Hat jemand einen Beitrag in den Öffentlich-Rechtlichen gefunden, der das heiße Thema UN-Migrationspakt so kühl und nüchtern behandelt wie ein Interview mit dem Leiter der Bundeshausredaktion des SRF, Philipp Burkhardt?
Wie beschreibt der SRF, worum es beim UN-Migrationspakt geht?
„Erstmals wollen die Vereinten Nationen Standards für den Umgang mit Migranten festhalten. Der UNO-Migrationspakt listet 23 Ziele auf … es ist ein Pakt, der zwar rechtlich nicht verbindlich ist, aber trotzdem Folgen haben kann …”
Was sagt Burkhardt zur Wirkung des Völkerrechtsbegriffs «Soft Law»?
„… ein «Überprüfungsforum Internationale Migration» … wird ab 2022 alle vier Jahre den Staaten auf die Finger schauen, ob sie den Inhalt des Paktes auch tatsächlich umsetzen.
Weil es sich um «Soft Law» handelt, sind direkte Sanktionen oder Repressalien nicht zulässig … Aber: Staaten, die nicht kooperieren oder gegen «Soft Law» verstossen, werden nach dem Prinzip «name and shame» angeprangert. Es werden schwarze Listen erstellt, die durchaus ihre Wirkung entfalten. Die Erfahrung zeigt auch, dass sich «Soft Law» über die Jahre zu Gewohnheitsrecht mit durchaus verbindlichem Charakter entwickelt.”
Was stört das Parlament (Bundesversammlung) am UN-Migrationspakt?
„Im Parlamentsgesetz ist festgehalten: «Die Bundesversammlung wirkt bei der Willensbildung über wichtige aussenpolitische Grundsatzfragen und Entscheide mit.» Weil der Bundesrat immer häufiger internationales «Soft Law» übernimmt, fühlt sich das Parlament zunehmend übergangen …
… Die staatspolitische Kommission des Nationalrats verlangt, dass der Entscheid über die Unterschrift unter den Pakt dem Parlament unterbreitet wird. Die aussenpolitische Kommission will die Mitsprache des Parlamentes bei «Soft Law» ganz generell gesetzlich verankert haben.”
Burkhardts Fazit trifft den Punkt:
„Viele Empfehlungen, Resolutionen und Deklarationen internationaler Organisationen wie der UNO zählen zu diesem «Soft Law». Es ist nicht verbindlich. Aber wirkungslos ist es trotzdem nicht. Es wird erwartet, dass sich die Staaten an das Abgemachte halten.”
In eigenen Worten:
«Soft Law» ist der systematische Prozess der demokratisch weder legitimierten noch kontrollierten selbst ernannten Weltregierung UNO, die demokratisch legitimierten und kontrollierten Institutionen der Nationalstaaten bei der Normsetzung zu umgehen und im schleichenden Prozess öffentlich zu nötigen, nationales Recht und Rechtssprechung den UN-Normen anzugleichen – in Europa unter tatkräftiger Mithilfe der Einrichtungen der EU.
Ob es zur Zeit überhaupt Chancen gibt, dass der Bundestag seine Rechte bei der Regierung geltend macht, wie sich das in Bern abzeichnet, wird sich in der heutigen Bundestagsdebatte über den UN-Migrationspakt in Berlin zeigen.
Im Kommentar des regierungsfreundlichen Merkur von Georg Anastasiadis heißt es zum UN-Migrationspakt:
»„Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu“, hat die Kanzlerin Einwände vom Tisch zu fegen versucht, nachdem unter anderem Österreich und die USA angekündigt hatten, den Plan nicht zu unterschreiben, und damit Unruhe auch in der deutschen Bevölkerung ausgelöst hatten.
Basta, sagt die Flüchtlings-Kanzlerin. Doch so einfach ist es nicht … Und was heißt eigentlich „rechtlich nicht bindend“? Wozu dann der enorme Aufwand? Angela Merkel hat die Bürger in der Asylpolitik zu lange beschwichtigt, als dass sie ihren Beteuerungen nun so leicht glauben würden.«
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Die deutsche Parteien Einheitsfront stimmt geschlossen zu, nur weil die AfD dagegen. Die Argumentation der Einheitsfront allein, lässt nicht nur deutsche Ablehner, sondern selbst auch alle ablehnenden Staaten diese Welt, als Schurken erscheinen. Wer so Politik macht, sorgt auf direktem Weg dafür, dass alle die in diesem Pakt für Deutschland eine Gefahr für unsere Zukunft sehen, ausgegrenzt werden, Es bleibt ihnen, wenn ihre ernsthaften Bedenken so billig abgetan werden, eigentlich dann nur übrig die AfD noch mehr zu stärken. Was sind wir für Deutsche doch nur für ein trüber Haufen. Die Welt und die UN schafft es nicht Diktaturen und eine Vielzahl korrupter Staaten und ihre Regierungen, die mit riesigen und für jeden sichtbaren Menschenrechtsverletzungen, ja sogar staatlich sanktionierten Mord ihre Systeme aufrecht erhalten, diese auch nur einzuschränken. Dafür nimmt sie diese in einen solchen Pakt mit auf und passt bestimmte Teile noch teilweise ihrem schlimmen Treiben an. Und wir machen da trotz unsere schlimmen Vergangenheit Erfahrungen noch mit. Wo bleiben da Menschenwürde und Demokratie? So kann man die Schurkenstaaten dieser Welt nicht zum Guten bekehren und am aller Wenigsten den Menschen dort beim Kampf um ihre Menschenrechte helfen.
Die Unterschrift wird Merkels letztes Erbe an die Deutschen sein. Quasi die Pointe einer langen Liste ihrer Verfehlungen gegen Deutschland. Die Schleife ihrer Undankbarkeit gegenüber Westdeutschland in das sie einst mit lehren, sozialistischen Taschen beglückte.
In wenigen Jahren werden nur noch brutale Bürgerkriege dieses UN-Unrecht wieder aufheben können, in das die Merkelsche Regierung uns ohne Not stürzt. Dann, wenn Deutschland kein Staat mehr sondern nur noch eine bunte Kolonie sein wird. Dann, wenn aus dem „unverbindlichen“ Migrationspakt das Gewohnheitsrecht erwachsen und ganz Deutschland verfrühstückt wurde.
interessanter als der Kommentar von Herrn Anastasiasis im Münchner Merkur sind die Reaktionen der Leser im Kommentarbereich. Demnach sind über 90% der Leser gegen diesen Pakt. Dazu muss man wissen, dass der Merkur Meinungen gegen die Kanzlerin nicht veröffentlicht. Es tut sich was und das ist gut so.
Wer dem Pakt zustimmt ist vergleichbar mit dem Idioten, der dem Henker noch das Seil liefert, im falschen Glauben es würde zur Stabilität des Galgens benötigt.
Und dennoch wird er unterschrieben, denn was die Bürger / Wähler wollen, ist dieser Regierung und sämtlichen Parteien bis auf die AfD vollkommen egal. Der Wählerwillen wird ignoriert, basta. Ich habe mir die „Debatte“ angehört. Debatte war es nicht, denn AfD-Fragen wurden grundsätzlich abgelehnt und andere hatten offenbar keine Fragen. Die Argumentation war durchgehend pro Pakt und hörte sich an wie von ideologisch indoktrierten Teenagern, aber nicht wie von intelligenten, eigenständig denkenden Politikern. Ich bezweifle, dass auch nur einer von ihnen diesen Pakt tatsächlich komplett durchgelesen hat. Wahrscheinlich sind sie alle mit ihren Nebenjobs viel zu beschäftigt, um ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen zu können. Anders kann ich mir nicht mehr erklären, dass hier einfach alles abgenickt wurde. Die CDU hat zusammen mit der SPD zugestimmt, die Grünen haben die Umsetzung beantragt, lediglich die AfD hat sich dagegen gestellt, wobei einer der AfD-Redner äußerst schwach war und auf Merkelart monoton und stockend vom Zettel abgelesen hat.
Ich habe mich sehr gewundert, dass sich keiner lächerlich fühlte bei der Argumentation, dieser Pakt sei dazu da, international auch in anderen Ländern unsere hohen Standards einzuführen. Ja, klar – die afrikanischen Länder stimmen sicher zu, die müssen ja niemanden aufnehmen. Aber wer bitte sind denn die anderen Aufnahmeländer, wenn die meisten europäischen Länder schon aus gutem Grund aus dem Pakt ausgestiegen sind. Und überhaupt – wenn dieser Pakt nicht rechtlich bindend ist, dann will man aber damit „andere Länder“ zwingen, ihre Standards unseren anzupassen. Der Gipfel der Verlogenheit war das Argument, man würde damit verhindern, dass alle nach Deutschland wollen. Selten so gelacht.
Nein, dieser Pakt dient einzig und allein dazu, Merkels Gesetzesbrüche und die illegale Migration zu legalisieren, sie will sich selbst damit reinwaschen.
Merkel und Maas waren federführend an der Ausarbeitung dieses Pakts beteiligt. Dreimal dürfen wir raten – ganz sicher unter Anleitung von Merkels Berater in Flüchtlingsfragen, dem guten Herrn Knaus, ein Soros-Mann, nicht wahr? Und es hat ganz sicher auch nichts damit zu tun, dass aufgedeckt wurde, dass Soros gute Verbindungen und Einfluss auf die UN hat, nein?
Mir ist angst und bang vor dieser Regierung, vor diesen Politikern, die ihren Verstand bei Merkel abgegeben haben und wohl weiterhin ihre Tage in der Merkelkita verschlafen. Selbst wenn sie eines Tages nicht mehr da ist, lässt sie ihr Gift zurück. Ich kann es inzwischen fast nicht mehr ertragen, mitzuerleben, wie bei uns die Meinungsfreiheit und Demokratie abgeschafft und eine Diktatur errichtet wurde, die über unsere Köpfe hinweg unser Land nachhaltig zerstört, ohne dass wir uns wehren können. Und das alles durch eine einzige, hinterhältige, charakterlose alte Frau, man kann es kaum glauben.
Ach ja – offenbar wurden nun sämtliche Petitionen gegen den Migrationspakt und auch die Petition von Vera Lengsfeld abgelehnt. Aber der Begriff „Demokratie“ und „demokratisch“ wird bei den Monologen im Bundestag zur Zeit auffällig oft betont.
„Keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“
Das hat sich bei Frau Merkel als Lebensaufgabe eingebrannt.
Liebe Redaktion, für wie wahrscheinlich halten Sie es das Deutschland doch nicht unterschreibt?
Nach der heutigen Bundestagsdebatte muss! ich feststellen das die Kritiker keinerlei Chance haben, da die „Eine Partei“ sich einig war, alle (auch sie!) die den Pakt kritisieren, Antidemokraten, Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten und ganz neu, Antiemetisch sind.
Aber vielleicht haben Sie eine andere, positivere, Perspektive.
Am Beispiel dieses Paktes wird deutlich, für wie dumm die derzeitig maßgebliche Politik ihre Bürger hält. Dieser Pakt soll auf Initiative Deutschlands ins Leben gerufen worden sein. Man muss sich fragen, warum. Warum können diese Politiker mit einer bodenlosen Arroganz und Dreistigkeit nunmehr seit Jahren Entscheidungen treffen, die diesem Staat und seinen Bürgern massiv Schaden zufügen? Vera Lengsfeld informiert aktuell darüber, dass sämtliche Petitionen bezüglich des Paktes – 17 an der Zahl – nicht vom Petitionsausschuss veröffentlicht werden. Warum nennt sich das, was wir in Deutschland haben, eigentlich noch Demokratie? Warum bekommen diese Politiker für ihre zerstörerische Arbeit enorme Diäten, warum wird ihr Handeln von Gerichten gedeckt? Warum gibt es so gut wie keine kritische (Medien-) Gegenöffentlichkeit mehr? Ich möchte diese Massen an Einwanderern nicht und ich weiß, dass es den meisten ganz genauso geht.
„… deutlich, für wie dumm die derzeitig maßgebliche Politik ihre Bürger hält.“
Und damit, lieber Joerg,
…. hat ‚die Politik‘ doch auch vollkommen Recht!
► WER, bitteschön, hat denn die Sonnenkönigin samt Hofstaat erst kürzlich bestätigt?
TROTZ unverschlossener Grenzen, Mädchenjagden, Messermördern, unbezahlbarer Energie und Wohnungen, Kinder- und Rentnerarmut, desaströser Infrastruktur etc. und OBWOHL es eine Alternative gibt…
Richtig! -► die Mehrheit der deutschen Bürger!
Also ist er wohl DUMM … UND FEIGE, unser deutscher Durchschnitts-Michel — denn er lässt ja noch immer lieber geschehen, statt endlich den Palast zu stürmen!
Soeben vom Zahnarzt zurück, dort im Wartezimmer nur den Deckel eines ‚Leserkreis‘-Exemplares geöffnet und gleich wieder geschlossen. Es wäre ein Einblick in eine mir komplett fremde Welt geworden.
Ja, die „Politik“ hat recht.
Seltsam nur, dass die Brandt-Regierung beim Ausbruch des Jom-Kippur-Krieges der USA die Überflugrechte verweigern konnte und untersagte dass amerikanisches Kriegsmaterial in deutschen Häfen auf israelische Schiffe zur Versorgung Israels verladen wird. Selbst wenn Deutschland erst 1990 formaljuristisch die volle Souveränität erhielt, zeigt es, dass souveränes Handeln nicht an einem Fetzen Papier gebunden ist.
Was frage Ich mich wenn Ich so etwas lese?? Seit wann schreiben „Reichsbürger“ bei TE??
Sollten Sie keiner sein,nichts für ungut,aber der Schrieb liest sich leider so!
Was mich an einigen Reichsbürgern irritiert, sie erkennen zwar die BRD nicht an, beziehen aber Hartz4. Sind die als Bürger einer anderen Nation überhaupt berechtigt, an BRD-Stütze zu partizipieren? Ach, das ist schon alles sehr kompliziert.
Mit Verlaub, könnten Sie Ihre Kommentare vielleicht noch erläutern?
Ansonsten werde ich mich gerne dem Einwurf von ‚Old-Man‘ anschließen.
Es ist ja nicht nur die Frage, ob der Migrationspakt über das Gewohnheitsrecht Stück um Stück zu innerstaatlichem, also verbindlichem Recht werden könnte. Mindestens genauso wichtig ist die Frage, was er uns kostet, denn nicht die Deutschen werden in die Chaos- und Habenichtsländer dieser Welt emigrieren, sondern diese entsenden ihr überschüssiges Prekariat in die möglichst mit Vollversorgung aufwartenden Staaten des Westens. Was kostet uns das? Was über die hunderte Milliarden hinaus, die wir schon jetzt für millionenfache Kuckucks im deutschen Nest aufbringen müssen? Über diese Frage wird nirgendwo, heute auch nicht im Dt. Bundestag, diskutiert. Wie lange können wir uns den Merkelschen Rettungsirrsinn eigentlich noch leisten? Das muß sich doch errechnen lassen. Es gibt doch weder eine rechtliche noch eine moralische Verpflichtung zur Selbstvernichtung durch Verschuldung bis zum Geht-nicht-Mehr. Wo liegt dieses Geht-nicht-Mehr? Und wo taucht eigentlich die Kernfrage weltweiter Migration auf: Wie bringen die UN und die betroffenen, v.a. muslimischen Staaten ihren so katastrophal unverantwortlich erzeugten Bevölkerungsüberschuß wieder ins Lot? Dem dürfte auch mit 10 weiteren Uno-Pakten nicht beizukommen sein, wenn die betroffenen Staaten dies nicht selbst als ihre ureigenste Aufgabe angehen. Und wieso sollen wir, der Westen, ihnen darin die Selbstverantwortung eigentlich abnehmen? Der UN-Migrationspakt kuriert an den Symptomen, während seine Nutznießer, auch dank ideologischer Unterstützung einer größenwahnsinnig agierenden Linken, weitermachen wie bisher. U.a. China, Rußland und die USA zeigen, daß ein konsequentes Grenzregime auch ohne UN-Pakte nach wie vor effektiv funktionieren kann. – Für mich steht der Migrationspakt für eine Ideologie, die weltweit den selbstverursachten Staatsschlendrian zu einer Sache und Verantwortung der anderen machen will, und zwar derjenigen, bei denen noch etwas zu holen ist; darin übrigens nicht fern den Schulden-Vergemeinschaftsphantasmagorien, wie sie auch von Griechenland, Frankreich, Italien und anderen am Sozialismus und seiner Destruktivität der Unverantwortlichkeit hirnkrank gewordenen EU-Staaten wie selbstverständlich eingefordert werden. Mein Rat: Freie Bürger, macht kaputt, was euch kaputt macht! Verweigert euch!
Siehe besonders Frau Moll u.a. heute.
Auf den Punkt gebracht, genau genommen auf die 2 Punkte.
Wenn ich den aktuellen Stand der potentiellen Unterzeichner ansehe, wollen alle Länder, die wesentliche Herkunftsländer der Migration sind, den GCM unterzeichnen.
Muss einen Grund haben, zumal auch alle, nach bundesdeutscher Sicht, nicht sicheren Herkunftsstaaten dazu gehören.
„Erkläret mir Graf Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur.“
Ich verfolge gerade die Bundestagsdebatte zu diesem Thema und es ist erschreckend wie naiv und auch widersprüchlich die befürwortenden Fraktionen dieses Thema abhandeln. Das einzig Positive für den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer wird sein das er ab heute keinen Wahlkampfstress mehr haben wird und auch viele Millionen Wahlkampfkosten einsparen kann, denn seine Wahl ist mit dem heutigen Tag definitiv verloren.
Zur rechtlichen Beurteilung des Entwurfs zum Migrationspakt hat Frau Lengsfeld einen interessanten Leserbrief ins Netz gestellt, der an den CDU-MdB de Vries gerichtet war.
https://vera-lengsfeld.de/2018/11/08/entstand-der-globale-migrationspakt-auf-vorschlag-deutschlands-um-merkels-handeln-zu-legitimieren/#more-3699
Die Aussage der Bundesregierung, dass der Pakt „nicht rechtlich verbindlich“ sei, erweist sich damit als Halbwahrheit, vulgo Propaganda, weiß man doch sehr wohl, dass er nur NOCH NICHT rechtsverbindlich ist, es aber in wenigen Monaten sein könnte. „Soft-Law“ hat den Bürger einfach nicht zu interessieren, das ist nur etwas für Gerichte, aber nicht fürs Parlament, und schon gar nichts für Demokraten.
Ergo: Sozialdemokratien hat eine Regierung von Rechtsverdrehern und ahnungslose Abgeordnete, die auch das nächste Mal von nichts gewusst haben wollen.
Eine CDU-Abgeordnete wurde sogar beim Außenamt vorstellig und wollte den Entwurf ausgehändigt haben. Sie wurde gefragt, für was sie den denn bräuchte. Echt jetzt. Also, wer den Schaden hat, braucht sich um Spott nicht zu sorgen.
Nachdem diese Gurkentruppe das angerichtete Asylchaos nicht mehr in den Griff bekommt – Grenzen sind weiter offen, der unkontrollierte Zugang funktioniert ungestört, tägliche Horrormeldungen wie Messerstechereien, Vergewaltigungen, Mord, etc. sind zur Gewohnheit geworden, etc. – will man mit diesem Pakt diese Missstände wahrscheinlich legalisieren. Sollte die CDU/CSU dem zustimmen, geht diese Partei hoffentlich den gleichen Weg wie die SPD; in die Bedeutungslosigkeit.
Der Soli ist auch nur vorübergehend.
„Pakte“ sind nie „bindend“.
Siehe „Nichtangriffspakt“ (…kicher…)
Aber auch im Nachhinein kann man selbst aus internationalen „Verträgen“ und „Abkommen“ ohne Weiteres aussteigen, wenn sie einem nicht mehr passen (AKA „neu verhandeln“), sofern man die „Sanktionen und Repressalien“ (huuhhh!) und die „schwarzen Listen“ (ach, du jemineh!) nicht fürchtet – die USA führen das gerade vor, vielmehr deren Präsident (dessen dort formal berechtigte Exekutivgewalt sich „La Presidenta“ Merkel hier gerade zum wiederholten Male unberechtigterweise aneignet!)
Was wollen die Anderen denn machen? Handelsbeziehungen zu Deutschland abbrechen? Deutsche Konten einfrieren? „Berechtigte“ Terroranschläge? Das wäre dann ja wohl Nötigung und Erpressung… und eine Kriegserklärung.
Nein. Ein „Pakt“ ist in der Geschichte der Menschheit immer etwas Übles gewesen, ein Instrument der Aggression – ein „Pakt der Wölfe“: Man arbeitet so lange zusammen, bis die Beute gerissen ist, dann geht man wieder seiner Wege.
Egal, mit was für schönen Worten das jeweils verbrämt wurde.
Immer.
Ceterum Censeo man sollte den Kindern wieder alte Märchen vorlesen. Da steht sowas drin.
Dann sind sie als Erwachsene auch besser gegen die neuen Märchen gefeit.
Wozu dient der Aufwand? Der dient dazu das handeln unser dicklichen Kanzlerin seit 2015 und ihre anderen Unterlassungen hinsichtlich Integration von Zuwanderern etc. im Nachhinein zu legitimieren. Sie hat es unterlassen, diese Dinge im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Nur Nebengesetze wie das NetzDG nahmen den parlamentarischen Weg. Sie denkt wohl, dass sie damit nicht durchkommt. Wenn Deutschland jetzt diesen Pakt unterschreibt und damit kundtut, dass es als Nation das auch will, was die Kanzlerin ja getan hat, ist sie zack die Bohne legitimiert. Mit etwas Vollzug wird das auch entweder sofort oder auf ganz kurze Frist Völker Gewohnheitsrecht und wird automatisch aus momentan unverbindlich zu einklagbar verbindlich. Und das alle ohne Beteiligung des Parlaments.
Es mag ja sein, daß der „Migrationspakt“ insofern nicht rechtlich bindend ist, da die UNO wegen Nichtbefolgung keine Sanktionen verhängen kann.
Was ist er dann? Er ist eine Selbstverpflichtungserklärung. So ungefähr wie die eines Rauchers, der am 31.12. vor seiner versammelten Verwandtschaft erklärt, ab sofort keine Zigarette mehr anzurühren. Natürlich kann er weiter rauchen. Dann hat er jedoch in den Augen seiner Verwandten erheblich an Glaubwürdigkeit verloren.
Genau das Gleiche wird ab dem 12. Dezember 2018 geschehen. „Migranten“ müssen nicht mehr um Asyl betteln. Die wedeln einfach mit der Selbstverpflichtungserklärung unserer Regierung. Merkel spielt nicht mit ihrer eigenen sondern mit Ihrer und meiner Glaubwürdigkeit. Glaubt hier Irgendjemand, auch nur ein einziger „Migrant“ würde mit Hinweis darauf : „dies sei doch nur ein wertloser Zettel, ein Muster ohne Wert, ein leeres Versprechen und er solle doch bitteschön dahin zurück gehen woher er gekommen sei“, abgewiesen werden?
Dieser Migrationspakt ist Ernst. Und mit Hinblick auf etliche andere „interessante Zielländer“, die sich nicht daran beteiligen, TODERNST für Deutschland. Dieser „Migrationspakt“ hat das Zeug, zum Todesstoß für Deutschland zu werden. In jeder Beziehung.
Wozu der enorme Aufwand? Migration ist einträglicher als der Handel mit Drogen.
Migration ist DAS strategische Geschäftsfeld der Sozialverbände, Kirchen, NGO, Juristen, Libanesen Clans.
Nehmen wir als Beispiel die ca. 20.000 „Migranten“, die derzeit sich in Kroatien sammeln. Viele besitzen angeblich prepaid credit cards. Frage: Wer steckt dahinter? Steht auf der Karte „Der deutsche Steuerzahler“? Was macht den Kreditgeber der Karten so sicher, daß die Belastungen bedient werden?
Ein Putsch gegen das Volk. Nichts weniger als das. Wobei die Putschisten sich in Sicherheit wiegen. Was kann man ihnen vorwerfen? Auf Wunsch „von oben“ gehandelt, alles soft? Diese Hoffnung kann trügerisch sein. Sehr trügerisch sogar.
Nullum crimen, nulla poena sine lege („kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“). Nun, dieser Gesetzlichkeitsgrundsatz ging schon in Nürnberg über Bord. Die, die da glaubten, es könne ihnen nichts passieren, bekamen einen fairen Prozeß, und wurden dann gehängt.
Das haben Merkel und der ** aber fein ausgeheckt. Schade dass Dobrindt es ausgeplaudert hat. Jetzt wissen wir alle, was wir schon lange vermutet haben. Gesetzesbrecher auf der Regierungsbank. Wenn die Immunität nicht mehr schützt, heulen und zähneklappern. **
Programmhinweis Phoenix: Heute ab 10.00 Uhr „Global IMPACT of Migration“ hahaha…
welch prophetischer Schreibfehler 😉
Nachtrag: Die Bezeichnung Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration ist schon eine bewusste Falschübersetzung. Regular im engl. juristischen Sinne bedeutet REGELMÄSSIG!
Nö. Es kann auch einfach „üblich“ bedeuten.
Na gut, die Pensionen für Politiker, ala Merkel, sind für mich Rechtlich nicht Bindend.
Der größteHammer ist, das Merkel sagt, das der Vertrag Rechtlich nicht bindend ist, weil er schon längst erfüllt worden ist!
Für die Herrschaft des Unrechts ist keine Vereinbarung rechtlich bindend, schon gar nicht der Amtseid. Ob das der Maastricht Vertrag ist, das Schengen-, oder Dublin Abkommen, macht hier keinen Unterschied. Wenn in Südeuropa alle Grenzen offen sind, und die Leute nach Deutschland durchgewunken werden, dann sind das eben alles Asylanten, die ohne den Boden zu berühren, schwebend nach Deutschland gekommen sind. Egal, ob derjenige in Marokko als Kellner gearbeitet hat. Hier ist er dann politisch verfolgt, homosexuell, oder was auch immer. Abgeschoben wird er eh nicht mehr. Und wenn er abgeschoben werden soll, kann er sich dem trickreich entziehen, kriegt weiterhin sein Geld, und bleibt solange es ihm gefällt. In Zukunft braucht es dann nicht mal mehr eine Begründung für Asyl. Dann reicht es, einfach „Marra-Cash aber pronto“ zu sagen, und unsere Behörden stellen alle Papiere aus, überreichen die Wohnungsschlüssel, und fragen höflich nach, wie den der Nachzug der Ehefrauen und Kinder organisiert werden soll. Hat ja schließlich auch nichts zu bedeuten, dass Vielehen nicht erlaubt sind. Verboten gelten nur für die deutschen Steuerschweinchen, die den ganzen Wahnsinn zu finanzieren haben, und bis 67 arbeiten müssen, weil sie angeblich immer älter werden. Die Unfähigkeit bestehende Gesetze zu Gunsten dieses Landes auszulegen, hat man bisher jedenfalls sehr eindrucksvoll mit Bösartigkeit und Unwillen bewiesen. Dass der Vertrag nicht bindend ist, ist eine Lüge.
Die Diskussion um rechtlich bindend oder nicht ist müssig. Fakt ist: es deutet zu viel darauf hin, dass deutsche, österreichische und europäische Höchstgerichte die eingegangenen Verpflichtungen TROTZDEM (!) bei der Auslegung bestehender Rechtsnormen auslegend (!) mit heran ziehen werden. Und das möchte ich NICHT! Ich teile die Inhalte dieses Vertrages in seiner Gänze GAR NICHT!
Ja die Schweizer… die haben noch einen Rest von Demokratieempfinden im Blut. Aber auch dort treibt eine Clique aus FDP, SP und CVP die Schweiz in die Arme derUN und EU. Allen voran war es der übliche verdächtige Didier Burkhalter FDP und Frau Sommaruga SP, die halb Eritea nach Zürich holten. Der Krieg ist dort unten seit Monaten offiziell beendet, aber es lebt sich einfach besser von den Sozialleistungen, als vom Ziegen hüten. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 90%.
Aber es muss einfach mal aufgeklärt werden, wie das alles began. Es war kein Geringerer als ** Obama, der sich 2006 an den IOM wandte und die Idee der ungehinderten Massenmigration präsentierte. Diese griff dann der UN Rat auf und beauftragte den UN-Dipolmaten Schweizer Jürg Lauber und einen Mexikaner mit der Ausarbeitung dieses kriminellen Pakts. Deshalb frage ich mich schon warum die Schweizer SVP jetzt erst, also einen Monat vor Unterzeichnung mit dem Protest kommt? Und warum hatte der Bundesrat dem UNO-Migrationspakt in New York bereits offiziell zugestimmt.
Auch Kurz war noch vor 2 Jahren ein echter Fan des Pakts….
Wer 2006 für einen solchen Pakt war, kannte keinen Inhalt, schon gar nicht den jetzigen.
Das ist nicht ganz richtig. Wer einen Gesetzestext oder Vertragstext beauftragt, weiß von Anfang an, schon vor der ersten Formulierung, welchen Zweck, welche Stoßrichtung und welchen Inhalt ein solcher Vertragstext haben wird. Wie der Vertrag dann im Einzelnen formuliert wird, ergibt sich dann bei der Abfassung des Textes, Inhalt und Absicht des Textes sind von Anfang an bekannt.
Obama?! 2006?! In welcher Eigenschaft denn?? Mal nachsehen: Als Senator von Illinois? „Im August 2006 bereiste Obama mit seiner Familie einige Staaten in Subsahara-Afrika.“ (-WP)
Was haben wir denn da aus der Zeit danach…
https://www.brusselsjournal.com/node/2018
„Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0281/2008 / 28. Mai 2008 / PE407.493v01-00 / B6-0291/2008 eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung von Joseph Daul, Vito Bonsignore, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Tokia Saïfi, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und Edward McMillan-Scott im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum.“:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B6-2008-0291+0+DOC+XML+V0//EN
Hier zu beachten sind die letzten Punkte ab Punkt 19.
Das sind so die (im Vergleich zum jetzt allumfassenden „Pakt“ noch milden, aber richtungweisenden!) Vorläufer. Ich erwähne hier noch einmal die Barcelona-Deklaration:
https://ec.europa.eu/research/iscp/pdf/policy/barcelona_declaration.pdf
Der Vollständigkeit halber. Alle waren sie dabei.
Ergänzend zu dem außenpolitischen ‟moralischen“ Druck kommt der noch viel höhere Druck von innen her, aufgebaut von den Gutmenschen-Parteien (alle von Linke bis CDU/CSU) und den (staatlich alimentierten!) NGOs , die mit rechtsstaatlichen Prinzipien nichts am Hut haben, sondern die selbst ganz offen Teile des kriminellen Schleusersystems sind und die dem Rechtsstaat – sichtbar für alle – auf der Nase herumtanzen.
Dobrindt (CSU): ‟Deutschland hat alle Forderungen des UN-Paktes bereits erfüllt ‟
Sachkundige Juristen sagen voraus: Deutsche Gerichte werden es niemals wagen, gegen Geist oder Buchstaben dieses Paktes zu urteilen, denn er kommt ja von den über allem stehenden UN. Faktisch wird also aus dem “unverbindlichen Pakt“ umgehend ein rechtsverbindliches Diktat, ohne dass es weiterer Unterschriften oder anderer völkerrechtlicher Formate bedarf. Die einschlägigen Untergrundorganisationen werden ganze Passagen dieses unverbindlichen Paktes vor den Gerichten der Unterzeichnerstaaten mit Erfolg einklagen.