Die moderne Demokratie lebt vom Anspruch der Gleichheit und Gleichberechtigung. Wenn nicht-westliche, autoritäre Staaten zum Thema der Nachrichten werden, liegt der Vergleich zur eigenen Staatsform nie fern. Nahezu jede autoritäre Herrschaft sei korrupt, von Vetternwirtschaft gekennzeichnet und versage Grundrechte, wie etwa die Versammlungsfreiheit. Das jüngste Beispiel Kasachstan ist da nur eines unter vielen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Wer sich „Fortschrittskoalition“ nennt, betont demnach den Blick in die Zukunft und suggeriert Transparenz und Modernität. Doch ausgerechnet die progressive Bundesregierung fällt mit archaischen Clanstrukturen auf. Zuvorderst steht die Graichen-Dynastie im Rampenlicht. Über Patrick Graichen, ehemaliger Direktor der „Agora Energiewende“, den Robert Habeck zum Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz befördert hat, schrieb TE schon an anderer Stelle.
Der Graichen-Clan erobert das Wirtschaftsministerium
Doch an Graichen hängt mehr als ein Thinktank zu Klimafragen und fragwürdige Befangenheiten. Denn neben verbeamteten Staatssekretären gibt es auch Parlamentarische Staatssekretäre. Einer davon ist Michael Kellner. Kellner ist Bundestagsabgeordneter und Bundesgeschäftsführer der Grünen, im Ministerium Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand. „Seit 2014 ist er Mitglied im Aufsichtsrat und in der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll Stiftung“, lesen wir auf der Webseite der Böll-Stiftung. Und er ist verheiratet: mit Verena Graichen.
Verena Graichen ist die Schwester von Patrick Graichen. Sie ist stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mit rund 470.000 Mitgliedern und 180.000 Spendern einer der größten Umweltverbände Deutschlands, sowie über 2.000 ehrenamtlichen BUND-Gruppen. Zitat der Webseite: „Der BUND ist ein von Politik und Wirtschaft unabhängiger Verband.“
Robert Habecks rechte Hand aus der Agora
Am Öko-Institut findet sich noch ein dritter Name, der aufmerksam werden lässt: Jakob Graichen. Er ist – wie Verena Graichen – „Senior Researcher“ für Energie und Klimaschutz. Kaum der Rede wert, dass ihn die Böll-Stiftung auch einmal zu einem Vortrag einlud. Bei der Agora-Energiewende von Patrick Graichen taucht sein Name bei Events und Studien auf. Der taz gegenüber äußerte er mal, man könne den Personenverkehr zwischen Amerika und Europa klimafreundlicher gestalten, indem man die Fährsysteme der Vergangenheit wiederbelebe. Das bedeutet: fünf Tage Reise von der Alten in die Neue Welt. Laut taz handelt es sich bei Jakob Graichen um den Bruder von Verena und Patrick Graichen.
Bundesministerium: Sichergestellt, dass „keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen“ entstehen
Zugegeben: Niemand kann eine Familie daran hindern, in einer Firma oder einem Institut zusammenzuarbeiten. Doch es ist eine andere Sache, wenn ein Familienclan eine Brücke zwischen Politik und Klimalobby schlägt und zugleich eng mit zwei Staatssekretären verwoben ist – insbesondere, wenn das angesprochene Institut selbst zugibt, am staatlichen Tropf zu hängen. Das Ministerium gibt bekannt: Selbstverständlich sei sichergestellt, „dass keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen entstehen“. Notwendige „Schritte und Strukturen“ würden „rechtssicher eingerichtet und umgesetzt“.
Anekdote am Rande: Während die englische Wikipedia die Ehefrau von Michael Kellner und ihre Positionen nennt, sind solcherlei profane Details in der deutschen Wikipedia keine Rede wert. Dass Habecks anderer Parlamentarischer Staatssekretär, Oliver Krischer, im Rat von Graichens Agora sitzt, macht die Sache rund.
Die Transformation in den oligarchisch-bürokratischen Staat
Offiziell vertreten die Parlamentarischen Staatssekretäre in den Gremien des Bundestags die Regierung und stehen Rede und Antwort – etwa im Plenum oder Ausschüssen. Sie halten den Regierungsmitgliedern damit den Rücken frei, indes die (beamteten) Staatssekretäre die eigentliche Verwaltung der Ministerien leiten. Parlamentarische Staatssekretäre sind Bundestagsabgeordnete, deswegen stehen sie an einer Scharnierstelle. Andererseits ist die Vergangenheit auch nicht frei von Eitelkeiten zwischen „richtigen“ Staatssekretären und ihren parteipolitischen Pendants geblieben.
Rund 21.000 Euro Monatsgehalt für Parlamentarische Staatssekretäre
Ihre Mittlerposition zwischen Legislative und Exekutive bringt allerdings auch eine doppelte Vergütung mit sich. Der Bund der Steuerzahler hat dazu kürzlich eine Rechnung angerfertigt: 12.642 Euro Amtsgehalt, 230 Euro Aufwandsentschädigung, dazu eine halbe Abgeordneten-Diät von 5.007 Euro, zuletzt eine gekürzte, steuerfreie Kostenpauschale von 3.420 Euro. Macht rund 21.000 Euro, die den Steuerzahler jede dieser strategischen Entscheidungen der Parteipolitik im Monat kostet. Zudem: „Bei 37 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 300.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer.“
Aber: Man muss auch gönnen können. Was für unsere Bundeskanzlerin in Pension recht ist, soll doch für aktive Politiker nur billig sein. Zur Erinnerung: Die Kanzlerin leistet sich einen Stab von neun Mitarbeitern. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun hat eine detaillierte Aufstellung ergeben. Zum Personal zählen: ein Büroleiter, ein politischer Berater, ein stellvertretender Leiter, eine Referentin, zwei Sachbearbeiter, eine Bürokraft sowie ein Kraftfahrer. Zwei Kanzlerkräfte erhalten ein Monatsgehalt über 10.000 Euro. Dienstwagen des Bundeskriminalamtes und Sicherheitspersonal inklusive.
An dem Beispiel zeigt sich wie so häufig in Deutschland der Unterschied zwischen Demokratie und Republik. Demokratie heißt, dass das Mehrheitsprinzip gewinnt. Das gilt auch für eine Parteienmehrheit. Mit Zustimmung der von ihr dominierten Regierung kann sie sich Vorteile verschaffen. Republik bedeutet dagegen, dass das Staatswesen durch Kontrollen zusammengehalten und geprüft wird. Die Republiken Rom und Venedig waren keine Demokratien, sie waren aber Republiken, weil scharfe Regeln – freilich nicht immer erfolgreich – dazu führen sollten, dass die Wohlfahrt des gesamten Staatswesens (daher der Begriff: res publica, die öffentliche Sache) gewährleistet ist, etwa durch regelmäßigen Ämterwechsel und Verhinderung von Familienverhältnissen. Ersteres ist für Deutschland sicher auszumachen, Letzteres kann man in Zweifel ziehen.
Stephan Mayer: Ein Parlamentarischer Staatssekretär verstößt gegen Amtsregeln und ist im Maskenskandal involviert
Es gibt Geschichten, die bestätigen, dass die republikanischen Korrektive innerhalb der Demokratie wenigstens manchmal funktionieren – und legen zugleich offen, wie weit der Verfall geschritten ist. Da ist etwa der Fall des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Stephan Mayer. Mayer ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter für die CSU und war von 2018 bis 2021 unter Horst Seehofer als Parlamentarischer Staatssekretär tätig. An ihm zeigt sich paradigmatisch das Selbstverständnis der Partei- und Lobbypolitik, die nicht allein Sache der Grünen ist.
Der Selbstversorgungstrieb dominiert das politische Berlin
Dass die neue Bundesregierung ihm einen solchen Übergang versagte, kann mit Sicherheit auch als parteipolitisches Manöver gedeutet werden. Doch auch über Umwege zeigt sich, dass sich Mayer hier nicht nur verkalkulierte. Die Anmaßung, sich über die republikanischen Regeln zu stellen, scheint in gewissen Kreisen ein Kavaliersdelikt zu sein. Anders kann man sich nicht die Reaktion erklären, mit der Mayer gegen das Verbot stänkerte, zwölf Monate warten zu müssen. „Die Festlegung einer Karenzzeit von zwölf Monaten halte ich für vollkommen unangemessen, überzogen und in jeder Hinsicht unverhältnismäßig“, sagt Mayer der SZ. Bitter: Im Karenzgremium, das den weichen Übergang verhindert, sitzt CSU-Kollege Theo Waigel.
Insgesamt 324 neue Stellen in den Bundesministerien
Mayer fiel 2021 zusätzlich dadurch auf, dass er in der Maskenaffäre eine Rolle spielte. Der Schweizer Maskenhersteller Emix stellte die PR-Unternehmerin Andrea Tandler ein, die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Sie wandte sich an weitere CSU-Kontakte, darunter auch die CSU-Kommunalpolitikerin Veronika Mayer, die Schwester von Stephan Mayer. Ob dem „Stephan“ jemand einfalle, der Interesse an Masken hat, steht in einem Brief, der mit „Vielen Dank und Bussi“ unterzeichnet ist. Der Parlamentarische Staatssekretär leitet die Kontaktdaten im Innenministerium weiter. Aber man könne ihm deshalb „beim besten Willen nichts vorwerfen“, sagt Mayer der Tagesschau.
Bei so vielen vielfältigen Aufgaben und Verpflichtungen ist es nicht verwunderlich, dass die Bundesregierung noch mehr neue Mitarbeiter braucht. Schon im Dezember war klar: Die Ampel braucht für ihre Regierungsarbeit 176 neue Stellen. Vor wenigen Tagen kam raus: Auch das ist nicht genug, es braucht 148 weitere Posten, um das Regierungsgewicht zu stemmen, das die neue Regierung verursacht. 24 Stellen davon alleine – Sie erraten es – im Habeck’schen Ministerium für die Familienbetreuung der Graichens. Dahinter rangiert bereits das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach mit 14 Stellen. Der kontinuierliche Aufbau ministerialer Strukturen ist womöglich der einzige Aufbau in Deutschland. Vielleicht bald besungen durch eine Parlamentspoetin?
Ein König verteilt Lehen über Jahrzehnte und Jahrhunderte. Parteien verteilen dagegen eine kurzfristige Beute – und das alle vier Jahre. Dadurch, dass den Vasallen ihr Land gehörte, fühlten sie sich dafür verantwortlich. Politiker dagegen kommen und gehen wie die Freier im Bordell. Kein schöner Vergleich, aber Eigentum schafft Verantwortung, und die um sich greifende Verantwortungslosigkeit besteht auch zu einem großen Teil daraus, dass Ministerien nur noch als Kriegsbeute nach dem Wahlsieg betrachtet werden, um sie anschließend großzügig zu verteilen.
Die Parlamentarischen Staatssekretäre sind keine „Scharniere“ oder gar „Mittler zwischen Parlament und Regierung, sondern eine eklatanter Bruch der Gewaltenteilung.
Wie soll sich jemals in den Regierungsfranktionen eine von der Regierung abweichende Meinung bilden können, wenn die Fraktionen von mächtigen Spitzeln der Regierung durchsetzt sind?
Diese Praxis gehört vor das Verfassungsgericht und abgeschafft!
Spätrömische Dekadenz!
Hans Herbert von Arnim hat über dieses Unwesen ja schon vor Jahren mehrere Bücher geschrieben. Genützt hat es nichts.
Jetzt wird auch klar, warum es bei den Wahlen bei uns wirklich geht: um die Pfründe der etablierten Parteien. Zusammen mit ihren Helfershelfern in den Medien haben die Profiteure des politischen Systems sich unseres Landes bemächtigt. Selbst monumentale Fehlentscheidungen wie im Jahre 2015 können sie nicht mehr aus dem Sattel heben. Denn die Medien geben Kritikern einfach kein Rederecht mehr. Das ist eine feine Demokratie!
Jetzt wird mir klar, wie sich Agora als reichlich wertschöpfungsfernes Gebilde finanziert hat und in der Zukunft natürlich keine Finanzierungsengpässe auftreten sollten.
Bei so einer tollen Regierung fehlt nur noch eines, der klassische Hofnarr.
Aber natürlich gibt es die schon, die Narren sind jene, die jeden Wochentag und teils auch am Wochenende und in Schichtarbeit unter Akkord acht Stunden und mehr arbeiten gehen, um solche kaputten Strukturen zu finanzieren.
Um es mit den Worten des Obernarren Otto zu sagen: „Seid ihr alle da? Jaaaaa! Aber nicht mehr laaaange!“
Da sieht man direkt – wenn nichts drastisches passiert, wird diese Koalition mindestens 4 Jahre zusammen halten. Was muss das für ein Ereignis sein, um diese geschlossene Gesellschaft auseinander brechen? Also rechtlich kann da nichts passieren – seit Merkel sie justiert hat, arbeiten die Gerichte perfekt. Staatsanwaltschaft würde auch nichts dummes tun. Plötzliche Krankheit konnte ev stören. Sonst musste schon ein tatsächlicher Zusammenbruch der Stromversorgung sein – dafür sind wir m.E. noch nicht so weit in die Energiewende oder Zusammenbruch des Wirtschaftssystems.
Wir werden uns wohl über dieses Personal noch genügend aufregen können.
So viel Geld rauscht da in Schranzenmägen – hoffentlich bleiben noch paar Euronen über für Lindners Schneider, so richtig gut sitzen des FDP-Models Anzüge nicht mehr.
Ich finde, daß der auch in Sache Mode Vorbildfunktion hat.Im Artikelbild oben ist er schlicht schlecht angezogen.
Der Bestatter in der Mitte trägt Arbeitskleidung, nichts dran auszusetzen, den da links braucht man nicht weiter erwähnen (lernten die den bei der Tafel kennen?), aber Lindner, das liberale Pin-Up unzähliger Herren-WGs in so einem Zustand zu sehen, das stimmt schon traurig.
Für die unnützen Leute gehe ich doch gerne arbeiten. Wenn die nicht da wären, ginge es den Land und den Menschen besser.
Ich kann solche Artikel leider nicht mehr vollständig lesen. Bereits nach dem ersten Absatz wird mir übel, mein Blutdruck steigt und die Wut kocht hoch. Sorry.
Aber mir ist das Bild aufgefallen. Die 3 von der Tankstelle ohne Maske. auch ganz schlecht für meine Gesundheit. Blutdruck, ich kann Ihnen sagen…!
Naja, erst kommt das Fressen, dann die Moral!
Wenn man schon mal an den Fleisch- (und Tofu-) töpfen sitzt, muß man auch ordentlich aus dem Vollen schöpfen! Marx, Engels und Lenin sitzen dann mit Luxemburg und Arendt am Katzentisch – wenn überhaupt.
Wohl bekomm´s! Wir Steuerzahler schaffen ja so gern für euch!
Leider ist es so, dass die Mainstreammedien diese „Schweinereien, Tricksereien und korrupte Machenschaften vor allem bei der CSU verschweigen oder unter den Tisch kehren. Der „dumme“ deutsche Steuerzahler begreift es nicht oder will es nicht wissen.
„DDR 2.0“ …
Wieder so ein Artikel, bei dessen Lektüre man sich nur aufregt. Wenigstens die Spezln der neuen Regierungsparteien werden üppig und gegen den kommenden Abstieg Deutschlands abgesichert versorgt. Die Grünen sind für mich die übelste Partei im Bundestag, noch schlimmer als die Linkspartei. Die Linken legen sich wenigstens nicht den Tarnmantel der „bürgerlichen Mitte“ um und sind nicht ganz so moralarrogant gegenüber dem Normalvolk. Die Grünen können sich das alles nur deshalb erlauben, weil die MSM kein schlechtes Wort und keinen negativen Bericht über sie senden. Das haben Narrenfreiheit*, von der sog. 4. Macht gedeckt und gefördert.
* Frage mich, ob „Narrenfreiheit“ das richtige Wort ist. Ursprünglich bedeutete das ja, dass der Narr dem Regenten die ungeschminkte Wahrheit sagen durfte, ohne Strafen fürchten zu müssen. Heute darf niemand mehr der Regierungsclique ungestraft die Wahrheit sagen. Siehe Spaziergänger, die zu „Staatsfeinden“ stilisiert werden.
Aufregung ist das Elexier des Lebens, denn das elektrisiert und macht vieles erst richtig spannend und ist auch lehrreich für eigene Entscheidungen und die Ruhigen sind nach meiner Lebenserfahrung zumindest in meinem Umfeld alle schon weg gestorben, weil sie eben der Aufregung entgehen wollten oder ihr nicht gewachsen waren und damit die schöpferische Kraft übersehen haben, die darin steckt, ob man will oder nicht.
Wer sich nicht aufregen will schreibt auch keine Kommentare und neigt eher zu den den unkomplizierten oder belanglosen Dingen, die der Aufgeregte als regelrechtes Hindernis empfindet und nur durch das stetige Experiment in allen Lebenslagen wächst man über sich hinaus, da regt man sich natürlich auch dabei auf, ist aber spannungsgeladen und nie langweilig und wer das für sich beherrscht um sich selbst auf Trab zu halten, merkt garnicht daß er alt geworden ist, das tritt nur bei Müßigang ohne sinnvolle Aufregung zu Tage, als Motor allen Schaffens, sonst wären ja die Wunder dieser Welt nicht zu bestaunen, wenn alle der Aufregung aus dem Wege gehen würden, die immer sofort Begleiter sind sobald man sich bewegt.
Sie haben ja so recht! Man soll ja mindestens 1x am Tag in den hohen Herzfrequenzbereich gehen. Aber bei solchen Artikeln schwebe ich kurz unter der Decke ;-). Aber ich wachse auch gern über mich hinaus. Das haben Sie sehr schön gesagt!
Das ist Feudalherrschaft pur, wie bei Ludwig XIV., denn der hat auch alle in Versailles um sich geschart, damit er sie im Blick hatte und zur Belohnung und zum Zeichen ihres Ranges Appartements vergeben und Apanachen verteilt und das gleich findet heute wieder statt, wenn auch auf etwas andere Art und Weise und da soll noch mal einer sagen wir hätten eine Demokratie, vielleicht dem Namen nach um zu blenden, die Wirklichkeit sieht anders aus, denn die haben sich schon lange den Staat zur Beute gemacht, während Ludwig von Gottes Gnaden eingesetzt war und das ist der kleine Unterschied.
Heute sind sich Sozialisten und Kommunisten nicht zu fein um es den hohen Herren von damals nachzumachen, das sieht man am Palast in Berlin und den Staatskutschen, denn die könnten wesentlich einfacher gestaltet sein, wenn man denn Demokrat wäre und sich dem Bürger verpflichtet sieht und nicht sich selbst.
Das sind die Höflinge des Parteien Adels, in Abhängigkeit von ihrem Fürsten sind sie servil und devot und nur am Erhalt der Privilegien interessiert, das hat alles nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun.
Der Schaden, den ein solches Clansystem anrichtet, geht weit über den hier aufgezeigten konkreten finanziellen Schaden hinaus. Es korrumpiert langfristig und systematisch das politische System sowie anschließend Gesellschaft und Wirtschaft. Die negativen Folgen Clan-gesteuerter Politik kann man in vielen Staaten der Erde besichtigen.
……clansysteme gab es schon immer und in den meisten wurde auch noch gewählt! die ddr war da sogar die rühmliche ausnahme mit fast 100 prozentigen wahlfürsprechern! bei hitler, im kommunismus leninscher prägung, in china überall wurde gewählt! das war aber auch die einzige bürgerpartizipation! sogar im kaiserlichen rom wurden die politischen beamten noch gewählt und in griechenland übergab der demos sogar thyrannenherrschaft! ich bin die kälte so satt. iich glaube ich fliege mit meiner frau und hauspersonal mal kurz zum sonnetanken auf unsere sonneninsel.
all the best aus jasper/can.
Die Staatsquote steigt in Deutschland bedenklich und nähert sich wieder der 50%-Marke. Frankreich geht auf 60% zu. Dabei genügt ein Blick auf die wohlhabende Schweiz um zu lernen, dass ein schlanker Staat einem Gemeinwesen die besseren Dienste erweist. Die Schweizer lassen es bei 33% bewenden.
Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Weil…
der >Druck< nimmt zu. Wir werden immer mehr. Anders wird es auch nicht gehen, das heißt, Leute geht auf die Straßen. Ein harmloser Spaziergang hat noch niemanden geschadet. Im Moment gehen wir noch auf Bürgersteige, geordnet, halten an Kreuzungen an, lassen Autos passieren. Morgen könnten wir schon auf Straßen spazieren gehen. Die Ordnungselemente haben zumindest bei uns im Grunde nichts zu tun, als sich das Ganze anzuschauen. Gut so, IHR seit auch nur Teil des einfachen Volkes. Müsst die skrupellose, geldgeile, machtbesessene Elite nicht vor uns schützen. Kommt rüber. Das ist das erste Mal, dass ich merke, das der Ball gekippt ist. Mehr und mehr wollen das ganze nicht mehr. Jetzt wird es entscheidend für die Zukunft des aktuellen Politiksyndikats sein, wie diese ohne großem Gesichtsverlust aus der Nummer wieder herauskommen. Einige Bauernopfer werden wohl kaum ausreichen. Aber wir müssen auch an die Zukunft denken. So etwas darf nicht mehr passieren. Viren wird es immer geben. Durch massive Angst und Panikmache ein ganzes Volk in eine kollektive Psychose zu treiben, und sämtliche ( nein viele) Grundgesetzte nach gut dünken auszuhebeln darf es nicht mehr geben. Die Ordnungshüter brauchen zwingend eine Neuausrichtung, eine gewaltige Aufgabe für die Zukunft. Sie dienen (oder sollten es zumindest) primär dem Volk und nicht wie aktuell der Elite. Da braucht es viel rückwärtsgespulte positive Gehirnwäsche damit das gelingt. Aber die eigentlich Baustelle ist das oberste Verfassungsgericht/e. Hätten diese ihre Arbeit richtig gemacht, gäbe es diesen Corona-Maßnahmen-Irrsinn nicht.
Ironisch bemerke ich gelegentlich, daß ich begeisterter Fan von Monarchien bin. Sie haben auch einige Vorteile.
Der Monarch hat in der Regel eine Regierungszeit, die der einer Generation entspricht. Das heißt er leitet die Geschicke eines Landes mindestens 20 Jahre. Früher oder später übergibt er diese Funktion an eines seiner Kinder. Kein Vater wird seinem Nachwuchs ein heruntergewirtschaftetes Land übergeben wollen.
Anders in Demokratien. Hier erfolgt die Wahl der politischen Zusammensetzung des Parlamentes aller paar Jahre. Der Chef der stärksten Partei bestimmt die Minister nicht unbedingt nach Fachkompetenz. Es müssen die Chefs der koalierenden Parteien untergebracht werden. Natürlich werden zusätzlich kompetente Mitarbeiter gebraucht. Wenn die Regierung Zielen nachjagt, die nicht den Interessen der Mehrheit entsprechen, kippen zur nächsten Wahl die politischen Mehrheiten. Dann regiert anschließend der politische Gegner, der die meist teuren Maßnahmen der Vorgängerregierung rückgängig macht und solche seiner Art durchsetzt. Das kann richtig Geld kosten.
Das verrückte ist, jede Politikergeneration wird fürstlich vergütet und erringt super Pensionsansprüche. Da sie nur eine begrenzte Zeit agieren, habe ich das Gefühl, manche haben sich die Maxime nach mir die Sintflut zu eigen gemacht.
Um zum Artikel zurückzukommen stellt sich für mich die Frage, wie verträgt sich das Amt eines parlamentarischen Staatssekretärs mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive?
Die Bundesrepublik Deutschland nähert sich immer mehr den Verhältnissen an, wie sie in den meisten afrikanischen Staaten herrschen.
Besonders bei Bildung, Infrastruktur und Rechtsstaatlichkeit. Es wird Zeit die Koffer zu packen, bevor man nicht mehr rauskommt.
Wie schon zweimal …
Diese Pseudodemokraten mit ihrem korrupten Kanzler machen doch nichts anderes, als die Machthaber der zwei deutschen Diktaturen zuvor: Sie okkupieren den Staat und besetzten sämtliche Schaltstellen mit ihren Günstlingen. Ein ganz normaler Vorgang in jeder Diktatur.
Philosoph und Kinderbuchautor…ah ja…
Das Konstrukt des Parlamentarischen Staatssekretärs ist sowieso ein Unding.
Gleichzeitig der Regierung und dem Parlament anzugehören (und über beides ein Einkommen zu erzielen), führt das Prinzip der Gewaltenteilung ad absurdum.
Sehr empfehlenswert hierzu:
Max Weber, Typen der Herrschaft – Hier besonders die Verteilung der Ämter in charismatischen und traditionalen Systemen. Zeitlos gültig.
Guter Hinweis – auch bzgl. Max Weber. Danke. Mit der Idee der Gewaltenteilung stehen Linke und Grüne seit je her auf dem Kriegsfuß, was nur als untrügliches Zeichen für ihren totalitären Herrschaftsanspruch gedeutet werden kann.
Danke für die saubere Recherche, die ich in den Mainstream-Medien nie bekäme, obwohl sie es könnten, wenn sie wollten. Aber die sind längst ein Teil der linksliberalen Ausplünderung des Staates.
Meine Oma, 1895 geboren und 100 Jahre alt geworden, hatte einen Spruch, wenn Wahl war: „Neue Schweine an alten Trögen.“ (Das mit den Schweinen war sicherlich sinnbildlich gemeint und keine Abwertung. Von böswilligen Interpretationen distanziere ich mich.) Mittlerweile werden die Tröge immer größer.
Und so kungeln sie denn alle engagiert und motiviert. Heute nennt man das ja netzwerken. Da sind sie alle dabei….. Gab es nicht einmal einen von Steuergeldern finanzierten Bundesrechnungshof, der auf die Kosten achten sollte? Oder kungelt, bzw. netzwerkt man da inzwischen engagiert mit?
Wo ist die deutsche Justiz,achja überwiegend Parteigenossen.
Das ist logisch. Wieso sollten die sonst „in die Politik gehen“? Etwa „wegen Ausschwitz“?
Irgendeinen Sinn muss ihr ganzes Abrackern, um nach oben zu kommen ja haben. Jetzt wollen sie auch die fette Beute sehen.
Parlamentarische Staatssekretäre sind mit dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar und daher grundgesetzwidrig. Aber sie sind nur ein Beispiel dafür, dass sich die politischen Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Beamtenstatus und gleichzeitige Mitgliedschaft in einer politischen Partei sollte ausgeschlossen sein. Man kann nicht zwei Herren dienen, dem Staat und einer Partei. Zumindest die oberen Hierarchieebenen in den Ministerien sollten ihre Parteibücher abgeben müssen.
Theoretisch richtig, aber das Abgeben des Parteibuches ändert nicht die Gesinnung oder die Seilschaften, bringt also de facto gar nichts. Macht nur die ohnehin bestehenden Verbindungen und Abhängigkeiten ein klein wenig weniger sichtbar.
Der Artikel ist sehr guter Investigativ-Journalismus und entspricht voll und ganz meinen Erwartungen an die Ampel. Später wird das Resümee über die kommenden 4 Jahre lauten: „Ausser Spesen nichts gewesen.“ Und die „Spesen“ sind bei Politikern dieses Schlages wie eh und je der Aufbau einer zusätzlichen kostspieligen Staatsbürokratie mit Vollversorgungsmentalität und die Ausweitung und Verfestigung der Günstlings- und Clanwirtschaft – eben typisch links wie im ehemaligen Ostblock. Es bleibt als letzte Hoffnung, dass dies die letzten dekadenten Ausschweifungen und Nachwehen der Merkel-Ära sind und anschliessend eine (Kehrt-)Wende her muß, weil Deutschland durch die Ampel und ihren Hofstaat endgültig vor die Wand gefahren wurde.
In der Tat. Es ist ein korruptes Kollektiv aus Berufspolitikern, Medienpropagandisten und mit Millionen Steuermitteln gepäppelten Nichtregierungs-Lobbyorganisationen.
Da muss der Bürger mal mit dem Dreschflegel reinhalten.
80% der Kosten könnte man ohne Verlust an Qualität für Demokratie und Gesellschaft sofort radikal einsparen.
– Regierungsapparat verschlanken
– aufgeblähtes Parlament verschlanken
– NGOs alle Staatsmittel streichen
– Medien Geldzuwendungen der Regierung streichen und regierungshörige GEZ-Medien privatisieren.
Hier mästet sich eine absolutistische Clique, die den Souverän zum Untertan degradieren möchte, damit er ihr nicht mehr gefährlich werden kann.
In der Tat sollte man die Begriffe und Phänomene „Zivilgesellschaft“ und „Nichtregierungsorganisation“ in der Neuzeit neu definieren. Es handelt sich oft um Gruppen und Vereine, die a) für die Regierung Stellvertreter-Politik machen bzw. b) deren Weltbild umsetzen, die parallel auch c) gut finanziert werden von staatlichen Stellen („Demokratie leben“) und externen Organisationen wie etwa einschlägigen Stiftungen. Viele unterstützende und finanzierende Organisationen bilden inzwischen ein umfangreiches Netzwerk, das erfolgreich als gemeinsamer Verstärker von gewissen politischen Anliegen wirkt. Und je mehr Probleme die „Zivilgesellschaft“ sieht, umso mehr Geld und Personal kann man akquirieren. Schon deswegen muss die Gesellschaft immer schlimmer werden und immer neue Aufgaben erfüllen. Man will ja wachsen.
Zitat: „Die Ampel braucht für ihre Regierungsarbeit 176 neue Stellen. Vor wenigen Tagen kam raus: Auch das ist nicht genug, es braucht 148 weitere Posten“
> WOBEI DAS ja noch NICHT das Ende der Geschichte ist. DENN es wird der Zeitpunkt und Tag kommen – zumindest ist das so in einer sog. Demokratie vorgesehen, wo dann wieder Wahlen stattfinden und andere Parteien und Personen in die Regierung gewählt werden. UND bevor hier dann die alten Regierungsversager und deren Gehilfen abtreten(müssen), werden zuvor natürlich noch schnell einige berufliche und finanzielle „Anpassungen“ vorgenommen damit die sowieso schon vom Staat versorgte „Politelite“ und deren Gehilfen noch besser versorgt sind/werden.
ANSONSTEN kann ich mit Blick auf den Artikel nur noch hinzufügen und sagen, dass ich immer mehr am überlegen bin warum ich/wir überhaupt noch wählen gehen weil doch unser Land & Volk scheinbar nur noch von linken u. grünen NGO’s, einer gleichgearteten Vetternwirtschaft und auch von nicht wenigen Lobbyisten aus der Wirtschaft regiert werden.
Die Sicht des Autors unterstütze ich voll und ganz. Politiker werden zunehmend verantwortungsloser und gieriger.
Was da an Steuergeldern nutzlos privatisiert werden, geht auf keine Kuhhaut.
Da gibt sich diese ideologisch durchseuchte Fortschrittskoalition einen 40-Jahresplan, wo sie noch nicht einmal weiß, ob sie 4 Jahre regieren wird.
Derweil rotten kaputte Schulen, Brücken und Straßen vor sich hin.
Es ist ein sträflicher Umgang mit den Errungenschaften der vorherigen Generationen, den diese Revolutzer an den Tag legen. Wer Anstand und Verantwortungsbewußtsein hat und den Übergang in eine gute Zukunft erreichen wollte, dürfte nicht so geschichtsvergessen und verschwenderisch sein.
Gut, dass die alle auf der „payroll“ erfasst sind.
Für „danach“.
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‚The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money.‘ Margaret Thatcher:
Im Angesicht versagender Mittel scheinen sie noch einigermaßen alle bedenken zu wollen.
Ich komme immer wieder auf das Zitat von Otto von Bismarck „Die erste Generation schafft das Vermögen, die Zweite verwaltet das Vermögen, die Dritte studiert Kunstgeschichte und die Vierte verkommt“.
Wohlstand ist gut und und schön. Wenn er mehr oder weniger leistungslos weiter gegeben wird, wird es für die Gesellschaft irgendwann schwierig. Das erleben wir gerade. Also wenig wirklich neues, die Muster wiederholen sich.
Ein ‚thumbs up‘ ist nicht genug für den Post, hier kommen weitere….????????Mittlerweile denke ich auch: Es kommt darauf an zu welcher Zeit oder in welche Generation man reingeboren wird.
Inzwischen bin ich aber nur noch müde, müde, müde…..
Parlamentarische Demokratie ist eben heutzutage ein Geschäftsmodell wie jedes andere. Zuerst kommt das Futter, dann die Partei, dann die Karriere, dann … lange nichts mehr. Und am Ende der Wahlbürger. Das Stimmvieh. Wir müssen uns von idealistischen Demokratieformen frei machen. Die funktionieren nur kurzzeitig nach Katastrophen. Solange die Musik auf der Titanic noch spielt, wird munter getanzt. Walzer zwischen Politik & Wirtschaft & Medien. Und der Bürger? Der guckt teilnahmslos zu. Ist das was Neues, sagt der eine zum anderen. Nein, sagt der andere, aber es wird immer schamloser. Nun, sagt der eine, wenn die so blöd sind, die immer wieder zu wählen?! Na ja, sagt der andere, 30-40 % wählen garnix. Na und sagt der andere, 51 % von nix sind 51%. Das ist wissenschaftlich erwiesen … 🙂
Wer hätte das gedacht? SPD, Grüne und FDP schöpfen aus dem Vollen und versorgen sich mit Posten, was die Steuereinnahmen hergeben! Mal ehrlich, wen überrascht das? Wer hält die SPD für eine Arbeiterpartei? Wer hält die FDP für liberal? Und wer hält die Grünen für Naturschützer? Die Wahrheit ist so trivial wie bestürzend – Parteikader sind Parteikader, um wenig zu tun und viel zu kassieren. Das Ziel wurde erreicht, jetzt wird profitiert, soviel wie nur möglich, weil morgen kann die Macht schon wieder verloren sein.
„SPD, Grüne und FDP schöpfen aus dem Vollen und versorgen sich mit Posten, was die Steuereinnahmen hergeben!“ Mal ehrlich, wer hätte keine Lust, wenn es geht, sich und die Seinen ordentlich zu versorgen. Niemand sollte auf Moral und Uneigennützigkeit setzen (das pure Gute im Menschen), wenn DAS SYSTEM einfache Möglichkeiten eröffnet, eigennützig und dabei auch noch legal zu handeln. Ist halt wie bei der Migrationspolitik: Solange Migranten ihr Leben verbessern können, werden sie jeden Willkommensgruß einer Aufnahme-Region in sich aufsaugen und nicht darüber nachdenken, ob eine Aufnahme-Region mit XXX Millionen neuen Menschen Probleme bekommen könnte.
Die grünen Umweltschützer erreichen den alten Menschheitstraum: leistungsloser Wohlstand.
Wir müssen das verstehen: Staatliches Corona hat die Multis reicher gemacht, da will man als Verantwortliche auch ran an die Buletten, nein, muss (!) ebenfalls Anspruchspräsenz zeigen – zumal ja die Drecksarbeit, das Volk zu entrechten und Aufmüpfige niederzuknüppeln, wiedermal an einem selbst hängenbleibt.
Was für ein informativer Artikel. Danke. So geht Journalismus. Wieder einmal zeigt sich die Macht der demokratisch nicht legitimierten NGOs:
Es ist ein neufeudaler Hofstaat, mit allem was schon seit Jahrhunderten dazugehört, heute nur in etwas moderneren Gewand, der ebenfalls jeden Bezug zum realen Leben verloren hat und bei dem jeder nur das einzige Ziel hat, am Hofe zu verbleiben, egal ob in Berlin oder den Provinzen. Es hat sich nichts geändert, weil die Menschen sich nicht ändern. Schlimmer noch, die Parteienherrschaft hat mittlerweile die gesamte Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür durchwuchert und ist von sich heraus nicht mehr reformierbar. Zu viele Parteisoldaten-und karrieristen, zu viele Beamte und Bürokraten, zu viele staatseigene und staatsnahe Organisationen, Unternehmen etc. sind involviert und hängen auf Gedeih und Verderb an den Zitzen dieses Hofstaates, der sich immer weiter steigend schmarotzend, sich selbstbedienend auf Steuerzahlerkosten und alles umher korrumpierend bestens eingerichtet hat.
Besagte Herrschaften sind die Feinde des Staates und seiner Institutionen, nicht das Volk.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/berufspolitik-setzt-demokratie-ausser-kraft/
Beuteland Deutschland. Jeder bedient sich hier nach Lust und Laune. Nur ein kleiner Teil nicht, das sind die Dummdeutschen, die jeden Tag zum testen und dann arbeiten gehen, am Abend zur spazieren.
„Fortschrittskoalition“
Der Name passt.
Fortschreitende Zerstörung Deutschlands in allen Bereichen.
Wirtschaft, Energieversorgung, Natur, Landschaft, Kultur, der Umgang miteinander.
Ich hatte mir das Ganze nach der Wahl schon schlimm genug vorgestellt, die Realität übertrifft die Prognosen aber bei weitem.
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre hebelt die Gewaltenteilung aus:
(a) Das Parlament ist durchsetzt von Leuten, die in Wirklichkeit die Regierung vertreten.
(b) Die Regierung diszipliniert Abgeordnete in ihrem Sinne, indem sie „Wohlverhalten“ mit gut dotieren Posten belohnt.
Richtig wäre, wenn Personen, die für die Regierung arbeiten (inkl. Kanzler und aller Minister) sofort das Parlament verlassen müssten.
um die verkrachten Lebensläufe zu kaschieren versteckt man sich hinter nebulösen Amtsbezeichnungen. Der Politikbetrieb ist zum Selbstbedienungsladen der politischen Kaste verkommen. Es fließt Milch und Honig im Überfluß. Erinnert stark an den Vorabend der französischen Revolution. Explosionsartig hat sich der Verdruß der Bevölkerung entladen und die Sippe zum Teufel gejagt.
„Parteien verteilen dagegen eine kurzfristige Beute – und das alle vier Jahre“
Naja… Plus Ruhestandsansprüche.
Eine Parlarmentspoetin, eine wunderbare Idee. Das sollte schon Wirklichkeit werden. Vielleicht noch ein kleiner Jublerchor für die Regierung. ach was, für jedes Ministerium extra auch noch. Deutschland ist doch ein reiches Land.
Wir schauen immer viel zu weit weg auf korrupte Länder und Autokraten, haben aber Oligarchen und Kleptokraten im eigenen Haus.
Selbstbedienungsladen? Klar, das Parteienkartell der CDUCSUFDPSPDDieGrünen, der neuen Blockparteien, wird zu unserer Unterhaltung immer neue kaleidoskopische Muster bilden und dabei immer die Macht behalten, wirklich beste Freunde sind halt „solidarisch“. So geht Rechtsstaat ohne rote Linien!
Übrigens hat ein Papst Mal im Bundestag Tacheles zu ihnen gesprochen, die kinderlieben Grünen wollten es nicht hören, Deutscher Bundestag – Vor zehn Jahren: Papst Benedikt XVI. spricht im Bundestag
Die wissen doch alle, dass das Geldsystem und der Euro faktisch am Ende sind und machen sich schnell noch die Taschen voll und stecken es krisensicher in Edelmetalle oder in „Villa Dahlem“-Betongold. Was aber nicht bedeutet, dass man es ihnen eines Tages nicht wieder wegnimmt 😉
Man kann davon ausgehen, dass der Neofeudalismus in Deutschland neu gedacht wird. Wartet ab bis der neue Führerpala…äh das neue Kanzleramt in Berlin steht. Da werden goldene Wasserhähne die günstigste Zierde sein:D.
Klar die Deutschen werden absehbar in der Masse verarmen, das haben sie sich aber auch so gewählt. Alle Punkte die jetzt umgesetzt werden, wurden vorher vollumfänglich mehr oder weniger „offen“ angekündigt.
Selbst die Rhetorik hat sich nicht geändert…siehe: „mit mir wird es niemals eine Impfflicht geben“…man kann sogar dieselben Texte aus der Vergangenheit mit minimalen Änderungen verwenden. Deutsche Effizienz.
Dafür werden die Prunkbauden dieser Phase spärtrömischer Dekadenz bestimmt hundert Jahre stehen bleiben…..wenn sie nicht dem Zeitgeist zum Opfer fallen:D. Die Deutschen gönnen sich halt gerne. In meiner Zweitheimat kann man sich diesen Feudalismus nicht leisten, da gibts noch nicht mal ein Sozialsystem, weswegen die Deutschen ein sehr interessantes Beobachtungsobjekt sind.
Die kosten nicht nur ein Haufen Geld. Da ist auch leistungsmäßig nichts zu erwarten. Die Energiewende wird gegen die Wand fahren. Die Zeitung Die Welt berichtet täglich über die Widersprüche. Die Frage ist nur: Ob der Wähler diese Seilschaft gewähren lässt bis zum Aufprall, oder vorher einbremst. Ich fürchte, es kommt so: Nach dem Desaster werden die Grünen zwar abgewählt, geben aber die Schuld den anderen. Niemand wird persönlich für das Haften, was kommen muss. Es wird sein wie im Ahrtal, man wird die Verantwortung hin und herschieben, am Ende aber trifft es den Steuerzahler und Wähler. Und der hat auch nichts anderes verdient, das sagten wir hier ja schon öfter.
Den Steuerzahler trift es doch immer.
Bin irgendwie von der Gorch Fock fasziniert.
Kosten von 10 auf 130 Mio Euro und ermittelt wird gegen Werft und Subunternehmer.
Gegen bzw im Verteidigungsministerium, mit Frau Von der Leyen an dessen Spitze, die letztendlich immer wieder Geld nachgeschoben haben, komischerweise und meines Wissens nach, hingegen nicht.
Das jüngste Beispiel des Umganges mit dem Genesenenstatus durch die Bundesregierung zeigt genau das, Übernahme von Verantwortung kommt bei ihr nicht vor, und die Zeche zahlt sowieso der entrechtete Bürger.
In der Überschrift ist ein Fragezeichen zuviel….
Eine Ausrufezeichen wäre angebrachter!