Die Begründung des höchsten deutschen Gerichtes: Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Auf diesem Gebiet sind die Länder zur Gesetzgebung nur befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da der Berliner Mietendeckel ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.
Hans-Joachim Beck, ehemaliger Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin und heute Rechtsexperte beim Immobilienverband IVD, kommentiert dies so: „Jeder Jurist dürfte aufatmen, unabhängig davon, wie er politisch zu der Entwicklung der Mieten in Berlin steht. Denn damit hat das BVerfG mit klaren Worten der eigentlich sehr eindeutigen Rechtslage des Grundgesetzes Geltung verschafft und allen Versuchen eine Absage erteilt, die Regelungen zu verbiegen, nur um zu einem politisch gewünschten Ergebnis zu gelangen. Im Nachhinein ist man entsetzt, wie viele Juristen und teilweise sogar Richter sich dazu hergegeben haben, durch wortreiche Kunststücke die Rechtslage so sehr zu verunklaren, dass das Gegenteil dessen herauskam, was eigentlich offensichtlich ist.“
Politische Bewertung
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Aber Vorsicht: Wenn Grün-rot-rot nach den Bundestagswahlen an die Macht kommen sollte, dann haben sie die Möglichkeit, einen Mietendeckel bundesweit einzuführen. Alle drei Parteien, SPD, Grüne und Linke, haben das schon angekündigt. Vermutlich wird dieser Mietendeckel nicht ganz so krass ausfallen wie in Berlin (wo Vermieter sogar gezwungen wurden, vertraglich vereinbarte Mieten wieder abzusenken), aber mit Sicherheit würde eine Regierung von Grünen, SPD und Linken einen bundesweiten Mietendeckel beschließen.
Danke an Marco Buschmann
Es ist vor allem der Initiative eines Mannes zu verdanken, dass das Gesetz gekippt wurde: Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass Abgeordnete der FDP dagegen klagen. Und er hat Abgeordnete der CDU/CSU überzeugt, mitzumachen, was nicht ganz einfach war. Denn die Union hat immer Angst, als „Vermieter-Partei“ dazustehen und hat ja deshalb auch die Mietenbremse – und ihre Verschärfung und Verlängerung – beschlossen. Es war eine tolle Leistung von Buschmann, 284 Abgeordnete ins Boot zu holen. Auch derjenige, der sonst der FDP kritisch gegenübersteht, sollte diesmal „Danke“ sagen. Denn ohne dieses abstrakte Normenkontrollverfahren hätte es sehr viel länger gedauert, bis Karlsruhe das Gesetz irgendwann gekippt hätte.
Mieter sind die Opfer des Verfassungsbruchs
Da der Mietendeckel von Anfang an unwirksam ist, sind die Vorschriften des BGB in Kraft geblieben. Soweit Vermieter die Miete zum 1. März 2020 auf die Stichtagsmiete zum 18.6.2019 abgesenkt haben und soweit sie die Miete zum 1. Dezember 2021 (oder zum 23.11.2021) auf die Kappungsgrenze abgesenkt haben, müssen die Mieter die Miete nachzahlen. Vermieter sollten jedoch auf die Situation der Mieter Rücksicht nehmen und ihre Mieter darüber informieren, dass sie zum nächsten Fälligkeitstermin wieder die vertraglich vereinbarte Miete zahlen müssen und ihnen den Betrag nennen, den sie nachzahlen müssen. Für die Nachzahlung sollten Vermieter ihren Mietern eine angemessene Frist von mindestens zwei Wochen einräumen.
Da es nicht die Schuld der Mieter ist, habe ich meinen Verwalter heute angewiesen, meinen Mietern eine Frist von einem Jahr einzuräumen. Es wäre schön, wenn andere Vermieter – sofern sie sich das leisten können – dies auch tun.
Hans-Joachim Beck meint: „Der Senat von Berlin ist moralisch verpflichtet, allen Mietern, die Schwierigkeiten haben, diese Nachzahlung fristgerecht zu leisten, einen entsprechenden Betrag zur Verfügung zu stellen. Denn nicht die Mieter, sondern der Senat von Berlin ist schuld an den Problemen, weil er sich ‚mutig’ über die Rechtslage hinweggesetzt und ein Chaos angerichtet hat.“
Das Gericht hat aus formalen Gründen den Mietendeckel verworfen. Da andere Punkte nicht Klagegegenstand waren, hat es sich dazu nicht geäußert. Völlig gegen die Rechtsordnung ist der Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse, die unter Einhaltung der bei Vertragsschluß geltenden Gesetze zustande gekommen waren.
Inhaltliche Fragen sind natürlich nicht justiziabel. So ist schon die Diagnose falsch: Das Problem sind nicht die gestiegenen Mieten, die sind lediglich Knappheitsindikator. Das Problem ist die Zuwanderung in die Städte, bei gleichzeitiger restriktiver Zuteilung von Bauland, zu exorbitanten Preisen, und damit verbundenem Rückgang von Baugenehmigungen in Berlin. Wie man einem Mangel an begehrten Wohnungen dadurch abhelfen will, daß man die Mietpreise senkt und damit die Nachfrage befeuert, konnte mir noch keiner erklären. Den Zusammenhang von Wohnungsmangel und schwunghafter Schleppertätigkeit mögen die Verantwortlichen auch nicht herstellen. Wer die Nachfrage nicht bremsen will, muß für eine Angebotsausweitung sorgen, der zuständige Grüne hat aber lieber mit viel Steuergeld bestehende Immobilien mithilfe der Ausübung des Vorkaufsrechts angekauft. Wie das dem bestehenden Mangel abhelfen könnte, bleibt sein Geheimnis. Falsche Diagnose, falsche Maßnahmen, schlechte Umsetzung. Wie die Bundesregierung, so auch Rotrotgrün. Es wird wohl alles erstmal noch nicht besser in den nächsten Jahren.
Rot, Rot und Grün. Sind das nicht die, die die Antifa unterstützen, sich aus allen öffentlichen Töpfen bedienen, um ihre Parteifreunde mit lukrativen Posten u. Altersversorgungen zu versorgen, sich um die deutsche Kultur einen Dreck scheren, Recht u. Ordnung aussen vor lassen, massiv Kriminalität importieren u. Drogen fördern und dann der AfD Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen?
Ja, die sind das. Die erteilen auch gern Rede- und Demonstrationsverbot. Die sind nicht gegen Unterdrückung, die wollen nur nicht selbst unterdrückt werden!
„Gold und Betongold“ (Immobilien, Grundstücke) wird das einzigste sein was dem Normalbürger bleibt, wenn sie die Währungen an die Wand gefahren haben. Spekulativ bleiben noch die Digitalwährungen die sie schon am installieren sind. (Bitcoin usw.) Alle ANDEREN werden alles verlieren und mit nichts dastehen!!!
So gesehen, wird sich für allzuviele nichts weiter ändern….
Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, daß (verfassungs)rechtliche Grenzen welche mit gutem Grund dem Rechtssetzer binden von diesem gerne übergangen werden, auch wenn alle passablen Juristen aufzeigen, daß der beabsichtigte Rechtsnorm die Rechtswidrigkeit „auf der Stirn geschrieben steht“.
So ist es heute, leider.
Die AfD hat im Bundestag ein Normenkontrollverfahren anzustrengen versucht. FDP und Union haben dagegen gestimmt. Danach hat Buschmann denselben Antrag gestellt, und da haben sich einige Befürworter gefunden. Wollen Sie uns wirklich dieses kindische Verhalten von FDP und Union als vorbildlich verkaufen, Herr Zitelmann?
Lasst den Berliner Senat den Schaden bezahlen. Und zwar alles und auf einmal. Verklagt sie alle wegen Unfähigkeit bis sie in ihren eigenen Aktenbergen ersaufen. Es trifft keine Armen.
Dummheit schützt vor Strafe nicht, hört unsereiner schnell mal… Offenbar gibts im Elfenbeinturm die „Knastkarte“ wie beim Monopoly… aber nicht nur eine sondern ein ganzen Stapel.
Solche Stümper…fürchterlich. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, das es für diese Figuren offenbar nur ein „Spiel des Lebens“ ist, hier mal bissel verbieten, dort mal was fordern, hier kritisieren, da verurteilen… immer fürstlich entlohnt dabei und niemals existenzielle Ängste. Für die meisten dürfte die Unfähigkeit unserer Heeresgruppe Ost wohl bittere Konsequenzen haben …
5 setzen.
Eine Klatsche für RRG ist immer erfreulich.
Unabhängig von der konkreten Rechtslage geht aber völlig unter, was nicht einziger, wohl aber wichtiger Grund für die Misere ist, also hohe Mieten wegen hoher Nachfrage: Das ist natürlich die Massenzuwanderung, welche nicht allein RRG befördert, sondern ganz wesentlich die Merkel-Union. Incl. der Werteunion übrigens, die wählte stets mit.
„Laut einer Erhebung des Immobilienverbandes BFW Berlin/Brandenburg mussten etwa Mieter für eine 171 Quadratmeter große Altbauwohnung in Wilmersdorf vor Eintritt des Mietendeckels 2619 Euro Miete zahlen, danach waren es nur noch rund 1483 Euro. Geringverdiener, die häufig in Stadtteilen wie Neuköln, Rummelsburg oder Mariendorf wohnten, würden hingegen kaum durch das Gesetz entlastet, so die Analyse des BFW.“
Ich habe stets die Ansicht vertreten, dass es bei dem Berliner Mietendeckel vor allem darum ging, in erster Linie Politikern, deren Mitarbeitern nebst Familien und sonstigen Günstlingen sowie in zweiter Linie den zahlreichen Beamten verschiedenster Ämter und Behörden in der Hauptstadt günstig attraktiven Wohnraum zu verschaffen. Kleinverdiener und Rentner waren stets nur das Feigenblatt der tatsächlichen Absichten.
Genau das habe ich auch gedacht! Gerade die Luxuswohnungen, die von Leuten angemietet worden waren, die z.B. als ehemalige EU-Beamte mit einer üppigen Pension von 120 T€ ausgestattet sind, gern mal 200 Quadratmeter für zwei Leute, wurden massiv verbilligt. Gerade die, für die zwei Bäder Standard sind und nur feinste Lagen in Frage kommen, haben am meisten profitiert. Da wurden Mietern Vorteile zugeschustert, die mehr Einkommen haben, als der Vermieter, zu dessen Lasten.
Ein weiterer Effekt: Sinkende Steuereinnahmen. Vermieter müssen eingenommene Mieten schließlich hoch versteuern. Aber wozu gibt es den Länderfinanzausgleich?
in einem rechtsstaat gemäß meiner – zugegeben laienhaften und vielleicht auch naiven – vorstellung würde man die politiker, die dieses verfassungswidrige gesetz verabrschiedet haben, zu kasse bitten – und zwar selbstverständlich hinsichtlich ihrers privatvermögens. meines wissens haften geschäftsführer von gmbhs im rahmen ihrer tätigkeit seit 01.04.2020 sogar verschuldensunabhängig. wieso gilt das nicht auch für politiker?
Wie wäre es denn, wenn die großen und kleinen Vermieter die Nachzahlungen zwar alle einsammeln, damit aber eine schlagkräftige NRO gründen – mit dem Ziel, liberale Werte, eine freie Marktwirtschaft und Wohneigentum für jeden in diesem Land und besonders in Berlin zu fördern, und mit Kampagnen und Klagen gegen das sozialistische, verfassungsfeindliche Treiben von RRG vorzugehen.
Und wird sich etwas ändern in Berlin? Mit nichten.
Die Regierung Berlins tut doch einen prima Job: Sie entspricht dem Wählerwillen! Denn Verfassungsfeinde wählen eben Verfassungswidrig.
Ich sehe hier auch die Verantwortlichen in der (Amts-) Haftung mit dem Privatvermögen, denn sie haben die Rechtssicherheit negiert.
Es ist ja noch viel schlimmer als hier beschrieben. Der „Mietendeckel“ war schon immer ein rein ideologisches Projekt. Um dieses Ziel durchzusetzen, hat die (grüne) dafür zuständige Senatorin in Zusammenarbeit mit einigen „Kollegen“ in den Bezirken Berlins den Bau von Neubauwohnungen gezielt sabotiert (TE berichtete darüber), nur um den Mangel zu schaffen bzw. zu verschärfen, um eine Begründung zu haben, massiv in die Eigentumsrechte einzugreifen.
DAS ist der eigentliche Skandal. Dass SPD, Grüne und Linke inzwischen oder schon immer das GG nur als notwendiges Übel sehen, wissen wir ja schon länger.
Willy Brandt und Helmut Schmidt würden sich beim Anblick der jetzigen SPD im Grabe umdrehen.
Klar muss sein, daß SPD, GRÜNE und LINKE die Verfassung wissentlich gebrochen haben und demnach nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes agieren. Deshalb ist eine Beobachtung dieser Parteien durch den Verfassungsschutz unumgänglich und notwendig geworden.
Grundsätzlich:
Für die steigende Immobilienpreise sorgt die EZB seit der Eurorettung mit den Nullzinsen und dem billigen Geld. Die Folgen der Coronapolitik mit weiter steigender Inflation wird das noch weiter treiben.
Für steigende Mieten sorgt indirekt auch diese EZB-Politik und die massenhafte Zuwanderung.
Je nachdem, ob man Immobilienbesitzer oder Vermieter oder Mieter ist, ist das für den Einzelnen gut oder schlecht.
Die jeweilige „Moral“ dient nur den eigenen Interessen.
Nächster logischer und konsequenter Schritt ist die politisch Verantwortlichen für den eingetretenen Schaden persönlich haftbar zu machen. Mit einer Nachforderung von zu wenig bezahlter Miete ist es nicht getan, vielfach sind bestehende Mietverhältnisse auch dauerhaft durch solche vermeintliche Wohltaten gestört und zerrüttet. Ich bin sicher, dass die Mehrzahl der privaten Kleinvermieter eine einvernehmliche Lösung mit ihren Mietern anstreben werden. Diese sind aber die hauptsächlichen Feindbilder der marxistischen Ideologen!
Die Regierung von Berlin und die sie stützenden Parteien haben bekanntlich offenen Verfassungsbruch betrieben. Warum werde die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Dienstaufsichtsbeschwerde?!
Wäre ja wie Bock zum Gärtner bzw. Dackel als Bewacher der Würste.
Wobei die Verfassungsbrecher in Berlins Senat ja nicht allein mit ihrer Verachtung des GG sind, da im Kanzleramt sitzt eine, die da auch nicht viel von hält. Die gehört samt allen sie stützenden MdB auch beobachtet.
Als Vermieter sollte man sich zurückhalten bei den Nachforderungen lieber Rainer. Das gehört sich nicht, es sei denn, man pfeift selber aus dem letzten Loch. Ich vermiete selber und kenne auch viele Vermieter. zumindest uns geht es gut. Mir war es immer wichtig, das alle Seiten zufrieden sind, und aus diesem Grund habe ich meine Mieten immer sehr zurückhaltend angepasst. Langjährige unkomplizierte Mieter waren der Dank dafür. Schließlich habe ich auch noch was anderes zu tun. An alle Mieter hier, es gibt kein Anrecht auf Zentrumswohnen in den Großstädten. Der Markt sollte das entscheiden. Wie die Hühner aufeinander leben zu wollen, war mir immer suspekt. Die Arbeit oder das Studium alleine ist nicht der Grund dafür sondern die logische Anpassung an unserem Verhalten. Zieht raus aus der Stadt und verteilt euch ein wenig, besteht aber auch auf nahegelegene Arbeit und Schulen, und siehe da, es wird sich bewegen. Was sollen auch Hochschulen in Städten, wenn keine Studenten mehr kommen. Genau, die machen dicht und ziehen auch dahin, wo die Menschen sind. Das gilt im übrigen auch für die Arbeit. Wie gesagt, solange wir das Hühnerverhalten nicht ablegen, ändert sich nichts, und das kommt Vermietern wie mich zugute.
„Die Mieter sind nicht die Opfer. Die sind die Wähler von Rot-Rot-Grün. So sollte man das auch kommunizieren.“
Das ist Bullshit, es leben auch Menschen in der Stadt, die nicht Rot-Rot-Grün wählen. By the way, der größte Teil der Linken in Berlin ist vorher nach Berlin gezogen. Schon vor 1989 zogen die Genossen nach Ostberlin und die Wehrdienstverweigerer nach Westberlin. In den 90zigen kamen noch die „Hippen“ aus den Dörfern in die große Stadt. Wenn man in Berlin lebt, kennt man bspw. Schwule. Davon gibt es hier viele. Komischerweise nie aus Berlin, sondern zugezogen.
Es ist Unfug, solche allgemeinen Wahlpräferenzen der Mieter zu unterstellen. Sicherlich sind die Wähler von Rotrotgrün fast alle Mieter, aber der Umkehrschluß, daß fast alle Mieter Rotrotgrün wählen, ist logisch nicht zulässig. Das ist ein beliebter Logikfehler.
Was ich jetzt sage, ist keine Polemik, sondern ich meine es ernst:
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sich irgendeine linke Regierung mal nicht an Gerichtsentscheide hält. Wie linke Politiker seit Jahren Straftaten wie Nötigung begehen, wenn es der guten Sache dient, könnte ich mir auch vorstellen, dass eine linke Regierung sagt: „Ist mir doch egal, was ein rechtspopulistisch-faschistisch-kapitalistisches Gericht voller alter weißer Deutscher so entscheidet. Moralisch sind wir im Recht und das reicht uns.“
Ich bin gespannt, ob es irgendwann dazu kommt.
RRG beschädigt vorsätzlich unsere Verfassung. Erst werden verfassungswidrige Gesetze gemacht und dann wird das Verfassungsgericht beschimpft. Das alles ist wohlkalkulierter Teil der linken Kulturrevolution.
Rot-Rot-Grün verbiegt gern Gesetze. Bitte einfach Berlin MUF Skandal googeln. Unfassbar, was da geschieht.
Die Grundgesetzbrüche nicht nur der Berliner Regierung, sondern in schlimmerem Ausmaß der Bundesregierung sind ja bekannt und interessieren ja die meisten nicht mehr. Ein mikrobiologisch und epidemiologisch kaum interessanter Erreger mit überschaubaren Auswirkungen wird hergenommen, um nahezu sämtliche grundgesetzlich verbrieften Rechte zu pulverisieren und von der Willkür einer einzigen Person abhängig zu machen. Dagegen ist die Mietpreisbremse Kinderkram. Abhilfe könnte schaffen, dass die Festlegung des Grundgesetzbruches durch eine Gesetz erstens zum sofortigen Rücktritt der Regierung führt, die das beschlossen hat und zweitens bei Vorsatz, persönlich-private Haftung mit dem eigenen Vermögen eintritt. Dann hätten wir geordnetere Verhältnisse.
Verfassungsbruch….hat nicht genau so einer maßgeblich zu den explodierenden mieten beigetragen…seit 2014-2015 haben wir nicht nur regional steigende mieten (viele wollen in eine stadt ziehen) nein wir haben das überall und noch extremer….seit 2014 sind um die 8 millionen* menschen nach deutschland gekommen und wenn man nur 1/4 nimmt die eine wohnung bekommen haben sind das um die 2 millionen mehr an wohnungen die hätten da sein müssen…* https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28347/umfrage/zuwanderung-nach-deutschland/
und Zeit Online dichtet: „Mietendeckel: Ein niederschmetterndes Urteil “ https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-04/mietendeckel-urteil-berlin-landesregierung-bundesregierung-bundestagswahl?cid=56731730#cid-56731730
damit zeigt das linke Presseorgan der Regierung sein Demokratie- und Rechtsverständnis.
Um dem entgegenzuwirken, kann ich nur empfehlen im Forum ordentlich kontra zu geben.
Rein juristisch hat das BVG recht: Hier bricht Bundesrecht Landesrecht. Richter können nicht anders handeln als geltendes Recht anzuwenden.
Dennoch hat das BVG mit dem Urteil einen Sargnagel für die Bundesrepublik geschmiedet: Wenn die Reichen immer reicher werden, und die Armen immer ärmer, die Mieten für das arbeitende Volk unbezahlbar sind und eine häufig nicht arbeitende Eigentümerschicht immer reicher wird, und so ist dieses Urteil ein Sargnagel für die Glaubwürdigkeit unserer Rechtordnung und wird radikalen Strömungen Auftrieb geben. Der Kapitalismuss bedarf ab und zu der Eingriffe, damit „soziale Marktwirtschaft“ nicht zur leeren Phrase verkommt.
Mit egalitären Bestrebungen hat das nichts zu tun. Sondern mit der Frage, ob in Städten wie Berlin, Frankfurt/Main oder München die soziale Marktwirtschaft ihren Anspruch erfüllt. Hier ist aber aufgrund der Zuständigkeit die Bundespolitik gefordert und nicht die Berliner Landespolitik, so auch das Urteil.
Wir riskieren, wie das Kaiserreich und die Weimarer Republik ein Lumpenproletariat entsteht, dass merkt daß man durch ehrliche Arbeit zu nichts mehr kommt. Solche Leute verlieren den Glauben an die Rechtsordnung und laufen dann radikalen linken oder rechten Gruppen nach, wie das in der Weimarer Republik war. Leistung muß sich wieder lohnen! Nicht nur Kapitalbesitz entstanden aus ausbeuterischen Verhältnissen.
Wer glaubt schon, daß die Aldi-Brüder oder die Frau Schäffler (INA-Wälzlager, Conti) die millionenfache Leistung eines Normalbürgers erbringen? Sie haben aber das millionenfache des Besitzes eines Normalbürgers!
Die Sozialisten-Fraktion sitzt aber in den Foren anderer Medien.
Diese anderen Medien zensieren aber derart, dass schreiben sich dort nicht lohnt. In diesem stramm rechten Forum ist eine Minderheit in der Mehrheit.
Verstehe. Mit Ihrem rassistischen Namen sind sie bei den Zensoren nicht gern gesehen! ?
Die Bundesregierung hat mit ihrer Migrationspolitik eine eklatante Verknappung des Wohnraumes bewirkt. Daß sich das daraus erwachsene Mißverhältnis zwischen Nachfrage und Angebot in einer Marktwirtschaft zu steigenden Preisen für Vermietung und Erwerb von Wohneigentum führen muß, überfordert die Auffassungsgabe jener Salonlinken, die in Berlin herumregieren oder im Rest des Bundesgebietes auf die Chance zur „Machtergreifung“ [sic!] warten.
Wer nach einem beim Sieg von RRG nach der nächsten BTW zu befürchtenden bundesweiten Mietgesetz und der Umsetzung jenes ominösen „Referentenentwurfs“ zur planwirtschaftlichen Regelung des Immobilienmarktes mit „Vorkaufsrecht“ zum gutachterlich festgestellten Verkehrswert“, Bauzwang für unbebaute Grundstücke und Pflichtquote für „Sozialwohnungen“ in Bauprojekten noch in finanzielle Vorleistung tritt, um Mietwohnungen zu bauen, gehört mit dem Klammerbeutel gepudert.
„Die Bundesregierung hat mit ihrer Migrationspolitik eine eklatante Verknappung des Wohnraumes bewirkt“. Da haben Sie völlig recht!
Angesichts der zurückgehenden deutschen Bevölkerung müsste eigentlich Leerstand und nicht Wohnungsmangel die Regel sein.
Gleichwohl wird der reine Kapitalismus immer eines Korrektivs bedürfen, sonst herrscht das Recht des wirtschaftlich (nicht notwendigerweise auch leistungsmässig) Stärkeren.
Wann immer sich das „Politbüro“ berufen fühlt, als „Korrektiv“ in den freien Markt einzugreifen, erzeugt es massive Nebenwirkungen, die alle „positiven“ Effekte in den Schatten stellen.
Im übrigen genügt ein Blick in unseren Bundestag, um schlagartig von der Vorstellung kuriert zu werden, in den Reihen der Altparteien säße ein qualifiziertes „Korrektiv“ um den Wohnungsmarkt „positiv zu gestalten“.
Verzichten wir doch auf den kommunistischen Propagandabegriff und nennen wir es Marktwirtschaft!
Ihre Argumentation ist mir zu platt. Ein ganz einfaches Gedankenmodell: nehmen wir mal an, in einer Großstadt werden die Mieten zu hoch. Schuld daran ist die wahrscheinlich hohe Nachfrage nach Wohnraum. (Womit im Umkehrschluß auch die niedrigeren Mietpreisen auf dem flachen Land und der Ihrem Duktus folgenden grundsätzlichen Gier von Eigentümern nur mit fehlender Nachfrage im ländlichen Raum zu begründen ist.) Es ist weiterhin festzustellen, daß es keinen Zwang gibt, in Ballungsräumen zu leben, und es entscheiden sich Zehntausende für Migration in andere Gebiete. Folge davon: es fehlen Arbeitskräfte, das heißt die Arbeitgeber müssen höhere Löhne anbieten, um Fachkräfte zu bekommen. Und die Nachfrage nach Wohnraum sinkt, damit sinken mit Leerstand auch die Mieten. Im Übrigen sollte man auch die Fehlallokationen der Politik mit einbeziehen: durch das Zahlen von ortsüblichen Mieten über die Mietzuschüsse (HartzIV oder Migranten) sorgt sie für künstliche Nachfrage zu Ungunsten der „Selbstzahler“. Desweiteren haben fast alle Großstädte in Zeiten klammer Kassen Wohneigentum in großem Stile eingecasht und damit sozialen Wohnraum liquidiert, nach dem sie heute schreien. Der Staat macht NICHTS besser als die soziale Marktwirtschaft. Schauen Sie auf Ihre Stromabrechnung, dann wissen Sie wovon ich spreche.
>>“-… Wer glaubt schon, daß die Aldi-Brüder oder die Frau Schäffler (INA-Wälzlager, Conti) die millionenfache Leistung eines Normalbürgers erbringen?…“
Wenn jemand (m/w/d) als Null-Leistung Erbringer zum „Normalbürger“ erklärt wird – passt das schon.
Häufig sind das dann auch noch Negativ-Leistungserbringer – gerade in Berlin.
Genau! Was heißt schon Normalbürger? Gebraucht von Leuten, die sich vor lauter Diversität nicht mehr einkriegen können?
Wer Aldi den Besitz mißgönnt, muß sich fragen lassen, ob er auf dessen Läden komplett verzichten möchte? Das ist er nämlich, der Besitz, es sind die Läden und die Organisation, die zum Betrieb nötig ist. Soll das lieber jemand Anderes machen? Irgendwie sozialistisch? wird dann das Kapital, das da drinsteckt, nicht mehr gebraucht? Kann verkonsumiert werden? Welch unterkomplexes Denken!
Höre ich hier Neid?! Es geht doch den Kulturmarxisten nicht um das Wohl der Arbeitenden, sondern um die Pflege des eigenen Milieus auf Kosten der Arbeitenden und des Privateigentums. Leistung kann sich also nur wieder lohnen, wenn sie einen Mehrwert schafft und ich diesen auch zum großen Teil behalten kann.
Die Lösung liegt doch auf der Hand: Wohneigentum statt Mietendeckel. Jeder der arbeitet sollte sich Wohneigentum leisten können: Eigentum verpflichtet, bringt Sicherheit, Wohlstand aber auch Verantwortung, und man kann es seinen Kindern vererben. Für Sozis war und ist das freilich ein Albtraum, die sehen lieber alle geschlossen zur Betreuung und in Lumpen in Mietskasernen.
In Deutschland wäre seit der Reichsgründung vermutlich vieles besser gelaufen, wenn es kein Land der Mieter, sondern ein Land der stolzen Bürger, der Eigentümer gewesen wäre.
Aber was macht Deutschland heute, was macht der deutsche Staat? Wohneigentum ist durch die Finanz-, Steuer- und Einwanderungspolitik für die arbeitende Bevölkerung praktisch unbezahlbar geworden.
Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassungen, jedoch schlage ich aus praktischen Gründen vor, daß die Mietkosten für die eigene Wohnung bis zu einer angemessenen Fläche steuerlich absetzbar gemacht werden. Das würde dafür sorgen, daß die Leute, die ihre Miete selbst erarbeiten, nicht immer weiter ins Hintertreffen geraten gegenüber Leistungsempfängern. Es ist nicht einzusehen, daß Leute lange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssen, um zu wohnen, wo sie es sich noch leisten können, während die, die nicht arbeiten, in der City wohnen können, weil ja das Amt bezahlt.
Ich glaube, Sie haben die Marktwirtschaft ganz prinzipiell nicht verstanden. Wenn Mieten steigen, dann ist das letztlich lediglich Ausdruck verschiedener Faktoren, dazu gehören Kapitalkosten, Baukosten, Grundstückspreise. Höhere Kosten können aber nur dann am Markt auch eingespielt werden, wenn entsprechende Nachfrage vorhanden ist. Übersteigt die Nachfrage das Angebot, weil sehr schnell die Zahl der Nachfrager steigt (Migration, Landflucht), wird üblicherweise durch gestiegene Renditen (die Linken nennen das Extraprofite und finden die verdammenswürdig) der Anreiz gesetzt, das Angebot auszuweiten. Das kann man natürlich unterbinden, indem man kein Bauland ausweist oder Baugenehmigungen verzögert. Man kann auch die Nachfrage drosseln, indem man die Wohnungen so lange verteuert, bis die Leute immer mehr zum Zusammenrücken gezwungen sind. Oder den Flächenbedarf ausweiten und die Knappheit steigern, indem man die Mieten per Gesetz unter den Marktpreis senkt. Was man nicht kann: Wohnungen bauen, um sie unter Gestehungskosten zu vermieten. In Berlin haben sich die Bodenpreise in 8 Jahren verfünffacht. Das ist ein ganz wesentlicher Grund für gestiegene Mietpreise, und das liegt ganz klar an der fehlenden Baulandzuweisung bei ungebremstem Zuzug (Wir haben Platz!).
So sehe ich das auch! Es war von Anfang an strittig ob das Gesetz Bestand hat, da gebe ich als Mieter das gesparte Geld nicht für andere Zwecke aus, sondern lege es zurück, alles andere habe ich selbst zu verantworten und genau da, bei Verantwortung sollten langsam mal alle, Politiker zuerst, Mieter, Malocher wie Hartzer in sich gehen.
Nein, der Bürger kann nicht in Verantwortung des Gesetzgebers übernehmen. Das widerspricht dem Rechtsstaat. Sorry, auch wenn ein Gesetz verfassungswidrig ist, muss der Bürger im Sinne Vertrauensschutzes vertrauen dürfen, wenn das Verfassungsgericht noch nicht entschieden hat.
Meinen Sie mit Bürger den Mieter oder den Steuerzahler? Es kann m.M.n. doch nicht der (Netto)-Steuerzahler dafür aufkommen müssen das der Mieter das gesparte Geld „verjuxxt“ hat. Jeder hat eine Eigenverantwortung!
Aber eine kleine Nebenvermutung ist mir noch eingefallen: da Mieten
von SGB II- Empfängern vom Amt bezahlt werden, könnte da ein Grund drin liegen das die Mieten gedeckelt werden sollten?
Das ergibt doch keinen Sinn. Denken Sie tatsächlich, dass Mieter keine Steuern zahlen und Steuerzahler nicht zur Miete wohnen? Ich bin Bürger, Steuerzahler und Mieter hier in Berlin. Wie die meisten aus meinem Umfeld waren wir gegen das Gesetz. Wir waren bereit den Mietzins vollständig zu zahlen, doch uns waren die Hände gebunden. Wir hatten als Mieter auch keinen Klagegrund. Auf was sollten wir klagen? Selbst eine Klage vor dem Verfassungsgericht war sinnlos, denn unsere Rechte waren nicht betroffen. Wir hatten obendrein keine Rechtssicherheit. Jetzt kommen Sie mit Eigenverantwortung? Vielen Dank für Nichts.
PS: Natürlich haben wir vorgesorgt, aber nach solchen Kommentaren habe ich Lust die Differenz, die ich nachzahlen muss, zu vergesellschaften.
„Man muss es klar sagen: Rot-rot-grün bedeutet Verfassungsbruch.“ Aber ja doch, allein die Existenz einer links-faschistoiden, nicht einmal in Rechtsnachfolge, sondern nur umbenannten, Diktatur-Partei eines mordenden Unrechtsstaates ist (ursprünglich, früher mal, damals…) in diesem Land verfassungswidrig gewesen. Ähnlich wie das Erfinden von Klimakrisen, Hetzjagden und Pandemien, oder das ungenierte Rückgängigmachen von Wahlen. Genau, nicht nur rot-dunkelrot-grün bedoht die Verfassung, schwarz auch. Und der Widerstand von ex-gelb/magenta gegen die Einführung der Planwirtschaft ist nicht überzeugend.
Es bleibt ein Rätsel, warum das Bundesverfassungsgericht für das Urteil solange gebraucht hat.
Dass die Länder keine Kompetenz für die Einführung eines Mietendeckels haben, weil nach dem Grundgesetz der Bund für das Mietrecht zuständig ist, war so klar und sicher wie das Amen in der Kirche. Das Gesetz war so offensichtlich verfassungswidrig,dass es – um im Juristen-Jargon zu sprechen – „die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn trug“.
Dies schrieb ich bereits im Oktober 2019 in einem Kommentar bei Tichy (mit ausführlicher Begründung).
Die Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz ist Gegenstand des Staatsrechts im 1. Semester Jura. Jeder Student hätte in der betr. Klausur diesen Fall in max. 45 Minuten gelöst bzw. lösen müssen (Bei falscher Lösung „mangelhaft“).
Den Fall hätte das Gericht deshalb in kürzester Zeit (max. 1 Monat) entscheiden können und müssen, um schnellstens Rechtsklarheit für Hunderttausende Mieter und Tausende von Vermietern in Berlin zu schaffen
Der eigentliche Skandal ist, daß diese Politiker ganz bewußt die Verfassung brechen. Immer wieder probiert man, wie weit man gehen kann. Und Widerstand läßt sich nicht immer leicht organisieren. Die Hürden für Normenkontrollklagen sind ziemlich hoch.
Rot-Rot-Grüne Deutschland-Verschwörung.
Berlin ist Deutschland….wow
Ich war halt nie Studierender (m/w/d) an der FU – sorry.
?
Wichtiger wäre mir das Einkassieren des IfsG.
Na ja, am Wählerzuspruch in Berlin für RRG dürfte das nichts ändern. Wir leben in einer Haltungs-Demokratie, von Haltungs-Journalisten befeuert, da spielen reale Konsequenzen von falscher Politik keine Rolle. Dass sozialistische Utopien scheitern liegt ja nicht an den politisch Verantwortlichen sondern an den Feinden des Sozialismus (die heißen ja Frühling, Sommer, Herbst und Winter). Dass Leben wie seiner Zeit in West-Berlin, zu Preisen wie seiner Zeit in Ost-Berlin, gescheitert ist, liegt am kapitalistischen Grundgesetz; ein Ansporn mehr dieses zu bekämpfen. Wir schaffen das…..
„… für nichtig erklärt, weil dem Land dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt.“
Das wird nach der Bundestagswahl, unter der neuen Regierung, schnell korrigiert werden können.
Ganz sicher werden heute schon Überlegungen angestellt, wie man derartigen Urteilen künftig strukturell vorbeugen kann.