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Vorwärts Genossen, wir müssen zurück:

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler will eine Räterepublik

29.03.2021

| Lesedauer: 5 Minuten
Man könnte die Linke mit ihrer überschwänglichen Liebe zur Utopie für eine Traumtänzerin halten, nur dass der Traum zum Albtraum werden kann. Wenn Janine Wissler Wirtschaftsministerin wird und „gewählte Menschen“ die Produktion bestimmen und leiten nach den Vorgaben der Partei.

Wenn es nach der Vorsitzenden der Partei der Linken geht, dann kommt ab Herbst 2021 so etwas wie die deutsche Räterepublik. Dafür tritt die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, anscheinend ein. Dem Deutschlandfunk gegenüber empörte sie sich in einem Interview darüber, dass „über viele Fragen, die unser aller Leben betreffen, nicht in demokratischen Parlamenten entschieden wird, sondern in Konzernzentralen.“ Wisslers Antwort auf die Nachfrage, ob stattdessen in einer Rätedemokratie darüber entschieden werden, also alles sozusagen in Staatseigentum überführt werden soll, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Anstatt zu dementieren, dass die Linke die pluralistische Demokratie in eine Rätedemokratie verwandeln will, definiert sie hingegen die neue Räterepublik. Sie prangert an, dass „in Konzernzentralen nicht gewählte Menschen darüber entscheiden, wie zum Beispiel die Produktion von Impfstoffen läuft.“ Wie stellt sich Wissler das eigentlich vor, wenn „gewählte Menschen“, die bspw. Politikwissenschaftler, Studenten der Sozialwissenschaften, Redakteure der taz sind, über die Produktion von Impfstoff entscheiden sollen?

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Nach welcher betriebswirtschaftlichen Erfahrung, auf welcher professionellen Grundlage fällen sie Entscheidungen? Nach Gefühlslage, Klassenstandpunkt oder modern gesagt: nach Haltung? Sicherlich werden dann lange Diskussionen gendergerecht, antidiskriminierend, politisch korrekt, vollkommen woke geführt werden, nur es wird dabei und dadurch nicht eine Dose Impfstoff produziert. Glaubt Wissler, wenn sie die Patente freigibt, dass dann auch nur ein Patent noch angemeldet wird? Denkt sie wirklich, dass wir ohne Patentschutz Impfstoffe hätten?

Auch „die Frage über Wohnraum oder Krankenhäuser … wird vielfach in privaten Konzernen entschieden“. Welche „Frage“ Wissler meint, bleibt zwar im Unklaren, doch bitte keine Details: wir sind Kommunisten und Menschheitsbeglücker. Wichtig ist nur, dass die privaten Konzerne zu staatlichen Konzernen umgewandelt werden müssen. Wissler betonte auf die lästige Frage nach dem Erbe der SED-Diktatur, dass die Linke die meisten Neueintritte und Wähler unter 35-Jährigen hat. Diesen Wählern sei gesagt, Wisslers staatliche Konzerne hießen in der DDR Kombinate.

Dass es Wissler durchaus ernst meint mit der Verstaatlichung, beweist ihr Hinweis auf den „Sozialisierungsartikel“ der Hessischen Verfassung, der erlaube, bestimmte „Schlüsselindustrien sofort in die öffentliche Hand“ zu übernehmen. Und dann bekennt sich Wissler doch zur Rätedemokratie, denn sie findet es nicht „unspannend, sich anzuschauen, was die Bayerische Räterepublik“ an demokratischen Möglichkeiten bot. Beispielsweise die Erschießung von Geiseln am 30. April 1919 im Hof des Luitpold-Gymnasiums?

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Für die Linken-Chefin kann es „nicht das höchste Stadium der Demokratie sein, dass man einfach alle vier Jahre ein Parlament wählt.“ Das haben Lenin und Trotzki schon gesagt, deshalb haben sie die bürgerliche Demokratie durch die Diktatur des Proletariats als Höhepunkt der Demokratie ersetzt. Ulbrichts Demokratieverständnis mündete in die Maxime, es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Macht haben. Nachdem auch mit terroristischen Mitteln die Entwicklung einer bürgerlichen Demokratie in Ostdeutschland zwischen 1945 und 1949 im Schutz russischer Panzer und durch die Tatkraft des sowjetischen Staatsicherheitsdienstes verhindert wurde, blieb die Machtfrage auch für Ulbricht und Honecker das Alpha und Omega. Auch für Janine Wissler, die dem trotzkistischen Netzwerk Marx21 angehörte, von dem sie sich nicht distanziert, bleibt die Machtfrage die entscheidende. Sie will die Gesellschaft verändern. „Und über die Frage müssen wir reden, wenn es nach der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit gibt für SPD, Grüne und Linke.“

Mit der Arbeit der Ämter für Verfassungsschutz ist sie unzufrieden, sie seien für sie nicht der Maßstab. Wahrscheinlich fehlen ihr beim Verfassungsschutz die eindeutigen Zielvorgaben des Ministeriums für Staatssicherheit. Auch darüber wird sie sicher in einer grünrotdunkelroten Koalition reden müssen. Im Grunde braucht Wissler sich nicht um eine neue „Utopie“, „wie eine sehr viel demokratischere Gesellschaft aussehen kann“, zu bemühen, sie muss nur einen Blick in die Vergangenheit werfen: „Vorwärts Genossen, wir müssen zurück – und mit uns das ganze Land.

Wisslers Schlüsselbegriffe sind im Interview die altbekannten: Räterepublik und Vergesellschaftung, was im Grunde Diktatur, Enteignung und Verstaatlichung heißt.

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Wenn die politische Richtung stimmt, hat sich die Realität danach zu richten. Robert Habeck jubelte einst bei Plasberg, dass man aus ethischen Motiven eine ganze Wirtschaft herunterfahren kann. Was daran ethisch sein soll, Unternehmer, Gewerbetreibende, Einzelhändler, Künstler in den Ruin zu treiben, aber nicht nur die, sondern auch die vielen deren Kurzarbeitergeld nicht ausreicht, die Kredite zu bedienen, erschließt sich mir nicht.

Doch Janine Wissler geht noch einen Schritt weiter als ihr möglicher Koalitionspartner in spe, sie möchte sogar „nicht dringend notwendige Produktion ein paar Tage“ stilllegen, „um die Infektionsketten zu brechen.“ Sie behauptet: „Wir haben viele Menschen in diesem Land, die ganz normal zur Arbeit gehen, die jeden Tag in Großraumbüros fahren, in Call-Zentren, in Fertigungshallen. Und dort finden Infektionen statt.“ Laut RKI ereignen sich jedoch die meisten Infektionen eben nicht „in „Großraumbüros“, „in Call-Zentren, in Fertigungshallen“, sondern im häuslichem Umfeld und in Alten- und Pflegeheimen. Was den häuslichen Bereich betrifft, weist der Tagesspiegel auf eine Studie hin, nach der die Infektionsraten in Einwanderervierteln deutlich höher wären.

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Die Tagesschau berichtet: „Die „Bild“-Zeitung zitierte dazu RKI-Präsident Lothar Wieler aus einem nicht-öffentlichen Gespräch. Dabei soll er gesagt haben, dass Muslime einen Anteil von 4,8 Prozent an der Bevölkerung hätten, auf den Intensivstationen betrage ihr Anteil aber 50 Prozent. Auf Anfrage dazu lässt Wieler mitteilen, die Aussage sei „aus dem Zusammenhang gerissen“ und habe sich auf Schilderungen aus drei Intensivstationen bezogen. Generell lägen dem RKI „keine Informationen zu einem etwaigen Migrationshintergrund“ der Infizierten vor.“

Zur Berliner Situation schreibt der Tagesspiegel über eine Studie des Berliner Senats: „Die Infektionsraten sind in Einwanderervierteln deutlich höher. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam eine umfangreiche Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).“ Weiter schreibt der Tagesspiegel über Berlin: „Insbesondere Patienten, meist seien es Männer, aus „Großfamilien“ seien wegen Covid-19 in Behandlung. Oft sprächen sie Arabisch, auch Türkisch oder Serbokroatisch. Ab und zu habe es Streit mit Angehörigen gegeben, die sich nicht mit dem Besuchsverbot abfinden wollten, berichten Vivantes-Pflegekräfte … Und auch zur Wirkung des Faktors Migrationsgeschichte auf das Infektionsgeschehen traf die Studie eine Aussage: Die Covid-19-Inzidenz sei „positiv assoziiert“ mit dem Anteil der Einwohner mit Einwanderungsgeschichte sowie mit dem Anteil der Nicht-EU-Ausländer, erklärte die Gesundheitsverwaltung.“ Die Studie des Senats stellt fest, dass „Faktoren wie Einkommen, Wohnstandard und Herkunft“ das Infektionsgeschehen beeinflussen. Immer wieder hört man einen Hinweis darauf, dass bestimmte Milieus nicht von den deutschen Medien erreicht werden. Aus diesem Grund wird beispielsweise in Berlin Neukölln ein mehrsprachiges Team zusammengestellt, um in enger Zusammenarbeit mit Moscheen und anderen Religionsgemeinschaften die Bevölkerung zu beraten.

Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, behauptet die Vorsitzende der Linken, dass die Mehrzahl der Infektionen sich im Arbeitsalltag ereignen und will deshalb die Produktion herunterfahren. Dass sie damit einen Zusammenbruch der Volkswirtschaft riskiert, kann ihr nicht bewusst sein, denn für die Linken ist Wirtschaft nur Wille und Vorstellung, das notwendige Übel, der Reaktionär, der sich linken Weltverbesserungsträumen widersetzt.

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Ein Teil des Desasters in der Pandemie liegt auch daran, dass aus Gründen der Ideologie, der Identitätspolitik, des Antirassismus etc. man anscheinend das wirkliche Infektionsgeschehen nicht untersucht, um sich nicht ideologischen Vorwürfen auszusetzen. So moniert die Tagesschau: „NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ haben alle Gesundheitsministerien in Deutschland gefragt, welche Erkenntnisse sie zum sozialen Status der Corona-Infizierten haben, wie groß die Haushalte sind, wie hoch das Einkommen ist, wie häufig sie einen Migrationshintergrund haben. 14 von 16 Bundesländern konnten keine dieser Fragen beantworten. Brandenburg teilte zum Beispiel mit: „Diese Daten liegen der Landesregierung nicht vor, weil sie nicht erhoben werden.“ Rheinland-Pfalz schrieb: „Diese Daten haben wir nicht.“ Sachsen teilte mit: „Zur sozialen Herkunft liegen uns keine Daten vor“ – und Thüringen schrieb: „Auch dazu haben wir keine Erkenntnisse.“ Nordrhein-Westfalen antwortete als einziges Bundesland gar nicht.“

Es geht nicht um Ideologie, sondern um Realismus. Es ist auch nicht neu, dass soziale oder kulturelle Verhältnisse in der Ausbreitung von Epidemien eine große Rolle spielen, denn ohne Gesellschaften, Gesellungen oder Freizügigkeit, durch Reisen oder soziales Leben würden keine Epidemien entstehen. Sie sind der Preis unserer Kultur. Nichts von unserer Kultur darf verschwinden. Deshalb benötigen wir adäquate Maßnahmen.

Die Produktion einzustellen, ist mit Sicherheit eine falsche Maßnahme, die so sinnvoll ist, wie der Bau von Dämmen in Österreich gegen das Hochwasser an der Nordsee.

Man könnte die Linke mit ihrer überschwänglichen Liebe zur Utopie für eine Traumtänzerin halten, nur dass der Traum zum Albtraum werden kann. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass Janine Wissler Wirtschaftsministerin wird und „gewählte Menschen“ die Produktion bestimmen und leiten nach den Vorgaben der Partei.



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95 Kommentare

  1. Gewählt werden die Links Grünen Zerstörer wohl nur von absoluten Loosern mit gesichertem, bequemen Einkommen, die nicht selber denken können, sondern nur im Meinungspool mitschwimmen. Vielleicht glauben sie tatsächlich, dass sie mit einem Erfolg der idiokraten selbst nach oben gespült werden, aber diese Plätze sind streng limitiert und man muss entweder ein vollkommen gewissenloser Ideologe mit masochistischen Anwandlungen oder ein herausragender Manipullator, wie Boris Palmer oder Winfried Kretschmann sein, um bei diesen ideologieerstarrten Gruppierungen oben mitmischen zu können, d.h. liebe Looser, die ihr Links Grün wählt, ihr bleibt Looser, aber wenn eure Lieblinge Erfolg haben, dann werdet ihr Losser mit einem kalten Arsch sein, der zum ersten Mal in seinem Leben mit wirklichem Mangel zurechtkommen muss…

  2. Die linken Idioten behaupten im Ernst, es hätte noch nie eine wirkliche Sozialistische Gesellschaft gegeben. Alle sozialisitischen Regime wären nur pseudosozialistische und wenn sie an die Macht kämen würden sie eine echte sozialistische Gesellschaft implementieren und dann wären alle froh und glücklich. Nun warum wird es nie eine wirkliche sozailistische Gesellschaft geben? Das ist einfach zu beantworten, denn ich habe den Netzplan gesehen, den die Linken und ie Grünen entwickelt haben. Da gibt es mehrere Schritte mit der Aufgbe „hier brauchen wir ein Wunder“ und leider konnten weder Linke noch Grüne einen Verantwortlichen für diesen Schritt finden. Also wird es wieder nur eine unechter Sozialismus werden und der hat den Ausgang wie alle diese blöden Experimente, die Gesellschaft verarmt, die Ressourcen werden verschleudert, die Umwelt wird zerstört. am Ende stehen alle blöd da und ie linken Idioten werden wieder sagen, wir wollten einen echten Sozialismus einführen und ihr habt uns daran gehindert, denn das können die Links-Grünen Idioten gut, die Schuld von sich zu weisen.

  3. Alle Macht den Räten, je früher, desto besser – dann gibt es hier nix mehr zu holen, die Invasion ist beendet, mangels Beute. Vorschlag von mir, Regierungsrat a.D.

  4. Wären heutige Konzerne schon mit solchen „gewählten Menschen“ am Ruder gestartet, hätten sie es gar nie aus der Hinterhofwerkstatt heraus geschafft.

    Sollen etwa eine Wissler, eine Roth, ein Hofreiter, ein Künerth oder eine Baerbock Mercedes-Benz, Siemens und BASF führen?

    Warum, wenn die Linksgrünen so tolle Unternehmer sind, gründen sie nicht einfach ihren eigenen (gerne sozialistisch-ökologisch-gendergerecht-diskriminierungsfrei-klassenlosen) Konzern und schalten dann mit seinem druchschlagenden Erfolg die (kapitalistische) Konkurrenz nach und nach aus?

    Dürfte doch ein Klacks sein, für diese selbstbewussten Alleskönner!

    • Aber Herr Deutscher, wer wird denn so harte Worte gebrauchen. (Frei nach Konrad Adenauer, BKler seinerzeit, auf die Bezichtigung der Lüge durch einen Abgeordneten: Aber Herr Kollege, wer wird denn so harte Worte gebrauchen – in rheinischem Singsang vorjetragen durchaus charmant, oder?).

  5. Was passiert mit einer Partei, die

    • eine realistische Einwanderungspolitik fordert
    • die sich für die Interessen der eigenen Bürger einsetzt
    • die gegen die Zerstörung unserer Energieversorgung und der Industrien kämpft
    • die einen pragmatischen Umgang mit der Klimaerwärmung fordert
    • die wertschöpfender Arbeit den Vorzug gibt vor steuerfinanzierten, ideologisch durchsetzten Fürirgendwasbeauftragtenstellen, die mit Studenten von Geschwätzwissenschaften besetzt werden

    Richtig: diese Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
    Und was geschieht, wenn eine Partei

    • die Abschaffung der bestehenden, grundgesetzlich garantierten Wirtschaftsordnung fordert
    • die Parlamente entmachten und dafür ideologisch durchsetzte Räte einsetzen will
    • Menschen mit anderen Meinungen oder solche Parteien (selbst die CDU) aus Deutschland verjagen will bzw. gleich erschießen bzw. ins Arbeitslager stecken will
    • Grundsätzlich also die Demokratie abschaffen will

    Klar, diese Partei wird von den Medien umgarnt und als Regierungspartei empfohlen.
    Irrenhaus Deuschland!

  6. Alles völlig konform mit dem Grundgesetz. Wie es aussieht interessiert keine Partei, außer der AfD, das GG.

  7. Was haben Grüne, nationale Sozialisten, die Linke und Kommunisten mit illegalen Migranten gemein?
    Sie kommen und setzen sich mit einer Selbstverständlichkeit in unser Nest, als sei dieses schon immer dagewesen und habe nur auf sie gewartet.

  8. Haben die Sozialisten schon jemals die Wahrheit gesagt und sind sie jemals auf die Wirklichkeit eingegangen? Nein, daher wollten sie in jedem Land bis heute, einen neuen Menschen schaffen! Man sehe sich die alten DDR-Filme an, Framing par excellence! Sie lernen es niemals, weil es um Religion und Macht geht!
    Ich erinnere mich gut an eine Kommunistin, die mit solch kruden Ideen die Seminare und Vorlesungen zu sprengen versuchte, aber damals wurde sie hinausgeworfen von uns Studenten, die studieren, aber den Mist nicht hören wollten. Heute sitzen die an den Schaltstellen, und die heutigen Studenten finden die mehrheitlich auch noch toll.
    Der Sumpf beginnt erst, er wird bodenlos, wenn die Grünroten an die Regierung kommen. Mit viel Glück bricht bald der Damm, der den schmierigen Sumpf ermöglicht, und wir stehen besudelt im Dreck. Dann schreien die lieben Grünrot-Wähler: „Das haben wir nicht gewusst. Warum habt ihr das nicht gesagt!“ Wie gehabt!

  9. Lasst sie träumen die Janine, aber verhälft ihr nicht ihre Träume zu unser aller Alpträumen werden zu lassen!.
    Jeder der Rot Grün Rot wählt, sollte sich im klaren sein, das es die letzte demokratische Wahl war!.
    Aber Achtung, die große „Staatsratsvorsitzende“, auch Kanzlerin genannt, lässt ja im Moment nichts unversucht der Janine den Traum zu erfüllen, denn niemals zuvor hat ein Unionskanzler als Regierungschef sein Land und seine Bürger so nachhaltig geschädigt wie diese unfähige Frau, der letzte der so etwas tat, war im letzten Jahrhundert als Autokrat unterwegs, die Folgen seines Tuns tragen wir noch heute!.

    Wenn das geschieht, wovor Gott uns behüte, die Grünen, die SPD und die SED/Linke erreichen das Kanzleramt, dann ist unser schönes Land endgültig verloren, und dann braucht auch Merkel nicht mehr von „schon länger hier lebenden“ zu faseln, dann sind wir Geschichte, dann werden wir per Gesetz Fremde im eigenen Land!!.

  10. Eine Form der Räterepublik gibt’s doch quasi bereits: das Einzige, wovon Merkel ihre Entscheidungen abhängig macht, sind die Empfehlungen obskurer NGOs zu so vitalen Themen wie Migration oder Klima und Ergebnisse aus Umfragen im Lande! Dieser Müll wird dann in Entscheidungen und Gesetze überführt, die mehrheitlich vom Bundestag durchgewunken werden! Wie schlimm kann es also noch werden?

  11. Wer sich die DDR zurück wünscht, bitte sehr. Gerade die Wohnraumbewirtschaftung hat dort ja wunderbar funktioniert. Miete nur ein paar Mark, deswegen verfielen die Häuser. Auch in der Wirtschaft lief es super. Kommt einer in der DDR in ein Kaufhaus: „Sagen Sie, gibt es hier keine Sportschuhe? – Tut mir leid, hier gibt es keine Jeans. Keine Sportschuhe gibt es in der 2. Etage.“ Wer das wieder will, soll halt Madame Wissler und die Linke wählen.

  12. Soso, es sind „gewählte Menschen“, die in Kommunisten-Kombinaten die Planwirtschaft in den Abgrund gefahren haben. Wann und wo da „gewählt“ wurde, erschließt sich dem geistig Gesunden nicht sofort. Es ist ein Geständnis, das diese Unperson absondert, ein offenes Geständnis der Verfassungswidrigkeit, ein offenes Geständnis, dieses Land zerstören zu wolllen und seine Bewohner zu unterjochen. Das ist ergo schwere Kriminalität, und sollte, ebenso ergo, zügig im Gefängnis enden … Der IS würde auch nicht mehr Schäden anrichten, wenn er hier regierte, als der vollständig realisierte Schwachsinn dieser Extremistin.

  13. Zitat: „In einer Räterepublik sind die Wähler in Basiseinheiten organisiert, beispielsweise die Arbeiter eines Betriebes, die Bewohner eines Bezirkes oder die Soldaten einer Kaserne. Sie entsenden direkt die Räte als öffentliche Funktionsträger, die Gesetzgeber, Regierung und Gerichte in einem bilden.“ (wikipedia)
    Wenn Arbeitslose und andere faule Tunichtgute von der politischen Teilhabe ausgebremst würden, müsste sich Frau Wissler umgehend eine wertschöpfende Tätigkeit suchen.

  14. Nun ja,
    eine Staatsratvorsitzende haben wir schon.
    Der Rest wird sich regeln …

  15. „Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler will eine Räterepublik“ – das wird im Artikel entgegen der Überschrift nicht einmal behauptet. Lediglich in Äußerungen anderer Art wird das hineininterpretiert. Leute, das ist kein sauberer Journalismus!

    Wissler hat nie eine Räterepublik gefordert. Räterepublik heißt übrigens, dass das Volk die Räte wählt, und höhere Räte werden von den niederen gewählt. Ansatzweise haben wir das sogar, die Bundesregierung ist vom Bundestag gewählt. Die Sowjetunion, russisch für Räteunion dagegen trug nur den Namen „Räte“union, demokratisch war sie nie.

    Der Abscheu vor dem totalitären System Sowjetunion (= keine freien Wahlen, keine Unabhängigkeit der Justiz und keine Pressefreiheit) ist begründet, spätestens wenn man die politische Praxis der Sowjetunion sah. Eine deutsche Räteunion hat Wissler nie gefordert, und die Sowjetunion hat sie nie gehabt.

    • Sind Sie so naiv oder tun Sie nur so? Ich habe die DDR erlebt, wenn Sie es auch mal versuchen wollen, viel Spaß mit Wissler & Co. Aber nachher bitte nicht heulen.

      • Na, Ihre Thüringer MIt-Ossis haben den Ramelow doch gewählt, oder nicht? Wobei sich die Linke wesentlich von der undemokratische SED unterscheidet.

        So sah das auch Margot Honecker in ihrem chilenischen Exil: Sie war Anhängerin der KPD/ML.

    • Erstaunt über ihr gewaltiges Wissen beuge Ich in Demut mein Haupt!.
      Sie scheinen sich sehr gut mit der linken Ideologie auszukennen, darf man daraus Sympathie für diese „Strauchdiebe“ ableiten, oder befassen sie sich rein wissenschaftlich mit deren „Unkultur“??.
      Als Konservativer sehe Ich mich durch diese „Bande des Grauens“ nicht so sehr bedroht, wie durch die leider immer stupider werdende Wählerschaft in der Republik.
      Jeder, der den Kopf nicht nur zum Haareschneiden trägt dürfte denen nicht auf den Leim gehen, aber dem ist leider nicht so!.

    • Dann hören und lesen Sie, was diese unsägliche, verbohrte Frau und Co schon alles sagten.
      Wir bräuchten die Besten, Leute, die sich in der Wirtschaft/Beruf bewährt haben, die sehr gut gebildet sind, und keine Räte aus Fabriken etc. Der Quatsch wurde schon durchgeführt, vor Hitler, mit dümmstem Ergebnis.
      Sozialismus kann NUR einen Weile bestehen, wenn die Leute dazu gezwungen werden, sich in bestimmter Weise zu verhalten/zu denken. Er muss totalitaristisch sein, weil er einen anderen Menschen braucht, und das ist dann der Kommunismus, der überall auf dem Müllhaufen der Geschichte landete. Nur das kommunistische Zwangsregime Nordkorea wird von China am Leben erhalten, das sozialistische Venezuela ist zum total bankrotten Land geworden trotz Bodenschätzen in Fülle.
      Wer die Linke, diese SED-Nachfolgepartei, gut findet, der hat leider keine Ahnung, wie der Sozialismus funktioniert(e), er hängt einem seltsamen Traum nach, der nirgendwo und niemals etwas taugt(e).

  16. Ich verstehe nicht, wieso die Menschen, deren Interessenvertreter die LINKE vorgibt zu sein, solche Phantasten nicht vom Acker jagen?

  17. Die Idee an sich ist nicht schlecht, auf die Ausführung kommt es an:

    Die „Demokratie“ als System soll die Herrschaft des Volkes sein.
    Herrschen tut doch derjenige, der Entscheidungen trifft.
    Trifft das Volk Entscheidungen?
    Nein: „Politiker“ tun das.
    Herrscht das Volk also? Hat es Macht?
    => Die gegenwärtige „Demokratie“ ist in Wirklichkeit gar keine.Der aktuelle Zustand: eine „repräsentative“ DemokratieDas („demokratische“) System, das wir heute noch verwenden, ist eine sogenannte „repräsentative“ Demokratie: Sie als Bürger wählen einen „Politiker“, dieser „repräsentiert“ Sie nach bestem „Wissen“ doch viel zu oft ohne Gewissen. Er ist nur seinem Gewissen (und seiner Geldbörse) verpflichtet. Dass das so nicht funktionieren kann ist eigentlich offensichtlich.
    Das ist keine echte Demokratie: Entscheidungen gehen nicht vom Volke aus, sondern tatsächlich von einer sogenannten „Elite“ und die Entscheidungen bevorteilen in erster Linie diese Leute selbst.
    Deutlich zu sehen: die „repräsentative“ Demokratie ist am Verkommen1. Die heutige „Demokratie“ ist nichts anderes als ein Theater wo die Politiker sich selbst darstellen (sie ist viel eher „Schein“ als „Sein“)

    • Politiker werden aufgrund äußerer Merkmale (z.B. Sympathie) gewählt, nicht wegen Können oder gar Wissen.
    • Debatten im Fernseher sind nichts anderes als billige Unterhaltung. Motto: Brot und Zirkus (für die, die eigentlich keine Fragen stellen und Nichts sagen sollen).
    • Versprechen auf Plakaten (unter anderen): Weitgehend inhaltslos und absolut unverbindlich.

    2. Wahlen bewirken nichts (außer Hoffnung durch schön klingenden Lügen -vor der Wahl-)

    • Die Wahlen sind ein Bestandteil des Zirkus (Anmerkung: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten“).
    • Die aktuelle „Demokratie“ beschränkt den Bürger darauf, jede 4 Jahren ein oder zwei Kreuzchen auf einem Zettel zu kritzeln. Soll „das“ die Macht des Volkes sein? Das ist vielmehr „Ohnmacht“: 99% Ohnmacht, 1% „Macht“ (aufgerundet).
    • Politiker lügen und das ist für sie völlig normal.
    • Wähler wählen notgedrungen oft das kleinere Übel (Wahl zwischen „Pest“ und „Cholera“) oder das, was sie schon immer gewählt haben („Ohnmacht“). Solche Wahlen sind ganz sicher keine, womit ein Volk Macht ausübt.

    3. Das gegenwärtige System fordert geradezu Korruption (und die Politiker verdienen sich dabei eine goldene Nase)

    • Bedingt durch die begrenzte Zeit, die ein Politiker im Amt ist, ist er (regelrecht) gezwungen, sich schnellstmöglich zu „bereichern“. Beispiel: Diäten-Erhöhung in Eigenregie.
    • Spendenaffären ohne Folgen. Die Abwesenheit von Kontrollinstanzen erzwingt dabei Bewunderung (das System ist in dieser Hinsicht wirklich „gut“ gemacht).
    • Ungelöste Interessenkonflikte: Politiker in Aufsichtsräten von Firmen. Kümmert sich Jemand darum?

    Eine Ahndung von Korruption ist überhaupt nicht vorgesehen (außer -einleuchtend- sie trifft einen „Nicht-Politiker“).
    4. Machtmissbrauch (geht Hand in Hand mit der Korruption; die eine funktioniert nicht ohne den anderen)

    • Gesetze werden von Politikern gemacht und damit bereichern sie sich selbst und begünstigen seinen „Freunden“.
    • Immunität der Politiker: Das ist eine offene Einladung die Macht zu missbrauchen (offener geht es gar nicht).
    • Paragraph §129 Strafgesetzbuch („(1) […] wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist […]“ aber „(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist […]“): Hier wird deutlichst zugegeben, dass die Politik eine kriminelle Organisation sein kann.

    5. Eine Machttrennung, wie sie geplant war, existiert „de facto“ nicht (das Konzept funktioniert auch nur in der Theorie)

    • Richter werden von politischen Parteien bestellt: so entsteht eine Abhängigkeit, die in Widerspruch zur Trennung der Machtverhältnissen steht. Weiter ist die Exekutive von der Judikative abhängig.
    • Sogar die angebliche 4. Macht, die Presse, kuschelt notorisch mit der Politik (die „Hände“ waschen sich, offensichtlich, gegenseitig ab).

    Und was genau liegt das Problem?Es ist klar, dass das gegenwärtige System Entscheidungsbefugnisse auf wenige Personen konzentriert: Dieses (repräsentative) Demokratiesystem erlaubt es also zu viel Macht auf eine verhältnismäßig kleine Anzahl Personen (Politiker) zu verdichten und sieht keine (wirksamen) Kontrollen vor (etwaige Kontrollmöglichkeiten -Stichwort Machttrennung- sind weitgehend bedeutungslos; nur „Schein“, zum aufrecht Erhalten des Zirkus).

    Die Ausübung einer konzentrierten Macht führt unweigerlich zur Korruption.Daran ist auch nichts zu ändern; solchen Missstand ist Systemimmanent.Also weist diese „repräsentative Demokratie“ systemimmanente Mängel auf; diese sind unübersehbar und, so wie das System aufgebaut ist, zunächst nicht lösbar.
    Ein System mit immanenten Mängeln ist nicht zu retten, es kann nur ersetzt werden. Ein Ersetzen unter Einsatz von herkömmlichen politischen Parteien, so wie sie heute bestehen, scheint fast hoffnungslos zu sein, weil die Parteien ein Bestandsteil des „Systems“ sind.
    Ein erster Ansatz einer Lösung wäre folglich, die Macht (Entscheidungsbefugnisse) in einer Vielzahl von Bereichen aufzuteilen und funktionierende Kontrollen zu implementieren. Eine „Konzentration“ der Macht ist unbedingt zu vermeiden; nur so können direkt von den Bürgern Entscheidungen getroffen werden.
    Frage: Wie soll das Volk nun Entscheidungen treffen können?
    Antwort: Mit Hilfe einer „direkten Demokratie“.
    Erklärung: Systeme, die eine direkte, unmittelbare Entscheidungsfindung nicht vorsehen, sind undemokratisch; früher oder später entarten sie, wie wir bereits sehen können.
    Die ‚Angewandte Direkte Demokratie‘ (ADD)Das SystemMacht auszuüben bedeutet Entscheidungen zu treffen.
    Um Entscheidungen zu treffen reicht es nicht aus, bei der gegebenen Komplexität der modernen Welt, über ein Thema etwas Ahnung zu haben; man muss sich schon mit der Thematik so gut wie möglich auskennen.
    Die „Politiker“ sind also durch Spezialisten in den verschiedenen Fachgebieten zu ersetzen.
    Politiker haben ohnehin keine Ahnung und müssen sich von teuren „Beratern“ beraten lassen, doch da sie auch nicht wissen was sie nicht wissen, werden sie oft schlecht (und teuer -Stichwort Korruption-) beraten.
    In der ‚Angewandten Direkten Demokratie‘ sollen die verschiedenen Fachgebiete von verschiedenen Spezialisten behandelt werden: Wissen und Können ist gefragt, nicht hübsche Wörter und ein nettes Lächeln.
    Die „demokratische“ Arbeit jedoch, die für die Gemeinschaft geleistet werden muss, darf nicht zu einem Vollzeitjob verkommen: die Bürger, die die „politische“ Arbeit leisten, müssen weiterhin am Arbeitsleben teil haben. Die Tätigkeit von diesen Spezialisten in „Fachgremien“ (zu den Fachgebieten) ergänzt dem Menschen, versetzt ihn aber nicht auf einer anderen, höheren „Ebene“.
    Die Anzahl an Fachgremien ist auf mehrere Hundert zu beziffern.
    Das Ziel der ‚Angewandten Direkten Demokratie‘ ist es, dass alle Menschen die Chance haben, sich in diesem direkten, demokratischen System einzubringen; so viel und intensiv wie jeder für sich selber als angemessen erachtet und in den Fachgremien, wo er meint sich am nützlichsten machen zu können.
    BürgereinsatzEine direkte Demokratie erwartet von den Bürgern richtigen Einsatz (mehr als lediglich Kreuzchen-Malen): sie entsteht und lebt durch die Leistung jedes einzelnen Bürgers; sein Wissen und seine Mitarbeit sind beim Treffen von Entscheidungen wichtige Bestandsteile der direkten Demokratie.
    Wahlen finden ausschließlich in den einzelnen Fachgremien statt unter direktem Einfluss der Bürger.
    Sämtliche Informationen aller Fachgremien sind jede Person zugänglich.
    Jedes Fachgremium hat eine funktionierende eigene Kontrollinstanz und, für alle Bürger, ein Beschwerdewesen.
    Recht und GesetzEs ist hochgradig irrsinnig, dass Fachfremden (wirklich „Unwissende“) Gesetze für Themen verabschieden, bei denen sie, nachweislich, kaum eine Ahnung haben. Wenn bei einem Rechtssystem die Gesetze wenig Sinn ergeben, dann wird das, zumindest teilweise, zu einem „Unrechtssystem“.
    Die Gesetze müssten also von den Experten in den jeweiligen Fachgremien und für das eigene Fachgebiet bearbeitet werden. Klar ist auch hier Bürgereinsatz unabdingbar!
    Eine Vereinfachung der Rechtslage (somit Verschlankung des Rechts) muss erzielt werden.
    Das Grundgesetz der BRD kann sinnvollerweise erst bei einer direkten Demokratie durch eine Verfassung ersetzt werden.
    Freie Bürger sollen weitgehend frei entscheiden dürfenFrei ist nur eine Person, die frei entscheidet.
    Ein wichtiges Ziel der ‚Angewandten Direkten Demokratie‘ ist nun dem Bürger in so vielen Bereichen wie möglich eine freie Entscheidung zu gewähren.
    Ein Beispiel: Der Bürger entscheidet selbst wofür er Steuern bezahlt (Verwendung des Geldes); eine direkte Demokratie bedeutet also auch direkte Steuern.
    Steuern zu reduzieren und ein Verschlanken des „Staates“ sind ein primäres Ziel einer direkten Demokratie: so z.B. sollen Abgaben nicht mehr als 10% des Einkommens betragen.

    => Die ‚Angewandte Direkte Demokratie‘ ist ein durchdachtes System für ‚ein Volk‘. Autor: Rolf Theo Krieger
    Erstellt: 03.10.2019
    Zuletzt Bearbeitet: 11.01.2021 (Copyright hinzugefügt)
    COPYRIGHT:
    Copying and distribution of this file, with (minor) or without modification, also translations, are permitted in any medium without royalty provided the copyright notice and this notice are preserved. This file is offered as-is, without any warranty.

    • Was an unserer Demokratie fehlt sind Volksabstimmungen nach schweizer Muster. So wie es ist, muss der Wähler Pakete kaufen: Parteien, die für ein Bündel an politischen Ideen stehen. Diese Bündel enthalten regelmässig auch Bestandteile, die viele nicht wollen.Keines dieser „Pakete“ gefällt mir. Sie können es hier exemplarisch sehen, punkto Migration stimme ich mit der AfD prinzipiell überein, punkto Coronapolitik nicht. Das zeichnet sich auch in meinem Kommentaren ab.

      Wobei viele auch „paketmässig“denken. Meine Migrationskritik erhält hier im Forum viel Zustimmung, meine Coronakommentierung nur Ablehnung. Anders gesagt, ich bin auch mit dem „Paket“ AfD nicht zufrieden. Die meisten in diesem Forum sind mit der AfD zufrieden, weil sie alle Bestandteile des Pakets „AfD“ unterstützen. Häufig wird durchaus paketmassig gedacht. Ich dagegen bilde mir zu jedem Sachthema eine eigene Meinung.

      Der Zwang ein „Paket“ zu wählen ist die Schwäche der repräsenttiven Demokratie, die man durch Einführung einer Volksabstimmung nach schweizer Muster recht einfach lösen könnte.

      Wollen unser Parteien mit Ausnahme der AfD aber nicht. Sie fürchten den politisch mündigen Bürger, wollen eine „gelenkte“ Demokratie. Eine gelenkte Demokratie ist aber keine Demokratie. Sondern sie ist von den Herrschenden gelenkt. Das kommt auch im NetzDG zum Ausdruck, wo man mit Zensur mißliebige Äusserungen verhindert werden sollen Mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe zwingt man die Internetkonzerne Google darüber hinaus, den Irrtum auf der für sie sicheren, also strafzahlungsfreien Seite zu begehen. Also nur genehme Meinungen wiederzugeben.

      Die Abhängigkeit der Parteien von der Parteien- und Wahlkampffinanzierung spielen ebenfalls eine undemokratische Rolle. Dementsprechend kann man sehen, daß je mehr Parteispenden eine Partei von der Industrie bekommt, desto arbeitnehmerfeindlicher ist sie. Am meisten Spenden von der Industrie bekommt die FDP, gefolgt von der CDU, dann kommen SPD und Grüne. Am wenigsten Spenden bekommen AfD und Linke. Der Einfluß des Geldes macht aus der Demokratie eine Plutokratie, eine Herrschaft des Geldes also und verfälscht den Wählerwillen.

      Exemplarisch kann man das an der SPD sehen, die die unsozialen Schröderschen „Reformen“ erst machte, nachdem die Gewerkschaften aufgehört hatten, als Gegengewicht zu den Arbeitgeberspenden der SPD Wahlkampfgelder zu spenden.
      Dennoch geht man zu weit, wenn man unsere Demokratie als reine Plutokratie abqualifiziert.

      • Danke für die ausführliche Antwort.
        Meiner Meinung nach, genau weil es so ist, dass jeder Mensch nicht ganz 100%ig die gleiche Meinung hat bzw haben kann als die anderen, ist eine direkte Demokratie der bessere Weg.
        Dennoch ist die Verdichtung der Macht, so wie die Politiker sie nun mal darstellen, eine bestialische Gefahr für die Demokratie. So wie ich das sehe.

    • Es gilt immer noch der alte Satz von Churchill: „Die Demokratie ist eine schlechte Staatsform. Aber alle anderen sind schlechter!“

      • Vom Churchill soll man nicht viel glauben, der wusste von dem Wert der Wahrheit und von der Herrschaft der Lüge…

    • Oder wie ich es formulieren würde: „Ein Staat kann nicht besser sein als die Menschen, aus denen er besteht.“

      Was man zur Verbesserung unserer Demokratie tun könnte ist Volksabstimmungen nach schweizer Muster einzuführen und Parteispenden nur von natürlichen Personen zu erlauben sowie ausländische Geldgeber für Parteien, NGOs und Religionsfinanzierung auszuschließen. Etwa der konservative schariabehaftete Islam dominiert auch deswegen, weil gegen die Petrodollars einzelne die Scharia ablehnende Muslime nicht ankommen.

      • Nun… auch das schweizerische Modell ist sicherlich zu verbessern…
        Warum nicht mit der „angewandten“ direkten Demokratie…?
        Denn eine Befragung ab und zu… ist immer noch keine wirkliche direkte Demokratie.
        Und das Problem ist und bleibt die Konzentration von Macht in sehr wenige Händen.

  18. Gegenfrage: Glaubt jemand die Millionen des Herrn Spahn und seiner Maskenfreunde in der CDU fallen vom Himmel? Es geht alleine beim Impfen um 10 Mrd. Umsatz.

  19. Die Linken haben es nie geschafft, eine dem Kapitalismus mit seinem Freien Markt entsprechende funktionierende Wirtschaft und damit bessere Lebensbedingungen, für alle zu schaffen. Selbst das kommunistische China konnte seine heutige Wirtschaftskraft nur unter hinten Anstellung ideologischer Feindbilder und durch große Anleihen beim Klassenfeind erreichen. Nun ist aber gerade der uns so fehlende Impfstoff ein äußerst schlechtes Beispiel, um die vor oder Nachteile der Marktwirtschaft zu beweisen. Selbst verständlich darf und muss der Staat bei einer nationalen Katastrophe ein begrenztes Weisungsrecht gegenüber bestimmten Teilen der Wirtschaft haben. Trump hat das selbst in den USA nicht nur zum Impfstoff durchgesetzt, ohne den Markt zu fragen. Das hätte Ruckzuck auch in Deutschland funktionieren können. Zumal, wenn Millionen oder sogar Milliardensummen aus Steuereinnahmen, zur Entwicklung und Herstellung eingesetzt wurden. Selbst der Bundestag hätte wohl grünes Licht für einen solchen Notfallbeschluss gegeben. Denn kein Staat kann seine Bürger ohne solche Rechte in Not- oder sogar Verteidigungsfälle sonst schützen. Aber Merkel und Getreue haben zwar enorm in die Wirtschaft und sogar private Lebensgestaltung, nicht nur in der jetzigen Notsituation, eingegriffen ohne die EU oder Welt zu befragen. Nur u.a. beim Impfstoff, trotz aller Notwendigkeit, es nicht einmal versucht. Alles was dadurch an zusätzlichem Versagen und Opfer, ist ihr und ihren Mitstreitern anzulasten.

  20. Wir brauchen wieder einen echten Verfassungsschutz anstelle der heutigen Merkel-StaSi.

    JETZT!!!

  21. Ist das in der Parteiführung der Linken die Dumme, die alle Auslandsmissionen der Bundeswehr einstellen möchte, einschließlich der Mission SOPHIA zur Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer, oder ist das die Blöde, die zu blöd ist um einen Blumenstrauß festzuhalten? Letztere, oder? ich kann die immer so schwer unterscheiden…

  22. Kommunisten begehen immer wieder ein und den selben, absolut offensichtlichen Denkfehler: Sie versuchen kommunale Politik auf Länder oder Bundesebene zu betreiben. Oder demnächst sogar global.
    Eine kleine Kommune lässt sich aber viel einfacher steuern und verwalten, als ein ganzes Land. Während Räte in einer Kommune durchaus funktionieren, da das zu verwaltende Gebiet klein und übersichtlich ist, geht das bei einem ganzen Land schon vollkommen in die Hose, weil die Distanz zu den Problemen und deren Größe eine ganz andere Dimension erreichen, die von einem kleinen, zentralisierten Rat gar nicht mehr überblickt werden kann.
    Zumal eine bundesweit betriebene „Kommunalpolitik“ die lokalen Räte in den Kommunen ja faktisch entmachtet und damit das Wort „Kommunismus“ ad absurdum geführt wird.
    Es ist überaus erstaunlich, dass dieses Paradoxon bei den Kommunisten einfach nicht reingeht.

  23. Und das Schlimme ist, das macht nicht an Ds Grenzen halt. Die EU ist auf dem gleichen Weg. Wie weit sich unsere östlichen Partner wohl darauf einlassen? Aber ich vermute, dort wird bereits heftig gearbeitet, um die Bevölkerung umzupolen.

  24. Mich erschrecken solche Leute immer noch. Was ist da schiefgelaufen? Ich hab ehemalige Klassenkameraden, die genauso verblendet sind und damals gute Noten hatten. Mir ist absolut unklar, wie man die Impfstoffproduktion oder sonstige unternehmerische Tätigkeiten ernsthaft einem Laienrat übertragen wollen kann. Mir kommt es vor, als wäre ich auf einem anderen Planeten als auf dem, auf dem ich mal Abi gemacht hab.

  25. Das einzige auch nur entfernt positive, was ich bei einer Herrschaft der Sozialisten sehen könnte, wäre , wenn diesmal nach der unausweichlichen Katastrophe die Schuldigen und medialen Mittäter allesamt der gerechten Strafe nicht entkommen würden.

  26. Die Janine ist leider verfassungsfeindlich … wo ist der V-Schutz mit „Spionier“ ?

    • Verstehen Sie denn nicht? Im Paradies der Werktätigen – und natürlich ihrer Räte, die nicht ganz so werktätig sind – braucht es keine Verfassung. Da sind alle Menschen glücklich, glücklich, glücklich, weil die Partei es Tag und Nacht nur gut mit ihnen meint.

  27. Und wozu für diese Selbstverständlichkeit nun eine so langer Artikel?
    Außerdem ist die Räterepublik das propagierte und gewünschte Ziel der gesamten nationalen Einheitsfront (SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP). Und von der überwältigenden Mehrheit der Wahlberechtigten wird sie heiß und innig herbeigewünscht. Was hier übrigens viele Kommentatoren einfach nicht wahrhaben wollen. Ich zitiere aus einem Kommentar:
    So langsam aber sicher müsste mittlerweile auch der Naivste realisiert haben, dass wir auf einem strammen Weg in den Sozialismus sind! „
    Nein, nicht so langsam. Das wussten die schon immer. Sie wollen nur genau diesen Sozialismus.

  28. Im Herbst haben wir wie es jetzt ausschaut die Wahl zwischen Pest (Schwarzgrün) und Cholera (R2G oder Ampel). In jedem Fall werden die Grünen ein gewichtiges Wörtchen mitreden, und die sind von Fr. Wisslers Vorstellungen nicht allzuweit entfernt (soll heißen: da passt kein Blatt Papier dazwischen). Meine einzige Hoffnung ist das die Medien die FDP so wit hochjazzen das sie mitspielen kann und R2G verhindert. Aber eine Kanzlerin Baerbock wäre in jedem Fall der Supergau für dieses Land, ob mit oder ohne SED 2.0.

    • Auf exakt eine solche Entwicklung habe ich bei der letzten Bundestagswahl gehofft. Es war mir klar, dass mit der AFD zusammen niemand koalieren will. Also habe ich FDP gewählt, in der Hoffnung, die große Koalition abwählen zu können. Leider dachten zu wenige ähnlich. Dann habe ich auf eine Minderheitsregierung gehofft. Aber die Ministerposten und sonstige Pöstchen waren wohl für die SPD zu verlockend. Das Ergebnis ist bekannt. Und diesmal? Leider wird die FDP gefühlt auch immer grüner….

  29. Leut*INNEN wie Wissler und Esken machen mir Angst. Staat und EU haben in der Corona-Krise spektakulär bewiesen, dass sie unfähig sind, solche Situationen zu meistern. Aber die linksgrünen Wirrköpfe wollen die Wirtschaft der weltweit viertgrößten Volks-Ökonomie vom Staat steuern lassen und in einen Öko-Sozialismus überführen. Meine Güte, es schüttelt einen bei dem Gedanken, dass solche Politiker*INNEN in einem Jahr um diese Zeit die Geschicke des Landes bestimmen könnten. Manchmal möchte ich meine Landsleute an den Schultern packen und schütteln, damit sie endlich aufwachen. Aber sie dämmern weiter vor sich hin.

  30. Das tragische hieran ist, dass den meisten Menschen das anscheinend komplett egal ist. Das Geld wächst auf den Bäumen, der Strom kommt aus der Steckdose, das Fleisch aus dem Supermarkt. Im bequemen Homeoffice wird der totale Lockdown gefordert – der Arbeitsgeber stockt’s ja auf. Das sind die 80% die erst wach werden wenn das Geld nicht mehr wie gewohnt am Monatsende auf dem Konto eintrudelt.

    • Das Geld wird leider noch lange nicht (schnell genug!) ausgehen.
      Denn ALLES, was sonst so konsumiert wurde, fällt durch Homeoffice und Lockdown ja weg!
      Große und Größere Betriebe werden mit Milliarden unterstützt und Kleine und Kleinste (nicht nur Betriebe) verrecken!
      Bis das jemanden auffällt, gibt es im Sinne der Transformation nur noch Radwege, maximal noch E-Fahrzeuge und Veggy in jeglicher Form.
      Jedenfalls hindert Corona nicht dran, weiterhin zu gendern, die Grenzen weit offen zu lassen (natürlich nicht für die, die hier schon länger leben!) und insgesamt ein Land derartig zu verändern, dass man es nicht wieder erkennt!
      Tja, früher war zwar nicht alles besser, aber sehr viel vertrauter und vor allem ANDERS!

  31. Auch historisch gesehen stimmt, dies da deutsche Sozialisten sich von der sowjetischen Idee der Weltrevolution für einen „nationale“ Variante entschieden. Wer die Nazis für eine Kopfgeburt Hilters hält, der irrt. Erst die „Gleichschaltung“ nach dem Röhm-Putsch beseitigte starke sozialistische aber auch andere „alternative“ Gruppierungen in der NSDAP. Als Parade-Beipiel kann Himmler dienen, der Esoteriker war.

  32. Ganz besonders die Ölstaaten haben sehr eigene Ideologien, die sie mit Macht auch hier verfolgen. Mit Wissler werden sie eher eine neue Marionette nutzen, um uns mit Taqiyya die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern.
    Die FAZ beschreibt heute eine „offizielle“ Einwanderung von 740.000 Personen im Jahre 2020. Wie kann man zudem erfahren, wer sich dahinter verbirgt und welche kamen und welche gingen? https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/geringster-zuwachs-der-auslaendischen-bevoelkerung-in-zehn-jahren-17268771.html
    Interessant auch, wie die FAZ mit den Zahlen hantiert, so dass man ganz wirr im Kopf wird, wenn man versucht, sich die Realität auszurechnen. Wie und ob der „Nachzug“ von Familien includiert ist – wer kann das schon wissen.

  33. Einmal mehr müsste eigentlich allen, die selber denken, klar sein, was für eine Bedeutung die nächste Wahl, wenn sie denn stattfindet und nicht durch taktische Spielchen mit neuen Mutationen (die wir immer haben werden) aus gesundheitlichen Gründen verhindert wird, für unser Land haben wird.

  34. Die Linken haben den Vorzug, daß sie sagen, was sie denken. Damit weiß jeder, woran er ist. Wer links wählt, will auch links.
    Anders ist das bei den sog. bürgerlichen Parteien Union und FDP, die alles mögliche behaupten, mit Merkel aber den Sozialismus planmäßig aufbauen. Die unsägliche Telephonkonferenz von Merkel mit den Ministerpräsidenten ist unschwer als Sowjet zu entlarven, der bereits stiekum die Macht übernommen hat.

  35. Enteignungen? Teilenteignungen?
    Die Herrschaften kommen schon zum Ziel!

  36. Da es offensichtlich ihr Ziel und ihrer Partei ist, die jetzige Staatsform zu bekämpfen und in eine Rätediktatur zu verwandeln, bleibt allein die Frage zuruck:

    Sackzement wo ist der Haldenwang wenn man ihn braucht……. Vermutlich auf der Autobahn auf dem Rechten-Stand-Streifen.

  37. Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp. FJS, 1983

    • Was haben die Sozialisten / Kommunisten mit illegalen Migranten gemein?

      Sie kommen und setzen sich mit einer Selbstverständlichkeit ins gemachte Nest, als sei dieses schon immer dagewesen und habe nur auf sie gewartet.

  38. Und diese Partei wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

    • Doch doch, können Sie im Verfassungsschutzbericht nachlesen. Die Frage ist, wie wohlwollend werden die beobachtet. Vom Kampf gegen Links habe ich noch nichts gelesen. Der Schoss ist fruchtbar noch aus dem das kroch. Wie sagte doch Oskar Lafontaine so passend zu Beckstein (CSU) „ Da haben Sie eine Jungkommunistin zur Bundeskanzlerin gemacht, ist Ihnen das nicht klar?“

  39. Passt eine Beobachtung dieser Frau / Partei zum Kampf gegen Rechts? Nein! Sie will zwar die Demokratie abschaffen, aber das ist wohl nicht in der Verfassung festgeschrieben.
    Das ist genauso, wie in Wolfsburg die Politik von den Parlamenten gerichtlich sanktioniert auf die Straße verlegt wurde. Ein paar Umweltschützer bestimmen, ob eine Autobahn zum (temporären) Parkplatz wird.
    Nötigung? Das Gericht zeigt Verständnis (für eine ähnliche Aktion vor 2 a) und stellt (weil die Angeklagten mit Auflagen nicht einverstanden waren) ohne Auflagen ein. Man zeigt ja Verständnis für den Klimawandel und die Aktivisten. Wen interessiert da, was im Gesetz steht?

  40. Da hatte doch vor einigen Wochen ein CDU-Funktionär den Linken Komplimente zur Wahl von Frau Wissler zur neuen Vorsitzenden gemacht. Zwar gab er pflichtschuldig zu Protokoll, dass die Linke aufgrund ihrer feindlichen Haltung zu bestimmten Dingen kein Partner sein könnte, aber warum sendet er dann diese Liebesgrüße aus?

    Wir müssen uns hier in Zukunft noch warm anziehen, denn da werden noch einige abenteuerliche Koalitionsbündnisse auf uns zukommen. Dass sich neben grünen auch dunkelrote politische Ziele über eine CDU-Koalition umsetzen lassen werden, halte ich durchaus für möglich. Wenn die CDU mit den Grünen und der SPD koaliert und die Grünen und die SPD mit den Linken, warum dann nicht auch eines Tages die CDU mit den Linken? Indirekt über Grüne und SPD tut es die CDU ja schon. Sonst gilt doch immer Kontaktschuld.

  41. Sollten sich meine Mitbürger, was nicht auszuschließen ist, bei der BTW für die grün-rot-dunkelrote Stasitruppe entscheiden, wird es mir sehr schwer fallen, mit eben jenen Mitgefühl zu haben, wenn sie entmündigt, drangsaliert, entrechtet und enteignet werden.
    Das betrifft mich und andere “ Unschuldige“ dann zwar auch, aber meine Konsequenz wird und muß aus meiner Sicht eine Entsoludarisierung mit diesem Staat und deren Zuträgern (sprich: Wählern) sein.

    • Die Frage ist, wie man sich „entsolidarisieren“ soll. Schätzungsweise 70% meiner Bezüge gehen jeden Monat automatisch als „Solidaritätsbeitrag“ in den großen Topf. Und ob ich das gerne zahle oder nicht, ist denen da oben egal. Im vorhandenen System hängt man trotzdem drin. Und in meinem Alter auswandern (mit Familie) ist einfacher gesagt als getan. Es soll da Länder geben, in die man nicht so einfach ungeprüft einreisen kann. Wenn ich arabisch könnte, würde ich wohl versuchen, in Deutschland Asyl zu beantragen 🙂

      • Sie brauchen kein arabisch lernen, in Deutschland ist man so blöd, dass Sie auch so Asyl erhalten. Denken Sie nur an den Fall mit dem Bundeswehrsoldaten. Unsere Asylpolitik ist genauso chaotisch wie die Coronapolitik, nur bei letzterem ist es auch dem größten Deppen aufgefallen!

  42. Eine überzeugte Kommunistin als Wirtschaftsministerin. Na, was soll da schon groß schiefgehen.

  43. Die „Räterepublik Baiern“ markiert die letzte Phase der Revolution 1918/1919 und den Versuch, in Bayern ein neues Gemeinwesen zu etablieren: Hauptziele waren die Machtübernahme durch die Arbeiterparteien, der Anschluss an die Weltrevolution sowie die Vergesellschaftung der Wirtschaft.
    Das ist altbacken und rückwärtsgewandt, nur die rotgrünen Maoisten und knallroten Kommunisten würde es freuen.
    Den Versuch hatten wir schon mal, nie mehr wieder.
    Schaffen wir besser die parlamentarische Demokratie ab und installieren eine richtige Demokratie in der das Volk auch was zu sagen hat, eine Demokratie die ihren Namen auch verdient.

  44. Die größte Heuchelei der deutschen Nachkriegsgeschichte ist der verlogene Umgang der etablierten Parteien (in unheiliger Allianz mit den öffentlich-rechtlichen Medien) mit der AfD im Kontrast zur Hofierung der Linken. 
     Es ist schier unglaublich: eine Partei mit totalitärer Vergangenheit – eine Partei aus der Erbmasse des Stalinismus, der bekanntlich mehr als 80 Millionen Menschenleben gekostet hat! – wurde in der Merkel-Ära in der Bundesrepublik salonfähig und fand inzwischen Eingang in fast alle Verfassungsorgane.
    Die AfD hingegen – wie immer man zu ihr steht: jedenfalls eine Partei ohne verbrecherische Vergangenheit – eine, die sich im Gegenteil unmissverständlich zu Rechtsstaatlichkeit, zum Grundgesetz und zur Demokratie bekennt, ja die MEHR direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild fordert, die sich allerdings multikulturellen Ideologien verweigert und sich stattdessen rationaler Realpolitik verschrieben hat – wird von Frau Merkel und ihren Vasallen in den etablierten Parteien und öffentlich-rechtlichen Medien unter Acht und Bann gestellt. Mit perfidem Erfindungsgeist und geballtem medialem Fake-Aufwand wird der historisch unbelasteten AfD eine verbrecherische Vergangenheit angedichtet, die die SED-Linke nachweislich HAT.
    Es sind diese Verlogenheit, die links-ideologische Geschichtsklitterung, die doppelten Standards, die im Verbund mit einer politisch motivierten Rechtsverachtung auf vielen Ebenen: dem Vergessen des ehemaligen deutschen Euro-Versprechens, der stillschweigenden Duldung europäischer ultra vires Anmaßungen des Europäischen Gesichtshofs und der EZB, die vor allem die unselige Ära Merkel „auszeichnen“.

    • Friedrich Nietzsche (1844-1900), deutscher Philosoph

      „Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes (BK A.M.),
      aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.“

  45. Die amerikanische Schriftstellerin Susan Sonntag bezeichnete den Kommunismus einmal als „die erfolgreichste Variante des Faschismus“.
    Mit Janine Wissler hat diese Variante nun auch noch ein schönes Gesicht vorzuweisen.

  46. Mit diesen Ideen haben die Linkspartei erhebliche Schnittmengen mit den Linken in der SPD und den Grünen. Ich habe keinen Zweifel, dass die Zahl und die Breitenwirkung der einschlägigen Mandatare / Funktionäre, von drei linken Parteien, ein Vielfaches größer ist als jede völkisch-faschistische Vogelscheuche, die auch von der Bundesregierung, und vom Bundespräsidenten, im “ Kampf gegen Rechts “ aufgerichtet wird. Für die Wende-Kommunisten ist es die Fortschreibung der alten, sozialistischen Ideologie, für die Grünen geht es um die Durchsetzung von Klima- und Ökozielen, die immer nur mit steigenden Interventionen in Wirtschaft, Eigentum und Freiheitsrechten möglich sind, und über mehrere Schritte auch nur in eine neo-stalinistische Diktatur mit Räten führen können.

  47. So langsam aber sicher müsste mittlerweile auch der Naivste realisiert haben, dass wir auf einem strammen Weg in den Sozialismus sind! Wo bleibt z.B. bei der Mitgliedschaft von Wissler & Co. beim Netzwerk Marx 21 der Verfassungsschutz? Die Linken als Nachfolgepartei der SED und PDS sollten schlicht und einfach als verfassungs- und demokratiefeindlich eingestuft und umgehend verboten werden!

    • Die Linke ist nicht die Nachfolgepartei der SED, sie ist die umfirmierte SED.
      Leider wurde diese Partei, ihre Gliederungen und ihre Symbole nicht verboten wie die NSDAP. Auch das Millionen Parteivermögen konnte nicht konfisziert werden. Die Täter kamen in Deutschland mal wieder in davon.

  48. Ich weiß gar nicht, was es hier zu meckern gibt: Die Frau sieht blendend aus, wirkt auf Fotos äußerst sympathisch, will das Gute, hat ein Herz, setzt sich ein… Frauen beneiden sie, Männer wollen sie haben. Von der würden wir gern mehr sehen: was ist ihr nächster Film? – All das überwältigende Kriterien in der heutigen Mediendemokratie. So eine Frau, da bin ich mir sicher, weiß was für Deutschland gut ist.

    • Nicht alles, was für uns zwei gut ist, ist auch für DE gut.

  49. Ich schaue mir in der Regel die Lebensläufe an, wenn ich hier richtig informiert bin: 2001 – 2012 = 11 Jahre = 22 Semester Studium der Politikwissenschaften. Von 2002 – 2007 zusätzlich Teilzeitkraft als Verkäuferin in einem Baumarkt. Das war es dann soweit. Was darf man auf dieser Basis erwarten?

    • Ich kenne persönlich mehrere Beispiele, die durch eine ähnliche Biographie überzeugte Konservativ-Liberale wurden.

  50. Es ist der Anspruch, dass die „Haltungs-Elite“ in einer Diktatur durchregiert.
    Für alle nicht ganz Sattelfesten in Sachen „sozialistische Revolution“ empfehle ich, sich mit der Niederschlagung des Kronstedter Matrosenaufstandes zu beschäftigen. Die wollten eine Räterepublik, wurden aber durch Lenin Bolschewiken GENAU aus diesem Grund NIEDERGEMETZELT. Diese „nützlichen Idioten“ hatten ausgedient …

  51. Bei der nächsten Wahl geht es um alles. Ich hoffe, den Grün Anhängern ist klar, welchen Kurs sie da unterstützen. Und auch die neuen FDP Fans sollten im Hinterkopf haben, dass sich die FDP möglicherweise eindosen lässt, um an Fleischtöpfe zu kommen. Daher positioniere ich mich eindeutig rechts, ich sehe keine Alternative.

    • Die FDP ist längst eingehegt, siehe Abstimmung zur Schuldenunion oder als sie sich gegen die Einstufung von Kinderpornographie als Verbrechen positionierte. Mit den Grünen und der SED.

  52. Die SED – alias DieLinke ist verfassungsfeindlich und gehört verboten.
    Sie will die freiheitlich- demokratische Grundordnung abschaffen und eine faschistisch- sozialistische Parteidiktatur schaffen.
    Diese menschenfeindliche Mauermörderpartei gehört seit 1990 verboten.
    Die Grünen sowie die Merkel- CDU sind dringende Prüffälle.
    Deshalb hat Merkel ja vorsorglich einen CDU Richterunfähigen beim BVerfG plaziert.
    Gelernt ist halt DDRgelernt

  53. das geht schief, ein Graf v. Arco auf Valley findet sich allemal…

  54. Solche Leute wie eine Janine Wissler, oder Annabert sind nur möglich, weil die Bildungsmisere inzwischen zur Gänze auch in der Mittelschicht angekommen ist.

    • Wovon träumen Sie des Nachts? Haldenwang ist von Merkel doch nicht Grundlos gegen Maaßen ausgetauscht worden. Wir können uns dafür bei Kohl und der verblödeten CDU bedanken.

  55. Ihr Einsatz, Herr Haldenwang! In der alten Bonner Republik hätten diese Verfassungs- und Demokratiefeinde noch nicht einmal Briefträger werden können. Heute streben sie in staatstragende Ämter und jagen alle Grundgesetzfreunde und Verteidiger der Grundrechte als Kriminelle und Nazis. Herr Haldenwang, machen Sie dem Treiben ein Ende.

  56. Leute die im Leben noch nie was Gscheit’s gearbeitet haben wissen immer ganz genau bescheid. Auf öffentliche Kasse lebt es sich halt sehr gut. Den Parteibonzen ging es schon immer gut. Besonders auf der Rückbank ihres Volvo Dienstwagens.

  57. Die Linksgrünen halten Konservative gerne für „die Menschen“ von gestern. Sie merken dabei nicht, dass sie selbst die Ewiggestrigen sind, weil sie immer wieder den Sozialismus versuchen und nicht bereit sind zu begreifen, dass dieser nicht nur immer und überall gescheitert ist, sondern auch immer und überall scheitern wird. Uns droht ab September – wenn Merkel hoffentlich(!) endlich weg ist – das rotgrüne Narrenschiff Utopia, welches Franz-Josef Strauß schon Anfang der 80er-Jahre vorausgesagt hatte. Die Deutschen sind ja in ihrer Mehrheit offenbar dumm genug, so zu wählen.

    Wahrscheinlich müssen wir erst das Desaster durchstehen, mit dem die Linksgrünen Merkels Zerstörungswerk vollenden werden, falls es so kommt, bevor in Deutschland wieder Vernunft einkehren kann.

    • Da wird zum Verteilen nichts mehr sein. Noch mal die FAZ: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/trotz-weniger-steuereinnahmen-kommunen-mit-milliarden-ueberschuss-17268727.html
      Viele Kommunen sind nicht nur wegen Corona quasi mittellos oder sogar vollkommen bankrott – aus des Scholzens Steuerschatulle fließt aber munter weiter Steuergeld, das noch gar nicht eingenommen ist, wie der süße Brei aus dem Töpfchen im Märchen an die Schultes. Und die OBs spielen mit und schreien nach mehr von allem – was nicht nur die FFF-Hüpfer, sondern auch deren Kinder einstmals als schwere Bürde werden tragen müssen.
      Die Schieflage der Titanic konnte jeder erkennen – uns haben sie jedoch wegen eines Virus sogar die Bordorchester abgeschafft und Hinweise auf solches „Fehlergemauschel“ bei Sanktionierung verboten. Der Untergang erfolgt also vollkommen sang- und klanglos!

  58. Lieber Herr Mai,
    Sie mögen recht haben mit Ihren Argumenten, aber Sie machen einen ganz entscheidenden Fehler: Sie denken logisch und aus der Geschichte lernend.
    Und noch einen Fehler begehen Sie: Die „Menschen im Lande“ wollen mehrheitlich diese kommunistische Selbstbeglückung ala „Räterepublik“ genauso haben. Wie anders ließe sich denn die Hinwendung so vieler „aufgeklärter“ Bürger zu den Grünen, die nun wieder leicht steigenden Werte der linksradikalen SPD und der „demokratischen“ Linkspartei erklären?
    Ich habe zum Glück letztes Jahr alle Vorbereitungen meines Wegzuges aus diesem Deutschistan abgeschlossen und bin in Kürze hier weg. Auch eine neue „Reichsfluchtsteuer“ der Grünen (siehe deren Wahlprogramm zur BTW) wird mich nicht aufhalten, denn dann gebe ich tatsächlich den deutschen Pass ab.
    Finis Germania

    • Haben Sie einen heißen Tipp, wohin man noch getrost auswandern kann? USA/Kanada/Australien scheinen auch nach links zu driften. Ungarisch spreche ich nicht. Das blöde ist auch, dass andere Länder – offenbar im Gegensatz zu Deutschland – nicht sehnsüchtig darauf warten, dass ich auftauche. Und das trotz Diplom und zweier Ausbildungen. Ich bin vermutlich überqualifiziert (und zu alt) 🙂

  59. Vorstand eines Konzerns wird man – Allah sei Dank – nur durch Leistung und (bislang) nicht durch Quote.

    Kreißsaal und Hörsaal reichen für eine Politikerkarriere. In der Industrie wird man ohne Leistung gar nix.

  60. Moses Freudenthal, jüdischer Viehhändler
    „…. die, was wollen verbessern die Welt, oder, wie sie sagen – es gibt ja schöne Worte für so etwas-, sie wollen verbessern die Umstände, die Verhältnisse, das Los der Armen — also die, was immer das andere wollen verbessern, aber nicht können sich selbst bessern und nicht wollen sich selbst bessern, die bringen das grauße Unglück in die Welt.“
    Erhard Wittek, Schriftsteller *1898 †1981, Der ehrliche Zöllner, Buch von 1949

  61. Es ist schon eine seltsame „Pandemie“, die einerseits alle in Angst und Schrecken versetzen soll – wo andererseits aber seit nun mehr als einem Jahr so gut wie kein Wert darauf gelegt wird, wissenschaftliche Erkenntnisse u.a. über Ansteckungswege zu gewinnen, ja man diese „von oben“ sogar so gut es geht unterdrücken hilft.
    Dennoch: eine von den Berliner Verkehrsbetrieben in Auftrag gegebene Untersuchung bei TU Berlin und Charité ergab, dass Fahrgäste in Bussen und Bahnen sicher sind: https://idw-online.de/de/news765742
    Der Nahverkehr fährt seit Beginn der propagierten Pandemie deutschlandweit beständig – und anfangs sogar mit gänzlich ungeschützten Fahrgästen und Fahrern im totalen Gedränge des Berufsverkehrs. Wie auch Supermärkte anhand statistisch erfasster, einzelner erkrankter Angestellter nicht als Verteilstationen der Viren festgestellt werden konnten – was man auf Unternehmen ohne weiteres übersetzen könnte.
    Zu Frau Wissler bleibt alleine die Hoffnung, dass sie niemals in Amt und Würden komme – wiewohl ihre „Kolleginnen“ dort bereits seit Jahren alles geben, damit solche wie sie im Anschluss nicht mehr viel zu tun haben.

  62. Deutschland ist zu einem Abenteuerspielplatz für linke Utopisten geworden und die ehemals Konservativen überlassen denen kampflos das Feld aus bloßer Sorge als Nazi tituliert zu werden.

  63. Unternehmer wurden – Allah sei Dank – noch nie demokratisch gewählt.

    Was wäre unsere Demokratie ohne alte weisse Erfinder und Unternehmer wie Daimler, Siemens, Linde, Bosch, Hoop, Adi Dassler und Co. ?

  64. Räterepublik…..wundert mich nicht das diese forderung kommt….im jetzt haben WIR ja eine Lobbyrepublik der obrigkeit (der obderschicht, des kapitals)….das ähnelt alles sehr der zeit um 1900 rum….da die kapitalisten und der adel und auch der anderen seite der arbeite rund bauer der massiv übervorteilt wird…und ja genau DAS haben WIR jetzt auch…der arbeiter wird immer weiter augebeutet siehe leiharbeit minijobs werksverträge und auch der bauer klagt über immer mehr kosten und weniger einkommen…

    • Und zwar mit freundlicher Beteiligung der SED, Grünen und der SPD.
      Was Wissler und andere radikale Kräfte vorschlagen ist lediglich, andere (die eigenen) Taschen noch mehr zu füllen.
      Sie glauben doch nicht das jeder Bürger in diese Räte gewählt werden kann? Da wird eine Vorauswahl getroffen, die sich ausschließlich aus Gesinnungsgenossen zusammensetzt.
      Und die Lobbyisten kommen dann nicht mehr (nur) aus Konzernen, sondern aus eigenen Reihen und Betrieben.

  65. Auf die Blöden ist in Deutschland immer Verlass. Und ich weiß nicht, ob ich es hier, oder woanders gelesen habe, aber ich zitiere es gern: „Jede Population verträgt einen niedrigen, einstelligen Prozentsatz an Bescheuerten. Darüber wird´s einfach gefährlich für den eigenen Fortbestand.“

  66. Wenn man das derzeitige Unwissen und Irrlichtern der Politik betrachtet, kann man zu dem Schluss kommen, dass wir zumindest schon eine Raterepublik haben.

    • Je ungebildeter eine Gesellschaft ist, desto leichter ist es für politische Rattenfänger, sich zu positionieren und an die Macht zu gelangen.

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