Bisher fiel das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nicht als Herausgeber von Gesellschaftsdystopien wie „Farm der Tiere“, „1984“ , „Schöne, neue Welt“, „Fahrenheit 451“ oder „Wir“ auf, doch das Strategiepapier „Smart City Charta. Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“, das das Ministerium noch unter Ministerin Barbara Hendricks veröffentlichte, hat, zwar nicht von der erzählerischen und stilistischen Qualität her, aber von der Konsequenz der überwachten Gesellschaft alle Berechtigung, in dieser Liga mitzuspielen. Wo der Wunsch zur Digitalen Transformation auf dem Titel steht, findet sich der Wille zur Großen Transformation per ordre de mufti im Strategiepapier. Denn es geht um nichts Geringeres als um die vollständige Gestaltung, Kontrolle und Organisation unseres gesellschaftlichen und privaten Lebens. Im Vorwort von Staatssekretär Gunther Adler heißt es: „Smart Cities sind nachhaltiger und integrierter Stadtentwicklung verpflichtet. So formuliert es die Smart City Charta gleich zu Beginn und beschreibt ein normatives Bild einer intelligenten, zukunftsorientierten Stadt.“ Da es um eine Charta geht, die die Charta unserer Zukunft sein soll, lohnt es sich, genauer hinzusehen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
So forderte bereits der Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem Gutachten eine „starke Steuerung der gesellschaftlichen Stoff- und Energieströme“ Hierzu wäre die Erstellung eines Inventars aller wichtigen „Stoffströme“, und zwar „von der Entnahme aus der Umwelt über ihre Verarbeitung zu Produkten, ihre Nutzung, bis hin zur Freisetzung bzw. Entsorgung“ nötig, wie sie Big Data nach dem Vorgaben des Strategiepapieres liefern könnte. Im Gutachten des Sachverständigenrat für Umweltfragen hieß es schon: „Ein Inventar der Stoffströme trägt dazu bei, effektivere Maßnahmen zur Steuerung der Ströme zu entwickeln …“ Eine Behörde, die Maßnahmen zur Steuerung der Stoffströme, Kreisläufe entwickelt, besäße eine ungeheure Macht. Sie könnte und würde die Wirtschaft vollständig über die „effektiveren Maßnahmen zur Steuerung der Ströme“ regulieren.
„Woche der Meinungsfreiheit“ gegen die Meinungsfreiheit
Wahrscheinlich muss man sich diese schöne, neue Welt so vorstellen: Big Data ermittelt durch das Ausspionieren des Konsumverhaltens der Bürger, welche Güter – in kapitalistischer Terminologie noch Waren – im Kiez benötigt werden. Diese Güter werden mit Ausnahme derer natürlich, die bedenklich im Sinne der Klimaneutralität und der Diversität sind, die den Rechtsruck der Gesellschaft oder den allerorten lauernden Rassismus befördern, zu einem zentralen Güterverteilungszentrum transportiert. Schließlich besteht das Ziel der Smart City darin, eine „evidenzbasierte Politik und Demokratie zu stärken und Entfremdung, Populismus und Polarisierung durch neue Technologien entgegenzuwirken.“ Meinungen, die in der einen oder anderen Weise nicht der herrschenden rotgrünen Ideologie entsprechen, werden dann durch „neue Technologien“ einfach ausgeschaltet, Faktendarstellungen, die der Sonnewindundsternewunschwelt grüner Ideologen den Boden entziehen, ebenfalls. Polarisierung ist eine schlechte Angewohnheit, Meinungsstreit klimaschädlich und Fakten fake news, Wahrheit ist Lüge und Lüge ist Wahrheit.
In seiner Reaktion auf #allesdichtmachen übertrifft sich der Medienkomplex selbst
Da die Zuteilung der Güter mittels Lastenfahrrädern erfolgt, dürften die Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung eher die wichtigen Zuteilungsaufgaben im Güterverteilungszentrum vornehmen, während die wöchentlich im Kiez ausgelosten Bürgerinnen und Bürger die weniger qualifizierten Arbeiten des Transportes übernehmen. Das hält sie körperlich gesund und stählt sie ideologisch. Schließlich geht es um den Erhalt „der natürlichen Lebensgrundlagen beispielsweise durch Klimaschutz und die Verringerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs.“ Die russischen Kommunisten nannten die unbezahlte Arbeit für das Gemeinwohl „Subbotnik“. Die Studie stellt fest, dass dadurch das „alltägliche Lieferverkehrsaufkommen“ reduziert und so zur „Emissionsreduktion und Verbesserung der Lebensqualität in den Quartieren“ beigetragen wurde.
Einer der Fachleute, Harald Herrmann, Direktor und Professor des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), vergisst deshalb auch nicht die ideologische Absicherung der Dystopie eines durch Big Data kontrollierten Lebens: „Auf einem begrenzten Planeten müssen wir aber zugleich mit unseren Ressourcen sparsam und effizient umgehen. Die Ansprüche der folgenden Generationen sind zu beachten und die ökologischen Systeme dürfen nicht überlastet werden. Gerade in diesen Tagen sollten wir auch nicht vergessen, dass wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken müssen.“ Wie Hermann „sparsam und effizient“ mit den Ressourcen in Afrika oder China oder Indien umgehen möchte, vergaß er freilich zu erwähnen. Denn Hermanns „begrenzter Planet“ und Tellerrand zugleich ist Deutschland. Um den Zusammenhalt muss sich der Professor hingegen nicht sorgen, denn Kreislaufwirtschaft als Planwirtschaft schafft Not und Not schafft Zusammenhalt.
Deutlich wird formuliert, dass die „Smart City Charta“ sich „an Akteure aus Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ richtet, also an Funktionäre. Zivilgesellschaft bezeichnet eben nicht die Bürgergesellschaft, sondern im Gegenteil, sie stellt lediglich eine Weiterentwicklung der Idee des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci dar, das smart klingende Lable für die Gesamtheit und Vernetzung der Vielzahl der NGOs. Gramsci verstand nämlich unter der Zivilgesellschaft die Überwinderin der bürgerlichen Gesellschaft: „Eine Klasse, die sich selbst als geeignet setzt, die ganze Gesellschaft zu assimilieren, und die zugleich wirklich fähig ist, diesen Prozess hervorzubringen, führt diese Auffassung vom Staat und vom Recht zur Vollendung, bis sie schließlich das Ende des Staates und Rechts konzipiert, insofern sie überflüssig geworden sind, weil sie ihre Aufgabe erfüllt haben und von der Zivilgesellschaft aufgesogen worden sind.“ Der Übergang vom Recht der bürgerlichen Gesellschaft zum Urteil der Zivilgesellschaft erfolgt über die Moralisierung des Politischen.
Während Viele Jobs und Existenzen verlieren: Beförderungswelle für GroKo-Beamte
Bemäntelt wird in Wahrheit ein eiskalte Pädagogik, denn die „bewusst gesteuerte“, also brutal und von oben durchgesetzte „digitale Transformation“ soll die „lokale Wertschöpfung, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Lebensstile unterstützen.“ Akzeptiert werden also nur noch „nachhaltige Lebensstile“. Das ist zutiefst kommunistisch, denn den Kommunismus kann man auch als Klassenkompromiss auf der Basis des Eintopfes verstehen. Eintopf sättigt zwar, doch wird derjenige, der ein Schnitzel wünscht, zum Staatsfeind. Wenn es in der schönen neuen Welt überhaupt noch zum Eintopf für alle reichen wird.
Was unter der Unterstützung von „nachhaltigen Lebensstilen“ zu verstehen ist, kann man am EEG studieren, an der eigenen Stromrechnung und am Gewinn der Betreiber von Windparks ablesen, der auf Subvention, oder besser Umverteilung beruht. Dass zum neuen nachhaltigen Lebensstil Strom auf Zuteilung, auf digitalen Strommarken vielleicht, gehört, hat die Abgeordneten der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, im Bundestag kürzlich verkündet: Energiesicherheit, Energieversorgung ist für sie „so von gestern“, denn das bewehte und besonnte EGG-Regime wird eine Zukunft schaffen, in dem Energieversorgung nicht mehr „nachfrageorientiert“, sondern „angebotsorientiert“ sein wird. Angebotsorientiert heißt im Klartext, wenn Strom angeboten werden kann, also verfügbar ist, weil Wind weht und Sonne scheint, wird er verteilt, wahrscheinlich nach Quoten oder Prioritäten.
Zielpunkt der Strategie „Smart City“ ist das „Erreichen konkreter Klimaziele, optimierte Mobilität und Verkehrsabläufe oder die regionale Innovations- und Wirtschaftsförderung“. Das Mustergesetz zur Wirtschaftsförderung heißt: EEG. Gefördert wird, was der Ideologie entspricht. Natürlich wünscht man sich „einen aktivierenden, integrativen und inklusiven Ansatz der Beteiligung“. Und damit bei der Bürgerbeteiligung nichts schief geht, kommt es auf die „zielgruppenspezifische Unterstützung durch z. B. Helferstrukturen, Paten- und Netzwerke“ an. Welche Netzwerke, welche NGOs, welche Helfer und vor allem welche „Paten“ – nomen est omen – hier zum Einsatz kommen, kann man sich leicht vorstellen.
Deutschland besteuert nicht nur besonders hoch, sondern auch unsozial und kinderfeindlich
Beruhigen könnte die Möglichkeit, dass sich Big Data auch zum guten Nutzen ließe, dass die Smart City das Leben einfacher und schöner machen könnte, weil die Kontrolle doch in den Händen demokratisch gewählter Politiker liegt. Doch auch daran ist im Strategiepapier gedacht wurden, denn Roope Mokka von Demos Helsinki entwarf in seiner Visionen eines hypervernetzten Planeten folgendes Bild. Unter dem Stichwort „Super resource-efficient society“ verspricht Mokka, dass kein Gebäude mehr leer steht, das hatte übrigens schon die DDR verwirklicht, weil es zu wenige Gebäude gab, und auch kein Auto fährt mehr leer. Wann wer womit fahren wird, entscheidet künftig Big Brother oder Big Data. „Künstliche Intelligenz ersetzt Wahl: Wir müssen uns nie entscheiden, einen bestimmten Bus oder Zug zu nehmen, sondern bekommen den schnellsten Weg von A nach B. Wir werden auch nie unsere Schlüssel, Geldbeutel oder Uhren vergessen.“ Denn darüber wacht unermüdlich Big Data Brother. Da zu den Grundlagen der Freiheit die freie Verfügung über das Eigentum gehört, wird das Eigentum in kommunistischer Weise gleich ganz abgeschafft: „Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.“ Bezahlt man künftig mit der Information über seine Blutgruppe oder seine Krankheiten?
Trotz ernster Zeiten – geht es nicht auch ein wenig fröhlicher?
Ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium ließ also ein Strategiepapier mit der Vision schreiben, die Demokratie abzuschaffen, weil die Demokratie durch ein Feedbacksystem ersetzt werden soll. Die Wahlen in der DDR stellten übrigens ein perfektes „Feedbacksystem“ dar.
Anmerkung: In einer älteren Version dieses Beitrages war fälschlicherweise Svenja Schulze als Auftraggeberin des Papiers genannt. Die „Smart City Charta“ wurde allerdings noch unter ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks veröffentlicht.
Die Friedhöfe liegen voller Optimisten. Regierungen fehlt immer die Kompetenz. Es reicht völlig aus, das Steuergeld an die entsprechenden Interessengruppen zu dirigieren. Z.B. Spahn an die Pharmalobby und Pflegemafia, Giffey an die Antonio-Stiftung, Schulze an die Deutsche Umwelthilfe.
Ich mache mir nicht so große Sorgen, dass der Staat aktiv planerisch eingreift, so wie im Artikel beschrieben – auch nicht auf kommunaler Ebene. Er lässt bestenfalls eingreifen. Denn ansonsten müsste ja eigenständige kreative Arbeit geleistet werden. Aber das, was qua natura niemals zusammenpasst – zumindest in Deutschland – sind die Worte „Staat“ und „smart“. Das einzig „Smarte“, was diesem Staat in einer digitalisierten Welt einfallen wird, ist – wie seit eh und je – alles an schmerzhafter Arbeit vollständig auszulagern (Merke: für Staatsbedienstete ist nahezu jede Arbeit schmerzhaft) und sich ausschliesslich auf die Kontrolle von alles und jedem zurückzuziehen. Dabei hat der moderne Staat dann das seit Lenin bekannte Grundproblem „Wer kontrolliert die Kontrolleure?“ zu lösen. Für dieses Grundproblem werden dann sicherlich „smarte“ Lösungen gesucht. Vielleicht statt einer Alexa im Wohnzimmer so eine Art Erich (Mielke).
Nachkriegs(West-)deutschland hat zwei Unglücksfälle erlebt, bzw zwei Prüfungen nicht bestanden:
1.Das Ende der Besatzungszeit. Wie gut stünden wir heute unter einer wohlwollenden, großzügigen Fremdherrschaft da. Wir würden noch immer voll mit der Mehrung unseres Wohlstandes beschäftigt sein. Spinnereien wie z.B. die „Klimarettung“ würden Spinnenreien einiger weniger bleiben.
2.Die Wiedervereinigung. Sie traf die Deutschen ganz unvorbereitet (allen Sonntags-Bekenntnissen zum Trotz). Sie hat uns nicht nur Merkel beschert, sondern die ganze deutsche Politik zunehmend ins Irrationale und gleichzeitig Muffig-Autoritäre abdriften lassen.
Ja, ich denke auch: ein Charakteristikum dieser Regierung – ganz oben angefangen – alle übernehmen sich.
Darum können sie aber trotzdem großen Schaden anrichten.
Warum kommen mir etliche SF-Romane in den Sinn, die schon vor Jahrzehnten geschrieben wurden oder auch SF-Filme, die genau das als abschreckendes und verstörendes Beispiel eines Staatswesens und seiner Gesellschaft aufzeigen, was wir jetzt in den Visipnen vieler Politiker wiederfinden? Es wird einem speiübel und immer dieselbe Frage kommt auf: Warum lassen sich die Bürger das alles so demütig und gehorsam gefallen? Vermutlich ist es doch die Sattheit und die so viel beschworene Dekadenz, die die dem Bürger zustehenden Grundrechte völlig vergessen lässt, sie haben für ihn keine Bedeutung mehr.
das würde gerade die oberschicht hart treffen den bezogen auf eine person verursacht die gruppe der reichen/wohlhabenden 90% der umweltbelastung….zb verbrauchen reiche/wohlhabende im schnitt 100 mal mehr strom als das untere drittel…bezogen auf eine person….oder 2-3 std mit der yacht rumschippern verbraucht soviel treibstoff wie ein (1) deutscher im jahr an diesel verfährt….oder der koi-teich hinter der villa der soviel wie ein 3 personenhaushalt an strom verbraucht…aber ok ich soll auf plastiktüten verzichten und die welt retten….
Hahaha, hier glaubt doch wohl niemand, daß diese Herrschaften sich an solches Gefasel halten. Das sind die prassenden Kirchenfürsten vergangener Zeiten in heute. Die Klimareligion macht’s möglich, daß es gute Gründe dafür geben wird. Wein saufen …
Amerikanische Kapitalisten treffen auf europäische Kommunisten, et voila:
Orwell rotiert im Grab, ob der sich in Rekordzeit anbahnenden Realumsetzung seiner eigentlich als Warnung angedachten Dystopie.
Wir beobachten in Europa das gleiche Phänomen wie auch in China:
Gib totalitären Dummköpfen ohne Geschichtsbewusstsein ungeahnte technische Möglichkeiten in die Hand und sie werden jede einzelne Innovation dazu missbrauchen, das eigene Volk in die Totalüberwachung und eine ungeahnte Gängelung nie gesehenen Ausmaßes hineintreiben.
Dieses Land, diese EU wird von Totalitaristen regiert, die ihre staatliche Macht immerzu nur dazu nutzen, andere zu regulieren und auszuplündern.
Dass die Amerikaner dieses Spiel mitspielen, liegt an zwei Punkten:
Wenn die US Tech Firmen ein gesteigertes Interesse daran legen, mit Deutschland und der EU den selben Fehler zu wiederholen, wie mit China, dann mögen sie sich mit unseren verblendeten Orwellianern ins gleiche Boot setzen.
Wenn sie aus ihren Fehlern jedoch gelernt haben, dann mögen sie die Zusammenarbeit mit den totalitären Technokraten verweigern und auf den Gewinn vorerst verzichten.
Es wäre letztlich auch in ihrem eigenen Interesse, denn die geschäftliche Nähe zu China und seinen totalitären Auswüchsen ist bereits unübersehbar in die USA zurückgeschlagen und nagt systemisch an den Wurzeln des Land of the Free. In der Tendenz ist das mit der EU und besonders Deutschland bereits ebenso überdeutlich erkennbar.
Der in den USA vorherrschende Gedanke der freien Wahl des Geschäftspartners, wird auf dem alten Kontinent nicht geteilt.
Hier bestimmt der Staat, wer mit wem Geschäfte macht.
Und wer mit einem totalitären Staat Geschäfte macht, der hilft diesem Staat, sein eigenes Volk zu unterdrücken.
In der Freien Welt bestimmen Anbieter und Konsument den Markt.
In Deutschland und der EU bestimmt dies der Staat.
Die in den USA vorherrschende kritische Sicht auf den Staat wird in Europa nicht geteilt. Dies mögen sich alle US Tech Firmen vor Augen halten, wenn sie hier mit staatlichen Subventionen liebäugeln.
Ein totalitäres Deutschland und eine totalitäre EU, sind nicht im Sinne der USA.
Es sei denn, sie will abermals ihren Nachwuchs in den Krieg schicken.
Da die Bürger genau wissen, was „wir“ wollen, brauchen sie keine Regierung mehr. Beamten und Minister können entlassen werden. Das Allgemeinwohl haben die Bürger schon lange in Abstimmungen und Wahlen selbst definiert, was der autokratischen Politikergeneration aber nicht recht in den Kopf geht. Ein Datenstaubsauger ermöglicht faktisch eine tägliche Abstimmung über fast alles. Dazu braucht es indes keine Regierung, keine Parteien, keine Beamten: Die Digitalisierung kann jedes Herrschaftssystem ersetzen, denn in einem automatisierten System haben Politiker keinen Nutzen. Sie sind ein fehleranfälliger Fremdkörper, dessen Bürokratie zudem zu Verzögerungen führt, und regionalen Besonderheiten nicht gerecht wird. Nur eine Welt ohne Politiker ermöglicht eine direkte Definition des Allgemeinwohls und dessen unverfälschte, sofortige Ausführung durch die Beteiligten selbst; ein „Feedback“ wäre in einer solchen Welt nur eine Meldung an einen Außenstehenden, der sich ohne ersichtlichen Grund über die Gemeinschaft der Allgemeinwohl(um)setzer erhebt.
»Es geht also um „Zuteilung“ und dadurch um die Herrschaft der Zuteiler. …«
Ja klar. Wir haben es hier mit dem uralten, miesen Sozialismus in Reinform zu tun, mit einem neuen, modernen Tarnanstrich.
Damit ist die Bundesumweltministerin Schulze und ihr Ministerium endgültig ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.
ABER leider wurde je unser Verfassungsschutz umgewandelt in einen Regierungsschutz. Daher wird da wohl nichts passieren. (Und die »Transformation« kann wie geplant stattfinden …)
Wie sagte Hans-Georg Maaßen einst in einer Talkshow? Teile der SPD sind linksradikal unterwandert. Und natürlich hatte er recht, denn hier haben wir es schwarz auf weiss.
Schon in der DDR war „Subbotnik“ ein etablierter fester Begriff. Ich habe selbst bei einigen in meiner Kindheit und Jugend mitgemacht.
Übrigens: In der DDR hätten die „Klimahüpfer“ nicht die Schule geschwänzt sondern wären von der Schulleitung zu einem „Subbotnik“ in Wald und Gärten geschickt worden. Wer da nicht mitgemacht hätte, der hätte umgehend die „Cancel Culture“ kennengelernt.
Die ganzen Ideen sind im Tierreich schon bekannt, man schaue sich mal die Organisation eines Bienen- oder Ameisenstaates an.
je höher die Tiere entwickelt sind, desto mehr kommen sie von diesen strikten Aufgabenzuweisungen ab, dort gibt es auch sozusagen eine „berufliche“ Aufstiegschance, die leistungsgesteuert ist.
Linksgrüne Ideologen wie sie z.B. im Umweltministerium zu 99% vertreten sind, wollen die Menschheit also praktisch wieder auf die niedrigste tierische Organisationsstufe runterbrechen, jedem Menschlein ist seine strikt zu erfüllende Aufgabe zugewiesen.
Maximal erschreckende, verfassungsfeindliche Perspektiven von brutalen Ideologen.
Wenn man denkt, es ist schon ziemlich schlimm in unserer aktuellen Demokratie, dann
ja, es geht tatsächlich immer noch schlimmer…
Die Dreißtigkeit und Chuzpe der Linken, unbeschreiblich.
War ja klar, dass die Tiefroten und die Märchenwaldbewohner die angeeignete Macht nicht mehr an den Bürger zurückgeben wollen.
Das immer klarer zu Tage treten des Vollversagens selbiger hat nur noch einen Ausweg, den 10 mal klügeren Bürger komplett entrechten, die Qualitätskontrollsystem abschaffen, damit sie in Ruhe weiter pfuschen können. Sonst sind sie bald weg vom Fenster wenn der Strom wegbleibt und die Finanzsysteme kollabieren. Machtgeile Komplettversager !
Dieses unangenehm geniale Überwachungssystem lässt sich wohl nur durch regelmäßig stattfindende Blackouts stoppen.
Eine digitale Überwachung ohne verlässliche Stromversorgung ist nicht möglich. Vielleicht hat die Energiewende so auch etwas Gutes. So weit geht die Verzweiflung über die tagtägliche Beschneidung unserer Rechte und Freiheit also schon, dass man sich Katastrophen wünscht, nur damit der Wahnsinn
ein Ende findet
Auf welche Ideen eine Arbeiterpartei kommen kann! Was würde wohl Helmut Schmidt dazu sagen?
Den Chinesen trau ich ja zu, dass sie so etwas hinbekommen. Aber unseren Experten, die Infektionsdaten noch per Fax übermitteln, es nicht auf die Reihe bringen, in 4 Jahren einen funktionierenden Flughafen zu bauen usw. traue ich das nicht zu. Und überhaupt, wo soll der Strom dafür herkommen? Von den Windmühlen?
Dazu passt Gabor Steingarts Bericht über den „lautlosen Systemwechsel“ in der westlichen Welt von der „erfolglosen, freien Marktwirtschft“ hin zum erfolgreichen Chin. Staatskapitalismus.
Dass China erfolgreich ist, weil es eine knallharte Leistungsorientierung hat und viele andere (Länder und Völker) gnadenlos ausbeutet, der Präsident Xi eine langfristige Strategie verfolgt, die man hierzulande suchen kann, wird dabei von der westlichen Elite übersehen.
Guter Artikel. Danke dafür.
Man kann nur fassungslos zur Kenntnis nehmen was diesen Leute im Kopf umgeht. Diese Leute sind krank, einfach nur krank.
Da wird mal so eben die freiheitliche Grundordnung bzw. der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat entsorgt.
Wie weit diese Vorgang gediehen ist, zeigt das „Klimaurteil“ von letzter Woche.
In der islamischen Welt gelten die Menschrechte, jedoch nur unter Schariavorbehalt.
Bei uns auch, stehen jedoch (jetzt schon) unter Klimaschutzvorbehalt.
Beiden gemein ist, das uns, nach den Regeln einer religionsgleichen Idiologieunsere Bürgrechte willkürlich, jederzeit und in jewedem Umfang genommen.
Die Corona Einschränkungen waren hierfür die Uraufführung. Beim geplanten Machtwechsel nach Grün-rot-rot erfolgt die endgültige Machtergreifung durch ein durchregierendes totalitäres Regim.
Eben. Das mit der anderen Mentalität würde ich noch nicht einmal behaupten. China hat eine lange Geschichte von Aufständen gegen versagende Autoritäten. Insbesondere haben die Chinesen geradezu kulturell verinnerlicht, dass gescheiterte Führungen ersetzt werden und dem Wandel unterworfen sind. Man kann dazu hier auf TE ganz großartige Artikel von Marcel Zhu lesen.
Das chinesische System wird zuvorderst davon getragen, dass es erfolgreich ist. Es hebt hunderte Millionen seiner Bürger vom Drittwelt-Status in den Mittelstand. Insofern besitzt, um in der Sprache der chinesischen Kultursphäre zu bleiben, das kommunistische Regime das Mandat des Himmels.
Im Westen dagegen vergeht alles im Niedergang. Chinesische Methoden werden von der westlichen Bevölkerung nicht getragen werden, wenn die Autorität so versagt und verrottet wie unsere Elite.
„Das Ziel der Charta oder besser der Strategie Smart City besteht darin, Menschen per Apps auszuforschen und durch Kontrolle zu dirigieren, teils über automatisierte Prozesse.“
Öhm…noch ein Buzzword gefällig ?
„IOB-Internet of Bodies“
http://www3.weforum.org/docs/WEF_IoB_briefing_paper_2020.pdf
Apps…das ist sowas von Boomerlike…
Wir eilen paradisischen Zuständen entgegen! Wir müssen uns nie mehr entscheiden. Denn darüber wacht unermüdlich Big Data Brother. Eigentum? Lästig! Der Aktionär blickt täglich bang auf den Kurs, der Sparer fürchtet um Einlagen, der Hausbesitzer sorgt sich wegen der Einbrecher. Welch ein erbärmliches Dasein!.Es macht es immer weniger Sinn, etwas zu besitzen. Und ganz weit im schönen Davos sitzt milde lächelnd Klaus Schwab und flüstert „Du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein“. Und Anna Lena wird ihrer Vorgängerin zuwinken und rufen „Mission accomplished, liebe Angela!“ Alles lief nach dem Junckerschen Motto „Wir stellen etwas in den Raum,…und weil es kein grosses Geschrei gibt, weil es die meisten gar nicht verstehen, machen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Hier stellt Frau Schulze etwas in den Raum, kaum jemand nimmt Notiz davon, es passiert in Gesetzesform den nächsten grünrot dominierten Bundestag, das Grundgesetz wird angepasst und wir leben in der new brave world von aldous Huxley. The point of no return.
Niemand hat die Absicht, einen … Öko-Staat zu errichten …
Sensationeller Artikel, punktgenaue Frage. Meine Antwort: Indem wir lernen, auch den Begriff „Smart“ neu zu denken: Als ein Oberbegriff für Maßnahmen, die es mit Hilfe von prognostizierender KI den Akteuren erlauben, gegenüber den eigenwilligen Teilen der Bevölkerung „vor die Lage zu kommen“, siehe China.
Man muß sich vorstellen, wie die jeweiligen Begründungen lauten.
Totalüberwachung: Schutz vor Terror
Kryptogeld: Verhinderung des Drogenhandels und jeglicher Kriminalität
Bargeldabschaffung: Schutz vor Steuerhinterziehung durch Reiche und von Frauen vor Zwangsprostitution, sowie vor Menschenhandel und Bestechung
Abbau der Grundrechte: Entschlossene Einforderung der der Gesellschaft geschuldeten Solidarität!
Klimadiktatur: Nachhaltige Existenzsicherung für zukünftige Generationen
Sozialkonten: Möglichkeit, ungeahnte Vorteile zu erhalten, durch Dienst für die Gemeinschaft und dafür, alles richtig zu machen und die jeweils aktuellen Vorschriften zu kennen
Vernichtung der Nationalstaaten: Für den Frieden und die Gerechtigkeit, nie wieder Krieg!
Zerstörung des Mittelstands: Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit, Abschaffung der Ausbeutung
Digitalmonopole: Alles aus einer Hand, immer in Kontakt mit denen, die du liebst, per App oder Chip. Belieferung mit Waren, bevor du weißt, daß du sie bestellen willst. Gleicher Preis für alle, endlich Gerechtigkeit! Nie mehr ein überzogenes Konto!
Nur weg. Rette sich, wer kann.
Möglicherweise sind die Visográd-Staaten oder Argentinien oder sogar Russland die Retter der freien Menschen.
Ich hatte vor ein paar Tagen die wesentlichen Eckpunkte von jemandem bekommen und dachte zuerst das dein ein Fake. Mitnichten!
Alleine die verräterische Politbürosprache sollte bei allen freiheitsliebenden Menschen die Nackenhaare aktivieren. Beängstigend.
Frau Schulze zeigt sich hier nicht zum ersten Mal als die Kommunistin, die sie ist. Aber klar, sie wird diejenige sein die es diesmal besser macht als die 50 zuvor gescheiterten Versuche mit Millionen von Toten.
Und Dr.M.? Sie guckt wohlwollend zu.
Man bedenke, dass dies unter einer CDU-geführten Regierung geschieht. Das ist nur gespenstisch.
Frau Schulze, Frau Lambrecht, Herr Heil, Herr Maas etc. – es fehlen die Worte, ob dieser geballten Inkompetenz in der SPD. Die SPD war früher die Partei der Menschen die mit Wecker aufgestanden sind, um zu arbeiten. Heute finden sich nur noch solche „Spezialdemokraten“ in deren Reihen. Die Frage ist: Wollen die wirklich solche Dystopien erschaffen oder sind sie einfach nur völlig verblödet?
Diese Broschüre zeigt, vor welchem Umbruch wir stehen. Es ist der Weg in eine Welt, in der aufgrund der Internetnutzung immer mehr Beeinflussung – um es mal freundlich auszudrücken – möglich wird. All unsere wunderbaren Datenschutzregeln greifen nicht. Im Zweifel wird alles gesammelt und verwertet, und der Datenschutz steht hilflos daneben. Diese Broschüre ist die erste offizielle Version, wie unsere Welt aussehen soll. Wehrte den Anfängen bedeutet, dass eigentlich sofort eine breite Debatte darüber anfangen müsste, ob wir Bürger uns die Zukunft auch so vorstellen. Nun kann man das abtun. Aber Art. 20a GG hat man auch abgetan, und jetzt haben wir den Salat. Serviert vom BVerfassungsGE. Eigentlich müsste es schon zu diesem Urteil eine breite Debatte darüber geben, ob das BVerfGE berechtigt war, so ein Urteil zu Art. 20a GG zu erlassen. Oder ob das nicht eine Kompetenzüberschreitung ist. Und es müsste zu einer Erörterung kommen, welchen Rang Art. 20a GG hat bzw. haben soll. Wir Bürger werden so über den Tisch gezogen. Und viele merken es nicht bzw. finden die Regeln gut.
>>“Anschließend belegte sie an der Ruhr-Universität Bochum ein Studium der Germanistik und der Politikwissenschaft, das sie 1996 mit dem Magistra Artium abschloss. Von 1993 bis 1997 war sie freiberuflich im Werbe- und PR-Bereich tätig, und von 2000 bis 2004 arbeitete sie als Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Sektor, zuletzt bei Booz Allen Hamilton.“
Völlig überflüssig die Dame – nennt man auch „Minderleister;In“.
2+2=4
Technocracy aus den 30er-Jahren, die kleine Schwester von Faschismus und Sozialismus, die niemand kennt und die sich überall durch die Hintertür einschleicht. Obiges Papier entspricht vom Wortlaut her exakt dem Technocracy Study Course, dem Buch der technokratischen Bewegung.
Bitte beschäftigt euch damit, damit ihr wisst, womit ihr es zu tun habt!
Diejenigen, die solche Systeme erforschen, nennen ihren Gegenstand „Governance“. Sie hoffen, mithilfe technokratischer Systeme auch dann eine „gute“ Regierungspraxis etablieren zu können, wenn keine Demokratie die Basis dafür bildet. Recht eigentlich geht es darum, Demokratie überflüssig zu machen. Ein sehr dummer, gefährlicher Ansatz.
Bei mir hat sich mal jemand als Mieter für eine Luxuswohnung beworben, der auf diesem Gebiet forscht, deshalb habe ich mich oberflächlich damit beschäftigt. Ich habe dann beschlossen, lieber nicht an einen SPD-nahen Antidemokraten zu vermieten, obwohl der eigentlich ganz nett war. Aber über diese Art von Forschung habe ich eine ganz klare Meinung.
Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass alles, was wir derzeit beobachten und uns angekündigt wird, der stümperhafte Versuch ist, den Niedergang des Staatswesens und von großen Teilen der Wirtschaft zu vertuschen. Die oben beschreibene Charta klingt nach einer Politik der totalen Isolierung, nach Reduzierung des freien Handels, endgültiger Abschaffung der Vertragsfreiheit und nach einer Verwaltung des Mangels. Damit Bürger den Niedergang nicht bemerkt, wird alles mit einer Weltrettungsrhetorik zugetüncht.
Was haben diese visionären Ergüsse den Steuerzahler wieder gekostet?
Politische Führungskräfte, die uns jeden Tag ihre eigene haarstreubende Unfähigkeit vorführen, ein Staatsapparat, der an allem was komplexer ist, als Brückentage in die eigene Urlaubsplanung einzubauen, scheitert.
Behörden, deren technischer Standard sich mit Fax und Photokopiergeräten erschöpft und die dann schöne neue Welt spielen wollen.
Nein, die deutschen Ökosozialisten dürfen weiter träumen..
Wenn, dann wird uns dazu von „Aussen“ übergeholfen, dann erzählen die „Lautsprecher“ irgendeine schöne, blumige, Herzschmerz- Ideologie und tatsachlich sitzen eiskalte Kapitalisten an den Schalthebeln der Macht!
Weil ich jeden Tag als Anwender der Digitalisierung arbeite, sage ich ganz eindeutig: die menschliche Gesellschaft hat es in den letzten 40 Jahre leider nicht gelernt damit verantwortlich umzugehen. Gesellschaftlich überwiegen für mich ganz klar die Nachteile der Digitalisierung. Übrigens auch geschäftlich/ beruflich war manches früher viel einfacher UND übersichtlicher.
Es ist ganz offensichtlich wirklich so, dass die politischen „Visionen“ der Kreisplanwirtschaft von Schulze, SPD und Grünen darauf abzielen, die gesamte Politik auf „Angebotsorientierung“ umzustellen. Das war kein Ausrutscher von Kotting-Uhl, sondern tiefe ideologische Überzeugung. Das Angebot wird eingeschränkt, die Nachfrage wird ignoriert, so lässt sich jeder Plan erfüllen und jeder Kreis läuft rund.
Sämtliche Forderungen aus der grünen Ecke, egal welcher Partei und welchen Alters, zielen auf Einschränkungen und Verkleinerung des Angebots. Wahlfreiheit ist der Feind des politischen Konzepts, das hier zutage tritt. Ein anderes Wort für Wahlfreiheit, Angebot und Nachfrage, in der Marktwirtschaft ist Konkurrenz – diese wird abgeschafft und durch ein Angebot begrenzt. Egal ob bei Lebensmitteln, Mobilität, Wohnraum, Grundrechten, Energie, Verfügbarkeit, Freiheit oder Demokratie. Überall wird das Angebot eingeschränkt und die Nachfrage ignoriert.
Solche Forderungen hört und liest man von linksextremen Aktivisten seit Jahren. Nur jetzt ist es einer Grünen im Bundestag konkret zu einem Thema heraus gerutscht, wo die Reise hingehen soll. In die Smart City Charta wird das Prinzip nur auf einen anderen Bereich angewandt. Bei genauer Betrachtung dreht sich mittlerweile die gesamte Politik nur um Einschränkung, entweder durch Verbote, Grundrechtsentzug oder durch Verteuerung. Manch einer meint, es würde billiger, wenn man das Angebot einschränkt und normt. Aber alle Verbote müssen auch überwacht werden. Ein freier Markt regelt sich selbst. Ein geplanter Markt muss geregelt und überwacht werden.
Mit der „Schuldigen-Suche“ und der Schuldzuweisung hört leider bei so überwältigend Vielen leider das Denken auf. „Was kann – noch – man TUN um … zu verhindern“ lautet die Frage!!! –
„Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen“
Ersetze „Daten“ durch „Muscheln und Glasperlen“ und wir sind wieder beim guten, alten Tauschhandel.
Oder um es mit einem modifizierten Zitat von Einstein zu sagen:“ Ich bin nicht sicher, mit welchen Verboten uns die GRÜNEN überziehen wollen, aber wenn sie gewählt werden gehen wir bald alle wieder zu Fuß.
Schulze hat erkannt, daß man an die „Daten“ heranmuß, wenn man den Bürger total beherrschen will.
Der letzte Großversuch zur Schaffung des Neuen Menschen ist grandios an Ineffizienz und Inkompetenz gescheitert.
Auch diesem Progamm würde es so ergehen. Aber bis zu seiner möglichen Verwirklichung gbt es das Deutschland, das als Experimentierfeld dienen soll, schon längst nicht mehr
Beängstigend. Und der Verfassungsschutz beobachtet diejenigen, die auf ihre Grundrechte bestehen und schützt diejenigen, die gerne die Wahlen abschaffen würden. Wie sich das mit §92 der StGB verträgt wäre auch interessant. §92(2) nennt explizit Wahlen als Verfassungsgrundsatz.
Wenn etwas unnötig mit „cool klingenden Englisch“ versehen wird, weiß man, dass es beschissen wird.
Feedback klingt so positiv. Wahrscheinlich kommt bei jedem negativen Feedback so ne Floskel wie:
„Wir bedauern sehr, dass Sie eine regierungsfeindliche Einstellung haben. Glücklicherweise haben wir die Staatswächter zu Ihnen geschickt, die in 5 Minuten bei Ihnen eintreffen und Sie in eine gender gerechte Psychiatrie umsetzen, damit Sie sich wieder zu einer klaren regierungsfreundlichen Einstellung zurückbesinnen können.
Vielen Dank für die Nutzung unseres Feedback Systems, einen schönen Tag Ihnen noch!“
Rostschutz schützt vor Rost, ergo schützt der Verfassungsschutz vor der Verfassung.
Leider war unsere „Verfassung“ nie in der Verfassung, Entwicklungen wie die derzeitigen wirklich zu antizipieren bzw. zu korrigieren. Ist die Gewaltenteilung wirklich hieb- und stichfest darin verankert? Eben.
Auch hat es keinen Eigenschutz, denn bei vielen der Grundrechte steht ja ein zweiter Absatz dabei, daß Grundrecht XY nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Ob dieses Gesetz dann der gültigen Rechtsordnung o. ä. entspricht, oder der Absicht des Grundrechts XY nicht diametral entgegensteht, darüber sagt das GG meines Wissens herzlich wenig.
Aber das sollen schlauere Köpfe ausbaldowern.
Und wieder einmal die Frage, ob das alles (a) von AM persönlich so gewollt ist oder (b) andere das so wollen und es durch AM durch- und umgesetzt wird oder (c) nochmal andere das wollen, und sich durch AM in Wort oder Tat (oder dem Fehlen davon) in ihren Zielen und Methoden bestärkt sehen.
Mithin, da es alles auf’s Gleiche hinausläuft, bleibt sich das „Warum“ fast schon gleich. Das „Wie“ wird zunehmend sichtbarer.
Wer sich mal in früher Jugend oder als gelernter DDR-Bürger mit den Strategien des Marxismus-Lenimismus beschäftigt hat weiß schon lange wo die „Kochbücher“ für das was wir täglich erleben zu finden sind. –
Jaja, Herr Mai, jetzt wissen wir, wie die zukünftige Ksnzler*in Baer*in*Geiß*Bock das gemeint hat mit „das ist alles durchgerechnet“. Und mit „Kobold“ waren dann wohl die Lastenfahrrad-Sklaven gemeint, die die Güter verteilen müssen (nach dem Vorbild der Hauselfen in „Harry Potter“).
Zu meiner Schulzeit fragte mal ein Mitschüler unsere Lehrerin, weil ihm seine Benotung nicht passte: „Wie müde sind Sie bei der Beurteilung dieser Arbeit gewesen?“ Muss nicht die Landbevölkerung in den kleinen Dörfchen, die der Überlandbus montags bis freitags dreimal täglich beehrt, fragen: „Wie bekifft sind die Autoren bei ihrer Arbeit gewesen?“ Nebst anderem Zwang scheinen die von der Zwangsverödung von Dörfern auszugehen. Die leben in Städten und denken in städtischen Maßstäben. Aber was die DDR geschafft hat …. Bauern wegen Braunkohleabbau die Höfe wegnehmen und sie, damit sie nicht konspirieren, weit verstreut in Arbeiterschließfächer fünfte Etage zu stecken – ist das auch den Neulinken zuzutrauen?
Vor einiger Zeit habe ich wieder(„1984“ und die „brave new world“) hervorgekramt. Und festgestellt, wie „nah dran“ wir sind. (China macht es ja schon mal – zumindest sektorenweise – vor wie soetwas „gehen“ könnte, SOGAR im Kapitalismus!)
Meine Hoffung beruht darauf, dass unsere heutigen Akteure – wie z.B. Svenja – aufgrund vielfach bewiesener „Inkompetenz“ niemals in der Lage sein werden solch ein hochkomplexes System zu installieren. So sehr sie es sich in ihrer Vernageltheit für Alles was nicht in ihre all zu simplen linken links-grün-faschistischen Klischees passt zweifellos wünschen. –
Das Ganze, in all seinem Horror, scheint mit den Ideen der Grünen für ein Rätesystem kompatibel zu sein. Über ein pseudo-demokratisches Rätesystem soll eine Demokratie-Illusion gepflegt werden, während die Gesetzgebung über ein von den Parteizentralen abhängiges, vielleicht sogar verkleinertes Parlament nur formal sanktioniert wird. Bei einer G-R-R-Kanzlermehrheit und Regierung könnten wir erste Schritte in diese Richtung erleben.
„erste Schritte“ ist gut!!!
Genau das ist der Weg in das was die Dame aus der Uckermark ihnen quasi als Morgengabe in die „Wiege“ ihrer Macht legt. Was sich -über jahre schon, mindestens seit Fukushima abzeichnet. Das Primat der Partei über die Politik. –
Ich komme nicht mehr umhin zu behaupten, das die Politik und die Gesellschaft immer schlimmer wird, je mehr Frauen was zu sagen haben. Verstehe ich jetzt immer mehr, warum die Araber und Afrikaner wissen, warum sie Frauen nicht an die Macht lassen wollen?
Die Politik der Araber und Afrikaner, die ohne Frauen auskommt, finden Sie besser? Man darf tüchtige Frauen nicht mit Quotenweibern verwechseln, die ihr Geschlecht aufgeplustert vor sich her tragen, weil sie zu wenig Hirn haben. Die sind die schräge Kombination aus dumm und häßlich, was sie sowohl beim Denken und Handeln als auch beim Liebesspiel benachteiligt. Diese gerechtfertigte Diskriminierungserfahrung macht sie agressiv und machtgeil.
Und was ist mit Altmeier, Söder, Habeck, Maas, Seehofer, Scheuer, Günther, Laschet… Alles getarnte Frauen? Zweidrittel in den Parlamenten sind dann getarnte Frauen? Ohne diese rückgratlosen Gestalten würden Merkel und ihre Anhänger nicht durchkommen. Aber machen Sie ruhig eine weitere Spaltung der Gesellschaft auf. An Äußerungen wie den Ihren, die der Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen mindestens zustimmend gegenüberstehen, erkennt man, welch Geistes Kind Sie sind. Man muss sich dann auch nicht wundern, wenn arabische Verhältnisse sich hier durchsetzen. Gibt ja Unterstützer im Geiste!
Die eigentlichen Macher der Politik sitzen im Hintergrund in Denkfabriken, Lobbyverbänden und reichen Stiftungen. Sie glauben doch nicht wirklich, dass Politikerinnen wie Svenja Schulze von alleine auf solche Ideen kommen? Sie sind genauso wie Laschet oder Söder Ausführende, die für ihren Dienst fürstlich entlohnt werden.
Mein erstes Feedback: Schulze weg!
Als ich so um 1970 im Deutschunterricht „Schöne neue Welt“ und „1984“ lesen mußte – nein: lesen durfte – war ich der Meinung, daß das zwar schreckliche Szenarien waren, aber unrealistische. Weil erstens technisch nicht realisierbar und vor allem von niemandem mit einem Rest von Verstand gewollt.
Ich habe mich niemals gründlicher geirrt.
Zwei Dinge sind unendlich …
Herr Mai,
danke für den Hinweis auf ein weiteres Elaborat eines Regierungsmitgliedes das nur noch sprachlos macht. Wer allen Ernstes behauptet:
„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen“, Bundesumweltministerium“
für den ist das Bestrafen und Vernichten von Bürgern, die ihre eigenen Entscheidungen treffen möchten, nicht mehr fern.
Große Transformation, Taxonomie, MMT, Schöne Neue Welt !
„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen“, Bundesumweltministerium“
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Morgen lasse ich mich röntgen. Wie haben die nur den Chip mit Sender in meinem Kopf platziert?
Oder sind sie schon so sicher, dass ihre Gehirnwäsche mittels Mainstreammedien bereits dermaßen erfolgreich ist, dass ich denke und handele wie eine von der Regierung programmierte Puppe?