Die Sicherheit der Wahl war einmal ein Heiligtum. Entsprechend penibel ist ihre Durchführung gesetzlich geregelt – denn das Wichtigste bei einer demokratischen Wahl ist, dass jeder Wähler wie Nichtwähler auf ihre unbedingte Korrektheit vertrauen kann. Nur so ist die Legitimität des Parlaments sichergestellt. Um die Transparenz bei den Vorgängen zu gewährleisten, sieht das Gesetz eine strenge Protokollierungspflicht vor – und der Bezirkswahlleiter hat in Berlin dafür zu sorgen, dass die Wahlniederschriften am Ende vollständig vorliegen und alle offenen Fragen darin beantwortet wurden.
Jeder Vorfall, jeder Beschlussfall muss einzeln protokolliert, die Entscheidung vom ganzen Wahlvorstand unterschrieben werden. Die Protokollvorlagen, die die Wahllokale nutzen, sind dabei so umfassend und detailliert, wie es überhaupt nur sein kann. Jede Kleinigkeit soll hier eigentlich vermerkt werden. Sollte. Eigentlich.
Wühlen im Datensumpf – jedes zweite Protokoll fehlerhaft
Es entsteht so eine schier unendliche Menge an Daten, 40.000 Seiten Akten, handschriftlich bei der Wahl 2021. Sie liegen nicht digitalisiert vor. Schon das wirft ein Licht auf die Verwaltung in Berlin – und ohne Digitalisierung ist auch die Nachprüfung erschwert; wie praktisch für den, der vertuschen will. Die zu digitalisieren und damit auswertbar zu machen, erfordert Hunderte Arbeitsstunden.
Genau das hat TE getan – und stellt diese Daten vollständig der Öffentlichkeit zur Verfügung, um den Prozess der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten maximal zu beschleunigen. Aus rechtlichen Gründen müssen wir dafür zuvor die Zustimmung einholen. Mehr dazu, wie Sie die Unterlagen von uns bekommen können, erfahren Sie unter diesem Text.
So weit, so schön. Viele Daten, aber dafür auch maximale Transparenz, die Vertrauen schafft. Doch diesmal ist genau das Gegenteil der Fall: Die Protokollierung der Wahl selbst ist so schlampig und unvollständig, dass sie vor allem einen weiteren Beweis für die Unhaltbarkeit der Durchführung dieser Wahl darstellt.
TE-Recherchen zeigen, dass im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf jedes zweite Protokoll fehlerhaft ist – ausgerechnet in dem Bezirk, in dem mit die meisten Unregelmäßigkeiten entstanden sind, sodass der Bundeswahlleiter hier eine Wiederholung der Wahl fordert. Ausgerechnet hier fehlen an entscheidenden Stellen Zahlen. Aus den Protokollen wird nach TE-Recherchen klar, dass die Wahllokale im Bezirk mindestens 20 Stunden lang geschlossen wurden, dass rund zwei Drittel der Wahllokale verspätet schlossen. Auch das ist gegen die Wahlordnung: Der Wahlgang endet um 18.00 Uhr. Nicht in Berlin Charolottenburg-Wilmersdorf. Mindestens 1.000 Stimmen wurden ungültig, weil falsche Wahlzettel ausgegeben wurden. Potenziell sind es aber viel mehr – denn mehrheitlich wurde lediglich vermerkt, dass falsche Wahlzettel ausgegeben wurden, aber nicht, wie viele Wähler das betraf.
Genau diese Zahl ist aber relevant. Denn aus ihr leitet sich ab, ob die Wahlpannen mandatsrelevant sind oder nicht – und damit am Ende auch, ob die Wahl gültig sein kann. Hier wurde von vornherein eine Nebelwolke aufgebaut. Das Ziel offenbar: Eine Quantifizierung der einzelnen Pannen unmöglich zu machen – und genau mit diesem Argument eine Wiederholung dann abzuschmettern.
Die Bierkiste als Staatsarchiv
Der bizarr leichtfertige Umgang mit den Grundsätzen der Wahl zeigt sich bei der Durchsicht der Akten schon optisch. Die Akten vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel waren nicht wie üblich in Ordnern abgeheftet, sondern werden lose und unsortiert in einer Bierkiste gelagert.
Die Kreuzberger Bierkiste
Die Protokoll-Fehler – Fass ohne Boden
Ein Großteil der Protokolle sind ganz offensichtlich unsauber geführt. Einige sind etwa gar nicht unterschrieben – ein klarer Widerspruch zum Gesetz.
In anderen Protokollen fehlt selbst die Tabelle mit den Ergebnissen zur Bundestagswahl. Kann man die tatsächlich mal soeben vergessen? Damit fehlt aber eben die Information über den Hergang der Auszählung.
Ständig wird in den Protokollen auf Anlagen verwiesen, die nicht existieren. Und es kommt ebenfalls zu groben Abweichungen zwischen Stimmzetteln in der Urne und abgestrichenen Personen im Wahlregister. Eigentlich unmöglich.
31 Stimmen mehr in der Urne als Menschen, die gewählt haben? Ursache unbekannt.
Oft werden auch in den Ergebnistabellen entweder Zahlen dreimal durchgestrichen oder mit Tipp-Ex entfernt. Die Spalten werden vertauscht – durch simple Schreibfehler tauchen dann auch schonmal 300 Stimmen zu viel auf, die ihren Weg zwar nicht ins Endergebnis finden, im Protokoll aber dennoch nicht korrigiert werden.
Wenn Fehler auftraten, gab man sich allergrößte Mühe, eine Aufklärung unmöglich zu machen. Oftmals heißt es zwar, dass falsche Wahlzettel ausgegeben wurden – aber nicht, wie viele. Die Zahl der so entstandenen Unregelmäßigkeiten wird so nicht ersichtlich. Die Folgen für die Mandatsverteilung? Unklar.
Regelmäßig ist dann die Rede davon, dass Wahllokale teils bis zu einer Stunde länger als 19:00 Uhr geöffnet sind. Das ist ein Novum – und widerspricht eindeutig dem Wahlgesetz. Schließlich sind bis dahin nicht nur Prognosen, sondern auch schon die ersten Hochrechnungen da – eine taktische Veränderung der Wahlentscheidung wird so förmlich erzwungen.
Die Protokolle haben gleich mehrere Felder, in denen so etwas Einmaliges erklärt werden müsste. Doch dort findet sich immer wieder nur der Hinweis: keine besonderen Vorkommnisse.
Wahllokal 45 Minuten zu lang geöffnet – ganz ohne besondere Vorkommnisse?
Wenn protokolliert wird, dass das Wahllokal wegen Stimmzetteln geschlossen wurde, wird nur in den seltensten Fällen vermerkt, wie lange. Dabei kann nur die genaue Zeitspanne eine Überprüfung ermöglichen – mit ihr kann man hochrechnen, wie viele Wähler hier durchschnittlich beim Wahlgang behindert wurden.
Den ehrenamtlichen Wahlhelfern kann man so flächendeckend an der Stelle keinen Vorwurf machen – aber, dass es nicht einmal vermocht wurde, die Probleme überhaupt nur zu protokollieren, zeigt das Ausmaß des Chaos. Ein Chaos, in dem die Wahlhelfer allein gelassen wurden – protokolliert ist, wie die Wahlvorstände mit zunehmender Verzweiflung versuchen, die Wahlämter überhaupt nur zu erreichen. Berichtet wird von „unfassbarer Unhöflichkeit“ im Umgang. Dieses Protokoll zeigt die Verzweiflung der ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer – und die Ignoranz des Wahlamtes.
„Unfassbar unhöflich“ sei das Bezirksamt im Umgang
Es wäre die Aufgabe der Bezirkswahlleiter gewesen, die Lücken in den Protokollen im Nachhinein zu schließen – auch darauf wurde aber verzichtet. Das zeigt ein völliges Desinteresse gegenüber der Wahl als solcher – Schlampigkeit als Staatsverständnis.
Selbst wenn diese Wahl aus rein formalen Gründen aufrechterhalten werden sollte – wer soll diesem Senat bei der Durchführung von Wahlen weiter vertrauen? Wer soll einem Wahlsystem vertrauen, dass auf Pannen mit Vertuschung und Nebel reagiert statt mit transparenter Aufarbeitung? Verschlampen, vertuschen, und vermurksen – und das beim Ur-Akt der Demokratie: der Wahl. Wie können Abgeordnetenhaus und Senat von Berlin hier noch Vertrauen verlangen?
Tichys Einblick macht die Wahlprotokolle öffentlich
Zur Aufklärung der Mängel bei der Bundestagswahl in Berlin und den Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen geht das Magazin Tichys Einblick einen ungewöhnlichen Weg: Die Redaktion, die exklusiv über alle Protokolle aus den Wahllokalen verfügt, stellt das Material auch anderen Medien kostenlos für Recherchen zur Verfügung.
„Ein halbes Jahr nach der Wahl sind die Mängel und Fehler, die in Berlin offenbar flächendeckend vorgekommen sind, nicht aufgeklärt“, so TE-Herausgeber Roland Tichy. „Wir berichten seit einer Woche auf Basis der Protokolle über die Mängel. Aber mit Blick auf die über 40.000 Dokumente macht es Sinn, dass sich auch andere Medien mit diesem Material beschäftigen. Denn der korrekte Ablauf von Wahlen ist der Grundstein einer Demokratie. Und deshalb ist es so wichtig, dass die grotesken Fehler, die bei den Wahlen in Berlin vorgekommen sind, aufgeklärt werden.“
Redaktionen, die Interesse haben, die Protokolle der Wahllokale auszuwerten, können sich per Mail an die TE-Redaktion wenden: ed.kcilbniesyhcit@nilreb-lhaw. Nach einer Bestätigung erhalten die Redaktionen einen Link zum Download der Daten.
Druck und Angst ersetzen Vertrauen. Schlimmer noch als Bananenrepublik. Schönen Gruß aus Kuba.
Vor der merkelschen Machtergreifung und der konsequenten Überführung Deutschlands in linksgrüne Ideologiesümpfe war es einmal gesetzlich vorgeschrieben, dass die Briefwahl nur in absoluten und begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden darf. Regelmäßig wurden Anträge auf Briefwahlunterlagen abgelehnt, weil die Begründung nicht reichte, um über die Hürden zum Erhalt dieser Papiere zu überspringen. Lieber keine Stimme, als eine später gefälschte Stimme, war wohl der Vater des Gedankens.
Die Brisanz der möglichen Wahlfälschungen durch wochenlang der öffentlichen Kontrolle entzogenen Briefwahlunterlagen war den Gesetzesmachern nämlich durchaus bewusst.
Seit ungefähr 3 Wahlperioden kann man erstaunlicher Weise hingegen sogar beobachten, dass immer mehr Altparteien ganz unverhohlen Werbung für die Briefwahl machen.
Die Absicht ist klar: Je mehr AfD-Wähler ihre Unterlagen schriftlich einreichen, um so mehr dieser Stimmen kann man beseitigen, ungültig machen oder hin zum linksgrünen Lager korrigieren.
Es ist wohl nicht erstaunlich, dass selbst in diesem Punkt das Wahlgesetz stillschweigend von den Altparteien ausgehebelt wird.
Ich vertraue diesem Land mittlerweile exakt so, wie ich damals meiner Heimat DDR vertraute.
Somit ist geklärt: Nebst Flughafen und Autozulassungen: Wahlen können sie auch nicht.
Berlin ist – soweit mir bekannt – weltweit die einzige Bundeshauptstadt, die jährlich wiederkehrend einen negativen Gesamtsaldo erwirtschaftet und mittels Arbeit anderer Bundesländer durchgefüttert werden muss.
Der Begriff „Schwindel“ aus der Überschrift des Artikels verharmlost die Rechtsverstöße dramatisch. Hier sind andere, deutlichere und nicht verniedlichende Begriffe sicher nicht fehl am Platz.
Andererseits bestätigt sich hier zum x-ten Mal der Failed-State im Allgemeinen, denn ich gehe davon aus, daß solche Vorkommnisse mit Sicherheit nicht auf Berlin beschränkt sind.
2017 wurde in ausgesuchten Wahllokalen in NRW Überprüfungen angeordnet. Jedes, wirklich jedes überprüfte Wahllokal, wies eklatante Unstimmigkeiten auf, die nicht erklärt werden konnten.
Ab und zu waren die Unstimmigkeiten zu Ungunsten der CDU, noch weniger der FDP, niemals aber zu Ungunsten von SPD, Linke und Grüne. Immer aber, ausnahmslos jedes überprüfte Wahllokal ergab aber Unstimmigkeiten zu Ungunsten der AfD.
Trotz dieser schockierenden Ergebnisse beschloss der Landeswahlleiter, dass die Ergebnisse nicht so gravierend seien, und man von einer Überprüfung weiterer Wahllokale absah.
Soviel zu solchen nicht auf Berlin beschränkte Unregelmäßigkeiten.
Wahlen ändern nichts, wir haben ein Kartell von Parteien mit analogem Programm. Wozu wählen, ist doch wie in der DDR.
Den Ausweg, den es gibt, will man nicht nutzen. Der erste Satz bei wiki lautet: „Die Alternative für Deutschland ist eine rechtspopulistische und rechtsextreme politische Partei.“
Wer liest den Artikel dann tatsächlich weiter bzw. sucht sich das Parteiprogramm? Dass Schüler darauf getrimmt werden, das für wahr zu nehmen, stimmt zudem bedenklich!
Die Vorfälle in Berlin sind so unfassbar, dass ich eigentlich eine Nachwahl im kompletten Berlin für erforderlich halte. Besonders stört mich, dass viele Wähler aufgrund des failed states Berlin auch das Vertrauen in Wahlen in anderen Orten verlieren könnten. Ich halte es daher für eine Pflicht, dass der verantwortliche Berliner Senat sich bei der Gesamtbevölkerung entschuldigt und geschlossen zurück tritt.
Ich war selbst auch schon Wahlhelfer und habe so erleben können, dass korrekte Wahlen durchaus möglich sind. In meinem Wahllokal gab es nur einmal einen protokollierten Vorfall. Eine Dame, die den Stimmzettel erhalten und auch schon als Wählerin abgehakt war, kam wieder aus der Wahlkabine und wollte den Stimmzettel mit nach Hause nehmen, um sich die Sache noch einmal zu überlegen. Das ging natürlich nicht. Hätte die Dame den Stimmzettel im Wahllokal nebenan eingeworfen oder gar nicht mehr zurück gebracht, hätten wir abends ein Problem gehabt.
Das war wirklich bisher der einzige zu protokollierende Vorfall, den ich selbst miterlebt habe. Nach 18:00h sind dann zur Stimmauszählung alle Wahlhelfer da. Und ich habe mir das Wahlergebnis (2 oder 3 mal durchgezählt) notiert und am nächsten Morgen mit dem amtlichen Ergebnis für das Wahllokal verglichen. Im Rathaus wird ja auch noch mal nachgezählt, weshalb auch dort manipuliert werden kann. Aber beim Vergleichen fand ich nie Unregelmäßigkeiten.
Also, bitte denkt daran, dass es sich hier mal wieder um Berlin handelt. Und wenn die Wähler in Berlin so blöd sind, links-grüne Parteien zu wählen, tragen sie an dem Chaos in Berlin eine gewisse Mitschuld. Ärgerlich ist das natürlich, wenn das Auswirkungen auf den Bundestag hat. Denn dann leiden alle Bürgenden unter dem Berliner Chaos.
Auf die im Titel enthaltene Frage kann es nur eine Antwort geben: Nein.
„Die Folgen für die Mandatsverteilung?“ – da ist dieser Unfug wieder. Ich verstehe natürlich, dass es weder eine absolute Legitimität noch es eine absolute Genauigkeit bei Aufzählung gibt. Es ist auch zu verstehen, dass ein unzufriedener Kunde sollte nicht in der Lage sein, den ganzen Vorgang ad absurdum führen, in dem man nach einem kleinem Formfehler ganze Wahl in der ganzen Republik wiederholt. Das aber wird missbraucht wenn mehrere Wahllokale nicht genau kontrolliert haben, wer wählen durfte und auch nicht genug Stimmzettel hatten usw. Wenn das in ganzem Land passiert muss man die Wahl wiederholen – nicht um ein anderes Ergebnis zu erreichen sondern um zu zeigen dass alles sauber gemacht wurde. Dazu ist das ganze sehr nah an Wahl zu tun. Nachdem ein Parlament sich konstituiert hat, ist das schon fast zu spät. Wenn die Gesetze verabschiedet wurden, ist das schon fast zu spät. Dazu sollte dem Volk genau für solche Situationen eine Möglichkeit gegeben haben, die Vertreter aus ihrer sichere Position durch eine Sonderwahl zu entfernen.
Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten. Aber ich wähl trotzdem weiterhin AfD um zumindest den Manipulationsaufwand der „Demokratiemacher“ zu erhöhen.
„…Der Wahl-Schwindel von Berlin: Kann man diesem Senat noch vertrauen?“ Das ist Sarkasmus! Deutschland schafft sich (zunehmend) ab! Grundgesetz? Wird mit Füssen getreten! Bundesverfassungsgericht? Es war! mal auf Seiten der Bürger. Demokratie? Ist definitiv nicht das, was Steinmeier und Konsorten darunter verstehen! Mein Vertrauen in die Politik ist nicht mehr vorhanden. Sie belügen und betrügen uns und haben nur ein vorrangiges Ziel: Den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen und ihre Macht zu mehren bzw. zu erhalten.
Schade um den ganzen Aufwand den TE veranstaltet hat. In diesem Land ändert sich selbst offensichtliches nicht mehr, ausser es passt zur Agenda der Herrschenden. Da kann noch so betrogen werden, dieses Land hat fertig, vor allen Dingen mit diesem BVG. Erst der totale Zusammenbruch fördert vielleicht ein neues Denken. Un darum ist meine Meinung, sich mit den Zuständen abfinden, die Alternative wenn möglich wählen, oder auswandern. Und wenn sich Millionen aufregen, völlig umsonst, siehe die Wahlergebnisse der letzten beiden LTW.
Nach diesem Betrug werden wohl noch weniger Bürger zur Wahl gehen.
Tolle Leistung vom TE-Team. Ich bin mir aber sicher, dass es zu keiner Wahlwiederholung kommen wird. Das Ergebnis könnte zu Umgruppierungen im Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus führen und das wünschen sich die „demokratischen“ Parteien sicher nicht.
Viel zu wenige lesen TE. Jeder TE-Leser sollte dafür sorgen, dass sich das ändert!
Kann man diesem Senat noch vertrauen?
Falsche Frage.
Ist die Bundestagswahl zu wiederholen?
Ja, weil die Ampel infolge fehlender Dokumentation der Berlinwahl u.a. nicht legitimiert ist.
Was soll die Wiederholung einer Wahl in Berlin, wenn die Wähler der Wiederholungswahl wissen, wer uns im Bund „regiert“?
Ohne Dokumentation ist zudem nicht feststellbar, was mandatsrelevant ist.
Eine Heilung ist nicht möglich.
Ich empfehle ein schnelles digitalisieren möglichst vieler Dokumente und das dezentrale Speichern zahlreicher Kopien. Nur so lässt sich das Risiko eine „Hausdurchsuchung“ mit Beschlagnahme des Papiers minimieren. Das Vertrauen in die Behörden sinkt rapide…
Diese Woche erschienen sie mit einem Überfallkommando morgens bei Dr. Paul Brandenburg – von der Presse hier so gut wie unbeachtet: https://tkp.at/2022/05/24/staatsfeind-brandenburg-polizei-stuermt-wohnung-von-publizisten/
Immerhin wurden keine dreisten Wahlfälschungen offengelegt. Wie „praktisch“ dass der Briefwahlvorgang scheinbar von Vornherein nicht so gut dokumentiert wird wie das Treiben an den Wahlurnen. Zur Sache: Der Bundeswahlleiter bestätigt und fordert Konsequenzen. Ein wohlverdienter Zwischensieg für das fleißige TE Team! Dennoch: Georg Thiel sitzt schon auf dem Schleudersitz. Alter, weißer Mann, und bereits angeschossen. Wie auch immer das heuer ausgeht, bei der nächsten Wahl wird jemand dieses Amt bekommen, der auf Linie ist. Und dann können die echten Manipulationen beginnen.
Mit solchen feinen Wahlveranstalterschätzchen/Wahl-pi-mal.Daumen-Schätzungen könnte 2027 bei der Bundestagswahl ja mal was völlig unerwartetes „geschehen“, und eine Dörrpflaume aus der Uckermark namens Aintschie Merkel genannt Mutti könnte doch tatsächlich die Bruzelkanzel*ine werden, weil Merz immer schon „nicht hilfreich“ war. (Ja, um endlich den Klimagerechtigkeits-Reset-Button zu drücken, was der rechtspopulistische Habeck sich letztlich nicht traute oder so.)
Denn es kommtt ja immer nur drauf an , wessen Daumen da grad für das pi-mal-Daumen-Wählenlassen genommen wird. Eben!
Jedenfalls, mir schwant Schrecklichstes. Bishin: Sowas könnt dann wiederum 16 lange Jahre anhalten, das ewige Merkelmurmeltieralptraumleben.
Es dürfte sich meiner Meinung nach nur um die Spitze des Eisbergs handeln. Ich für meinen Teil vertraue dem gesamten Staat nicht mehr.
Nach all den Pannen gehört die Wahl KOMPLETT wiederholt. Alles andere ist einfach nur ein zurechtbiegen, denn wer will garantieren, dass in den anderen Bezirken keine Unregelmässigkeiten aufgetreten sind, oder dass diese Unregelmässigkeiten keinen Einfluss auf die Wahl haben sollten. Vielleicht wurde ja nur nicht genau genug protokolliert …
Nein hier gehört neu gewählt und zwar komplett!
Aber all das wird natürlich nicht passieren wie Herr Vosgerau hier ja schon angedeutet hatte!
Gute Analyse, da fragt man sich doch sofort: und was ist mit den Briefwahlen?
Wie kann es sein, das ein (in Worten: ***EIN***) Medium , in diesem Fall TE, EXCLUSIV über Wahlprotokolle verfügt?
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden diese Protokolle an die Redaktion ausgereicht und durch wen?
Ist die Publikation dieser Interna kein Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien bzw. -gesetze?
Warum greift hier nicht das Bundesminsterium des Inneren über Landes- bzw. Bundesamt für Verfassungsschutz ein ?
Leider habe ich hierzu in der Berichterstattung bei TE nichts gelesen, andere Medien haben darüber – logischerweise – noch nicht berichtet.
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Keinesfalls möchte ich hiermit die ausgezeichnete investigative Arbeit von TE in Frage stellen, aber inwieweit gibt es hier bei TE eine entsprechend notwendige, mehrfach notariell abgesicherte Überwachung in der Bearbeitung, Lagerung, Ausgabe der Originaldokumente um den ohnehin, wenn sich nichts mehr zu verschweigen oder vertuschen gibt, aufkommenden Vorwurf der Falschberichterstattung und Lügenpresse auf TE ausgekübelt werden wird , entgegen zu wirken.
Angesichts der schwerwiegende Verstöße, vulgo Wahlbetrug, in Berlin, so etwas hat es auf lokaler Ebene schon mehrfach gegeben, eine Landtagswahl Bremen fällt mir dazu ein, dürfte es sich ohnehin nur um die Spitze des Eisbergs handeln.
Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein wann es zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, Stillegung des Redaktionsbetriebes und Strafverfahren, Inhaftierungen wegen Hassrede, Destabilisierungshetze wider die „Demokratie“ gegen die veranwortlichen der Redaktion kommt.
Die sogen. „SPIEGEL-Affäre“ Anfang der sechziger Jahre kommt mir dazu in den Sinn, die im Vergleich zu diesem Wahlbetrug, etwas anderes fand hier vermutlich nicht nur in Berlin statt, wie ein Kindergeburtstag erscheint.
ich frage mich schon länger, ob die Wahlurnen nicht getarnte Mülltonnen sind. In ihnen verschwinden die Hoffnungen und Erwartungen der Wähler auf Nimmerwiedersehen
Allein was bringt die Wiederholung der Wahl? Daß die Grünen den Bürgermeister in Berlin stellen? Das Problem ist ein unaufgeklärter und manipulierter Wähler
Für Menschen, die NICHT SELBSTÄNDIG denken können und das sind leider viel zuviele, gilt all das Negative, das die Politiker und die Medien über die AfD verbreiten und deswegen haben sie Angst.
Wahlzettel verschlampt, Wahllokale zulange auf ( nach 18.00 ), zuwenige oder ungültige Wahlzettel ? Wielange soll sie der SOUVERÄN, also der Wähler, noch für Dumm verkaufen lassen ? Man hört doch schon seit Jahren von „Ungereimtheiten“ wie in Bremen, wo Wahlzettel ungültig gemacht wurden, oder da, wo man Säckeweise Wahlzettel “ im Aufzug vergessen hat“….usw. ! Ich hätte mir vor 20 Jahren nicht vorstellen können, daß ich mal OSZE Beobachter fordern würde ! Einfach nur noch eine Schande, was in diesem Land abgeht !
Erst wenn man (als Parteimitglied bei Wahlen) ausgegebene Stimmblocks vor Wahlbeginn auf Vollständigkeit kontrolliert, kann man misstrauisch werden. Wirklich fehlende Stimmzettel sind selten – im Normalfall wurde dann voreilig ein Name darauf geschrieben, und derdie Betreffende erklärte danach, an dieser Stelle nicht kandidieren zu wollen. Da musste der Stimmzettel eben „fehlen“. Was ich mich frage: Wie selnd die Stimmzettel im Wahllokal angekommen? Kartons, Hüllen, offen? Sind die vor Wahlbeginn und Ausgabe an die Wähler auf korrekte Inhalte kontrolliert worden? Oder werden Wahlvorstände gar nicht geschult, so etwas zu tun? Oder ist das Corona iim Opfer gefallen? Und sind die Stimmzettelpakete rechtzeitig (das ist der Dreh- und Angelpunkt) kontrolliert worden? Das muss vor 8 Uhr geschehen, der Wahlvorstand also einiges vor 8 Uhr in den Wahlraum kommen dürfen – wehe, sie werden selbst erst knapp vor 8 Uhr reingelassen! Sind dieAufgaben im Wahlvorstand schon verteilt oder wird das jetzt erst vorgenommen? Wer ist Wahlvorsteher? Abgeordneter, Behördenmensch, Parteimitglied oder Normalbürger, für diese Aufgabe angeworben? – Was mich beeindruckt hat, ist, dass 10 junge Leute den ganzen Wust in jetzt unverändbarer Form digitalisiert haben. Kann vielleicht noch ein Foto eines amtlichen Kartons geschaltet werden? Wie waren die, wenn, bei Ankunft verschlossen? Sind die Kartons durchnummeriert worden? War in jedem Ordner ein Deckblatt vorhanden? Bei Archivierung werden nämlich die Ordner, weil sie Eisen ausfällen, weggeworfen, und Büroklammern müssen eben deswegen entfernt werden.
Die Landeswahlleitung wusste seit August, dass die Unterlagen für die einzelnen Wahllokale nicht korrekt zugeordnet waren! „Laut Bezirkswahlleiter Bohm wusste die Landeswahlleitung lange vor der Wahl, dass Stimmzettel falsch sortiert bzw. ausgegeben waren. Das hatte man bereits im August bemerkt. „Da haben wir eine Stichprobe gemacht und bemerkt, dass nicht alle Stimmzettel, wie in den Schachteln beschriftet, richtig eingeordnet waren“, sagt Bohm.
Um die Wahlvorstände zu warnen, wurde laut Bohm ein Hinweisblatt produziert. „Die Landeswahlleitung hatte ein Hinweisblatt für alle Wahlvorstände gemacht auf dem sinngemäß stand: „Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen.“
Genützt hat es wohl wenig. Nebem dem Superwahltag und dem Marathon, erschwerte die Pandemie die Organisation. „Wir konnten nicht alle Wahlleiter schulen auf Grund von Corona“, gibt Bezirkswahlleiter Bohm zu.“ https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-wahl-unregelmaessigkeiten-wahlfehler-falsche-stimmzettel.html
Es wäre genug Zeit gewesen, die Unterlagen zu prüfen und umzusortieren oder zu vernichten und erneut und richtig zuzuordnen.
Weshalb geschah das nicht?
Mal sehen wie tief hinein in den Mainstream-Mediensumpf man TE’s Wahlprotokollgesichte „plagiieren“ wird.
DIe werden so verschworen und gleichgeschaltet wie immer ihr 3Affen-Ding fahren, dazu brauchen die in der Regel noch nicht mal Verschwörungszusammenkünfte. Das geht bei denen inzwischen rein instinktiv. Die erspüren einfach, das das, was der Tichy da hat so unabweisbar wahr st, dass sie davon keinen Pieps in ihre Lesererziehungs-Verlautbarungsorgane übernehmen können.
Die Frage lautet, ist es nur Inkompetenz oder steckt zusätzlich Absicht dahinter? Wenn man an die Präsidentschaftswahl in den Staaten zurückdenkt, wo es ebenfalls nett ausgedrückt „Ungereimtheiten“ gab, dann würde ich sagen, die Antwort lautet, beides!
Zum Abschluss, da bin ich ja echt mal gespannt, ob sich diesbezüglich Medien melden und bei der Aufklärung helfen. Das Vertrauen, ist nicht nur politisch stark gestört.
Da gab es ja, wie in Frankreich auch, zudem diese „Sprünge“ in der Berichterstattung, als plötzlich die Falschen vorne lagen. https://twitter.com/Hartes_Geld/status/1518546210667253760?cxt=HHwWgMCy3fTu-pIqAAAA
In Deutschland kann man Wahlen rückgängig machen , siehe Thüringen , man kann Wahlen fälschen , siehe DDR und Berliner Wahl 2021 . Das war keine berliner Schlamperei , dass war Wahlbetrug in einem Mitgliedsland der EU ! Wann greift eigentlich die EU ein , ist sie doch sehr schnell gegen Ungarn und Polen eingeschritten , als sie den Rechtsstaat in Gefahr sah .
Die Legitimität der letzten Wahlen ist für mich schon deshalb nicht gegeben, weil nur 55 Prozent Wahlbeteiligung wie in Nordrhein-Westfalen NIEMALS die demokratische Mehrheitsmeinung der Bürger des jeweiligen Bundeslandes widerspiegelt. Wenn es aber, wie in Berlin, möglich ist, eine Wahl durch eine unterirdisch schlechte Organisation und Durchführung zu veranstalten und doch zunächst einmal regieren zu können, sei die Frage erlaubt, ob es demnächst zum Beispiel exakt so viele ungültige Stimmen auf den Zetteln von AfD-Wählern gibt, damit diese Partei exakt unter die 5-Prozent-Hürde fällt…
TE, großartige Leistung !
Ich habe in meinem Wahlkreis (Nienburg II, Niedersachsen) schon mehrfach als Wahlhelfer gearbeitet. Mal abgesehen davon, dass hier solche gravierende Fehler noch nie aufgetreten sind, verstehe ich auch den Umgang mit den Protokollen nicht.
In der Vorbereitung wurden bei uns alle Leiter und Vertreter der Wahllokale eingehend in die Wahl eingewiesen. Dies wurde um so intensiver gemacht, wenn zeitgleich unterschiedliche Wahlen stattfanden.
Es wurde sogar genau festgelegt, in welcher Reihenfolge die verschiednen Wahlen ausgezählt werden mussten.
Und dann kam die Wahl. In meinen Augen kein Hexenwerk. Kurz vor Wahlende haben wir dann immer schon die Wählerzahl (Strichliste) mit den Haken im Wählerverzeichnis abgeglichen. Manchmal haben wir dreimal gezählt.
Die Ergebnisse wurden vorab fernmündlich an den Wahlkreis gemeldet.
Nach der Auszählung wurden die Protokolle geschrieben. Eigentlich waren das Lückentexte. Da musste man nur noch die fehelnden Daten eintragen.
Selbst wie die Wahlzettel zu sortieren und zu verpacken waren, war immer geregelt.
Wenn das alles gemacht war, haben wir die Wahlhelfer entlassen. Der Leiter und sein Vertreter haben dann alle Unterlagen eingepackt und zur Wahlleitung bei der Gemeinde gebracht. Dort wurden die Protokolle auf Richtigkeit geprüft. Unter Umständen kleine Fehler korrigiert. Die protokollierten Ergebnisse wurden mit der Vorabmeldung abgeglichen. Und erst wenn das alles geschen war, wurde der Leiter und sein stellvertreter vom der Wahlleitung der Gemeinde entlassen.
Meistens gab es noch Schnittchen und Bier auf Kosten der Steuerzahler. Das hat man natürlich mitgenommen.
Ich frage mich in diesem Zusammenhang nur eines. Wie schlecht muss diese Verwaltung in Berlin sein. Aber Hauptsache politisch korrekt gendern.
Aber dieses Links-Grüne Pack bekommt ja nichts auf die Reihe. Wie denn auch ohne abgeschlossene Ausbildung. (trifft natürlich nicht auf alle zu)
Wenn man mich fragt, ob es sich um Wahlbetrug handelt? Von den Wahllokalen eher nicht. Die konnten es einfach nicht besser. Und die Einweisung des Hilfspersonals muss auch unterirdisch gewesen sein.
Dass aber die Wahlleitung des Landes nicht die Notbremse gezogen hat, das hat möglicherweise sogar strafrechtliche Relevanz. Einfach von seinem Poste zurückzutreten reicht da nicht aus.
Und dann noch zu überprüfen, ob diese gravierenden Fehler möglicherweise relevant für den Wahlausgang sind, ist sowas von überflüssig. Die Wahl gehört wiederholt, ohne wenn und aber.
Wie und wann aber kommen die Briefwahlstimmen zum ausgezählten Ergebnis im Wahllokal dazu? Oder werden die in einer Extrarubrik belassen?
Wie sollen die denn eine Wahlwiederholung hinkriegen, wenn sie schon die Wahl nicht hingekriegt haben?
Von mir als langjährigem Leser hier mal ein ganz dickes Lob an das gesamte Team von Tichy’s Einblick und besonders an den tollen Nachwuchs, der bei euch gedeihen darf.
!!!Ein Stern im Medien(Un-)Wesen!!!
Grüne und Kommunisten hängen einem Verständnis von Demokratie an, das auf Jean-Jacques Rousseau („Le contrat social“) zurückgeht. Demnach verfügt jedes Gemeinwesen als politischer Körper über einen objektiven Willen, der die besten Ziele und Interesen für das Gemeinwesen (und damit auch aller ihrer Mitglieder) beinhaltet. Diesen durch die Interessenlage des Gemeinwesens objektiv vorgegebenen Willen nennt Rousseau „volonté générale“, den allgemeinen Willen. Er steht im Gegensatz und in Widerspruch zu den egoistischen Partikular- und Sonderinteressen der einzelnen Mitglieder und Gruppen eines Gemeinwesens, die Rousseau in ihrer Gesamtheit als „volonté de tous“ bezeichnet, und die er für äußerst schädlich hält.
Der allgemeine Wille wird nach Rousseau nicht durch Wahlen ermittelt – die meisten Bürger sind ohnehin zu dumm oder zu egoistisch, um zu erkennen, was für für sie oder die Gesamtheit gut ist – sondern durch die Person des „législateur“, der in der Volksversammlung hervortritt und ihn formuliert. (Auf heutige Verhältnisse übertragen, sind das die Funktionäre der grünen Partei, die NGO’s und die Haltungsjournalisten.)
Nach diesem Rousseau’schen Demoktatieverständnis sind Wahlen nicht nur überflüssig – Rousseau lehnt repräsentative Demokratie ohnehin ab – sondern geradezu schädlich. Demokratische Legitimation folgt nicht aus subjektiver Zustimmung der Wähler bei Wahlen, sondern allein aus dem Vollzug des objektiv vorgegebenen allgemeinen Willens (den Grüne und Linke zu kennen glauben). Der Weg in den autoritären Staat ist dann zwangsläufig und vorgegeben, aber auch nicht weiter schlimm.
Für einen Anhänger dieses Demokratieverständnisses, auf das letztlich alle modernen totalitären Ideologien zurückgehen, sind Wahlen nur als Scheinwahlen vorstellbar und durchführbar, die dann nach Kräften manipuliert werden dürfen (ja, müssen), um sicherzustellen, dass am Ende die volonté générale obsiegt. Oder, wie Walter Ulbricht das einmal treffend formulierte: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Mehrheit haben.“
Wenn man sich dies vergegenwärtigt, wird verständlich, warum die grün kontrollierten Bezirksämter in Berlin Scheinwahlen organisieren, die allen Anforderungen an eine seriöse Wahl spotten und dabei kein Unrechtsbewusstsein oder zumindest das Bewusstsein haben, dass etwas furchtbar falsch gelaufen ist und wiederholt werden muss. Solche Forderungen können nur „Rechte“ mit dem „falschen“ politischen Bewusstsein stellen.
Die Arbeit der TE-Mitarbeiter ist außerordentlich verdienstvoll! Mindestens ebenso interessant wären die Vorgänge bei Briefwahlen – da ist doch dem Schwindel Tür und Tor geöffnet, beim Ausfüllen (z. B. Alten- und Pflegeheime) und Auszählen.
Die Briefwahl gehört meiner Meinung nach vollkommen abgeschafft. Wer verreist oder zu krank ist, kann dann leider nicht teilnehmen, aber das träfe Anhänger aller Parteien. Für alle anderen sollte ein-/zweimal in vier oder fünf Jahren zur Wahl zu gehen, nicht zu viel Aufwand sein.
wir haben die „gleichen“ Probleme in Bremerhafen gesehen,in NRW wurden AFD-Stimmen den Grünen zugeschlagen und und und….
wer hier noch an faire und echte Wahlen glauben mag,der glaubt auch an die unbefleckte Empfängniss.
Solange Staatsbedienstete Beamte MIT Parteibuch mehr oder weniger das Monopol auf Wahlvorstandsposten haben,sollte man sich ABSOLUT nicht wundern,wie in einer Bananenrepublik zu leben
Meiner Meinung nach ist das kein Wahl-Schwindel, sondern Wahlbetrug!
Und mit Vorsatz. Einfach nur traurig. Quo vadis Germania?
Ich stelle mir nicht mehr die Frage, ob man diesem Senat noch vertrauen kann (diese ist, denke ich, bereits beantwortet), sondern ob man von Berlin auch auf den Rest der Republik schließen kann. Letztenendes geht es um Macht und Einfluss, der Verteidigung von Pfründen und Freunden. Und das ist ein schmutziges Feld, auf dem jeder, sich nach außen seriös darstellende Politiker mit Führungsambitionen, Leichen im Keller hortet. Was also bedeutet der Wahlbetrug in Berlin für die Wahlen in anderen Bundesländern oder gar der Bundestagdwahl? Warum sollte es anderswo vollends rechtmäßig zugehen? Ich habe daran jedesmal Zweifel, wenn ich in mein Wahllokal komme und die dort sitzenden Wahlhelfer mehrheitlich Lokalpolitiker, also Leute mit Parteibuch sind.
Einigermaßen unwahrscheinlich, daß derlei nur in Berlin vorkommt.
Ich habe gerade mit jemandem gesprochen, der in NRW Briefwahl mit ausgezählt hat. Das hört sich alles nicht so an, als sei auch dort dem Betrug nicht Tür und Tor geöffnet. Die auszuzählenden Wahlbriefe sollen in einem Sack!!! in den Raum gebracht worden sein – nicht in der verplombten Urne.
Auch wäre nach dem Öffnen der Umschläge zu ersehen gewesen, wer laut der auf dem Wahlberechtigungsschein abgedruckten Adresse wie gewählt hatte. So viel zu geheimer Wahl.
Und dann „vergaßen“ die Auszähler noch einige Säcke im Aufzug!
Können wir den Gewählten noch vertrauen, oder denken wir automatisch „Wie bist du auf deinen Posten gekommen?“
Das ist wirklich eine wichtige Frage, ebenso wie jene, ob der Kandidat auf das angestrebte Amt angewiesen ist, oder ob er auch außerhalb des Politikbetriebes überlebensfähig ist und es sich leisten kann, unabhängig zu sein.
Wahlschwindel oder Wahlbetrug?
Das stimmt nicht so ganz, denn während die Wahlbeteiligung sich immer mehr dem Kellergeschoss nähert, erklimmt die Briefwahlbeteilugung immer neue Rekorde hahaha… man muss schließlich sicherstellen das am Ende auch die richtigen gewinnen hahaha….
Und ich verbiete mir diese ständigen Vergleiche mit der Dritten Welt, im Gegensatz zu uns gehts dort noch grundanständig zu 😉
Kann man diesem Senat noch vertrauen? Schon die Frage ist absurd! Mein Vertrauen in eine Wahl ist schon lange verflogen. Wer auszählt gewinnt die Wahl!
Bei der nächsten Wahl könnten wir doch einfach eine Münze werfen, was das Einsparpotetial in Aussicht stellt hahaha…
WELCOME TO BANANA-BABYLON 😉
Manchmal ist es interessanter auf das hören oder zu schauen ,was nicht gesagt wird. Dieses laute Schweigen der breiten Öffentlichkeit über geschummelte Wahlen spricht Bände. Wäre das bei Putin passiert, die Medien und Politiker würden in Schnappatmung übergehen. Hier drängt sich der Eindruck auf. , na und ?? Die richtigen wurden doch gewählt ! Grüne-Linke. Dann passt es doch. Wahlgesetze ?? Ist doch von gestern.
ist nicht so schlimm. Die Berliner Zeitungen werden morgen das, was wir schreiben, nachdrucken. Ohne TE zu erwähnen. Als eigene Recherche.
Plagiat ist die höchste Form der Anerkennung.
Der Spiegel hat es heute schon drin.
Habe ich schon bemerkt und überlegt, mich da als Kommentator anzumelden, um darauf hinzuweisen. Aber würde das veröffentlicht? Und soll man dem Affen Zucker geben?
Aber Sie, Herr Tichy, und Ihr fleißiges Team können sich mit Genugtuung auf die Schulter klopfen!
Sie haben die ganze Sache in Gang gebracht, tief gebohrt, viel Zeit geopfert.
Ich finde das toll!! Daß das überhaupt noch möglich ist in unserer verkommenen, abgehalfterten Demokratie gibt Hoffnung.
Danke!!!
Ist das für Sie in Ordnung, dass die Entdecker bzw Bearbeiter nicht erwähnt werden?
Wirklich großartig von TE. Ein Beispiel wie nun auch die Wahlprüfung „privatisiert“ wird bzw. werden muß – Tatsache dürfte sein: In den letzten wohl 30 Jahren wurde kein einziger Berliner Senat korrekt gewählt bzw. war tatsächlich zum Handeln legitimiert gewesen. Eben: „Bananenrepublik“. Man braucht sich damit nicht mehr über Wahlen z.B. in Weißrußland, Österreich (letzte Präsidentenwahl), DDR-Kommunalwahlen 1989, Iran, Haiti usw. usw. dümlich-arrogant „mokieren“.
…immerhin zwingen wir die Berliner Zeitungen dazu, morgen alles von uns nachzudrucken. Allerdings werden sie es wieder ohne Quelle machen. Dafür gibt es dann einen Journalistenpreis…..
„Dafür gibt es dann einen Journalistenpreis…..“
Ich bin bei Journalistenpreisträgern immer skeptisch, jeder weiß schließlich, was so ein Preis heutzutage wert ist. Es ist wie mit dem Friedensnobelpreis, dessen Träger ich nicht sein wollte
Sie sind mir ohne Preis mehr wert.
meine Unterstützung geht jedenfalls an TE und nicht die Vollplayback-Journalisierenden. Danke an das Team.
Das tut weh! Was können Sie unternehmen?
Manchmal ist es interessanter auf das hören oder zu schauen ,was nicht gesagt wird. Dieses laute Schweigen der breiten Öffentlichkeit über geschummelte Wahlen spricht Bände. Wäre das bei Putin passiert, die Medien und Politiker würden in Schnappatmung übergehen. Hier drängt sich der Eindruck aus, na und ?? die richtigen wurden doch gewählt ! Grüne-Linke. Dann passt es doch. Wahlgesetze ?? Ist doch von gestern.
Es gab direkt nach der Wahl schon Stimmen die laut wurden – aber man hat versucht, das Ganze im Sande verlaufen zu lassen.
Und wenn dann nicht TE gekommen wäre, wäre das wohl auch gelungen.
Wirft eh ein schräges Licht auf Politiker, die eine solche „Wahl“ annehmen, obwohl sie wissen, dass es nicht mit rechten Dingen vor sich ging und sie den Willen des Volkes beugen.
Gerade Giffey hätte so einiges gut zu machen gehabt. Jetzt hat die SPD-Frau halt noch mehr Dreck am Stecken.
Lässt übrigens ein interessantes Licht auch darauf fallen, wie die SPD-Mitglieder-Abstimmung bei der letzten Bundestagswahl zu Gunsten der GroKo ausgezählt worden ist.
Da war ja einem interessengelagerten Abstimmungsergebnis noch mehr Spielraum gegeben – da nicht einmal „amtlich“ gemauschelt werden konnte!
Ja so ist das eben, wenn man es kann. Da wiederhole ich mich auch gerne mehrmals. Diese unsägliche gesellschaftspolitische Entwicklung ist möglich, weil stur und überheblich beständig noch folgendem Grundsatz gehandelt wird, „Wir machen was wir wollen und ihr könnt gar nichts dagegen machen!“
„Der Wahl-Schwindel von Berlin: Kann man diesem Senat noch vertrauen?“
Wo gibt es denn in Deutschland Politiker und Behörden denen man trauen kann?
„… wie soll man da den Wahlen noch vertrauen können?“
Was mich betrifft, ist die Antwort simpel: gar nicht. Ich vertraue den Stimmenauszählern nicht mehr (etliche Wahlhelfer würden Wahlfälschung zu Lasten der AfD vermutlich als Dienst an der Demokratie betrachten), ich vertraue staatlichen Institutionen nicht mehr. Seit die Linksgrünen alle wichtigen Positionen mit Parteigängern besetzt haben, bin ich bzgl. Politik, Diensten, Justiz und Medien auf alles gefasst. Das, was täglich so gemeldet wird, rechtfertigt jedes Misstrauen. Der Ablauf der Wahl in Berlin überrascht mich daher nicht wirklich, das ist nur ein Beispiel von vielen.
Ergebnisverfälschung zu Lasten der AfD fand in Bremen bereits schon statt. Dass dies möglich ist, liegt aber auch am Desinteresse der Bürger/Wähler. Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich, d.h. Sie dürfen der Auszählung beiwohnen. Für diejenigen, denen das als Kontrollinstanz nicht ausreicht, ist zu empfehlen, sich als Wahlhelfer zu melden und sich den halben Wahlsonntag ins Wahllokal zu setzen, wie ich es seit etlichen Jahren mache. Erfahrungsgemäß ist dieses Ehrenamt derart „beliebt“, dass man Wahl um Wahl wieder eingeladen wird. Dafür kann ich mich nun allerdings verbürgen, dass zumindest in meinem Wahllokal einer Kleinstadt, die Stimmauszählung korrekt stattgefunden hat.
Die inkriminierten Unterlagen auf die sich diese journalistische Aufdeckung beruht, sind hoffentlich gut gegen Verlust gesichert.
Gratulation und Dank an die Redaktion für diese Arbeit.
Dass es scheinbar keinen interessiert, der Aufschrei in der Öffentlichkeit komplett fehlt, dürfte ein Hinweis darauf sein, dass sowas schon lange so ähnlich läuft und das nicht nur in Berlin. Anders sind auch manche Wahlergebnisse der letzten Jahre nicht zu erklären. Man denke nur an die Abweichungen im zweistelligen Prozentbereich bei den Wahlergebnissen in Sachsen Anhalt.
Von Lügnern, Bretrügern, Blendern, Tricksern, Rechtsbeugern und Heuchlern ist nichts anderes zu erwarten.
Wieso sollten sich Redaktionen melden. Für die meisten dieser passt das Ergebnis doch.
„Kann man diesem Senat noch vertrauen?“ Die Frage stellen heißt, sie mit Nein zu beantworten. Es ist schön, dass es Menschen gibt, die diese Dinge als Licht bringen. Unsagbar wertvoll. Denn zunächst muss Licht in die dunkelsten Ecken fallen, bevor aufgeräumt werden kann. Das Aufräumen muss von der Gesellschaft schließlich auch bejaht und akzeptiert werden. Und aufgeräumt wird in den nächsten Jahren, davon bin ich überzeugt. Aufgeräumt nicht im Sinne von Rache sondern von Beseitigung des Alten und Verfaulten, aufgeräumt dadurch, dass die Verantwortlichen für so viel Leid und Betrug mit ihren Taten konfrontiert werden. Das alles geht nicht von heute auf morgen, es braucht Zeit. Und es braucht noch viel mehr Licht.
aufgeräumt wird NUR werden,wenn eine komplett neue,unverbrauchte Massenpartei das Ruder übernimmt,die von den DEUTSCHEN auch wieder ernst genommen werden kann,in Ihrem Sinne zu handeln
Nicht vergessen! Die Landeswahlleitung wusste seit August, dass die Unterlagen für die einzelnen Wahllokale nicht korrekt zugeordnet waren! „Landeswahlleiterin wusste bereits im August von den ProblemenLaut Bezirkswahlleiter Bohm wusste die Landeswahlleitung lange vor der Wahl, dass Stimmzettel falsch sortiert bzw. ausgegeben waren. Das hatte man bereits im August bemerkt. „Da haben wir eine Stichprobe gemacht und bemerkt, dass nicht alle Stimmzettel, wie in den Schachteln beschriftet, richtig eingeordnet waren“, sagt Bohm.
Um die Wahlvorstände zu warnen, wurde laut Bohm ein Hinweisblatt produziert. „Die Landeswahlleitung hatte ein Hinweisblatt für alle Wahlvorstände gemacht auf dem sinngemäß stand: „Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen.“
Genützt hat es wohl wenig. Nebem dem Superwahltag und dem Marathon, erschwerte die Pandemie die Organisation. „Wir konnten nicht alle Wahlleiter schulen auf Grund von Corona“, gibt Bezirkswahlleiter Bohm zu.“ https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-wahl-unregelmaessigkeiten-wahlfehler-falsche-stimmzettel.html
Es wäre also Zeit genug gewesen, die Unterlagen zu prüfen, umzusortieren, zu vernichten und erneut und richtig zuzuordnen. Weshalb geschah das nicht?
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Der Tagesspiegel protokolliert Wahlpannen seit Petra Michaelis als Landeswahlleiterin seit der Amtseinführung 2010 so: „Die Liste der Berliner Wahlpannen seither liest sich eindrucksvoll: 2011 wurden wegen falscher Auszählungen Parlamentssitze wieder aberkannt. 2016 gab es vor der Abgeordnetenhauswahl Probleme mit der Software, nicht einmal der Ausdruck der Wählerverzeichnisse funktionierte zunächst. 2017 bei der Bundestagswahl streikte wieder die Software. Erst in der Nacht lief das System wieder. Deutschland wartete auf Berlin.“ https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-dem-wahlchaos-in-berlin-der-ruecktritt-der-wahlleiterin-ist-faellig/27657738.html
Ist eine Befragung von Frau Michaelis über das Desaster und wie es fortlaufend zu solchen kommen konnte angedacht?
Dann ist das ja alles Wahlvereitelungen im Amt mit Ansage. Monate zuvor bereits, tja wie soll man sagen, vorgewusst, vorgeplant, vorbeabsichtigt, vororganisiert, vorbestimmt, aber jedenfalls nicht vom Schicksal!
Scham und Ehrgefühl ist ja bei solchen Staatspersonen aber nicht mal mehr in homöopathischen Verdünnungen präsent. Gesetze gehen denen am Arsche vrobei. Die vielbesungenen Demokratischen Werte , noch nicht mal mehr eine Karkasse, mindestens eine Schabracke, ein Spukgespenst. Wir die Wöhler sind für die lediglich der Völkspöbel, das Volkspack, ect., dem man nach Lust und Launen die Haut abziehn kann, dem man seine Rechte geradezu enteignen und uns dann damit links und rechts noch verdreschen kann.
Die lachen uns jetzt noch aus. Noch unsere jetzigen Beschwerden sind für die wohl Anlass höchster Kumpaneigelächter, höchster schenkelklopfender Witzischkeit:’schaut mal wie die rechte Volksseele wieder köchelt.‘ UNd immer noch tut man so als hätte man in Prinzip alles richtig gemacht und eine/2 Wahl/Wahlen ohne gröbere Beanstandungen abgeliefert.Wann war Macht zuletzt je so von obenherab, so nach unter tretend, so selbstgerecht, so voller Hybris.
Frech, impertinent, totalitär.
Wenn die Rohdaten digitalisiert vorliegen, wäre das nicht etwas für David Kriesel? Der holt unglaubliche Ergebnisse aus auf den ersten Blick harmlosen Informationen raus. Was könnte der erst mit solchen Daten anfangen?
https://www.youtube.com/results?search_query=david+kriesel
Kann natürlich sein dass er grünverstrahlt ist oder sich sein Leben nicht versauen möchte und die Finger davon lässt. Auf der Bahn rumhacken schadet nicht der Karriere.
Es wird sich voraussichtlich keine einzige Redaktion melden und die Daten abrufen. Es ist nicht mehr wichtig, was aufdeckt, sondern von wem es aufgedeckt wird.
Für die linksgrüne Haltungsjournaille haben immerhin die richtigen gewonnen, da kommts auf das Wie nicht an.
Wahlfälschung hat in Berlin unter einer der dort regierenden Parteien doch schon eine Tradition seit 1949.
Man denkt dort wahrscheinlich:
Was sich bewährt hat soll man beibehalten.
Ich bezweifle ein Interesse der Main Stream Medien. Das würde ja evtl. Nachdenken in der Bevölkerung auslösen.
…das würde schließlich nur den pöhsen Rrrächtzpopulisten in die Karten spielen 😉
Wer Politikern, Behörden usw. traut, dem ist wirklich nicht zu helfen. Ich frage mich, was geschehen muss, dass Deutsche das begreifen. Es gibt keinen Staat, keine Behörde, keine Politiker, der oder die Interesse daran haben, dass es den Bürgern der Länder, in denen sie herrumfuhrwerken, gut geht. Sie wären nicht zu unterdrücken.
»Redaktionen, die Interesse haben, die Protokolle der Wahllokale auszuwerten,[…]«
Es wäre auch sehr interessant zu erfahren, welche Redaktionen „Interesse haben“. Und welche nicht.
Die Frage ist falsch formuliert. Man konnte diesem Senat nie vertrauen. Berlin wird seit Jahrzehnten falsch, d.h. linksgrün regiert. Alle Probleme sind hausgemacht. Berlin ist dreckig, bunt, gefährlich. Für Linksgrüne ist es sexy. Nur das zählt. Solange dort mehrheitlich Linksgrüne leben, wird sich nix ändern.
Wenn um Berlin herum noch ein bewachten Zaun/Mauer wäre, kein Problem… dann könnten da noch soviel linksgrüne und „wir haben Platz-Rufer leben… es würde uns draußen nicht stören… leider ist man auf die bescheuerte Idee gekommen die Bundesregierung zumindest in Teilen dahin zu verlagern…
Benedikt Lux, Grüne, 14.08.2020, nd-aktuell