Nicht nur EU-Europa hat am Sonntag gewählt. Es gab auch mehrere lokale Wahlen in Deutschland. Etwa in Brandenburg. Dort erreichte die AfD das mit Abstand beste Ergebnis. In fast allen Kreistagen ist sie an Havel und Oder nun die stärkste Partei. An ihr müssen CDU, SPD und Co nun vorbeiregieren, wenn sie die „Brandmauer“ aufrecht erhalten wollen.
In Mainz ist die grüne Welt noch in Ordnung. Dort bleibt sie Stand jetzt mit 25,3 Prozent die stärkste Partei. Das kann sich aber noch ändern, weil das rheinland-pfälzische Kommunalwahlrecht kompliziert ist und die gesamte Auszählung sich noch über die gesamte Woche hinziehen wird. Spannend ist schon jetzt der Einbruch der SPD. Die schaffte Stand jetzt 18,7 Prozent in einer Stadt, in der sie nach dem Krieg bis im vergangenen Jahr ununterbrochen den Oberbürgermeister gestellt hat.
Ebenfalls spannend: Stand jetzt sind zehn unterschiedliche Parteien im Mainzer Stadtparlament vertreten. Im Stadtverband von Rainer Brüderle wird die FDP jetzt damit leben müssen, dass die Ampel um die Linken oder um Volt ergänzt wird. Eine Partei, die noch grüner als die Grünen ist. Schon jetzt ist die einstige FDP-Hochburg auf knapp über 5 Prozent geschrumpft. Mit noch mehr Gaga und Degrowth dürfte das kaum besser werden.
Wobei Mainz nur ein lokales Beispiel ist. Die Parteienlandschaft wird sich weiter zersplittern. Große Aufmerksamkeit galt in den vergangenen Monaten der Zersplitterung auf der rechten Seite. Doch nun zeigt sich: Die findet eigentlich links statt. Die Werteunion war zur EU-Wahl noch nicht angetreten, das Bündnis Deutschland fiel nicht auf. Anders als Volt und das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Die Wahl verändert die EU und isoliert Deutschland
Die Ampel ist out – konservative, rechte und kleine Parteien sind im Trend
Deutschland mit der Ausnahme Bayern zu keiner Regierung mehr, in der nicht SPD und/oder Grüne vertreten sind.
Egal, wie sehr FDP- und CDU-Wähler woke und wirtschaftsfeindliche, ideologische und irrationale Politik ablehnen, sie bekommen sie am Ende trotzdem. Genau das führt zu den Neugründungen und Aufstiegen von Parteien: Weil sich immer mehr einen Ausbruch aus dieser Logik wünschen. Bauen CDU und FDP Hilfskonstruktionen, um diese Logik zu erhalten, wird diese Flucht in den kommenden Jahren nur noch massiver. Und dann braucht es wirklich andere Wege, Regierungen zu bilden.
der wirtschaftliche Untergang schreitet schnell voran, und ganz ehrlich, nur so kommt der Michel zum Erwachen…… Das ganze Parteien bla,bla bringt nichts mehr. Wir brauchen neue Lösungen, etwa die von Markus Krall
Der demokratische Block wird immer mehr als 50 Prozent haben. Deutschland wird niemals unregierbar.
Es sei denn, die 83 Millionen Parteilosen heizen der einen Million Parteimitglieder so gründlich ein, dass sie ihre Parteibücher zurücklegen und ihr Verhalten ändern.
Die CDU steht Gewehr bei Fuß mit den Grünen eine Fortsetzung der Transformation umzusetzen. Und zwar irreversibel, mit dem Argument, dass wir als Deutsche die Klimakatastrophe aufhalten müssen. Und sei es ganz allein. Er weiß, dass die Rückkehr zur Kernenergie ein für allemal verbaut und aus verschiedenen Gründen unmöglich ist. Ebenso wird diese unerträgliche Migrationspolitik weitergehen. Dank der Ampel.
Merz ist ein unerträglich schlimmer Kanzlerkandidat, dem es nur darum geht, Kanzler zu werden.
Und daher wird Herr Merz alles tun, die Wirklichkeit und den Willen einer zutiefst unzufriedenen Bürgerschaft in die Ecke des Rechtsradikalismus zu stellen.
solange wird es nicht dauern, ich gehe von einem Kollaps innerhalb der kommenden 5 bid 10 Jahre aus, länger werden die Sozialsysteme nicht halten.
Solange die Union und FDP nach der Pfeife der SPD und der Grünen tanzen, bleibt deren Regierungsbeteiligung gesichert. Freiwillig lassen sie sich eine Brandmauer gegen die AfD aufschwatzen und begeben sich damit direkt in Geiselhaft der linkswoken Parteien. Wie kann man nur so dumm sein, die Brücken hinter sich abzureißen? Der Ausweg ist eine von der AfD geduldete Minderheitenregierung von Union und FDP, die dann zur liberal-konservativen Politik zurückgezwungen wird. Das wäre der Politikwechsel, den das Land so dringend braucht. Denn linke Politik ruiniert und spaltet das Land. Das pol. Personal von Roten und Grünen ist inkompetent, ignorant und arrogant. Es wirkt wie fremdgesteuert, fremden Interessen dienend und bürgerfeindlich. Deutschland ist inzwischen ein Land der Parallelgesellschaften in Politik, Medien und Gesellschaft, ohne Vernunft undgesunden Menschenverstand, zunehmend gewalttätig, unsicher und korrupt, bildungsfern und kulturfremd, gespalten und mit schwindenden Freiheits- und Eigentumsrechten. Ich hatte in diesem Land eine schöne Jugend, aber in meinem Alter werde ich mit Bedrohungen, finanziellen Unsicherheiten, Chaos und Unfrieden leben müssen, die die Fortsetzung einer vernünftigen Politik hätten vermeiden können. Es wird mir für immer ein Rätsel sein, warum eine Truppe von fanatischen Linksextremisten und ihre schlafwandelnden Steigbügelhaltern aus dem sog. bürgerlichen Lager ein prosperierendes Land mit der besten Verfassung seiner Geschichte als Garant für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in den moralischen und wirtschaftlichen Ruin treiben konnten. Zukünftige Generationen werden sich diese Frage auch stellen. Vielleicht wissen sie die Antwort.
Irrtum, Die lassen sich nicht „am Nasenring durch die Manege führen“. Alle diese Parteien mit Ausnahme der AfD machen die GLEICHE Politik, sie haben alle das GLEICHE ZIEL.
Die CDU tut nur so, als sei sie eine Opposition, sie blufft zu 100%. Die CDU will haargenau das Gleiche wie die Grünen. All ihr Tun ist ausschließlich darauf gerichtet, den Bürger (Wähler) für möglichst doof zu verkaufen, ihn so lange wie möglich in der Illusion zu belassen, es gäbe für ihn in der Politik noch eine Auswahl mehrerer Möglichkeiten. Die aber gibt es längst nicht mehr. Die Hoffnung der CDU (und der anderen, sog. etablierten Parteien) ist es, die Bürger mit ihren Betrugsmanövern so lange hinzuhalten, bis eine Rückkehr zum Normalzustand unmöglich geworden ist und auch eine AfD, so sie denn endlich mal eine große Mehrheit bekäme, nichts mehr ausrichten kann, weil das Ziel dann nämlich erreicht sein wird:
Der mittels Unsicherheiten und Ängsten herbei gepresste, „freiwillige“ Verzicht der Bürger auf ihre Demokratie zugunsten einer imperialen EU, undemokratisch, totalitär. Und nach einigen Jahren soll dann nach dem Willen der globalen Elite, die ihre Leute in WEF, WHO, BIZ, EU etc. auf den einflussreichsten Posten versammelt hat, die auf solche Weise aufbereitete EU in eine Weltherrschaft jener „Elite“ übergehen.
Das glauben Sie nicht?
Alles nur Verschwörungstheorie?
Dann warten wir es einfach mal ab. Das ist ja sowieso unsere Spezialität: abwarten und kommentieren.
Einfach mal in der Suchmaschine Ihrer Wahl nach dem Film „Agenda 2030“ suchen.
Vielen Dank für Ihre Anregung. Die Agenda 2030 kenne ich schon seit Jahren und warne davor, weil sämtliche der 17 Ziele, die dort aufgeführt sind, in einer echten Demokratie praktisch nicht erreicht werden können… dafür braucht man nämlich eine Diktatur. Wir sind ja inzwischen auf dem Weg dorthin .Einen gleichnamigen Film kenne ich nicht. Gegoogelt habe ich eben gerade, aber es gibt zig Ergebnisse. Welchen „Film“ meinen Sie denn?
„Egal, wie sehr FDP- und CDU-Wähler woke und wirtschaftsfeindliche, ideologische und irrationale Politik ablehnen, sie bekommen sie am Ende trotzdem.“ Die woke CDU-Funktionärsebene setzt natürlich darauf, daß unzufriedene CDU-Anhänger, die auf eine konservative Wende hoffen, auch weiterhin der CDU ihre Stimme geben, weil sie der AfD nicht vertrauen und keine rot-grünen Mehrheiten wollen. Bislang ist diese Rechnung auch aufgegangen. Das kann sich aber bald ändern. Wenn es der neu gegründeten Werteunion, die anders als die AfD direkt von der CDU kommt, gelingen sollte, mit ihrem in der konservativen Wählerschaft hoch angesehenen Vorsitzenden Maaßen sich als glaubwürdigere Alternative zur AfD in der Öffentlichkeit zu präsentieren, könnte es damit schlagartig vorbei sein. Ich bin sicher, daß viele frustrierte, konservative CDU-Wähler auf so einen Moment warten werden und zur Werteunion wechseln. Das setzt allerdings voraus, daß sich die neue Partei wirklich geschlossen präsentiert, überzeugende Lösungen anbietet und sich nicht in innerparteiliche Grabenkämpfe verliert. Da liegt noch viel Arbeit vor Maaßen & Co. Aber es ist möglich, bis zum 1.9. ist noch genügend Zeit. Ein Wahlergebnis von über 5% bei allen drei Landtagswahlen im Osten wäre ein erstes Signal für eine konservative Wende in Deutschland. Die Chancen dafür stehen bei ca. 50%.
> Das kann sich aber bald ändern. Wenn es der neu gegründeten Werteunion, die anders als die AfD direkt von der CDU kommt, gelingen sollte, mit ihrem in der konservativen Wählerschaft hoch angesehenen Vorsitzenden Maaßen sich als glaubwürdigere Alternative zur AfD in der Öffentlichkeit zu präsentieren
Die einzige Alternative bei den Typen – der Chef heißt zwar auf M, aber nicht Merz. Ob „Green Deal“ oder Bellizismus, alles wäre wie bei der CDU.
In Italien dürfen sich offensichtlich verurteilte Rechtsextremisten sogar zur Wahl fürs Europaparlament stellen und , noch viel schlimmer, werden gewählt und von einer offensichtlich linksextremistischen Partei sogar noch von ihren Untaten freigesprochen. Also ist dieses Land unter Melloni so viel besser als Deutschland?
Wo ist das Problem, wenn wir unregierbar wären? Da sinnvolle Politik wie Steuersenkungen, Grenzschutz, Bürokratieabbau oder eine Rentenreform sowieso nicht gemacht wird, schadet es nichts, wenn wir bis zur Bildung einer rechtskonservativen Mehrheit im Land unregierbar sind. Außerdem gibt es noch viel zu viele Abonennten der SZ, Zuschauer des heute-journal und Leser des „Spiegel“. Erst wenn die Leute freiwillig aufhören, Propaganda zu schauen, wird es besser werden. Aber das kommt schon. Die Parlamentswahlen in Frankreich sind schon mal ein sehr guter Anfang und wenn im Herbst die FPÖ den Bundeskanzler von Österreich stellen wird, wird das auch etwas abfärben. Deutschland ist nur träge, aber wir haben zum Glück unsere europäischen Nachbarn. Und zum Glück Landtagswahlen im Osten in diesem Herbst.
Viele von denen werden auch ganz unfreiwillig damit aufhören. Irgendwann ist eben einfach Feierabend, das ist ganz natürlich. Und angesichts der Größe der entsprechenden Alterskohorten werden das sehr viele in sehr kurzer Zeit sein.
> Da sinnvolle Politik wie Steuersenkungen, Grenzschutz, Bürokratieabbau oder eine Rentenreform sowieso nicht gemacht wird, schadet es nichts, wenn wir bis zur Bildung einer rechtskonservativen Mehrheit im Land unregierbar sind.
Mittlerweile glaube ich auch nicht, dass „Konservative“ was hinkriegen. Das sieht man hier in den Threads – man fragt etwa sachlich, wie eigentlich Fidesz zum „Green Deal“ steht, schon laufen welche mit roten Daumen herum. Im Michelstan ist offenbar kritisches Denken per Se strikt verboten, dann kann es auch keine Zukunft geben. Viel Spaß im Kalifat! (Noch das geringste von möglichen Übeln.)
So lange die CDU nur CDU außen drauf stehen hat, und weiter kräftig den links-grünen Kurs zur Abschaffung Deutschlands mit geht, es also im Bundestag ein Einheitspartei gibt, bleibt das Regieren eher ein Kinderspiel, als das Deutschland unregierbar wird. Es ist doch jetzt schon so. Würde die CDU wirklich Oppositon wollen, dann gäbe es weder Brandmauer noch eine Ampel.
Ich sehe (leider?) noch lange keine Unregierbarkeit. Die aktuelle „Koalition“ weist gewissermaßen in die Zukunft. Statt sich auf eine inhaltliche Schnittmenge von Politik zu verständigen, wurde seziert. Die Grünen können mit Atom Windrädern Kolonialbüsten Regierungsfliegern etc. machen was sie wollen, die SPD bekam z.B. das Bürgergeld zur willkürlichen Verwendung. Im durch Gagagedöns extrem erweiterten Spektrum gibt es noch viele Sektionsthemen für viele (neue) „Parteien“. Und für letztere ist, wie insofern richtig beschrieben, der linke Rand ein großer Quell; sie alle werden von CDU, SPD, Grünen etc. peu à peu eingesammelt werden. Der Preis ist natürlich hoch, aber wenn die EZB (T)Euronen für Südeuropa generieren kann, sollte ähnliches auch vor der DE Brandmauer möglich sein. Leiden werden arbeitende Steuerzahler, aber die sind schon heute als Nazis etc. mundtot gemacht, selbst die Gewerkschaften kämpfen mehr gegen „Rächts“ als für Arbeitnehmerrechte, und sie werden ohnehin immer weniger;-)
Merz, der Erfinder der „Brandmauer“ will diese nicht nur gegen die AfD flächendeckend durchsetzen sondern auch gegen das BSW, da diese Partei sowohl rechtsextrem wie auch linksextrem sei, also „multiextrem“, was es meines Wissen in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte so noch nicht gab. In Wahrheit ist das BSW , wohl eher eine Art dänischer Variante der Sozialdemokratie, was die CDU Vorstandsdame Karin Prien wohl ähnlich sieht und fleißig für ein Zusammengehn mit Sahra Wagenknecht wirbt. Merz als sturer Haltungspolitiker, der von realpolitischen Zwängen nichts hören will, setzt weiter auf „Unsere Demokrtie“ also Union, SPD, Grün und FDP als einzig mögliche Koaltionspartner untereinander. Der Mauerbauer Merz ist aus der Zeit gefallen. Mit seinen Rezepten kann er mit großer Wahrscheinlichkeit nie Kanzler werden.
Ich glaube kaum, daß Sahras Mogelpackung beim Thema Migration eine ähnlich vernünftige Haltung einnimmt wie die dänischen Sozialdemokraten. Gerade haben sie gegen die von der CDU vorgebrachten Vorschläge zur Bekämpfung des Islamismus gestimmt. Sollte Merz nicht Kanzler werden, dann nur deshalb, weil er sich gegen seine innerparteilichen Konkurrenten, Wüst/Söder, nicht durchsetzen kann, aber zumindest Wüst wäre die noch üblere Variante. Einen wirklich guten Kandidaten sehe ich bei dieser Union überhaupt nicht.
Ein Monopol das die größte Oppositionspartei und vor allem der Wähler ihnen einräumt. Immer wieder – auch nach den Jubelarien über die EU Wahlen – und es gilt nach wie vor wie gewählt so geliefert.
Sehr geehrter Herr Thurnes, danke daß Sie, mit guten Argumenten ausgestattet, die Frage nach der zukünftigen Regierbarkeit stellen. Die Gefahr der Unregierbarkeit ist real. Aber vielleicht muss man bei der Ursachenforschung noch tiefer graben. Handelt es sich hier nicht um das Problem typisch deutscher Rechthaberei und Kleinstaaterei? Haben sich die Deutschen nicht um des „wahren Glaubens“ willen, 30 Jahre lang gefoltert, gebrandschatzt und umgebracht? Sah nicht schon Bismarck im deutschen Parteiwesen eine neue Form der Kleinstaaterei? Es ist die Frage dahinter, inwieweit wir Deutsche uns überhaupt noch als Deutsches Volk verstehen und im nationalen Interesse zu handeln bereit sind. Tun wir dies nicht, dann hätten wir uns die Wiedervereinigung sparen können und dann drohen Weimarer Verhältnisse oder Schlimmeres. Allerdings ist dann auch noch zu fragen, ob das Ausland einer chaotischen Entwicklung in Deutschland tatenlos zusehen wird.
Ich würde das auf ganz europa beziehen denn in allen staaten europas sieht es doch nicht viel anders aus. Schaut man sich die geschichte europas an ist sie geprägt von krieg. Eigentlich war klar das es wieder zu einem krieg in europa kommen wird.
Es sind zwar Grüne und SPD, die von der Brandmauer profitieren, es ist jedoch die Union, die sie errichtet hat und weiterhin aufrecht erhält. Wann verstehen die CDU-Wähler endlich, daß die CDU nicht mehr die Partei ist, die sie vielleicht Jahrzehnte schon gewählt haben? Während im linken Lager jeder mit jedem kann, macht sich die CDU zum Erfüllungsgehilfen der Linken. Vielleicht machen CDU-Wähler, die nicht zu AfD wechseln wollen, bei den nächsten Wahlen dann doch Gebrauch von der wirklichen Alternative zur Alternative, die nicht BSW heißt sondern Werteunion. So groß fallen die Verluste fürs linksgrüne Lager nicht aus, wenn man denn BSW bei der SPD und Volt bei den Grünen hinzurechnet.
Warum wird immer eine Regierungs-Beteiligung der AfD gleichgesetzt mit einer Alleinregierung dieser Partei? Auch dieses plumpe Manöver scheint bei allzu vielen zu gelingen und eine wirkungsvolle Angstkulisse zu errichten.
Dass Deutschland so schlecht regiert wird wird liegt vor allem an der CDU/CSU,
die Opposition nichts machen , sondern nur Merz als grünen Kanzler in`s Amt bringen wollen !
Das koennte so kommen und es erinnert an historisch sehr bekannte Zeiten und Zustaende. Allerdings gibt es inzwischen einige “ Mitspieler“ von Aussen und Innen, die es damals noch nicht gab. Das Land steht ja nicht nur unter schärfer Beobachtung, sondern auch unter Aufsicht und es gibt mindestens Einen, der so oder so eingreifen wird. Und im Innern entwickelt sich eine Organisation, die ebenso ideologisch geschlossen wie kampfbereit ihre eigenen Ziele verfolgen wird. Die „Sorge“ vieler, auch der Liberalkonservativen, dass es wieder nach “ rechts“ abdriftet, wobei die beliebte Zuordnung“ rechts“ wieder einmal den eigentlichen Punkt nicht trifft, ist unbegründet. Die Gefahr droht nach wie vor exakt von der anderen Seite, von den Woken, den Feudallinken und unseren muslimischen Freunden. Zur Auswahl stehen Leviathan oder Behemoth, Totalitarismus oder Tribalismus. Gerne beides “ kombiniert“. Auch wenn es schmerzt, aber unter den Auszuwaehlenden ist die Wahl genaueiner Partei voellig alternativlos. Da diese, die einzige, die sich fuer Nachstehendes wirklich interessiert, etwa bei 20 % haengenbleiben wird, sieht es fuer die deutschen Lande, die Demokratie, das Recht, die Freiheit, die Kultur und was es sonst noch so an Entitäten, an Eigenem oder Beständen gibt, sehr wenig erfreulich aus. Unregierbar trifft es im demokratisch / zivilem Sinne, faktisch nicht, denn wo es Ansammlungenund Gruppen, Clans oder Stämme gibt, gibt es auch Herrschaft. Vielleicht nach anderen Regeln, z. B. auch nach Ethnie und Ideologie, denn nur der Deutsche hat mit seiner Ethnie ein Problem, vielleicht regional aufgeteilt, nach anderem „Recht“, das so erwünschte Siedlungsgebiet, ethnisch gesäubert, ist zumindest solange irgendwie bewohnt und beherrscht, als es zwecks Ausbeinung und qua Sklavenhaltung genutzt werden kann. Auf Sieferle, hier sicher eher verpönt, und seinen Epochenwechsel sei verwiesen. Er ist nicht der Einzige. Wie bereits geschrieben gehe ich davon aus, dass der „Rest“ Europas spaeter folgen wird. Le Pen und Meloni werden ihn nicht “ retten“. Da ist schon etwas mehr Format gefragt.
Sehe ich genauso.
Im Grunde der Anfang vom Ende der Parteienherrschaft.
Es braucht den Schlag durch den Gordischen Knoten. Berlin ist nicht so weit weg von Weimar.
In einer Bananenrepublik wäre das der ideale Ausgangspunkt eines Militärputsches (General Breuer?), von Separatismus (Ost-AfD?) oder eines großen Krieges (NATO-Russland?)
Sagte ich Bananenrepublik…?
Keine Sorge, General Breuer ist der harmloseste Mensch auf Erden. Der tut keiner Fliege was. Wenn es anders wäre, wäre er nicht General in der BW. Die sind alle so Schafe im Schafspelz. Und außerdem: Womit denn? Mit dem BW-Taschenmesser?
Der damalige CIA-Chef Hayden hatte schon 2008 die Unregierbarkeit für Deutschland um das Jahr 2020 vorhergesagt.
Es hat ein paar Jahre länger gedauert und ging einen anderen Weg, als vorhergesagt.
Aber die Grundannahme, daß sinnlose Massenmigration früher oder später das Land auf die eine oder andere Weise destabilisiert, war und ist richtig.
Das blöde ist, dass zunehmend viele Nettosteuerzahler sich jenseits der Brandmauer ganz wohl fühlen. Man gewöhnt sich früher oder später dran als Nazi diffamiert zu werden, nur weil man auf das Realitätsprinzip hinweist. Man zieht die Konsequenzen.
Aber ohne Knete und Infrastruktur macht es den Spinnern gegen Rechts und Klima diesseits der Brandmauer bald keine Freude mehr.
Na Meister, Sie sind ja schon ganz nah dran. Wenn wir Logiker und Demokraten sein wollen, dann funktionieren Ausgrenzung und Brandmauern nur solange, bis die Ausgegrenzten mehr als 50% haben. Deswegen wird es im Osten jetzt entscheidend sein, ob das Parteienkartell endlich denkt bevor es spricht. Wenn wieder und weiterhin die hohlen Phrasen kommen und Herr Klingbeil seine ursprünglichen Wähler als Nazis bezeichnet, dann wird die AFD im September absolute Mehrheiten holen. Ramelow zeigt schon, wie schwer es mit dem Denken ist.
Die CDU holt ja nur grüne Stöckchen. Wer seine Machtoptionen selbst beschränkt, hat Demokratie nicht verstanden (nur mal als kleine Retourkutsche für den permanenten Nachhilfeunterricht für Dunkeldeutschland).
Das ist eine Folge des Monopols, das sich SPD und Grüne gesichert haben……noch schlimmer ist doch das dieses von der CDU CSU FDP mitgetragen wurde/wird. Ohne die 3 wäre der ganze wahnsinn doch so gar nicht möglich oder zeigt es nur das eine gesellschaft am ende immer in eine dekadenz-phase kommt. Glaubt hier wer ernsthaft das es sich irgendwas ändern wird? Es ist egal ob rechts links grün am ende kommt hinten immer das gleiche bei raus.
Es bringt gar nicht, alles auf rot-grün zu schieben und die Merkeljahre zu vergessen.
Die etablierten Parteien haben sich den Staat dauerhaft zur Beute gemacht und jetzt gibt es auf einmal Konkurrenzstress am Futtertrog, weil 3 oder 4 „Neue“ dazukommen und die bringen sogar neue Blickwinkel und neue Ansätze mit, so dass das „weiter so, nur mehr davon“ endet.
Und „die“ parteien wurden von lobbys unterlaufen und aus der sicht macht das auch alles sinn was da passiert.