Bei dem Verfassungsschutzgutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ handelt es sich die politische Variante von Schrödingers Katze: Offiziell hält der Nachrichtendienst das Papier geheim, Anfragen – etwa von TE, aber auch vielen anderen Medien – beantwortet das Amt abschlägig.
Trotzdem bestimmt das Gutachten, das die Öffentlichkeit nicht kennt, die Dynamik aller Verbotsforderungen aus Politik und Medien – und neuerdings sogar des EKD-Kirchentages – gegen die größte Oppositionspartei.
Melanie Amman vom Spiegel allerdings plauderte im ARD-Presseclub ganz unbeschwert aus, ihrer Redaktion würde das Gutachten aus Köln vorliegen. Das klingt glaubwürdig. Und mit ihrem Wissen wäre sie nicht die einzige.
Schon Ende 2024 deutete der Redakteur der Süddeutschen Zeitung Ronen Steinke mehrmals an, dass er Gutachten kennt. Er trommelte auch für dessen Veröffentlichung. „Muss das AfD-Gutachten jetzt ans Licht“? titelte er etwa am 25. November 2024.
In der Schweizer Weltwoche ließ der Mitarbeiter der teils staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ Jean Peters Details über das Gutachten durchblicken – dass es sich beispielsweise um die 3. Fassung handle, die in Köln liege – über die nur jemand verfügen kann, der seine Information direkt aus dem Inneren des Nachrichtendienstes bezieht.
Sowohl Steinke als auch Peters machten nie einen Hehl daraus, dass sie sich für ein Verbot der AfD einsetzen, ebenso wie der Spiegel. Der Verfassungsschutz arbeitet also nicht nur mit einem Papier, dass er der Öffentlichkeit vorenthält – er zieht auch ausgewählte Journalisten ins Vertrauen, die dann wiederum für die passende mediale Begleitmusik sorgen.
Eigentlich ist die Verletzung des Dienstgeheimnisses nach §353b StGB strafbar. Bisher regte sich in Nancy Faesers Innenministerium niemand über den Informationsabfluss auf.
Wen wundert‘s. Sieht sich doch die Mainstream Journalie nicht mehr als Kontrolle, sonder als Herold der Regierung.
Die Umfragen sind „getürkt“.
Kapieren Sie es doch endlich. So schwer?
Beste Grüße ebenfalls, aus dem sonnig-bewölkten Portugal.
In Portugal werden Umfragen übrigens, seien Sie nicht [!!] überrascht, auch manipuliert.
Was ist nur aus „unseren“ Männern geworden.
Ich würde mich nicht wundern, wenn bestimmte „Journalisten“ an den Entwürfen des Gutachtens „mitgearbeitet“ hätten.
„Journalisten“, die bei den Mächtigen auf dem Schoß sitzen, sind keine Journalisten, sondern bestenfalls Hofberichterstatter.
Echten Journalisten werden im „Neuen Deutschland“ die Konten gesperrt.
(z.B. Reitschuster, Danisch, Tichy…)
„Eigentlich ist die Verletzung des Dienstgeheimnisses nach §353b StGB strafbar. Bisher regte sich in Nancy Faesers Innenministerium niemand über den Informationsabfluss auf.“
Seid Merkels „Nun sind sie halt da“ gilt in der BRD das Antifa Motto:
Legal, illegal, schei*egal.
„Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande.“ – Augustinus
Ich nehme an, dass der „Bericht“ in den nächsten zwei Wochen die Runde machen wird….wenn er durchgestochen wurde….wird er auch weiter rumgereicht….insofern werden wir bald erfahren was drin steht….bis dahin kann man nur spekulieren….was bisher bekannt ist, ist jedenfalls mehr als dürftig.
Schönenborn und seine vier links Radikalinskis haben immer noch nicht begriffen, worum es hier eigentlich geht. Die stärkste Oppositionspartei soll vom Spielfeld genommen werden, mit einem lächerlichen Dossier. DAS ist der eigentliche Skandal!!!!
In der anschließenden Sendung, „Presseclub nachgefragt“, also da wo die eingewählten Zuhörer vorab nach ihrer Frage gebrieft werden, kam doch eine Frage durch, die danach alle Anwesenden inklusive Moderator die stummschaltende Räuspertase suchen ließ und reihum eine Fazialisparese der Gesichter verursachte.
Frage inhaltlich wiedergegeben: “ In der Runde wurde angesprochen, was einzelne AfD Mitglieder so sagen und wie sie Gewalt ausüben würden gegen Wahlkämpfer von Grün und Rot usw. Und dann wird das benutzt und auf die gesamte AfD projiziert! Wie kann das sein, wenn man sonst bei Gewalttaten von anderen, bei schwerwiegenden Taten immer wieder von solchen Leuten hören muss, das sind Einzelfälle und man darf das nicht auf die gesamte Gruppe übertragen?“
Gesichert rechtsextrem! Bei Monty Python sagte man auch “ er hat Jehova gesagt!“ Das Label „gesichert rechtsextrem“ ist kein justiziabeles Urteil, nur das Etikett politischer Konkurrenten, feige aus dem Hinterhalt durch eine weisungsgebundene Behörde konstruiert! Medial, scheinschwanger gewichtet, per Herold auf Abschiedstournee ausposaunt! Die Argumente in der Sache, nicht konkret, auslegbar, auf jeden und alles anwendbar! „Kleine Paschas!“ Merz „Ungeimpfte in Psychiatrie einweisen“ GM Sachsen Köppel SPD, „Reiche erschiessen“ Linke „China System ist toll!“ Habeck usw.
Blacklist, Don’t-Touch, oder Off-Limits, sind nun die neuen demokratischen Schlagwörter einer aufgeklärten Gesellschaft!
Wenn diverse Journalisten von Spiegel und SZ den Inhalt kennen, liegt es doch nahe das diese selber den Bericht geschrieben haben. Warum nicht? Entweder her damit oder der Bericht ist nicht existent. Ein Grund für eine Geheimhaltung kann es nicht geben. Welche Persönlichkeitsrechte sollen betroffen sein? Herr Höcke kann es verkraften, der hat sich schon daran gewöhnt.
Also der Bericht muß auf den Tisch, oder Rückzug in den Kaninchenbau.
1933 wurde Schoneinmal eine Partei verboten, von Politikern, die sich selbst als demokratisch ansahen. FRAGE: Lässt sich diesbezüglich zu dem heutigen Vorgehen einiger Politiker eine Verbindung ziehen?
War das eine Frage an Radio Eriwan, oder die als Frage gestellte Antwort von Konfuzius?
Meine Antwort wäre: Ja, es lassen sich Parallelen erkennen 😉
Das llinks-grüne Milieu verliert an den Wahlurnen und schlägt politisch-medial um sich wie beschrieben. Ich nenne das kalten Putsch von oben. In manipulierter Konsumidiotie erzogen, merken das weite Teile der Bevölkerung gar nicht. Sie leeren den Öffentlich Rechtlichen Fressnapf, dem man ihnen hinhält. Den Inhalt rühren politische Ernährungsberater an wie beschrieben. Unsere Gesellschaft ist noch nicht weit genug unten, noch zu wenige wirklich betroffen. Wenn es soweit ist, werden wir alle es spüren. Dann brauchen wir kein „hart aber fair“, nicht Miosga, Illner, Maischberger und Co. und all die links-grün-woken Welterklärer mehr. Denn dann ist Schluss mit lustig. Die schwarzen Blöcke der Antifa üben schon. Nützliche Politidioten auf Kirchentagen helfen ahnungslos mit. Ach ja , verständlichere Politik wäre mal ein Weg gewesen
Natürlich muss man so ein Gutachten vor den Wählern schützen. Wie sollte man sonst die indigene Bevölkerung vor den Gefahren rechten Extremismus, Rassismus und Gedankengut schützen? Dazu vielleicht auch noch erklären, was nicht nur juristisch alles dazu gehört? Genügt es bereits, wenn große Teile der indigenen Bevölkerung Ängste vor dem Untergang ihrer über Jahrhunderte entwickelte fortschrittlichen Kultur, Sitten, Gebräuchen und sogar Gesetzen hat, extrem rechts zu stehen? Es bereits immer mehr Ersatz derselben durch ihr völlig fremde zurückgebliebenen Kulturen und oft unerträglichen Sitten und entstehenden Parallelgesellschaften ertragen muss? Ich erinnere hier nur, neben vielen anderen, an das unerträgliche Frauenbild, das immer mehr auch hier wieder heimisch wird. Statt staatliche Geheimniskrämerei sollte endlich mal juristische Aufarbeitung von Rechts und Linksextremismus, Rassismus und völkische Anwendungen erfolgen, statt immer im diffusen Licht herumzufummeln.
Liebes Tichy-Team,
aus aktuellem Anlaß bitte ich Sie, hier noch einmal Ihren Artikel vom 27.7.24 zu veröffentlichen über George Soros und seine Aktivitäten zur Schwächung der europäischen Nationen durch Migration zur Errichtung einer EU-Zentralverwaltung. In der Suchfunktion Ihrer Seite ist er zwar abrufbar. Aber wegen seiner Wichtigkeit sollte er hier wieder für jeden erscheinen. Zusammen mit dem Geschäftsmodell, Volkswirtschaften zu schwächen, um ihnen dann Kredite zu schlechten Bedingungen aufzwingen zu können. Womit wir dann bei Blackrock/Merz wären.
Und der Notwendigkeit, nationale Befindlichkeiten der Völker auszumerzen.
Tja, jetzt habt ihr „Refernzkonservativen“ alles auf die AFD gesetzt, was ein großer Fehler war, anstatt wie es allgemein schlau gehandhabt, es auf zahlreiche „Schultern zu verteilen“. Wie naiv.. Nunja…dieses Land scheint nie wirklich erwachsen geworden zu sein.
Das mit den Schultern übernimmt immer das Kartell!
Vielleicht bin ich aber wohl auch deshalb immer noch so infantil?!
Haben Sie übrigens schonmal den Spruch gehört, daß Konkurrenz das Geschäft belebt? Nun, die Altparteien scheinen unter der „Belebung“ des Geschäfts so etwas wie Fusion zu verstehen.
Zunächst ist es aber m.M.n. kein Makel, konservativ zu sein. Ganz im Gegenteil sind es genau diese Leute, die einer Diversifikation überhaupt nicht im Wege stehen, um im „Kaufmännischen“ zu bleiben.
Super Kommentar 👍🏻!
Welche anderen Schultern, die im weitesten Sinne bereit sind, liberale, konservative und meinetwegen auch patriotische Ideen zu tragen, sind Sie in der Lage zu nennen?
Die Union? Hat sich gerade erledigt! (Hat Merkel schon vor 20 Jahren erledigt, aber gerade jetzt sollte das auch für den letzten klar geworden sein.)
Die FDP? Ihr Ernst?
Davon losgelöst ist es geradezu idiotisch (und nicht „allgemein schlau“!), politisch zu diversifizieren!
Was soll daran schlau sein, 25%+ Unzufriedene auf 6 x unter 5% zu verteilen???
„Wie naiv“!
Es wurde allerdings im Verlauf der Diskussion deutlich, dass keiner der Teilnehmer diesem „Gutachten“ viel zutraut. Man kann vermuten, dass der Verfassungsschutz den Bericht vor allem deshalb zurückhielt, weil nach dem Münsteraner Urteil im Frühjahr 24 – in dem das Argument „ethnisch-kultureller Volksbegriff“ deutlich relativiert wurde- nichts Neues mehr aufgefahren werden konnte. Vor dem Hintergrund steigender Umfragezahlen einerseits, der Spahn’schen Offensive andererseits, musste Frau Faeser einfach noch mal zuschlagen. Dobrindt hätte es sehr wahrscheinlich nicht getan. Und ich wette, dass die SPD- Spitze insgesamt Bescheid wusste.
Habe eben den Film „Die Verlegerin“ von Spielberg gesehen (Washington Post Pentagon Papers). Daran sollte sich unsere unabhängige demokratische Presse ein Beispiel nehmen und ihre Nähe zur Regierung überdenken. Besonders die Urteilsbegründiung des Gerichtes hat es in sich. „Die Gründerväter haben der Presse den Schutz gegeben den sie braucht, nur so kann sie ihre wichtige Rolle in unserer Demokratie erfüllen. Die Presse sollte den Regierden dienen und nicht den Regierenden“. Und jetzt denken wir einmal kurz über unsere Qualitätsmedien nach !! (z.B. Corona) Das waren mutige Männer und Frauen, die nicht vor der Regierung eingeknickt sind. Und was haben wir Heute in Deutschland? Überwiegend Mitläufer die nach dem Mund der Regierung / NGO’s reden und schreiben !!
Obacht, das BvS meint nicht nur die AFD, es warnt alle Meinungsfreiheit- und Demokratieliebenden („Das Huhn töten, um die Affen zu warnen“), oder?
Gesetze und Gerichtsurteile nicht zu befolgen ist eine Machtdemonstration der Politik, die schon unter Merkel began immer schlimmer zu werden …
Denke wir sind im Post-Rechtstaatlichen-Zeitalter angekommen … Demokratie ist ohnehin nur noch „rein formal“
Die Angst in den unfähigen Parteien mit ihren noch unfähigeren Funktionären vor dem Erstarken und der zunehmenden Beliebtheit der AfD war wieder mal am Siedepunkt angelangt.
Ähnlich wie Anfang 2024 zu Zeiten der Bauerndemonstrationen, als die AfD schon mal bei 24% Umfragewerten angelangt war. Damals wurde eine sogenannte Potsdamer Konferenz, die aber schon mehrere Monate zurück lag, von der mit viel Steuergeld finanzierten NGO Correctiv unter Mitwirkung des Bundesverfassungsschutzes, in ein AfD-Geheimtreffen (2 von über 20 Teilnehmern waren Mitglieder der AfD) umgemünzt und zu einem medialen Skandal aufgebauscht. Der Höhenflug der AfD konnte so noch rechtzeitig vor der anstehenden Europa-Wahl gestoppt werden.
Circa ein Jahr nach der vergangenen Europa- und 3 Monate nach der Bundestags-Wahl steht die AfD in den Umfrageergebnissen bei 26% und muß auch jetzt wieder mit zweifelhaften, politisch motivierten Methoden bekämpft werden. Und weil es an guter Politik für Land und Leute mangelt, um die AfD klein zu halten, wird über das Innenministerium der Frau Faeser wieder mal der „Verfassungsschutz“ beauftrag, für Abhilfe zu sorgen. Dieser präsentiert dann auch wie gewünscht ein geheimes Gutachten, welches die AfD im größtmöglichen Stile diskreditieren soll. Das Gutachten ist dann aber so geheim, daß die AfD selbst keine Einsicht darin hat, es aber von besonderen Medien, die der AfD nicht wohl gesonnen sind, fleißig und zielgerichtet daraus zitieren.
Für die Öffentlichkeit – außer der ausgesuchten Medien natürlich – ist das Gutachten wirklich so geheim, daß selbst noch Nichts über eventuelle Co-Autoren wie etwa Correctiv oder auch der Amadeu Antonio Stiftung bekannt wurde. Ob das Gutachten eventuell noch mit Gastkommentatoren wie Böhmermann, Restle oder Reschke verziert wurde, ist auch noch nicht bekannt.
Ich weiß ja auch alles über die inneren Feinde des Deutschen Volkes, wie den Der Relotius & den Verfassungsschmutz Bescheid, da Der Relotius täglich darüber berichtet, medialer Terror gegen uns, das Volk, quasi.
Der Verfassungsschutz ist de facto parteipolitisch weisungsgebunden und de facto parlamentarisch unkontrolliert. Eins von mehreren Beispielen schlampiger Arbeit der Alliierten.
Was mich viel mehr interessieren würde: wie würde die Humboldabsolventin Fräulein Amann, die nach dem ersten Staatsexamen ihr Jurastudium aufgab, um sich haltungsgerechter Meinungsbefestigung zu widmen, im richtigen Leben ihren Lebensunterhalt verdienen….können?
Damit liegt der logische Schluss nahe, diese außergewöhnliche informierten Journalisten sind informierte Mitarbeiter des Dienstes.
Wer noch unkritisch MSM konsumiert,dem ist sowieso nicht zu helfen!
Von den Nutzern von Correctiv,Lügel und Alpenprawda nicht zu schreiben 😉
Mich wundert in diesem Deutschland nichts mehr. Bei Hausdurchsuchungen bei Rentner steht die versammelt Presse vor der Türe und macht Bilder. Jetzt werden die Unterlagen nur an Ausgewählte durchgestochen. Und das kann nur mit Zustimmung aus dem Ministerium erfolgen. Wo sind denn hier die Ermittlungsbehörden !? Wenn Geheimnisverrat die Richtigen triftt interessiert dies keine Bundesstaatsanwaltschaft. Was man so liest, beruft sich der Verfassungsschutz auf die „Menschenrechte“. Hatten / haben die ermordeten Deutschen und die Frauen die durch Gruppenvergewaltigungen seelische Schaden genommen haben keine Menschenrechte hier. Wird der eigenen Bevölkerung diese Recht abgesprochen auch ihre Menschenrechte zu verteidigen !? Sieht wohl so aus.
Hier versuchen Splitterparteien ( Grüne, SPD und Linke) die größte deutsche Partei zu verbieten.
Der deutsche Verfassungsschutz (politische Polizei ) übt auf die Opposition noch immer denselben Druck aus den seine Vorgängerorganisationen, die Stasi und die Gestapo, perfektioniert hatten.
Auf netzpolitik . org kann man sich das anschauen, Stichwort „wir veröffentlichen das 1000 seitige Verfassungsschutz Gutachten“
Kein Wunder gab es keine fachliche Prüfung bei dem Pamphlet.
Man sollte aber auch nicht die Frage, ob nicht manche der Journalisten selbst MA des VS sein könnten bzw. an diesen sogenannten Gutachten mitgeschrieben haben, als völlig aus der Luft gegriffen verwerfen.
Vielleicht ist es nur das Drehbuch für das nächste correctiv-Theaterstück.
Da sieht man schon, das journalistische Leistung nicht für eine politische Karriere schädlich sind, vorausgesetzt man schreibt in die richtige Richtung. Oder wer wird neuer Regierungssprecher? Das kann doch nur für alle (ex-)Kollegen ansporn sein, ins gleiche Boot einzusteigen. Mit unabhängigem Journalismus und Information über Tatsachen hat m.E. die Südd-Zeitung nichts mehr zu tun. Gut, sie war schon immer links-sozialistisch – aber das heutige Verhalten gibt mir zu denken.
Wie nennt man solche Kreaturen eigentlich? „Inoffizielle Mitarbeiter“ trugen der Stasi Informationen zu, hier ist es ja aber genau umgekehrt. Und „V-Personen“ arbeiten im Geheimen, während man sich hier offen zu Kontakten mit den staatslegitimierenden Organen bekennt. „Quisling“ würde ganz gut die Tätigkeit des Verrates und der Kollaboration beschreiben, nur handelt es sich ja nicht um Besatzungsmächte, sondern um ein urdeutsches Regime. Vielleicht könnte man eine ähnliche Namensgebung versuchen? Ich schlage deswegen vor: „Schraven“, nach dem Erfinder der Deportationslüge. Und der Name hat einen schönen Klang, will man z.B. jemanden insultieren („Sie Schraven, Sie! Kriechen Sie wieder in das Loch zurück, aus dem Sie gekrochen sind!“). Oder „A-Mann“ bzw. „A-Person“. Nach der Tante vom „Flakhelfer der Demagogie“. Außerdem würde diese Abkürzung in einem Duden genau nach dem Begriff „A-Loch“ kommen, man kann sich damit also eine Definition sparen und einfach auf die vorherige verweisen…
Das ist die gleiche Art von „system imbedded media“ wie die, die bei der Razzia gegen IMPACT und bei anderer Gelegenheit schon auf die Polizei warten.
Im Regierungsafter lebende Gefälligkeitsdschournos, die sonst nichts auf die Kette kriegen.
Ich mache mir den Spaß regelmäßig die ersten 5-Minuten der Sendungaufzeichnung anzuschauen dann spule ich vor zu der 15min_Nachfrage. Heute wurden dem Moderator und den 4-LinksGrünen Gästen die Fragen und Kommentare der Anrufer nur so um die Ohren gehauen, trotz der Telefonanlage mit der Möglichkeit sich die Regionen der Anrufer speziell auszusuchen. Nur der erste Anrufer war aus dem Grünen Stammlager und hat in das selbe Horn der Sendungsteilnehmer geblasen. Zu der Spiegeltante braucht es nicht meine Meinung, die anderen drei Gäste waren aufstrebende ÖRR-Gesinnungsgenossen. Fazit: Die Stimmung in der Bevölkerung kippt mehr und mehr. Bemerkenswert war als der Moderator am Ende sagte daß Er froh ist daß diese Sendung zu Ende ist, vielleicht kommen ja bei dem Herrn langsam Zweifel auf. Meine Empfehlung lautet diesmal sich unbedingt diese 15min der Nachfrage anzuschauen.
„Heute wurden dem Moderator und den 4-LinksGrünen Gästen die Fragen und Kommentare der Anrufer nur so um die Ohren gehauen …“
Ich weiß nicht welche Sendung Sie gesehen haben, aber die Anrufer waren ja eher moderat und neutral, fast bieder.
Und – wieder mal keine echten Ossis.
Im kriminellen Staat ist das üblich. Bisher wurde der Terror nur gebremst durchgeführt, jetzt aber wird er rabiat durchgezogen. Fehlen nur noch die Gulags.
Medienmitarbeiter, die der sog. Verfassungsschutz für würdig hält, ein Geheimpapier zugespielt zu bekommen, werden von diesem diskreditiert. Medienvertreter, die dieses Spiel mitspielen und mit ihrer bevorzugten Behandlung öffentlich prahlen, diskreditieren sich selbst als kokettes Anhängsel dieser Politik. Offensichtlich haben wir es hier – wie schon beim Medienskandal Wannseekonferenz 2.0 – mit Kollaborateuren zu tun, die Teil einer von Regierungsstellen gesteuerten, rechtsstaatsbefreiten Schmutzkampagne sind. Man könnte nicht deutlicher unterstreichen, wie nötig und offenbar überfällig die AfD für dieses Land ist.
Sehr interessant:
Der Kontrafunk meldete heute Mittag, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD angeblich nicht einmal von der zuständigen Aufsichtbehörde (dem Innenministerium) geprüft worden sei. Trotzdem habe Nancy Faeser sich in einer Pressekonferenz dazu geäußert und Schlussfolgerungen aus dem Gutachten gezogen.
Irgendwie hatte ich bisher andere Vorstellungen von einem Rechtsstaat…. Bin bestimmt falsch informiert! Das muss es sein !
Auch in der DDR, im Dritten Reich, in Venezuela, in Nordkorea, Afghanistan oder im Iran wurde bzw. wird „Recht“ gesprochen.
Wundert sich wer?
Diese „Durchstecherei“ erinnert doch fatal an „Correctiv“ und den Verfassungsschutz bei der „Wannseekonferenz II“ vor einem Jahr.
…dass es sich beispielsweise um die 3. Fassung handle, die in Köln liege.
Wurde denn das Gutachten von den Auftraggebern korrekturgelesen, bis es den Auftraggebern paßt?
Auftraggeber? Ein Schelm, der böses dabei denkt.
Da tun sich Abgründe auf.
Vance und Rubio werden bestätigt.
Passend dazu
Für was leistet sich Hessen einen Europaminister?
Fasers Verfassungsschutz oder besser „politische Polizei“ und verlängerter Arm der SPD trat die Verfassung schon vor längerer Zeit mit Füßen, als er gegen politische Gegner von Faser (Schönbohm Affäre) vorging. Haldenwang als letzter Chef machte den Kampf gegen die AfD in aller Öffentlichkeit zu seiner Hauptaufgabe. Jetzt bekommt der ÖRR und „Journalisten“ von ausgesuchten Staatsmedien Teilstücke oder gar das komplette Pamphlet zur Durchsicht. Die betreffende AfD aber nicht. Sie wird beschuldigt und kann sich nicht wehren. AfD gesichert rechtsextrem, da fällt mir dieses an Lächerlichkeit nicht zu überbietende Urteil gegen Höcke wegen seinem angeblichen Nazispruch (den Jahre zuvor auch die SPD gebrauchte) ein. Mehr haben die nicht. Das alles erinnert an die Inquisition. Damals reichte auch eine beleglose Behauptung aus und der Beschuldigte hatte mit schwersten Konsequenzen zu rechen. Da sind wir also wieder in „unserer Demokratie“. Das alles wundert mich nicht, Wahlen werden hier ja rückgängig gemacht oder einfach ignoriert, wenn das Ergebnis nicht passt. Was mich wundert und fassungslos macht: Wie grenzenlos dumm ist Ottonormalo, dass er noch immer denen auf den Leim geht? 48% sollen auf Grund der Behauptung einer weisungsgebundenen Bundesbehörde ebenfalls für ein AfD Verbot sein. Ist die Sehnsucht nach einer Diktatur so groß? Das 3. Reich durch die „Gnade der späten Geburt“ und die DDR durch die „Gnade der geografisch richtigen Geburt“ nicht selbst erlebt und nun den Seelenheil darin sehen? Ich hab die durch Correctiv irregeleiteten „Demonstranten“ gegen Rechts verachtet, das jetzt aber schlägt dem Fass den Boden aus.
Das Ganze hat System, genau so wie alle anderen „Verlautbarungen“ von angeblich neutralen Fachleuten, Experten, Volksvertretern. All diese unsäglichen „Talkrunden“ des Staatsfunks (auch als ÖRR bekannt oder gar berüchtigt) sind ein überdeutlicher Gradmesser der rasch eskalierenden Lücke zwischen öffentlicher und veröffentlicher Meinungswelt.
Da versuchen insbesondere die Regierungsparteien mit eigenen Fanclubs aus NGOs eine scheinheiligen Moralisierung samt Forderung nach hartem Durchgriff gegen Andersdenker, Querdenker, Freidenker und blossen Dumpfbacken aktiv – öffentlich, aber auch geheim – Falschaussagen und angebliche Beweise zu fabrizieren. Unsäglich und vor allem saudumm, was sich die selbsternannten Sicherheitspäpste und Besserwisser erlauben.
Vielleicht wird es auch in Deutschland wieder einmal möglich, dass das Volk bestimmen und durchführen kann, wie es den Bürgerinnen und Bürger gefällt. Also ausdrücklich darauf bestehen würde, dass entsprechende Versprechen auch nach den Wahlen gelten.
Man wundert sich in diesem Staat und unter diesem Regime über nichts mehr. Es wird Zeit für eine Übernahme durch die AfD. Auf allen Ebenen.
Soll der Medienkonsument dies dahingehend verstehen, alle seien bekanntlich gleich, doch einige gleicher, oder soll er vielmehr Bedauern empfinden? Denn jenes 1100-Seiten-Pseudo-Gutachten lesen zu müssen, muß qualvoll sein.
Mit jenem Text decouvrierte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz als willfährige Tumbenbehörde à la Cöpenicker Rathaus auf Dritte-Welt-Niveau.
Rekapituliert man die vergangen Jahrzehnte in den Stichworten RAF (Kollaboration mit Verena Becker), Herrhausen, NSU (USA/Türkei) und unzählige andere, kommt auch ein ehemaliger Angehöriger jener Bundesbehörde nur zu dem Verdikt: „Verfassungschutz“ abschaffen!
Die Hexenjagd nimmt Fahrt auf. Hessen streicht AFD Abgeordnete aus Delegationen.
Nichts ist an dieser Posse „demokratisch“ oder gar „unpolitisch“. Man denke, was für ein Weltskandal ein Verbot der größten Oppositionspartei Deutschlands wäre. In keinem anderen EU-Land wäre dies denkbar. Aber wenn wir es vormachen, gäbe es überall Nachahmer. Ein Dammbruch. Rumänische Verhältnisse. Wir können die westliche Demokratie, auf die unsere Vorväter einst stolz waren, komplett beerdigen. Und was wird daraus? Eine linksgrüne Diktatur a la DDR. 2.0 – dank Merkels Vorarbeit. Mielke und Honecker hätten posthum gesiegt. Wer wird uns zu Hilfe eilen? Die US-Amerikaner? Man muss sie daran erinnern und bitten den Alliiertenstatus zu reaktivieren. Immerhin hat man mit Deutschland keinen Friedensvertrag. Das Abgleiten in eine linke Diktatur muss unter allen Umständen verhindert werden. Das Gespenst des Kommunismus könnte in den USA und in Großbritannien womöglich alte Instinkte wecken. Versuchen wir es! Ehe es zu spät ist. Das Grundübel ist die SPD. Sie hat sich über 2 Jahrzehnte fadenscheinig an der Macht gehalten und zeigt jetzt ihre wahre Fratze. Antifa und Gesinnungsdiktatur drohen. Meinungsfreiheit und bürgerliche Freiheiten insgesamt stehen auf dem Spiel. Wollen wir das wirklich? Bitte, lieber Deutscher, wach endlich auf und besinne Dich.
WDR Schönenborn spricht immer von den „sozialen Medien“, wo sich die Presseclub Zuschauer tummeln. Weiß jemand was damit gemeint ist?
Und, wie genau funktioniert die Filteranlage für Ostdeutsche, die bei Phoenix Nachgefragt nicht durchkommen sollen?
Alle Anrufer durchlaufen ein Vorgespräch. Und auf Basis dieses Gesprächs wird entschieden, ob sie in die Sendung „passen“.
Verletzung des Dienstgeheimnisses ?
Da müssten doch alle real existierenden Staatsanwaltschaften aktiv werden ?
Wo sind sie ?
Fehlt es etwa an Rückgrat derselben ?
Angst nicht bei der nächsten Beförderungswelle dabei zu sein ?
Was sind die Gründe ?
Fragen über Fragen !
Geheimnisverrat ist ein Offizialdelikt. Demzufolge müsste entweder die Staatsanwaltschaft in Berlin (Innenministerium) oder Köln (Verfassungsschutz) tätig werden. Ansonsten betreiben die Strafvereitelung im Amt.
Aber vermutlich wollen sich die das Leben einfach machen und lieber angebliche Beleidigungen zum Nachteil von Politikern verfolgen. Ist risikolos für die wirbellosen Staatsanwälte.
Und nein, das ist nicht strafbar. Kollektivbeleidigungen sind nach höchstrichterlichen Beschlüssen (Soldaten sind Mörder, ACAB) erlaubt und nicht strafbar.
Denkt dran! Wenn man so mit Papier umgeht ist das ein Raub an der Natur!
Deshalb gleich die 1000 und X Seiten in die Papiertonne und nicht in den allgemeinen Müll! Eigentlich und wahrscheinlich gehört dieses Machwerk gleich in den Kreislauf der erneuerbaren Energie. Wer es findet, bitte damit heizen! Es wird immer kälter in diesem Land. Auf allen Ebenen.
Und außerdem: Das Papier habe ich und zig Millionen andere, arbeitenden Deutsche bezahlt. Für den Gebrauch an bestimmtem Ort ist es zu glatt.
Es ist unfassbar!!!!
Da werden öffentlich von Behörden Straftaten begangen und man wird diesen kriminellen nicht beikommen, da die kriminellste auch noch die Vorgesetzte des Oberstaatsanwaltes ist! Dieses Land ist eine Irrenanstalt in denen das Leitende Personal absolute Narrenfreiheit geniesst!!!!
In der „Diskussion“ im Presseclub herrschte heute wieder Einigkeit über den Bericht und die AfD. Selbst gegen ein Verbotsverfahren waren alle, weil man es ja auch verlieren könnte.
Ronen Steinke betonte die Unabhängigkeit des BVerfG. und nannte 2 CDU Mitglieder des zuständigen 2. Senats, die beide hochrangige Juristen wären. Außerdem müsste das Urteil mit mindestens 6:2 Stimmen für ein Verbot fallen.
Eigentlich ist das keine Diskussion, wenn alle die gleiche Meinung vertreten. Aber in „unsererDemokratie (TM)“ herrscht ja auch „Alternativlosigkeit“.
Das Verfahren entspricht der Hexenverbrennung im Mittelalter. Man behauptet etwas, zeigt dem Delinquenten die Folterinstrumente und erwartet das Geständnis. Die Beweise bleibt man schuldig.
Die Bamberger Juristerei lässt herzlich grüßen! Dort wimmelte es schon im Mittelalter von Denunzianten und man hatte sichtlich Spaß am Hexenverbrennen – unter Beifall des „Volkes“ (Anmerkung: Parallelen zu heute wären rein zufällig…). Nachzulesen im Internet unter „Bamberger Hexenprozesse“).
Die meisten Hexenprozesse entsprachen durchaus dem damaligen Verständnis von Recht und Gesetz.
Übrigens war sich auch die „Wissenschaft“ über die Hexerei nahezu einig.
Beweise wurden auch erbracht: Rote Haare, Muttermale und andere abnorme Körpermerkmale waren oft ausreichend für einen „gesicherten“ Anfangsverdacht.
Kamen dann noch Zeugenaussagen dazu (heute würde man, je nach politischer Glaubensrichtung, von Meldestellen oder Denunziantentum sprechen), war das Schicksal oft besiegelt.
Der Hegemon, der unserem Land die Demokratie brachte, hat Deutschland bereits zum 2. Mal vor einem aus seiner Sicht stattfindenden Abweichen von der Demokratie gewarnt. Was kommt da demnächst auf Deutschland zu ?
Die öffentliche Verletzung des Dienstgeheimnisses würde nur zu gut passen. Denn unsere Fr. Faeser hat begutachten lassen, dass die Altparteien die AfD jedenfalls nicht politisch stellen können.
Das ist ein wirklich bemerkenswertes Faktum in diesem Staatsskandal. Die Altparteien können keine Politik. Während sie ohnehin keine Ziele nennen, arbeiten sie einen Koalitionsvertrag ab.
Es fehlt ihnen jede politische Vision und somit auch eine Strategie. Übrigens ein fundamentaler Fehler der Struktur, in der sich die Altparteien eingemauert haben. Mit einem Mehrheitswahlrecht würde jede Partei eine handfeste Strategie vorlegen. Aber wegen der Koalitionen ist das überflüssig.
Dieses Gutachten, das ist unter diesen Umständen tatsächlich das Fieberthermometer, das den Zustand der Altparteien misst. Ein anderes Beispiel ist die geplante Verschuldung. Merz plant da eine Verschuldung gegen EU-Recht. Wie kann das legal sein? Wir müssen unter 60% BIP mit der Verschuldung. Und bei zusammenbrechendem BIP ist das eine enorme Herausforderung. Mehr Verschuldung ist außerhalb geltenden Rechts. Und natürlich wird Brüssel eingreifen.
Was da zusammengeträumt wird, darauf kann ich mir keinen Reim machen.
Zitat: „Bisher regte sich in Nancy Faesers Innenministerium niemand über den Informationsabfluss auf.“ Das ist gewollt. Es geht erst eimal um Einschüchterung, der Rest kommt später. Und die die Journalisten von links braucht man einstweilen noch. Noch.
Der Herr Ronen Steinke, Redakteur der linksextremen Süddeutschen Zeitung, war heute im Presseclub der absolut Lustigste. Der hat gleich am Anfang die glatte Lüge behauptet, die AfD würde Schlägertruppen beschäftigen die andere Menschen angreifen und verletzten würden. Eine glatte Lüge wie man weis. Die aber klar beweist, dass die Linksextremisten keine Beweise dafür vorliegen haben und deshalb absolut hilflos sind und völlig verzweifelt agieren. Vermutlich hat der Herr Ronen das mit den tatsächlich existierenden und bezahlten Schlägertruppen des linken Kartells, den Links-Radikal-Autonomen von der kriminellen SAntifa verwechselt.
Agiert ein Wächterrat auch so, oder?
Das lässt nur einen Schluss zu, der Spiegel ist eine Teilorganisation des Verfassungsschutzes. Inwieweit SZ, FAZ, ÖRR etc. ebenfalls Parte dieser politischen Geheimorganisation sind, müsste noch geklärt werden.
Deutschland sei ein Rechtsstaat, wird immer und überall geschrieben.
Das heisst, keiner kann über Staatliches irgendetwas wissen, nur Verfassungsrichter können das. Sie haben immer und überall das letzte Wort. Bei Recht, bei Gerechtigkeit, bei Gesetzgebung, ja sie dürfen sogar alle anderen Gerichtsurteile korrigieren oder verwerfen.
Selbst der Bundeskanzler ist zu dumm dazu, der Verfassungsschutz sowieso. Und eine Mehrheit als Entscheider gibt es nach GG nicht.
Die Deutschen wollen das.
Heisst:
Umso dümmer, wenn man behauptet ein sogenannter Rechtsstaat zu sein, aber stundenlang über das Gegenteil reden kann.
Ich verwende nie Autoritätsargumente, weil es keine sind. Aber J.D. Vance hatte mehr als recht.
Es wäre generell interessant zu wissen, für wen konkret die Geheimhaltungspflicht NICHT gilt. Ich nehme an, zahlreiche Politiker/Abgeordnete (wer? wie viele?) werden hochoffiziell in den Genuss des BfV-Textes gelangen. Auch ausgewählte Medien? Die WELT schrieb am 03.05., ihr seien drei Beispiele aus dem Gutachten bekannt. Irgendjemand aus dem BfV muss hier ja segensreich Hinweise geben. Aber natürlich würde kein Journalist zugeben, Infos erhalten zu haben oder gar eine Kopie des Gesamttextes.
Warum unterliegen solche Journalisten nicht auch der Geheimhaltungsvorschrift, warum werden sie bei deren Verletzung nicht bestraft.Das hat nichts mit Pressefreiheit zu tun; wenn Geheimhaltung angeordnet, dann muss man den Sattel von hinten aufrollen. Der Journalist dürfte eine geheime Nachricht, die jemanden ganz anderen betrifft gar nicht auswerten, sondern seinen Informaten im Sinne des Staatswohls anzeigen – Gesetz ist Gesetz
Was regen wir uns denn auf?
Dass in Deutschlands Doppelstandards, bis hinein in die Rechtsspechung, gelten – ist doch wahrlich nicht neu.
Muss ich wirklich Beispiele anführen?
Das sollten sie mal tun. Mal sehen wie grün/woke die Republik werden kann und wie lange sie ohne Redefreiheit hält. Wenn man nur Westen betrachtet waren das 12 Jahre. Im Osten gab es inzwischen auch eine Republik ohne Redefreiheit – die hat 5 Dekaden überstanden.
Das perfekte Zusammenspiel von einem Staat, der in den Totalitarismus abdriftet und systemtreuen Journos, die die Begleitmusik dazu liefern. Beängstigend. Man ist dem Treiben wehrlos ausgeliefert, mindestens 2/3 des Wahlvolks folgen dem üblen Spiel blind und glaubt, was ihm täglich an Propaganda und Desinformation vorgesetzt wird.