damit Deutschland agiert, gefolgt von Ministern, die unfähiger und raffgieriger nicht sein könnten (wobei das klar ist: da man die gesamte Wirtschaft ja kaputt macht und den „Heuschrecken“ (Hedgefonds) und Chinesen zum Fraß vorwirft, muss man sein Schäfchen irgendwie anders ins Trockene bekommen…), Ministerpräsidenten, die das gleiche Spiel als Minimi von Merkel spielen und natürlich einen ganzen Saal voll Abgeordneter, die ebenfalls durch die Bank weg (bis auf die AfD, das sind echte und neutrale Politiker – ich denke aber nur, weil noch die Optionen fehlen, doch ich hoffe nicht…) sowie entsprechend ebenfalls abhängig gemachter Justiz und Ministerien. Was haben sich unsere Politgötter über Trump echauffiert, Putin angeprangert und sich überhaupt als moralisch überlegen dargestellt. Das die sich morgens alle noch im Spiegel angucken können liegt wohl daran, das da der Kontostand eingeblendet wird oder aber es bewahrheitet sich doch, dass Politiker keine Moral, Ehre, Anstand und Seele haben, denn sonst wären sie keine Politiker geworden. Ich hoffe darauf, dass diese Skandale im Gedächtnis bis Herbst bleiben und die Leute kapieren, dass man nur mit Stimmabgabe für die Alternative sein Unbehagen ausdrücken kann und nicht zu wählen nur zum Machterhalt der Politik führt, der man lange überdrüssig ist. Realität wird aber wohl ein Grüner BK*in werden – denn uns geht es wohl immer noch zu gut und die MSM verseuchen mit Fake News oder durch Nichtberichterstattung weiterhin die breite Masse. Unsere Verfassungsschützer und – rechtler sind zwar etwas „überrascht, was die Politik ungeniert und ungehindert mit GG und Grundrechten macht“, so ein Verfassungsrechtler die Tage auf ntv, aber gucken nur statt zu handeln. Und wir als Ganzes kümmern uns auch wenig, denn „wir können eh nichts mehr ändern ohne Risiken einzugehen“, so der O-Ton von Kollegen, Freunden, Bekannten und Verwandten, und wir lassen diese seit über 20 Jahren andauernde anti-deutsche Politik gewähren. Schlimm…
„Wichtige Fragen beantwortet der CDU-Politiker nicht. “ dafür hat der doch keine Zeit, er muss durch Talkshows und Medien tingeln und weiter hohle Phrasen dreschen, leere Versprechungen abgeben.
Spahn plündert die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen für diese Schutzausrüstungen und nahezu alle schweigen.
„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherungen mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz den Löwenanteil der Corona-Kosten aufbrummen. Von 16 Milliarden Euro für Schutzausrüstung, Tests und so weiter sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen elf Milliarden Euro schultern. Den Rest will der Bund tragen, und die Privatversicherten bleiben außen vor. Wenn das Realität wird, sind fast sämtliche Rücklagen zum Beispiel der AOK Niedersachsen, die in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat, mit einem Schlag weg und die Beiträge müssen erhöht werden. Eine einseitige Belastung der gesetzlich Krankenversicherten für Kosten der Allgemeinheit darf nicht sein. Das wirkt wie eine Steuererhöhung durch die Hintertür, aber eben nur für die gesetzlich Versicherten.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/stephan-weil-ueber-corona-kosten-keine-gerechte-politik-a-16d69b4e-ce1e-4cce-8b9c-d212d9b0cc16
Die Korruption fuehlt sich in der naehe der Politik pudelwohl. In jedem Land der Welt das gleiche procedere. Auf Laender wie Griechenland, Italien und viele mehr, hat man arrogant mit dem Finger gezeigt. Alles wurde heruntergespielt um sich selbst moralisch zu erhoehen. Jetzt fallen sehr viele Naive aus allen Wolken. Das gleiche procedere, mit den angeblichen Werten des so „glorreichen“ Westen. Immer die anderen schoen diffamieren und sich heuchlerisch empoeren.
Langsam müsste es doch den Leuten dämmern, dass Politikern wie Spahn und Laschet unsere Heimat völlig egal ist. Das sind Männer ohne Eigenschaften, deren vordringliches Ziel die eigene Karriere und die damit einhergehende Bereicherung ist. 2015 haben sie schon ihr wahres Gesicht offenbart. Jetzt sind sie dabei, den Prozess der Soumission zu organisieren. Hauptsache, sie holen dabei ein paar Silberlinge für sich selber oder den Sohn heraus.
Das scheint ein Abgrund von Korruption, Vetternwirtschaft und absichtsvoller Ruinierung von übervorteilten Geschäftspartnern zu sein. Natürlich garniert mit der regierungstypische Unfähigkeit, wie es diese Quotentruppe halt so an sich hat. Ist halt blöd, wenn Frau-Schwuler-Lesbe- sein als Qualifikation für ein Ministeramt reichen muß, während Intelligenz, Integrität und politischer Weitblick ein Karrierehindernis sind!
„Jens Spahn mit seinen Masken-Geschäfte und fragwürdigen PR-Aktionen“
Der Name Jens Spahn ist für mich zu einem Synonym geworden: KORUPTION!
Einen anderen Zusammenhang (mal von Versager, Null oder Flasche abgesehen) kann ich mit diesem Namen einfach nicht mehr herstellen!
Es gab mal ein Land, das hieß Baden-Württemberg. Dort lebte ein Herr Mappus. Der war in der CDU und ein krum*&%*er H§;nd, wie so viele in diesen politischen Gefälligkeitsvereinen, institutionellen Netzwerken und Geheimorganisationen, die man „Parteien“ nennt. Daran werden wir im Augenblick mal wieder erinnert. Etwa zu der Zeit bescherte uns eine Frau, die Merkel hieß, eine „Energiewende“.
Wenn wirklich ein Zusammenhang zwischen Mappus und Energiewende (nämlich eine Anbiederung an das durch „Fukushima“ aufgeschreckte Wahlvolk als Ausgleich für den Durchhänger im Südweststaat) besteht, was beschert man uns dieses Mal, wo offenbar wird, was für ein korrupter Haufen die ganze Union ist?
Und die Alternativen? Die Grünen und ihre Verbindungen zu diversen NGOs, die SPD, eine Partei aus dem vorletzten Jahrhundert mit Themen, die nur gescheiterte Soziologen interessieren, eine FDP, die es sich mit niemanden verscherzen will, die Linke, eine von Trotzki- und Stalin-Fans geführte Mauerschützenparte inkl. den „gelernten“ Berufspolitikern, die noch nie etwas anderes geleistet haben, die „Alternative“, wie ein Ü-Ei, nur dass man nicht weiß, was die Schokolade, das Spielzeug oder einfach nur das Braune, in jedem Fall aber zwei Parteien in einer ist.
Und die demografischen, ökologischen, ökonomischen Uhren ticken weiter…
früher…1980…gabs für die partei schwarze koffer….heute…..2021…..nimmt sich jeder was er kann!
Mal sehen was nach dem Masken-Schmiergeldskandal noch bei den Tests und den Impfstoffen aufgedeckt wird.
Die CDU und die CSU sollten deshalb mit der Abgabe ihrer Ehrenerklärungen noch abwarten.
Ehrenerklärungen kann man doch gar nicht genug abgeben. Abgesehen davon, besitzen die ja gerade in der CDU eine gewisse Tradition. „ICH GEBE IHNEN MEIN EHRENWORT“, sagte Mitte der 1980er Jahre schon Uwe Barschel. Und war es nicht Schäuble, der ehrenwortmäßig beteuerte „einen Herrn Schreiber nicht zu kennen und niemals Geld von ihm erhalten zu haben“? Ironie off.
Wenn Sie mich fragen: Die Ehrenworte und damit auch die Ehrenerklärungen der Leute, die „christlich“ in der Parteibezeichnung führen und gerne auf die Bibel schwören, können Sie in die Tonne treten. Ob die früher oder später abgegeben werden. Bei groben Verfehlungen ertappt zu werden löst bei diesen Leuten auch keine Reue (mehr) aus. Allenfalls Zerknirschung darüber, sich ertappe zu lassen. Das mag man schon daran sehen, daß der aufgeflogene CDU-Bonze die von Ihnen wahrscheinlich mitfinanzierte halbe Million Schmiergeld als „übliche Provision“ bezeichnet. Diesen Verbrechern scheint doch längst jegliches Unrechtsbewußtsein abhanden gekommen zu sein.
Mal im Ernst: Sind die alle noch ganz dicht?
Lieber Herr Wendt,
was denken Sie, Herr Spahn wäre doch ein geeignezer Nachfolger für Frau Angela Merkel bzw. ein Fall für den Staatsanwalt!?
Schaun‘ wir mal, was noch so alles demaskiert wird die Wochen und Monate. Verwundern sollte das alles allerdings nicht, denn wie sagt der Volksmund… „Gelegenheit macht Diebe“ und Gelegenheiten hat man an der Stelle zuhauf!
Bye bye Jens Spahn… auf Nimmmerwiedersehn‘!
Ich habe gerade heute von einem Bericht der Fa. Dräger gehört, dass diese auch aktuell FFP2-Masken untersuchen und dabei 75% der Masken die Norm nicht einhalten. Die geprüften Masken kommen überwiegend aus Asien.
Was hat unsere Bundesregierung bisher gegen die Lieferung von Schund getan? Ist es da ein Wunder, dass die Infektionszahlen trotz FFP2-Maskenpflicht weiter ansteigen?
Spahn, die Arroganz der Macht. Hochmut kommt vor dem Fall. Dieser Fall ist wohl gerade eingetreten.
Den Liefervertrag würde ich mir gerne einmal unter die Lupe nehmen. Offenbar (so verstehe ich den Artikel) hat Herr Lutz die Waren auf eigene Rechnung aus China importiert, und sie dann an das BGM weiterverkauft. Wenn das BGM nun Gütemängel geltend macht, bedarf es einer Grundlage, beispielsweise der EN 149. In solchen Normen sind im Regelfall genaue Prozeduren zur Konformitätsprüfung definiert. Von daher würde ich an Lutzens Stelle nach dem Motto „Geld her oder Ware zurück“ auf Begleichung der Rechnung, oder aber auf freien Zugang zu den de jure nach wie vor in Lutzens Eigentum stehenden Waren bestehen. Und dann, unter notarieller Aufsicht, Stichproben in ein entsprechend akkreditiertes Qualitätslabor schicken.
Herrlich, ganz großes Kino. Ein Land zerleget sich selbst und wählt aus Dank die Verbrecher ganz oben gleich nochmals. Wer mit Kriminellen Geschäfte macht sollte entsprechend Druckmittel in der Hand haben, damit er an sein Geld kommt. Selbst Schuld Herr Lutz. Mit Abschaum macht man keine Geschäfte.
EY-Ursula lässt uns Leiden, nur ihren Sohn nicht. Überall wo Jens Spahn seine Finger reinsteckt kommt Schmutz hervor……..und der wurde vor Jahren noch als Merkels Nachfolger aufgebaut………passt aber irgendwie…Bananenrepublik
Ursula von der Leyen beauftragt(e) die McKinsey und bei den McKinseys ist ihr Sohn. Wenn schon, dann bitte korrekt. gegen die McKinseys sind alle anderen Beraterfirmen Waisenkinder.
Auf der Internatplattform „Alibaba“ werden FFP2 Masken ab einer Stückzahl von 100.000 Stück für 8 Cent das Stück angeboten… einige Anbieter sind sogar noch billiger. Wetten, Spahns Kumpels haben dort ebenfalls eingekauft 😉
Das nenne ich doch mal Gewinnspanne.
„Mit 20 Millionen Masken gehört sogar eine branchenfremde Firma zu den großen Geschäftspartnern des Ministeriums: ein verzweigtes Berliner Immobilienunternehmen“ hahaha… stimmt, bei solchen Fragen ist ein „Immobilienunternehmen“ natürlich erster Ansprechpartner 😉
„hatte Außenminister Heiko Maas außerdem im Februar und März 2020 insgesamt 14,1 Tonnen mit großer Geste nach China verschenkt“… und die dann anschließend wieder zurück gekauft? Gegen entsprechende „Beraterverträge“ versteht sich ;).
Es ist praktisch unmöglich auf der Grundlage von unvollständigen Informationen die erwähnten Fälle zu bewerten. Schon im ersten erwähnten Fall fällt auf, dass die Lieferung an einen Lagerhalter (DB-Schenker) für den Einlieferer dokumentiert sein muss, und dass den Einlieferer von da an der Ware keinen Titel mehr hat, es sei denn er hätte erweiterte Eigentumsrechte vereinbart, was nicht wahrscheinlich ist. Auch ein Anwalt müsste genau hinsehen, was der Lieferant genau in der Hand hat. Wenn der Käufer dann nicht zahlt, dann bleibt wohl nur der Rechtsweg. Insgesamt ist es wahrscheinlich, dass das nicht als Einkaufsagentur kompetente Ministerium ein Chaos angerichtet hat, das insbesondere kleineren Lieferanten großen Ärger bringt. Gleichzeitig ist es aber auch möglich, dass Lieferanten mit zu viel an gutem Glauben, was auch blauäugig genannt wird, Verträge abgeschlossen haben, die ihnen jetzt das Leben schwer machen. Der Staat ist traditionell für viele Lieferanten ein schwieriger Kunde, und immer eine Herausforderung an eine kluge Vertragsgestaltung.
Nannte man in älteren Zeiten Heereslieferanten in Kriegszeiten oder Hoflieferanten für herrschaftliche Häuser.
Skandalöser als gedacht. In Berlin herrscht offensichtlich ein richtiger Amigo-Sumpf. Spahn muss sofort zurücktreten. Wieviele Lieferanten sind durch die unbezahlten Lieferungen wohl ruiniert worden? Niemand hätte gedacht, dass es beim Auftrag einer Behörde, zumal eines Bundesministeriums, zu so einem Gangster-Gebahren kommt.
Korrupt ist auch dieser Laden, der schon bei Wirecard die frisierten Bilanzen durchgewinkt hat. Dass die jetzt auch noch Spahns Ministerium vertreten, passt ins Bild.
Das ist alles eine Schande für die Bundesrepublik. Zustände wie in korrupten Staaten der Zweiten und Dritten Welt. Warum ist das möglich?
Das unser Staat bzw. dessen Behörden schlechte Auftraggeber sind, ist meines Wissens schon länger bekannt. Ich habe schon vor min. 10 Jahren einen Artikel gelesen, dass z.B. Handwerker willkürlich nicht bezahlt werden. Das ging teilweise hin bis zur Insolvenz der Handwerksbetriebe. Unser Staat ist bei mir völlig unten durch, ein einziger korrupter Haufen!
Was hat unser ehem. Kanzler Schröder aka „Gas Gerd“ einmal kritisiert? „Die Mitnahmementalität bis in die Mittelschicht hinein“. Das hat heute eine ganz besondere Bedeutung.
Ich habe mich immer gefragt, wie er das meinte. Das kann ja aus zwei Richtungen gesehen werden, von oben oder von unten bis in die Mittelschicht. Was er selbst gemeint hat weiß ich bis heute nicht, praktisch ist aber wohl eher der Weg von oben nach unten der Fall! Dieser ganze Verein widert mich nur noch an!
„Niemand hätte gedacht, dass es beim Auftrag einer Behörde, zumal eines Bundesministeriums, zu so einem Gangster-Gebahren kommt“… wie viele Firmen hat der BER in den Ruin getrieben, weil die ebenfalls nie bezahlt wurden.
Wie viele Hostels warten in Berlin noch auf ihr Geld für die Unterbringung von „Flüchtlingen“… das hat inzwischen Methode.
Spahn zurücktreten? Der gehört doch zu einer gesellschaftlichen Gruppe, die anzugreifen automatisch diskriminierend wäre. Wo und in welcher Zeit bitte leben Sie? Schließlich sind zwar alle gleich, aber einige sind eben gleicher als andere. Machen Sie sich bitte nichts vor und versuchen Sie Neusprech wenigstens zu verstehen.
Ich hab ja den Verdacht, dass sich div. Personen erst in Stellung gebracht haben und dann die Maskenpflicht ausgerufen haben. Man kann eigentlich gar nicht so dumm sein, Hygieneartikel zu verschenken, wenn man selbst kaum welche hat. Hier sehe ich eine mutwillige Verknappung von notwendigem medizinischem Material zu Lasten der Bundesbürger. In Anlehnung an die Vorgänge in Bayern sollten ALLE Verträge mit staatlichen Stellen im Zusammenhang mit Corona veröffentlicht werden. Man hat ja auch keine Scheu und datenrechtliche Bedenken, z.B. die Zuschüsse an deutsche Landwirte im Internet zu veröffentlichen.
EY steht für Topqualität siehe Wirecard. Jetzt wird es aber eng, wenn ab Oktober die CDU nicht mehr den Kanzler stellt, dann werden die Schredder aber an der Belastungsgrenze laufen. Wer nach Löbl, Sauter, Zech, Strenz und jetzt Tandler noch glaubt das der BGM alles im Griff hat ……
Besonders interessant finde ich die Verbindung zu einem Berliner Immobilienunternehmen. Immobilien? Spahn? Da war doch was?
Spahn hat den Schleudersitz Gesundheitsministerium angenommen, um in möglichst kurzer Zeit Cash zu machen. Alles andere ist ihm Wurscht.
Ist bekannt welche Partei Herr Lutz 2017 gewählt hat? Davon würde ich mein Mitgefühl abhängig machen.
Mal ganz ab von Spahns (In-)Kompetenz und dessen dubiosen Geschäften: es geht in erster Linie wohl darum, den samt gesamter Union anzuschießen, denn Ziel der MSM ist Grünrot.
Dazu passt nun auch Merkels „Entschuldigung“, daß,das mit der Friedhofsruhe zu Ostern wohl doch nicht so dolle Idee war, denn ganz klar ist Merkels Ziel ja die Übergabe des Restbestands Deutschland an Linksgrün, besenrein zwecks Totalabriß.
Damit ich das richtig verstehe: Die Spezis von Söder, Spahn und Co. haben ihre Lieferungen bezahlt und die korrupten Abgeordneten haben ihre Provisionen bereits ausgezahlt bekommen, während andere Lieferanten heute noch auf ihr Geld warten?
Was muss ich noch mehr wissen über diesen korrupten und unfähigen Haufen?
Wie es aussieht, könnte Herr Spahn durchaus spezielle Lifestyle Peoples, die ihm angenehm waren oder sind, bevorzugt haben.
Danke für die exzellente Recherche …. Was hier in Deutschland unter den Kartellparteien möglich geworden ist, hätte man in einem 3. Welt Staat nicht vermutet.
Wo Geld ist wird beschixxen, wo viel Geld ist wir viel…
1 Spahn ist die neue Recheneinheit für Immobilien in der BR und dem ÖR.
„Warum arbeitest du noch hier, Alter?“
Claus-Erich Boetzkes fragt Jan Hofer (Tagesschau) 29.08.2019
https://www.youtube.com/watch?v=YNwv-vaUNOA
Korruption, gepaart mit Schamlosigkeit und Arroganz, hat einen Namen. Was soll man noch sagen zu diesem besten Deutschland, das es je gab? Das Wort Rücktritt kommt im Vokabular der Absahner und Lügner nicht vor. Und trotzdem bleibt da noch ein winziges Stück Hoffnung auf das Gesetz des Karma.
Das Gesetz des Karma ist universell und gilt überall. Kann nur manchmal etwas dauern bis es in Vollzug tritt. Manchmal geht es allerdings auch ganz schnell sozusagen Schlag auf Schlag.
Warten wir´s ab.
Tango Korrupti
Wenn einer draufkommt und entpuppt di
Nimmst du dir einfach einen Anwalt
Der was kann halt –
Und bist schwuppti-wupp davon.
Haben vielleicht diejenigen Lieferanten, die gewissen Politikern Provisionen bezahlt haben, ihre Rechnungen umgehend bezahlt bekommen? Während die anderen, die ohne Schmuh und Bakschisch gearbeitet haben, in die Röhre schauen?
Das „C“ im Kürzl der Unionsparteien scheint offensichtlich für „Cash“ zu stehen.
Warum darf der Unternehmer Lutz sein Eigentum noch nicht einmal in Augenschein nehmen? Welche juristischen Grundlagen gibt es dafür?
Na ja, vielleicht sind die Masken gar nicht mehr vorhanden und wurden anderseitig von Spahns Leuten verscherbelt. Denkbar ist inzwischen alles in dieser Bananenrepublik.
Vielleicht waren das die Masken die Heiko Maas nach China verschenkt hat hahaha… würde erklären warum man die nicht mehr zahlen will.