In der englischsprachigen Welt gehört the thin red line zum Vorrat der festen Redewendungen: die dünne rote Linie, der schmale Grat – das steht für eine letzte und ziemlich prekäre Verteidigungsstellung. Das Wort geht auf einen martialischen Ursprung zurück, es stammt aus der Schlacht von Balaklava im Krimkrieg. An diesem 25. Oktober 1854 standen zwischen der russischen Kavallerie und dem britischen Hauptquartier in Balaklava die etwa 500 Männer der 93. Sutherland Highlanders. Ihr Kommandeur Colin Campbell formierte die schottischen Schützen in ihren roten Uniformen zu einer langgezogenen Doppelreihe, und erklärte ihnen die Lage vor der Kavallerieattacke so: „Es gibt keine Rückzugsmöglichkeit, Männer. Ihr müsst dort sterben, wo ihr steht.“ Also keine ausgebaute Stellung, keine Reserve im Rücken, keine Flankendeckung.
Die letzte Linie hielt, unter dem Feuer der Schotten drehten die Angreifer ab. Trotz seines kriegerischen Ursprungs gilt die Metapher der dünnen roten Linie für das Zivilleben, sie passt auch für Corona-Deutschland im November 2020. Eine dünne rote Linie – die könnten Verfassungsrichter in ihren roten Roben bilden, wenn sie das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ stoppen. Jedenfalls gibt es kein anderes Verfassungsorgan, das noch dafür in Frage kommt. Eine Parlamentsmehrheit verabschiedete am Mittwoch trotz massiver Einwände von Kritikern und auch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Generalklausel für den tiefen Eingriff in wesentliche Grundrechte, der Bundesrat ebenfalls. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll es noch am gleichen Tag unterzeichnen – offenbar also ohne Prüfung auf Grundgesetzverträglichkeit. Von der ersten Lesung bis zum Beschluss des Gesetzes vergingen gerade 12 Tage. Noch am Montag bekamen die Abgeordneten umfangreiche Änderungsanträge auf den Tisch, die selbst gestandene Juristen in zwei Tagen kaum angemessen bewerten können.
Umso mehr Mühe gab sich die Exekutive, das Eilverfahren an dem entscheidenden Tag abzuschirmen: das Bundesinnenministerium verbot mehrere Demonstrationen, die Berliner Polizei wies öffentlichkeitswirksam auf die Bereitstellung eines Beobachtungshubschraubers und eines Wasserwerfers hin.
Die zentralen Einwände gegen das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ lauten: das Paragrafenwerk sieht eine Art exekutiver Generalvollmacht zur Einschränkung von Grundrechten vor („Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt“), die mit einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ begründet wird. Was allerdings eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite ist, definiert das Gesetz nirgends. Es ist, worauf der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hinweist, ferner keine Befristung des Gesetzes vorgesehen. Dessen Juristen kritisieren auch vage Begriffe wie „einfache“,„stark einschränkende“ oder „schwerwiegende “Schutzmaßnahmen: „Die Verwendung dieser Begriffe ist nicht überzeugend, da sie an keiner Stelle im Gesetz definiert werden. Auch die Begründung des Gesetzentwurfs liefert keine Klärung.“
Rupert Scholz: Kanzlerin und Ministerpräsidenten handeln „verfassungswidrig“
Auch die so genannte vierte Gewalt fällt in dieser Debatte weitgehend aus – der Apparat der Medien. In der vormals bürgerlichen FAZ ordnet ein Redakteur die Kritik an dem Gesetz als „Geschwafel“ ein; in seinem Text schreibt er zwar von „Kritikern der Corona-Maßnahmen“, in seiner Dachzeile, die den Rahmen setzt, werden sie allerdings pauschal zu „Corona-Skeptikern“ – so, als würde jeder, der das Gesetz kritisiert, auch an der Existenz des SARS-CoV-2-Virus zweifeln.
Screenprint: faz.net
Argumente der Gesetzeskritiker führt er so gut wie gar nicht an. Dabei kommen sie nicht nur von gestandenen Bundestags-Juristen, die Ablehnung reicht von konservativ bis links, zu ihr gehört beispielsweise der bürgerlich-liberale Verein „1bis19“ zur Grundrechtsverteidigung, der das „Bevölkerungsschutzgesetz“ ablehnt. Statt auf diese Einwände einzugehen, verspottet die FAZ die Protestler als „selbsternannte Querdenker“. Wer ernennt eigentlich Querdenker? Ein Anonymus habe geschrieben: „Berlin soll brennen“, weiß der FAZ-Autor zur Einordnung der Proteste zu berichten. Wo er das gelesen hat? Irgendwo im Internet. Ansonsten besteht sein Beitrag in der langatmigen Erklärung, fast jedes Grundrecht werde auch irgendwo durch ein Gesetz eingeschränkt. Das stimmt zwar – aber für alle Einschränkungen – etwa eine Hausdurchsuchung – gelten sehr hohe Hürden. Für die Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses hatte das Bundesverfassungsgericht kürzlich noch einmal die Grenzen scharf gezogen.
Wie viele andere empört sich die FAZ über den Vergleich zum Ermächtigungsgesetz von 1933, den manche Kritiker zögen. Nun heißt vergleichen ja nicht gleichsetzen. Aber immerhin kommt das Wort „Ermächtigung“ in dem „Bevölkerungsschutzgesetz“ 25mal vor. Und in Deutschland, wo der Nazivergleich ansonsten sehr, sehr locker sitzt – kürzlich war sogar die Deutsche Bahn wegen einer 33-Prozent-Rabattaktion dran – soll ausgerechnet bei einer massiven Grundrechtseinschränkung im Eilverfahren die Historie überhaupt nicht bemüht werden?
Bundestags-Debatte: Nur nicht auf Kritik eingehen
(Zur Süddeutschen muss allerdings erwähnt werden, dass der früherer Innenressort-Chef Heribert Prantl zu den linken Grundgesetzverteidigern und damit zu den Kritikern des Maßnahmengesetzes gehört.)
Bei der ARD gibt es einen ähnlich alarmistischen Bericht über die Demonstration, produziert von RBB. „Seit dem Morgen protestieren mehrere tausend Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Massenhafter (Originalversion) Verstöße gegen die Hygieneauflagen will die Polizei sich nun nicht mehr gefallen lassen.“
Während die Zuschauer erfahren, was sich die Polizei nicht mehr gefallen lassen will, lässt der Sender in diesem Bericht keinen Demonstranten zu Wort kommen oder versucht wenigstens, das Anliegen der Leute auf der Straße zusammenzufassen. In seinem Bericht für die Tagesschau sprach der Reporter Olaf Sundermeyer davon, wie lange es gedauert habe, bis die Demonstration aufgelöst worden sei („vier Stunden!“), meldete, der Platz am Brandenburger Tor sei jetzt „frei“, und erklärte mit bedauerndem Unterton, die Polizei habe nicht den vollen Wasserwerferdruck gegen die Demonstranten einsetzen können („Es waren auch Kinder unter den Menschen“). Als bei seiner Live-Ansage hinter ihm ein Mann mit einem Regenschirm ins Bild kam, auf dem „Grundrechte“ stand, erläuterte Sundermeyer, daran könnten die Zuschauer sehen, „wie medien- und polizeifeindlich“ die Demonstranten seien. (Mehr: hier)
Einen Versuch, die Demonstranten zu ihren Motiven zu befragen, unternahm er nicht. Und offenbar auch kein Kollege. Dabei hätten es die Mitarbeiter des ARD-Hauptstadtstudios nicht weit gehabt.
Als einzige Gewalt, die das Gesetz noch stoppen könnte, bliebe also, siehe oben, die Judikative. Mit seiner Regelung vom Mittwoch kommt der Bundestag formal der Forderung vieler Verfassungsjuristen nach, die eine Grundrechtseinschränkung auf dem Verordnungsweg für problematisch halten. Allerdings bietet eben auch das in höchster Hast zusammengeschusterte Gesetz viele Angriffspunkte. Warum eigentlich die Eile? Um noch die Stimmung steigender Fallzahlmeldungen des RKI zu nutzen? Bei einer derart dramatischen Entscheidung über Grundrechte gibt es überhaupt keinen Grund für den gesetzgeberischen Schleudergang.
Schon bisher stoppten Gerichte reihenweise Corona-Verordnungen wegen Widersprüchlichkeit und Unverhältnismäßigkeit. Mit dem Bevölkerungsschutz-Gesetz könnte es ähnlich gehen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki wies kürzlich darauf hin, dass bisher in rund 60 Fällen Ober- und Verfassungsgerichte als letztes Korrektiv staatliche Corona-Maßnahmen wegen Verfassungswidrigkeit kippten: „Das sind zehn pro Monat – in einem Rechtsstaat eigentlich ein undenkbarer Vorgang.“
Mit dem Gesetz gegen „Hass im Internet“ passierte sogar ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz Bundestag und Bundesrat; auf dringenden Rat von Juristen unterschrieb es Bundespräsident Steinmeier nicht.
Hier hatte das Bundesverfassungsgericht in einem sehr ähnlichen Verfahren – zum Telekommunikationsgesetz – die Grenzen für die Herausgabe von Nutzerdaten zur Strafverfolgung so deutlich gezogen, dass jeder sehen konnte: das „Hass“-Gesetz von Justizministerin Christine Lambrecht würde in dieser Form in Karlsruhe ebenfalls scheitern. Dieser Parforceritt über (fast) alle Warnungen und Bedenken hinweg bis zur Notbremse ging in seiner Bedeutung weit über die eigentliche Gesetzgebung hinaus. Denn unter normalen Verhältnissen prüft das Bundesjustizministerium Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit. Auch hier war der wissenschaftliche Dienst lange vor der Abstimmung des Bundestags zu dem Schluss gekommen: klar grundgesetzwidrig. Dass eine Justizministerin trotzdem versuchte, mit dem Kopf durch die Wand der Verfassung zu kommen, markiert eine neue Qualität.
Ein ganz ähnlicher Vorgang spielte sich 2020 jeweils in Thüringen und Brandenburg: hier wie dort scheiterte das so genannte Parité-Gesetz erst an den Landesverfassungsgerichten – ein Gesetz, das den Parteien grundrechtswidrig eine 50-50-Quotierung der Listenplatze nach Geschlecht vorschreiben wollte. Auch hier kam ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Brandenburg schon lange vorher zu dem Schluss: verfassungswidrig. Die jeweils linken Koalitionsmehrheiten zogen die Vorhaben trotzdem durch. Und selbst nach dem Scheitern in Brandenburg klagte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen über den „Rückschlag“ – ohne sich mit den Argumenten des Verfassungsgerichts ernsthaft zu befassen.
Dieser Bundestag nimmt alles hin?
Ob die dünne rote Linie der Richter unter diesem Druck hält, daran hängt die Gestalt dieser Gesellschaft. Und auch an der Renitenz von Bürgern.
Die Highlander vor Balaklava blieben gerade deshalb in ihrer dünnen roten Linie, weil sie wussten, dass sie allein standen. Ob diese Lage auch im zivilen Leben den Mut befeuert – das ist offen.
Mal schauen, ob die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht die Rechtsgrundlage für materiell verfassungsgemäß erklären ?
Wir haben es hier ja schon mit ganz wesentlichen und massiven Grundrechtseinschränkungen zu tun. Auf die Begründung der Richter, dass das Gesetz dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen soll, bin ich jetzt schon sehr gespannt.
Im Gesetz steht zum Beispiel überhaupt nicht drin, welche Maßnahmen die Behörden gar nicht ergreifen dürfen. Der vorgesehene Maßnahmenkatalog ist im § 28 a Infektionsschutzgesetz nicht abschließend aufgezählt, was man sehr schön an dem Wort “insbesondere“ ersehen kann. Der Staat kann sich also neben den im Gesetz aufgezählten Maßnahmen weitere Grundrechtseingriffe ausdenken.
Auch finde ich im Gesetz keine Legaldefinition und keine gesetzlichen Kriterien für die Feststellung des Vorliegens oder der Aufhebung einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Es gibt keinerlei konkrete Umstände und Formulierungen im Gesetz, unter welchen Voraussetzungen eine derartige Lage ganz genau festzustellen ist.
Problematisch ist ja auch, dass selbst bei fehlender Übersterblichkeitsrate in der BRD eine derartige “Gesundheitsnotstandslage“ festgestellt wird. Auch müssen die Kapazitätsgrenzen auf den ambulanten Stationen und den Intensivstationen der Krankenhäuser nicht bundesweit ausgelastet sein. Die Gefahr, dass hier ganz willkürlich ein “Gesundheitsnotstand“ erklärt und ausgerufen wird, ist vor diesem Hintergrund nicht von der Hand zu weisen. Wir dürfen zudem nicht verkennen, dass ein Massensterben bisher in der BRD ausgeblieben ist. Trotzdem soll aber eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegen. Wer stellt das bitte genau fest und welche wissenschaftlichen Voraussetzungen sind dafür erforderlich ? Genügen überhaupt die Kriterien, um das alles festzustellen ? Ist die Einstufung einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in der BRD überhaupt notwendig, erforderlich und verhältnismäßig oder wird hier bereits mit Kanonen auf Spatzen geschossen ?
Weiterhin stört mich im Gesetz u.a der Begriff “schwerwiegende Schutzmaßnahmen“, da dieser Begriff nicht näher im Gesetz tatbestandsmäßig konkretisiert worden ist. Auch soll für die Verhängung sog. schwerwiegender Schutzmaßnahmen 50 “Infektionen“ pro 100.000 Einwohner, festgestellt innerhalb von 7 Tagen, genügen. Welches Testverfahren wird da bei der Feststellung der “Infektionen“ zur Anwendung gebracht ? Der windige und unzuverlässige PCR-Test ? Werden allein auf diesem PCR-Test all die Maßnahmen gestützt ? Warum verlangt das Gesetz keine weiteren Tatbestandsvoraussetzungen für die Verhängung von schwerwiegenden Maßnahmen ? Warum werden dafür nicht weitere Kriterien wie zum Beispiel die Auslastung der ambulanten Krankenhausstationen bzw. offen gezeigte Krankheitssymptome beim Infizierten verlangt ?
Ich finde, dass bei diesen massiven Grundrechtseinschränkungen und bei all den drohenden Schäden und Folgewirkungen, das Gesetz viel bestimmter formuliert sein muß. Weiterhin halte ich die Maßnahmen nicht für verhältnismäßig, da ein Massensterben nicht festgestellt werden kann. Es gab auch keine Übersterblichkeit in der BRD.
Die Gefahr des staatlichen Machtmißbrauchs und der willkürlichen Schikane stufe ich schon als sehr hoch ein.
Das sehen nicht nur Sie so, sondern ebenso der juristisch-wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Wirklich bedenklich ist, daß man sich einfach so darüber hinwegsetzt.
Polizei im Kampf gegen die Bürger: sie will sich „nichts mehr gefallen lassen“ lt. RBB
So sehen die Fronten aus.
Der Bäcker ums Eck macht schon heute darauf aufmerksam, dass es ab Januar damit vorbei ist. Brot wie Brötchen ab 2021 nur noch bargeldlos.
den Bäcker wechseln!
Nun kann sich Frau Merkel nebst Entourage zufrieden zurücklehnen, ihre DDR 2.0 ist so gut wie geschafft, ein paar Kleinigkeiten fehlen noch, aber das schafft sie auch noch, oder soll man lieber sagen: „Wir schaffen das“, denn die Mehrheit der Bürger kämpft eben nicht dagegen und vertraut dem Staat offenbar blind. Das ist bequem, und man muss sich nicht auseinandersetzen. Insofern bekommt dieses „Wir schaffen das“ eine ganz andere Bedeutung. Vera Lengsfeld, die als damalige Bürgerrechtlerin und unmittelbar Betroffene nicht müde wird, vor eben dieser Entwicklung zu warnen, weil sie weiß, wo sie hinführt, hat ihre Beiträge auf ihrem Blog sehr oft geschlossen mit dem Satz: „Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“
Die thin red line der Sutherland Highlanders wurde deshalb zum Mythos, weil sie bloß einen einzigen Angriff zu überstehen hatte.
Heute sieht sich die rote Linie einer Vielzahl von Attacken ausgesetzt, s. Lambrecht & Co. Ich würde nicht darauf wetten, dass sie diese beharrlichen Angriffe auf Dauer aushält.
Die nächste Angriffswelle ist bereits im Anrollen: dem Muster der jetzt ermöglichten massiven Eingriffen in wesentliche Grundrechte werden entsprechende Bestimmungen zur Bekämpfung des angeblichen „Klimanotstands“ folgen.
Schlimmer noch:
Man hat den Gegner nicht nur vor, sondern auch hinter sich.
Aus den eigenen Reihen; in der eigenen Verwandtschaft.
Nicht umsonst versucht das Regime alles, den Kontakt der Bürger untereinander einzuschränken, um ihnen zu vermitteln, daß sie allein stehen.
Und das, obwohl sie das absolut nicht sind.
Zensur des Internets, Gleichschaltung der Medien und jetzt auch noch das Kontaktverbot der Menschen untereinander.
Jede Organisation, die bei den Machthabern in Verdacht steht, konspirativ die Keimzelle für Widerstand zu sein, wird angegriffen und zerstört.
Bis herunter zu eher amorphen Versammlungen von Leuten, die einfach nur das Gefühl haben, daß etwas falsch läuft.
Ich möchte nicht behaupten, daß wir uns in einer Lage wie in 1933 befinden.
In Wahrheit sind wir da schon deutlich weiter und weder Politik noch Kirche wird uns da rausholen.
Kirche macht mit. Der Papst über „fratelli tutti“ hinaus – und was die Bischöfe beider Konfessionen sich an Schleppertätigkeit uns zu Lasten leisten spottet jeder Beschreibung. Erzbischof Vigano hat „ausgepackt“.
„Divide et impera!“ Teile und herrsche, ein altes Prinzip der Macht.
Versuche Solidarisierungder Betroffenen zu verhindern und sie werden sich „bewußt“, dass sie ohnmächtig sind. Dem ist aber nicht so, wenn wir Plattformen versuchen zu finden, auf denen Solidarität mglich wird.
Gegen Merkel ist Lukaschenko ein Waisenknabe, die Demonstranten in Minsk können dem Herrgott auf Knien danken das, das Merkel-Regime in Weißrussland nicht an der Macht ist.
Das Bundesverfassungsgericht wird nichts tun! Erstens, wer soll es denn anrufen? Für eine Normenkontrollklage bräuchte es 25% der Parlamentarier. Die FDP mit der AfD? Das käme für die FDP niemals in Frage. Lieber wählt die FDP die Diktatur statt die Freiheit. Das haben wir im Februar 2020 erlebt. Zweitens hat Frau Merkel dafür gesorgt, dass ihre Getreuen dort sitzen. So ein Verfahren landet beim 1. Senat. Dort wird Herr Harbarth die Hand nicht beißen, die ihn füttert!
das BVG wird gerade vonder EU, konkret Ursula von der Leyen diszipliniert
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/urteil-zu-anleihekaeufen-dass-sich-bloss-niemand-das-bundesverfassungsgericht-als-vorbild-nimmt/25820274.html
„In manchen Ländern werden Präsidenten gestürzt, in manchen gar ganze Regierungen. In Deutschland stürzt man am liebsten seinen Pudding“
Wolfgang J. Reus
Ist wohl schon richtig
Und noch eins von ihm:
Viele kennen das aus einem Heine-Gedicht stammende„Denk ich an Deutschland in der Nacht,dann bin ich um den Schlaf gebracht.“Heine meinte allerdings ein Mädchen.Trotzdem:Denk ich an Deutschland in der Früh‘,vergeblich ist die Liebesmüh‘!Denk ich an Deutschland kurz vor Elf,ist es in Wahrheit kurz nach Zwölf!
Hoffen wir also auf die wachsende Minderheit. Allerdings habe ich da wenig Hoffnung wenn ich mich so umhöre.
Vielen Menschen, insbesondere Medienleuten und Politikern scheint gar nicht klar zu sein, was das Grundgesetz eigentlich ist. Es ist ein Schutzwall für den einzelnen Bürger gegen einen übermächtigen Staat. Das allein ist Ziel und Zweck des Grundgesetzes. Dieses Prinzip steht über allem. So etwas wie der Kampf gegen den Bolschewismus, den die Nazis zum Überlebenskampf stilisierten, sollte nie wieder als Vowand dienen, um einen totalitären Staat zu errichten. Doch genau dies geschieht nun wieder. Ein vages, von oben verordnetes, übergeordnetes Schutzinteresse der Bevölkerung dient als Vorwand, um das Grundgesetz auszuhebeln und diesen Schutzwall einzureißen. An die Adresse von Herr Spahn, den ich für eine große Enttäuschung halte: Es gibt keine höheren Rechte, als die persönlichen Grundrechte des Grundgesetzes. Darüber hinaus wird durch die Gesetzgebung ebenfalls das verfassungsmässige Prinzip der Verhältnismässigkeit ausgehebelt. In Deutschland sterben jedes Jahr ca. 950.000 Menschen. Ein signifikanter Anstieg dieser Zahl durch Corona ist für 2020 bislang nicht erkennbar. Das Argument von zu wenig Intensivbetten zieht ebenfalls nicht. Wenn tatsächlich zu wenig Betten vorhanden sind, sollten die Kapazitäten ausgebaut werden, anstatt die Grundrechte einzuschränken. Den ganzen Sommer über war dafür Zeit, die aber von dieser Regierung verschlafen wurde. Das wäre angemessen gewesen. Für diese politischen Fehler der Regierung nun die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte einzuschränken ist eine nicht hinnehmbare Überschreitung einer roten Linie.
Wir Deutschen sind bis zur Selbstzerstörung staatsgläubig. Dieses blinde Vertrauen auf die jeweilige Staatsmacht, ganz gleichgültig ob sie nun monarchistisch, republikanisch oder faschistisch war, hat zwei Weltkriege hervorgebracht und die Deutschen haben immer noch nichts aus der Geschichte gelernt. Auch in der sozialistischen DDR gab es dieses radikale Untertanendenken, das mit dem Bankrott des Staates endete. Erst als dieser nicht mehr abwendbar war, gingen die Menschen auf die Straße.
Ein sich verabsolutierender Staat, der von seinen Bürgern blinde Unterwerfung verlangt und dies mit dem Hinweis rechtfertigt, das man auf der Seite des „Guten“ stehe, wobei hier Willkür die Definition bestimmt, kann keinen dauerhaften Bestand haben. Ein Staat ist nicht dazu da, metaphysische Festlegungen zu treffen, was das Gute des Daseins ausmache, schon gar nicht, indem man den gesellschaftlichen Diskurs darüber autoritär bestimmt respektive abwürgt.
Auch der Journalismus hat sich längst auf breiter Front von jeglicher Kritik am Staate verabschiedet, ja ist vielmehr zum Garant staatlicher Willkür geworden. Nicht das autoritäre Auftreten des Staates sei das Problem, sondern in welchem utopischen Kontext es steht. Ist der Staat sozialistisch orientiert, so ist sein handeln grundsätzlich rechtsstaatlich, andernfalls natürlich nicht. Aus dem Anspruch der objektiven Berichterstattung, dem ohnehin nur immer in Brüchen gerecht zu werden ist, wird der Zwang zum Haltungs“journalismus“, der nichts anderes ist als eine verdeckte Form der Staatspropaganda.
Die jetzige Regierung begreift in ihrer linksdoktrinären ideologischen Verblendung nicht, dass der Staat nicht losgelöst von den ihn tragenden, ja legitimierenden Bürgern auf Dauer regiert werden kann, weil der Staat dann ein autoritärer Staat wird, dessen einzige Legitimation die Repression ist. Ein solcher Staat hat aber auf Dauer nicht die finanziellen Mittel, das Volk ruhig zu halten, seine ökonomische Leistungskraft schwindet. Daher sind ALLE autoritären Staaten bislang immer gescheitert.
Wenn man sich das Handeln der jetzigen Bundesregierung anschaut, dann darf man durchaus behaupten, dass diese nicht am Bürgerprotest scheitern wird, denn dazu sind die Deutschen viel zu devot, sondern an dem Kollaps der Staatsfinanzen und der radikal schwindenden Wirtschaftskraft. Sobald also das Portemonnaie leer ist, wird diese Regierung in kürzester Zeit verschwinden. Ob danach etwas wirklich besseres kommt, sei in diesem Land dahingestellt.
Er wusste es schon immer der gute Konrad:
Ich stimme Herrn Wendt in seiner Analyse vollständig zu, dass die Verwaltungsgerichte bisher einen sehr guten Job zur Verteidigung des Rechtsstaates und der Demokratie gemacht haben. Vielleicht gibt das den ewigen Kritikern der Justiz auch in diesem Forum mal zu denken. Ich habe diese Diskussion hier oft geführt. Sie ermüdet.
Die Justiz steht nur aus einem einzigen Grund: Weil die deutsche Juristenausbildung in den vergangenen Jahrzehnten am Ende gute Resultate gezeigt hat. In den Richterdienst kamen bis vor kurzem überwiegend sehr intelligente Menschen, freie und unabhängige Persönlichkeiten, Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Freiheiten, die das Amt mit sich bringt, fordern genau das. Zu den Verwaltungsgerichten gelangten in den Jahren 2000 bis 2015 nur die Allerbesten.
Einen Frontalangriff auf die Juristenausbildung erlebten wir zwischen 2005 und 2011 durch die omnipräsente kulturmarxistische Linke. Medien wie die ZEIT oder der SPIEGEL sowie Politiker der Grünen, der SED und der SPD forderten die Abschaffung des Assessorexamens und eine Anpassung an die Bolognareform, sprich die staatliche Kontrolle der Prüfungsämter, die Aufsicht der Richter über den Justizdienst, sollte enden. Bei den Prüfungsämtern sitzen abgeordnete Richter, die auswählen, wer ihre Kollegen sein werden. Gebraucht werden Nichtschwätzer, die die Fälle zügig lösen ohne Fehlurteile zu produzieren. Minderleister, die rumlabern, führen nur zu mehr Arbeit für alle. Der Angriff der Linksschwätzer konnte erfolgreich abgewehrt werden, weil die Präsidenten der Oberlandesgerichte, die Bundesrechtsanwaltskammer, Ministerpräsidenten und nicht zuletzt eine Bundesjustizministerin, die diesen Namen auch verdiente, eine sachliche Auseinandersetzung führten und nach langer Diskussion am alten System festhielten. All das konnte man in der Presse lesen. Die damals noch gescheite FAZ berichtete ausführlich. Jeder, der hier liest, sollte genau darauf achten: Wer sägt am Ast der Juristenausbildung? Wer es tut, möchte eine sozialistische Justiz, die der Regierung hörig ist und ihr nicht in die Parade fährt. Professoren, die sich über die Prüfungsämter beschweren, wollen einfach weniger arbeiten. Sie wollen prüfen, was sie selbst interessiert und nicht, was im Beruf benötigt wird. Das ist wirklich so einfach, wie es klingt. Die gehobene Eloquenz, die Fähigkeit zum strukturierten Vortrag, die Übung im Argumentieren übertüncht sowohl die wahren Absichten als auch die Arroganz. Also: Jeder schaue demnächst genau hin!
In der Neuen Juristischen Wochenschrift, eine Zeitung, die fast jeder liest, stand kürzlich, dass teilweise nur noch 25 Prozent der Anfänger im Justizdienst Prädikatsexamen hätten. Zu schlecht ist die Bezahlung mittlerweile, zu viele Akten in zu wenig Zeit müssen erledigt werden. Wer kann, verdient woanders das Dreifache. Mindestens. Bislang stopften die guten Frauen unter den Absolventen die Lücken, aber auch dort ist eine Wende in Sicht. Zurzeit muss man sagen: Der Rest wird Richter.
Das ist besorgniserregend. Wer schon mal mit einem Richter oder einer Richterin auf Probe zu tun hatte, welche nicht die nötige Qualität aufweisen, weiß, wovon ich spreche. Anstatt einer sachlichen Begründung bringt das Milchgesicht im Urteil persönliche Angriffe. In der Berufung zu gewinnen, ist nur ein schwacher Trost angesichts der Enttäuschung der Rechtssuchenden, der finanziellen Risiken und dem Gefühl, man müssen den Gesslerhut grüßen.
Unabhängig ist nur der Fachmann. Nur die Guten sind supra. Wenn man Minderbegabte einstellt, stellt man Erpressbare ein.
Das alles kann sich natürlich ändern, wenn im März von der Wirtschaft wenig übrig ist. Dann wird der Justizdienst wieder attraktiv. Leider werden die Länder auf die Steuerausfälle mit Stellenbesetzungsstellen reagieren. Das machen sie immer so.
Mein Fazit: Wir brauchen weiterhin eine unabhängige Justiz, die die Politik in die Schranken weist, wenn diese diktatorisch wird. Die auch hier übliche Schmähkritik, in der Justiz säßen „68er“, die Justiz könne nicht unabhängig sein, weil der Richterwahlausschuss politisch bestimmt sei – all das schadet uns allen. Kritik ist nützlich, Schmähkritik und pauschale Beschuldigungen sind schädlich. Man sollte etwas Ahnung haben, bevor man etwas schreibt.
Jetzt bin ich gespannt, wie viele Minusdaumen ich bekomme.
Muss gestehen, dass ich von der von Ihnen beschriebenen Thematik zu wenig Ahnung habe. Mir fällt allerdings auch auf, dass die Verwaltungsgerichte scheinbar einen überraschend guten Job machen und sich gerade in letzter Zeit den zunehmenden politischen Begehrlichkeiten entgegenstellen. Im krassen Gegensatz dazu scheint aber die Strafgerichtsbarkeit zu stehen, die insbesondere bei der Migrantenkriminalität, scheinbar reihenweise krasse Fehl- bzw. politische Gefälligkeitsurteile fällt. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären? Was mir ein wenig befremdlich scheint, ist Ihre, wie ich finde, etwas pauschale Verteidigung der Justiz. Sind die Gerichte denn nicht allein schon generationenbedingt mit „68ern“ und deren Nachfolgern besetzt und sehen Sie denn den politischen Einfluss auf die Wahl der Richterschaft nicht kritisch?
Hallo Herr Thiel, sie stellen gleich mehrere Fragen, die nicht in gebotener Kürze zu beantworten sind.
Aus diesem Grund musste ich den ersten Entwurf meiner Antwort soeben beerdigen. Der Text war so lang und detailliert, dass mich Herr Goergen erneut zur Ordnung gerufen hätte.
Deshalb schlage ich vor, ich fasse mich kurz und Sie fragen an den Stellen nach, die Sie interessieren.
Verwaltungsrichter machen nicht überraschend einen guten Job, sondern schon sehr lange.
Grundsätzlich gilt, dass sich die deutsche Juristenausbildung dadurch von anderen unterscheidet, dass Sie vom ersten Semester an, konkrete Fälle aus der Praxis in einer bestimmten Form lösen müssen. Die Besinnungsaufsätze zu theoretischen Fragen, wie man sie aus England, Frankreich oder Italien kennt, gibt es bei uns nur im universitären Schwerpunkt oder in Grundlagenfächern wie Rechtsphilosophie, die nicht im Examen geprüft werden. Aus diesem Grunde verlieren geborene Weltverbesserer und Sozialingenieure sehr schnell die Lust, wie die Abbrecherquoten zeigen. Wer hier nicht mitzieht, wird rausgeprüft. Das hat einen simplen Grund: Das Jurastudium kostet 3.000 Euro, teuer werden die Nachwuchsjuristen im Referendariat. Dort hinein lässt man nur, wer ausbildungswürdig ist und dies durch die Kunst des juristischen Gutachtens unter Beweis gestellt hat. Das heißt: Sie können tausendmal aus einer kommunistischen Familie stammen, wenn Sie nicht die Härte haben, sich fünf Jahre lang zu verstellen, schaffen Sie es nicht. Wer gegen rechtsstaatliche Grundsätze anschreibt, bekommt ein mangelhaft und verliert ein Semester. So einfach ist das. Ein Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz ist ein Fehler und nicht „vertretbar“. Ein richtiger Kommunist erträgt das nicht.
Das Assessorexamen nach dem Referendariat ist wesentlich härter als das erste Examen. Sie müssen fast alle Formen des juristischen Arbeitens beherrschen. Es reicht nicht, zu wissen, wie man den Fall löst, sondern er muss in einer vorgegebenen Form präsentiert werden. Die Noten sind deshalb sehr schlecht. In den letzten Jahren hatte so wenige Absolventen des Studium Lust auf diese Qual, dass Staat und Verwaltung große Schwierigkeitn haben, Nachwuchs zu rekrutieren. Viele wurden von der Wirtschaft nach dem Studium mit Geld weggeködert. Das Assessorexamen ist aber immer noch Voraussetzung für Richterdienst, Staatsanwaltschaft, höheren Dienst in Staats- und Kommunalverwaltung sowie zur Zulassung als Rechtsanwalt. Ein 68er, der sich nicht hat abhalten lassen, Ass. iur. ist und sich im Richterdienst bewirbt, ist noch lange nicht am Ziel. Fünf Jahre dauert die Probezeit, in der Quantität gemessen und Qualität beurteilt wird. Manche Länder wie NRW schmeißen schlechte Proberichter raus, wenn sie Fehlurteile produzieren. Linke empfinden dieses Korsett des Rechtsstaats als in der Regel so eng, dass sie das nicht durchhalten. Wenn die ihre Meinung 1:1 ins Urteil schreiben, wird es aufgehoben. Das sieht der Präsident und der Vizepräsident. Die merken sich das. Dann kommt es zu Gesprächen.
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit müssen in den fünf Jahren Dezernate im Straf- und Zivilrecht übernommen werden. Durch den Erziehungsurlaub vieler ernannter Richterinnen kommt es vor, dass die Dezernate geviertelt und von Proberichtern anteilig übernommen werden müssen. Auch das führt dazu, dass ein 30-jähriger, der nach 7 Dürrejahren in der Juristenausbildung gehofft hat, endlich frei zu sein, stattdessen die Wochenenden durcharbeitet, weil seine 3 Dritteldezernate (ein Drittel Strafrichter am AG, ein Drittel Amtsgericht, ein Drittel Berufungskammer am LG – ich wollte nicht glauben, dass das geht) oft hinwirft und einen Job annimmt, der besser bezahlt ist. Es ist kein Wunder, dass Herr Restle „Monitor“ macht und keinen Gerichtssaal hat. Es ist kein Wunder, dass Künast in die Politik ging, anstatt Prozesse zu leiten.
Während der ganzen 5-jährigen Zeit können Sie nicht machen, was Sie wollen. Sie werden überwacht, ob Sie Recht richtig anwenden. 68er verlieren schnell die Lust.
Lange Rede, kurzer Sinn: Die deutsche Juristenausbildung filtert Weltverbesserer und Sozialingenieure aus. Deshalb sollte sie ja auch weichen.
Die Fehlurteile im Strafrecht, die sie ansprechen, rühren weniger von ideologischer Verblendung als von bedingungslosem Opportunismus und Stress her. Ferner hängen sie mit einer klaren Fehlkonstruktion zusammen, nämlich in dem unglaublichen Umstand, dass ausgerechnet Urteile der großen Strafkammern nicht mit der Berufung sondern nur mit der Revision zum BGH angefochten werden können. Die BGH-Hörigkeit der Strafrichter rührt daher. Selbst wenn man dem Ausländerbonus bei der Bewertung als minderschweren Fall des Totschlags skeptisch gegenübersteht, selbst wenn man Mohammedanismus und die daraus erwachsenen Vorstellungen nicht als Schuldminderung ansieht – wenn man es weglässt, wird man aufgehoben. Im Strafrecht stinkt der Fisch vom Kopfe her. Im Strafrecht liegen die Probleme fast immer im faktischen und seltener im rechtlichen. Dies, und die BGH-Hörigkeit, machen sich Konfliktverteidiger zunutze, die zwar selten Erfolg mit der Show haben aber maximalen Stress erzeugen können. Auch das erklärt vieles. Insgesamt sind die Strafrahmen in Deutschland zwar im Gesetz hoch aber durch die Rechtsprechung des BGH und einen am Gericht herrschenden Comment viel zu niedrig. Dahinter steckt auch eine gewisse Not. Wenn rot-grün in NRW 7.000 Haftplätze abbauen, wohin wollen sie dann den Verbrecher schicken?
Nicht jeder ist auch dem medialen Druck gewachsen, den es in Zivilsachen oder beim Verwaltungsgericht so gar nicht gibt. Wer juristisch ehrgeizig ist, akzeptiert Strafrecht eigentlich nur, wenn eine Stellung als Kammervorsitzende (r) drin ist.
Beim Verwaltungsgericht herrscht Ruhe. zwischen 1995 und 2015 wurden nur die besten Absolventen in den Justizdienst aufgenommen. Es ging strikt nach Leistung. Unter den Besten wurden nur die Allerbesten in die Verwaltungsgerichtsbarkeit gelassen. Aufgrund des Jugoslawienkriegs 1991, der Flüchtlingswelle und der Asylanträge, wurde die Justiz Anfang der 90er überflutet. Man baute damals Verwaltungsgerichte aus und hatte teilweise jahrelang keinen Spielraum für Stellen. Wenn man einen unbedingt wollte (Landesbeste) schuf man Stellen über Sonderhaushalte. Diese Leute haben einen IQ, der zum Mensaclub berechtigt, haben richterliche Unabhängigkeit und benehmen sich dementsprechend souverän. Es ist ihr tägliches Brot, der Politik in die Parade zu fahren.
Poltischen Einfluss nimmt die Politik, wenn es um die Besetzung der Präsidenten- und Vizepräsidentenposten geht und natürlich beim Bundesverfassungsgericht oder Landesverfassungsgerichten. Eine Richterin wie Susanne Baer ist ebenso untragbar wie die beruflich unerfahrene Juli Zeh. Dennoch ist deren Einfluss begrenzt, weil es Kollegialorgane sind. Beim Bundesverfassungsgericht muss der mit der Sache betraute Richter den Senat überzeugen. Da geht es richtig rund.
Ich sehe die Gefahren vor allem in der nun nachlassenden Qualität der Neueingestellten. Wer dumm ist, ist schnell erpressbar.
Ich sehe deshalb die Pauschalkritik, die ich hier im Forum lese, nicht nur kritisch, sondern kontraproduktiv.
Vielen herzlichen Dank, lieber Denis Diderot 2018, für diese so interessante und umfassende Beschreibung, dass es ein wenig schade ist, auf die erwähnte Langversion verzichten zu müssen.
Sie selbst haben einmal, in einem unserer Dialoge, die sehr richtige Feststellung gemacht, dass es immer das Bild gibt, welches man selbst von sich hat und jenes, das die anderen von einem haben. Das, glaube ich, trifft auch auf ganze Berufsstände zu. Die Juristerei macht da sicher keine Ausnahme und hierin liegt möglicherweise auch der Grund für den von Ihnen beklagten Aussenblick auf die Justiz, dem Sie Ihre kenntnisreichen Ausführungen entgegenstellen.
Nun muss man konstatieren, dass es in allen Bereichen gute Leute gibt, die etwas können und ihr Bestes geben, das aber nur, soweit es das jeweilige System zulässt. Ist aber in einem System wie hier der Justiz, in der Strafgerichtsbarkeit etwas nicht in Ordnung, aber bei den Verwaltungsgerichten schon, weist das auf personelle oder aufgabenspezifische Unterschiede hin. Entweder ist der persönliche Druck bei der Tätigkeit an einer Strafgerichtskammer höher oder die Qualifikation der Richter ist niedriger oder die Gesinnung eine andere. In jedem Fall läuft es auf die Person auf dem Richterstuhl hinaus.
Es stellt sich mir also die Frage, warum die hochqualifizierten Juristen, von denen Sie sprechen, die so strenge Anforderung an den Nachwuchs stellen, diesen entweder personellen oder systemischen Mangel nicht abstellen und warum ein BGH so ist, wie er ist, wenn er gerechtfertigte Urteile gegen migrantische Gewalttäter wieder kassiert. An dieser Stelle erwarte ich den üblichen Hinweis auf den Gesetzgeber, mit dem sich dessen allgegenwärtiger Einfluss einmal mehr bestätigt.
Dem von Ihnen, anhand der Härten juristischer Ausbildung formulierten Gedanken, sich durch Intelligenz und Leistung von Linken absetzen zu können, neige ich zwar zu, glaube aber, dass eine solche Sichtweise zu vereinfachend ist. Dazu habe ich in einem langen Berufsleben zuviele Karrieren von Unfähigen auf Basis perfekter Anpassung und Opportunismus gesehen, wie er vielen Linken zu eigen ist. Auch wird ein linker Ziehvater immer seinesgleichen fördern. Schauen Sie sich doch den Karrierestart vieler im Politikbetrieb einflussreicher Personen an. Mit 16 Jahren Parteieintritt und anschließend Beginn des Jurastudiums. Recht und Politik, zwei Seiten einer Medaille. Auch der stramme linke Ideologe ist durchaus in der Lage in seiner Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft, ein anspruchsvolles Studium auf sich zu nehmen, um den Weg in eine Machtposition anzutreten.
Über den schwer definierbaren Begriff der Intelligenz eine Differenzierung hinsichtlich einer wie auch immer gearteten Gesinnung zu treffen, scheint mir kaum sinnvoll. Man kann die Linke Weltsicht in einer Gesellschaft nicht isolieren, man nur versuchen ihr gesellschaftlich den Nährboden zu entziehen. Das aber ist ein Kampf, der nie endgültig zu gewinnen ist, da linkes Gedankengut erfolgreich an die niederen Instinkte im Menschen appelliert. Die Gesellschaft hat nur die Möglichkeit kontinuierlich und frühzeitig dagegen zu arbeiten.
Die dünne rote Linie zeigt Lücken. Eine solche wurde mit der Besetzung der Leitung des 1. Senats durch Stephan Harbarth, eines merkelgetreuen ehemaligen Bundestagsabgeordneten gerissen. Es gibt zumindest noch einen weiteren, der aufgrund der ehemaligen Tätigkeit als Ministerpräsident des Saarlandes im Verdacht steht, nicht neutral zu sein. Nun, mal schauen, ob die alte Weisheit „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ nun widerlegt wird. Anhalt zum Optimismus besteht hier aus meine Sicht allerdings nicht. Allein die mögliche (und wahrscheinliche) Verschleppung des Verfahrens bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag würde Fakten schaffen.
Ein bekannter Blogger schreibt auch immer wieder von einer gewissen Susanne Baer – und erforscht, da man ihm die Möglichkeit zur Promotion nahm, auch ganz andere Hintergründe.
Das Problem sind ausschließlich unsere Parlamentarier, also unsere Angestellten. Formal! ist die Verabschiedung des Gestzes wohl richtig abgelaufen, mit Abstimmung, Unterzeichnung etc. Ist dann halt Demokratie.
Und wer setzt die Parlamentarier ein? Eben, der Wähler! Ist auch Demokratie!
Fazit: Intelligenter wählen! Erst wenn die Posten wegbrechen, wird es Veränderungen geben. Bis dahin schaut jeder Volksvertreter nur auf seinen monatlichen Scheck und die anderen Vergünstigungen. Kaum einer dieser Personen könnte sich in der freien Wirtschaft auf ähnlichem Verdienstniveau behaupten. Für C. Roth etc. wäre bei uns in der Telefonzentrale EDEKA (Ende der Karriere).
Diese rote Linie ist seit dem gestern…. beregnet…wurde für mich endgültig überschritten.
Wenn ich dazu heute morgen die Zustimmung von allen bekannten Akteuren lese, wird mir nur noch übel, gleichzeitig bekomme ich Angst.
Der Kippunkt war 2015, da hat Merkel gemerkt, wie einfach und mit welchen Mitteln sie durchregieren kann.
Ein schwacher Trost ist, dass auch die angeblichen 80 % , die das ganze undemokratische Agieren dieser Regierung befürworten , leiden werden. Mit einem Unterschied: sie werden sich verwundert die Augen reiben, den Mund aufsperren und sich fragen, warum sie wieder mal nichts geahnt haben.
Den Schritt haben wir alle, die hier schreiben, die auf die Straße gehen, die rebellieren schon hinter uns.
Soll heissen, dass 80% Deutschen schätzen Merkels „Arbeit“. Was mőchten Sie beklagen? Es ist Demokratie. Wie damals, 1933.
Deutschen ist nicht mehr zu helfen.
Kommt immer drauf an, wer die Umfrage, bei der dann 80% Zustimmung erteilt wird, durchführt.
Genau damit versuche ich mich in diesen Tagen zu beruhigen. Die Mehrheit will es so; viele wünschen sich noch viel schärfere Maßnahmen. Wir als Kritiker sind in der Minderheit. Die Panikmache der Politiker und der ihr gefügigen Medien hat vollen Erfolg. Grundrechtseinschränkungen sind da nicht so wichtig. Die Deutschen können halt mit Freiheit nichts anfangen.
Vom Bundesverfassungsgericht erwarte ich nichts.Da kam bisher nichts und da wird auch jetzt nichts kommen.Viele Anträge werden aus formalen Gründen abgelehnt (Eilanträge in Sachen Corona mangels hinreichender Begründung usw.). Da mag der Grundrechtsverstoß noch so evident sein. Daß bei allen bisherigen Maßnahmen die Rechtsgrundlage fehlt (diese erst gestern beschlossen wurde – auch für die Vergangenheit), scheint keine Rolle zu spielen.
Die Bilder des „Neuen Deutschlands“ (auch das Sprachrohr der Mächtigen in der DDR hatte diesen Namen) gehen um die Welt.Schöne Bilder aus Merkelland und ihrer Kanzlerschaft.
Und ungeheuerlich, daß einzelne Personen Abgeordnete bedrängen. Daß das Volk auf der Straße mit der neuen Normalität „beregnet“ wird, ist nicht weiter wichtig. Demonstranten sind einfach nur böse. Ganz besonders die AfD und alle ihre Wähler.
Um am Ende werden wir auch in Deutschland erfahren, wie man die Zügel noch weiter anziehen kann. Die dünne rote Linie ist längst überschritten, wenn Grundrechte mit einem Gesetz, das nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, entsorgt werden.
Ein Gesetz in der Provinz Xinjiang erlaubt, Menschen in Trainingszentren „zu erziehen und zu transformieren“.
In Merkelland undenkbar?
Jeder Gemeinderatsbeschluß wäre anfechtbar, wenn die Anträge nicht rechtzeitig zur Sitzung vorliegen. Im Bundestag genügt sogar ein Änderungstext, den ohne konsolidierte Fassung niemand lesen kann.
Gott schütze unser Land und seine Bürger.
Auf welche Art und Weise Abgeordnete „bedrängt“ worden sein sollen – ist das irgendwo beschrieben?
Vielleicht wollte man ja nur verbal erklärt bekommen, was sie sich so denken und wie das alles weiter gehen soll?
Die Presse scheint sich immer weiter zum Feind zu entwickeln – insbesondere, wenn man sich die einseitig ausgemalten „Betrachtungen“ zum gestrigen Tag anschaut.
Weshalb nun Prantl hinsichtlich des „Ermächtigungsgesetzes“ ein Licht aufgeht – hinsichtlich der dauerhaften Grenzüberschreitungen von jedem der will aber nicht – wer kann ihn dazu befragen?
Abgeordnete fühlen sich bedrängt, wenn sie vom Volk zur Rede gestellt werden.
Abgeordnete sind nicht gezwungen, dem Volk Rede und Antwort zu stehen.
Politik ohne Bürger ist so schön.
PS: Ja, ich habe es nicht ausgehalten auf Melmac.
Gott???? Das müssen wir schon alleine tun!!!!
Das BVerfG orientiert sich daran, dass das Parlament Gesetze beschließt. Und bei formalen Gründen wird es immer auf die „ganz ganz lange Bank“ geschoben.
Die Uhr tickt und es wird immer haarsträubender. Wenn das alles so weitergeht, wird Deutschland irgendwann wieder brennen und dann Gnade uns allen.
Mal sehen….ich habe mir den Gesetzestext mal „angetan“….das alles ist so schwammig formuliert, dass es von erhobenen Zeigefinger bis hin zur Stürmung einer Wohnung ohne Beschluss durch „Sicherheitskräfte“ bei Corona-Verstößen gehen kann….alles Interpretationssache….und das ist wohl auch so gewollt. Lauterbach forderte ja schon vor Wochen, die Stürmung von Privatwohnungen bei Fehlverhalten (wie auch immer das aussehen mag). Ich bin gespannt wie das Bundesverfassungsgericht (da werden wohl zig Klagen eingehen) urteilt. Evtl. ist das Gesetz schneller wieder vom Tisch als alle glauben….das wäre natürlich ein Schlag in das Gesicht von Herrn Steinmeier und Frau Merkel….mal sehen. Wenn das Verfassunggericht das Gesetz allerdings bestätigt bzw. die Klage abweißt oder abschlägig entscheidet….dann wird es echt dunkel in Deutschland. Hängt jetzt alles nur noch an einer Intanz…schon grußelig. Aber auch unsere Eltern und Großeltern haben mal eine Diktatur durchmachen müssen….warum sollten wir verschont bleiben?
Leider hat sich in diesen ansonsten hervorragenden Artikel ein Fehler eingeschlichen: Die vierte Gewalt fällt nicht aus, wie der Autor schreibt. Diese Formulierung legt nahe, dass die Medien grundsätzlich auf der Seite der Bürger stünden, was inzwischen einfach nicht mehr der Fall ist. Dass die Merkel-Regierung wieder einmal publizistischen und medialen Flankenschutz für puren Wahnsinn erhält, ist kein „Ausfall“, sondern eine Manifestation der gegenwärtigen Normalität. Weiterhin gilt:
Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.
Im Englischen gibt es dafür einen interessanten Begriff, der psychischen Missbrauch beschreibt: Gaslighting. So zu tun, als wäre völlig normales, rationales und nachvollziehbarer Handeln komplett abartig und gestört. Je dreister dabei gegen Sinn und Verstand argumentiert wird, desto verwirrter wird ein leicht zu beeinflussenden Opfer.
Das ist EXAKT das, was die Medien dieser Tage betreiben! Dieses Gesetz ist ein dicker Strich durch quasi alle Grundrechte – die Medien dazu: „Jetzt stellt euch mal nicht so an! Es ist doch zu eurem Besten!“
Eigentlich sollten die Demonstrationen vor den Studios und Büros von ARD und ZDF stattfinden …
Es ging nie um Corona, sondern schon seit langem und ausschließlich um die Errichtung eines Neofaschistischen Staates. Und der ist nun abgeschlossen.
Der Propagandaaparat steht.
Bürgerrechte sind geschleift und die Justiz hat sich in der Breite noch nie in der Geschichte gegen die Machthaber gestellt.
Es gibt da keine dünne rote Linie mehr.
Das Ding wird, auch die immer, wie 45 enden. Also mit Schäden auf entsprechendem Niveau.
Allerdings ist das Ding an einer Stelle anders. Heute fehlen die fanatischen Kämpfer, die im Notfall bis zum letzten Blutstropfen kämpfen. Daher wird es nicht knallen, sondern das System verdämmern. Und dann von einer robusten Gruppe übernommen. Und da raten wir doch jetzt mal wer das ist.
Die „Kämpfer“ könnten die jungen Herren, Merkels gut trainierte Gäste ungewisser Herkunft, stellen.
Wofür die aber tatsächlich kämpfen will hier (noch) keiner wissen – im Netz findet man ein öffentlich stattgefundenes 30-Minuten-Gespräch von Helge Lindt/SPD mit Michael Stürzenberger in Wuppertal. Schade, dass Menschen mit geschlossenem Weltbild noch nicht bereit sind, dieses infrage zu stellen und sich forschend Informationen zu beschaffen. Lindt zeigt sich in einer gewissen, nicht antastbaren Ahnungslosigkeit und zeigt sich damit wie die meisten „Bürger“, die das Unheil auch ansatzweise gar nicht kommen sehen wollen.
Was die Corona-Hysterie so alles anrichtet.
Letzte Woche hatten die isländischen Gesundheitsbehörden ihre qualitativ belastbaren Zahlen zur Corona-Infektionsmortalität veröffentlicht (New England Journal of Medicine): 0.3% (!). Umgerechnet auf 82 Millionen Deutsche müsste man mit knapp 200 000 Corona-Toten rechnen, wenn man die Pandemie bis zur Herdenimmunität (70% Infizierte) rasch durchlaufen ließe. Das Durchschnittsalter der Corona-Toten lag in Italien bei 79 Jahren, was ziemlich exakt der durchschnittlichen Lebenserwartung entspricht. In Deutschland sterben jährlich 900 000 Menschen (an anderen Krankheiten als Corona). Rechtfertigen diese Zahlen das Außerkraftsetzen von Grundrechten?
Die 70 Prozent scheinen mir eher theoretischer Natur zu sein. Ich habe zumindest noch keine Grippewelle erlebt, die 70 Prozent der Bevölkerung erwischt hat. Man hat durch die Schulzeit ja einen gewissen Erfahrungswert, in welchem Ausmaß eine Welle um sich griff. Weder wurden ganze Klassen davon erfasst, noch waren am Ende 70 Prozent der Schüler einer Klasse krank gewesen.
Bleibt nur noch die Frage, wie man eine Exekutive bzw System nennt, in dem offen verfassungsfeindlich agiert wird, in dem das Parlament bewusst keinerlei Kontrollfunktionen wahrnimmt und in dem die Medien als bezahlter Agent der Regierung aufgestellt sind. Wie also nennt man ein Land, in dem de facto die Gewaltenteilung aufgehoben ist?
Irgendwie amüsant, dass dies nicht benannt wird.
Nach Meinung der diktatorischen Regierung nennt man sowas Polen und Ungarn.
Polizeieinsatz mit Wasserwerfern: Verstehe ich nicht! Frau Merkel ist doch sonst immer gegen unschöne Bilder! Ach!! Verzeihung es ging ja nur gegen das eigene Volk. Ja dann!
Richtung Belarus wäre da bereits wieder eine Maassche Protestnote unterwegs. Fallen den Menschen hier nicht einmal mehr die doppelten Maßstäbe des politischen Handelns auf?
Dass nur Gerichte den Prozess noch stoppen können, halte ich für eine viel zu angepasste Meinung. Schaut man sich die Entwicklung der letzten 20 Jahre in diesem Land an, dann ist das hier der chinesische Weg, den wir radikal beenden müssen. Was da im Bundestag sitzt, ist reif, um auf die Insel Elba geschickt zu werden. Jeder Abgeordnete ist doch ein kleiner Napoleon, der auf´s Volk schei…t.
STOP!
Nicht Insel Elba, sondern St. Helena, denn wir wissen: Von Elba kam Napoleon zurück.
Soweit muss es auch wieder nicht sein um eine Rückkehr unmöglich zu machen.
Von Wiedergängern ala Anastasia oder Demetrius einmal abgesehen.
Danke für den sehr guten und ausgewogenen Artikel. Aber es muss immer wieder festgehalten werden, dass die zunehmend autoritäre Politik sich auf eine breite parlamentarische Mehrheit stützt. Im Grunde passiert bei uns, was man Ungarn und Polen vorwirft. Breite parlamentarische Mehrheiten, vor allem wenn sie so lange bestehen, sind offenbar auf Dauer stärker als das rechtsstaatliche Korrektiv. Das ist eigentlich auch selbstverständlich, da Richter Teil der Gesellschaft sind und sich dem Zeitgeist nicht vollkommen entziehen könne. Wenn die wirtschaftlichen Folgen der Coronapolitik (und der EZB-,Klima-,Energiepolitik) nach den BT-Wahlen auf uns zukommen, wird es, wenn wir keine mächtige Opposition haben, vorbei sein mit der Bundesrepublik, wie wir sie kennen. Die Menschen wählen keine Partei, die ihnen Einschränkungen abfordert, nur nach eeinem Krieg ist soetwas möglich. Also wird es wohl weiter gegen die Wand gehen … Einzig eine völlig neues Ereignis, dass die Koordinaten auf den Kopf stellt, könnte Veränderungen bringen …
Unfassbar! Unglaublich! Ich bin sprachlos was hier abgeht.
„Hoch zu Ross den Bundesgeier am Gewand
Herrenreiter haben wieder zu sagen im Land
Schwarz der Himmel unserer Zukunft
Rot die Erde der Vergangenheit
Gold die Zähne unserer Väter“
(Mittagspause: Herrenreiter)
Deutschland befindet sich in einem Krieg ohne Waffen. Die Kriegsgegner sind die Regierung und die schon länger hier Lebenden. Letztere werden aufgrund der erfolgreichen Umgestaltung des Systems durch A. Merkel verlieren.
Es ging zu keinem Zeitpunkt um Corona.
Dieser Bundespräsident ist ein eine einzige Schande, aber passt zum Merkel-Regime, zur Merkel-Diktatur wie die Faust aufs Auge.
Der ist mir schon beim Maidan Putsch und wegen Guantanamo negativ aufgefallen dazu noch Sahne Fisch Fillet.
Die Gerichte das ich nicht lache, war da nicht etwas mit dem „Migrationsexperten Harbarth“?
In der Merkel Diktatur ist alles gleichgeschaltet auch die Justiz.
Die Merkel-Diktatur ist schlimmer wie die in Weißrussland und wie verträgt sich Fraktionszwang mit der Demokratie? Wird höchste Zeit das die EU Sanktionen gegen das Merkel-Regime und ihre grün-linke-schwarze-gelbe Diktatur einleitet.
Berlin Mitte glich gestern einer Festung. Welch absurdes Schauspiel, wie sich die „Macht“ von den Bürgern, die Protestierten, abschottete. Es waren ganz normale Leute, die da Protestierten. Mit einigen konnte ich sprechen. Das totalitäre unserer jetzigen Gesellschaft kommt auch in den vielen Berichten der Mainstream-Medien zum Ausdruck, die bösartig lügen und framen und voll auf Propaganda-Linie sind. Danke an Herrn Wendt für diesen Artikel und vor allem danke an alle, die gestern prostiert haben! Gut, dass es sie gibt und dass der Protest vernehmlich artikuliert wurde.
Da immer mehr Verfassungsrichter nach Parteibuch besetzt sind (wie zuletzt die Personalie Stefan Harbarth), ist vermutlich eher davon auszugehen, dass das IFSG diesmal nicht am BVG scheitert …
Zitat:“Die Republik sähe ohne die Verteidigungsstellung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte längst anders aus.“
In der Tat. Allerdings ist dies in seiner derzeitigen Ausprägung auch dem offenen Amoklauf der politischen Chefetage geschuldet. Die Frequenz an verfassungswidrigen Gesetzesvorlagen hat enorm zugenommen. So enorm, dass die Justiz kaum noch ein Auge zudrücken kann, ohne sich dabei selbst vollends zu verraten und damit obsolet zu machen. Dieser Staat wackelt wie selten zuvor.
Jetzt ist die Frage, was sich daraus entwickelt. Das kann sehr positiv, aber auch desaströs enden. Es hängt von uns ab.
Zitat:“Ob die dünne rote Linie der Richter unter diesem Druck hält, daran hängt die Gestalt dieser Gesellschaft. Und auch an der Renitenz von Bürgern.“
Zu der Renitenz der Bürger: Wenn GG Artikel 20(4) nicht für eine Situation wie die derzeitige ins Grundgesetz geschrieben worden ist, wofür dann?
Woran es dem Volk mangelt, ist Organisationsstruktur und Wehrhaftigkeit.
So, wie in der Schweiz, mit ihrer bürgerlichen Milizarmee. Da ist der Bürger wirklich(!) der Souverän. Oder kann sich jemand vorstellen, dass das, was derzeit in Deutschland abgeht, auch in der Schweiz möglich wäre? Ich nicht.
„Alle diese Untersuchungen die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Bärbel Bohley, DDR-Bürgerrechtlerin 1991
Inzwischen ist das leider alles schon haargenau so eingetroffen.
Kann mir das jemand erklären?
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=699
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=698
Um in der Bildsprache des Textes zu bleiben: ich werde mich auch alleine vor einen Wasserwerfer stellen!
1. Abgesehen von den Begleitumständen – extremer Zeitdruck; schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken; Textänderungen bis kurz vor der Abstimmung; Expressabfertigung im BT, im BR und im Schloss Bellevue – , die fatal an diverse „Rettungsaktionen“ in Sachen Griechenland, Euro, ESM etc.pp. erinnern, geht es zentral um die Tatsache, dass hier durch ein simples Bundesgesetz fundamentale Artikel des GG ausgehebelt/ausgesetzt werden.
2. Was ist, wenn die Nationale Front 2.0 künftig eine „rechtsextreme Bedrohung von nationaler Tragweite“ entdecken sollte; wird dann ebenfalls nach diesem Muster verfahren?
3. Dass der BT – theoretisch – eingreifen kann, ist wohl eher ein Witz; denn dieser nickt seit Jahren nur ab, was zuvor im Kanzlerbunker ausgebrütet wurde (falls er dazu überhaupt Gelegenheit bekommt; siehe Grenzöffnung).
4. Nimmt man zusätzlich das gestrige Gebaren der Polizei und die pflichtschuldige, servile Begleitmusik der Medien hinzu (besonders abstoßend wieder die FAZ), bleibt nur das Fazit: Die Schussfahrt in den Abgrund setzt sich beschleunigt fort.
Nein, die Richter am Bundesverfassungsgericht werden natürlich gar nichts stoppen, denn längst sitzen dort weltanschaulich Gefestigte, die genau wissen, wem sie ihren Platz im Warmen zu verdanken haben.
Ich sehe nur die Möglichkeit der Bürger, als Souverän dieses Landes, sich endlich so zu verhalten, als gehörte ihnen dieses Land. Dies ist unser Land und wir können diese verkrachten Existenzen, die sich da im Reichstag wie gelbe Flüssigkeit im Rinnstein sammeln, dieses Land nicht ruinieren lassen. Und das geht eben nur durch Protest, Dissens und Organisation.
In der Tat, das BVG als letzte Bastion der Demokratie. Für mich erschreckend ist vielmehr die Gleichgültigkeit und das Desinteresse der Mehrheit der Bevölkerung. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
Ich vermisse im Artikel ein wenig, daß auf die massiven Widersprüche hingewiesen wird, die einem eklatant ins Auge fallen. Ein paar Beispiele dafür:
https://www.bundesarchiv.de/aktenreichskanzlei/1919-1933/0000/ma1/ma11p/kap1_1/para2_2.html
Dass man beim Ermächtigungsgesetz eben nur an 1933 denkt, zeigt die Geschichtsvergessenheit der heutigen Politikergeneration. 1923/24 war die Blaupause für 1933 und selbst wenn das jetzt sogar gerade nicht missbraucht wird, ist es doch ein Dammbruch für die Zukunft, ähnlich wie dann 1933, als Hitler sein Ermächtigungsgesetz genau so nannte wie das von 1923 und sich genau darauf berufen hat. Grundrechte, die einmal geschleift wurden, sind nur sehr schwer zurückzuholen.
Merke.l.: „Gelegenheit macht Diebe“
Das Verfahren, wie das Gesetz an sich zeigt den massiven Verfall demokratischer Kultur. Eine Justizministerin !!!!, die ein verfassungsfeindliches Gesetz vorlegt und genehmigen lässt und dann einfach so weiter macht, als wäre nichts geschehen?? Das wäre früher unfassbar gewesen. Parlamente und Regierungen, die das GG vorsätzlich missachten und versuchen, für die Zeit bis es verfassungswidrig erklärt wird, Fakten zu schaffen kann man allenfalls noch als Hochstapler und „abhängig Beschäftigte“ sehen. Sie verhöhnen die Demokratie und den Staat (der wir alle sind) und kommen demnach ihren verfassungsrechtlichen Aufgaben als Abgeordnete nicht mehr nach.
Und diesen Akteuren soll man trauen, daß sie ihre Macht nicht missbrauchen? Wie weit muss es mit unserer Demokratie gekommen sein, daß sich AfD und Linke gemeinsam gegen das Gesetz stellen? Apropos ist bei den Linken eigentlich schon jemand zurückgetreten, da sie doch mit der AfD gestimmt haben?
Der Bundestag hat das Recht gebrochen. Was wird sein, wenn das BVG das alles aufheben wird? Wie können diese Akteure noch weiter als Abgeordnete fungieren?
Den Abgeordneten, die für dieses Gesetz gestimmt haben möchte ich 2 Zitate des heiligen Augustinus entgegenhalten, denn eines kennen sie ja alle schon.
Und auch für uns, die wir hier auf scheinbar verlorenem Posten kämpfen , habe ich ein Zitat von ihm.
Solange wir leben, kämpfen wir, solange wir kämpfen, ist es ein Zeichen, daß wir nicht unterlegen sind und der gute Geist in uns wohnt. Und wenn dich der Tod nicht als Sieger antrifft, soll er dich wenigstens als Kämpfer finden
Herr Wendt hat es mehrfach angesprochen, ob es jemand versteht?
Das GG war ein zeitliches Verordnungsgesetz der Alliierten (mit der Shaef Order), zusammen hat es mehr oder weniger funktioniert. Ob Shaef noch in Funktion ist, muss aufgrund des Urteils gegen Schalk-Golodowski (hoffe mit dem Namen ich bin da gerade richtig) irgendwann 1993-97 festgestellt worden sein. Dass würde bedeuten, wer die Gesetze in der BRD letztendlich beschliesst und welche Gesetze für das „Personal“ Richtigkeit haben. Oder wäre dies eine falsche Schlussfolgerung?
Ich finde es ja hervorragend, wie TE die Illegalität des EZ-Gerichtshofs herausgearbeitet hat! Hochachtung! Was ist mit den Gerichten vor Ort 😉
In diesem Video wird sehr gut erklärt zu was sich das Parlament ermächtigt hat. Die Palette reicht von Ausgangssperre über Betriebsschließungen und Reisebeschränkungen bis zu Zwangsarbeit. Diese Instrumente, selektiv gegen „Verfassungsfeinde“ eingesetzt, sind geeignet jede Opposition platt zu machen.
Das ist Kriegsrecht.
https://www.youtube.com/watch?v=6h7pfxb_Gqk&feature=emb_title
In solchen Situationen wünschte man sich einen Bundespräsidenten, der nicht aus den Reihen der Regierungs-Clique stammt. Steinmeier wird das Gesetz aber wahrscheinlich mit den Worten: „Ein großer Tag für UNSERE Demokratie“ unterzeichnen.
Also um das nochmal deutlich zu machen(meinen Kommentar von eben): Man muss Zivilcourage in beide Richtungen beweisen. Die Freiheit erhalten, die Merkel spätestens seit 2015 einschränkt (in wirtschaftlicher Hinsicht schon vorher durch ihre unsinnige extrem teure Energiepolitik) aber eben auch die Gesundheit erhalten. Das ist eine doppelte Aufgabe die nun jeder mit übernehmen muss, weil die Regierung in beidem versagt.
Als Ergänzung: Witzig finde ich auch, dass sie sich über den Nazivergleich mit dem Ermächtigungsgesetz aufregen. Sie bringen doch zu allem und jedem einen Nazivergleich. Alles ist doch „Wehret den Anfängen.“ Und wenn es die andere Seite auf sie münzt, ist es unverschämt. Aber wenn sie es bringen, geschieht es aus einer hohen moralischen Gesinnung heraus.
Ich finde man sieht an Tausenden von Beispielen ihre ganze Doppelmoral: Wenn die andere Seite ihre Mittel verwendet, ist es ein Beweis dafür, was für perfide Nazis die doch sind.
Ich erinnere mich noch an ein Bild in der damaligen Leipziger Volkszeitung im Frühjahr 1989. Da trugen an der Nikolaikirche Protestler ein Plakat „Wir bleiben hier“. Ob da außerdem noch drauf stand „Wir sind das Volks“ habe ich vergessen. Die Stasi und die Volkspolizei griff ein und riss den Demonstranten das Plakat weg. Es kam zu einem Gerangel und wie man erfuhr, wurden welche abgeführt. Wir stehen wieder an der gleichen Schwelle und noch schlimmer: Pfefferspray und Wasserwerfer gegen unbotmäßige Bürger, die sich nicht alles gefallen lassen, was die hohen Herrschaften ihnen auf’s Auge drücken wollen. Einem Bundestagsabgeordneten(!!!), der ein Attest hatte, dass er keine Maske tragen darf, wurde das Attest von der Polizei nicht anerkannt und infolgedessen wurde er niedergeworfen und abgeführt. Es war ein MdB der AfD. Aber das ist egal. Er ist MdB, Abgeordneter des höchsten Parlamentes in diesem Land. Was sagt das über das Land aus? Die Polizei übt dort Gewalt aus, wo sie es sich leisten kann, ohne verprügelt zu werden. Feine Beamte sind das. Die neue DDR und die neue Volkskammer haben abgestimmt. Mich würde das Ergebnis des Bundesrates interessieren, ob ein Länderchef dabei war, der gegen dieses Ermächtigungsgesetzes gestimmt hat. Ich hatte leider keinen Sucherfolg.
Übrigens, ein Herr Spahn sagte auch, dass man die „Ermächtigung des Parlamentes“ bräuchte.
Bei all dem Ärger über die Regierung ist es nun wichtig Zivilcourage zu zeigen und trotz dieser Regierung mit dafür zu sorgen, dass die Intensivbetten nicht auch in Deutschland überfüllt werden. In der Schweiz sind die zertifizierten Intensivbetten genau am heutigen Tag vollständig gefüllt. Die noch 600 nichtzertifizierten Betten, die jetzt mit zu wenig Fachpersonal aufgebaut werden, bedeuten dass dort die Betreuung schlechter sein wird – diese Patienten sterben u.U. obwohl sie es nicht müssten- und wenn auch die nicht reichen gibt es Triage (es wird ausgesondert wer zu gebrechlich ist, da entscheidet der Arzt: „wir könnten Dich retten, aber da wir keine ausreichenden Betten und Fachkräfte haben musst Du jetzt sterben.“). Deshalb ist eine wissenschaftliche Herangegehensweise an die Epidemie weiter erforderlich und endlich, endlich muss diese Regierung Schnelltests für jeden zu jeder Zeit und an jedem Ort kostenlos ermöglichen. Denn die Epidemie ist ja lösbar fast ohne Tote: Taiwan 7 Tote, Südkorea 500 Tote, Neuseeland 25 Tote. Finnland hat noch nicht einmal eine zweite Welle, die haben eben eine verantwortungsbewusste und fähige Regierung. Eine Lösung ist möglich, aber die Regierung muss gezwungen werden Massentests zuzulassen. In Frankreich und seit heute in Österreich kann man Schnelltest in der Apotheke erwerben. Aber auch in Österreich ist das immer noch zu eingeschränkt. Die Gesetze müssen dazu geändert werden, in Deutschland vor allem die Medizinprodukteabgabeverordnung, damit es endlich möglich ist sich selbst zu testen, in solchen Situationen in denen das nötig ist und der mündige Bürger erhält dadurch sein Leben zurück und wird nicht ständig gegängelt. Schnelltests her! Sofort!
Wenn Ihre Feststellungen stimmen, dann geht das nicht konform mit der von verschiedenster Seite festgestellten Quote von ca. 85% asymptomatisch bis nur moderat kranken Personen und auch die mehrfach bestätigte Letalitätsrate von ca. 0,3-0,4% würde dann in Frage gestellt. Alles, was wir nun sehen gibt und gab es so und noch schlimmer bei Grippeepidemien. Haben Sie Kinder oder vielleicht Enkel? Möchten Sie die Welt für diese wirklich so haben, wie es sich andeutet?
Es ist eine propagandistische Meisterleistung, was vor unseren Augen abläuft.
Orson Wells, hat mit der Landung der Außerirdischen damals nur die New Yorker mit seiner gut gemachten „Luftnummer“ durcheinander gebracht.
Covid-19 hat wie Sie richtig schrieben in der Tat etwa eine Größenordnung von 0,5% Todesrate oder 0,3% wie man will. Eine schwere Grippewelle mit hoher Letalität liegt jedoch 10 mal niedriger, bei 0,05%, wie man nachlesen kann. 0,05% gilt für schwere Grippe und war in den letzen 30 Jahren 3 mal. Es gab bei Grippe hingegen auch viele Winterhalbjahre wo es gar keine Toten gab, oder nur wenige Hundert, wie dieses Winterhalbjahr.
Covid-19: Angesichts von bisher 50 000 Toten z.B. in GB lässt sich erkennen, daß je nach Altersverteilung Covid-19 grob geschätzt zehnmal mehr Tote fordern würde als eine schwere Grippe. Daher sind natürlich Schutzmaßnahmen wie Maske und Abstand sinnvoll, unabhängig davon was eine Regierung so sagt. Regierungsseitig hieß es im Januar, Februar ’20 dass sei alles nur so eine Grippe, was eben nicht stimmte.
Was sich mit dem Verscherbeln der Souveränität des Parlaments – einstmals stellvertretend für die grundgesetzlich garantierte Souveränität des Volkes – ins ferne Brüssel (Neusprech: Stärkung der EU) schon länger abzeichnet, wurde heute vollendet und dabei offensichtlich: Der gefährlichste Virus heißt Demokratie – bekämpfen, ausmerzen, vorbeugen.
„Freiheit ist Sklaverei“ (George Kleber)
Danke Herr Wendt, für die klare Feststellung der Situation durch diesen hervorragenden Artikel. Was wir hier erleben ist Hochverrat, der dem fortgesetzten Landesverrat früher oder später folgen musste. Das kommt davon, wenn die Masse der Bürger ihrer Regierung völlig unkritisch gegenübersteht.
Witzig ist ja auch dieses Framing, welches sich bis zum Überdruß wiederholt. Waren es mal die Europafeinde und Nazi/Faschisten, dann die Menschen- und Flüchtlingsfeinde und Nazis/Faschisten, dann die Klimaleugner und Nazis/Faschisten, sind es jetzt die Coronaleugner, Covidioten und Nazis/Faschisten. Wundert mich nur, dass sie nicht die Ausdrücke Europaleugner und Flüchtlinsleugner geprägt haben.
Dann natürlich: Wenn 2 das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe: Wenn linksgrüne Aktivisten im Bundestag ein Happening veranstalten, ist es eine gute Sache der Jugend. Wenn Leute, die gegen dieses Gesetz sind, im Bundestag sind und die Abgeordneten ansprechen, ist es ein Übergriff von Nazis.
Im Grunde ist es sch…egal, worum es geht. Irgendwas wird zu rechts und zu links erklärt (Derzeit ist Maske tragen links und keine rechts – wieso auch immer). Und schon kämpft die vereinte Linke samt Anhang gegen die bösen rechten Nazis.
Und es wirkt. Nicht nur der gesamte Mainstream geht auf jeden los, der anderer Meinung ist. Auch in der Bevölkerung gibt es nicht wenige, die diesem Narrativ folgen. Rette sich wer kann. Mehr ist nicht mehr möglich.
Ist das Amt des Bundespräsidenten nicht genau die Brandmauer zur Verhinderung von diesem Machtmissbrauch?
Ach so, vergessen wer da gerade sitzt….
Gut, dann ist dieses Amt wohl heute endgültig überflüssig geworden!
Die Remonstrationspflicht beachtet ja auch keiner.
„Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt.
Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht.“ https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html
Ob Gerichte entscheiden oder nicht. Dieses feudale Verhalten wird den Protagonisten irgendwann auf die Füße fallen.
Wird es nicht. Vielleicht der zweiten oder dritten Generation dieser Feudalisten, aber ganz bestimmt nicht den Initiatoren
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Das (wählende) Volk bestimmt wer regiert und somit was politisch gedacht, gesagt und getan wird. Soweit die Idee von Demokratie.
Wir leben jedoch heute in einer Schein-Demokratie, heißt, im Gegenteil bestimmen heute die Regierenden durch verschiedene machtpolitische, psychologische und mediale Methoden und Werkzeuge was das Volk politisch zu denken, zu sagen und zu tun hat.
Erstaunlich, nicht war. Und die meisten merken´s immer noch nicht.
85% der Wähler wählen im kommenden Jahr wohl wieder den Parteienblock CDUCSUSPDGrüneLinke und somit das politmediale Eliten- und Einheitskartell – und 85% glauben es würde einen Unterschied machen ob sie CDUCSUSPDGrüneoderLinke wählen.
Die subtilen Repressionen der derzeit in Deutschland Herrschenden gegen die Deutschen (ein deutsches Volk gibt es nach deren Verständnis heute schon nicht mehr) nehmen stetig aber bestimmt zu: Wir erleben im Schweinsgalopp immer mehr Verbote und Einschränkungen in dem was gedacht, gesagt und getan werden darf – gleichheitig eine immer weiter gehende und tiefere Ausspähung der Privatssphäre durch Datenzugriffe auf PC/Notebook, Smartphone, Smart-TV, Smart-Watch sowie mehr und mehr verpflichtende Datenangaben wie Fingerabdruck- (Personalausweis, Reisepass, usw) oder Lichtbildpflicht (Krankenkasse).
Demnächst kommt die Impflicht (indirekt, indem jede die sich nicht impfen lassen wollen von veinen Großteil der öffentlichen,sozialen und kulturellen Teilhabe ausgeschlossen werden – Stichwort: kein Zutritt) und die Pflichtabgabe der eigenen DNA (durch welche Umwege und Angsmacherei auch immer – Spahn & Co. fällt schon was ein).
Die veröffentlichte Meinungsmacht der systemabhängigen Kartellmedien und untergeben-konformistischen Pressekonzerne von ARD, ZDF, Deutschland über Bertelsmann, Springer, Holtzbrinck bis hin zu Madsack, FAZ, Sueddeutsche & Co. hetzt, grenzt aus, spaltet, missinterpretiert, lügt und agitiert auf Seiten der Herrschenden gegen eine immer größer werdende Anzahl kritischer und sich von dieser immer antidemokratischer zeigenden, gar faschistoide Züge annehmenden, monolithischen Einheitsfront abwendenden Bürger in einer bisher ungesehenen Intensität und Einseitigkeit.
1984 – ein halbes Jahrhundert später faktisch Realität.
Wann wachen (ausgerechnet die klugen, gebildeten, hochkultivierten) Deutschen endlich auf!?
Freiheitliches Bürgertum, Unternehmertum, soziale Marktwirtschaft, Toleranz, Weltoffenheit, Patriotismus, kulturelle Identität und (basis-)demokratischer Nationalstaat oder neo-globalistischer, entkultivierter, überwachungs-autokratischer, links-zentralistischer, semi-totalitärer Multiethno-Einheitssozialismus der Funktionärs-, Milliadärs- und Konzernseliten („Big money, big news media, big tech“)?
Der Tag der Wahrheit rückt näher. Vielleicht sind die gegenwärtigen Entwicklugnen im Zusammenhang mit der Entscheidung zum nächsten US-Präsidenten ein fundamentaler Meilenstein zur Rückerlangung unserer rechtmäßigen Verfassungsordnung, unserer freiheitlichen Demokratie, grundsätzlichen Freiheits- udn Selbstbestimmungsrechte und nicht zuletzt unserer nationalstaatlichen Identität. Dazu müsste DT Präsident bleiben. Noch besteht Hoffnung.
Die Bundesrepublik hat erstmals in ihrer Geschichte eine Notstandsgesetzgebung für den Fall einer kollektiven Gesundheitsgefahr. Während Krieg und Naturkatastrophen als Ursache für einen Notstand für jedermann leicht erkennbar sind, ist die Gesundheitsgefahr häufig, wenn auch nicht immer, abstrakt. Das macht den „Gesundheitsnotstand“ missbrauchsanfällig – wenn es nämlich auf die Beurteilung von „Experten“ ankommt, die der Bürger nicht ohne Weiteres nachvollziehen kann. Deshalb sollte im Gesetz genau geregelt sein, welche Gesundheitsgefahren nur zur Anwendung der Notstandsbestimmungen berechtigen. Genau das ist im vorliegenden Gesetz jedoch nicht der Fall – „epidemische Lage“ und „bedrohliche Erkrankung“ heißt es dort nur. Die Definitionsmacht liegt bei den Experten und damit bei der Regierung. Wollen wir hoffen, dass wir keine Regierung bekommen, die das einmal ausnutzen könnte. Auch eine normale Grippewelle kann „bedrohlich„ sein.
Oh, keine Sorge, Herr Drosten plant bereits den „Aufbau“ der nächsten Chimäre.
„Wenn der Rummel [um SARS-Cov2] jetzt vorbei ist, dann werde ich mit einer kleinen Arbeitsgruppe ein neues Thema aufbauen“, so Drosten im Gespräch mit Capital am 18.11.20.
Der nächste Pandemie-Kandidat seien die MERS-Viren, so Drosten.
Man beachte die Ausdrucksweise.
Bei dem „Volk“ wundert mich nicht einmal, dass er damit durchkommt. Unklar ist mir nur, wohin sie mit dem Heer junger Herren aus aller Welt wollen. Was mir dazu einfällt beeinträchtigt allerdings meine innere Ruhe auf Heftigste.
Was erwarten Sie, lieber Herr Wendt? Die Abgeordneten (m/w/d) sind doch nach dem GG nur ihrem eigenen Pensionsanspruch, hoppla, habe ich das jetzt geschrieben, also ihrem Gewissen verpflichtet.
Auf das Bundesverfassungsgericht als letztes Korrektiv zu setzen ist eine vergebliche Hoffnung. Dies wurde schon in den letzten 5 jahren mit Merkels Vasallen besetzt und auf Linie gebracht.
Den Grund für die Eile werden sie auf nationaler Ebene nicht finden. Die neue Tyrannei erstreckt sich über die gesamte westliche Hemisphäre (Australien, die gesamte EU, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und die Demokraten in den USA).
In Dänemark wurde heute auch so ein „Ermächtigungsgesetz“ durchgepeitscht mit noch weitaus schärferen Maßnahmen gegen die Bevölkerung.
https://www.armstrongeconomics.com/international-news/great-reset/denmark-also-passes-emergency-covid-law-coordinated-with-germany-they-are-now-moving-rapidly-globally/
Hier finden sie auch die Ursachen für diese neue Tyrannei.
In Dänemark sollte gerade ein ganz ähnlich geartetes neues Epedemiegesetz verabschiedet werden.
Im Unterschied zu Deutschland gab es in Dänemark eine längere parlamentarische Anhörungsphase dazu.
Unter Anderem sah das Gesetz – wie in D – eine weitreichende Machtkonzentration beim Gesundheitsminister vor. Zu den Protesten hatten insbesondere die massiven Eingriffe in die Freiheitsrechte geführt:
Das dänische Gesetz wurde nach 9 Tagen ununterbrochenen Protests mit Töpfen und Pfannen vor dem Parlament und Anhörungen verschiedener Organisationen am 16.11. GEKIPPT.
https://twitter.com/robinmonotti/status/1327588831659483137
Vermutlich schaut die dänische Regierung mit Bewunderung auf die unglaubliche Dreistigkeit, mit der das Merkel Regime die Änderung des Infektionsschutzgesetzes unter künstlich aufgebauetn Zeitdruck durchgepeitscht hat – ein Blick nach Dänemark genügte ihr, um zu wissen, wie man es nicht machen darf.
Es ist zu spät, Herr Wendt. Merkel hat ihre Diktatur jetzt im letzten Schritt festgezurrt. Das höchste Verfassungsgericht ist auch in ihrer Hand, sie hat überall ihr Netz gesponnen und ihre Leute installiert. Ich erinnere mich, wie sie den Migrationspakt durchgepeitscht hat. Erst verheimlicht, dann im Eiltempo gegen Riesenpetitionen und Proteste der Bürger. Da wurde massenhaft Recht gebrochen, so wie Rechtsbrüche ihren gesamten Weg pflastern. Und das Parlament macht mit. Ich habe den Eindruck, dass die meisten Abgeordneten geistig gar nicht in der Lage sind, zu begreifen, was sie abnicken. Oder sie sind inzwischen zu faul, um sich damit zu befassen und denken sich „wenn der das befürwortet und der und der, dann wird es schon in Ordnung sein.“ Die befinden sich doch alle schon das ganze Jahr über im voll bezahlten Dauerurlaub, genau wie viele Lehrer und Mitarbeiter von Finanzämtern, Arbeitsämtern, Behörden, Bürgerämtern, dem öffentlichen Dienst. Und ausgerechnet der hat eine fette Gehaltserhöhung dieses Jahr bekommen. Ans Nichtstun gewöhnt man sich, auch als Abgeordneter, und man wird denkfaul. Das ist noch die positivste Erklärung, die ich finden kann für dieses Verhalten. Merkel hat nun freie Bahn und man merkte ihr in letzter Zeit an, wie sie von Diskussionen genervt war, wenn sie nicht sofort mit ihrem Willen durchkam. Das wird sich jetzt ändern. Die Dame hat übrigens keinesfalls vor, nächstes Jahr abzutreten, jetzt wird das Durchregieren erst für sie so richtig schön. Und das Parlament kann man getrost abschaffen. Wozu hunderte von Abgeordneten bezahlen, die nicht mehr wissen, was ihre eigentlichen Aufgaben wären, für die sie fürstlich bezahlt werden? Dass die Polizei ihr zur Seite steht und sich gegen die eigenen Mitbürger, die sie zu schützen hätte, richtet, beschleunigt den Untergang. Auch die sind offenbar zu dumm, um zu erkennen, wohin der Weg führt und dass sie dabei nicht ungeschoren bleiben. Die vermeintliche Pandemie ist nicht der Grund für die Eile und überhaupt für dieses Gesetz. Die sinkenden Zahlen könnten natürlich ein Grund sein, aber nicht der einzige. Ich habe das komische Gefühl, dass das mit den USA zusammenhängt. Wer weiß, was da noch alles rauskommt. Es spitzt sich alles zu, es wird auch so massenhaft zensiert wie noch gar nie. Die Dame sichert sich gerade die Möglichkeit, massive Gewalt gegen das deutsche Volk ausüben zu können. Demnächst kommt der große Knall und eigentlich möchte ich da lieber nicht im Land sein.
Sehr geehrte Mitleser,
hat den jemand den Gesetzentwurf gelesen? Das meiste bestimmt Verfahrensfragen oder dass Unversicherte sich ebenfalls testen lassen können usw.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf
Das heikle ist eigentlich (nur) dass:
„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Be-kämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nati-onaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestal-tung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlichen Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschrän-kungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu be-stimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.
Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.
Tja, ein Normenkontrollverfahren, beantragt von 1/4 der BT-Abgeordneten wäre eine gute und schnelle Lösung. Aber dazu wird es nicht kommen. Und ich befürchte, der normale Rechtsweg ist zu lang. Wer weiß, wer bis dahin auf den Richterstühlen sitzt. Und dann entscheidet noch der EU-Gerichtshof. Und damit wird sowieso alles Makulatur. Es ist erschreckend. Welche Massnahmen wurden beraten, die den Bürgern die Freiheit möglichst weitgehend erhält, anstatt die Grundrechte einzuschränken? Behandeln, statt das Virus zu kontrollieren? Ziel ist nur, die Menschen in ihren Angstblasen zu halten. Und das klappt.
Die üble Saat der vergangenen (5) Jahre ist nun in erschreckender Weise aufgegangen. Willfährige Parlamentarier, die sich in der Mehrheit nur noch als akklamtorische Unterstützer der Exekutive sehen, der Wegfall einer „4.Gewalt“ infolge einer linientreuen, freiwillig gleichgeschalteten Medienlandschaft, die faktische Machtkonzentration in der Hand einer zunehmend autokratisch wirkenden Regierungsspitze, die Diffamierung jeglicher abweichender Meinung als „rechts“ oder „geistig verwirrt“, der Einsatz inoffizieller „Eingreiftruppen“, die den Willen der Herrschenden auch auf der Straße durchsetzen, indem sie Gegner der Regierungspolitik behindern, einschüchtern, attackieren, ein Bundespräsident, der als Korrektiv ebenfalls ausfällt – all das ist im Grunde nichts Neues, sondern wurde in den vergangen Jahren systematisch „kultiviert“.
Kaum zu fassen, daß ein Gesetz von solcher Tragweite und Verfassungsrelevanz in nur einer Stunde durch das „Parlament“ gejagt wird. Dies alles in einem Land, dessen Credo es nach 2 Diktaturen auf seinem Boden stets war, daß diese Vergangenheit sich nie wiederholen dürfe und das sich gegenüber den übrigen Ländern stets als Oberlehrer in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geriert und gerne mit dem moralisierenden Zeigefinger auf sie weist.
Ein Glück für Deutschlands Nachbarn, daß die gleichen Verantwortlichen die Streitkräfte viel zu sehr heruntergewirtschaftet haben, als daß diese heute noch eine Gefahr darstellen.
Die überwiegende Masse der Parteipolitiker (denn das sind Abgeordnete in erster Linie) war schon immer willfährig. Man merkte es nur nicht so, weil es früher mindestens zwei Parteien gab, die sich doch etwas bekämpften. Und da war es dann klar, dass „man zusammenhalten musste“.
Und bei den Medien gab es früher die guten linken und die bösen rechten (wie z.B. BILD). Nachdem die bösen Rechten aber beschlossen haben, auch lieber zu den guten Linken gehören zu wollen, fiel hier auch die Opposition weg.
Fünf Jahre? Ich würde sagen 50. 52,um genau zu sein.
Ich habe mir soeben den thread der Polizei Berlin auf Twitter und vor allem die dortigen Kommentare reingezogen und muss sagen, dass es mich massiv erstaunt, wieviel offene Hetze, Häme und Hass gegen die Demonstranten dort geduldet wird. Die Polizei läßt sich im Prinzip von denen feiern, die schon sehr bald wieder Barrikaden anzünden und mit Steinen und Molotovcoktails auf Polizisten schmeißen werden. Ivh könnte ko..en, wenn ich soviel geistigen Müll auf dem Twitteraccount der Berliner Polizei lesen muss und NIEMAND etwas dagegen unternimmt.
Twitter ist sehr informativ, wie z.B. die offizielle Meinung der Polizei, der verschiedenen Politiker, verschiedener Journalisten und dem normalen Volk ist.
Ich war schon vor längerer Zeit mal auf einer Anti-AfD-Demo, wo die Stimmung auch so war, dass die Leute am liebsten den nächsten AfD-Wähler gelyncht hätten, hätten sie einen gefunden.
Um Polizist zu werden brauchte es früher einige Grundvoraussetzungen an Geist und persönlicher Qualifikationen. Das ist heute anders, insbesondere die Haltung zum System ist vollkommen ausreichend, ja sogar hilfreich.
was dann soweit geht, dass Sankt.Martin- Kindergarten-Laternenumzüge polizeilich aufgelöst werden.
Über den ehemaligen EVSM (Rettung der GLÄUBIGER Griechenlands), zum Schaden Deutschlands und auf Wunsch Schäubles, wurde einst bereits der wesentlichste Eckpfeiler unserer -nein einer jeglichen Demokratie- die REALE Haushaltshoheit des Parlamentes geschleift.
Das war -allen Unken zum Trotz- Teil eins der Abwicklung der Bundesrepublik Deutschlands durch das Regime Merkel.
Heute haben wir Teil Zwei dieses verspätetem SED-Putsches erlebt.
Dieser wurde nur -durch das mit Abstand dümmste Parlament seit 1933- ermöglicht. Nein ernsthaft, es hat wirklich 87 Jahre gedauert, bis erneut „Sozialisten“ wieder genügend Ideologisierte Schwachköpfe im (‚nicht mehr) Deutschen Reichs(BUNT)tag zusammentrommeln konnten, um sich selbst zu entmachten.
Das war heute wirklich ein seltenes Lehrstück ahnungsloser Trottel. Dem wollten sich im Anschluss der Bundestat und auch dieses peinliche, iranische Mullah- Double von einem Bundespräsidenten natürlich sofort anschließen..
Jetzt kann nur noch eine KLAGE vor dem BVerfG noch helfen. Ansonsten dürften zukünftig auch wieder Gulags durch diese fleischgewordene Schande des Begriffes „ Bundesregierung“ ermöglicht werden. Immerhin sollte die SPD doch ein Interesse daran haben, all diese bösen Demonstranten, die durch die Illegale geförderte SA, Pardon Antifa (kein Unterschied) endlich Verschwinden lassen zu können. Richtig Frau Kim Jong Esken?
Wo bleibt eine Berlin-Blockade, wenn man sie mal braucht? Und dann bitte gleich ganz ohne Rosinenbomber, ohne Länderfinanzausgleich und „Amtshilfe“ der Polizei für den Hauptstadtslum aus anderen Bundesländern. Ach ja: Und für unsere Ökodiktaturaspiranten natürlich nur mit dem selbst hergestellten „Öko“ Strom. Ein Träumchen…
Der Vergleich mit 1933 trifft in der Tat nicht ganz. Es waren die Regierungen vor 1933, die mit einem System der Notverordnungen die Demokratie bereits ausgehöhlt hatten. 1933 waren die Voraussetzungen für die Diktatur längst geschaffen. Der Nationalsozialismus führte nur mit extremer Konsequenz fort, was andere vorbereitet hatten.
Richtig. Es ist ausgeschlossen, dass ein totalitäres System in einer kerngesunden demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft Fuß fasst.
Merkel hat in herausragender Weise dieses Land gelähmt und geschwächt wie eine auszehrende Krankheit. Jetzt ist es reif.
Man stelle sich vor, es kämen einmal andere Kräfte ans Ruder in dieser „umgebauten“ Demokratie… auch die fänden bestens bereiteten Boden vor.
Oh mein Gott! Stimmt. Man stelle sich mal vor die AfD käme an die Macht und es gäbe keine Grundrechte auf Religionsausübung mehr und auch keine Religiosnfreiheit. Na sowas…………Männerärsche in die Luft gereckt auf offener Straße wäre dann also passe – zum Schutz der Öffentlichkeit natürlich nur.
Ich könnte mir übrigens sehr gut vorstellen, dass die Polizisten von heute mit Islamistenaufständen auch gut fertig werden könnten. Sie bräuchten dann natürlich stärkeres als Pfefferspray, aber das ginge ja auch ok, ohne Grundrechte?
Nun, heute vormittag wurde wohl erstmals ein oppositionelles Mitglied des Deutschen Bundestags direkt vor einer wichtigen Abstimmung polizeilich festgenommen.
Die Regierung ruft offen zur Denunziation auf. Sie nennt es „aufeinander Acht geben“.
Es wurde heute ein Gesetz beschlossen, das die weitreichende und de facto willkürliche Einschränkung von Grundrechten ermöglicht. Die Bezeichnung „Ermächtigungsgesetz“ ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Dieses Gesetz löst die bisherigen „Notstandsverordnungen“ ab und soll sie nachträglich legitimieren.
Die Polizei verfolgt Ordnungswidrigkeiten gegen friedliche Bürger in einer Art und Weise (Festnahmen unter teils heftiger Gewaltanwendung, Anlegen von Handschellen – wegen Nichttragen von Masken), wie es nur bei schweren Straftaten erlaubt wäre. Weder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch die Unschuldsvermutung gilt ihr dabei etwas – ärztliche Atteste werden völlig aus der Luft gegriffen angezweifelt, die ausstellenden Ärzte erleben Praxisdurchsuchungen und müssen den Entzug ihrer Approbation befürchten.
Das Demonstrationsrecht ist bereits auf dramatische Weise eingeschränkt worden und endet für mißliebige Demos regelmäßig wegen de facto nichteinhaltbarer Auflagen mit der polizeilichen Auflösung.
Das ist schon eine ganze Menge 1933, oder?
Und einige Einschränkungen, die von den Regierungspolitikern bereits durchgesetzt oder diskutiert werden, wie z.B. die Schließung ganzer Wirtschaftszweige, Maskenzwang, Kontaktverbote/-einschränkungen, hat es selbst im Dritten Reich nie gegeben. Gut, dafür gab es im Dritten Reich einiges, was schlimmer war – aber eben auch nicht sofort! Die Nürnberger Gesetze z.B. wurden erst über 2 Jahre nach der Machtergreifung verabschiedet, im September 1935. Was also kommt wohl noch auf uns zu?
Sehr guter Hinweis.
Auch die Debatte im Deutschen Bundestag hat heute eine neue Qualität (auf der nach unten offenen Gewissenlosigkeits-Skala) erreicht.
Bis die langsamen Mühlen der rotberobten letzten Linie zu mahlen beginnen — wenn es überhaupt dazu kommen sollte –, gilt m.E. zehn tapferen Vertreterinnen und Vertretern der Altparteien der besondere Respekt an diesem rabenschwarzen Tag: alle anderen Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD und Die Grünen haben in alle Ewigkeit ihren Namen an eine Schande gekettet, deren Konsequenzen die gesamte Gesellschaft auf Gedeih und Verderben ausgeliefert ist…
Die Debatte ist keine. Sie dient der Selbstdarstellung. Eigentlich sollte man Anzeige erstatten können, wenn Gegenargumente nicht entkräftet werden. Wegen Arbeitsverweigerung.
Deshalb werden diese Leute auch die allerletzten sein, die sich einer möglichen Aussetzung der Bundestagswahl in den Weg stellen; schließlich gibt es kaum einen komfortableren und sicherern Weg, auch weiterhin in den Genuß üppig bemessener und leicht verdienter Diäten zu kommen.
Diese Arroganz mit der aggressiv die Protestler als Demokratiefeinde betitelt wurden und diese unglaubliche Frechheit zu erzählen mit dem Gesetz wäre das Parlament gestärkt worden. Münchhausen- oder Stockholmsyndrom, das ist hier die Frage?
Da das Parlament schon lange entmachtet ist braucht dieses Land eine Neuorganisation ohne Parteienherrschaft. Die „neuen Herren“ wollen nicht mit sich spaßen lassen. Das sagt ja wohl schon alles wen die vertreten. Ende mit dem Wahnsinn!
JEDER Richter, der es nun noch wagt sich Merkels Machtergreifung in den Weg zu stellen, wird umgehend „rückgängig“ gemacht. Wer Leute wie Maaßen u. Schindler mal eben so wegschasst, schreckt doch vor nichts mehr zurück.
Vorsichtshalber hat sie schon einmal ihren Migrationspaketschöpfer zum Vorsitzenden in Karlsruhe gemacht.
Lindner, Kubicki, restl. FDP labern dagegen u. dann – Stimmenenthaltung. Lediglich 2 Leute der FDP haben A** in der Hose. Ansonsten – CDU, SPD, Grüne = Zustimmung. Da weiß man doch gleich, wie es bei denen um Demokratie u. Volksnähe bestellt ist. AfD geschlossen dagegen. Das Gute daran, es war eine namentliche Abstimmung. Dann rennt Eurem Abgeordneten der Systemparteien mal die Bude ein: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=699
Danke für den Link. Und Danke, dass er veröffentlicht werden darf. Wird auf anderen Seiten durchaus anders gehandhabt.
Ich habe es nicht gesehen, aber offiziell kann ich das so eigentlich nicht bestätigen, denn gemäß der namentlichen Abstimmungslist müßte die FDP geschlossen dagegen gestimmt haben. Nur einer, der sich davor und danch auf Twitter noch aufgeplustert hat, hat keine Stimme abgegeben.
https://www.bundestag.de/resource/blob/807344/cc9a7b0cd38b5370ec8703f74b2b9326/20201118_3-data.pdf
Früher galt die FDP als Umfallerpartei. Heute bleibt sie gleich liegen.
Das ist nicht ganz korrekt. Die anwesenden FDP-MdB haben tatsächlich geschlossen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt, ebenso wie AfD und Linke. Wobei die FDP mit nur einer nichtabgegebenen Stimme die beste Anwesendheitsquote hatte.
Siehe hier:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=698
Sie beziehen sich auf die Abstimmung über den Antrage der Regierungsparteien zur Feststellung des Fortbestands der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Hier hat nur die AfD mit „Nein“ gestimmt, während sich FDP und Linke weit überwiegend enthalten haben. Hierüber nach 9 Monaten keine Meinung zu haben ist allerdings eine seltsame Haltung.
Aber vielen Dank für den Link! Ohne Ihren Hinweis hätte ich das nicht gefunden.
Sorry für die späte Antwort. Aber ja, formell haben Sie Recht. Jedoch ist das zweigeteilt: erst gab es die Abstimmung über das Gesetz. In diesem Gesetz wird in §5 Abs1 festgelegt, dass der Bundestag eine epidemische Lage feststellen muss, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Und eben das ist mit meiner referenzierten Abstimmungs-ID gezeigt – die FDP hat sich fast geschlossen enthalten. Das ist eben nicht konsequent u. aus meiner Sicht verlogen.
Das ist nicht korrekt. Hier ist die Liste der namentlichen Abstimmung.
https://www.bundestag.de/resource/blob/807344/cc9a7b0cd38b5370ec8703f74b2b9326/20201118_3-data.pdf
Danke für den Link. ??? Nun weiß man ganz genau, wer das Grundgesetz schützt und wer nicht.