Die Vereinten Nationen haben unter Konservativen keinen guten Ruf. Die Verantwortung dafür trägt die UN selbst. Korruptionsaffären, Anti-Israel-Resolutionen, zweifelhafte Besetzungen und Zahnlosigkeit in politischen Krisen stellen die Weltorganisation infrage. Einzig der moralische Zeigefinger linksideologischer Prägung steht einwandfrei. Kritiker sehen in dem einstigen Wunschprojekt der freien Völker, das den Krieg nach 1945 ächten sollte, nur noch ein interessengeleitetes Milliardengrab.
Doch es gibt sie noch, die Stellen, an denen die UN funktioniert. Nils Melzer zählt darunter. Das soll keine Laudatio für den Schweizer Rechtswissenschaftler sein. Aber als Sachverständiger der UN hat er bereits im Fall Julian Assange gezeigt, dass er es sich nicht einfach macht. Er könnte es dabei belassen, die üblichen Verdächtigen anzuprangern; an machtlosen Drittweltländern mit Folter und Diktatur mangelt es nicht.
Polizeigewalt bei Corona-Demos wird kaum wahrgenommen
UN-Sonderberichterstatter Melzer reagiert auf Polizeigewalt in Amsterdam
Der 51-jährige Melzer geriet erst kürzlich in die Nachrichten wegen der Vorgänge in Amsterdam. Vielsagend: nicht etwa seine Kritik an staatlichen Übergriffen und die Polizeigewalt schaffte es in den Massenstrom – das war Angelegenheit alternativer Medien – sondern der Umstand, dass er ein falsches Video in einen Tweet eingebettet hatte. Kritisiert ein UN-Vertreter den Staat, dann schlafen die linksliberalen Bluthunde; findet sich Material, Kritiker zu delegitimieren, so nehmen sie die Fährte auf.
Dabei ging diese Woche ein anderes Anliegen Melzers im Amsterdamer Chaos unter. Denn Melzer hatte am 26. August eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Thema: Polizeigewalt bei Corona-Demonstrationen. TE hat dazu berichtet. Seit dem 14. Dezember liegt eine Antwort vor, die Melzer auf Twitter am 2. Januar öffentlich gemacht hat. Zitat: „Ich werde nun die Antwort analysieren und überlegen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind.“
Vorab gesagt: die neueren Entwicklungen bildet das Regierungspapier nicht ab. Die Eskalation der letzten Wochen war damals noch ein undenkbares Szenario. „Spaziergänge“ waren noch Spaziergänge, die Demonstrationen prägten die „Querdenker“. In München und Stuttgart gab es kein Versammlungsverbot, in Reutlingen keine Reiterstaffeln. Und dennoch lassen einige Details aufhorchen, weil die steigende Nervosität manches Polizeibeamten nicht vom Himmel gefallen ist.
Melzer macht nur seinen Job
Berliner Polizei bestätigt Verfahren gegen brutalen Beamten
Melzer macht also im wahrsten Sinne „seinen Job“, wenn er in Amsterdam und Berlin nachfragt. Weiter gehen seine Befugnisse nicht. Im Zusammenhang mit Corona-Demos nennt der Sonderberichterstatter 7 Fälle, in denen er einen übermäßigen Gebrauch von Polizeigewalt vermutet. Davon ereignet sich einer bei einer Demonstration am 19. April 2021 in Dresden, die restlichen am 1. August 2021 in Berlin. So nennt Melzer das Beispiel einer Frau, die ohne ersichtlichen Grund von der Polizei zu Boden geworfen wird und verlinkt nachfolgendes Video:
https://twitter.com/br1ete/status/1421790015806377990?s=20
Neben einer genaueren Stellungnahme zu den 7 Fällen erinnerte Melzer daran, dass ein polizeiliches Vorgehen von gesetzlichem Zweck, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht abgesichert sein müsse. In den genannten Fällen könnte der Sonderberichterstatter aber nichts davon entdecken. Zudem ruft Melzer in Erinnerung:
„Ich möchte die Regierung Ihrer Exzellenz weiter darauf aufmerksam machen, dass auch in Fällen, in denen eine Versammlung nicht mehr rechtmäßig oder friedlich ist, die Teilnehmer ihre Menschenrechte behalten, wie sie durch diese und andere anwendbare Instrumente geschützt sind. Also kann keine Versammlung jemals als außerhalb des Schutzes des Gesetzes liegend angesehen werden.“
Bundesregierung ignoriert 60-Tage-Frist des UN-Sachverständigen
Melzers Brief endet mit sechs konkreten Fragen. Die Bundesregierung soll erstens zusätzliche Informationen zu den Umständen und zweitens zu Ermittlungen in den genannten Fällen abliefern; drittens die Schritte erklären, die gegen die mutmaßlichen Täter unternommen wurden; viertens zusätzlich erklären, welche Mechanismen wirken, damit Opfer von Polizeigewalt sicher darüber berichten können; fünftens die Zahl der Beamten übermitteln, die seit Januar 2020 auf Demonstrationen auffällig geworden sind und gegen die ein Disziplinarverfahren angestrengt wurde; und sechstens kommentieren, was für Schritte die Regierung unternommen hat, um die Situation zu verbessern.
Abschließend wünscht Melzer eine Beantwortung seiner Fragen innerhalb der nächsten 60 Tage und ruft dazu auf, Maßnahmen einzuleiten, um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu vermeiden. Hier hat die Bundesregierung schon geantwortet, bevor sie das eigentliche Papier an den Rechtswissenschaftler versandte. Denn bekanntlich hat die Bundesregierung weder das eine noch das andere getan.
Staatsfeind Spaziergänger
Auch die Bearbeitung der einzelnen Fälle durch die Bundesregierung lässt einen selbstgerechten Duktus erkennen. Die Polizei wirft einen Demonstranten vom Fahrrad – gerechtfertigte Gewalt, weil der Mann das Grundgesetz vorgelesen und sich eine Menschenmenge um ihn gebildet hatte, was gegen die Corona-Maßnahmen verstieß. „Aufgrund seines Widerstands war es notwendig, die Festnahme mit direkter Gewalt durchzuführen. Die Festnahme des Mannes war durchaus verhältnismäßig, insbesondere um eine weitere Mobilisierung von Sympathisanten zu verhindern.“
400 Körperverletzungen bei Demos in Bayern
In einem anderen Fall belässt es das Papier bei der Information, dass der verantwortliche Polizist aus Bayern kam und gegen ihn ermittelt werde; das Geschehen bewertet die Regierung dagegen nicht. Stellvertretend die Erklärung der Bundesregierung zum obigen Fall 7: der Vorfall ist bekannt und wird untersucht, die Hintergründe bleiben unbekannt, es gibt auch keine genauere Einordnung. Business as usual?
Insbesondere die Antwort auf Frage 5 erweist sich als reichhaltig. Dabei geht es um die auffällig gewordenen Polizisten bei Demonstrationen zwischen Januar 2020 und August 2021. Baden-Württemberg führt 84 Polizeibeamte auf, die in Verbindung zu „versammlungsbezogenen Zwischenfällen“ stehen. In 51 Fällen fielen Beamte wegen Körperverletzung auf, in 28 wegen unrechtmäßiger Inhaftierungen. Weitere Vergehen waren Nötigung, Diffamierung und Strafvereitelung im Amt. 57 Fälle wurden zurückgewiesen, in 27 Fällen laufen die Verfahren noch. Bisher gab es kein einziges Disziplinarverfahren. Bei den Zahlen ist zu bemerken, dass gegen mehrere Beamte zugleich mehrere Verfahren laufen, zudem gibt es einige unbekannte Beamtenzahlen und Verfahren.
München: Mit Schlagstöcken und Pfefferspray – Polizei kesselt Tausende Demonstranten ein
Berlin, Hessen und NRW ohne Zahlen
Die übrigen Bundesländer zeigen ein ähnliches Bild. In Niedersachsen gab es 24 Verfahren, in zwei Fällen wurden gegen Kaution eingestellt, die restlichen wegen nicht ausreichender Gründe fallen gelassen oder sind nicht abgeschlossen. In Rheinland-Pfalz gab es 22 Verfahren gegen 44 Polizisten. Ergebnis? Kein Fehlverhalten, keine ausreichenden Gründe, nicht abgeschlossene Verfahren. In Sachsen: 36 Beamte, die in Verfahren verwickelt waren, gegen 19 wurde das Verfahren eingestellt, bei 17 weiteren steht das Ergebnis noch nicht fest. In Sachsen-Anhalt waren elf Beamte auffällig geworden, bei vieren wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet, das noch nicht abgeschlossen sei; in den restlichen Fällen gab es keine ausreichenden Gründe.
Schleswig-Holstein meldet vier Verfahren, von denen drei zurückgewiesen wären und eins noch nicht beendet sei; es laufe zudem ein Disziplinarverfahren. In Thüringen ist ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten im Gange, der wegen Körperverletzung bei einer Demonstration am 20. März 2021 in Kassel auffiel. Gegen drei Kollegen, die in den Vorfall involviert waren, laufe ein Verfahren, aber es gebe (noch) kein Disziplinarverfahren. Verfahren gegen 4 weitere Beamte wurden entweder nicht eröffnet oder wegen nicht ausreichender Gründe eingestellt. Das Saarland meldet keine Zwischenfälle.
Interessant ist an den Antworten nicht nur, was die Bundesregierung weiß – sondern auch das, was sie nicht weiß. Die Polizei ist Ländersache, daher kann sich Berlin nur auf Daten aus Ländern stützen. Und da fallen erhebliche Lücken auf, will man das Geschehen aufarbeiten. Das gilt insbesondere für das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, für das keine Daten verfügbar seien, oder nur auf einem „äußerst zeitaufwendigen“ Weg. Für Hessen seien keine Statistiken zu dem Thema vorhanden. Aus Berlin ist zu vernehmen: „Daten zur Fragestellung können von der Berliner Polizei im automatisierten Verfahren nicht recherchiert werden.“
Dienst nach Vorschrift in der Bananerepublik
Die Freiheit stirbt meterweise
Zusammengefasst: das Antwortverhalten der Bundesregierung gegenüber dem UN-Sachverständigen ähnelt dem gegenüber Journalisten aus den nicht-etablierten Medien und dem gegenüber Abgeordneten aus den nicht-etablierten Parteien. Die Vereinten Nationen sind immer wieder das Etikett, dass sich Deutschland umlegt, wenn es um die Weltenrettung geht, klopft die UN jedoch einmal wegen Missständen an, verhält sich das globale Vorzeigekind Deutschland auch nicht viel besser als manche Bananenrepublik. Nur: wir haben es hier mit der besten Republik aller Zeiten zu tun. Da werden Demokratie und Freiheit beschworen, Leitlinien und Direktiven, ohne, dass man auf den eigentlichen Punkt eingeht.
Der Grundton des Papiers stellt heraus: alles in Ordnung, hier wird Dienst nach Vorschrift erledigt, die Einzelfälle werden untersucht, in fast allen Fällen wird das Verfahren eingestellt. Das klingt in der Theorie gut. Praktisch erweckt es den Eindruck, dass man in Deutschland nicht einmal auf die Idee kommt, dass etwas faul im Staate sein könnte, wenn sich allein in Bayern 400 Fälle von Körperverletzungen bei Demonstrationen ereignen – ausgehend von Beamtenseite. Stattdessen vermittelt Deutschland den Eindruck: von uns kann die UN noch etwas lernen. Offen bleibt, ob das Melzer genauso sieht. Zur Polizeigewalt auf Corona-Demos hat die Bundesregierung im Grunde nur eine Antwort gegeben: es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Nicht nur Schwarzfahren wird nicht so hart bestraft, sondern mittlerweile auch Gewalttaten und Kinderpornografie. Wie man in den letzten 2 Jahren erleben durfte. Hier ist seit Jahren gewaltig was in Schieflage. Die Postenbesetzung an Schlüsselpositionen wurde bereits vor vielen Jahren systemtreu vorgenommen. Siehe Bundesverfassungsgericht oder Verfassungsschutz bis hinunter in de kleinsten Richterstuben, die Polizei, die Ämter etc. Selbst vor Wahlfälschung und Annullierung von Wahlen schrecken diese *** nicht zurück, wenn das Ergebnis nicht passt. Auch das ist nicht nur in Thüringen gewesen sondern bundesweit. Das ist das beste Deutschland aller Zeiten. Mittlerweile ist Deutschland Blaupause für manche als Diktatur verschriene „Bananenrepublik“ .
Hauptsache, die Bundesregierung und die Medien kritisieren unisono den unrechtmäßigen Umgang mit Demonstranten in anderen Ländern, insbesondere in denen, die nicht der EU angehören. Da findet man schon scharfe Worte. Werden in Deutschland Demonstranten öffentlich verprügelt oder – wie in einem im Internet kursierenden Video von einem Polizeihund verfolgt und gebissen werden – dann „schweigt des Sängers Höflichkeit“.
Was verstehen die denn unter vorbildlichen Leitlinien, das ist doch auch wieder so eine nichtssagende Metapher, die von diesen üblen linken Burschen eingesetzt wird um ihr rechtloses Vorgehen zu kaschieren und wer prügelnde Polizeibeamte und gefährliche Wasserwerfer sieht, bei gleichzeitiger Provokation von Seiten des Staates gegen friedliche Demonstranten im gesetzten Alter, der treibt damit die Stilblüten auf die Spitze.
Da werden schreckliche Ereignisse, ausgehend von den Staatstruppen und mit deren Billigung als Werkzeug gegen mündige Bürger eingesetzt um diese zum Schweigen zu bringen und wer so handelt ist ein Despot, denn beliebte und allseits geachtete Politker müssen so nicht verfahren, das versteht sich doch von selbst, wenn man noch alle Tassen im Schrank hat.
Die Leute merken zwischenzeitlich, daß gewaltige Umwälzungen zu ihrem Nachteil auf sie zukommen und mißtrauen immer mehr der Politik , die einstmals als Sachwalter ihrer Interessen gesehen wurden und nun Feindbild selbst sind, wenn auch unter vorgehaltener Hand zum Selbstschutz, aber dennoch wird die Lage von vielen so gesehen wie sie ist, ein repressives System, was sich da eröffnet hat und wenn sie so weitermachen, dann haben wir bald ähnliche Verhältnisse, wie an der Südgrenze Rußlands und das bedeutet immer mehr, wie sich die Bürger weltweit gegen ihre eigenen Regierungen auflehnen, weil die es nicht verstehen wollen wie sie sich geändert haben und die Bürger als solche nur ihre Ruhe haben wollen um ihrem Leben geordnet nachzukommen.
Genau das wird ihnen aber immer unmöglicher gemacht und das ist der Grundstoff für kommendes Aufbegehren und das wurde ja auch schon von einigen weisen Autoren in früheren Jahrzehnten geweissagt, was allerdings in der normalen Hektik des Alltags nicht zur Kenntnis genommen wurde und nun aktueller denn je ist und uns noch lange begleiten wird und wie es ausgeht, hängt von der Politik ab, die Bürger sind es nicht, die als Ursache zu betrachten wären, es sind derzeit die roten und grünen Gesellen*innen die uns um den Verstand bringen und alles verhunzen was uns hoch und heilig ist und auch noch die Kinder verderben, als höchstes Glück des Volkes, was uns auch noch genommen werden soll und daran sind viele beteiligt, in deren Verantwortung ich nicht stecken möchte, sollte es zum Eklat kommen.
Wir werden einander ganz wenig verzeihen können.
(Originalspruch von Jens S. adaptiert auf die besorgniserregenden neuen „Entwicklungen und Vorkommnisse“).
Scholz sollte es Merkel gleichtun und Lukaschenko anrufen. Der wird ihm schon erklären, wie man Kritik an seinem Unrechtregime abtropfen lässt wie an einer Teflon-Beschichtung.
Ein zweifelhafter Typ dieser Neue in Berlin, beginnt schon in seiner Jugendzeit mit einer gewissen Affinität zum Kommunismus hin und so wie andere ihre konservative Richtung pflegen ist das auch bei ihnen eingebrand und wird sich nicht ändern, mit Ausnahme dessen, daß sie nun Kapitalistenfreunde geworden sind und diese Kumpanei bedeuted in der Regel nichts gutes was man ja auch so in seiner Vita sehen kann.
Da ist die Elbphilharmonie mit Unwägsamkeiten, die einem Politiker nicht passieren dürften, dann kam die merkwürdige Rolle bei Wire Card und der Hammer war die plötzliche Erinnerungslücke im größten Bankenbetrugsfall der Bundesrepublik und mit solchen Attributen versehen kann man immer höher steigen, das wäre früher ein sofortiger Rücktrittsgrund gewesen, während es heute bei vielen eher noch die Eintrittskarte für persönlichen Erfolg ist und so ein Paradigmenwechsel ist doch unmöglich, wenn man noch das Recht als Grundlage aller Maßstäbe nimmt.
Leute dieser Art sind schon längst kein Vorbild mehr und geleiten mit ihrem Handelns die Republik in eine fragwürdige Zukunft und solche Leisetreter sind das Gegenteil dessen, was man sich vorstellt, dazu gibt es andere Beispiele, die man noch ertragen konnte aber in diesem Fall nur noch ko…. könnte, wenn man zusehen muß, wie sich diese Typen auch noch etablieren konnten, obwohl sie vor einem Jahr noch am Rande des Abgrunds befanden und wie durch ein Wunder in den Olymp der Träume emporgestiegen sind und wer das als normal betrachtet, scheint überhaupt nichts mehr zu bemerken.
Die einzige Hoffnung kurzfristiger Art wäre noch der Bruch der drei unterschiedlichen Parteien, denn diese Wunschkandidaten kamen auf recht merkwürdige Weise zustande und derzeit kann man sich als Konservativer nur angeekelt abwenden, denn was die an Zumutungen täglich präsentieren spottet jeder Beschreibung und hat mit Politik nichts mehr zu tun, das ist Auftragsarbeit vom Feinsten und wer da mitmacht, der scheint es nötig zu haben, denn sie wurden nicht gewählt um anderen Interessen zu dienen, ihr Verständnis müßte für die deutsche Interessen vordergründig bestehen und nicht für alle Herren Länder, die nicht im Focus des Wähler stehen, sondern mehrheitlich dem Wohle des eigenen Landes gewidmet ist und das zerstören sie gerade mit große Inbrunst weil sie zu nichts anderem taugen.
Früher, Nibelung, als noch nicht für jedes gesprochen/geschriebene Wort eine Apothekerwaage von Nöten war, benutze man für solche Subjekte das 4-Letter-Wort, da mit „L“ begann und mit „p“ endete.
An den Autor:
Hut ab, Herr Gallina. Was ich von Ihnen in letzter Zeit auf TE gelesen habe ist an Umfang und Detailtreue kaum zu toppen. Das meine ich Ausnahmsweise nicht sarkastisch und deswegen gerne nochmal: Chapeau! Marco & weiter so.
Mögen Sie den (Kopf-) Gesunden gewogen und erhalten bleiben.
Haben Sie vielen Dank! Das nehme ich gerne in den Abend mit.
Mir reichen die Bilder vom Mittwoch in München, die TE dankenswerterweise zusammengestellt und zugängig gemacht hat. Sie zeigen, wie weit sich unser Staat und seine Organe bereits von unserer demokratischen Grundordnung entfernt haben. Das wäre eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber der würde in bester orwellsche Manier auch schon auf Linie gebracht. Und viele unserer Richter versagen, wie zu den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.
Den Verfassungsschutz auf Linie bringen ist völlig unnötig. Dort sitzt doch bereits ein gewisser Herr Haldenwang.
Immmerhin wird es jetzt schwierig für die beste Regierung aller Zeiten, wenn sie bei er UN gegen Putin hetzen will. Und den Poroschenko höre ich bis hierher lachen. Der Xi bettelt auch schon: Aufhören, aufhören, ich kann nicht mehr.
Genau darum muss man jeden Fall anzeigen, und wenn der Bulle nur frech guckt. Bringt zwar unmittelbar nix und das Verfahren landet in der Rundablage – aber die Aktie muss erstmal angelegt werden.
Peinlich, wenn diese Zahlen dann vor der Weltöffentlichkeit landen. Macht der Bärböckin ihren Job nicht leichter. Irgendwann wird die Presse es aufgreifen, nicht unsere (abgesehen von den Alternativen), aber die unserer Feinde, dann die unserer Freunde. Peinlich, wenn schließlich selbst der Schlafmichel Kenntnis erlangt. Macht der Lügenpresse den Job auch nicht leichter, wenn das Mißtrauen weiter wächst.
Und wieder ein Bereich in dem sich die Bundesregierung nicht von totalitären Staaten unterscheidet.
Zitat:“Auch die Bearbeitung der einzelnen Fälle durch die Bundesregierung lässt einen selbstgerechten Duktus erkennen. Die Polizei wirft einen Demonstranten vom Fahrrad – gerechtfertigte Gewalt, weil der Mann das Grundgesetz vorgelesen und sich eine Menschenmenge um ihn gebildet hatte, was gegen die Corona-Maßnahmen verstieß. „Aufgrund seines Widerstands war es notwendig, die Festnahme mit direkter Gewalt durchzuführen. Die Festnahme des Mannes war durchaus verhältnismäßig, insbesondere um eine weitere Mobilisierung von Sympathisanten zu verhindern.““
Äh, nein…
Gruppendynamik spielt natürlich bei der Handhabung von Menschenansammlungen immer eine Rolle und einzelne Aufstachler, die eine solche Menschenansammlung eskalieren können oder gezielt daran arbeiten, sollte man schon aus dem Verkehr ziehen. Was aber leider häufig nicht passiert, weil die Aufstachler zum Apparat selbst gehören.
Man denke dabei an solche Gestalten wie Hildmann & co, die man monatelang laufen lässt, damit der friedliche Widerstand in den Medien als Haufen von rechten Verschwörungstheoretikern diskreditiert werden kann.
Ich zitiere noch mal den entscheidenden Satz:
„Die Polizei wirft einen Demonstranten vom Fahrrad – gerechtfertigte Gewalt, weil der Mann das Grundgesetz vorgelesen und sich eine Menschenmenge um ihn gebildet hatte, was gegen die Corona-Maßnahmen verstieß.“
Das Grundgesetz vorlesen und die darauf folgende Bildung einer Menschenmenge bzw. eines Pulks ist keine Eskalation im Sinne eines Aufstachelns der Menge bzw. der Sprengung einer Demonstration oder etwa Volksverhetzung!
Hier wird ja auch einzig mit den Corona-Maßnahmen argumentiert.
Das Demonstrationsrecht wird also mit den Corona-Maßnahmen faktisch ausgehebelt. Da es sich bei den Spaziergängen aber um Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und gegen die Glaubwürdigkeit derer richtet, die diese Maßnahmen angeordnet haben, haben wir es hier also mit der widerrechtlichen Niederschlagung rechtlich absolut legitimen Widerstands (GG Artikel 20(4)) gegen die Aushebelung des Demonstrationsrechts durch die Regierung mittels einer rechtlichen Krücke über das Seuchenschutzgesetz zu tun.
Wenn Covid wirklich die Pest wäre, die man hier an die Wand malt und mit der man uns hier knebelt und entrechtet, dann hätten wir bereits unzählige Tote.
Das haben wir aber gar nicht. Die Zahlen zu Infektionen und Todesfällen sind im üblichen Rahmen dessen, was man auch bei einer Grippe erwarten kann.
Und das dieser Staat schon mal den Seuchenfall ausgerufen und das Demonstrationsrecht damit ausgehebelt hätte, weil die Grippe durchs Land zieht, ist mir nicht bekannt. Es wäre auch vollkommen unverhältnismäßig.
Und jetzt noch mal am Ende zum Nachdenken:
Während solche Akteure wie Atilla Hildmann monatelang mit ihren völlig absurden Auftritten ungehindert die Querdenker-Demos diskreditieren können, werden friedliche Demonstranten, die auf einem Montagsspaziergang das Grundgesetz vorlesen, sofort einkassiert.
Fällt da jemandem was auf?
Fällt da jetzt bei dem ein oder anderen vielleicht der Groschen, wer dieses Land hier steuert?
„Die Polizei wirft einen Demonstranten vom Fahrrad – gerechtfertigte Gewalt,“
Netter Euphemismus für „auf den Boden aufklatschen lassen“.
Und warum ?
„ weil der Mann das Grundgesetz vorgelesen und sich eine Menschenmenge um ihn gebildet hatte, was gegen die Corona-Maßnahmen verstieß.“
Ahhhhh, für die Gesundheit !
Ich weiß nicht. Kommt es nur mir so vor, oder ist dieser Regierung kein Argument mehr zu blöd.
Eigentlich läuft das ja schon die ganze Zeit so. Aber mittlerweile driftet das alles ins Groteske ab.
„„Die Polizei wirft einen Demonstranten vom Fahrrad – gerechtfertigte Gewalt, weil der Mann das Grundgesetz vorgelesen“
GG vorlesen geht ja gar nicht. Wo kommen wir denn noch hin, wenn in D das GG gelten würde. Natürlich ist das pure Aufstachelung und Aufruf zur Gewalt. GG vorlesen, mehr Subversität geht gar nicht
Ich weiß jetzt nicht so genau, ob das Sarkasmus ist oder ernst gemeint. Ich gehe von ersterem aus.
Na wenn da „unsere“ Regierung mal nicht bald damit droht, bei weiteren Nachfragen aus dem Völkerbund – Entschuldigung – der UN auszutreten.
Deutschland, das Land, in dem prügelnde Polizisten nichts zu befürchten haben und Pfleger und Ärzte wegen einer Nichtimpfung ihren Job verlieren.
„Was erlaube Melzer ?“ in Abwandlung eines Zitats eines bekannten italienischen Fußballtrainers.
Es ist doch immer noch Angelegenheit der Deutschen Politiker, schliesslich sind sie ja demokratisach gewählt,wie sie Ihr Land und die Untertanen regieren, bevormunden und bei Gelegenheit, ob begründet oder nicht, kujonieren, gerne auch mit Gewalt.
Er soll sich lieber um die Zustände in den mehrheitlich links-sozialistischen Staaten, häufig auch von nur teilweiweise demokratisch legitimierten Regenten oder auch gnadenlosen Diktatoren geführten Mitgliedsländern seines Arbeitgebers UN kümmern – aber dort weiß er das seine Bempühungen im Orkus verhallen. Beziehungsweise, dort tut er lieber nichts, weil das ja in die Zuständigkeit der jeweiliegen Länder fällt; s.o. meinen Hinweis.
Die UN ist eine vollkommen nutzlose, geldverschlingende supranationale Institution die längst abgeschafft gehört, bzw. aus der DE längst hätte austreten müssen.
Aber dann könnte DE ja nicht sämtliche UN-Resolutionen gegen Israel durchwinken, wo doch nach unserer gottgleichen Ex-BuKanin die Sicherheit Israel Staatsräson ist.
Im besten Deutschland aller Zeiten werden Grundrechte und Menschenrechte nicht gebraucht. Es ist so großartig, dass es über solche Instrumente zur Begrenzung von Macht(missbrauch) hinausgewachsen ist: Sie werden schlicht nicht mehr gebraucht („Grundrechte gelten anders“). Das liegt daran, dass es keine Interessensgegensätze mehr gibt. Das „Wir“ kann mit sich selbst nicht in Konflikt geraten – und die anderen sind ein „Blinddarm rechts unten“ aus einer Zeit, in der Demokratie noch als garantierter Anspruch auf politische Teilhabe und Vielfalt und Menschenwürde als Recht auf Selbstbestimmung fehlinterpretiert wurde. Sie haben den Anschluss verpasst und keine Daseinsberechtigung und soweit man sie nicht (mehr) ignorieren kann nur ein Recht auf „angeschissen werden“, Repression und Entmenschlichung. Sie stehen noch unterhalb des Virus, weil der nicht weiß, was er tut. Das ist bei den Politikern und Medienvertretern der strahlendsten Epoche Deutschlands indes auch anders.
Die letzten Wahlen haben den (alten wie neuen) Regierungsparteien endgültig gezeigt, dass sie sich praktisch alles erlauben können, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Denn die Mehrheit der Deutschen glaubt selbst die dümmste Propaganda und lässt sich auch ohne zu zögern gegen das eigene andersdenkende Umfeld aufhetzen. Daher kennen sie jetzt auch „keine roten Linien mehr“.
Das liegt daran, dass sie sich in nichts von ihren Vorfahren von vor 88 Jahren unterscheiden.
Die BRD verhält sich nicht nur, sondern ist eine Bananenrepublik! Zensur, Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, Antifaterror, labile Energieversorgung, polizeiliche Gewalthorden, die Bürger einkesseln, mit Reizgas und Knüppeln traktieren, zu Boden stoßen und willkürlich verhaften. Bald wird geschossen werden. Diese Regierung muss gestürzt werden. Lieber heute als morgen!
Aber, aber, hier ist doch alles vorbildlich, das beste Deutschland aller Zeiten. Hat doch der Bundesuhu gesagt, dann muss das ja schließlich stimmen.
Und was lernen wir aus dieser Geschichte: Herr Melzer, sie können machen was sie wollen, denn die Regierenden lassen sich von ihnen nichts Vorschreiben. Wiederum ein klarer Sieg der Arroganz und Präpotenz. Und es wird jeden Tag schlimmer.
Wichtiger sind Ermittlungen gegen Polizisten, die in ihrer Freizeit deutsche Schlagermusik hören und Kontakte zu mutmaßlichen AfD-Wählern haben.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen…da kesselt die Polizei Demonstranten ein, drängt sie zusammen…und schreibt danach Anzeigen wegen „zu dichtem Zusammenstehen und damit verbundener Infektionsgefahr“. Ob die ersten „Schnell-Urteile“ dieser Argumentation folgen? Hoffentlich haben die Spaziergänger genug Atem für Berufung und/oder Revision…bis hin zur Verfasssungsbeschwerde….wenn so was in diesem Land noch Sinn macht.
„ bis hin zur Verfasssungsbeschwerde“
Mit Muttis Richter an der Spitze.
Ich hab da meine Zweifel, das da viel bei rauskommt.
„Die Polizei – Dein Freund und Helfer!“ Wenn sie das jemals war, so ist es lange her, abgesehen natürlich von einzelnen, die ihre Würde als Mensch auch im Einsatz bewahren. Eine ideologiegetriebene, letztlich im Kern und im Zweifel menschenverachtende Haltung hat sich überall in Deutschland breitgemacht. Deutschland eine Bananenrepublik zu nennen, ist inzwischen ein Euphemismus.
Hat irgendjemand hier etwas anderes erwartet?!
Wenn man das liest ist es klar, dass die skrupelosen „Polizisten“, die gewaltätig gegen friedliche Proteste vorgehen, von der „Justiz“ einen Freifahrtschein bekommen! Das dritte Mal in den deutschen Geschichte stecken Polizei und Justiz unter einer Decke und decken diese Gewalt und den Rechtsbruch. Uns wurde jahrzehntelang versprochen, dass so etwas nie wieder passieren würde. Alles gelogen und stattdessen werden diese skrupelosen „Polizisten“ auch noch gefördert. Sie treten wie Söldner auf und verhalten sich auch genau so. Der Staat will mit aller Gewalt seine Macht und Ideologie durchsetzen. Mit Demokratie, Freiheit und Gewaltenteilung hat das rein gar nichts mehr zu tun. Das Grundgesetz ist reine Makulatur. Die gekauften Medien sind wieder mal voll dabei, diese bekommen für ihren regierungsfreundlichen Aktivismus auch noch Geld. Am schlimmsten sind aber wieder die Mehrheit der Mitläufer, ohne sie hätte es die Nazis und die DDR auch nicht gegeben. Deutschland ist wieder mal ein schlimmes Land geworden, hier lohnt es sich nicht mehr zu leben.
Das ist wirklich dummdreist. Eigentlich müsste man als Kabarettist verzweifeln, weil die deutsche Regierung unfreiwillig immer die besten Pointen verbreitet ohne es zu wissen.
„Die Festnahme des Mannes war durchaus verhältnismäßig, insbesondere um eine weitere Mobilisierung von Sympathisanten zu verhindern.“
Ach, da schau her. Wer öffentlich das Grundgesetz vorliest und damit Zuhörer gewinnt, muss mit einer Festnahme rechnen.
Das ist so absurd, dass mir die Worte fehlen.
Einfach nur noch unglaublich, was hier abläuft.
Keiner, absolut niemand demonstriert gegen Corona. Die Menschen demonstrieren gegen die Maßnahmen der Regierung und für ihre Grundrechte.
Das muss man doch mal auf die Kette bekommen.
Wir gehen für das auf die Straße wofür JEDER Polizist einen Eid abgelegt hat! Wir machen quasi deren Job und bekommen dafür den Knüppel zu spüren! Das muß man sich mal vorstellen!
Das Recht war und ist in Deutschland der Daumenabdruck der Macht, sonst leider nichts – In den USA und auch in England hat das Recht einen weit höheren Stellenwert, man beobachte z.B. die Auseinandersetzungen um die Besetzungen des Supreme Court. Bei uns ist das Recht leider nicht viel wert.
Sie wollen mit Polizeigewalt Unrecht durchsetzen!
„Der Schwachsinn an Verordnungen in Deutschland geht heute in die nächste Runde“!
„Wer es erkannt hat, dass das alles völlig unlogisch und nicht zielführend ist, der geht „spazieren“!
Das hört sich nach 2 Jahren für in Deutschland Lebende wie aus einer anderen Welt an. Keine unlogischen Verordnungen, „Maulwindeln“, Tests und was sonst noch an absurdem in Deutschland festgelegt wird.
Einfach, wenn man gesund ist, ist man nicht krank.
Zitate:
„Es ist alles offen ,man merkt hier nichts von Corona, keine Masken im Hotel so wie außerhalb des Hotels nur in Banken und behördliche Dingen, man fühlt sich befreiend.“
„Wir sind noch bis zum 12.01. hier, dann hatten wir 15 Tage Freiheit.“
Frage: Muss Deutschland Urlaub machen, um normal zu leben?
Die Sehschärfe der Bundesregierung für gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten in Belarus und anderen Teilen der Welt- ausgenommen Iran, da wird nicht hingesehen , da schickt der Bundespräsident Glückwunschtelegramme hin- verhält sich anscheinend proportional zur Zunahme der Polizeigewalt gegen Demonstranten in Deutschland.
Diese linken Ideologen teilen sogar brutale Polizeieinsätze in gut und böse ein. In anderen Teilen der Welt sind es Menschenrechtler, Regierungskritiker, wegweisende Oppositionelle die sich den bösen Autokraten entgegenstellen. Die Geknüppelten sind die Guten, die Polizei die Schergen. Im eigenen Wirkungskreis ist es genau umgekehrt. Hier wird dann eine radikalisierte Minderheit in die Schranken gewiesen und von Zusammenhalt gefaselt. Selbstdenker werden als Querdenker deklariert und diese Politikerkaste bemerkt nicht, dass sie mittlerweile schon despotisch handelt.
Doch – sie wissen was sie tun!
Die bemerken das nicht nur, es ist ganz bewusst so gewollt. Und das macht mir zunehmend Angst.
Früher wurde die Polizei gerufen, wenn jemand maskiert eine Bank betrat, heute wird die Polizei gerufen, wenn man nicht maskiert eine Bank betritt! Früher hab ich beim Wirt einen „gespritzten“ (Schorle) bekommen, heute muss ich selbst gespritzt sein um überhaupt was zu bekommen! Früher war die Polizei dafür zuständig dafür zu sorgen, daß Gesetze eingehalten werden, allen voran das GG, heute holen sie ihre Knüppel raus, wenn Menschen für genau das auf die Straße gehen!
In den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“: Bundesregierung fordert von Kasachstan Achtung der Versammlungsfreiheit – Kritik an Meinungsfreiheit im Internet.
Ich empfinde nur noch Verachtung für die deutschen Politdarsteller.
Es ist widerwärtig was das Estableshment gegen Den Bürger in Deutschland lostritt und dann das GLeiche im Ausland kommentiert.
Es sollten alle Spaziergänger, die eingekesselt, deren Personalien aufgenommen wurde, die Gewalt durch Polizisten erfuhren Anzeige erstatten.
Unbedingt. Beweise und Zeugen sichern. Und ab dafür zum Anwalt. Schläger und Gewalttätige haben bei der Polizei nichts zu suchen. Ich bin überzeugt, dass die Beamten von den Machthabern aufgestachelt werden.
Rechtsstaat war einmal.
Die Partei die Partei die hat immer recht und es ist und es bleibe dabei.
Ich sage jetzt mal, was ich ehrlich denke: Linke haben sich in der Regierung breit gemacht – und das nicht nur bei den Roten und den Grünen – und viele staatliche und nicht staatliche Organisationen in Abhängigkeit gebracht. Sie instrumentalisieren die einzelnen Organe, indem sie Gesetze nach belieben verändern/erlassen und missbrauchen die Medien, um die Menschen auf Linie zu bringen und zu agitieren. Die sozialen Medien sind zu einem riesigen Propagandainstrument mutiert, und auch hier sitzen linke Moderatoren, während Gesetze wie das NetzDG dafür sorgen, dass Waffenungleichheit herrscht. Und als ob das nicht reichen würde, haben wir auch noch ein von den Bürgern finanziertes, gigantisches linkes Propagandainstrument. Das alles war möglich, weil dieses Land seine ganze Energie auf den Kampf gegen Rechts verwendet hat, gegen einen imaginären Feind, dessen potentielle Existenz als Begründung für eine immer radikalere Linksverschiebung dieses Landes dient. Gefüttert und instrumentalisiert wird diese Angst ganz uneigennützig von – wie soll es anders sein – Linken. Wie praktisch, dass angeblich um jedes Eck ein Rechter steht, nur gesehen haben wir schon seit 20 Jahren keinen mehr. Deshalb macht man auch aus allem, was nur irgendwie nach Rechts schaut, ein rechtes Problem. Dreimal hintereinander rechts abgebogen – „Rechtslastigkeit nimmt zu“.
Nun haben wir die Soziokommunisten wie Unkraut überall da, wo sie eigentlich nicht sein sollten und nicht die Mittel, ihnen entgegen zu treten.
Alles Dekonstruktive wird bis zum Abwinken gepampert, alle konstruktiven Kräfte zum Na**-Abschaum, und somit zur rechtlos, versklavungswürdigen Masse erklärt. (Geschichte ist das armselige Kapital derer, die nichts vorzuweisen haben.) Folge sind Schnellgerichte (Judikative), die gegen gesinnungsauffällige Spazierer in Stellung gebracht werden; Übergriffigkeiten, die erst der Gesetzgeber (Legislative) und nun die Polizei (Exekutive) zu verantworten haben. Hierbei wird dieser irre Gleichklang der „Gewalten-ent-teilten“ seit Jahr(zehnt)en von deren Vierten orchestriert: Ein ÖRR, der bis zum heutigen Tage noch keine einzige redaktionell-oppositionelle Silbe an den zahlungsverpflichteten Kunden gebracht hat. Was wird passieren?
Ein paar gestresste Polizisten werden nun allerhöchstens zum UN-Bauernopfer gemacht werden, aber die Gesamtentwicklung in ihrem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Noch ist zuviel „Kapital“ im Spiel.
Das Problem ist,Jahrelang haben die alten Bundesländer in einerWohlfühlblase gelebt.Dannkam noch die selbstgefälligkeit gegen den Osten dazu.In der eigenen Verwandtschaft erlebt.Und nun wendet sich Gottseidank das Blatt.Keiner will einen Umsturz nur ein Leben wie früher.Das die Polizei genau so handelt,zum Wohle der abgehobenen Politik war vorauszusehen.Diese Pandemie ist der Aufhänger für die ganzen Grundrechtsverletzungen.Mit den ganzen Massnahmen macht man das ganze natürliche Immunsysthem kaputt.Dann kann auch die Natur nicht mehr sich selbst reparieren.
Es wird Zeit diesen Parteienstaat zu beerdigen. Das hat dieser sich redlich verdient. Denn selbst wenn Corona (möglicherweise) eines Tages vorbei ist: Wer, der noch alle Sinne beisammen hat, vertraut auch weiterhin diesen Politdarstellern und diesem sog. demokratischen System, in der eine Mehrheit im Verein mit der Politik eine Minderheit derart tyrannisieren kann?
Die Staatsgewalt ist doch völlig fehlgerichtet, wenn sie sich gegen die Spaziergänger wendet. Vermutlich ist es die pure Angst, da der Widerstand nun nicht (wie gewohnt) von den Flügeln des Spektrums kommt. Der Bürger muss umgehend von dummen Gedanken, dass er etwa was zu melden hätte, kuriert werden.
Leider merkt das die Mehrheit aber noch immer nicht.
Bei meinem ersten Spaziergang in Flensburg sind Menschen, die zufällig auch gerade spazieren gingen, von der Antifa am Weitergehen gehindert worden. Die Antifa hatte eine Sperre auf dem Gehsteig gebildet. Ein großer, sehr kräftiger Antifant fühlte sich durch eine kleine ältere Frau massiv bedroht und stieß sie weg. Sie taumelte zurück und riß dabei eine andere Frau zu Boden. Ich half ihr wieder auf und erlebte danach, wie sich die Polizei, die auf diesen Vorfall aufmerksam wurde, mit zwei oder drei Beamten nunmehr vor die Sperre stellte und die Spaziergänger wild gestikulierend anbrüllten, sie sollten gefälligst umkehren! So etwas habe ich noch nicht erlebt! Die Leute waren friedlich, wollten sich aber durch die Antifa nicht nötigen lassen.
Schließlich wichen sie auf die Fahrbahn aus und umgingen einfach die traute Zweisamkeit aus Polizei und Antifa.
Herr Galina, mit wachsendem Vergnügen und Interesse lese ich hier Ihre Beiträge. Aber bitte sagen Sie mir doch, was ein „linksliberaler Bluthund“ ist. ?
Ja, das ist das Bild, das unsere Executive z. Zt. abgibt. Sich von unseren Neubürgern vorführen lassen, aber volle Härte gegenüber friedlichen Spaziergängern demonstrieren.
Nicht gut.
Irgendwie muss der Frust ja abgebaut werden. Wenn ich montags spazieren gehe, ist mir immer mulmig. Dennoch tue ich es. No risk, no fun.
Hallo TE.
Ich staune immer, wie sehr ihr meine Kommentare …. entschärft. ?
Kein Vorwurf, nur eine Feststellung. ?
„ die traute Zweisamkeit aus Polizei und Antifa“
Wundert Sie das ?
Die haben doch den gleichen Dienstherren.
Wenn man das so sieht und ließt, wir leben in Deutschland, offen für alles, jeder soll hier unter kommen und ein besseres Leben haben(auf unsere Kosten) und dann werden hier unsere Bürger mit Knüppeln und Pfeffer-spray auf Linie gebracht?
Unsere „Volks“-Vertreter kennen weder unser GG, noch ihre Vertreter für öffentliche Ordnung. Sollen diese Leute nicht unsere Rechte schützen und für unsere Sicherheit? Einkesseln und dann sagen, die Abstände wurden nicht eingehalten.
Denken Sie daran, wie Maerchen früher begannen: „Es war einmal….“
Nun ja. Heute beginnen die meisten Märchen mit „Wegen Corona ….“ oder „Wegen der Klimaerwärmung ….“ .
Gibt es solche Polizeigewalt eigentlich auch gegen die sog. Party- und Eventszene?
Ich denke, diese Frage war rein rhetorisch.
seltener. Montags gehören die Städte den Spaziergängern und am Wochenende der Party- und Eventszene. Ein herrlicher Traum.
Ich bin überzeugt, daß es politische Vorgaben zur Härte der Einsätze gibt, abgesehen von nie auszuschließenden „Ausreissern“ unter den Polizisten.
Auffällig zB, daß bei vielen friedlichen Spaziergängen die Polizei in Kompaniestärke anrückt und die Demonstrationen dann schon von vorneherein behelmt begleitet.
Man vergleiche das mit ANTIFA Kundgebungen in Berlin, bei denen die Beamten ohne Helm und Schlagstock neben Seitenbannern des makierten schwarzen Blocks lässig schlendern, selbst wenn aus dieser Gruppe Feuerwerkskörper usw geworfen werden.
Es soll dadurch schon äußerlich beim Betrachter der Eindruck von Militanz der Kundgebungen gegen Coronamaßnahmen erzeugt werden, auch um Unentschlossene oder Ängstliche abzuschrecken.
Die übermäßige Gewaltausübung passt in dieses Muster. Die Beamten werden vermutlich bei Lagebesprechungen entsprechend aufgestachelt und „heiß“ gemacht, daß es sich um Pandemietreiber, Staatsfeinde und natürlich gefährliche Rechte handelt.
Hinzukommt, daß Gewalt gegen Coronademonstranten vom Mainstream und einer Mehrheit der Leute in deutschland auch noch beklatscht wird (Tenor: „richtig so, sollen die sich doch impfen lassen“ usw.).
Aus dieser Melange entsteht dann die geschilderte Polizeigewalt.
„Ich bin überzeugt, daß es politische Vorgaben zur Härte der Einsätze gibt,“
es mag sein, dass die Mannschaftstärke vorgegeben wird. Dennoch ist es immer einzelne Polizist, der Leute auf die Straße schmeisst, kleine Kinder anbrüllt …
Das stimmt. Allerdings ist es sicher wie Gruppenzwang. Als einzelner Polizist käme evenuell noch Empathie durch, aber wenn der Rest auf Krawall eingenordet wurde, läuft man mit.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Gewalttaten nicht Fehler einzelner Beamter sind, sondern umgesetzte Vorgaben. Bei der in vielen Videos zu sehenden brutalen Gewalt gegen körperlich eher schwächere Menschen kann man nur von Glück reden, dass es noch keine Toten gegeben hat. Wenn man da unglücklich auf den Asphalt donnert mit dem Kopf oder der Knüppel einen trifft… alles für die Gesundheit.
Den Verdacht hab ich auch.
Drei Mann gegen einen Opi auf‘n Fahrrad, zwei gegen eine Omi, etc.
Und immer Knüppel aus dem Sack u. Pfefferspray in‘s Gesicht. Alles für die Gesundheit.
Kurt Tucholsky formulierte es so: „Es ist töricht, in diesem Wust von Dummheit und Schikane noch nach irgendeinem andern Sinn zu suchen als dem, soundso viel tausend Menschen der Arbeitslosenunterstützung zu entziehen, und daher haben wir Polizeibeamte.“
Seit gestern kreist der Gedanke in meinem Kopf, dass eine Befriedung der Gesellschaft nur dann möglich sein wird, wenn alle (!) Verantwortungsträger am Ende der Pandemie von ihrem Amt zurücktreten.
Wie wahrscheinlich ist das?
Danke. Da die „Selbstreinigungskraft“ in diesem Deutschland nicht mehr funktioniert, bleibt nur noch, diese Regierung nach Barleyschem Vorbild bzgl Polen und Ungarn zu „quälen“. Dazu gehören auch Europarat und die Europäische Kommission. Die Entscheidung zur Kernenergie ist nur ein erster Schritt – wohlgemerkt, es ging nie darum, Deutschland zur Kernenergie zu zwingen, sondern den Partnerstaaten die Kernenergie de facto zu verbieten. Gleiches Schema: die Umverteilung „Geflüchteter“ unabhängig ihres Status auf alle Länder, wohl wissend, dass dies ohne Angleichung der Versorgung nie klappen wird. Stichwort Sekundärmigration von Griechenland nach Deutschland.
Welch Arroganz! Das grundsätzliche Problem in Deutschland ist, dass die Parteien, NGOs, Kirchen und wer weiss noch nicht etwa glauben, die Wahrheit gepachtet zu haben, sondern sich im Besitz dieser wähnen, was jegliche Selbstkritik natürlich ausschliesst.
Es ist diese tiefverwurzelte Besserwisserei, kombiniert mit einem Selbsthass, den gefälligst andere Staaten zu übernehmen haben, der Deutschland zunehmend der Völkergemeinschaft entfremdet. Man ritzt sich an den Armen, und fordert die anderen das gleiche zu tun.
Dass jetzt nach dem 750Mrd Paket „Next Generation“ kaum mehr etwas zu holen ist – Merkel hat mit deutschem Steuergeld bislang Zustimmungen regelrecht gekauft – macht die anderen Mitgliedstaaten freier.
Ein Staat, der das Grundgesetz aushebelt, politisch besetzte Gerichte hat, friedfertige Demonstranten knüppelt, indirekt „Märtyrerrenten“ für Familien von Terroristen in der Westbank zahlt, sollte sich mal an die eigene Nase fassen, statt sich in „die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten“ einzumischen. Aber es ist ja viel leichter, die USA in allem zu kritisieren und feuchte Träume zu Kuba und Venezuela zu haben.
Tja. Am Ende sind auch die ach so menschenfreundlichen Rotgrünen nur profane autoritäre Machthaber. Freilich hat Merkel dem 16 Jahre lang den Weg geebnet.