Es klingt unglaublich: aber bei dem bisher unveröffentlichten Bericht der Sonderermittlerin Margarete Sudhof zu dem Corona-Maskenkauf durch das Bundesgesundheitsministerium 2020, vorgelegt in der vergangenen Woche, handelt es sich um den ersten Versuch des Ministeriums überhaupt, die Vorgänge im eigenen Haus aufzuarbeiten. Dafür, dass es bis zu dieser Aktensichtung fünf Jahre brauchte, gibt es einen simplen Grund: Jens Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach verspürte keine Lust, die Geschäftspraktiken des CDU-Politikers auszuleichten. Denn das hätte den Scheinwerfer auch auf seine eigene Affäre gelenkt: die Massenbeschaffung von Corona-Impfstoff weit über den Bedarf hinaus, um eine angebliche „Impfstoff-Lücke“ zu füllen, die in Wirklichkeit nie existierte.
Allein 2023 ließ Lauterbachs Ministerium dem „Deutschen Ärzteblatt“ zufolge 132 Millionen Impfstoff-Dosen wegen Ablauf der Lagerungsfrist vernichten. Dass im Bundesgesundheitsministerium bisher keiner nachforschte, heißt allerdings nicht, dass sich bisher niemand mit den Vorgängen befasst hätte.
Der Bundesrechnungshof legt schon im Mai 2024 einen detaillierten Bericht vor, der zu einem klaren Ergebnis kam: Spahn ließ 2020 Masken „weit über den Bedarf“ für insgesamt 5,9 Milliarden Euro beschaffen, zwei Drittel der Masken seien nie zum Einsatz gekommen, der Nutzen der teuren Aktion sei bei der Corona-Bekämpfung „gering“ gewesen. Und: der Rechnungshof merkte damals an, eine Aufarbeitung durch das Ministerium habe bisher nicht stattgefunden, sie sei aber dringen erforderlich. Und schon deutlich vorher, 2021, veröffentlichte Tichys Einblick eine ganze Serie von Beiträgen, die sich vor allem mit den auffälligen Vorzugskonditionen befasste, die Spahns Ministerium bestimmten Händlern gewährte. TE veröffentlichte bereits vor Jahren zahlreiche Dokumente, um seinen Lesern ein detailliertes Bild der Affäre zu geben, die jetzt mit jahrelanger Verzögerung den Berliner Politikbetrieb erreicht.In der teuren und überwiegend nutzlosen Beschaffung Corona-Masken unter der Verantwortung von Jens Spahn besteht der erste, aber bei weitem nicht brisanteste Teil dieser Affäre. Im März 2020 entschied sich der Minister für ein so genannten „Inhouse-Verfahren“: Er verkündete eine Abnahmegarantie zu hohen Preisen für alle Händler, die Corona-Schutzausrüstung beschaffen konnten, und das erst einmal ohne Limit und Kostensteuerung.
Seine Beamten verloren sehr schnell den Überblick – und erfüllten außerdem noch einige Spezialwünsche. Jedenfalls sprengten sie das Beschaffungsbudget von ursprünglich 1,2 Milliarden bei weitem. Am Ende sah sich das Ministerium Rechnungen über gut 6 Milliarden Euro gegenüber. Spahns Haus versuchte sich aus der Affäre zu ziehen, indem es zahlreiche Händler trotz eindeutiger Verträge nicht bezahlte. Pauschale Begründung: die Masken seien schadhaft, oder Liefertermine seien nicht eingehalten worden. Etwa 100 Unternehmen verklagten das Ministerium darauf vor dem Landgericht Bonn – und bekamen reihenweise recht.
Sowohl in Zeiten von Spahn als auch von Lauterbach versuchten Ministeriumsanwälte die Auseinandersetzungen in die Länge zu ziehen, indem sie höhere Gerichtsinstanzen bemühten. Nur: irgendwann endet auch der längste Verfahrenszug. Dem Bund und damit der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehen Zahlungen von schätzungsweise bis zu 2,3 Milliarden Euro in Haus. Denn auf die bisher nicht beglichenen Forderungen der Händler kommen nach dem finalen Urteil auch noch Verzugszinsen. Hier liegt auch das Hauptmotiv von Warken, die Untersuchung durchzuführen, die den jetzigen Unionsfraktionsführer in schwere Bedrängnis bringt.
In einer Anfrage zum Ziel von Sudhofs Recherchen antwortete das Gesundheitsministerium, es sollte die Frage geklärt werden: „Wie können in den rechtsanhängigen zivilgerichtlichen Verfahren die Effizienz gesteigert und haushälterische Belastungen für den Bund reduziert werden?“ Die Ministerin möchte also den finanziellen Schaden zumindest begrenzen, und gleichzeitig klarstellen, wer die Verantwortung für das Desaster trägt.
Der weitaus wichtigere Teil des Masken-Skandals besteht, siehe oben, allerdings in der Vorzugsbehandlung für bestimmte Unternehmen. Dabei sticht das Logistikunternehmen Fiege mit Sitz in Greven heraus, gelegen in Spahns Heimatland Nordrhein-Westfalen. Die Inhaber des Familienunternehmens unterhielten zudem enge Verbindungen zur CDU.
Am 31. März 2020 schloss Spahns Zentralabteilungsleiter Ingo Behnel einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen über die Beschaffung von maximal 110 Millionen FFP-2-Schutzmasken und 500 Millionen einfachen OP-Masken.
Die Vereinbarung, die TE schon 2021 dokumentierte, enthält eine besondere Klausel: „Im derzeitigen Markt ist es in der Regel aktuell erforderlich“, heißt es dort, „dass FIB den Ankauf bei seinen Lieferanten schon vor der Prüfung tätigt. Den Parteien ist das bewusst und die damit verbundenen Risiken aus dem Kaufvertrag trägt BGM.“ Das Bundesgesundheitsministerium übernahm also pauschal das Risiko, falls sich die beschafften Masken als minderwertig beziehungsweise unbrauchbar erweisen sollten. Das steht im bemerkenswerten Kontrast zu der Taktik des Ministeriums, später reihenweise anderen Händlern mit dem pauschalen Hinweis auf Masken-Mängel die Zahlung zu verweigern. Außerdem erhielt Fiege – anders als andere Lieferanten – Vorkasse in einem erheblichen Ausmaß.
„Das BGM hat bereits eine Abschlagzahlung von 40.000.000.- Euro (vierzig Millionen) geleistet“, heißt es in dem Rahmenvertrag. Die großzügige Kondition ging auf eine E-Mail-Korrespondenz zwischen Ministerium und dem Unternehmen zurück.“
Der Spediteur durfte außerdem den Vertrag, der ohnehin schon einer Lizenz zum Gelddrucken gleichkam, nachträglich noch zu seinen eigenen Gunsten korrigieren: Plötzlich kostete FFP-2-Masken demnach nicht mehr 2,95, sondern 3,05 Euro, OP-Masken 0,53 Euro statt der ursprünglich fixierten 44 Cent.
TE konnte außerdem durch den Vergleich mit den Rahmenverträgen zur Maskenbeschaffung, die die Bundesregierung mit VW, der Lufthansa und anderen Großunternehmen schloss, klar zeigen, dass ausschließlich Fiege seinerzeit eine Vorkasse erhielt – plus Freistellung von jeder Haftung für mögliche Mängel bei den Masken.
Der zweite bis heute nicht aufgeklärte Komplex betrifft die Beauftragung der Schweizer Firma EMIX durch das Bundesgesundheitsministerium. Spahn kontaktierte schon am 9. März 2020, dem Tag, an dem sein Ministerium das so genannte Inhouse-Verfahren beschloss, über sein Mobiltelefon Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen bayerischen Finanzministers Gerold Tandler. Offenbar wusste sie früher als die meisten anderen darüber Bescheid, welches Geschäftsfeld durch den Ministeriumsentscheid gerade entstanden war. Tandler vermittelte umgehend für das Schweizer Unternehmen EMIX einen Masken-Liefervertrag mit dem Ministerium. Die Besonderheit hier: Selbst als Spahns Beamten schon klar war, dass sie viel zu viel Masken bestellt und das Budget gesprengt hatten, durfte EMIX noch liefern. Das Landgericht München I verurteilte Tandler 2023 zu vier Jahren und fünf Monaten Haft, da sie und ihr Lebensgefährte versucht hatten, die von EMIX gezahlte Provision von gut 50 Millionen Euro an der Steuer vorbeizubringen. Auf die Fragen des damaligen Bundestagsabgeordneten der Linken Fabio di Masi nach den Details des EMIX-Deals verweigerte das Gesundheitsministerium unter Spahn seinerzeit jede Antwort – mit Hinweis auf ein „Geheimhaltungsinteresse“.
In beiden Fällen wirkt es erstaunlich, dass es bisher keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dazu gab. Einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es, wie TE bereits berichtete, ebenfalls nicht. Denn dazu bräuchte es 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen.
Union und SPD zeigen verständlicherweise kein Interesse daran, Grünen und Linksfraktion erreichen zusammen nicht das Quorum von einem Viertel der Stimmen. Mit der aufklärungswilligen AfD gemeinsam würde es reichen – allerdings lehnen die anderen beiden Oppositionsparteien jede Zusammenarbeit mit Alice Weidels Fraktion ab.
Ist das nicht toll? Als Steuerzahler würde ich mich da aber sowas von verar***t fühlen! Zum Glück zahle ich keine Steuern mehr in diesem Land!
Die Entwicklung nach der Bundestagswahl zeigt es:
Parteien, die am meisten lügen, erhalten die meisten Stimmen.
Deutschland ist wirtschaftlich, gesellschaftlich, finanziell und moralisch am Ende. Die gegenwärtige Politikerkaste der Kartellparteien ist der Sumpf, in den 70% der Bürger sich freiwillig und frohlockend hineinziehen lassen.
Obwohl ewiglich die uralte Volksweisheit ruft: „Die Regierung ist der Erzfeind des Volkes.“
Spahn könnte zum Verhängnis, daß er betr. Umgang mit der AfD vom Dogma der Kartellparteien abgewichen ist (auch wenn er längst wieder auf Parteilinie ist). Und mancher hat sich daran erinnert, daß er vor Jahren die CDU beflügelt hat, die Aussetzung der doppelten Staatsbürgerschaft zu beschließen (woran sich Merkel nicht gebunden fühlte).
Der Betrug ist da nur ein willkommener Anlaß, einen unsicheren Kandidaten loszuwerden.
Unfassbar das sich da kein Staatsanwalt damit befasst und tätig wird! Aber für Schwa chkopp Prozesse hat man Zeit! 🙁
Im Westen nix neues… Die Verbrecher im feinen Zwirn, dazu noch in Regierungsverantwortung, lässt man laufen, eingesperrt werden Whistleblower, Verschwörungstheoretiker und „Regierungsdelegitimierer“, nur weil sie es wagten, die Wahrheit zu verkünden. „Unsere Demokratie im besten Deutschland aller Zeiten“ Selten waren Realität und Wunschdenken so konträr.
Der Skandal mit den Masken, welcher durchaus Skandalös ist, war nicht der eigentliche Skandal, der eigentliche Skandal war die selbstgewählte Diskreditierung von- und der daraus resultierende Vertrauensverlust in Politik und Wissenschaft, dies alles nur weil Feiglinge und risikoadverse Bürokraten (in Politik und Wissenschaft) die Entscheidung getroffen haben, die Menschen zu belügen.
Wenn gewisse Protagonisten in Politik und Wissenschaft, sich ohne die geringste Selbstreflektion in aller Öffentlichkeit darüber ärgern, dass das Vertrauen in Politik und Wissenschaft, nach Covid einen neuen Tiefstand erreicht hat und dafür Trump oder der AfD die Schuld geben, haben sie weder den diesbezüglichen Ernst der Situation, für ein gemeinsames weiterbestehen unsere Zivilisation verstanden, noch in den Spiegel geschaut. Dies ist nicht zuletzt eine Folge des Umstandes, dass in Politik, Wissenschaft und Medien die eingeschränkte Vision des machbaren, durch die uneingeschränkte Vision des theoretischen ersetzt wurde. Dadurch sind im Gebiet der Wissenschaft, der Politik, der Gesellschaft und der Ökonomie solch monströse Lügen entstanden, erzählt und wiederholt worden, dass der Kern und die innere Ordnung der westlichen Zivilisation daran zu zerbrechen droht.
Ich kann nicht beurteilen, ob wir als Gesellschaft diese existenzielle Krise überleben werden. Die diesbezügliche Haltung der Politik und eines grossen Teils der Bevölkerung in Europa macht wenig Hoffnung, dass diese existentielle Krise überwunden werden kann. Die Lügner sind im Stadium der Leugnung und des Selbstbetruges gefangen und fahren lieber unsere Wirtschaft und Gesellschaft gegen die Wand, als sich ihren Selbstbetrug einzugestehen und zur Besinnung zu gelangen. Wir haben die letzten 30-40 Jahre Ideen und Vorgänge, welche im menschlichen Massstab funktioniert haben, durch Ideen und Vorgänge ersetzt, die zwar wundervoll klingen mögen, aber den Beweis der Funktion zu keiner Zeit erbracht haben. Wir haben schlichte Fakten durch komplizierte und ideologisierte Theorien ersetzt, an deren Richtigkeit festgehalten wird, obwohl sie Stück für Stück an der Realität zerschellen, wie es Narrative zu tun pflegen. Dadurch wurde die Integrität von Politik und Wissenschaft nachhaltig geschädigt, was ungefähr die einzig nachhaltige Entwicklung ist, welche wir derzeit im Westen sehen. Die erzählten Lügen sind derart monströs und absurd, dass der Verstand bei einigen bereits so weit gelitten hat, dass sie umgebaute Männer, sowie sich als Frauen bezeichnende Männer für Frauen halten (sowie vice versa), die sogenannte „Energiewende“ zum vermeintlichen „Schutz“ des Klimas als machbar erachten, einen experimentellen Impfstoff als das Heilmittel für eine selbst erzeugte Pandemie halten, dass Frieden mittels Waffen erschaffen wird, dass Gerechtigkeit das selbe wie Recht sei und zu guter Letzt, die Planwirtschaft der Marktwirtschaft, sowie eine reaktionäre und diktatorische Politik der Eigenverantwortung vorzuziehen sei. All dies wird sich offensichtlich als grundsätzlich Falsch erweisen und der sich daraus entwickelnde Schaden wird derart umfassend sein, dass momentan noch nicht abzuschätzen ist, ob wir uns als Zivilisation von den Folgen dieses intellektuellen Gesellschaftsexperiments erholen werden, noch ob wir die nötigen Ressourcen haben, um uns aus dieser Misere zu befreien.
Gegenwärtig sieht es nicht so aus als ob wir unsere gemeinsame Zukunft meistern könnten, aber wenigstens ist durch Covid einiges an Bewegung entstanden und bei einer stetig anwachsenden Minorität, hat nach der persönlichen Verwirrung und als Folge der eigenen kognitiven Dissonanz, dass individuelle Denken wieder eingesetzt.
Und wozu? Konsequenzen sind nicht zu erwarten, für keinen der gestrigen und heutige Politkaste. Deutschland befindet sich in der letzten Phase der Abwicklung. Korruption, Lug, Betrug und bewusste Herbeiführung des Ruins der Deutschen, durch die EU forciert, Politik der verbrannten Erde. Wer zweifelt da noch an den Verschwörungstheorien? Ach ja, ca. 75% der Wähler.
Irgendwo muss die Villa ja finanziert werden. Da bieten sich sicherlich auch private Aktienkäufe mit Insiderkennntnissen zum Impfstoff an.
Ich will von Spahn keinen Rücktritt. Ich will daß dieser Herr in den Knast wandert. Keine Geldstrafe, die ohnehin wieder vom Steuerzahler berappt wird, nein Schloß und Riegel oder besser noch kommunale Zwangsarbeit, Straßen fegen, Müll einsammeln, Graffiti entfernen und dergleichen mehr.
Nannte Hannah Arendt nicht ganz andere Sachen auch so?
Zivilisationsbruch?
Ja – und das alles, wo doch selbst die who zugibt, dass es ein hoax und gar keine wirkliche Pandemie gewesen ist?
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„Es ist nicht so, dass wir eine schwere Pandemie hatten. Ja, wir hatten ein neues Virus, das tödlich war. Für einen sehr kleinen Teil der Menschen war es tödlich.“ Mike Ryan, Generaldirektor des Notfallprogramms der who zu „Corona“: https://www.youtube.com/live/jMW_j2NJX9M?t=1087s
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Was haben die uns über ganze 3 Jahre ausgenommen, beschixxen und zudem getriezt und manche sogar wegen Fehlbehandlung getötet – wegen nichts und wieder nichts!
…..und 8 von 10 haben sie bei der letzten Wahl wieder aufs Schild gehoben.
Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert nach dem Prinzip „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Weder Spahn, noch Scholz, noch Habeck, noch Lauterbach werden jemals die Folgen ihres verbrecherischen Handelns spüren. Sie werden schlichtweg nicht angeklagt werden, weil erstens die Immunität durch „unsere Demokraten“ nicht aufgehoben werden wird. Und weil zweitens die Staatsanwälte in Deutschland weisungsabhängig von den jeweiligen Innenministern sind. Jede Bananenrepublik hat einen besser und effizienter funktionierenden Rechtsstaat!
Sehr geehrter Herr Weber, vielen Dank für Ihren Kommentarbeitrag.
Falls jener auch nur annähernd repräsentativ sein sollte, wäre er geeignet, den Epitaph dieses Staatswesen, nein, bewußt sei nicht von Demokratie die Rede, zu zieren.
Hochachtungsvoll
Was in internen Papieren steht?
Auch wenn nicht mehr zu übersehen ist, was diese Politdarsteller veranstalten
auf weitere Beispiele wird verzichtet –
es wird nichts passieren.
Müßte? Ehrlich?
Nach dem Legalitätsprinzip aus §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes verpflichtet, Ermittlungen durchzuführen und ggf. Anklage zu erheben.
Prozessual ist der Grundsatz des Legalitätsprinzips über die Klageerzwingungsvorschriften der §§ 172 ff. StPO abgesichert. Danach kann das Opfer einer Straftat die Staatsanwaltschaft gerichtlich zur Anklage zwingen.
Kann es sein, daß wir alle Opfer sind?
Und? Wird Spahn oder Lauterbach irgend etwas passieren? Oder Habeck wegen der Northvolt-Affäre (bild.de berichtete heute)? Natürlich nicht. Die einen werden gut alimentiert in die Ferne geschickt, Spahn wird als möglicher CDU-Kanzlerkandidat geschützt werden.
Glaubt denn irgend jemand, dass die Fiege- und EMIX-Aufträge, immerhin in der Kategorie dreistelliger Millionenbetrag, freihändig vergeben, nicht zu einem ordentlichen Kickback für den Initiator dieser Geschäfte geführt haben? Um welche Größenordnungen es ging, kann man anhand der Tandler-Provision erahnen. Vielleicht freut sich ja der eine oder andere jetzt, dass er über die Zugangsdaten zu einem Stiftungskonto in einem der üblich verdächtigen Ländern verfügt.
Vor Beginn der Debatten in der „Volkskammer“ sollte man das Lied 🎶🎵💵💶 von Rainhard Fendrich spielen: Tango korrupti😫 ⚫🔴🟢🟣
Jens hat sich einfach gesagt…“viel ist immer gut“….nicht nur bei Diäten und sonstigen Versorgungen, sondern auch bei der Steuergeldverschwendung.
Ein weiteres nun nicht mehr zu leugnendes Handeln zum Schaden und Nachteil des deutschen Volkes, entgegen ihrem Amtseid.
Eine auch nur annähernd vollzählige Aufzählung ist unmöglich. Egal, welches Bundesminsiterium man betrachtet, ob Entwicklungshilfe (Radwege in Peru, Genderstudies in islamischen Staaten), Familien (Kampf gegen Rechts, kinder- und frauenfeindliche Politik), Verteidungs (allg. Korruption, F-35 für 240 Mio./Stk.), Bau (Neubauabwürgung, Vorschriftendschungel, Bevormundung), Innen (Kampf gegen Rechts, Masseneinwanderung), Außen (illegale Visaerteilung und Einreisegewährung), Wirtschafts (grüne Klüngelpolitik zulasten von Umwelt und Steuerzahler, umfassende Planwirtschaft), Verkehrs (Straßen- und Bahnzustand sind auf Drittweltniveau), et cetera perge perge, erblickt man eine Handlungsmelange aus Korruption, Unfähigkeit und ideologischem Vorsatz, zur eigenen persönlichen Bereicherung und Schaden von Gesellschaft und Steuerzahler.
„Allein 2023 ließ Lauterbachs Ministerium dem „Deutschen Ärzteblatt“ zufolge 132 Millionen Impfstoff-Dosen wegen Ablauf der Lagerungsfrist vernichten.“
Na wenigstens diese „Impfstoff-Dosen“ haben die Leute nicht aufs Schwerste geschädigt.
Spahn, Lauterbach, Drosten, Hirschhausen, Wieler und Konsorten sollten jetzt für das was sie am Land und Menschen angerichtet haben in Haftung genommen werden. Und zwar juristisch wie finanziell.
In einem richtigen Rechtsstaat wäre das so. Aber stattdessen werden sie vom Unrechtsstaat auch noch beschützt. Es wird Zeit, dass sich in diesem Land was ändert und wieder Recht und Ordnung hergestellt wird.
Auszug aus dem Polizeibericht: Die Täter trugen bei ihrem Überfall auf die Staatskasse Masken. Die Ermittlungen werden deswegen eingestellt.
Und die von der Polizei vernommenen Verdächtigen konnten sich an nichts mehr erinnern…
Durchregieren macht einfach nur Spaß.
Kontrolle, Rechenschaft, persönliche Verantwortung und Wahlen stören da nur.
Testlauf gelungen – Deutschland ist bereit für „unsereDemokratie“.
Auch die obrigkeitshörigen und vom vorauseilendem Gehorsam getriebenen Bürger, vorallem im Westteil des Landes, mögen das offensichtlich.
Hätte alles nicht geklappt, hätten Massen sich gewehrt.
Aber in Angst gejagte Massen sind zur Gegenwehr unfähig.
Einen, der mit mir auf Montagsspaziergängen läuft, macht diese erkannte Dummheit der Mitbürger immer noch fertig.
Am Schärfsten war die Ausgabe von 6! Masken an Rentner durch Apotheken, die diese pro Stück mit 10€ abrechnen durften.
Gutschein zugesandt auf mit Sicherheitsmerkmalen gegen Missbrauch ausgestattetem Papier:
„Berlin, 29. Januar 2021 – Die Bundesdruckerei GmbH hat den Druck und Versand von über 34,2 Millionen Berechtigungsscheinen für FFP2-Masken deutlich schneller abgeschlossen als geplant. Alle Scheine sind mit Sicherheitsmerkmalen gegen Missbrauch ausgestattet und bestehen aus zwei Abschnitten, mit denen in Apotheken gegen eine geringe Eigenbeteiligung je sechs Masken erworben werden können.“ https://www.bundesdruckerei.de/de/newsroom/pressemitteilungen/coupons-fuer-ffp2-masken
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Auch dieser Missbrauch in Millionenhöhe ist Jens Spahn anzukreiden.
Gott sei dank, muß man zu letzerem Aspekt seufzend anmerken, angesichts ihrer sozialen und phsiologischen Schädlichkeit.
Fürs Protokoll: 5,9 Milliarden sind 5.900 Millionen.
Es heißt, ein normaler Mensch könne sich einen persönlichen Kontostand von einer Millionen Euro vorstellen, doch eintausend jener Millionen, lägen außerhalb jeglicher Vorstellungskraft.
Erklang eigentlich schon der leiseste Ruf nach Übernahme persönlicher Verantwortung? Nur minimales Gefühl für Historie drängt die Frage auf, wie lange ein politisches System mit einer derartigen politischen Klasse bestehen kann.
Der Rechtstaat ist wohl endgültig beendet. Freie Bahn für weitere Untaten im Namen der Demokratie. Wir dürfen gespannt sein, wann das Stimmvieh aufwacht und auf die Barrikaden geht. Vermutlich erst dann, wenn man ihm von Staats wegen die Konten leer geräumt hat.
Ja. Und das Geld aufgebraucht ist und die Horden vor den Türen stehen, um sich dann an den Dhimmis schadlos zu halten.
Nein, wir werden eine Menge rechtlich ahnden müssen.
Der Bundestag, ein Kriminellensyndikat, eine Cosa Nostra? Das ist es, was der geneigte, bis dahin aus staatsbürgerlicher Verantwortung rechtstreue Bürger daraus lernt.
Dort hört es allerdings nicht auf. Denn Ursula von der Leyen hat spätestens mit ihrem Impfstoff-Deal auch die EU-Kommission für jeden sichtbar in eine Cosa Nostra verwandelt.
Ohne eine Vorverurteilung vornehmen zu wollen, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, muss unabhängig aufgeklärt werden. Sollte sich ein Fehlverhalten mit einem Schaden feststellen lassen, muss es rechtliche Konsequenzen haben und daraus gegebenfalls Haftungsansprüche abgeleitet werden. So wie in vielen anderen Berufen mit Tragweite auch. Wie man heute lesen konnte, gibt es jetzt ein Gutachten vom Rechnungshof für die Northvolt Insolvenz. Da fliegt dem ehemaligen Wirtschafts-Klimaminister, die Sache anscheinend um die Ohren. Fehler kann jeder machen, das ist menschlich. Die Klärung der Frage ob Vorsatz, leichte oder grobe Fahrlässigkeit ursächlich sind, und der daraus möglichen folgenden Konsequenzen bleibt davon unbenommen.
nur mal so eine Frage,aber war die Frau Sudhof nicht auch mal im Bundeswehrministerium unter VDL angestellt? ich hab so eine vage Erinnerung,als waer damals die Dame in einen von VDL Skandalen(Berater oder Gorch Fock) beteiligt/verwickelt gewesen
(laut wiki ab 2021 dort gewesen…)
Die mit vdL vom Arbeits- ins Verteidigungsministerium wechselte war sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_Suder
Da müsste man ja direkt mal betrachten, wen Spahn alles sonst noch ins Amt geholt hat.
Ich erinnere noch Prof. Streecks Mann: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_89417476/hendrik-streecks-ehemann-paul-zubeil-wechselt-in-ministerium-von-jens-spahn.html
Unglaublich, wie weich die alle fallen.
Die Justiz „profitiert“ zwar davon, dass von den vielen illegal in die Sozialsysteme eingewanderten überproportional Kriminellen die meisten an sich straffällig Gewordenen per se schuldunfähig sind, also aufwendige Verfahren „eingespart“ werden. Allerdings muss sie eine zunehmende Zahl unsereDemokratie-delegitimierende Sänger, DJs, Meme-teilende-Rentner, Obst-und-Gemüseschälmesser-bedienende-Rentnerinnen etc. ebenso unnachgiebig wie eben aufwendig verfolgen. Für son paar von der Polit-„Elite“ verschleuderte Teuro-Milliönchen bleibt da keine Kapazität mehr. Klarer Abwägungsfall – unsereDemokratie ./. Steuergelder -, da darf man nicht überrascht sein, wie er ausgeht.
Egal, welcher Couleur.
Alle sind pathologischer Lügner❗
Sie sind halt Politiker.
Wer glaubt das die Corona Verbrecher irgendwann im Knast landen, der glaubt auch den Weihnachtsmann. Ich will trotzdem Handschellen klicken hören.
Na sowas. Nicht dass es der CDU noch zum Nachteil gereicht. Das waere wirklich unfair und weit uebertrieben. Aber Sorgen dieser Art sind in Sch’land erfreulicherweise unbegruendet. Man kann es auch als Liberalkonservativer ja gut verstehen, dass man nicht mit der AfD zusammen agiert. Dann sei es so. De facto sind die Politfunktionäre damit sacrosankt, was immer noch besser ist als eine AfD mit Einfluss.