Eigentlich sollte an dieser Stelle ein launiger Einstieg stehen. Doch der Satz, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach seinem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern geäußert hat, ist so verräterisch, dass er für sich allein steht: „Die wirtschaftspolitische Diskussion ist jetzt da, wo sie hingehört – ganz oben auf der Tagesordnung.“ Darum sei es bei seinem Gipfel gegangen – und wohl auch bei dem fast zeitgleich stattfindenden Treffen, zu dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) andere Vertreter der Wirtschaft eingeladen hatte.
Spitzenvertreter der deutschen Politik treffen sich unter hohem Aufwand mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft. Und warum? Um das Thema Wirtschaft auf die Spitze der Tagesordnung zu setzen. Ein Job, der mit einem Zuruf an den Assistenten erledigt gewesen wäre. Braucht die Ampel wirklich das Brimborium zweier Gipfel an einem Tag, um sich den Ernst der Lage zu vergewissern? In einer Situation, in der die Deutsche Industrie- und Handelskammer vor einer einsetzenden Deindustrialisierung des Landes warnt.
Nun ist Lindner eins zugute zu halten: Er ist zwar ein schwacher Politiker, der immer wieder viel zu schnell vor Hirngespinsten rot-grüner Ideologie eingeknickt ist. Doch er ist auch ein guter Analytiker der Situation. Der Finanzminister erkennt und benennt oft, die richtigen Notwendigkeiten. Wenn Lindner davon spricht, dass jetzt die „wirtschaftspolitische Diskussion“ oben auf der Tagesordnung steht, meint er nicht sich. Er selbst hat mehrfach den Ernst der Lage benannt.
Lindner meint den Kanzler. Als der Finanzminister und „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) im Frühjahr auf die Not der Wirtschaft aufmerksam gemacht haben, wiegelte der Regierungschef ab: Der Wirtschaft gehe es gut, meinte Scholz da noch. Wer etwas anderes sage, rede das Land schlecht. Er werde Miesmacherei nicht dulden. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Der Sozialist in seinem Lauf ist oft wie ein echter Esel drauf.
Zwei Jahre Schrumpfen der Wirtschaft in Folge. Rezession. Sinkende Steuereinnahmen. Steigende Arbeitslosigkeit trotz „Arbeitskräftemangels“. Selbst der notorische Schönbeter Scholz kann nicht mehr wegschauen. Also lädt er zum Gipfel ein, in einer Blindheit, die nie zuvor einem Regierungschef der Bundesrepublik eigen war: Einzelne Spitzenkonzerne lädt Scholz und die Gewerkschaften. Diese Auswahl zeigt, worum es dem Kanzler mit seinem Gipfel geht: um Show. Politische Manöver statt lösungsorientierten Inhalten.
Scholz verzichtet auf jeden Vertreter des Mittelstands, lädt aber die Gewerkschaften ein. Das zielt auf die Linke in der SPD, die nach den verlorenen Wahlen in Europa und im Osten Deutschlands gemurrt hatte, der Kanzler solle sozialdemokratisches Profil schärfen. Kein Vertreter des Mittelstands, aber Abgesandte einiger Großkonzerne. Scholz macht damit weiter wie bisher. Er will mit Steuermilliarden einzelne Leuchttürme hochziehen, die den Wähler blenden sollen, sodass der den Niedergang des Rests der Wirtschaft übersieht. So wie in Magdeburg oder bei Saarlouis, wo solche Leuchttürme noch vor dem Bau in sich zusammengebrochen sind. Scholz will gar nichts Substanzielles ändern. Er will blenden und zurück zu seiner alten Erzählung, dass ja eigentlich alles in Ordnung sei und jeder, der etwas anderes behaupte ein Miesmacher sei.
Lindner und die FDP mögen mit ihrem Gipfel Scholz gezwungen haben, die Wirtschaftspolitik nach oben auf die Tagesordnung zu hieven. Aber ob das was verändert, ist – vorsichtig ausgedrückt – fraglich. Zu wachsweich sind die Äußerungen der Liberalen nach ihrem Gipfel: „Wir brauchen jetzt Richtungsentscheidungen“, sagt Fraktionschef Christian Dürr. Deutschland dürfe keinen „Sonderweg“ in der Klimapolitik gehen, fordert Lindner. Doch da ist er wieder: der schwache Politiker, der das Gegenteil von dem tut, was er als richtig und wichtig eingesehen hat. Deutschland ist auf seinem Sonderweg in der Klimapolitik unter der Ampel meilenweit fortgeschritten – mit freundlicher Unterstützung der FDP und Lindners.
Noch ein Beispiel? Gerne: „Es gibt auch eine Regierungsverpflichtung. Für Deutschland ist es besser, wenn eine Regierung einen gemeinsamen Weg findet und bestreitet.“, sagt Lindner. Direkt nachdem er parallel zum Kanzler einen eigenen Gipfel abgehalten hat. Tun und Sagen gehen beim FDP-Chef maximal auseinander. Mit dieser permanenten Widersprüchlichkeit ist Lindner ein Hauptgrund, warum die Ampel so unseriös wirkt.
Diese unseriöse Bundesregierung wird zu einem Grund für die wirtschaftliche Schwäche. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat 25.000 Unternehmen befragt. 57 Prozent der Befragten nennt die „wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ als Risiko für ihren geschäftlichen Erfolg. Das sind mehr Unternehmer als die, die hohe Energiepreise, Fachkräftemangel oder Arbeitskosten als wirtschaftliches Risiko aufführen.
Auch Rainer Dulger geht in diese Richtung. Der, Präsident der Arbeitgeberverbände sagt: „Ich erwarte von der Ampel, dass sie mit den Möglichkeiten, die sie hat, klarkommt.“ Die Regierung dürfe kein „Investitionshemmnis“ sein. Doch genau das ist sie. Dulger und wirklich alle Vertreter der Wirtschaft verlangen grundlegende Reformen: vor allem um die Kosten der Arbeit zu senken und um die ausufernde Bürokratie abzubauen. Nur genau das ist SPD, FDP und Grünen nicht mehr zuzutrauen – wenn sie sich nicht mal auf einen gemeinsamen Termin für einen Wirtschaftsgipfel verständigen können. Das ist kein launiger Ausstieg aus dem Text. Das ist traurige Realität in Deutschland.
Herr Thurnes welcher Unternehmer , investiert in ein sozialistisches dekadentes alterndes wokes feministisches bürokratisches Land , selbst Subventionen können keine Anreize mehr bieten . Zu viele Böcke sind des Gärtners Tod , die Gärtner ziehen weiter , es gibt sicher fruchtbarere Böden als in großen Teilen Europas .
Vermutlich hat Scholz jene Konzerne an den Tisch geholt die staatsnah, z.B.Telekom, VW, auf seiner Linie sind bzw. mit Subventionen ruhig gestellt wurden. Dazu die linken Gewerkschaften. Alle stimmen ihm zu , also ist doch alles Bestens zumal der deutsche Michel immer noch im Tiefschlaf verharrt!
Ganz überraschend drohen jetzt Werksschließungen bei VW und der Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen. Auch Daimler ist mittlerweile betroffen, andere Unternehmen kommen dazu – das ist schon sicher.
Und was macht Scholz? Er versteckt sich hinter seinem geheimen Gipfel. Er wusste natürlich nichts von alledem – oder falls doch, so hat er es schon wieder vergessen. Seine Politik ist und bleibt richtig. Er kann jetzt endlich wieder dolle Geschenke (auf Kosten der Steuerzahler) verteilen und dabei den großen Kümmerer spielen, obwohl dem Kanzler die Hauptverantwortung für diese desaströse wirtschaftliche Lage zukommt.
Habecks Degrowth-Plan ist auf Kurs, Deutschlands Industrie und Wirtschaft werden weiter geschrumpft. Dadurch produzieren wir weniger CO2. Dass aber in China und anderswo deswegen die CO2-Emissionen um mehr ansteigen als sie in Deutschland sinken, spielt keine Rolle. Denn wir retten ja das Klima in Deutschland. Und schließlich steigen in Deutschland auch die Temperaturen stärker an als in anderen Ländern, wie die grünen Apologeten kürzlich schon vorsorglich postuliert haben.
Die Ampelparteien haben erkannt, dass sie besser und vor allem leichter Wahlkampf machen können, wenn alle drei Parteien nur noch getrennt auftreten. Natürlich will die SPD nach der BTW 2025 wieder am liebsten mit den Grünen, zusammen mit BSW und den Linken, und wer sonst noch mitmachen will.
Die Grünen wollen aber lieber mit der Union, weil dort die Chancen, an der Macht zu bleiben, größer sind. Und Uschi von der Leyen paukt ja auch so schön den „Green Deal“ der EU durch – z. B. auch in der Landwirtschaft.
Siehe hier: https://youtu.be/JIrYFioX5EU
und auch hier: https://youtu.be/gIPl-IBWkec?t=24
Der pure Wahnsinn oder kurz: Alles bestens, im besten Deutschland aller Zeiten!
Die aktuell größte Schnappsidee von Habeck/Müller ist ja das dynamische Strommarktdesign, also die Wetter- bzw. Tag-Nacht-abhängigen Strompreise. Je nachdem wie der Wind bläst und die Sonne scheint, soll dann die Industrie mit billiger Energie produzieren, wenn Flaute/Nacht herrscht, wird Energie halt massiv teurer. Die Industrie kann ja neben den Produktionswerken, Stromspeicher für die Flaute/Nacht bauen, so ein Grüner. Dann kann sie tagsüber billigen Sonnen-Strom kaufen und speichern und nachts dann verbrauchen. Mit welchem Speicher wird jetzt nicht verraten. Als Industrieunternehmer würd ich jetzt sagen, danke liebe Ampel für die Vorschläge, aber ich pack jetzt mein Werk und geh in ein Land, wo ich 100% günstige Versorgungssicherheit hab und nicht zusätzliche Mio in Speicher investieren muss, um überhaupt zu produzieren.
Was wünschen sich die Menschen in ihrem Leben?
Gesundheit
Sicherheit
ein auskömmliches Leben
Freiheit
Frieden
Zu jedem dieser Punkte hat die Ampel und deren Vorgängerin exorbitante Negativ-Arbeit geleistet.
Ein totaler Amtsmißbrauch für private und persönliche Hirngespinste der Ampel-Protagonisten und davor von einer informellen Mitarbeiterin des DDR-Geheimdienstes – anders kann man diese Mißwirtschaft und Zerstörung nicht mehr deuten.
Warum die Menschen in Deutschland konsequent und fortlaufend ihren eigenen Untergang gewählt haben, ist mit intelligenten Begründungen nicht mehr möglich. Ein Volk der Dummen und der Träumer und das mit erschreckender Arroganz.
Weshalb erscheinen die Vertreter der Industrie denn noch zu diesen billigen Inszenierungen? Haben die nichts Besseres zu tun ?
Die einzige Möglichkeit, Deutschlands Wirtschaft noch zu retten, die ich sehe, wäre, Habeck mitsamt seinem Mitarbeiterstab fristlos zu entlassen und Fachkompetenz in die Regierung zu holen. Leider wird das nicht geschehen.
Ganz einfach: „Flasche leer“. Wobei das bei den leeren Flaschen seit Beginn der Ampel so ist.
„Habe fertig“. Beendet diese sog. Regierung schnellstmöglich. Und schickt alle, wirklich alle in die Wüste. Bärbock in eine Wüste, die hunderttausende Kilometer entfernt ist. Besser aber, man schubst sie über den Rand der Erdscheibe. Kann nicht weit von ihrem Horizont sein. Denn dieser Horizont reicht ja maximal bis zum sprichwörtlichen Tellerrand.
Mit diesem Schwachmaten-, Deutschlandzerstörer- und Nichts-Könner-Dilettanten-Stadl wird das nichts. Unverständlich, dass die Industriebosse so lange stillgehalten haben; von daher trifft die eine gehörige Mitschuld am Niedergang.
Dulger hat schon mal den Anfang gemacht und dem dummdreisten verlogenen Schlumpf eine Ansage gemacht „wenn die Tinte trocken ist, glaube ich das“.
Solange die Bürger zu feige zur AfD-Mitgliedschaft sind, gehört es ihnen so.
Die FDP wird in spätestens drei Wochen hingeschmissen haben und hofft darauf, durch die gemimte „Haltung“ bei den Neuwahlen zumindest 5 % zu bekommen.
Das werden die links-grünen Journalisten und die anderen Nutznießern zu verhindern versuchen. Der Zug ist allerdings längst abgefahren, und zwar nach Nirgendwo. Nochmal wird man die Bürger nicht überzeugen können, auch nicht die CDU mit dem Merz.
Diese politischen Laien, Halbgebildeten und ideologischen Fanatiker fahren sehenden Auges unser Land gegen die Wand.
Und das auf allen Ebenen…
Diese Regierung ist ein Fall für die Justiz. Eidbruch ist noch das Mindeste.
Wer regiert derzeit: irgendein Koalitionär, alle Koalitionsparteien oder keiner von denen? Derweil sich die Medien von links bis rechts philosophischen Kommentaren ergehen, wem was wann wo bei solch Kindereien gut täte. Es gibt keine Bundesregierung mehr. Diese Ampelkoalition ist tot. Stattdessen fahren die Wirtschafts- und Industrieverbände zu drei Regierungskoalitionsparteien und müssen immer wieder dasselbe erzählen? Wenn so Effizienz in der modernen Wirtschaft aussieht, danke für das Augenöffnen.
Das Problem ist doch:
Sie wollen Investitionshemmnis sein. Sie wollen transformieren bzw. zerstören.
Die CDU will auch nichts Anderes.
Eine Verweigerung der US-Agenda würde das Ende ihrer Karriere als Statthalter der USA einläuten, die sie sind.
Wie Gauck sagte:“ Die Eliten sind nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“
„Unsere“ Ruling Class ist sich einig, sich nicht mit den USA anzulegen, weil sie auch so gut leben können. Für sie ist Unterwerfung das geringere Übel.
Sie opfern Europa aus purem Eigennutz.
Die Bevölkerungen, welche die Zeche für diese Duckmäuserei zu bezahlen haben, werden zum Problem erklärt, weil die Narrative, mit denen die Untertanen sediert werden sollen, täglich an Glaubwürdigkeit verlieren.
Damit sich etwas ändert, müssten „unsere“ Eliten mehr Angst vor uns haben, als vor der Macht der USA.
Da müssten wir erstmal wissen, welche Hebel die USA in der Hand haben – nicht bei jedem ist das so offensichtlich wie bei Cum-Ex-Scholz.
Vollkommen richtig, der beste Kommentar seit langem.
Insbesondere der Satz:
„Damit sich etwas ändert, müssten „unsere“ Eliten mehr Angst vor uns haben, als vor der Macht der USA.“
beschreibt unser Problem im Kern. Gratulation!
Die Vorgänge um Northstream fassen den Zustand zusammen.
Die Arbeitgeber haben die Wahl zwischen der Verlagerung ins Ausland und der AFD. Nur diese Wahl.
Die Ampel hat nichts, was es braucht, um die Probleme zu lösen-
Nein, Lindner ist der Grund, warum die Ampel immer noch vorgauckelt, Probleme lösen zu wollen, aber dazu nicht ansatzweise in der Lage ist.
Ohne geistreiche Finanzierungsvorschläge, wäre die Ampel schon lange Geschichte.
Inflation wird bald noch viel härter zuschlagen, wenn ESKEN das umsetzen kann, was sie will.
…die Kosten der Arbeit senken und die ausufernde Bürokratie abbauen… da fehlt noch die Bereitstellung von bezahlbarer Energie. In allen drei Bereichen sorgt die Politik aktuell aber für das genaue Gegenteil. Die Gewerkschaften rufen zum Streik für 7 Prozent mehr Lohn. Die Lohnnebenkosten laufen aus dem Ruder und die Bürokratie ufert immer mehr aus und die Energie, soweit überhaupt noch dauerhaft verfügbar, wird unbezahlbar. Die Talfahrt geht also weiter und beschleunigt sich. Aber: Schön, dass sie mal darüber geredet habe. Das war‘s dann aber auch.
Ehrliche AfD-Mitglieder haben genau davor seit Jahren gewarnt. Sie wurden dafür verteufelt.
Jetzt kommt die Quittung.
Teflon Demenz CumEx Doppelwumms Olaf war unter Merkel Finanzminister und hat nichts auf die Kette gebracht, als Kanzler ist er das totale Versagen. „Mutti“, die Abrissbirne Deutschland, hat den Sinkflug eingeleitet, der Olaf den Sturzflug. An der ganzen Misere triift in dieser Legislaturperiode aber die FDP die Hauptschuld, da der Porschevertreter Lindner wegen seiner Geltungs- und Machtgeilheit nicht den Stecker gezogen hat. Die Quittung wird folgen, da die FDP nach der nächsten Wahl in die Versenkung verschwindet. Dem Olaf und dem Robäärt sind Deutschland, wie bei der „Mutti“, doch scheißegal. Schade, dass es keine Politikerhaftung gibt, dann würde das komplette Unrechtsregime noch schwedische Gardinen sehen.
Danke. Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu. Und hoffe, dass wir diese
widerliche Gauklerbande bald quitt werden. Für immer!
Noch gibt es massig SPD und CDU Anhänger. Die Fettschicht ist noch zu dick, wie Chrupalla richtig anmerkte.
Arbeitgeber – Unternehmer werden sich entscheiden für:
A) verlagern ins Ausland, B) AfD
Gewerkschaften für :
A) Streik, B) mehr Lohn/ Gehalt
Ricarda L, Omid Nour ., Kevin Kue.. haben alles richtig gemacht: abtreten, raus aus der Schluss-Linie 🙈🙊🙉
Die letzten Kohl-Jahre wurden von mir negativ – bleiern – empfunden. Aber immerhin hat er das Land nicht vorsätzlich, nicht vielfältig (kleines Wortspiel;-)), nicht unumkehrbar etc. beschädigt. Unter Kohl sorgte auch schon eine kleine Erleichterung beim Kündigungsschutz (zugunsten der Arbeitgeber) für einen gewaltigen Aufschrei, als ob die Russen einmarschieren würden. Gemessen daran stellen ihn die superlinksgrünen Abrissbirnen doch deutlichst in den Kernschatten, was etwa Kraftwerke anbetrifft, oder die Zivilgesellschaft als solche (ich nenne beispielhaft nur: Schwimmbäder Weihnachtsmärkte Bahnhöfe Schulen), den Teuro, die Gesundheitsversorgung, das Bürgergeld für die ganze Welt (Kindergeld nicht zu vergessen), freie Meinungsäußerung etc. Investitionshemmnis ist mir da viel viel zu harmlos.
Und bereits am Ende seiner Amtszeit hat sich Kohl übers Gesetz gestellt und mit seiner Weigerung, Namen von Parteispendern zu nennen, seinem Ausspruch einer „geistig-moralischen Wende“, Taten folgen lassen. Diese Wende war eine Wende hin zu kriminellen Machenschaften politischer Führer zu Lasten Deutschlands.