Eine Zahl zum Deutschen Bundestag ist bemerkenswert – allerdings in der öffentlichen Diskussion noch kaum angekommen: eine Milliarde. Im Jahr 2019 werden die Betriebskosten des Parlaments in Berlin erstmals eine Milliarde Euro erreichen. Überraschend kam die Steigerung nicht: 2017 lagen die Kosten für Diäten, Mitarbeiter, Reisen, Bauten und Ausstattung bei 822,2 Millionen, 2018 bei 973,7 Millionen Euro. Die Kosten explodieren, weil der Bundestag 2017 mit 709 Abgeordneten ebenfalls eine Rekordmarke erreichte. Vorgesehen sind eigentlich nur 598 Mitglieder – 299 Wahlkreiskandidaten, die mit der Erststimme gekürt werden, und 299 Listenkandidaten, die durch die Zweitstimme in den Reichstag ziehen. Bei der letzten Wahl ergaben sich aber auch so viele Überhangs- und Ausgleichsmandate wie nie zuvor. Für die (meisten) Parteien bedeutete das: sie mussten längst nicht so viele Mandate abgeben, wie sie durch den Einzug der AfD bei festgeschriebener Parlamentsgröße verloren hätten.
Damit leistet sich Deutschland eines der größten und teuersten Parlamente weltweit. Zum Vergleich: die Vereinigten Staaten kommen bei einer Bevölkerung von 327 Millionen Menschen mit 435 Kongressabgeordneten (und 100 Senatoren) aus.
In der Nationalversammlung Frankreichs sitzen 577 Abgeordnete.
Alle Parteien bekannten sich deshalb zu einer Wahlrechtsreform, die ab 2021 greifen soll. Bis jetzt kam die Allparteien-Kommission unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keinen Schritt voran. Im April stellte sie ihre Arbeit ein.
Das heißt nicht, dass es keine Modelle für den neuen Bundestag gäbe. Politiker der Grünen, SPD, Linken und FDP wollen den Bundestag verkleinern, indem sie die Wahlkreise vergrößern und die Zahl der Direktmandate auf 200 schrumpfen. Die Überhangmandate würden dadurch allerdings nicht beseitig. Profiteure wären Parteien, die keine oder wenige Wahlkreise erobern.
Die Reform würde den Bundestag vermutlich etwas verkleinern, das Parlament aber noch bürgerferner machen. Durch die Zusatzmandate beträgt jetzt schon das Verhältnis von Direkt- zu Listen-Abgeordneten 40 zu 60. Politiker, die ihren Wahlkreis gewinnen, unterhalten in aller Regel einen intensiveren Kontakt zu Vereinen, Unternehmern und Bürgern in ihrem Sprengel als Abgeordnete, die ihren Einzug ihrer Position auf ihrer Parteiliste verdanken.
Der direkt gewählte CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch aus dem Rheingau sieht die Direktmandats-Abgeordnete als dringend notwendiges Korrektiv zur Berliner Filterblase. „Das bekannte Phänomen der abstrusen Vorschläge im Sommerloch“, so Willsch, „belegt Jahr für Jahr: wenn in Berlin nur noch Spin-Doktoren in den Parteizentralen den politischen Diskurs bestimmen, kommen die abwegigsten Ideen in die Schlagzeilen. Der Spuk hört meist auf, wenn wir Abgeordnete aus den Wahlkreisen zurückkehren und in der Hauptstadt wieder für die nötige Erdung sorgen.“
Der CDU-Mann schlägt deshalb vor, nicht die Wahlkreise zu verringern, sondern die Listenmandate auf 298 festzuschreiben. Mit dieser Forderung gehört er allerdings nicht zur Mehrheit im Reichstag.
Möglicherweise setzen sich allerdings auch Grüne, SPD, Linke und Teile der CDU durch, die der Idee einer „Parité“ anhängen, einer strikten 50-50-Besetzung des Bundestags mit männlichen und weiblichen Politikern.
Ihr Reformvorschlag läuft darauf hinaus, die Parteien erstens zur Aufstellung von paritätischen Parteienlisten zu verpflichten, und zweitens, in jedem Wahlkreis ein männlich-weibliches Kandidatenpaar aufzustellen. Der bestplazierte Mann und die bestplazierte Frau sollen dann einziehen. Etliche Verfassungsrechtler halten dieses Modell für verfassungswidrig. Ob das Bundesverfassungsgericht tatsächlich Einhalt gebietet, ist eine andere Frage. Jedenfalls könnte ein gegenderter Bundestag selbst bei nur 200 Wahlkreisen und 400 Direktkandidaten, ebenfalls mindestens 400 Listenkandidaten – die die meisten Parteien nicht begrenzen wollen – und zusätzlichen Überhangmandaten leicht auf 1.000 Mitglieder anschwellen.
Dann gäbe es international nur noch eine Abgeordnetenversammlung, die Berlin bei allem Eifer nicht übertreffen dürfte: den chinesischen Volkskongress. Der zählt aktuell 2.987 Mitglieder.
Die werden sich niemals auf eine Reform einlassen. Keiner verlässt freiwillig seine beste Einnahmequelle.
In Relation zur Brauchbarkeit der Arbeitsergebnisse haben wir in Deutschland generell zu viele Politiker, zu große Apparate, zu viele bezahlte externe Berater. Wenn die Relation einigermaßen stimmen sollte, müßte man alle diese Gruppen drastisch verkleinern. Allerdings würde dann die Macht der Lobbyisten weiter zunehmen. Immerhin hätte der Rest dann weniger Zeit für dümmliche Twitter-Meldungen, Medienauftritte usw.
Wozu sind Parteien da? DAMIT MAN PÖSTCHEN FÜR „VERDIENTE“ MITGLIEDER SCHAFFT, DIE OHNE PARTEI WOHL KAUM SO VIEL VERDIENEN WÜRDEN! Der Staat als Einnahmequelle für Parteien.
Früher waren es mal Volksvertreter, die berufliche Erfahrungen hatten, heute sitzen Studienabbrecher, verkrachte Existenzen, als Berufspolitiker in höchsten Ämtern, die vollkommen losgelöst von „Berufserfahrungen“ in ihrer politischen Blase leben, die sich immer weiter aufbläht. Deshalb je mehr Pöstchen, Ministerien, Beauftragte und Versager es gibt, je schlimmer und TEUERER wird alles, denn Können, Qualifikation, oder gar Fachkompetenz brauchen Politiker offenbar nicht mehr, es reichen ein paar Kurse „Rhetorik“, ein loses Mundwerk und ein paar großzügige „Lobbyisten“ und Einflüsterer!
Korrekt gegenderter Bundestag auf 1000+ Mitglieder angeschwollen und komplett verfassungswidrig? Man muß das GG nichtmal mehr explizit ignorieren, es spielt für diese Gesellschaft sowieso schon längst keine Rolle mehr, stellt nur ab und an Probleme durch Nörgler verursacht dar, die von der Kaste der eigenbestellten Rotroben nach jahrelanger Verzögerung zuverlässig abgewehrt werden.
Der Wahnsinn bricht sich weiter Bahn und so langsam dürfte denkenden Menschen klar werden, wie das 1933 so geklappt hat mit der Machtübernahme, die eher eine freiwillige Machtübergabe durch den Dumpfmichel war.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.
Niemand ist bereit, sich selbst den Ast abzuschneiden, auf dem er so komfortabel Platz genommen hat. Es geht schließlich um die Zeiten, die man braucht, um eine ansehnliche Pension zu beziehen.Wo soll die respektable Anzahl der Politiker ohne abgeschlossene Ausbildung bzw. Studium und entsprechende berufliche Erfahrung unterkommen? So viele Versorgungsposten in Stiftungen oder NGO´s gibt es nun auch nicht. Deshalb werden wir wohl noch ewig auf eine Reform warten
Daß die USA und andere Länder mit weniger Abgeordneten auskommen, zeigt das Unvermögen unserer politischen Gaukler. Das einzige, was unsere politischen Gaukler aus dem warmen Nest jagen kann, ist ein Sturm der Entrüstung mit Neuwahlen.
Unsere politichen Gaukler haben Angst vor dem Volk, haben Angst vor Wahlen, haben Angst, das Nest zu verlassen – und das ist gut so.
Mit unsinnigen Umfragen wie: Sind Sie schon reich oder gehören Sie noch zur Mittelschicht? soll das reiche Volk (?) auf die nächste Stufe der wundersamen Abgeordnetenmehrung vorbereitet werden.
Das dumme Volk wird schon alles bezahlen.
Hilfsweise gründen wir einen Arbeitskreis.
Schön ist es Politiker zu sein….
Es geht um das Einkommen der Berufspolitiker. Viele haben nur ihren Job in der Parteienblase und zudem nix gelernt.
Fünf Worte genügen: „Den Staat zur Beute gemacht“ und das auch noch mit Legitimation des sogenannten Souveräns – was für eine Verdummblödung der Massen, die das alles auch noch mit ** % für gut befinden. Niemand muss ich wundern.
Es gibt keine gültige Theorie der Volksherrschaft, die den Proporz fordert. Wir sollten die Auswirkung des Proporzes auf die Regierungsbildung und die wichtige Möglichkeit der Regierunsentlassung genau anschauen. Die moralische Überlegenheit des Proporzsystems kann aus der Idee der Demokratie nicht logisch abgeleitet werden. Alle unsere Regierungen sind keine Volksregierungen sondern Parteiregierungen. Der Proporz verhindert klare Mehrheitsentscheide, da es eine starke Oppositionspartei nicht gibt. Wir brauchen nicht eine Vielzahl von Parteien samt deren Propaganda. Wir brauchen keine Regierungspartei, die, trotz des Verlustes ihrer Mehrheit, mit Hilfe anderer Parteien immer weiter regieren kann. Auch das Zweiparteiensystem hat Schwächen, aber es konkurrieren 2 Parteien miteinander. Wenn eine Wahlschlappe erlitten wurde, kommt es immer wieder zur Selbstkritik der Parteien. Wir sollten der Diskussion über den Proporz eine neue Richtung geben und dessen Nachteile klar benennen. Politiker wie Helmut Schmidt, haben sich mit solch grundlegenden Gedanken befasst. Schmidt war Befürworter des Zweiparteiensystems. Ich schließe mich ihm in dieser Frage an. Die Idee der Demokratie als Volksherrschaft ist naiv und überholt.
Das Grundgesetz sieht Art. 38 sieht die unmittelbare und damit die namentliche Wahl der Abgeordneten vor. Wenn man das auch nur halb so streng auslegt wie bei jetzt bei der sächsischen Landtagswahl, dann ist mindestens bei 410 der 709 Mandate die Besetzung verfassungswidrig. Und wenn in Bayern genau alle von der CSU aufgestellten Direktkandidaten in den Bundestag kommen, dann hat der Wähler faktisch auch da nahezu keinen Einfluss mehr auf die Personenauswahl, sondern die namentliche Wahl erfolgt höchstens noch innerparteilich, gut betreut durch die Funktionäre.
Verfassungsgesäß wäre es jeweils mehrere Wahlkreise zusammenzufassen und so den Wählern auch Einfluss auf die innerparteiliche Mandatsverteilung zu geben. Dann würden nebenbei auch alle Quoten belanglos, weil letztendlich der Wähler so seine Präferenzen zum Ausdruck bringen könnte. Wenn man dann schrittweise auf den nächsthöheren Ebenen die noch nicht berücksichtigen Stimmen zusammenfasst und die zugehörigen Mandate auf die noch nicht berücksichtigten Bewerber, entsprechend ihren Stimmengewicht verteilt, dann wäre gleichzeitig eine unmittelbare Wahl und eine Besetzung nach dem Verhältniswahlrecht realisiert. Insofern ließe sich ein wirklich verfassungsmäßiges Wahlrecht problemlos realisieren. Allerdings scheint daran nicht wirklich ein Interesse daran zu bestehen. Denn dies würde den Einfluss der Bürger und die Unabhängigkeit der Abgeordneten stärken und damit den Einfluss der Parteiapparate deutlich schwächen.
Mit der ersten Stimme wähle ich einen Direktkandidaten, mit der zweiten Stimme die Prozentuale Verteilung der restlichen 298 Sitze.
Ich verstehe bis heute nicht, warum die Direktmandaten ebenfalls im Nachhinein, durch Ausgleichsmandate, auf die gleiche Prozentverteilung wie die Listenkandidaten angehoben werden müssen.
Boah, dass da vor Ihnen noch keiner drauf gekommen ist!? Natürlich, das ist die Lösung! Ich bin dafür, so machen wir das!!!!
„Jedenfalls könnte ein gegenderter Bundestag […] auf 1.000 Mitglieder anschwellen“
„[…] den chinesischen Volkskongress. Der zählt aktuell 2.987 Mitglieder.“
Eine kleine Relation zu den Zahlen:
Deutschland ca. 80.000.000 (80 Mio.) Einwohner, China ca. 1.000.000.000 (1 Mrd.) Einwohner.
Womit der chinesische Volkskongress seine große in Teilen rechtfertigen kann.
(Wie demokratisch der Volkskongress ist, lasse ich hierbei außen vor.)
Aber zurück zum Thema:
Ja, es ist schwierig eine Ausgewogenheit herzustellen.
Würde es nur Direktkandidaten geben, könnte dies auch in eine 3. deutsche Diktatur führen.
Es muss also auch dafür gesorgt werden, das es eine Opposition (die den Namen auch verdient) gibt und das diese Opposition Kapriolen der Regierungspartei(en) verhindern kann.
Deutschland hatte in seiner Vergangenheit schon eine Male einen Hang zum Größenwahn. Heute ist es u.a. mit der Klimawahn, der Flüchtlingspolitik, dem Gender-Gaga ein multipler Größenwahn. Der braucht natürlich auch ein groooßes Parlament.
Da ergeben sich ja richtig praktische Probleme. Irgendwann wird der Saal zu klein. Und wenn der Graben erst einmal ausgehoben ist, wird das Anbauen auch schwierig. Naja, die Wissenschaftler werden schon rechtzeitig etwas erfinden, dass dieses untergeordnete, physikalische Problem löst. Schließlich ist das deren verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Isch ower.
Bei soviel geballter Kompetenz müsste sich die Arbeit des Bundestages eigentlich immer mehr verbessern. Man denke nur an die vielen Jahre Lebenserfahrung die sich da versammelt und sich für das Wohl des Volkes engagiert. Dafür beneiden uns andere Länder sicherlich. Sollen die sich doch auch mal an chinesischen und deutschen Weisheiten orientieren. Dann wäre die Welt gut und friedlich.
Hätten wir nur Direktmandate, dann hätten sich Grüne und Linke kaum durchsetzen können. Dann hätten sich die damals großen Parteien nie den Grünen anbiedern müssen. Die „Leitmedien“ hätten sich schwerer getan, linksextreme Spinnereien zu fordern und durchzusetzen. Vielleicht wäre D dann ein normales Land. Langweilig aber stabil. Für das unterhaltende Theater würden dann die beiden großen Parteien schon allein sorgen.
Man sieht ja, dass viele Parteien im Bundestag auch nicht für Meinungsvielfalt dort sorgen. Genau deshalb ist auch keine Reform zu erwarten.
Bei Frau Roth langen viel weniger Abgeordnete zur Abstimmung. Das war ein Vorstoß zur Verringerung der Mandate und keiner hats verstanden.
Frau Roth würde auch Frau Roth zu einer „demokratischen“ Abstimmung reichen. xD
„Möglicherweise setzen sich allerdings auch Grüne, SPD, Linke und Teile der CDU durch, die der Idee einer „Parité“ anhängen, einer strikten 50-50-Besetzung des Bundestags mit männlichen und weiblichen Politikern.“
Art. 3 (3) GG: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Unsere Blockpartei (s.o.) – Verteter handeln hier ausschließlich nach Kriterien des Geschlechts. Das ist Rassismus pur.
„[…] handeln hier ausschließlich nach Kriterien des Geschlechts. Das ist Rassismus pur.“
Sorry, das ich sie korrigieren muss, aber das ist kein Rassismus sondern Sexismus.
Aber Sexismus wird ja von denselben Politikern ebenso angeprangert wie Rassismus.
Trotzdem: Daumen hoch
Mein Eindruck ist, das mit zunehmender Größe des Parlaments auch der Schwachsinn steigt, der dort verzapft wird. Da haben viele unqualifizierte Abgeordnete viel Zeit sich jedem Blödsinn einfallen zu lassen, mit dem sie sich dann profilieren wollen. Das Parlament, neben seinem Unterbau, muss dringend verkleinert werden, nicht nur aus monetären Gründen (1Mrd. schafft Draghi in wenigen Sekunden), sondern auch, damit sich die Abgeordneten wieder mit relevanten Dingen beschäftigen (müssen).
Diese Dinge sind dem Fußvolk schwer zu vermitteln. Der Bundestag muss eine feste Anzahl von Sitzen bekommen, auf die die Mandate dann verteilt werden. Was dagegen jetzt abläuft, kann nur mit Selbstbedienung zu Gunsten der Parteiamigos mit darauf folgendem lebenslangen Versorgungsanspruch bezeichnet werden.
Es stellt sich die Frage was das Urteil des Verfassungsgerichts überhaupt wert ist.
Gerichte sollten über die zulässige Oberzahl des BT entscheiden, Parteien sind, da befangen, nicht die richtigen Entscheider.
An anderen Stellen entscheiden doch schon lange Gerichte.
Ich nehme mal an, bei mehr direkter Demokratie müßte der Lobbyistenapparat Namens Bundestag nicht derart aufgebläht sein. Wie groß ist eigentlich das Schweizer Parlament?
Warum hört und sieht man nichts zu diesem Thema in den öffentlich rechtlichen Funk Fernsehanstalten ? Was ist mit unseren verschiedenen Talkmastern und Masterinnen los? Und warum interessiert es offensichtlich nur eine Minderheit der Wähler in Deutschland, wenn unsere Parlamentarier es seit Jahren versäumen, diesen Missstand zu beheben ?
Wenn wir eines Tages die grünen Maoisten und roten Kommunisten aus dem Land vertrieben haben werden, wird das Parlament automatisch auf ein gesundes Maß schrumpfen
Die Kartellparteien sehen sich schon lange nicht mehr als Auftragnehmer des Wählers, um dann in ihrem Interesse zu entscheiden. Diese Parteien gehören eigentlich abgeschafft und es sollen nur parteilose Abgeordnete in den Bundestag einziehen dürfen.Damit wäre der Fraktionszwang aufgehoben und dieses Parteiengeklüngel um Posten wäre auch vorbei. Ausserdem sollten die Abgeordneten mindestens 5 Jahre in der freien Wirtschaft tätig gewesen sein. Es tummeln sich viel zu viele Studienabbrecher und Gedönsstudierte dort, die vor lauter Angst ihr Mandat zu verlieren, nur im Interesse der Partei und nicht im Interesse des Landes agieren. Man sieht ja was mit einem Land passiert in dem nur Parteisoldaten und Pöstchengeile die Entscheidungsgewalt haben. In China leben ca. 1,4 Milliarden Menschen und da kommen auf 468.698 Einwohner 1 Abgeordneter und in Deutschland ist es 1 Abgeordneter auf 117.066 Einwohner, das hiesse im Vergleich, das unser Parlament 177 Abgeordneten bräuchte.
Die Väter des Grundgesetzes wollten die Vorteile der Direktmandate und das Prinzip der proportionalen Vertretung der Parteien kombinieren. Solange wir daran festhalten, wird die Aufblähung des Parlaments bleiben. Frage ans Publikum: Worauf wollt Ihr verzichten?
Ohne strikte Proportionalität wird das Gewicht der großen Parteien (CDU/CSU, Grüne, noch-SPD) erheblich steigen. Bei weniger Direktmandaten wird die Macht der Parteizentralen, die die Liste bestimmen, steigen. Was wollt Ihr?
Der Fisch stinkt eben auch hier vom Kopf her, die Plünderung der Staatskasse hat Methode. Das erste was Parlamentarier lernen ist, dass sie weitgehend tun und lassen können was sie wollen.
Selbstversorgermentalität mit folgenden Ergebnissen für die Bevölkerung:
… einer Bildungspolitik mit massiven Lehrermangel und sinkendem Bildungsniveau
… einer Verteidigungspolitik mit maroder Technik und schlechter Ausstattung
… einer Entwicklungshilfepolitik mit mehr Armut und korrupten Herrschern
… einer Migrationspolitik mit Parallelgesellschaften und weniger Sicherheit für die Bürger
… einer Außenpolitik mit vielen entfremdeten Partnern und verlorenem Einfluss
… einer EU-Politik mit eigener Isolierung und einem mitverschuldeten Brexit
… einer Energiepolitik mit instabiler werdender Energieversorgung und steigenden Kosten
… einer Euro-Politik mit dauerhaftem Null Zins und offenen Target2-Salden
… einer innere Sicherheit mit steigender Kriminalität und überlasteten Gefängnissen
… einer Medienpolitik mit linkem Framing und Zensurtendenzen
… einer Wohnungsbaupolitik mit völlig überzogenen Mietpreisen und wenig Chancen auf Besserung
Die Mehrheit der Deutschen scheint mir willig ob solcher Monstrositäten.
Die Mehrheit der Deutschen ist arg indoktriniert. Die einen mehr, die anderen (Sachsen) weniger.
Aus Klimaschutzgründen und wegen der oft zu beobachteten Abwesenheit sollten sich immer zwei Abgeordnete einen Sitz teilen.