Die Kernpassagen im Artikel von Ansgar Graw auf WELT online zum UN-Migrationspakt unterstreichen, was die Erklärung der Regierung Kurz der UN als Gründe für ihre Entscheidung mitgeteilt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen:
»In dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, werde anerkannt; andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird.
Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen warnt vor der damit verbundenen „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt.“«
Armin Wolf, anchor man des ORF, weist auf einen sehr kundigen Beitrag bei addendum hin, der die Wechselwirkungen von Politik und Öffentlichkeit durchaus anspricht, allerdings auch unterschätzt. Im ersten Absatz bei addendum steht:
»Es handelt sich folglich um eine Absichtserklärung. Völkerrechtler sprechen in diesem Zusammenhang von „soft law“. Die Einhaltung kann also von keinem anderen Staat eingeklagt oder sonstwie geltend gemacht werden. Die Umsetzung erfolgt vielmehr über sanften Druck (durchaus auch über öffentliche Kritik), Konsultationen und Überprüfungen. Allenfalls stehen derartige „soft law“-Instrumente am Beginn einer Entwicklung hin zu verbindlichen Verpflichtungen (so etwa im internationalen Umweltrecht, wo die Erklärung von Stockholm 1972 den Startschuss für spätere Verträge markierte). Bis dahin würde allerdings noch viel Zeit vergehen.«
Auf TE sind dazu bisher diese Beiträge erschienen, die Serie wird fortgesetzt:
Schon vor einiger Zeit wurde ein Informationsvideo in Bezug auf den UN-Migrationspakt
für die breite Bevölkerung von einem Mitarbeiter namens Kaa erstellt .
https://www.youtube.com/watch?v=p-OUM6eh7gA
Ein klein wenig Logik hilft.
Ohne Unterschrift – keine Verpflichtung.
Mit Unterschrift – auch keine Verpflichtung.
Das macht keinen Sinn.
Ich renne auch nicht rum und gebe jedem schriftlich, dass er prinzipiell das Recht hat bei mir zu Hause zu wohnen.
Eine Merkel-Zeitbombe. Die holt uns in 5 bis 10Jahren ein.
Wiedermal: Danke, Merkel
Mal ganz naiv gefragt:
Sobald irgendwo „Überbevölkerung“ als legitimer Migrationsgrund angegeben wird, haben wir es doch mit einer „Volk ohne Raum“ – Ideologie zu tun, oder irre ich mich da?
Und schon geht’s los – mit der sequentiellen Abarbeitung des Paktes:
„Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen“, s. WON von heute.
Alles klar?
Die ganze Stoßrichtung dieses Compacts ist völlig dämlich. Richtig wäre es, einen Pakt GEGEN Migration zu schließen. Einen, der das Ziel verfolgt, die Heimat der Menschen so zu gestalten, wie es ihren Bedürfnissen entspricht, statt den korrupten Regierungen Hilfestellung zu geben, die sich auf den Standpunkt stellen, daß doch gefälligst verschwinden solle, wem es zuhause nicht paßt. Die Herkunftsländer müssen in die Pflicht genommen werden, selbst die Verhältnisse zu bessern.
Ich habe in den 70iger Jahren als einer der ersten, die überhaupt eingelassen wurden, die VR China besucht. Das war damals ein bitterarmes Land, geführt von Ideologen, die die kommunistische Haltung an die erste Stelle setzten. Das wurde später geändert, Tschou Enlai sagte, es sei egal, ob eine Katze rot oder schwarz sei, Hauptsache sie fange Mäuse.
Es ist also möglich, innerhalb einer Generation ein Land vom Entwicklungsland zu einer führenden Industrienation zu verwandeln. Warum wird kein Pakt geschlossen, der sich das zur Aufgabe macht, statt eines, der die Lasten der selbstverschuldeten Fehlentwicklungen gleichmäßig überall verteilt?
Hier noch einmal eine sehr gute erklärende Kurzzusammenfassung.
https://www.youtube.com/watch?v=ORWxyu52mVU
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Dieser „Pakt“ darf nicht unterzeichnet werden.
Dieser Migrationspakt ist linkextremistischer Irrsinn der wird er umgesetzt unser Gemeinwesen von Grund auf zerstört.
Die Frage ist warum sich die Politiker der amtierenden Regierung darauf einlassen wollen. Bei einigen ist es sicher linke Ideologie und Verblendung welche die Sicht auf die absehbaren Volgen verdecken. Aber was ist mit den Anderen?
Hier sollte man mal die Geldströme untersuchen und aufdecken. Wie viel spendet bespielsweise die von George Soros betriebenen ‚Stiftungen‘ den Parteien für ‚praktizierte open Boarder Politik‘?
Wie wird von derartigen NGOs die Presse finanziert und manipuliert was dann im Endeffekt auch wieder Politiker gefügig macht um keine schlechte Presse zu erhalten?
Steht nicht sogar in diesen ‚Migrationspakt‘ das die Presse über ‚finanzielle Anreize‘ dazu gebracht werden soll nur noch migrationsfreundlich zu berichten?
Mit Grenzen und Migranten ist das so eine Sache.
Vor der Grenze stehend wollen sie mit aller Macht rüber.
Hinter der Grenze sich befindend, woll sie mit aller Macht nicht rüber.
Migranten sehen Grenzen wohl als äusserst sinnvoll und hilfreich an.
Die „Welt“ hat es weiterhin nicht mehr nötig, meine Kommentare zu veröffentlichen. Der Maoist Posener reiht sich schon mal ein in Maassche Kampagne, die seit heute läuft und meint „der Pakt bedroht uns nicht“ In einem redaktionellen Beitrag werden die Kritiker, vorrangig „von der AfD“ schlecht gemacht und der Verbreitung von „Falschmeldungen“ bezichtigt. Alles klar. Dreister selbst mit Falschmeldungen Meinung machen wollen geht wohl nicht. Da passt es ins Bild, dass der Herr Außenminister von der SPD den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, SPD, zum „Kampagnenbeginn“ ein Interview gab…
Überall wird eifrig beteuert, dass der Global Compact – angeblich – nicht gesetzlich bindend sei. Ist er also nur als ein weltweiter Versuch zu betrachten, die UNO, unter deren Federführung er zustande kommen soll, wieder in positives Licht zu rücken, nachdem sie weder bei der Beilegung des Syrienkrieges oder allen sonstigen kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Welt irgendwelche Erfolge vorweisen kann?
Und soll deshalb jetzt ihre Strategie der totalen Migration all diese Probleme – einschließlich der Bevölkerungsexplosion in vielen, meist armen Regionen der Erde – auf einmal lösen – und zwar auf freiwilliger Basis. Soll das ein Witz sein?
Nun, schon die ersten Migranten, die nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung dem Lockruf des Goldes fraglos in Scharen folgen werden, könnten dies ganz anders sehen.
Und die allzeit hilfreichen Rechtsanwälte irgendwelcher NGOs werden ein Geschrei anstimmen, das selbst im letzten europäischen Gerichtssaal hinreichend gut zu hören sein wird, ganz besonders natürlich in jenem des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Dort wird – wie im Hirsi-Fall – umgehend ein Urteil im Sinne der – legale oder illegal eingereisten – Migranten gefällt werden, das dann als Präzedenzfall für alle weiteren migrationsbezogenen Forderungen und somit als geltendes Recht betrachtet werden wird. Und danach hat der vermeintlich nicht juristisch bindende Global Compact for Migration Gesetzeskraft.
So einfach geht das!
Bemerkenswert ist die heutige Aussage aus der Bundespressekonferenz… “ Wir ,( wer ist eigentlich wir) werden diesen Pakt auf jeden Fall unterschreiben.“ So viel zum Thema Scheindemokratie in Deutschland.
Keine Debatte im Plenum, kaum Infos in den Medien, die sowieso ÖFFENTLICHEN lassen weg, was das Zeug hält, Stichwort – unverbindlich- obwohl 14 x wir „verpflichten uns“ im Vertragswerk vorkommt usw.
Ja wir leben wieder in einem völlig geliechgeschalteten autokratisch regierten Land und kaum einer stört sich dran. Die Deutschen haben sich selbst verdient und ihr Schicksal. Wenn dreimal mehr Gegendemonstranten auf die Strassen gehen als Demonstranten, die für die Opfer demonstrieren, dann hat die mediale Hirnwäsche ihr Werk vollbracht.
Da kann man stoppen:
https://migrationspakt-stoppen.info/
Er hier scheint für Deutschland zuständig:
https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Heusgen
Heute sagt man „Soft Law“, früher nannte man das „Trojanisches Pferd“.
Österreich gewinnt zunehmend an Attraktivität…Obergrenze bei der Zuwanderung… Finanzierungsverbot von Moscheen durch das Ausland…Burka-Verbot…keine Nato-Mitgliedschaft…keine zu be-demostrierende Atomkraft…eine abgewählte grüne Partei…wiederum Endterminal bei der Seidenstraße…im Ranking des Ease of Doing Business Index nun direkt hinter Deutschland… und jetzt ein selbstbewusstes Nein zum UN Migrations-Pakt. Gestern Hinterwädler, heute auf dem Weg zur neuen Schweiz.
Wenn dieser „compact“ gutes wollte, dann könnte er seine Ziele auf 2 DIN A 4- Seiten zusammenfassen. Das ganze Rumgesülze auf -zig Seiten verfolgt nur das Ziel, die wahren Absichten zu verbergen. Gute Verträge formuliert man klar, knapp und eindeutig. Verträge, die dazu dienen, den Vertragspartner über den Tisch zu ziehen, werden uneindeutig, widersprüchlich und über weite Strecken auch gegensätzlich interpretierbar gestaltet. Sie sind präzise immer nur da, wo die Pflichten der Gegenseite und die Rechte des Vertragsverwenders formuliert werden, bleiben aber im Ungefähren, wenn es um die Pflichten des Vertragsverwenders und die Rechte der Gegenseite geht.
Jeder entscheide selbst, um welche Art von Vertrag es sich hier handelt.
Daran erkennen sie das Werk der angloamerikanischen Beraterfirmen, die auch etwas liefern müssen für das Millionenhonorar. Ziel ist es, kein Abgeordneter soll diese zig Seiten komplett lesen. Zwischen Blatt 49 und 50 kommt dann versteckt in einem bürokratischen Wortschwall der Hammer Pasus…. bis dahin sind sie schon eingenickt.
Wenn das, was da angeblich unverbindlich formuliert ist, auch so schon keinesfalls in UNSEREM Interesse ist, warum in drei Teufels Namen sollten wir das unterzeichnen?
Wer sagt eigentlich, daß es irgendwie ANRÜCHIG ist für ein Volk, die EIGENEN Interessen zu verfolgen? Ich finde das völlig selbstverständlich! Jeder, der einen Vertrag schließt, tut das entweder zu seinem Nachteil, wenn er unter Druck ist, oder zu seinem Vorteil, wenn er Handlungsfreiheit genießt. Genießt unsere Regierung denn keine Handlungsfreiheit?
Das deutsche und europäische Immigrationsproblem- Forum Freiheit 2018 – Panel 3,
mit Thilo Sarrazin, Prof. Dr. Werner Patzelt, Vera Lengsfeld, Dr. Gerhard Papke:
https://www.youtube.com/watch?v=HlxRWAy03SQ
Wichtig ist, dass unsere Bundeskanzlerin noch vor Dezember abgelöst wird. Es darf kein deutscher Kanzler oder Kanzlerin den UN Migrations-Pakt unterschreiben. Die Anerkennung des Paktes führt zum Verlust der Souveränität unseres Staates.
Die Vereinten Nationen mit ihren Schreibtischhengsten dürfen nicht bestimmen, wer in unser Land darf. Sie sollten Anstrengungen unternehmen, dass niemand sein Land aus Not verlassen muss. Nur ist das nicht so einfach, wie vom Schreibtisch aus anzuordnen.
Es ist zu spät
Keine Petition, und selbst der Ersatz der Kanzlerette wird keine Wende hervorbringen.
Der Pakt wird unterzeichnet.
Dazu wird kein CDU-Parteitag etwas beitragen.
Nun ist nur noch die Frage, ob eine zukünftige Regierung dort wieder (vernünftigerweise) wieder aussteigt, bevor diese Resulotion hier als graue Eminenz als behauptetes ‚Gesetz‘ in das ‚Asylwesen‘ eingreift und sich damit genauso gesetzesübergreifend begreift, wie es schon seit drei Jahren passiert.
Mit diesem Pakt hat man wieder einen Baustein in diesem vermeintlich bindenden
System, dessen Werte immer mehr zerfallen.
‚Wir‘ brauchen Migranten. Noch mehr junge Männer, die zwar keinerlei Qualifikation für den Arbeitsmarkt haben, aber ganz viel Lust auf Frauen.
Oder eben glauben (da man sie auch in dem Glauben lässt), dass sie hier eine richtig gute Perspektive haben.
Mit diesem UN-Pakt wird noch weiter die (vermeintliche) Rechtlichkeit geschürt, in jedes Land der Welt einwandern zu dürfen, wenn man gerade Lust darauf hat.
Keine Forderungen, keine Erwartungen, keine Wertevermittlung.
Macht nix, der Prenzlauer Berg in B sowie Blankenese oder Winterhude in HH suhlen sich in Happiness.
Die dürften das alles richtig gut finden, zumal das Problem nach B-Neukölln, HH-Wandsbek oder Billstedt ausgelagert wird.
Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd‘ and’re an.
Diesen Vertag haben genau drei UN-EU Beamte ausgearbeitet, ein Deutscher, ein Schweizer und … ein Österreicher. Warum wurden sie in den letzten 2 Jahren nicht gefeuert?
Warum war Herr Kurz noch vor 2 jahren voller Lob für diesen Pakt?
Diese Supranationalen Institutionen werden von den eigenen Regierungen missbraucht um IHRE eigenen Ziele, bessergesagt die Ziele der Globalisten umzusetzen.
Genau so wie beim schrecklichen „Dieselskandal“. Deutschland bezahlt die DUH und lässt über ihre eigenen EU Politiker Gesetze erlassen, die uns schaden um die Ziele der eigenen Regierung, also von Merkel zu erreichen. Sie sagte ja noch kürzlich im jahr 2020 fahren 1 Million E-Autos auf den Strassen.
Diese ganzen Beschlüsse die in internationalen Clubs wie der UN und ihren Unterorganisationen getroffen werden sind zutiefst undemokratisch.Wie kann eine UN mit einer überwiegenden Zahl an autoritären und diktatorischen Regimen im Interesse Deutschlands handeln?
Erschreckend an dem Papier finde ich, dass man festlegt, dass für alle Migranten selbstverständlich die Menschenrechte gelten. Das in dem Wissen, dass genau diese Menschenrechte von den Staaten, aus denen die Migranten kommen, mit Füßen getreten, bzw. schlicht nicht eingehalten werden.
Somit werden erst Migranten zu Menschen?
Desweiteren die Übertragbarkeit der Sozialversicherungsansprüche. Damit hätte dann wohl jeder, der jemals hier in D einen Anspruch auf H-4 und/oder Gesundheitsvorsorge hatte, zukünftig heim geht und dort die gleichen Ansprüche an den deutschen Staat hätte.
Oder, der Anspruch auf Ausweispapiere von Migranten. Warum verpflichten sich die „Migrantenstaaten“ nicht einfach niemanden mehr ohne Ausweis raus zu lassen?
Dann, was sind die unterschiedlichen Migrantenstadien? Ist einer schon ein Migrant wenn er sich mit dem Gedanken an Migration herumschlägt?
Nein, ich bin der Ansicht die potentiellen Migranten sollten sich darum bemühen im eigenen Land die Verhältnisse dahingehend zu verändern, dass sie sich dort wohlfühlen, statt sich in fremden Ländern ins „gemachte Bett“ legen zu wollen.
Was ist in dem Papier mit Diaspora gemeint? Ich verstehe im Zusammenhang mit Migranten darunter Parrallelgesellschaften.
Es ist gut, dass der Migrationspakt endlich ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird, wenn auch viel zu spät. Wie im „Welt“-Artikel festgestellt wird, sollen alle Migranten „ungeachtet ihres Migrationsstatus“ einen „sicheren Zugang zu Grundleistungen“ erhalten, also insbesondere sozialstaatliche Leistungen. Der sichere Zugang zu Grundleistungen, der vor allem allen Zuwanderern, die hier keinen angemessenen Job bekommen und ihre hier verweilende Familie ernähren müssen, jetzt sogar von der UN quasi „unverbindlich garantiert“ wird, dürfte für Migranten in aller Welt ein Pull-Faktor sein.
Man kann sich jetzt bei seinen Ansprüchen sogar auf den hehren Geist der Vereinten Nationen (bzw. die sie unterstützende EU) beziehen, soft laws können nun mal „Gewohnheitsrecht“ begründen. Es ist völlig ungewiss, wie viel „reguläre“ Migration (ggf. auch vorherige illegale) der Vertrag im Durchschnitt der nächsten Jahre auslösen wird, die unterschreibenden Staaten haben m. W. auch keine Ahnung davon, so gesehen ist der fragliche Text ein Blankoscheck … Vor allem das Fehlen von realistischen Zahlen (Afrika wächst ja weiter) dürfte viele Kritiker irritieren. Sie wollen helfen, aber nicht grenzen-los.
Wie bitte will die UN denn „das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaft … stärken [!], indem wir Ungleichheiten so weit wie möglich verringern, Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik und die mit Migration befassten Institutionen stärken, entsprechend der Erkenntnis, dass vollständig integrierte Migranten besser in der Lage sind, zum Wohlstand beizutragen.“ Es werden nicht alle Migranten unterm Strich zum Wohlstand der Aufnahmeländer beitragen können, dies zeichnet sich heute bereits ab. Das klappte nur, wenn man jedem Migranten gleich an der Grenze einen wirklich gut bezahlten Job zuwiese. Dass man problematische Aspekte der Zuwanderung dann noch wegwischen will, in dem „wir… außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln (müssen), um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“, lässt keine differenzierte Sichtweise der Migration, die Vor- u n d Nachteile bringen kann, erwarten.
Und das Hauptargument vieler Kommentator/innen allerorten, das man nichts unterschreiben muss, das angeblich doch so überhaupt nicht (völkerrechtlich) verpflichtend ist, trifft natürlich auch zu. Vorsichtiger Gedanke: Der Pakt ist evtl. auch von versteckter Resignation geprägt, man ahnt, dass die Flucht- und Migrationswellen in Richtung ausgewählter Staaten anhalten werden, und gibt sich der Hoffnung/Illusion hin, Herr der Lage zu sein, um sich nicht hilflos zu fühlen.
Ein Lichtblick ist immerhin, daß das Thema bei welt.online angekommen ist und Ansgar Graw darüber berichtet.
Erst die Aktion im Mittelmeer und jetzt die Aktion bzgl. des Migrationspaktes. Tausend Dank nach Wien!
Danke für Ihre neutrale Berichterstattung. Solche Organisation gehören reformiert und die Mitglieder sind leider in der Mehrzahl nicht Demokratisch in unserem Sinne. Für mich wird die UN genutzt um die westliche Demokratien näher an die anderen Staaten heran zu bringen, also weniger Demokratie auf der Welt ist das Ziel.
dieser unglaubliche „Pakt“ hat vorhersehbar eine einzige wesentliche Konsequenz: die schnelle totale Demontage der europäischen Zivilisation mit ihrem konstituierenden Merkmal der gegenseitigen Fürsorge. Denn beispielsweise kaum ein junger Bewohner des afrikanischen Kontinents wird der Verlockung, nach Europa „rüberzumachen“ und dort ab sofort Vollversorgung zu genießen, widerstehen. Das wird so lange der Fall sein, bis unsere Fürsorge-Systeme pulverisiert sind (wahrscheinlich, bei der aktuellen Geschwindigkeit der Fortentwicklung, kaum eine Dekade). Danach wird die grenzenlose Gesellschaft aus 3 Ebenen bestehen: die regierende Elite, die exekutive Elite (Militärs, Polizei, Techniker, Wissenschaftler) und die regierten Massen. Letztere werden täglich auf den Straßen um jeden Brocken mit roher Gewalt kämpfen müssen. Wahrscheinlich wird dieser Superstaat, weil er mit der Versorgung überfordert ist (und auch nicht wirklich Lust dazu hat) erst einmal ein paar hundert Millionen der Letzteren über die Klinge gehen lassen. Das macht die Sache überschaubarer.
Ahnlichkeiten mit Orwells Visionen sind weder zufällig noch vermeidbar. Die beschriebenen Muster sind an vielen historischen und auch aktuellen Beispielen zu besichtigen: Mao, Stalin, Pol Pot, Castro, Chavez/Maduro, Nordkoreas Kim.
Wehret den Anfängen!!!
Das sind keine Anfänge mehr! Darauf wurde jahrelang hingearbeitet! Die alpha unterzeichnen, die beta kommen und die gamma zahlen! Schöne neue Welt!
In Focus Online wurde heute schon fleißig versucht, diesen Migrationspakt als völlig harmlos und ohne jede Verpflichtungen für die Beitritts-Staaten darzustellen. Ausserdem gebe es keinerlei Ausführungen in diesem Vertragswerk ,wonach in den Medien dieser Pakt positiv darzustellen ist. Man beginnt schon zu verharmlosen und die Menschen von der Brisanz abzulenken. In Kürze dürfte die Grün-linke Politik ebenso argumentativ einsteigen. Allen voran Herr Mertz der neue Heilsbringer, die Deutschen werden es glauben, wetten?
Wenn die verschiedenen Punkte des Pakts nicht der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und in der Sendung Heute teilweise schief oder sogar falsch dargestellt werden, muss der Bürger hellhörig werden.
Das Papier muss öffentlich breit diskutiert werden, betrifft und verändert es doch unser aller Leben massiv.
Die deutschen Politiker wollen uns vor unveränderbare Tatsachen stellen, und das ist gefährlich für unser weiteres Leben.
Der Teufel steckt im Detail.
„Armin Wolf, anchor man des ORF, weist auf einen sehr kundigen Beitrag bei addendum hin […]“
Naja, als so sachkundig würde ich den Beitrag von addendum nicht bezwichnen:
„Die EU braucht mehr Migranten
Gleichzeitig wird immer wieder betont, dass die EU mehr Zuwanderung braucht. 2016 (neuere Zahlen gibt es noch nicht) lag die Beschäftigungsrate bei 71,1 Prozent, für das Jahr 2020 werden 75 Prozent angepeilt. […]
[…] errechnet die Kommission einen Bedarf von zusätzlichen 30 Millionen Arbeitskräften bis ins Jahr 2060 (sonst würde das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Beschäftigungslosen auf 1 zu 1,6 steigen).
Um das Demografieproblem zu lösen, sprach der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos im Dezember 2015 davon, dass Europa in den nächsten zwanzig Jahren mehr als 70 Millionen Zuwanderer brauche.“
Hier sind, in meinen Augen, 2 eindeutige Denkfehler in diesem Teil des Beitrags zu erkennen:
1. Die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU.
2. Die Automatisierung, durch die bei gleicher oder gesteigerter Produktivität weniger Arbeitskräfte benötigt werden.
Und nur zu produzieren um mehr von einem Produkt anbieten zu können, aber für dieses Produkt keine Abnehmer existieren, führt nicht zum Ziel! Die zusätzlich (zu viel produzierten) Produkte werden nur „wie Blei“ in den Verkaufsregalen verstauben und später evtl. entsorgt werden müssen. Und alles nur damit zusätzliche Arbeitskräfte „in Arbeit“ gebracht werden, aber diese „für die Mülltonne“ arbeiten? Und all das nur für das Ziel unsere Sozialsysteme nicht kollabieren zu lassen? Wäre hier nicht der Weg einer anderen Unternehmensbesteuerung (nach Produktivität/Gewinn oder ähnlichem) besser und zuerst einmal für eine niedrigere innereuropäische Arbeitslosenquote zu sorgen zielführender?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160142/umfrage/arbeitslosenquote-in-den-eu-laendern/
(Arbeitslosenquote EU-Länder
Griechenland: 19%
Spanien: 15%
Italien: 9,7%
Frankreich: 9,3%
…
EuroZone gesamt: 8,1%!
EU gesamt: 6,8%
Aber wir brauchen 30 Millionen Einwanderer?
Warum haben wir dann innerhalb der EU diese Arbeitslosenzahlen? Und wohin sollen diese 30 Mio. Einwanderer vermittelt werden, wenn schon etliche Millionen innerhalb der EU arbeitslos sind???
Vielleicht, weil die Unternehmen nicht mehr Arbeitskräfte einstellen wie sie benötigen (um nicht „für die Mülltonne“ zu produzieren)?
Und wenn Unternehmen nach „qualifizierten Einwanderern“ rufen, ist dann nicht oft der Gadanke dahinter, das eben diese „qualifizierten Einwanderer“ für einen Bruchteil der Kosten der einheimischen Bevölkerung arbeiten? (siehe hierzu den Rückzieher der Unternehmen nach der Flüchtlingskrise nach der Ansage der Politik das auch Asylbewerber/Flüchtlinge nach Mindestlohn bezahlt werden müssen.)
Fazit: In dem Punkt ist addendum Meilenweit von der Realität entfernt.
Dazu die Aussage von Knorr Chef Heinz H. Thiele, der in seinem Konzern mit weltweit um die 27.000 Mitarbeiter in Deutschland wohl gerade mal 10 „Flüchtlinge“, in welchen Positionen auch immer, einstellen konnte.
Fast am Ende des Videos berichtet er über deren Anpassungsschwierigkeiten, Lernunfähigkeit und fehlenden Lernwillen sowie das gebremste bis nicht vorhandene Vermögen, mit Frauen zusammen zu arbeiten:
https://www.youtube.com/watch?v=3mM8aYXO6Bw
Ab ca. min 8:00 wird berichtet, dass in Deutschland insgesamt etwa 750.000 neue Jobs entstanden sind, wobei die wohl eher mit der „Betreuung und Eingliederung“ der Migranten zu tun haben und die Einkommen vom Steuerzahler erbracht werden müssen.
Ob die vermehrt belastete Infrastruktur da schon eingerechnet ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Aufgepasst! Bei supranationalen Absichtserklärungen gilt es, den Anfängen zu wehren. Sobald nämlich die Ausführung einer Strategie in die Wege geleitet ist, verleitet sie ihre Protagonisten zu dauerhaften Anstrengungen, um die Ziele zu erreichen, derentwegen die Strategie entwickelt wurde. Aus Regeln werden Zwänge. Aus dem anfänglich gutklingenden „Du sollst“ wird bald „Du darfst nicht“ und schließlich „Du musst“.
An dieser Stelle vielen Dank an TE für die zeitnahe Aufklärung zum Thema, auch mit Informationen aus Österreich. Wer den Text des UN-Pakts nicht durchlesen möchte, der hat im Text der österreichischen Ablehnung alle wichtigen Kritikpunkte kompetent und kompakt zusammengefasst.
Herrlicher freudscher Versprecher von Redaktion TE:
„…was die Erklärung der Regierung Kurz der UN als Grüne für ihre Entscheidung mitgeteilt hat…“
UN als Grüne!!!
Geht schon in Ordnung. Die UN ist ja richtig grün (und rot).
Dazu ein bemerkenswert kurzer und klarer Kommentar von Jörg Zajonc bei RTL West: https://youtu.be/LVFA8XrugUU
Jörg Zajonc, Chef von RTL West, hat das ganze in 90 Sekunden sauber auf den Punkt gebracht: https://www.youtube.com/watch?v=LVFA8XrugUU
Der Pakt ist ein „Eckstein“ im Gefüge der Globalisten zur Schaffung einer globalen Weltordnung. Dieser Eckstein ist noch in gewissem Sinn „roh“ und „unbehauen“ also noch nicht in angedacht perfektem Zustand und soll zukünftig mit „Zirkel“ , „Lineal“ und Steinmetzwerkzeugen so bearbeitet und in Form gebracht werden, dass er seinem Zweck und Endziel dienen kann, ebenso wie einige andere Instrumente globaler Art wie „Klima-“ und „Energiepolitik“ u.s.w.
Dumm aus Sicht der fleißigen Maurer und Bauhandwerker ist nur , dass einige maßgebliche Protagonisten nicht mitbauen wollen, wie die USA, Australien, in Europa Ungarn, Österreich und folgende.
Der oberste Bauherr auf diesem unseren Kontinent ist Herr Junker, der Herrn Kurz, seitdem dieser nicht bauen will, mit Zorn ja geradezu Hass verfolgt.
Frankreichs Burka-Verbot verstößt gegen Menschenrechte
Seit 2010 ist in Frankreich das Tragen von Burka oder Nikab in der Öffentlichkeit verboten.
Der UN-Menschenrechtsausschuss, in dem unabhängige Experten Empfehlungen abgeben, hält das für eine Verletzung der Menschenrechte.
Die Vereinten Nationen werfen Frankreich wegen des Verbots von Burka und Nikab Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Der UN-Menschenrechtsausschuss erklärte am Dienstag in Genf, er sei nicht überzeugt von den Angaben der Regierung in Paris, dass das Verbot des Gesichtsschleiers nötig und angemessen sei, um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten. Der Ausschuss räumte Frankreich 180 Tage ein, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
>>>Das Gremien setzt sich aus unabhängigen Experten zusammen. Seine Empfehlungen sind rechtlich „NICHT“ bindend, *ABER* Frankreich hat sich in einem Abkommen VERPFLICHTET, sich „in gutem Glauben“ daran zu halten.<<<
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-burka-verbot-1.4181784
Wie die "unverbindliche Freiwilligkeit" zur Pflicht mutiert und die Souveränität von Staaten untergräbt.
Merkwürdig ist doch die Tatsache, daß sich der Ausschuß nicht mit dem Naheliegenden beschäftigt. Ist das erzwungene Tragen der Burka ein Verstoß gegen das Menschenrecht? Ist die Burka sexistisch, weil Männer sie nicht tragen müssen? Sind die Gründe, warum Frauen sie tragen müssen (und nun auch oft wollen) nicht erniedrigend, was auch wieder gegen die Menschenrechte verstößt? Daß diese Kommission genau am falschen Ende der Sachlage argumentiert, ist sehr aussagereich.
Andrea Dickerson,,… deren Sicht der Dinge erklärt sich, wenn man sich mal die Liste der Mitgliedsstaaten der UN genauer ansieht… vor allem bemessen am religiösen Anteil.
Herrn Protestwähler kann ich voll zustimmen.
Man verabreicht Gift mit viel Zucker
Spätestens wenn der erste „Migrant“ auf Grund dieser „Absichtserklärungen“ vor den EGMR zieht -und ihm wird „Recht“ gegeben werden- ist es mit der „Rechtlichen Unverbindlichkeit“ vorbei, denn dann werden durch den EGMR Pflöckte ganz im Sinne der „Migranten“ eingeschlagen werden.
Und dies wird nicht erst in ein paar Jahrzehnten passieren, sondern unmittelbar nach Beschluß nächstest Jahr in der UN!
Ein Schelm, der Böses denkt, auch, daß anscheinend keine Diskussion dazu im Deutschen Bundestag geplant ist
Unabhängig vom genauen Inhalt ist dieser UN-Migrationspakt auch ein Zeichen, ein sehr deutliches Zeichen.
Ähnlich wie es die Öffnung der Grenzen durch Merkel, ihre Selfies und die „Willkommenskultur“ war.
Und Symbole können enorm wirken.
Die Botschaft des Migrationspaktes in den Herkunftländern dürfte sein: „Wir haben ein Recht dorthin zu gehen, wohin wir wollen. Und alle, die uns aufhalten, begehen Verbrechen.“
Und wie werden die sich wohl gegenüber „Verbrechern“ verhalten, die ihre eigene Grenze schützen? Es wird also sehr sehr unschöne Bilder geben.
Die einzige Botschaft kann sein: NICHT UNTERSCHREIBEN.
Ich bin gespannt, ob es noch weitere Länder gibt, die es wagen, diesen Migrationspakt nicht zu unterschreiben.
Kroatien will wohl auch nicht…
Diese ganzen Interpretationen und Verharmlosungsstrategien der Befürworter sind bei Inkrafttreten des Paktes obsolet! So wie Merkels Durchwinken, ihre Selfies etc. natürlich auch unverbindlich waren und keinerlei Rechtsanspruch geltend gemacht haben, haben sie doch diese eminente Migrationswelle ausgelöst! Entscheidend ist immer welche tatsächlichen Bewegungen ausgelöst werden, die man wie bei Merkel empirisch erst im Nachhinein analysieren kann! Das kann überhaupt niemand vorhersagen, aber wie damals lässt sich mit einigermaßem gesundem Menschenverstand, eine enorme Bewegung vorausahnen. Und dann sind diese ganzen Beschwichtigungen auch völlig unverbindlich, die Befürworter werden weder Verantwortung übernehmen, geschweige denn Wiedergutmachung. Dann sind sie halt da…oder so ähnlich.
Wie oft hat sie bisher gesagt, dass sie illegale in legale Migration wandeln will?
Danke an Sie alle bei TE, dass Sie so dicht dran bleiben und uns beständig zeitnah neu informieren!
Was wirklich bedauerlich ist, dass nur eine kleine Minderheit versuchen, sich halbwegs umfassend zu informieren. Auch wenn ich persönlich im Freundes/Bekanntenkreis auf Tichys, AchGut & Co verweise, das politische Interesse ist erschreckend gering, die Gutgläubigkeit gegenüber Mainstream-Medien unverständlich hoch.
Diese schwammige Sowohl als Auch ist doch nichts anderes als Trickserei. Ansonsten würde man klar formulieren, wie es in Verträgen üblich ist.
Die durch den Vertrag demnächst geschädigte Bevölkerung soll eingelullt und getäuscht werden. Und nachdem man sich hat einlullen und beschwichtigen lassen, werden nach und nach die Zwänge durchgesetzt. Das Frosch in langsam erhitzen Wasser Prinzip. Erinnert stark an die Anfänge der EU.
Mit den links durchsetzen Gerichten ist vollkommen klar was sich dann aus der „Grauzone“ entwickelt. Das Selbe wie mit dem kaputtmachen der Grenzen und des Rechtsstaates und der Gewöhnung an illegale Migration.
Schon allein die Durchsetzung der Masseneinwanderung durch „sanften Druck“ widerspricht jedem Souveränitätsgedanken. Was bilden diese Leute sich ein.
Danke. Ich würde mich nicht wundern, wenn viele der Vorkommen von „verpflichten“ auf Maas&Merkel zurückgehen, ein Zerstörungstandem der bürgerlichen Gesellschaft stärker noch als Erich&Erich, das damit exakt auf die verbindliche Umsetzung in D.=Meusalia abzielt. Dafür steht sicher ein Heer sog. Juristen und NGOs bereit. Die faktische Abschaffung der Meinungsfreiheit, die faktische Transformation der Hiesigen in politisch niedergehaltene Zahlsklaven (dhimmi) usw., all die Träume voll entwickelter sozialistischer Persönlichkeiten. Es ist der schon über die EU betriebene und bewährte Trick, die hiesige Demokratie bzw. ihre Reste supranational auszutricksen zugunsten der eigenen politischen Interessen und Visionen, die man im Moralinrausch und delirium merkelium hat. Im Milieu gilt ja die UN quasi als heilig (sie hat ja auch unzählige Male Israel verurteilt, da muss sie für latente Antisemiten heilig sein), und Menschenrechtsexperten aus den Eliten von S.-Arabien, Iran, Venezuela usf. geben uns den Takt vor, nach dem wir gut und gerne in diesem Lande tanzen sollen. Siehe auch deren Aktivitäten in Österreich.