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Eindämmung unkontrollierter Einwanderung

Die Grünen wollen als zauberhaftes Biest den Kompromiss verhindern

10.09.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Union und SPD treffen sich an diesem Dienstag, um das dringende Problem der unkontrollierten Einwanderung in den Griff zu bekommen. Doch mit am Tisch sitzt ein zauberhaftes Biest, das jeden Kompromiss vermiest.

„Ein zauberhaftes Biest“ lief 1981 als Serie im ZDF. Ein Alleinerziehender (Gerd Baltus) versuchte neun Folgen lang, die zweite Frau fürs Leben zu finden. Doch jedes Mal, wenn es ernst wurde, funkte ihm die eifersüchtige Tochter Angie (Beate Bock) dazwischen. Die erklärte offiziell ihr Einverständnis mit Papas neuer Partnerin, intrigierte hintenrum und nahm es dabei in Kauf, dass sie nicht nur die potenzielle Beziehung, sondern auch den Menschen dahinter zerstörte.

41 Jahre später versuchen Union und SPD zusammenzukommen. Es geht um die wichtige Frage der unkontrollierten Einwanderung – mit all ihren negativen Folgen für die deutsche Gesellschaft. Offiziell zeigen sich die Grünen damit einverstanden, dass in dem Bereich etwas passiert. Wir „sind gerne bereit, alles zu diskutieren, was rechtens und machbar und wirksam ist“, sagt ihr Vorsitzender Omid Nouripour in der Zeit.

Doch das zauberhafte Biest scheint nur vordergründig mit der Liaison von Union und SPD einverstanden zu sein. Zwischen den Zeilen versprüht es schon sein Gift: Er wisse gar nicht, was Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Vorlage für die Gespräche genau vorgeschlagen habe, sagt Nouripour. Entsprechend sei das alles mit vielen offenen Fragen für die Grünen verbunden.

Schon einmal haben die Grünen erfolgreich eine Eindämmung der unkontrollierten Einwanderung verhindert. Ganz mit der Handschrift des zauberhaften Biestes. Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Spiegel vollmundig die Abschiebung „im großen Stil“ versprochen hatte, einigte sich die Ampel auf ein Paket. Demnach seien viel mehr Abschiebungen aus Deutschland möglich. Doch die Grünen mogelten einen vom Steuerzahler finanzierten Pflichtanwalt ins Paket. Der sorgt dafür, dass die Ampel zwar mehr Abschiebungen versprach – faktisch aber weniger zustande kommen können oder diese teuer und aufwendig für den Staat würden.

Wenn die Grünen also vor dem Treffen mit der Union ankündigen, grundsätzlich für eine Eindämmung der unkontrollierten Einwanderung zu sein, dann herrscht „Ein zauberhaftes Biest“-Alarm. Denn ihre parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic zeigt schon an, was das Biest wirklich will: Eine umfassende Abweisung an den Grenzen würde einen Domino-Effekt auslösen, warnt sie, illegale Einwanderer könnten gar nicht mehr in die EU reinkommen. Nur ein liebevoller und grenzenlos naiver Vater – wie von Gerd Baltus verkörpert – könnte glauben, dass das für die Grünen was Schlechtes wäre.

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32 Kommentare

  1. Es geht nicht um Immigration an sich, sondern lediglich um den Zuzug bestimmter Männer. Beispiel „Klein-Tokyo“ in Düsseldorf: Kein einziges Problem mit denen, ganz im Gegenteil. Man weiß also, voran es liegt, wenn es Zoff gibt. Aber da machen manche gerne die drei Affen, aus Gründen, die ich schon mehrfach dargelegt habe. Allen voran DE mit seiner pole position und die anderen wollen sich nicht lumpen lassen, wollen auch etwas von dem riesigen islamischen Markt profitieren, wollen das den Deutschen nicht allein überlassen. Nennt sich „Wettbewerb“. Die Umworbenen nutzen das für sich und feixen.

  2. Hahaha, es wurde ja auch eine Studie veröffentlicht, der zufolge Migranten jetzt, nach den AfD-Wahlerfolgen, überlegten, Sachsen bzw. Thüringen zu verlassen. Würde das stimmen, würde wohl bald überall mehrheitlich AfD gewählt, leider ist es gelogen. So ist es auch mit dem Domino-Effekt der Grünen, gäbe es ihn, würde wohl die ganze EU aufatmen, wir werden sehen.

  3. Natürlich wird es keine Einigung geben, schon gar nicht mit einer grün dominierten SPD und auch die CDU macht nur Vorwahlkampf für Brandenburg und will in Wirklichkeit auch keine wirksame Eindämmung der ( illegalen) Einwanderung!

  4. Die Grünenfür LAUTER zu halten ist nicht nur Naiv, sonder Staatsgefährdend.

  5. Ich denke grüne Politik hat im Grunde komplett fertig. Aber die Deutschen sollten den handelnden grünen Akteuren noch gut zuhören, solange sie noch im Rampenlicht stehen und das gesagte unbedingt für Jahrzehnte in Erinnerung behalten. Diese Übergriffigkeit, Abschwung- und Blockadepolitik darf sich nicht wiederholen.

  6. Omid Who‘s Partei kann doch gar kein Interesse an einem Kompromiss SPD/CDU haben. Denn wie Hoppel-Heide selig sich schon fragte: „Und was wird aus mir?“ besteht dann kein Bedarf mehr an seiner Partei. Das die Grünen zudem Befürworter einer unkontrollierten Armutsmigration (Armut findet eine Heimat in Bestland) sind, ist ja auch bekannt. Warum das so ist, wäre ja auch so eine Frage an den investigativen Journalismus. Wer ist der Puppenspieler, wie verlaufen die Geldströme?

  7. Wenn man der Debatte in den letzten Tagen und dem gerade geplatzten Asyl-Gipfel vielleicht ein Gutes abgewinnen kann, dann erstmals begründet die Hoffnung zu haben, dass die Union spätestens jetzt erkannt hat, dass die Grünen der untauglichste und gleichzeitig gefährlichste Koalitionspartner aller möglichen wäre. Wer die gänzlich inhaltsleeren Statements, ohne nur ein einziges Argument anzuführen, der völlig überforderten Grünen Fraktionsvorsitzende Dröge in den letzten Tagen hörte bzw. ihre patzigen, trotzigen, hilflosen Gesichtsausdrücke dazu sah, für den ein leichtes, Zeuge von den wahren Gründen der Grünen für Migration zu werden. Sie wollen mit allen Mittel unsere nachweislich christlich geprägte Kultur annihilieren. Cancel Christian Culture ist DAS Leitprogramm der Grünen. Mit diesem Schlüssel lässt sich alles irrationale Tun der Grünen erklären. Man darf überzeugt sein, würden im großen Stil Menschen christlichen Glaubens zu uns kommen, die das heidnische Deutschland des 21. Jahrhunderts in wenigen Generationen re-christianisieren könnten, wir hätten von Beginn an kontrollierte Migration und Einwanderung in unsere Sozialsysteme würde es nicht geben. Die linke Journaille hätte dafür gesorgt, egal ungeachtet geltendes europäisches Gesetz. Der nationaler Alleingang wäre dann zum Mittel der Wahl erklärt worden. Diese Doppelmoral ist immer noch für die große Mehrheit unsichtbar.

  8. Wie hier bereits zutreffend kommentiert geht das Problem sogar weit ueber die Migration hinaus. Dass sich Polen bereits meldet ist voellig klar. Unseren „Freunde“ in Europa, manche Autoren glauben vermutlich selbst das, stehen vor der politischen Frage, ob sie ihren ablehnenden Waehlern die Zunahme der Migration vermitteln muessen, mit diversen Risiken fuer sie selbst, oder diese Migranten allesamt in ein Land schleusen, das sie bestenfalls distanziert betrachten, realiter eher feindlich, aber natuerlich auch nützlich. Dass sie damit Sch’land ruinieren duerfte ihnen klar sein, die wirtschaftlichen Folgen fuer den Zahlmeister inklusive. Die Rechnung ist klar. Es gilt zwischen der sofortigen, massiven Invasion einerseits und dem sukzessiven Zahlungsausfall des erfolgreich Erpressen andererseits abzuwägen. Ein aktueller Machthaber in Europa resp der EU wird sich natuerlich fuer die Abwendung der unmittelbaren Gefahr durch Opferung einer ohnehin „wenig geschaetzten“ Nation entscheiden und auf Zeit spielen. Diese Frage der Zurückweisung an der deutschen Grenze zu Lasten der “ Freunde“, die nie welche waren, duerfte bereits bei Merkel auch eine Rolle gespielt haben. Der Widerstand der dann mehr betroffenen Nachbarn ohne Weiterleitungsoption war zu erwarten. Man darf auf die ueblichen Begriffe der „Freunde“ fuer diese Politik warten. Nach den Solidaritaetsmaerchen. Fuer die Gruenen eine Steilvorlage, mit der sie nicht nur rechnen, die sie auch anheizen. Das eigentliche Problem dahinter ist und bleibt genau das, welches diesem Land das Ende bereiten wird. Die voellige Unfähigkeit, nationale Interessen gegen Jedermann und konsequent zu vertreten und aus der moralischen Erpressung längst ueberfaellig auszusteigen wie es offenbar der AfD zu Recht vorschwebt. Zugleich natuerlich der Grund schlechthin, warum unsere „Freunde“ die AfD wenig schaetzen, denn sie steht allein fuer eine Politik fuer die Buerger dieses Landes. Der logische Konflikt ist bislang auf die “ deutscheste Art und Weise“ verhindert worden, durch Geld und Aufnahme Aller. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Kartell zu einer nationalen Politik zurückfinden will ist gleich Null. Den Hegemon und neuen Maechtigen Freund Polens nicht zu vergessen. Irgendwann holt einen das politische Herummogeln, Freikaufen und die allseitige Unterwerfung ein, vor allem wenn man zugleich Wirtschaft vernichtet. Aktuell ist es die nach 45 natuerlich nicht vorhersehbare Migration, die das lange verschleppte und tabuisierte, nationale Problem aufdeckt. Natuerlich haetten die Regimes dieses Landes deutlich frueher zur Normalitaet der 199 anderen, zur moralischen Befreiung und nationalen Souveränität zurückkehren muessen. Das haette nicht erst heute geholfen. Zu spaet. Finis G..

  9. Und wer ist schuld daran, dass es mit der Großzügigkeit bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen über kurz oder lang vorbei sein wird? Diejenigen, die jetzt Restriktionen einführen wollen? NEIN!
    Schuld an den kommendne Einschränkungen sind diejenigen, die das Asylsystem bis zum Anschlag missbraucht haben, und nicht zuletzt all diejenigen, die ihnen bei diesem Missbrauch geholfen haben.

  10. Betrachtet man das Zuwanderungsgeschehen energetisch, dann ist Deutschland aufgrund seiner großzügigen Sozialpolitik die Energiesenke, in die alles rein fließt. Würde diese Energiesenke aufgefüllt, sprich die Sozialleistungen drastisch runtergefahren und Artikel 16a GG (die rechtlichen Grundlagen hierfür haben Ex Verfassungsrichter Papier und Anwalt Vosgerau hier dargelegt und die angebliche Unvereinbarkeit mit EU Recht, wie von Thym und anderen immer wieder vorgebracht, als das entlarvt, was sie tatsächlich sind: Versuch der nachträglichen rechtlichen Anpassung an bereits politisch vollzogene Vorgänge) wieder in Anwendung gebracht, würde sich die Zuwanderung drastisch reduzieren und Schritt für Schritt dahin verlagern, wo sie hingehört: an die Außengrenzen als europäisches Problem. Dieses würde unsere Nachbarstaaten und vor allem Brüssel in Bedrängnis bringen, weil sie gezwungen wären, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen bzw. das zu unterstützen, was sie mit Schengen versprochen hatten: sichere Außengrenzen ohne Grenzen im Inneren. Da die AfD die einzig ernstzunehmende Kraft ist, die so ein Programm durchsetzen könnte, will sie natürlich niemand bei unseren benachbarten Freunden in entsprechender Machtposition sehen; daher die Ablehnung durch Meloni und LePen.
    Das Problem wäre, wie Frau Merkel immer wünschte und nie was dafür tat, tatsächlich auf europäischer Ebene gelöst. Es gibt „einfache Lösungen für komplexe Probleme“!

  11. Die Grünen werden für eine Asyl-Wende nicht mehr gebraucht. Wenn es ihnen nicht passt, dass ihre Koalitionspartner sie links liegen lassen, können sie ja die Koalition aufkündigen – auf dem absoluten Tiefststand in den Umfragen. Dann macht Scholz eben noch ein Jahr mit den Schwarzen weiter. Nichts von Wert ginge verloren.

  12. diese grünen Führungskader haben sich immer dann vom Acker gemacht wenn es um Leistungsnachweise ging. Ausgerechnet solchen Leuten soll man Vertrauen entgegen bringen. Warum nur?

  13. Wir „sind gerne bereit, alles zu diskutieren, was rechtens und machbar und wirksam ist“!

    Allein in dieser Aussage sind bereits 3 Forderungen gestellt: rechtens, machbar und wirksam. Darüber soll diskutiert werden und die Antwort der Grünen wir sein: ist nicht machbar, gesetzeskonform und nicht human – ergo darf es nicht wirksam werden. Warum nicht gleich ein klipp und klares NEIN, wie sonst immer auch?

    • weil Wahlen, und selbst Potsdam und Kleinmachnow erscheinen den Grünwählern dort ohne Messerstecher attraktiver als auf Berliner Platzhabeniveau.

  14. Über den Ticker tickert gerade „Umfassende Grenzkontrollen ab dem 16. September“.
    Ab welchem Jahr, das steht dort allerdings nicht…
    (Es, besser mir, hilft nur noch der blanke Sarkasmus zu diesem Trauerspiel).

  15. > Schon einmal haben die Grünen erfolgreich eine Eindämmung der unkontrollierten Einwanderung verhindert.

    Gleich könnte man an die Grüne aus Bosnien in Zürich erinnern, die ein Bild mit Jesus und Maria als Schießübungen-Zielscheibe verwendet und damit auch noch im Internet prahlt. Beinahe wäre sie bei den Buntschland-Grünen – hätte der Schlepper einst nicht mehr Geld für eine weitere Grenze verlangt. Möchten die Typen:innen mehr von derart dekadenten Personal haben?

  16. Grüne und SPD werden immer zu verhindern wissen, daß der Massenmigration nach Deutschland ein Ende gesetzt wird. Und, mit ziemlicher Sicherheit, ist das weiten Teilen der CDU durchaus recht. Man kann sich verbal als Partei profilieren, welche dem Asylunwesen ein Ende setzen möchte… doch leider verhindern das SPD und Grüne. Der Erfolg gibt der CDU recht, denn die Wähler klammern beharrlich aus, daß die Merz-Truppe genau mit diesen Parteien erneut eine Koalition eingehen wird. Es ist alles nur eine durchschaubare Show vor den Wahlen. Das Publikum kennt die Zaubertricks und applaudiert trotzdem.

  17.  Eine umfassende Abweisung an den Grenzen würde einen Domino-Effekt auslösen, warnt sie, illegale Einwanderer könnten gar nicht mehr in die EU reinkommen. „
    „Illegale EINWANDERER“, wie der Ausdruck schon ganz klar sagt, missachten diese Leute unsere Gesetze um sich dauerhaft in unseren Sozialsystemen einzurichten (geringe Bildung, kaum Aussicht auf Arbeit) und leider auch oft besonders brutalen Gewaltdelikten zu frönen.
    Was die Grünen (Roten, Schwarzen, Gelben, Gleichgeschalteten) hier sichtbar machen ist, dass sie die eigenen sinnvollen und überlebensnotwendigen Gesetze in grenzenloser Hybris missachten um unser Land im Endeffekt zu überfordern und zu zerstören.
    Nur noch dürftig bemäntelter Rassismus gegen die eigenen Leute, die die unbrauchbare Masseneinwanderung auch noch zwangsfinanzieren müssen.

  18. „Wir „sind gerne bereit, alles zu diskutieren, was rechtens und machbar und wirksam ist“, sagt ihr Vorsitzender Omid Nouripour in der Zeit.“ Ja klar, Herr Nouripour, fangt mal an bereit zu sein um zu diskutieren! DAS ist es was der verarschte Wähler hören will, zu einem Zeitpunkt wo der Letzte (außer euch Grünen!) endlich gemerkt hat, daß die unkontrollierte Massenzuwanderung völlig aus dem Ruder gelaufen ist! Es gibt nichts mehr zu diskutieren, außer WER von euch als erstes endlich seinen Hut nimmt!

  19. Also mal angenommen, die grüne CDU und die extrem linke SPD würden wirklich eine in ihren Augen „Lösung“ suchen… nur mal angenommen, wieso sollten denn dann die Kindergartenkinder mit am Tisch sitzen?
    SPD und CDU haben doch gemeinsam genug Stimmen um Gesetze mit Mehrheit zu beschliessen und die FDP wäre ja auch noch da…
    Das die Kleinkinder mit am Tisch sitzen dürfen bedeutet NUR, dass man gar keine Lösung will sondern nur etwas Kasperletheater für den Wähler spielen will!
    So einfach ist das!

  20. Es sieht so aus, als ob die guten Regeln der Demokratie nur für die 5 % der Grünen gemacht wurden, die dann lustig die Wirtschaft ruinieren und den Orient nach Deutschland bringen. Dabei könnte der Kanzler auch eine Minderheitsregierung führen und zeigen, dass es auch ohne die Grünen geht. Ohne die, geht es sogar noch viel besser. Der Vizekanzler kann ja dann machen, was er am besten kann. Auf der Terrasse sitzen und sich in der Sonne bräunen.

  21. Bei dem Migrantenproblem ist die Grenzsicherung nur eine Ablenkung und eine bewußte Scheinlösung. Die Ursache ist der Magnetismus der hohen Zahlungen und eines Rechtssystems -von wem auch immer gesteuert – was die Ausplünderung der deutschen Steuerzahler ermöglicht bzw. fördert. Bei soviel Arbeitslosen brauchen wir gar keine externen „Fachkräfte“

  22. Mario Thurnes weiß bestimmt, dass es bei den Gesprächen zwischen SPD und CDU nicht um das Thema Einwanderung geht. Beide Parteien wollen keine Reduzierung der.Zuwanderung, die sie ja selbst 2015 nicht ohne Grund entfesselt haben. Es geht hier nur um die AfD und sie im Osten zumindest bei jenen 30 Prozent zu stoppen, also der obersten Marke, an der man sie, wenn auch mit Hilfe des BSW, noch einhegen kann. Die Grünen betrifft das nicht, sie geben keine Wähler an die AfD ab und brauchen die Angst vor Höcke, um im Osten über fünf Prozent zu bleiben. Darum spielen sie über Bande und wahren so auch ihre mediale Präsenz, wie auch in diesem Beitrag.

    Im Westen liegen die Dinge etwas anders. Hier muss den Anfängen gewährt werden. Da das BSW hier absehbar nicht zur Verfügung stehen wird, muss die AfD im Westen bei maximal 20 Prozent gestoppt werden. Ansonsten gleichen sich die Mechanismen. Sobald Brandenburg gewählt hat, wird das ganze ganz schnell in sich zusammenfallen. Ergreift Deutschland tatsächlich Maßnahmen, die Neuzuwanderung deutlich reduzieren, hieße das ja nicht, dass der Migrationsdruck nachlassen würde. Die Zuwanderer würden stattdessen sich in Staaten stauen, die sie nicht haben wollen und wo sie nicht hinwollen. Ansatzweise passiert das derzeit schon in Bosnien, weil Kroatien seine Grenze dichtgemacht hat. Innerhalb kurzer Zeit würde dies in der EU eine Wirkung entfalten wie ein Euro-Dexit – der wesentliche Tragpfeiler des ganzen Systems würde herausgeschlagen. Deutschland hat überhaupt nicht die Eliten, um mit solchem Druck umzugehen. Die AfD ist nicht umsonst sogar von den rechten Parteien West- und Südeuropas isoliert worden. Auch Italien und Frankreich brauchen für ihre Einwanderungspolitik zwingend Deutschland, dass ihnen alle Einwanderer abnimmt, auch dann, wenn es von Meloni und Le Pen regiert wird.

    Es ist alles bloß Show. Wer sich irgendetwas anderes vorstellt, muss ziemlich naiv sein, Oder würde er Gespräche zwischen Macron, Von der Leyen und Scholz über eine Rückkehr Deutschlands zur D-Mark für möglich halten? Warum dann hier?

  23. Die Grünen sind derzeit die besten und fleißigsten Wahlhelfer für die AfD.
    Wenn das alles durch ist, bekommt ihr von mir einen dicken Pott Kaffee. 😉

  24. Wofür stand Grün? Frieden schaffen ohne Waffen statt Kriegsgerät in die Ukraine zu liefern. Umweltschutz statt riesige Windräder in die Wälder mit Betonfundamenten zu stellen, Soziales statt Illegale Irre aus aller Welt zu importieren usw..
    Diese Grünen braucht kein Mensch und meine Bienen schon gar nicht !

  25. Wenn Politiker, ihre Waehler und die Medien in Verkennung der Realitaet sich nur als Opfer sehen, werden Zwangsmassnahmen leichter zur Notlage erklaert.
    Wenn die CDU-Ampel mit dem Land fertig ist, wird es kaum moeglich sein, noch jemanden zu finden, der sich hier motivieren kann.

  26. Ich unterstelle, dass SPD und GRÜNE da über Bande spielen. Die Union vermutlich auch. Am Ende hat man einen Scheinkompromiss über den alle ganz doll froh und gleichzeitig zerknirscht tun werden. Und an der unkontrollierten Einwanderung wird sich kein Jota ändern…Hundertausende….Jahr für Jahr…immer weiter. Bis von Deutschland nur noch die langsam verfallenden Kulissen übrig sind.

    • So ist es! Die Illegalen werden an den Grenzen abgewiesen, im Hinterland des jeweiligen Landes von den NGO’s aufgesammelt und mit Bussen und Papieren ins Land gekarrt. In 3 Jahren mit der Staatsbürgerschaft belohnt und bis ins Greisenalter versorgt.

      • Alles richtig! Nur ..“bis ins Greisenalter“ werden die Ressourcen bei weiterer Deindustrialisierung D‘s und Plünderung der Sozialsysteme nicht reichen! Vorher gibt’s noch messerscharfe Verteilungskämpfe auf den Straßen! Rette sich, wer kann!

  27. In der jetzigen Situation wäre es am Zug das die CDU/CSU der SPD/FDP ein gesichtswahrendes Angebot für eine neue Regierung macht, die die Zeit bis zu den nächsten Wahlen sinnig überbrückt. Wenn dies gut läuft reicht es allem zum Vorteil.

  28. Ich finde es eigentlich gut, dass sie so weitermachen. Das schmälert ihre Gewinnchancen bei den nächsten Wahlen. Denn selbst wenn sie kompromissbereit wären, würden wir davon nichts mitbekommen.

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