Die EU-Kommission lässt gegen Polen die Muskeln spielen. Es ist zwar nur fürs Schaufenster, und die Muskeln sind eigentlich bloß Attrappen. Denn der angedrohte Entzug des polnischen Stimmrechts ist nur möglich, wenn alle anderen EU-Mitglieder mitziehen. Das werden aber gerade einige mittel- und osteuropäische EU-Mitglieder nicht tun. Ungarn hat sich bereits in dieser Weise geäußert. „Das ist beispiellos und unfassbar“, erklärte Vize-Ministerpräsident Zsolt Semjen. Und weiter: „Es ist inakzeptabel, dass Brüssel Druck auf einen souveränen Mitgliedsstaat ausübt und eine demokratisch gewählte Regierung willkürlich bestraft.“
Es geht um zwei Gesetze, die der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, verabschiedet hat. Das erste gibt dem Parlament die Vollmacht, die Besetzung des Obersten Gerichtshofs zu beeinflussen. Das zweite ermächtigt die Abgeordneten, die meisten Mitglieder des Landesjustizrats zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen wiederum die Richter vor. Das stößt in der EU auf Kritik. Moniert wird von der EU zudem die Herabsetzung des Rentenalters für die Richter am obersten polnischen Gericht von 70 auf 65. Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat diese Gesetze jetzt jedenfalls unterzeichnet; er weist die Kritik der EU zurück und fügt an, dass mit diesen beiden Gesetzen die Unabhängigkeit der Justiz keineswegs gefährdet sei.
Bezeichnend ist, wie die veröffentliche deutsche Meinung mit der Sache umgeht. Es ist in den allermeisten Zeitungen und Sendungen nur die Rede davon, was die EU vorhat. In martialischen Tönen ist gar von einer „Atombombe“ der EU die Rede. Bezeichnend ist auch, wie lange man in der aktuellen Presse suchen muss, um herauszufinden, was die Polen denn eigentlich angestellt haben sollen. Die „Zeit“ kritisiert, dass die beiden neuen Gesetze es der PiS ermöglichen, bei der Ernennung von Richtern mitzubestimmen. Die PiS? Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, deutsch: Recht und Gerechtigkeit) stellt nun einmal die (knappe) absolute Mehrheit im polnischen Parlament. Bei den Wahlen vom 25. Oktober 2015 hatte sie 37,6 Prozent erreicht und mit 235 der 460 Mandate eine absolute Mehrheit im Sejm bekommen. Das dürfte das eigentliche Problem für die EU sein.
Nur, geschieht die Besetzung höchster Richterposten in Deutschland so ganz anders? Fragen wir, wie Deutschlands höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, besetzt wird. Nun, das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richtern (davon derzeit sieben Richterinnen). Acht der Richter werden vom Bundestag, acht vom Bundesrat gewählt. Für die Wahl ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre; Wiederwahl ist nicht möglich. Die Amtszeit endet mit Ablauf des Monats, in dem ein Richter 68 Jahre alt wird.
Im Bundesrat werden die Richter durch das Plenum gewählt. Grundlage ist hierbei ein durch die Ministerpräsidenten eingebrachter Antrag. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit bekommt, das sind 46 von 69 Stimmen. Auch im Bundestag braucht ein Kandidat eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen; diese muss jedoch mindestens die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages betragen. Vorbereitet wird die Wahl von einem zwölf Mitglieder umfassenden Wahlausschuss, den der Bundestag einsetzt. Die Verteilung der zwölf Mitglieder auf die Fraktionen erfolgt nach dem d’Hondt’schen Verfahren. Der Ausschuss berät vertraulich, die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Für einen Wahlvorschlag sind mindestens acht von zwölf Stimmen erforderlich.
Und wie schaut realiter die Zusammensetzung der 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts aus? Auf das Ticket der CDU/CSU gehen sieben Mitglieder: Ferdinand Kirchhof, zugleich Vizepräsident, Michael Eichberger, Josef Christ, Christine Langenfeld, Peter Huber, Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller (letzterer vormaliger saarländischer Ministerpräsident). Auf Vorschlag der SPD wurden ebenfalls sieben gewählt: Andreas Voßkuhle, zugleich Präsident, Yvonne Ott, Johannes Masing, Gabriele Britz, Monika Hermanns, Doris König und Ulrich Maidowski. Qua Vorschlag der FDP wurde ein Richter gewählt: Andreas Paulus; qua Vorschlag der Bündnis 90/Grüne ebenfalls ein Mitglied: Susanne Baer.
Wir gehen davon aus, dass all diese 16 Damen und Herren in ihrem Amt gleichwohl parteipolitisch unabhängig urteilen. Aber ehe man sich die Polen vorknöpft, sollte man doch in der EU einmal untersuchen, welche Alternativen denn andere EU-Länder bei der Besetzung von höchsten Richterposten praktizieren. Ohne parteipolitischen Proporz wird es nirgends zugehen. In Deutschland dürfte das besonders ausgeprägt der Fall sein, denn hier hat – gottlob – keine Partei im Bundestag oder auch im Bundesrat eine absolute Mehrheit. Im übrigen muss die absolute Mehrheit der PiS keinen Ewigkeitswert haben. Spätestens 2019 wählen die Polen einen neuen Sejm. Wenn die EU mit ihrem Muskelspiel gegen Polen freilich so weitermacht, könnte es wieder zu einer PiS-Mehrheit kommen. Denn die Polen haben in ihrer politisch-kulturellen DNA – wie alle Nationen Mittelosteuropas – eine tief verwurzelte Abneigung gegen Fremdbestimmung.
Die Menschen im Westen haben keine Ahnung wie bei den Polen das Justizsystem „funktioniert“. Es handelt sich um einen Staat im Staat – teilweise noch von alten Kommunisten und Sicherheitsapparat besetzt. Korruption und Vetternwirtschaft überall. Richter ist unberührbaren Kaste. Tausende Oppositionelle während des Kriegsstand und danach verurteilten, kleben weiter fest an ihrem Sessel. Huderte Oppositionsaktivisten wurde ermordet und kein Verbrecher wurde bestraft. Hier ist eine Liste von Hunderten Opfern des Kriegsrechts, die heimlich von den Sicherheitsdiensten ermordet wurden. http://www.bialo-czerwona.pl/stan_wojenny/ofiary.htm
Hier sind paar Beispiele:
1. Der Oberste Gerichtshof schützt die Richter vor der Volksrepublik Polen. „Ihr“ Mann in der Toga wird ungesühnt bleiben. http://niezalezna.pl/68736-sad-najwyzszy-ochrania-sedziow-z-prl-swoj-czlowiek-w-todze-pozostanie-bezkarny
2. „Richter Godyń verurteilte Oppositionelle während des Kriegsrechts und arbeitete mit den Sicherheitsdiensten der PRL zusammen, und jetzt bekommt er eine Medaille von der Richterkaste“
https://wpolityce.pl/polityka/336564-ujawniamy-sedzia-godyn-skazywal-opozycjonistow-w-stanie-wojennym-i-wspolpracowal-z-bezpieka-prl-a-teraz-dostaje-medal-od-kasty-sedziowskiej
3. Richter – „eine außergewöhnliche Kaste von Menschen „, sagt der Oberste Richter des Verwaltungsgerichts … https://www.wykop.pl/link/3341421/sedziowie-zupelnie-nadzwyczajna-kasta-ludzi-twierdzi-sedzia-nsa/
Es gibt mehrere Beispiele wie die Richter geklaut haben, weil sie sich ungestraft und unkündbar gefühlt haben. Dafür gibt es mehrere Beispiele ic zeige nur zwie:
1. Nietykalna KASTA znowu w akcji! Sędzia ze Szczecina kradł w markecie budowlanym. Złapany – zasłaniał się immunitetem! | PrawicowyInternet.pl
http://prawicowyinternet.pl/nietykalna-kasta-znowu-w-akcji-sedzia-ze-szczecina-kradl-w-markecie-budowlanym-zlapany-zaslanial-sie-immunitetem/
Unantastbare KASTA von Richter wieder in Aktion! Der Richter aus Szczecin stahl im Baumarkt. Gefangen – er hat sich mit Immunität bedeckt!
2. Złodzieje w togach. Sędziowie kradli co popadnie: pendrive, wiertarka, a teraz nawet… spodnie | Niezależna “Die Richter haben etwas gestohlen: den USB-Stick, den Bohrer und jetzt sogar … die Hose …“
Dieser unsägliche Maas wird auch mal als Verfassungsrichter eingesetzt
Habe gelesen, Sebastian Kurz schlägt sich in der polnischen Frage auf die Seite Merkels. Das darf ihm Strache bzw der freiheitliche Part in der Regierung nicht so einfach durchgehen lassen.
„parteipolitisch unabhaengig“ ist wichtig, aber nicht alles. wie steht es mit der juristischen qualifikation der deutschen verfassungsrichter? zu meiner zeit, seinerzeit mussten diese eine karriere als richter oder juristicher hilfsarbeiter an einem bundesgericht gemacht haben, bevor sie richter am bverfg werden konnten. und jetzt? man kann die vita eines jeden bei google nachlesen und da kommen einem doch gewisse zweifel an den juristischen faehigkeiten von einigen dieser herren und damen.
Das ist allerdings wahr, daß man gar nicht erfahren konnte, was die Polen denn nun ausgefressen haben sollen. Diese Angelegenheit wirft aber nicht nur ein Schlaglicht auf die deutsche Journaille, sondern auch auf den gefährlichen Zustand der EU. Mit denen kann das so nicht weitergehen, die machen Europa kaputt. Ex oriente lux Visegrad, da werden sie geholfen!
MV-Ministerpräsidentin Schwesig wollte neulich ihren Kanzlei-Leiter loswerden. Also ernennt die Justizministerin ihn zum Vorsitzenden Richter am OLG Rostock, obwohl man die vakante Stelle auch hätte ausschreiben können. Aber das geschah nicht, weil sie wohl ursprünglich wegfallen sollte. So nahtlos sind Parteikarrieren und Justiz verzahnt. Gäbe es in Polen eine rot-grüne Regierung wäre aus Brüssel kein Sterbenswörtchen zu hören.
Es geht bei meiner Kommentierung, wie der Computer leider verschluckt hat, um eine aktuelle Richtereinsetzung in Mecklenburg-Vorpommern durch Manuela Schwesig, die ehemalige Speerspitze der GroKo im Kampf gegen Rechts und Rechtsstaats- und Demokratiegefährdung…
Wie pharisäerhaft die Diskussion geführt wird, zeigt der Umstand, daß die hinsichtlich rechtsstaatlicher und demokratischer Gesinnung als SPD-Ministerpräsidentin über jeden offen Zweifel erhaben ist, in Mecklenburg-Vorpommern gerade unter Umgehung des Richterwahlausschusses durch direkte eigene Entscheidung einen Ihrer Vertrauten auf den Posten eines Vorsitzenden Richters eines OLG-SENATES versetzt hat. So dreist und direkt greift keine polnische Reform in die dortige Gewaltenteilung ein.
Das zeigt, daß die Kritik an Polen in Europa nichts mit dem nur vorgeschobenen Schutz selbst nicht geteilter rechtstaatlicher Grundsätze zu tun hat:
Man muß nachgerade befürchten, daß der Mainstream lediglich Gründe sucht, um angesichts des polnischen Widerstandes gegen den EU-Kommissionssozialismus nunmehr an Polen endlich ein Exempel zu statuieren. Es kann nicht mehr lange dauern, bis wieder mal mit einem Einmarsch gedroht wird. Wenn UN-RESULUTIONEN mit deutschen und EU-Stimmen die Zuordnung Jerusalems zu Israel ablehnen, die Trump lautstark vorbereitet, müßten doch mit der gleichen Logik EU und Bundesregierung mit Unterstützung der Weltgemeinschaft die Beendigung der Einverleibung der ehemals deutschen Gebiete durch Polen fordern und Danzig in gleicher Weise zum legitimen Anspruch der Deutschen erklären, wie es angeblich einen legitimen Anspruch der Palestinenser auf Jerusalem geben soll, weil sie dort vor 80 Jahren zuhause waren.
Der alte durch die Nazis auf die Spitze getriebene Hass sozialistischer Regime gegen Juden und Polen wird, momentan in zum Glück noch gemäßigter Weise, von den sozialistisch orientierten Lenker der EU und Deutschlands wiederbelebt. Es wird Zeit für eine Gegenbewegung, sonst versucht Merkel demnächst noch, Danzig mit der geballten Macht der EU vor dem jetzt hochstilisierten angeblichen polnischen Unrechtssystem „in Sicherheit“ zu bringen. Frei nach dem Motto, was den Palestinensern recht ist, ist den Westpreußen billig…
Die Polen und Ungarn hatten vergessen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, genauso wie die Deutschen nach der Stunde null, die alte Garde der Richter vom Hof zu jagen. Zum Bedauern der Mehrheit der Polen. Da aber diese Robenträger vom gleichen Fleische wie die der linken Gesinnungskohorten unseres bunten Lande sind, rollen erneut , wenn auch verbal, die Deutschen VdL und Timmermanns EU Panzer gen Budapest und Warschau. Ein weiterer Mosaikstein zur Auflösung der Eu ist gelegt.
Die EU ist heute, genauso wie Deutschland, in Ost und West gespalten. Die Schuld liegt bei denen, denen über vierzig Jahre Diktatur mit ihrer versteckten Fremdherrschaft erspart geblieben. Menschen die in der Zeit in Freiheit und Wohlstand gelebt, können oder wollen die von der Jahrzehntelangen Unfreiheit Betroffenen nicht verstehen. Eine Kanzlerin, die verstanden hat aus dieser Unfreiheit doch noch gewisse Privilegien für sich selbst zu ziehen, stellt sich wieder auf die Seite einer Mehrheit. Das sind nun mal diejenigen, die die Fesseln einer Diktatur nicht zu spüren bekamen. Ein durch Diktatur eingeschränktes Leben und das noch mit geringem Wohlstand kann man nicht unwirksam machen. Wer aber so leben musste, sieht die Welt anders. Auch wenn sein eigenes Leben das zwangsweise versäumte nicht mehr nachholen kann, wird er sich ganz anders um die Zukunft seiner Kinder und Kindeskinder sorgen. Die Angst einer erneuten Diktatur mit Fremdherrschaft sitzt ihm im Nacken. Daran sollten gerade die vermeintlichen Gutmenschen denken, die oft ohne ihr eigenes Zutun,ein Leben in freiheitlichen Systemen leben konnten. Gerade den Polen muss geholfen werden, die Last der Vergangenheit aufzufangen und zu lindern. Statt unausgegorener Belehrungen und sogenannter Atombomben, haben sie die echte Hilfe aller freiheitlich demokratischen Kräfte mehr als verdient. Es wird Zeit, die träumenden Spalter der EU von ihren bequemen Sesseln zu entfernen und mit real denkenden und handelnden Politikern zu ersetzen.
Auch interessant, warum nur Polen attackiert wird.
In einer Grafik habe ich mal gesehen, dass die anderen Staaten Tschechien, Slowakei und Ungarn auch nur eine Handvoll genommen hat (einer 12, einer 8 und einer auch unter 100), nur eben Polen Null!
Das ganze Theater wird also für 12 Flüchtlinge gemacht.
Polen könnte jetzt sogar 50 Flüchtlinge formal nahe der deutschen Grenze aufnehmen und dann den Weg nach Deutschland zeigen…wäre dann wieder alles gut?
Wie auch immer: In Afrika und Naher Osten wächst die Bevölkerung jedes Jahr um 30 Millionen Menschen. Insofern sollten Schüler spätestens in der 6. Klasse darauf kommen können, dass eine Hilfe in Form Bevölkerungswanderung sowieso Quatsch ist.
Ich denke, selbst mit den Gesetzesänderungen muss sich Polen hinter keinem EU-Staat verstecken. Auch in DE werden die höchsten Richter im Land von der Politik bestimmt, auch hier sind die Gerichte systemhörig und entscheiden bei fast allen „Bundesurteilen“ gegen den Bürger und seine Rechte. Gerade hier finden wir eine ekelhafte Hetzjagd gegen Regierungskritiker, und eine 3 Klassen Justiz (Bürger, Migrant, Reiche). Gerade hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, Kriminalität mit sehr zweifelhaften Urteilen indirekt gefördert und der kleine Bürger unterdrückt. Also was soll die Aufregung der EU-Irren ? Wer souveräne Staaten erpresst um die eigenen zweifelhaften Ziele zu verfolgen, ist ein Verbrecher, denn Erpressung ist eine Straftat. Auch Sanktionen sind Erpressung, die Kriege der Nato sind Straftaten und das was die EU in Afrika an Schaden anrichtet gehört eigentlich unter Todesstrafe gestellt.
…aber immer schön ablenken und gegen jeden hetzen der noch etwas Rückgrat und Nationalstolz besitzt
Die EU laesst Muskeln spielen?
Genau genommen ist das nur ein Muskel und zwar der Schliessmuskel.
„Wir gehen davon aus, dass all diese 16 Damen und Herren in ihrem Amt gleichwohl parteipolitisch unabhängig urteilen.“ Wer ist bitte „wir“? Zumindest zu den Richtern Voßkuhle und Bär findet sich einiges.
In den USA bestimmen die Präsidenten die Mitglieder des Supreme Court. Da diese faktisch nach der gelebten Verfassung (wenn auch nicht rein verfassungsrechtlich) auf Lebenszeit ernannt werden, kann ein Präsident durch Ernennung junger und gesunder Mitglieder seine Nachfolger in dieser Frage erheblich beeinträchtigen.
In Italien werden zwei Drittel der Verfassungsrichter vom Staatspräsidenten und vom Parlament gewählt.
In Deutschland kann das Verfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages beschliessen, dass Richter in den Ruhestand zu versetzen bzw. zu entlassen sind, sollten sie gegen Grundsätze des GG verstossen (GG, Art. 98).
Laut dt. Richterwahlgesetz haben Exekutive und Parlamente auch den freien Zugriff auf die Bestimmung der Richterwahlausschüsse, die die Richter in den anderen obersten Bundesgerichten wählen.
Ansonsten sind diese Benennungsfragen durch Ländergesetze geregelt. In Niedersachsen z.B. bekommt laut einer neuen Regelung ein „vom Landtag zu wählender Richterwahlausschuss – ähnlich wie schon in Bremen, Hamburg und im Bund – bei den Personalentscheidungen [Richter und Staatsanwälte] ein gehöriges Mitspracherecht“ (‚Weser-Kurier‘, „Mitsprache bei Richter-Auswahl“, 30.3.17).
Der ehemalige Verfassungsrichter Böckenförde kritisierte dabei in der ‚Welt‘ vom 29.2.2000 die Tradition der parteipolitischen Einflussnahme auf die Berufungen deutscher Richter. Siehe dazu aktuell auch „Alle reden über Polen: Wie werden in Deutschland die Richter ausgewählt?“, ‚Haufe.de‘, 3.8.17.
Zur österreichischen Situation siehe u.a. ‚Die Presse‘, 25.7.13, „Befangene Richter?“.
In Frankreich wird der Conseil Constitutionel vom Staatspräsidenten und von den Präsidenten der beiden Parlamentskammern ernannt.
Andere Richter werden vom Conseil Supérieur de la Magistrature, und, in Italien, vom Consiglio Superiore della Magistratura ernannt, die i.w. unabhängig sind.
Die Schweiz ist – wie immer – ein Sonderfall. Hier kann im Prinzip jeder Bürger, auch ohne juristische Ausbildung, selbst für höchste Richterposten in Frage kommen (elf Kantone fordern allerdings für ihre höchsten Richter eine solche).
„Das schweizerische Richterauswahl- und Wahlsystem bedingt, dass vornehmlich politische Kriterien über die Wahl und Auswahl der Richter… entscheiden. In erster Linie die Mitgliedschaft in der vorschlagsberechtigten Partei…“ (R.Klopfer/D.Preckel, „Das Richterportfolio…“, in: ‚Ectaveo‘, 15.3.12). Die Schweiz, bekanntermassen als demokratischer Rechtsstaat bestens funktionierend, wäre somit kaum für eine Aufnahme in die EU qualifiziert.
Einen (teil-)europäischen Überblick bietet P.-A. Albrecht, „Sicherungsmechanismen für Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz“, in: ‚Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV)‘ 2014.
– Im konkreten Fall Polen ist m.E. der zweifelhafte Teil der Reformen derjenige, der die „normale“ Richterschaft betrifft, nicht das Verfassungsgericht (hier hatte die alte Regierung kurz vor dem Machtwechsel noch einmal „zugeschlagen“ und „ihre“ Kandidaten in Richterpositionen gehievt).
Neu ist, dass Präsident und Justizminister ein Gremium berufen, dass Richter disziplinarisch sanktionieren kann, und ebenfalls das Auswahlverfahren des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sadownictwa). Hier ist die Eigenauswahl der Richterschaft zugunsten von parlamentarisch nominierten Mitgliedern verändert worden (gute Darstellung bei Justyna Zajac, „Justizreform in Polen“, in: ‚Religion und Gesellschaft in Ost und West (RGOW)‘, 3/2017.
Dies ist in der Tat ein gravierender Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.
Die polnische Regierung rechtfertigt dies mit einer Art „Kulturkampf“, da sie gegen linksindoktrinierte Richter etwas unternehmen müsse.
Die Frage ist welche Muskeln ? Undemokratisch zu Pöstchen gekommene Marionetten, die dem „Größenwahn“ heimgefallen sind, aus Tikitakaländern wie Belgien, Luxemburg, Malta usw. spielen „Henker“ hier zu Polen, wäre die Sache nicht so sehr ernst, man könnte sich kaputtlachen darüber.
Man will mit aller Gewalt einen Einheitsstaat, alles nationalstaatliche eliminieren. Wer da stört, selbst wenn es mehrere Länder aus dem Osten sind, müssen irgendwie dazu gezwungen werden.
Verräterisch gestern Abend hierzu die PHOENIX Runde im exklusiven Deutschen Staatsfernsehen von „Madonna Merkels Gnaden“. Ulrike Guérot, die seit Jahren eine der Handlangerinnen irgendeines Deep states spielt, die mit haarsträubenden Begründungen u. koste es was es wolle einen Einheitsstaat herbeireden will. Daß deren Argumente kindisch sind, die Realitäten und Kausalitäten auf den Kopf stellen, interessiert die Staatskomiker bei ARDZDF, hier dann PHOENIX nicht, verräterisch ebenso auf die Forderung d. Einheitsstaat d. „widersprüchliche“ Widerspruch hierzu von Viviane Reding, sinngemäß für Luxemburg käme dies nicht in Frage…….also scheinbar ist dies dann Deutschland = EU. Alle anderen Länder würden dies, die Bevölkerung meine ich, vehement ablehnen, Franzosen würden Macron zur „Guillotine“ schicken.
So gesehen ist die Aktion der EU Kommission gegen Polen am Ende vermutlich ein böses Eigentor.
Anstelle Polens würde ich die 7000 Zuwanderer nehmen. Diese mit dem Standard wohnen lassen den das Gesetz hergibt plus Verpflegung, Kleidung Medizin. Weiterhin sofort in großen Gruppen Polnisch lernen und verpflichtende Gemeinschaftsarbeit durchführen lassen. Ich wette ,die Migranten sind schneller wieder hier als uns lieb ist , bzw. werden niemals nach Polen gehen. Auf jeden Fall hätte Polen dann Ruhe vor der EU und deren Schwadroneuren!
Quo vadis EU?
Als überzeugter Europäer sehe ich die Notwendigkeit für gemeinsames Handeln weit über einen gemeinsamen Markt hinaus.
Andererseits zeigt die Unterschiedlichkeiten der Vorstellungen in den verschiedenen Ländern, dass diese sich nicht so einfach auf die „gemeinsamen Werte“ eines Zentralstaates einschwören lassen. Das sieht man bei der Art des Wirtschaftens in den südlichen Ländern, aber auch in dem starken Wunsch von Ländern wie England oder Polen, sich in der inneren Souveränität nicht von Brüssel aus fremdbestimmen zu lassen.
Wir sollten deshalb weniger von gemeinsamen Werten reden, als von gemeinsamen Interessen, statt von den Vereinigten Staaten von Europa, lieber von einem Europa der Vaterländer.
Man sollte aus dem Untergang der SU aber auch der Donau-Monarchie lernen, die zum Schluss von den Völkern nur noch als „Völkergefängnis“ wahrgenommen wurde.
Sie haben mit dem Verweis auf das Ende der Habsburger Monarchie völlig Recht. Und wir sollten ja nicht vergessen, WIE sie geendet ist. Und deGaulles Vorstellung von einem Europa der Vaterländer ist aktueller denn je. Hätten sich die machtgeilen Bonzen in Brüssel daran orientiert, hätte es nie einen Brexit gegeben. Und übrigens: Es ist durchaus denkbar, dass auch die Polen „Tschüs, EU“ sagen werden.
Ich finde es immer wieder erstaunlich, das die Brüsseler Kommissare zwar nicht gewählt sind, aber immer bereit stehen, ein demokratisch legitimiertes Parlament zu kritisieren, wenn es gegen die Anordnungen aus Brüssel verstößt. Ich nehme an, die Polen werden es überleben……
Die EU wird so lange keine Ruhe geben, bis nicht im obersten Gericht Polens auch eine Leste vertreten ist.
Aber wie kolportiert man so schön: die heutige EU ist in einer Verfassung, daß sie selbst das Aufnahmeverfahren in die EU nicht bestehen würde, wäre sie ein Bewerberstaat.
Die BRD in ihrer heutigen Verfassung hätte wohl auch kaum Chancen als Staat anerkannt zu werden, wenn man die völkerrechtlich als nötige Elemente angesehenen Voraussetzungen prüft.
wikipedia:
„Das Staatsgebiet oder Staatsterritorium (ugs. manchmal auch nur schlicht als Land bezeichnet) ist neben dem Staatsvolk und der Staatsgewalt eines der drei Elemente eines Staates im völkerrechtlichen Sinne. Es ist der territoriale Bereich, den der Staat dauerhaft und geordnet beherrscht und wo er über eine für dieses Gebiet geltende Verwaltungs- und Rechtsordnung verfügt, die unter anderem die Rechtmäßigkeit und damit die Legitimität des staatlichen Gewaltmonopols für die in ihm lebenden Menschen (Bürger) herstellt. Dadurch wird in einem Rechtsstaat weitestgehend für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gesorgt und hierzu innerhalb des Staatsgebiets sowohl auf Bürger als auch auf öffentliche Institutionen legitimierter (= gesetzes-/verfassungskonformer) Zwang ausgeübt, um das Verhalten der beiden Parteien im Sinne des Gemeinwohls zu beeinflussen. „
Werter Herr Tichy,
recherchieren und schreiben Sie bitte einmal zu dem Berufungsprozeß des exzellenten Juristen Prof. Dr. Horst Dreier von der Universität Würzburg. Er sollte Bundesverfassungsrichter werden und die Postion vor der Berufung von Herrn Voßkuhle bekommen. Jener wurde von der CDU aus politischen Gründen solange sabotiert und desavouiert, bis ihn die SPD fallen lassen mußten. Ein unmöglicher, ungeheuerlicher und unglaublicher Vorgang seitens der Politik und deren Einflußnahme auf die Justiz. Insbesondere da der Betroffene selbst in diesem Verfahren keine Möglichkeit hat, sich gegen die Denunziation und Diffamierung der Politik wehren zu können.
Das war natürlich bei dem mittlemäßigen Juristen, aber früheren Politiker und Ex-Ministerpräsidenten aus dem Saalrand, Müller anders. Deshalb hat er auch das Kopftuchurteil nach einem Gutachten der türksichen DITIB gefällt und nicht zB nach einem Gutachten von Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für islamische Theologie und
Professor für islamische Religionspädagogik an der deutschen Universität Münster.
Mich stört zunehmend, daß gerade diejenigen Herren (und Damen), die selbst im Glashaus sitzen, mit immer größeren Steinen in diesem Glashaus um sich werfen, und sie merken es noch nicht einmal.
Wenigstens rudimentäres Verständnis für die Befindlichkeiten und nationalen Eigenheiten der östlichen Eu Glieder bei den Brüsseler Spitzen voraussetzend, kann man eigentlich nur unterstellen, dass man dieselbigen gerne wieder los wäre und eben auf diese Weise versucht, die Aufmüpfigen rauszuekeln. Das Bild von der „kleineuropäischen“ Lösung unter französischer Führung und deutscher Finanzierung nimmt Formen an. Die Briten sind schon raus, Visegrad bekommt Druck und der eiserne Vorhang war wohl rostfrei zwischengelagert?
Sehr geehrter Herr Kraus,
vielen Dank dafür, dass Sie den Sachverhalt ins rechte Licht und den entsprechenden Kontext gerückt haben. Als ob die Richterwahl in anderen EU-Ländern nicht politisch beeinflusst wäre (die polnischen Regelungen fallen da nicht aus dem Rahmen). Über die Absetzbarkeit von Richtern kann man streiten – muss aber den spezifischen polnischen (post-kommunistischen) Kontext vor Augen haben.
Es ist bei der polnischen PiS-Regierung nicht alles Gold was glänzt, aber es gibt viele Initiativen der derzeitigen Regierung, die nicht schlecht sind (steuerliche Entlastung und Förderung von Alleinerziehenden & Familien, geänderte steuerliche Regeln für Firmen, die Polen als verlängerte Werkbank nutzen, kategorische Verhinderung ungewollter Migration, Verschiebung des ursprünglich geplanten Einstiegs in den Euro). Das derzeitige „Wirtschaftswunder an der Weichsel“ kommt nicht von ungefähr und der Hass der EU-Bürokraten auf das „störisch-chauvinistische“ Polen auch nicht … .
Wenn aber eines die politisch durchaus heterogen aufgesplittete polnische Gesellschaft hinter der PiS-Regierung versammeln lässt, dann dieses sinnlos-dumme EU-Verfahren gegen Polen. Meine halbe Verwandtschaft lebt in Polen (und die Mehrheit vertritt nicht die PiS-Linie), aber ausnahmslos alle sind der Überzeugung:
Der EU-Kommission geht es in Wahrheit gar nicht um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz oder die vielzitierten europäischen Werte (oder wie könnte eine solche Kommission vor diesen Werten noch Beitrittsverhandlungen mit einem Land wie der Türkei führen). Sondern darum, die polnische Regierung „gefügig“ zu machen und nebenbei in Süd- & Westeuropa vorhandene Ressentiments ggü. Mittel-/Osteuropa zu bedienen.
Eine weitsichtige deutsche Regierung könnte hier zwischen „Visegrad“ & „Club Med“ vermitteln und mit dem Gewicht Deutschlands die richtigen Schwerpunkte setzen. Dafür bräuchte es aber Staatsmänner vom Format eines Helmut Kohls (vielleicht zukünftig auch eines Sebastian Kurz), die Merkels, Schäubles, Schulzens, Garbiels, etc. haben dieses Format nicht. Sie können die Spaltung Europas nur vertiefen und symbolisieren in Wahrheit nur den „hässlichen“ Deutschen … .
Als vor Jahren die EU und die ihr affinen Medien massiv Vaclav Klaus für seine Aussagen zur EU kritisierten hatte ich mir die Mühe gemacht, herauszufinden, was er eigentlich gesagt hatte.
Er hatte die EU wegen ihrer demokratischen Defizite kritisiert. Ohne seine Aussagen zu benennen, wurde Klaus zum rechtpopulistischen EU-Feind abgestempelt.
Man betrachte nur die den gesunden menschlichen und den medizinischen Sachverstand verspottende Verabschiedung des Gesetzes zum sogenannten dritten Geschlecht und dann weiß man, wie parteipolitisch unabhängig unsere höchsten Richter sind. Warum wird kein EU-Verfahren gegen Deutschland eröffnet? Liebe realitätszugewandte Polen, lasst Euch nicht unterkriegen. Ihr habt meine Solidarität.
Wieder ein Beweis für die Dummheit der Politiker und der EU. Sie fangen etwas an, was keinen Erfolg haben kann…
Auch der Autor ist wohl…gelinde gesagt naiv. Das BVerG handelt im Auftrag der Politik und der Parteien, nicht im Sinne des Gesetzes. Wie anders konnte sonst der ESM und die Euro Rettung funktionieren? Es ist vergleichbar mit den Urteilen des Volksgerichtshofs..nur dort war man ehrlicher und hat dies offen propagiert.
Herr Kraus, das sollten gerade sie doch wissen….
Wer Merkels Eingeladene nicht aufnimmt, kommt auf die Schwarze Liste. Unglaublich bei Merkel m, die eine Katastrophale Entscheidung nach der anderen produziert.
Wann wird DE von der EU abgemahnt und die Meinungsfreiheit wieder eingefordert, Abschaffung des NetzDG und vieles mehr ? Wann wird die Alleinherrscherin aufgefordert die parlamentarische Demokratie im Bundestag wieder herzustellen und die Hetzparolen gegen eine demokratische gewählte Partei zu unterlassen ?
Am lautesten krakeelt der Luxemburger aus dem Juncker Land oder war es doch anders herum, der Juncker aus dem Luxemburger Land, ein Gebilde welches auf Grund seiner bisherigen Steuervermeidungspraxis in der ersten Reihe der Europa Feinde steht. Und wie weiland die deutschen, nicht gewählten, Kurfürsten im Interesse der eigenen
Macht Erhaltung erpicht darauf waren, möglichst den kleinsten bzw. schwächsten aus ihren Reihen zum Kaiser zu krönen, so haben auch die nicht gewählten EU-Kommissare zum dritten Mal einen Luxemburger aber noch nie einen Deutschen ernannt.
Der ernannte, nicht gewählte Kommissionspräsident erklärt gerade den Polen, wie Demokratie geht. Vielleicht erklärt uns dann ab 2019 (neuer Präsident) ein Räuberhauptmann von Malta, was Demokratie ist. Würde in gerader Linie zu Luxemburg passen. Da sich auf der Insel in jüngster Zeit diverse Firmen etablierten und etablieren, die die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten die die demokratische maltesische Grundordnung bietet, zu ihren Gunsten nutzen.
Sturm im Wasserglas, bin gespannt wann der Kreuzzug der GUTEN gegen Österreich losgeht. Und- Der Witz an der Geschichte, die merken noch nicht mal, daß sie die EU auf dem Gewissen haben….!
Ist doch schon so weit. C-Klasse Schauspieler melden sich zu Wort und ziehen üble Vergleiche. Aber auch die Presse bringt nur sparsam das, was auch hier als vernünftige Politik gelten dürfte und nutzt eher pimpfige Vergleiche.
All das kommt besonders in Österreich gut an.
Und ganz besonders bei denen, die wissen, wem sie die Misere zu verdanken haben.
Das Wertegeschwurbel der EU- wie auch des links grün deutschen Mainstreams ist kaum noch erträglich. Das reinste Pharisäertum. Was sind denn diese Werte? Aushebeln der selbstgesetzten Vertragsregelungen, nicht demokratisch legitimierte Executiven, Nichtbeachtung demokratischer Grundregeln wie des „one man, one vote“. Es wird, denke ich, Zeit darüber nachzudenken, ob die frühere EG nicht die bessere Alternative ist.
Der EuGH ist übrigens ein Hort der Unabhängigkeit und Parteilosigkeit. Z.B wurde die EU schon mehrfach schwer verurteilt – weil eigene Verträge und Gesetzte gebrochen wurden. Auch die EZB handelt immer absolut selbstständig. Nie würde die EU Polen verurteilen – wenn sie nicht selber eine weisse Weste hätte.
Vielen Dank für diesen sehr aufklärenden Artikel.
Er bestätigt den Verdacht, das Polen, für seine mangelnde Bereitschaft und Solidarität Flüchtlinge auf zu nehmen, abgestraft, bzw. ein Exempel statuiert werden soll.
Die Polen haben harte politische Kämpfe und Zeiten hinter sich. Mit dem Beitritt in die EU war nicht sofort alles in Butter und sie arbeiten hart und nahezu klaglos.
Der Lebensstandard mancher Polen liegt noch unter dem von Hartz IV-Empfänger in Deutschland.
Sie haben, so weit bekannt, die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Darüber spricht man in der EU nicht so gerne.
Ihre mangelnde Bereitschaft, muslimische Flüchtlinge auf zu nehmen ist verständlich, wenn man die Folgen für die Bevölkerung in Deutschland betrachtet.
Der von Anis Amri erschossene LKW-Fahrer wurde mit einem Staatsakt zu Grabe getragen. Wohlgemerkt kein Vertreter der deutschen Regierung, geschweige die Kanzlerin oder der Bundespräsident waren anwesend. Soviel zur Solidarität der EU.
Warum soll die polnische Bevölkerung ihr hart erarbeitetes besseres Leben mit Menschen teilen, die sie als Ungläubige betrachten und letztendlich aus ihrem Glauben heraus verachten. Ständig Respekt für sich als Muslime einfordern und Sonderbehandlung als Selbstverständlichkeit, aber ziemlich undankbar die öffentlich Sicherheit von Frauen und Kindern mit Füssen treten.
Die „Flüchtlingspolitik“ von Merkel ist der Brennpunkt im Konflikt der EU mit Polen.
Polen muss deshalb angeblich im Namen der Demokratie an den Katzentisch. Irgendeine Begründung finden Junker, Merkel und Konsorten immer um Abweichler zu diskreditieren.
Werter Herr Kraus,
haben Sie meinen großen Dank für diesen Artikel und tolle Aufklärungsarbeit. Als einfacher Pole, der keiner Partei in meiner Heimat angehört, kämpfe ich mich seit über zwei Jahren auf diversen Foren der sog. Qualitätsmedien durch, in der Hoffnung, mindestens ein paar Deutsche von der zutiefst ungerechten und oberflächlichen Betrachtung Polens abzubringen. Mit unterschiedlichem Resultat, denn es kommt sehr oft vor, dass meine Beiträge durch Moderation einfach zensiert werden.
Nochmals, vielen, vielen Dank und bei dieser Gelegenheit auch frohe Weihnachten und frohes Neues Jahr!
MfG aus Polen,
Leszek
Danke für ihre Erläuterung, denn in deutschenMSM wird es nicht erklärt, es wird nur diffamiert. Natürlich suchen die MSM, ÖR und Merkelspoltiker ein Haar in der Suppe, damit sie den Visegrads , wegen ihre Nichtwillkommenspolitik eine reinwürgen können, denn wie man sieht, geht es in Deutschland auch nicht anders. Das erfährt aber der normale Burger nicht, lieber wird Polen mit Dreck beworfen, damit die „Gutmenschen“ schreien können“unsere Geld nehmen sie, aber folgen wollen sie nicht, dann raus aud der EU“, das und allein das ist beabsichtigt. Wenn man sich die Lesebriefe in den nicht ganz linken Medien anschaut, stehen viele Deutsche schon auf der Seite der Visegrads und dagegen muss man was unternehmen und vor allem Lügen verbreiten. Demokratisch gewählte Parteien in Ländern die nicht Merkelkurs haben, werden richtig unverschämt angegangen , siehe Östereich. Was glauben diese Journalisten und Merkelpolitiker, was sie sind, dass sie sich in anderen Länder Politik einmischen können? War das der Sinn der EU?
Die „Muskeln der EU“ sind zu vergleichen mit den Krampfadern eines Spatzen.
Die einzigen Muskeln, die bei der EU noch erkennnbar sind, sind die krankhaft vergrößerten Lebern der Alkoholiker in Brüssel und die Vergrößerung der Herzmuskel um mehr Blut in die hohlen Köpfe zu pumpen.
Die Vergrößerung des Herzens ist jedem Arzt als „beer drinkers heart“ bekannt, im deutschen Sprachraum allerdings eher als „Münchner Bierherz“. Kommt durch exzessiven Biergenuß, was ja eine erhebliche Volumenbelastung ist und durch die Kalorien im Bier. Allerdings führt diese dilatative Kardiomyopathie zu einer Herzinsuffizienz, also es kommt eher weniger Blut in die hohlen Köpfe.
Vielen Dank für diese „Aufklärung“, auf die wir in anderen Medien wohl nichts hören werden. Hier wird wieder einmal deutlich, wie arrogant sich Brüssel in nationale Angelegenheiten einmischt, obwohl sich die kritisierte Vorgehensweise Polens kaum von anderen Ländern unterscheidet. Es macht Hoffnung, dass sich jetzt auch mit Österreich und den anderen Visegardstaaten ein zunehmend starkes osteuropäisches Gegengewicht gebildet hat, dass eine neue europäische Politik vertritt und den Einfluss Brüssels verringern möchte.
V4 und Österreich werden ihr eigenes Ding machen und sich nicht von Brüssel gängeln lassen.
Ein geübter Verschwörungstheoretiker könnte auf die Idee kommen, daß die „Tollheit“ doch „Methode“ hat, daß nämlich der Rückbau der EU – Osterweiterung angestrebt wird.
Bekanntlich können unerwünschte Mitgliedstaaten nicht aus der EU ausgeschlossen werden, sondern müssen zu einem freiwilligen Austritt „angeregt“ werden. Beschlüsse der obersten EU-Gerichte können dies befördern – vgl. UK.
Gegen eine solche These spricht allerdings, daß Österreich (noch) nicht wegen seiner türkisblauen Regierung sanktioniert wird.
Ich wage zu behaupten, dass dies einzig und allein der heutigen Stimmung in Europa geschuldet ist. 2017 und 2000 unterscheiden sich, was das allgemeine Klima der Politik angeht, doch sehr drastisch. Damals war es wohl irgendwie „in“ auf den als rechtspopulistisch verschriehenen FPÖlern herumzureiten. Aber nun, im Jahr 2017, haben, bis auf Deutschland, so ziemlich alle anderen EU-Staaten ein gerüttelt Maß an Realität erfahren.
Ich würde ihren sachlichen Beitrag gern als solchen positiv bewerten, aber der Knopf dafür wurde hier leider abgeschafft. Danke Kraus, danke Tichy.
Die EU hat keine Muskeln…die EU bräuchte nämlich dazu eine Idendität. Die EU ist jedoch nur ein Haufen von Mafia-NGOs….damit kann man keinen Krieg gewinnen. Erst recht nicht gegen die europäischen Nationen. Die erste Nation hat ja schon diesen NGO-EU Haufen verlassen…England….und glaubt mir…England wird nicht die letzte Nation sein, die diesen NGO-EU Haufen verlassen wird. Somit spielt es in Zukunft keine Rolle mehr, wer diese Energie-CO2 Arme..diese Steuer- und Abgabengierige und illegale Einwanderungs NGO-EU Haufen verlässt….jeder ist in Zukunft außerhalb der EU besser aufgehoben als in dieser Grün-Linken Utopia NGO-EU.
Man kann es auch so sehen: Die Polen haben wenigstens noch den politischen Anstand, die gesetzlichen Grundlagen in einem rechtsstaatlichen Verfahren in ihrem Sinn zu ändern, bevor sie sie anwenden. Unsere Kanzlerin dagegen interessieren die gesetzlichen Grundlagen – einschl. des Grundgesetzes – einen Dreck, sie schafft sich per Selbstermächtigung (Ex-Verfassungsrichter Bertrams, NRW) einfach ihr eigenes Recht. Und niemand in der Kommission regt sich darüber auf. Wo sind nun die Totengräber der Demokratie? In Polen? Oder in Deutschland? Wo die sogenannten „Leitmedien“ dazu (und zu solch faschistoiden Missgeburten wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz) auch noch Beifall klatschen?
Sehr schön auch die Berichterstattung im Lückenfernsehen, dass es darum ginge, dass die Gefahr des Verlustes der Rechtsstaatlichkeit bestünde. Das in einem Land, in dem es Rechtsgutachten gibt, die der Bundesregierung (z.B. im Umgang mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“, wobei die „Alternativlose“ nur ihr „freundliches Gesicht“ gemacht hatte) Verfassungsbruch vorwerfen, in dem die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu demselben Ergebnis kommen, weil der Bundestag nicht befragt wurde in einer wesentlichen Entscheidung und es in der Regierung und den allermeisten Lückenmedien absolut niemanden interessiert! Da ist die Reaktion auf die Entscheidungen in Polen ein echter Treppenwitz!!!!
Um was geht es wirklich? Strafe, weil die Polen der Europäischen Möchtegern-Zentralregierung gegenüber nicht devot genug kuschen?
Daß die Richter am BVerfG (Partei)politisch unabhängig agieren, könne Sie getrost vergessen. Ich empfehle das Material, das Hadmut Danisch auf seinem Blog zu Susanne Baer zusammengetragen hat: Eine lupenreine Gender-Aktivistin.
Ansonsten Dank für diesen Beitrag! Der Vergleich mit dem Verfahren zur Besetzung des BVerfG zeigt die ganze Heuchlei seitens der EU und der deutschen Regierung in dieser Angelegenheit.
Bzgl. des deutschen Verfassungsgerichtes kann ich dem geneigten Leser nur den Blogger Hadmut Danisch empfehlen. Wenn auch nur die Hälfte dessen was er zur Richterin Susanne Baer schreibt stimmt, dann hat unser Verfassungsgericht ein wesentlich größeres Problem als das polnische.
Ach, die deutsche Presse. Sie lebt in einer bösen Welt: die Polen, die Ungarn, die Österreicher, die Amis und die Engländer sowieso, sie machen alle nicht das was wir Deutschen als Weltstandard festgesetzt haben und widersetzen sich hartnäckig, unserem moralischen Überlegenheitskurs zu folgen. Damit aber in Deutschland niemand auf die Idee kommt, das wir vielleicht der komische Nachbar sind, wird Salve auf Salve rhetorischer Mißbilligung flächendeckend abgefeuert. Bloß nicht nachdenken…..
… Sie haben völlig recht: Wie unsinnig von deutsche Seite auf politische Einflussnahme bei der Bestellung der Richter hinzuweisen. Absurdes Theater auch, wenn Frau Slomka in ZDF Polen für ein (vermeintliches) Aufweichen der Rechtssaatlichkeit geißeln möchte und dafür den stellv. Ratspräsidenten Timmermanns auftreten läßt.
Den übelstenVernichter der Nationalstaaten und mit Avradopoulos und Sutherland die vorsätzlichen Vernichter der Nationalstaaten Europas zugunsten der NWO , entworfen bei großen Oligarchen aus USA. 80/20% ist deren Losung.
Das ist genau das, was ich an TE so schätze: Hier werden nicht bloß Parolen vervielfältigt, sondern hinterfragt.
Und in der Tat: Der politische Einfluss auf die Richterwahl ist in Deutschland nicht geringer, als in Polen geplant.
Deutschland geht sogar darüber hinaus, weil die Staatsanwälte gegenüber dem Justizminister weisungsgebunden sind. Und das führt immer wieder zu politischer Einflussnahme, siehe nicht zuletzt den Fall Range, wo Maas den Generalbundesanwalt entließ, weil ihm dessen Ermittlungen nicht passten.
So etwas wie den Ermittlungsrichter Falcone, der gegen die von der Mafia durchsetzte Verwaltung und Politik die Mafia jagt, wäre in Deutschland undenkbar. Wir zuletzt, und damit meine ich auch die deutschen Medien, sollten beim Thema Polen ganz stille sein.
Sehr informativ: http://www.tagesspiegel.de/politik/polen-die-abkehr-von-einem-europaeischen-leitbild/12799016.html
und: https://www.welt.de/politik/deutschland/article144979267/Range-raeumte-mit-einem-Maerchen-auf.html
„Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe“ (alte deutsche Redensart) oder etwas drastischer: (aus dem Lateinischen) „Was Jupiter darf, steht einem Ochsen nicht zu.“
Die anmaßende, herablassende, entwürdigende Behandlung Andersdenkender durch die Brüsseler Diktatur hat inzwischen ein stalinistisches Ausmaß erreicht. Dazu passt auch der Ton („Atombombe“, wobei es sich in Wirklichkeit um eine Knallerbse handelt). Der polnische Ministerpräsident sollte seinerseits mit dem Austritt Polens aus dieser EUdSSR drohen. Die EU hat inzwischen den Status eines überschweren, instabilen, künstlich erzeugten Elements erreicht. Der (radioaktive) Zerfall eines solchen Konglomerats ist unausweichlich.
Die Polen lachen sich doch krumm. Wissend, dass die EU ihnen absolut nichts anhaben kann. Solange sie keine Einstimmigkeit hinbekommt. Die EU sollte sich nicht aufblasen sondern Politik machen!
Die sogenannte „EU-Kommsission“ sollte sich lieber mal mit der skandalösen deutschen „Justiz“ beschäftigen, die politisch motivierte Urteile mithilfe politisch ernannter Richterfällt, Urteile fern jeden Rechtsverständnisses ausspuckt, und eigentlich auch nur Freibriefe für das herrschende Merkel-Regime erstellt.
Ich könnte mir vorstellen, dass das Wirken der EU-Kommsission hier auf Betreiben deutschen Einflusses geschieht, weil Polen sich so schön beharrlich weigert, „Flüchtlinge“ aufzunehmen und auch sonst nicht auf Merkel-Regime-Linie ist.
Da aber die stolzen Osteuropäer ganz sicher keinem Ausschluss Polens aus der EU zustimmen werden, ist es letztlich eh alles nur ein Sturm im Wasserglas.
Die Polen haben folgendes angestellt. Sie sind nicht mit den Direktiven der EU Despoten Junker und Timmermanns einverstanden.
Also müssen sie bestraft werden. Schönes Europa, so habe ich mir das nicht vorgestellt.
Diese Politiker-Gestalten zerstören die grundsätzliche gute Idee einer „Wirtschaftsunion“.
Alles andere wurde nachträglich reingedichtet.
Die EU wurde am Round Table of Industrials erdacht und rein für Unternehmen gegründet. Das Asselborn Geschwaffel von der „Friedensunion“ wird nur bemüht um ungeniert Milliarden umverteilen zu können.
Es ist ja nicht nur so, dass das Wahlverfahren in Deutschland nicht sehr viel anders ist, man müsste denn auch mal den mehr oder minder, manchmal gar nicht so subtilen Einfluss unserer Politik auf die Justiz beleuchten.
Da wir ja eine Lichtgestalt als Justizminister haben, müssen wir nicht weit schweifen. Ein jeder wird sich sicher noch an seinen Einfluss beim vorherigen Generalbundesanwalt, der mehr oder minder zurückgetreten wurde, erinnern.
Dass dies auch auf unteren Ebenen durchaus Praxis hat, ist vielfach dokumentiert.
Man sollte also den Ball flach halten und selbst im Glashaus sitzend nicht mit Steinen werfen. Es dürfte aber höchstwahrscheinlich eher nicht um die Justizreform, sondern um das Abwatschen der PiS gehen.
Den Überbringer der Nachricht kann man mit den Worten von Martin Schulz zitieren: „Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde“, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“
Hier kann man sagen: Erstmal vor der eigenen Türe kehren….
Ich kann in der polnischen Regelung kein demokratisches Defizit erkennen, zumal im Vergleich mit der Praxis in Deutschland. Die Reaktion der Kommission ist offenkundig eine Retourkutsche für die polnische Weigerung, arabische und afrikanische Migranten aufzunehmen, weil die EU nicht im Stande ist, ihre Außengrenzen zu sichern. Gegen Polen gibt es Sanktionen und für Griechenland, das die EU-Partner bei der Euro-Aufnahme angelogen und den Euro damit in die größte Krise gebracht hat, gibt es Kredite, für die der deutsche Steuerzahler erst bürgen und später zahlen muss. Tolle Union!
Solange wir „Juristen“ wie Susanne Baer im BVG haben brauchen wir keinem Land Vorhaltungen zu machen über die Auswahl ihrer Richter.
Wohl war….
«Ich halte Baer für eine als Juristin getarnte Lobbyistin, die soziologisch und politisch unterwegs ist.» – Hadmut Danisch
Nach seiner „Einschätzung ist Susanne Baer als Verfassungsrichterin für ihre Zuständigkeitsbereiche weder fachlich befähigt, noch charakterlich geeignet, denn ihre bisher vertretenen Standpunkte sind mit Verfassungs-, insbesondere Prüfungsrecht unvereinbar.
Sie stellt ihre feministische Ideologie nicht nur über die geschriebene Verfassung, sondern vertritt dies auch in ihren Schriften“.
Noch Fragen?
Der Fall Susanne Baer zeigt zugleich sehr schön den Zustand des Journalismus in Deutschland.
Ja die Gender-Tante, die eine Familie aus Mann, Frau, Kind nicht für normal hält.
Da wird wenigstens niemandem geschadet. Mit einer Frauenquote hingegen werden Männer trotz besserer Leistung aus rein ideologischen Gründen diskriminiert.
Volle Zustimmung.
Wo bleiben denn die Folgen der diversen Rechtsbrüche durch die noch vor kurzem amtliche Regierungsführung, insbesondere der Bundeskanzlerin? Da werden Rechtsbrüche nachträglich durch abstruse Begründungen legitimiert.
Ich halte das Ganze für vorgeschoben – Polen will sich dem europäischen Diktat der Migrationspolitik nicht unterwerfen und das ist jetzt die Quittung.
……..seiner Richter. Ansonsten o.k.
„Wir gehen davon aus, dass all diese 16 Damen und Herren in ihrem Amt gleichwohl parteipolitisch unabhängig urteilen“
Also ehrlich gesagt ich gehe nicht davon aus.
Und The Saint Sie haben absolut Recht.
Sie holen die Diskussion zurück, dorthin wo sie hingehört: „Reden wir mal über das Bundesverfassungsgedicht!“
Die Besetzung des BVerfG ist Mauschelei. Und ich halte die Verschiebung der politischen Realität qua BVerfG-Urteilen, siehe u.a. jenes zum Dritten Geschlecht, unter Aushebelung des demokratischen Meinungsbildungsprozesses für ausserordentlich bedenklich. Ähnlich funktioniert die EU, in Kommission und EuGH. Eingedenk des Umstandes, dass der „Rechtsausfluss dieses „Europerechts“ nationales Recht bricht, eingedenk der Umstände, wie dieses „Recht“ installiert ist/wurde, wage ich zu bezweifeln, dass wir in einer Demokratie leben.
DiecPolen sind gute Europäer, die zu vergrämen ist der totale Nonsens.
Der einzige Grund für die Strafaktionen gegen die östlichen EU Staaten ist deren Verweigerung der Deutschen „Willkommenskultur“! Aber der Schuß geht nach hinten los, in Deutschland selbst gibt es keine Mehrheit dafür und Polen hat Stalin überlebt da macht Merkel denen keine Angst….
Ansich könnten die Polen das ja ganz locker nehmen, die Zuwanderer wären in 8 h in d. die haben bloss für solche Unstimmigkeiten schlichtweg kein Geld und keine Lust.
Die Polen haben Stalin UND Hitler überlebt. Vor wem sollten sie sich also fürchten? Und: Wieviele Panzerdivisionen kommandiert denn Brüssel?
Gut erklärt, Herr Direktor
Fünf Kennzeichen weisen einen guten Lehrer aus, schrieben Sie neulich in einem Artikel. Das habe ich, selbst Lehrer, freudig zur Kenntnis genommen. Ihr letzter Punkt war: Ein Lehrer muss Humor haben.
Ihr Artikel ist dafür mal wieder ein Paradebeispiel.
Ich danke herzlich
Danke, Kollege! Manchmal freilich kippt der Humor – was in der Schule natürlich nicht passieren darf – zwangsläufig hinüber in bittere Ironie, in Sarkasmus oder gar in Zynismus!
Wie wahr, werter Herr Kraus. Aber wir stehen auf breiten Schultern. Denken Sie an Heines Ironie, an Goethes Sprachgewalt. Was Ihnen das Wort, ist mir die Musik. Bach, Mozart, das trägt weit und hoch.
Leider bin ich Musiklehrer in einer Stadt an der Weser.
Die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission erteilt demokratisch gewählten Regierungen nicht nur Ratschläge, sondern straft sie für etwas ab, was auch gegen andere Mitgliedsländer ebenso zu Sanktionen führen müsste. Wenn es nicht so durchsichtig wäre, müsste man sich aufregen.
Ihre Darstellung, Herr Kraus, wie in Deutschland Politiker zu höchsten Richterehren gelangen, spricht Bände. Woher hat denn Peter Müller, vormals Ministerpräsident im Saarland die richterliche Berufserfahrung, um dieses Amt an so exponierter Stelle auszuüben? Da ist ja wohl politischer Einfluss das Maß aller Dinge.
Googeln sie mal zu Verfassungsrichterin „Susanne Baer“ in Verbindung mit „Danisch“ und sie fallen vom Glauben ab.
„Seit 2002 ist sie Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Dieser Lehrstuhl wurde extra geschaffen, um Gender-Forschung interdisziplinär zu verankern und um die Gründung des GenderKompetenzZentrums vorzubereiten. Sie war von 2003 bis 2010 Leiterin des GenderKompetenzZentrums an der Humboldt Universität Berlin. Das GenderKompetenzZentrum war als Drittmittelprojekt am Lehrstuhl von Baer angesiedelt und wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis zur Einstellung der Finanzierung 2010 gefördert.“
Wiki
Meines Wissens war sie 10 Jahre Dozentin an der Central European University des George Soros in Budapest. Damit mal klar wird, woher dieses Gegender kommt. Sie hat schon von daher überhaupt keine Qualifikation, denn üblicherweise haben so exponierte Richter vorher mindestens eine bedeutende juristische Arbeit geschrieben. Gender hingegen ist wissenschaftlicher Käse. Die undemokratische EU hat überhaupt kein Recht sich in eine demokratische gewählte Regierung derartig massiv einzumischen. Hoffentlich treten die Polen aus.
Sehr geehrter Herr Kraus, Sie sprechen mir wie meistens aus dem Herzen. Es zeigt sich wieder ganz deutlich, dass wir eine Medienlandschaft haben, die einer „Gleichschaltung“ sehr nahe kommt. Das widerspricht eindeutig den Grundsätzen, auf denen die EU fußt und erfordert dringend Sanktionen gegen Deutschland.
Ich schlage als Sanktion gegen Deutschland ein Koalitionsverbot für CDU/ CSU und SPD vor, und Neuwahlen sind natürlich verboten. ?