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Unbeabsichtigte Klarheit

Die grünen Verfassungsschützer

16.11.2019

| Lesedauer: 2 Minuten
Es geht Habeck nicht um den Schutz des Grundgesetzes, das als Verfassung gedeutet wird, sondern um die Machtfrage.

Auf BILD online ist über die Rede von Robert Habeck nicht nur zu lesen, dass es eine „Bewerbungsrede! Für den Weg der Grünen in die Bundesregierung oder sogar ins Kanzleramt” war, sondern auch: „Wir leben in der besten und freiesten Republik, die es jemals gab. Verteidigen wir diese Republik, damit sie nicht von rechts abgeräumt wird. Werden wir Verfassungsschützer!“

Da Habeck vor diesem Verfassungsschützer-Statement laut BILD auch noch daran erinnert hatte, „dass die Grünen bei ihrer Gründung gegen das System angetreten seien, aber die Zeiten hätten sich geändert”, könnte man denken, die Habeck-Grünen würden ins System Bonner Republik verspätet einfädeln. Doch dieses Missverständnis schloss Habeck aus, indem er konstatierte: „Die gesamte AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“

Es geht Habeck also nicht um den Schutz des Grundgesetzes, das als Verfassung gedeutet wird, sondern um die Machtfrage. Auf dem Weg zur Macht oder Beteiligung an derselben ist es natürlich einfacher, einen lästigen Wählerstimmen-Absorbierer per Gesetz verbieten zu lassen, als ihn in der offenen Debatte im Urteil der Wahlberechtigten zu besiegen.

Habeck und seinen Grünen geht es nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um ihre Instrumentalisierung gegen Andersdenkende weit über die AfD hinaus. Deshalb soll auch das Wieselwort Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz, damit grüner Verfassungsschutz dann bedeuten wird, andere Meinungen zum grünen Klimadiktat als verfassungsfeindlich ausgrenzen zu können, verbieten zu lassen und schließlich staatlich zu verfolgen.

Im grünen Parteitagsslogan ist ein Schreibfehler, er müsste lauten: Alles riskieren, um nichts mehr zu wagen.


 

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65 Kommentare

  1. „Die gesamte AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“ behauptet die Partei die als RAF 1980-2000 die Bundesrepublik mit Terrorismus bedrohte u. einen Umsturz plante, die Arbeitgeberpräsidenten, Bankmanager, Politiker u. Polizisten mit Schuß in die Brust aus 50cm Entfernung erledigte, das ist die Partei die die Polizei damals wie heute Drecksbullen nannte, die stellen sich heute hin u. behaupten die AFD müßte verboten werde, aber vielleicht war das ja eine sich selbst erfüllende Prophezeiung für die Grünen.

  2. Bei einer solchen Rede erwarte ich von Herrn Habeck Auskunft darüber, wie er sich die zukünftige Migrationspolitik seiner Partei vorstellt. Das unterscheidet mich offensichtlich von der riesigen Schar der Mainstreamjournalisten. Offensichtlich kann Habeck jedoch nur die Nazikeule schwingen. Es ist wirklich komisch, dass über diesen wichtigen Bestandteil seiner Rede ein Großteil des Mainstreams den Mantel des Schweigens legt.

  3. Grüne als „Verfassungsschützer“!? Das ist so, als würden Wölfe sich zum Schutz von Schafherden empfehlen.

  4. Habeck und Schutz der Verfassung? In der Präambel des GG steht: „Die Deutschen … haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.“
    Wie soll sich jemand, der freimütig bekennt, mit Deutschland „nichts anfangen zu können“, für dessen Verfassung starkmachen?

  5. Mich beeindruckt besonders die Szenerie da auf der Grünen-Bühne.
    Ein grüner Regenbogen (bei Richie Blackmores Rainbow abgekupfert?) überwogt eine Monokultur grüner – ja was eigentlich? was stellt das dar? fleischfressende Pflanzen, groteske Kreaturen einer Postapokalypse?
    Links und rechts die Bildschirme, ein Höcke würde neidisch sein, wo der doch angeblich so führerkultig ist. Dazu die imposanten Scheinwerfer unter der Decke und das Nebenbild rechts vom Hauptaltar.

    Ich bin ja nicht vor Ort, kann mir aber vorstellen, daß so ein Ambiente ähnlich eindrucksvoll ist wie etwa ein Konzert von Pink Floyd, Rammstein oder Laibach. Wenn dann noch alle rundum tosend Beifall zollen, dann mag ich mir auch ein gemeinsames Sieg-Sowieso-Gebrüll vorstellen.

    Gespenstisch, erschreckend.

  6. Den Luther lassen Sie raus. Den gönn ich ihnen nicht.
    Der hatte nämlich Rückgrat. Und der hat gekämpft.
    Für die Freiheit von den Christenmenschen. Und für die Aufklärung.
    Und der würde wohl heute erneut irgendwelche Thesen an die Kirchentür nageln.
    Davon profitieren wir bislang – auch wenn man sich der Garde der jetzigen Kirchenvertreter fast durch die Bank schämen muss. Die hätten uns lieber wieder in Zeiten, in denen sie kujonieren konnten, im Namen Gottes. Mal schauen, wann sie beginnen ums Haus zu schleichen, um „unnötige“ Lichtquellen ausschalten zu lassen.

  7. Schade, schade, nun mußte ich erst übersetzen. Ich finde einen Foristen, der diese Sprache benutzt einfach nur unhöflich. Ich schreibe auch nicht slowakisch, ich kann sowohl deutsch als auch sächsisch.

    • Man muss halt zeigen was man gelernt hat – manchmal wird’s halt dann peinlich

  8. Theoretisch ist der Verfassungsschutz unabhängig und gerade in der Exekutive gibt es viele, die nicht links ticken. Die Gefahr wäre eine Grundgesetzänderung, die aber auch eine Mehrheit bräuchte.

  9. Die Grünen muß man selbst über ihre Entwicklung erlebt haben und deshalb müßte man eine Mindestalter von 70 Jahren bereits erreicht haben um sie besser beurteilen zu können und wer nun im wörtlichen Sinne den Bock zum Gärtner machen will, soll es tun, ob er aber damit der Gesellschaft einen Gefallen tut ist eine andere Sache, denn sie sind und bleiben der kommunistische Wolf im grünen Schafspelz und haben lediglich das Geschick, sich entsprechend zu verkaufen, wobei die Spur im Schnee das verräterische ist, die vorausgetragenen guten Manieren bei Tisch können dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich um eine ganz spezielle Gattung handelt, die nicht lange fackelt, wenn man in deren Fang geraten ist.

    • Sicher sind in der Partei der Grünen ursprünglich die Maoisten jeglicher Art tonangebend vertreten gewesen. „Der Flügel“ des Björn H. ist dagegen ein Witz. Als Bündnis 90 dazukam wurde der unwahrscheinliche Wahnsinn Realität : die maoistischen Westkader – mit braunen (Baldur Spr.) und Sponti-Einsprengseln (wie Joschka F.) verbanden sich mit realsozialistischen „Revisionisten“ diverser Couleur. Alle beherzigten Rosa Luxemburgs Spruch „von der Freiheit der Andersdenkenden“, die allerdings sie nur auf die Vielfalt der sozialistischen Meinungen verstanden hatte. So konnte das Mißverständnis entstehen, dass die Grünen nicht mehr „systemüberwindend“ dachten. Die Umwelt-Agenda war noch nie etwas anderes als taktischer Vorwand, um doch einen kompletten gesellschaftlichen Umbruch zu erreichen. Sicher sind die Grünen ganz dicht daran, durch die Gunst des grenzenlosen Opportunismus der etablierten Parteien, die Macht zu erreichen, in freien Wahlen, allerdings mit Unterstützung der regierungs-finanzierten Haltungsmedien. Die Angst vor der offiziellen Regierungsübernahme der Grünen hat weder die Merkel – Söder – CDU/CSU noch die SPD oder die Linke, von der FDP hört man sowieso nichts mehr. Sie werden sich wundern! Diese Partei ist im Kern verfassungsfeindlich, weil antidemokratisch und totalitär eingestellt. Diese Partei wird das Ruder nicht mehr aus der Hand geben, wenn sie es in Händen hält. Dazu wird sie sogar tschekistische Methoden einsetzen, was auch Habeck mit dem Hinweis auf den Verfassungsschutz andeutet.

  10. Es geht um das selbstdefinierte „Gute an sich“. Da können Rechte, Demokratie und Meinungsfreiheit schon mal im Weg stehen.

  11. Die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selbst. Sollte es tatsächlich zu einer grünroten, faschistoiden Regierung kommen, werden in Deutschland neue, noch nicht gedachte Szenarien auftreten. Merkel wird endlich weg sein und neue Wege werden beschritten. Die CDU wird sich gegen die Merkelianer entweder durchsetzen oder es wird zu einer Spaltung kommen. Die CDU wird sich nach dem Machtverlust auf ihre konservativen Werte zurück besinnen und mit der AfD und der FDP im Bundestag gegen die Kommunisten opponieren. Der Leidensdruck der Bevölkerung wird unter grün-rot zunehmen, es wird auch auf der Straße Opposition betrieben. Polizei und Bundeswehr werden sich nicht den grünroten Hassadeuren unterwürfig machen. Es könnte in Deutschland noch bunt werden.

  12. Weshalb sollte das Land überhaupt vor Konservativen „geschützt“ werden müssen, denen es gilt, das, was ihnen von den Ahnen überliefert wurde der Enkelgeneration erhalten und verbessert weiter zu geben?

  13. Dabei kannten die Grünen Flüchtlingskrisen bis zum Jahre 2015 ff in Wahrheit SELBST überhaupt NICHT, und haben diese auch NIEMALS JEMALS öffentlich eingefordert!

  14. „Mehr lügen, um nicht alles zu riskieren.“

    • Wenn „links“ der Sozial-Ismus ist, also das Primat der Gemeinschaft gegenüber dem Individuum, dann ist „rechts“ das Primat des Individuums gegenüber der Gemeinschaft… weswegen ja auch die FDP 60 Jahre lang am rechten Rand des Bundestags saß. Rechte, Rechtsradikale und Rechtsextreme sind entsprechend Liberale, Libertäre und Anarchisten, während Kommunismus, Faschismus und Islam allesamt linksextreme verfassungsfeindliche Ideologien sind.

  15. Ich möchte eine Partei wählen, die dagegen vorgeht, dass Deutschland 30-50 Mrd. Euro für Flüchtlinge (Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333) ausgibt.
    Aus diesem Grund wähle ich AfD und es gibt viele weitere gute, legale, nicht rassistische Gründe, AfD zu wählen oder sich dort zu engagieren.
    Wenn Politiker sich Gründe aus den Fingern saugen um eine legale, politische Meinung zu verbieten sehe ich einen Angriff auf die Demokratie!

    • Ich kann Sie voll und ganz verstehen. Ich würde diese Partei wählen, wenn sie sich nicht immer selbst im Weg stehe würde. Für viele konservative Wähler, so auch ich, sind ein Gedeon, Höcke und noch so manch andere allerdings nur schwer erträglich. Ich denke ohne diese Personen hätte die Partei ein deutlich höheres Wählerpotential, vor allem im Westen

      • @ H. Heinz
        In jeder Partei finden sich „schwer erträgliche“ Personen, deren Parteiausschluss der jeweiligen Partei Aufwind verschaffen würde. Nur stehen diese medial nicht derartig unter Beschuss wie die AfD. Auch dürfte einem als aufmerksamer Beobachter der „meinungsbildenden“ Medien nicht entgangen sein, dass viele Aussagen von AfDlern aus dem Kontext gerissen und skandalisiert wurden und werden. Leider ist es aber auch so, dass die AfD darum weiß und sich dennoch immer wieder mit der Zweideutigkeit schnell hingeschmierter Tweets oder unüberlegter Aussagen in Interviews/ Reden den einschlägigen Medien Futter verschafft-das ist es, was mir sauer aufstößt.

  16. Wenn die Grünen dieses System so wie früher bekämpften, wäre das ja auch mehr als dumm! Schließlich haben sie in diesem System faktisch längst die Herrschaft inne, obwohl sie offiziell nicht an der Regierung sind. Die AfD macht ihnen diese Herrschaft als einzige Partei streitig. Deshalb muss sie vernichtet werden.

  17. Die AfD verbieten….. Es stellt sich dann doch die Frage, was wohl mit ca. 6. Millionen AfD-Wählern passieren soll? Ob dem Herrn Habeck doch schon ein Regime nach „chinesischem Vorbild“ (weil ja effektiver) vorschwebt? „Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Offenbar weiß er es jetzt ?

    • Dafür gibt es dann die grüne Digitalwende in ein Überwachungssystem nach chinesischem Vorbild. Für jeden Beitrag hier auf TE gibt es dann einige Tage Hausarrest.

      • Naja, da die Linken eine nicht unerhebliche Summe in Tablets für Knastis investiert haben, könnten wir evtl noch weiter kommunizieren. Dann allerdings wird die Entlassung in weite Ferne verschoben ?

    • Früher gab es „Zettelfalten“. Jene Wahlzettel, auf denen das „Wahlergebnis“ (also die „gewählten“ Kandidaten) bereits schon vorgegeben war. Dort würde keine AfD mehr auftauchen. Für jene, die dann immer noch das System bekämpften, gab es Gulags, das Gelbe Elend und Hohenschönhausen.

  18. Es wird immer deutlicher, wer die wirklichen „Nazis“ in diesem Land sind! Es keimt so langsam der Eindruck auf, dass es vor 1933 genauso gelaufen sein müsste! Halt nur mit einem anderen „Hauptthema“, nämlich die Wirtschaftskrise mit aller „Macht“ zu beseitigen.
    Man kann also das ein oder andere Wort im letzten Satz austauschen und landet in der Gegenwart – bei den Grünen!

    • Diesmal haben sie sich als Thema „Klima“ ausgesucht.
      Und dem scheint sich alles andere unterordnen zu sollen.
      Mitsamt Einigkeit + Recht + Freiheit.

      Sie haben es ja schon geschafft, das Land ohne Widerstand
      in ein grenzenloses
      „Flüchtlingslager“ zu Lasten des Souverän zu verwandeln.

    • Hervorragende Analyse habe ich mir nämlich auch schon überlegt.
      Das sind dieselben Leute wie damals und die haben auch behauptet, für Frieden und Wohlstand einzutreten.
      Derzeit treiben die Grünen CDU und SPD vor sich her, die grüne Wünsche kopieren und umsetzen, um sich selbst ein Profil zu geben. Man hofft wohl das man genug Anhänger dieses Klima,- und Migrationskultes abwerben kann.
      Aber die täuschen sich, denn wer sich bei diesem Kreisen anbiedert, dem geht es am Ende wie Lindner, DeMaiziere etc. Reicht man denen den Finger, nehmen sie sich das ganze Land.

  19. Die Grünen üben bereits weitgehend Regierungsmacht aus. CDU/CSU//SPD/FDP sind zu willfährigen Erfüllungsgehilfen für die Umsetzung grünsozialistischer Utopien geworden. Da wundert mich nicht, dass Habeck nun auch die Deutungshoheit über das Grundgesetz anstrebt. Er hat gelernt, dass seine Ziele einfach durchzusetzen sind. Der Wähler wird leider erst aufwachen, wenn die materiellen Segnungen des klimafreundlichen, atomfreien Lebens auf dem gendergerechten, Multikulti-Biobauernhof mit Muezzinbeschallung aus der nächsten Moschee mit brutalen Auswirkungen aufwarten.

  20. Es bleibt zu hoffen, dass der grüne Zug sich hinter dem roten Schulzzug einreiht und Richtung 5%verschwindet.
    Was ein Politiker, der mit Deutschland und Vaterland nichts anfangen kann, in der Regierung soll, verstehe ich überhaupt nicht. Habeck, Roth, Hofreiter usw wären in anderen Ländern undenkbar.

    • Sollte dieser Habeck es wirklich zum Kanzler schaffen (was bei der Epidemischen Wohlstandsverblödung in Deutschland noch nicht mal so unmöglich erscheint) werde ich mich ernsthaft um die polnische Staatsbürgerschaft bemühen. Ich lebe nun mittlerweile mit meiner polnischen Ehefrau seit einiger Zeit in Pl. und bin aufgrund des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung verpflichtet, meine Steuern nach Deutschland zu entrichten. Es ist für mich aber nicht mit meiner Würde und meiner Selbstachtung zu vereinbaren, einen links-grünen Idiotenstaat zu unterstützen. Da ziehe ich es doch lieber vor die erforderlichen Steuern und Abgaben( in gleicher Höhe) an mein Gastgeberland zu entrichten.

      • Ich finde es schade um jeden Anständigen, der unserem Land den Rücken kehrt.
        Kann das aber voll und ganz verstehen, könnte ich wie ich wollte, würde ich vielleicht auch Sachen packen.

        Passt vielleicht nicht ganz zum Thema und mir ist Fußball auch egal, aber derzeit spielt ja „Mannschaft“ Merkellands gegen Nationalmannschaft Weißrußlands. Ich verfolge das Spiel nicht, aber insgeheim hoffe ich für Belarus, denn die spielen mit einer Nationalmannschaft, die ihre Bezeichnung verdient, anders als Löws undefinierbare Multitruppe.

      • Wer kann, sollte spätestens dann die Koffer gepackt haben.

  21. Verfassungsschützer? Man müsste Habecks Verfassung schützen, vor allem die geistige.
    Inflation gibt es überall; wenn bis zum Recht auf den dritten eigenen Goldhamster jeder nur denkbare Anspruch im Grundgesetz verankert wird, ist die papierene Garantie dieser Rechte genau NULL wert. Und insbesondere müsste die Verfassung geschützt werden vor Leuten, die immer mehr Staatsziele hineinschreiben wollen: Unsere Gesellschaftsordnung ist grundsätzlich formalistisch und nicht finalistisch, oder war es zumindest in der Vorstellung der Gründer dieser Republik – der Zweck des Staats besteht in möglichst weitgehender Erhaltung der individuellen Freiheiten und nicht darin, möglichst schwul zu werden, möglichst viele Erwachsene auf Elektroroller zu stellen oder was auch immer gerade unter den „Progressiven“ der dernier cri sein mag.

    • Allein das Bestreben, den Klimaschutz gepaart mit Kinderrechten in unserem GG zu festzuschreiben, läßt Übles erahnen: Eltern, die sich nicht ökologisch genug verhalten wird das Erziehungsrecht entzogen…. Ob dann eine Ökostasi über das Kindeswohl wacht? Das alles darf man gar nicht weiterdenken… ein Albtraum!

    • Ich würde das GG auch ändern: Sämtliche Neuerungen seit „68“ ersatzlos streichen, Rücksturz auf Null, Neuanfang.
      Aber dann drüber abstimmen lassen, wie in selbigem Gesetz vorgesehen.

  22. Sollten die Grünen tatsächlich an die Macht kommen, werden die, die Freitags rumgehüpft sind und gegen Rääächz waren, ziemlich blöd dreinschauen.

    Ich gehe nämlich davon aus, dass sie die deutsche Wirtschaft an die Wand fahren werden wie einst die braunen und roten Führergestalten. Wahrscheinlich wird es durch die vielen technischen Manipulationsmöglichen nochmal doppelt so lang, wenn nicht sogar ein ganzes Jahrhundert dauern, bis die Leute kapieren was sie sich eingebrockt haben. Denn leider haben Deutsche was selbstzerstörerische Ideologien betrifft eine gaaaaanz laaaange Leitung.

    Ein kleiner Trost…

  23. Da hat ja Illner gut vor- oder nachbereitet, in ihrer Sendung https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-illner-hetz-as-hetz-can/
    Besonders der Ausschnitt mit Lobo und dem „grünen“ Pianisten Igor Levit, die die Freiheit für einige durchaus auch eingeschränkt sehen wollen, ist entlarvend – ca. ab in 15:00
    https://www.youtube.com/watch?v=O7AjnQKR2eA

    Wie hier schon von einer anderen Kommentatorin beschrieben, „wieder eine perfekte Illustration des „Lichtmesz-Sommerfeld Theorems“:
    »Alles was professionelle „Entlarver“ und „Aufklärer“ gegen „Rechts“ über Rechte schreiben, ist eine Projektion ihrer eigenen Charaktereigenschaften, Denkstrukturen und Modi operandi. Immer. Ausnahmslos.«
    [1] M. Lichtmesz, C. Sommerfeld: „Mit Linken leben“, S.121

    • Erwähnenswert auch das Brecht-Zitat: „Nicht einmal den Kampf vermeidet / Wer den Kampf vermeiden will; denn / Es wird kämpfen für die Sache des Feinds / Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“

  24. Ich weis immer noch nicht wie man das Klima schützen soll. Vor allen Dingen vor wem soll das Klima geschützt werden.
    Vor den Autos? Co2
    Vor den Kühen? CO2
    Vor den Kriegen? Noch viel mehr Co2
    Vor der Natur? Auch sehr viel CO2
    Vor den Vulkanen? Noch viel viel mehr Co2
    Vor den Rechten? Auch etwas CO2 (aber bestimmt mehr wie bei den Linken)
    Vor der nächsten Kaltzeit? Ach die kommt ja nicht, und wenn doch????
    Dieser Irrsinn nimmt kein Ende über ein Spurenelement in der Luft welches nicht einmal Wissenschaftlich belegbar ist ob es das verursacht was sich diese Grünen wünschen.
    Aber liebe Kommentatoren und Redaktion. Vielleicht könnt ihr mir erläutern wie man das Klima Schützt.
    Mit Klimakondomen?
    Mit Klima Gefängnissen?
    Mit Klima Schutz Mauern?
    Mit dem Militär vielleicht?
    Mit einem Streik? (ach so gibt es ja schon FFF deshalb diese kalten Temperaturen in den USA, es wirkt)
    Oder mit Klima Atombomben?
    Klima Windräder vielleicht?
    Ich bin auf das Feedback gespannt.
    LG aus der Schweiz

    • Das Klima ist ja angeblich bereits gekippt und wir werden alle verglühen müssen, zuvor aber ertrinken, wegen des Meerespiegelanstiegs, siehe Venedig.
      Darum schlag ich – so wie 99% der Wissenschaft – ja vor, sämtliche Quellen zu verpropfen.
      Allein Betonstöpsel in die Quellen von Rhein, Elbe, Ganges, Nil, Mississippi, Wolga, Jangtse und Amazonas würden den Zufluß um etliche Mikroprozente vermindern!
      Würde man dann noch Gletscher mit erneuerbaren Energien kühlen (Windkraftanlagen zwecks Befeuerung der Gefrieranlagen in der Antarktis wären machbar, Pinguine könnte man auf Ausgleichsflächen umsiedeln), wären weitere Mikroprozente erreichbar.

      Grün wirkt!

  25. Auch wenn es paradox klingt:
    Es wird Zeit für eine grüne Regierung.

    Dann können die Grünen beweisen, dass sie die Probleme der Migration und der Energiewende schnell lösen.
    So wie der Grüne Joschka Fischer der erste war, der deutsche Truppen in den Ktieg.schickte, so werden die Grünen konsequenten Grenzschutz einsetzen und sich beim Bau von Windkraft von grüner Behinderungspolitik verabschieden.
    Sie werden erkennen, dass der Sozialstaat auf Firmen wie BMW, Daimler und Bayer angewiesen ist.
    Falls nicht, werden Sie gnadenlos scheitern.

    • Ihr Nick spricht Bände – und recht haben Sie wohl, leider.
      Die linksgrünen Fanatiker werden ihren Irrsinn erst dann begreifen, wenn jegliche Dystopie sie selbst ereilt haben wird.
      An nichts klammert sich ein Mensch, besonders wohl ein Gutmensch, so sehr, wie an eingefleischte Ideologie.

      Aber: Ich will das nicht! Ich will nicht erst das totale Chaos, woraus dann vielleicht, vielleicht Neues entsteht. Das muss doch irgendwie möglich sein, auf letzten Drücker noch Ruder herumzureißen.

  26. Das Ding mit dem ?blauen Pseudo-Schwibbogen sieht aus wie eine brachial zugerammelte Frankfurter oder Leipziger Fernbahnsteighalle. Verbaute Zukunft, im ICE-Tempo gegen die Wand gefahren?! Mag aber sein, dass meine kurzsichtigen erkältungsgeschädigten Augen spinnen.

  27. Es wird in Deutschland mittelfristig nur noch einen Machtkampf zwischen den Grünen und der AfD geben. Alles beliebige und unbedeutende dazwischen, CDU, SPD, FDP, wird zerrieben werden und verschwinden. Die Bürger werden sich bald zwischen einem grün angehauchten Pseudokommunismus und dem vieles noch halbwegs bewahrenden Konservatismus entscheiden müssen.

  28. Man muss immer daran denken, dass auch die DDR eine Verfassung hatte. Die gibt es nicht mehr, aber man arbeitet an ihrer Neukonsitution, Die DDR hatte auch eine Propagandamaschinerie. Die erlebt gerade eine Auferstehung in den linksradikalen Parteien. Wo die Gesamt-Grünen vielleicht nur linksradikal sind, ist die Grüne-Jugend einen Schritt weiter. Stalinismus statt FDGO. Und Habeck stört es nicht.

  29. Die wahren Ziele werden hinter wohlklingenden aber nicht wirklich gemeinten Prinzipien versteckt. Dauer Public Relation tropft ihnen von den Lippen wie Demoktratie und Gesellschaftsordnung verteidigen, wobei dann die Gesellschaftsordnung ihre installierte Willkür Wünsch-Dir-Was „Republik“ bedeutet und Andersdenkende mal ganz unfreiheitlich entrechtet werden sollen. Die meisten Grünen (und viele Andere) verstehen den Sinn eines Rechtsstaates und der Gewaltenteilung in einer Demoktratie doch gar nicht mehr. „Haltung“ und mag sie noch so unfundiert sein. Fremdinstaliert. Und pampig werden wenn einem die Pfründe verlustig gehen.

    Mal abgesehen davon, dass sie genau der unterdrückerische Feind sind, vor dem sie diese Gesellschaft der Bequemen und am besten Gar-Nicht-Denker angeblich „bewahren“ wollen.

  30. Ich habe das in Phönix gesehene rumschreien als üblichen Linkspopulismus empfunden.

    Eine erfolgreiche, konkurrierende Partei mit dem Verfassungsschutz behelligen zu wollen zeigt mir ein fragwürdiges Verhältnis zu Demokratie.

    Viel Show und Kindereien (Story vom Geflüster ins Ohr als er beim letzten Platz in der Kirche in Illmenau Platz genommen hat; Auftritt/Einschub von Frau Weisbrand mit den üblichen Einseitigkeiten) waren das.

    Das wirklich schlimme bleibt aber für mich nicht 20 % für die Grünen sondern, dass die CDU-, CSU- und FDP Führungen diesen Grünen unverändert hinterherrennen und deren Politik machen wollen.

    Ich verstehe nicht, warum man für die „Loyalität“ zu der eigenen Bevölkerung, für die Bewahrung von Demokratie, unserer Kultur, unserer Gesellschaft in die „Ecke“ gestellt werden soll.

    Wer will den wirklich zurück in irgendwelche Vergangenheit?
    Ich kenne niemand.

  31. In der Zeit schloß Christian.Graf von Krockow 1980 einen Kommentar mit dem Satz: Wer schützt unsere Verfassung vor ihren Beschützern. Das gilt heute wie damals. Die Grünen und die Linken sind die Feinde des Grundgesetzes – alles verbieten und jeden verfolgen, der nicht auf Linie ist. Und es ist wieder absolut typisch: Mit einem Finger auf andere zeigen und dabei drei auf sich selber richten!

  32. Der Blogger H. Danisch hatte irgendwann mal geschrieben, dass eine Demokratie dann zusammenbricht, wenn die Nichtskönner und Dummschwätzer, die auf Kosten anderer leben, Mehrheitseinfluss erreichen. Der Punkt scheint erreicht zu sein.

    • Leider ist dieser Punkt lange überschritten. Vorhin zwitscherte der MDR im Radio was von Kanzler Habeck oder KANZLERIN Baerbock. Es ist nicht zu fassen…

      • Beschäftigen Sie sich doch mal mit der Vita der MDR Intendantin Karola Wille:
        „…Mit 18 Jahren trat sie in die SED ein.[1] Anschließend nahm sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Jena auf und wurde 1986 dort mit einer Arbeit über Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen den sozialistischen Staaten zum Dr. jur. promoviert. An der Universität Leipzig arbeitete sie als wissenschaftliche Assistentin und erlangte die Lehrbefähigung (facultas docendi) in Medienrecht. Am dortigen Institut für Internationale Studien, welches den „Klassenfeind“ – die Bundesrepublik Deutschland – fest im Blick hatte, veröffentlichte sie zusammen mit einem Geheimdienstoffizier im besonderen Dienst die Zusammenfassung zur Internationalen Konferenz zu aktuellen Fragen des Revanchismus in der BRD, in welcher u. a. zu lesen ist: „Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein …“.[2] Nach der Wende setzte sie von 1991 bis 1993 ihre juristische Ausbildung an der Fernuniversität in Hagen fort.“
        (Wikipedia)
        Mehr muss man über diese Person nicht wissen, um es doch noch fassen zu können !

      • allein die Tatsache, dass solche hardcore-Sozialisten darin sitzen rechtfertigt die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – siehe auch rundfunkminusfrei

  33. Der Habeck hat vor einigen Tagen mal wieder auf WON intensiv Werbung für die „nachhaltige“ grüne Politik, auch Wirtschaftspolitik (!) machen dürfen. Mal unabhängig davon, dass sich seine Kernkompetenz auf fröhliches Vor- sich- Hinlabern reduziert, natürlich nicht durch Nachfragen eines Journalisten gestört, stellt er, und damit die Grünen insgesamt, immer offener die Systemfrage. Wann werden die und ihre Sturmtruppler der Antifa endlich vom Verfassungsschutz überprüft?

  34. Für mich ist sowieso klar: Derzeit mag von linker Seite so etwas wie „Verfassungspatriotismus“ genannt werden, aber da glauben die selbst nicht dran.
    Sie haben unbestimmte eigene linke „Verfassungen“ im Kopf. Und die wollen sie umsetzen. Die finden sie toll. Wie andere ein Musikband toll finden. Dieser „Verfassungspatriotismus“ ist nur ein taktischer Zwischenschritt dahin.
    Und das Grundgesetz in Frage stellen ist von linker Seite so was von einfach:
    Wer hat denn das Grundgesetz geschrieben. Fast nur alte weiße Männer. Noch dazu Deutsche. Noch dazu welche, die frisch aus der Nazi-Diktatur kamen, dort vielleicht sogar Mitläufer waren, auf jeden Fall von der geprägt.
    Linke haben mit den Grundgesetz nichts, aber auch gar nichts am Hut. Als taktisches Mittel ist es zeitweise ganz gut für die blöde Masse. Aber das Ziel ist ein ganz anderes.
    Wobei diese „Verfassungen“, die sie im Kopf haben, vermutlich noch sehr verschieden untereinander sind, aber die Konflikte sieht man erst, wenn es dann zur Umsetzung kommt.

  35. Wenn Linksradikale sich zu Hütern der Verfassung aufspielen, dann ist der totalitäre Ökostaat am Horizont. Wir gehen düstersten Zeiten entgegen wenn der grüne Sozialismus um sich greift. Die Vorboten sind unübersehbar. Es soll keiner sagen, man habe es nicht gewusst. Hauptschuldig ist die CDU/CSU, da sie diesen Leuten den Weg bereitet und für koalitionsfähig hält.

    Wer eine Opposition generell kriminalisieren will ist ein Politverbrecher und nichts anderes! Habeck ist der gefährlischste Politiker dieses Landes. Man muss ihn stoppen. Wehret den Anfängen!

    • Habeck scheint nur Merkels Handlanger. Oder umgekehrt.
      Wer kann das in diesen Zeiten schon so genau wissen.
      Gut sind für Deutschland und die Deutschen beide nicht.
      Samt Politikeranhang.

  36. Ich habe zufällig gestern im TV ein bißchen vom Parteitag der Grünen gesehen. Da wird es einem wirklich kotzübel. Habeck kam mir vor wie der Prediger einer Sekte, wo dann auch noch alle geklatscht haben. Sollten die an die Regierung kommen, ich denke dagegen ist Merkel noch harmlos.

  37. Die GRÜNEN erheben den Anspruch kompetente Lösungen anzubieten!
    Nur wie soll das gehen, wenn keine Kompetenz vorhanden ist?

  38. Satz aus habecks Buch:
    Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
    Da bleiben keine Fragen mehr offen! Diese antipatriotische Geisteshaltung sagt mir, es muss alles getan werden um Habeck als Kanzler zu verhindern. Mit den Grünen wandern wir in den Öko-Verbotsstaat, das würde unser Land endgültig ruinieren.

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