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Chaos um Heizungen geht im Bundestag weiter

„Der Heizungshammer ist nicht verschoben – er kommt mit voller Wucht“

15.06.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Die Ampel hat das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebracht. Den Entwurf aus dem April. Was sie gestern veröffentlicht hat, gilt vorerst nur als "Leitplanke". Kurz gesagt: Um Robert Habecks Heizhammer herrscht Chaos.

Politiker wie Carina Konrad repräsentieren in diesen Tagen die FDP. Eben hat sie im Bundestag zum Gebäudeenergiegesetz geredet. Das sei ein fachlich ordentliches, ein gutes Gesetz hat sie den Kritikern entgegengehalten. Danach stellt Thomas Heilmann (CDU) ihr Fragen: Wann werde denn aus den „Leitplanken“ ein Gesetz? Wie viele Änderungsanträge würden dafür notwendig? Und wie viel Zeit wäre minimal notwendig, um diese Änderungen so intensiv zu bearbeiten, um seriös darüber abstimmen zu können?

Da lacht Carina Konrad. Das wisse sie nicht. Sie sei ja nicht im Wirtschaftsministerium – und freut sich dabei sichtlich über ihre Unwissenheit. Carina Konrad hat gerade im Bundestag zugestimmt, dass der alte Entwurf des Heizungsgesetzes kurzfristig auf die Tagesordnung kommt. Sie hat das Gesetz mit durch die erste Lesung gewunken. Der Opposition hat sie entgegengehalten, dass es gut und fachlich ordentlich sei. Aber wie das Gesetz letztlich aussieht und wann solche inhaltlichen Details feststehen, weiß Carina Konrad nicht – und freut sich darüber. Mit diesem Anspruch machen Bundestagsabgeordnete wie Carina Konrad von der FDP Politik.
Das muss man wissen, um zu verstehen, wie es zu dem Chaos um Robert Habecks (Grüne) Heizhammer kommen kann.

Der Wirtschaftsminister sagt, sein Gesetz sei immerhin „debattierreif“. Um dann nachzulegen: „Entscheidungsreif“ sei es auch – „aus meiner Sicht“. Habeck gibt die Devise aus: „Politik ist die Kunst des Möglichmachens.“ Damit stellt der Philosoph und Kinderbuchautor sich über die Banalität der profanen Sacharbeit – nur genau diese profane Sacharbeit fehlt seinem Handeln dann halt zur Seriosität.

Eingebracht in den Bundestag hat Habeck seinen Gesetzesentwurf, wie ihn die Öffentlichkeit seit zwei Monaten kennt und diskutiert. Was er und die Fraktionsvorsitzenden der Ampel am gestrigen Mittwoch vorgestellt haben, seien hingegen nur „Leitplanken“. Dass diese Leitplanken in entscheidenden Punkten von dem Gesetz abweichen, das er jetzt in den Bundestag eingebracht hat, stört ihn offensichtlich nicht. Erstmal gehe es darum, dass der Einstieg ins Gebäudeenergiegesetz geschafft sei – der erfolge nun stufenweise statt ruckartig im kommenden Jahr. Diese Ausführungen voller Philosophie und einem Mangel an Sacharbeit lassen viele Fragen offen.

Diese Fragen stellte die Opposition: Muss ich eine neue Gasheizung 2028 wieder ausbauen, will Jens Spahn (CDU) wissen. Sind Beratungen für Hausbesitzer verpflichtend oder nur ein Angebot? Wie viel Förderung wird es geben? Und wer erhalte die? All diese Fragen Spahns blieben auch in der Debatte des Bundestags unbeantwortet. Spahn attestierte daher der Regierung und den Vertretern der Ampelkoalition: „Sie wissen ja selbst gar nicht, worüber Sie hier reden.“ Da stand der Auftritt von Carina Konrad noch aus – und sollte Spahn nachträglich recht geben.

In der kommenden Woche soll es eine Anhörung zum Gesetz geben. Zu solchen Anhörungen laden die Fraktionen Experten ein, die den Abgeordneten erklären sollen, welche Folgen ein Gesetz jeweils hat. Spahn kritisiert, dass in dem Fall eine Anhörung keinen Sinn ergebe – da die Experten gar nicht wissen, ob sie über das veraltete Gesetz reden sollen, das der Bundestag nun in erster Lesung beraten hat. Oder doch über die „Leitplanken“, die Habeck und die Fraktionsvorsitzenden der Ampel gestern vorgestellt haben.

Marc Bernhard (AfD) kritisiert die intransparente Art der Ampel, die zuvor in der Sitzung des Fachausschusses verhindert hatte, darüber zu reden, was diese „Leitplanken“ nun eigentlich bedeuteten: „Der einzige plausible Grund dafür ist, dass Sie es selber noch nicht wissen.“ Mit einem solchen Vorgehen verhöhnten Habeck und die Ampel das Parlament und die Menschen im Land.

Was die am Mittwoch vorgestellten Leitplanken überhaupt bedeuteten, müsste aber dringend erörtert werden, fordert Bernhard. Denn sie seien mehr eine Augenwischerei für die Medien, als konkrete Änderungen. So gebe es keine Ausnahmen für die Ölheizungen, sagt Bernhard. Gasheizungen dürften nur eingebaut werden, wenn sie sich auf Wasserstoff umrüsten lassen – das sei technisch aber gar nicht möglich. Auch sei das Heizungsverbot mitnichten um Jahre verschoben. Allein im nächsten Jahr würden sieben Millionen Öl- und Gasheizungen als veraltet gelten und müssten ausgetauscht werden.

So deutlich sagt das Habeck nicht. Aber mit weniger deutlichen Worten hat der Minister Bernhards Vorwürfe vorher durchaus bestätigt. „Es ist nicht so, dass bis (20)28 gar nichts passiert“, sagt Habeck. Zumal das Heizungsverbot an die Fernwärmeordnungen der Länder, Städte und Kreise gebunden sei – und manche hätten diese Ordnungen ja schon. „Über Größen werden wir noch sprechen“, verspricht Habeck. Erst einmal ist das Gesetz im Bundestag, das ist ihm wichtig. Über die Leitplanke können die Häuslebesitzer dann später noch gehen.

Vor dem Hintergrund hält Bernhard dem Minister vor: „Der Heizungshammer ist nicht verschoben. Er kommt mit voller Wucht. Und das in sechs Monaten.“ Inwiefern das stimmt, wird sich zeigen. Zu viele Fragen sind offen und nur noch drei Sitzungswochen Zeit, um sie zu klären. Wann und was beschlossen wird, wissen die Abgeordneten wie Carina Konrad selber nicht und finden es lustig, wie locker sie doch mit ihrer Verantwortung für das Wohl der Bürger umgehen können.

„Politik ist die Kunst des Möglichmachens“, hat Habeck als Philosophie ausgegeben. Und er hat recht: In Deutschland ist mittlerweile vieles möglich. Doch das reicht dem grünen Vordenker nicht: Er will „das Mögliche immer erweitern“. Mit Hütern wie Carina Konrad, die über Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit von Gesetzen wachen (sollten), wird tatsächlich noch manches möglich sein.

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107 Kommentare

  1. Es gab Zeiten, da hat man Gauner, die die Menschen erst belogen, um sie anschließend besser bestehlen zu können, geteert und gefedert.
    Bedauerlicherweise wird diese heilsame Medizin den für das Heizungsenteignungsgesetz Verantwortlichen erspart bleiben.
    Aber NIEMAND, der sich darum sorgen muß, daß er durch Wärmepumpeneinbau, zusätzliche Fußbodenheizung und umfangreiche Dämmmaßnahmen in den Ruin getrieben wird und/oder sein Haus verkaufen muß, wird vergessen, WER ihn dahin getrieben hat.

  2. „Skrupellosigkeit ist die Kunst des Möglichmachens.“

  3. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999. Jean Claude Juncker

    Das ist auch der, der im Rahmen der Finanzkrise sagte, wenn es Ernst wird, muß man lügen.

    Das sind unsere heutigen Eliten und Habecks totaler Heizungskrieg will zwar niemand, aber sie werden es schön gemütlich verpackt, verschachtelt, verborgen, verheimlicht, manipuliert an Demokratie und Verfassung vorbei allen unterjubeln. Steigbügelhalter ausgerechnet eine sich an Pöstchen klammernde FDP die gerade Oma, Opa und einfach alles verkauft, was einmal freiheitlichen Demokraten heilig war, denn mit Freiheit hat diese grüne Gewaltorgie am Eigentum Anderer soviel zu tun wie Karl Marx mit einem fleißigen Unternehmer der 10000 Arbeitsplätze und Wohlstand durch Wertschöpfung schafft. Diese ollen Kinderbuchautoren, die sich abends vorm Spiegel als Philosophen und Philantrophen selbst feiern, während ein Straßenzug nach dem anderen mit schwer und hart erkämpften Eigenheimen der Aufbaugeneration mit dem Säbel der Wertekopf abgeschlagen wird, sind selbstverliebte Gauner, Betrüger und Trickdiebe ohne Skrupel und Moral. Sie rauben den menschen ihre Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben in Eigentum und Mietern jede Chance noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wieviel Krisen hätten wir alle ohne diese billig-peinlichen Krisenbewältiger nicht, aber die Melkkuh Deutschland wehrt sich ja auch nie. In Frankreich würden längst Paläste brennen.

  4. Dieses völlig dumme und unsinnige Gebäudeenergiegesetz ist jetzt schon Verfassungswidrig.
    Eine aktuelle juristische Expertise stellt fest, dass der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch als Heizungsgesetz bekannt, in mehreren Punkten gegen die Verfassung verstößt. Prof. Dr. Meinhard Schröder von der Universität Passau und sein Mitarbeiter Alexander Frammersberger haben ein Gutachten zur “Grundrechtsschutz bei rechtlichen Vorgaben zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestands” erstellt. Dieses zeigt deutlich auf, dass das Heizungsgesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (GG) verstößt.
    Die Grünen richten in unserem Land nur immensen Schaden an. Es wird Zeit das die so schnell wie nur möglich wieder verschwinden.

    • Was kümmert diese Regierung, besonders die Grünen, die Verfassung? Die boxen jede ihrer irren Ideologien durch. Und wenn das Bundesverfassungsgericht „helfen“ muss, was es unter Herrn Harbarth gewiss gerne tun wird.

  5. Die Entscheidung für ein Eigenheim muß schon in jungen Jahren fallen, dann zahlst du dein restliches Arbeitsleben und hast es bis zur Rente geschafft. Dies gelingt dir genau ein einziges Mal, zumindest als Normalbürger.
    Jetzt kommen die grünen Kommunisten daher und entwerten dir alles, weil es nicht dem neuesten Stand entspricht. Wie denn auch, der Kauf liegt Jahrzehnte zurück. Als Rentner hast du nicht das Geld für derartige Sanierungen. Und selbst wenn, erlebst du die Amortisation der Maßnahmen sowieso nicht mehr. Die Grünen hassen Eigenheime, verbieten können sie sie nicht, also machen sie Auflagen, die Otto Normalverbraucher nicht erfüllen kann.
    Danke, Robert. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir dich und deine Bande unter 5% bekommen.

  6. Die Folgsamkeit der Menschen erinnert hierzulande an extrem dunkle Zeiten. Auf die Idee, dass die Corona-Politik und auch die sogenannte Klimapolitik der Zentralisierung der Macht dienen, kommen mehrheitlich zu wenig Menschen. Und so nimmt die Elendsgeschichte des Sozialismus in grünem Gewand abermals ihren verheerenden Lauf.

  7. Jeder vernünftige Bürger wird die Ampel ebenso wie ihre merzschen und linken Helfer abwählen und statt dessen konsequent die AfD wählen müssen. Anderst lässt sich das gesetzgeberische Unheil nicht aufhalten.

  8. Die Ampel gleicht jenem Menschen, der aus dem 50. Stockwerk fiel und und kurz vor dem Aufschlag den Zuschauern zurief: Bis hierher gings doch gut.

  9. Habeck hat recht, aber anders als die konsensgeilen Politdarsteller da meinen. Die Vorlage ist entscheidungsreif, aber nicht zustimmungsreif, sondern ablehnungreif.
    Geistige Dürre erzeugt so notreife Früchte, Körner die wenig taugen.

  10. Diese Regierung ist so unintelligent, dass sie das eigene Lieblingspferd vom Schwanz aufzäumt: erst den Endverbraucher maßregeln und dann schauen, ob man die Versorgung hinbekommt. Am Ende winken die Kommunen und Versorger jetzt reihenweise ab, weil sie die Investitionen weder finanziell noch auf der materiellen Ebene gestemmt bekommen. Da wird es in den nächsten 4 Jahren eben Absagen an die Bürger regnen „Sie sind nicht zum Anschluss vorgesehen“ und dann „Überraschung“ … muss es doch die Wärmepumpe werden.
    Hier hilft nur: Wählen, aber keine Blockpartei wählen, die haben alle schon bewiesen, wie wenig sie Probleme ernsthaft lösen wollen.

  11. „„Politik ist die Kunst des Möglichmachens“, hat Habeck als Philosophie ausgegeben.“
    Dem seine wahre Philosophie lautet: „Nichts ist real, alles ist erlaubt!“.

  12. Bernhard wäre gestern in der Phoenix Runde vielleicht die bessere, bissigere Wahl gewesen um Leuten wie FDP Agora Köhler den Spiegel vorzuhalten. Gleichwohl hat Malte Kaufmann seine Sache gut gemacht.

  13. So, so, der Bundestag debattiert also über Leitplanken. Und ich dachte immer, die debattieren über Gesetzesvorlagen. Vermutlich weiß ein Großteil der Abgeordneten gar nicht über was da überhaupt aktuell geredet wird. Das Beispiel der FDP-Abgeordneten, die es offenbar lustig findet nicht zu wissen, worüber gerade debattiert wird, zeigt den Bürgern im Land, mit was für einem Fassadenparlament aus inkompetenten Nichtswissern und Nichtskönnern er es in Wirklichkeit zu tun hat. Mit welch einer Unverschämtheit diese Politclowns das eigene Parlament als Kasperltheater outen, verschlägt jedem normalen Menschen den Atem. So geht man mit einem Gesetzesvorhaben um, das wie kein anderes in den letzten Jahren die Gemüter im Land erhitzt hat. Das nenne ich Delegitimierung des Staates und seiner Organe.

  14. Die Parlamentarier verstehen sich großteils nur noch sls Durchwinkverein für die Regierung. Die Gesetze macht inzwischen faktisch die Regierung, bestenfalls der Koalitionsausschuss. Die Regierungsfraktionen verstehen sich nur noch als nachgeordnete Behörde und Marketingabteilung.

  15. War das die Glosse des Tages?
    Meine Handwerker und der Schornsteinfeger grinsen nur über diesen Schwachsinn. Das wird so nie kommen, eben weil es nicht geht.
    Im Sandkasten Bundestag lachen kleine Kinder über ihre eigenen dummen Sätze. Wie sie halt so sind.?

  16. Der Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf! Ein alter Witz aus der DDR war: das Politbüro sagt, die DDR ist ein Paradies. Die Bürger die für etwas anstanden sagten: „Kein Paradies ohne Schlange!“ Und auf diesem Weg befinden wir uns schon. Medikamente, Handwerker, Wärmepumpen, Autos, Energie usw. Das ging ja schon vor Corona los. Das GEG ist doch nur ein Baustein hin zu einer Zentralisierung der absoluten Bürgerkontrolle. Alles für das Dogma der Klimarettung. Also für das Klima gibt es eine Obergrenze, für die Migration aber nicht! Und der clevere Schachzug dazu, man stellt es als mehrere Generationenaufgabe hin, so dass man es nicht mehr selbst belegen muss! Es ist gesetzt, basta! Jeder Baustein hin dazu ein Verlust der bürgerlichen Freiheit. Eigenverantwortung? Fehlanzeige. Mobilität wird unerschwinglich, Eigenheim unmöglich, Fleischkonsum fast schon kriminalisiert. Urlaub, Ausflüge, Reisen, als schädlich bezeichnet. Die Vision 15 wird gefordert. Urbanes Leben in käfiggerechter Menschenhaltung mit einem Aktionsradius in 15Min. alles wichtige zum Leben per ÖPNV zu erreichen. Und immer schön im Kollektiv der permanenten Kontrolle. Am Schlimmsten ist jedoch die Hybris der Grünen, dieses Programm den Bürgern aufzuzwingen, als wenn es ein Absolutismus und ein Ewigkeitsanspruch der Grünen auf Regierungsverantwortung gibt, also ein totalitärer Anspruch ohne Einrede. Wer jetzt hier nicht Einspruch erhebt, was innerhalb der Ampel und der CDU nicht erkennbar ist, der wird sein trockenes Brot mit Tränen essen müssen, sofern er nicht Nutznießer ist.

  17. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass dieses grüne Terrorbande einen Freibrief für ein Gesetz zur Enteignung von Immobilienbesitz erzielen will. Es wird eine sog. Gesetzesvorlage im BT diskutiert, die letztlich mit dem endgültigen Inhalt nichts gemeinsam hat. Das erinnert an die Blankounterschriften eines Herrn Möllemann auf dem Papier seines Ministeriums. Habeck will genau so eine Blankounterschrift des BT und dann baut seine grüne Agora-Filzmannschaft mit der DUH ein sog. Gesetz zusammen, das dann mit voller Wucht zuschlägt.

    Klagen beim BVerfG werden natürlich sofort abgelehnt. Da hat Merkel ja den Herrn Harbarth eingesetzt wie im Verfassungsschutz den Haltungszwang.

  18. Die haben doch einen kompletten Dachschaden! Die Erstellung der „Wärmepläne“ soll ja offenbar über die Landratsämter laufen, die dann die einzelnen Kommunen zuarbeiten lassen. Hat dieser Mann von der FDP überhaupt nur den leisesten Schimmer, wie das auch nur ansatzweise mit welchem Personal in welchem Zeitfenster realisiert werden soll, welch gigantischer Aufwand da im Raum steht?

  19. Diese gesamte „Klimahysterie“ ist schlicht nur wissenschaftlicher Blödsinn, deswegen kennen sich ungebildete Schulabbrecher-Politiker damit am besten aus
    und davor sind auch Professoren nicht gefeit, denn sie waren es,
    die den ganzen Blödsinn in der Wissenschaft produziert haben,
    worüber spätere Generationen sich totgelacht haben.
    Temperaturen kann man nicht summieren, denn die Temperatur ist keine kumulative größe.
    insofern ergibt auch der „globale Mittelwert“ keinen physikalischen Sinn.
    Andereseits muss bei einer Statistik die „statistische Präparation“ für alle Werte die gleiche sein, was sie beim Klima nicht ist.
    Da werden Äpfel und Birnen summiert und gemittelt bis faules Obst raus kommt.

  20. Jens Spahn‘s Versuch sich für die CDU der Zukunft zu profilieren, wird schon daran scheitern, dass Deutschland und damit auch die CDU keine Zukunft mehr haben werden. Eine sachorientierte Zusammenarbeit mit der AfD könnte der desaströsen Entwicklung Aufschub gewähren, aber dazu müssen die CDU-Konservativen über die Merz‘sche Brandmauer springen… Natürlich wird das einige Versorgungsplätze im Staatsapparat kosten, allerdings vor allem bei den Linksgrünen! Sollen sie plärren! Eine anständige Arbeit hat noch niemandem geschadet, einer Lang oder Fester würde das zu ungeahnten Einblicken verhelfen.
    Das Trauerspiel im BT mit den wahrlich denkfaulsten, korruptesten und dümmsten Abgeordneten aller Zeiten (ja, Schuld daran ist der Wähler) ist nicht einmal mehr mit Limbo zu ertragen. Faule und Dumme gab es schon immer (dazu auch die legendäre Aussage zur Abgeordnetentätigkeit eines Herrn Lauterbach) , aber diese Legislaturperiode toppt alles. Kein Wunder, dass man eine Impfpflicht kurz davor hatte oder wie lange wird es dauern, bis dieselben Hanseln einem lebenslänglichen CO2-Kontingent für Otto Normal zustimmen, von dem sie selbstverständlich ausgenommen sind! Es ist nur noch zum Davonlaufen!
    Und dass Habeck mit seinem Heizgesetz eine Riesenverarsxxxe treibt, ist der überwältigenden Blödheit und dem Einheitsdenken der Mehrheit der Abgeordneten zu verdanken. Dieser Ideologe mit der Agora im Rücken wird keinen Millimeter vom Plan abweichen, denn in diesem steckt zuviel Geld! Das Ding wird auf Biegen und Brechen kommen!

  21. Soros Senior hat doch bereits verkündet, den Krieg gegen RUS schnell zu gewinnen um sich dann mit Macht auf die Lösung des Klimawandels zu stürzen. Mal sehen, wie sich der Junior jetzt Zustimmung zu diesem Unfug erkauft/erpresst/erschwindelt ?

  22. Diese Leute sind dermaßen ideologisch verblendet und borniert in Kombination mit dem Fehlen jeder fachlichen Expertise. Die sind inzwischen unter dem Niveau von Herrn Honecker.

  23. ? Ein Bekannter von mir besitzt ein kleines Fachunternehmen für Heizungsbau und Klimaanlagen. Er kauft seit Bekanntwerden der hirnrissigen Gesetzesbeschlüsse der rotgrünen Kamarilla wie besessen Lagerbestände von Ersatzteilen von Öl – und Gasheizungen auf. ? Dies auch und bevorzugt im europäischen Ausland. Ich selber habe eine Halle gemietet und lagere junge, gebrauchte Kleinwagen mit Dieselmotor und geringer Laufleistung ein sowie passende Ersatzteile. ? Ein glänzendes Geschäft, wenn die Kubanisierung der bunten Republik erstmal so richtig Fahrt aufnimmt. Engstirnige mögen jetzt behaupten, dass alte Öl – und oder Gasbrenner doch verboten werden dürfen! ? Und? Mir sowas von egal! ? Der Markt wird den Preis machen! ?

  24. Es herrscht scheinbar Chaos aber in Wirklichkeit hat sich am Heizungsgesetz nichts geändert, wie die Zitate der Leidmedien zeigen, es wird nur alles mit Den Begriffen Fernwärme, Gasheizung mit Wasserstoff etc. verschleiert: „Für Häuser in älteren Wohngebieten hat die Bundesregierung ihre Pläne entschärft. Wenn eine Gas- oder Ölheizung kaputtgeht und keine gültige Wärmeplanung in der Kommune vorliegt, dürfen Hausbesitzer weiter Gasheizungen einbauen. Allerdings müssen diese dann auch auf Wasserstoff umrüstbar sein.“
    Einzig wird die Heizmöglichkeit mit Holz übrig bleiben – es bleibt dabei: Habeck ist kein Wirtschaftsminister – er zerstört unser aller Wohlstand und auch Frieden und Umwelt. Die Grünen sind und bleiben eine Kommunistische Partei.

    • „dürfen Hausbesitzer weiter Gasheizungen einbauen. Allerdings müssen diese dann auch auf Wasserstoff umrüstbar sein.“
      Umrüstbar auf Wasserstoff, der im Zweifel nie kommen wird.

  25. …..zum allerletzten mal biete ich hilfe bei der errichtung und verlegung – auch nur nominell rechtsverbindlich, d.h. treuhänderisch – von produktions- und betriebsstätten in gewissen steuerbegünstigten staaten der usa an. es wird auf meine veranlassung hin in gewissen staaten wohnungsbauförderprogramme für mitgehende betriebsangehörige geben, die in ihrer anlage den gemeentegarantien der niederlande gleichen sollen. banken, die bei bestehen dieser garantien hauskauf und -bau der mitziehenden betriebsangehörigen zu 100 prozent finanzieren werden, sind schon gefunden und vertraglich gebunden. wer hat lust, aus diesem invaliden deutschland abzuziehen?
    all the best from washington!

  26. Bitte nicht in Foren rumjammern und Besserwisser spielen. Geht mit auf die Demo. Erding war der Anfang und es muss eíne Widerstandswelle durch das Land für diese Pfuscherei gehen.

  27. Genau so, wie man das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima umbenennen müsste in Bundesministerium für Clan- und Abwirtschaft, sollte man auch über eine Umbenennung des GEG nachdenken.
    GEG = Gebäude Enteignungs Gesetz.
    Um in diesem Sinne weiter zu formulieren, brauche ich bei der nächsten Wahl auch kaum umzudenken.
    Lediglich den letzten Buchstaben muss ich streichen und vorne ein A zu setzen. F und D können bleiben.

  28. Die Kritik Spahns entbehrt nicht der Ironie, hat er doch mit den Corona-Massnahmen eindringlich bewiesen, wie man Wirtschaft und Gesellschaft eines Landes ins Chaos stürzt, ohne von den Sachverhalten auch nur ansatzweise etwas verstanden zu haben.

  29. Die Grünen wollen uns und das Parlament verarschen!

  30. Wie sagte Frau Weidel doch so treffend? „Die Wärmepumpen sind die neue Impfpflicht“.

  31. Diese Partei ist eine Sekte mit faschistoiden Zügen. Es ist unertröglich, deren Murks zu ertragen. Mir fällt keine Verordnung, kein Gesetz von der Ampel ein, das ich einigermaßen sinnvoll finde.
    Bald haben sie die EX-DDR überholt.

  32. Und die Medien schweigen oder verstecken die „Leidplanken“ (absichtlich mit „D“!) hinter der Bezahlschranke. Alles gut in Gagaland!
    Wer den grinsenden und überheblichen Politclowns immer noch alles glaubt, nicht selbst denkt und nichts hinterfragt, der wird ab 2024 krachend untergehen! Aber 80% wollen das so. Nun denn…

    • Über 80% woll t en es so oder sind als Nichtwähler untertänig mit allem einverstanden – das stimmt. Aber ob diese über 80% und die Untertanen ihren eigenen bereits real spürbaren und absehbaren Untergang begleitet von süßen Gesängen der Lügenmedien tatsächlich wollen?

  33. Mich würde interessieren, warum im BT eigentlich nur Referentenentwürfe aus Ministerien debattiert wird. Ich habe früher Mal gelernt: der BT ist die Legislative, nicht die Ministerien. Habe anscheinend etwas falsch verstanden. Hm.

  34. Welcher Grünensympathiesant und Klimareligionsanhänger kann eigentlich mit seinem Gewissen vereinbaren das wegen des Krieges um 2 ½ ukrainischer Provinzen mehr CO2 freigesetzt wird als alle deutschen Heizungen über Jahrzehnte erzeugen würden…daß in Europa Originalsowjetreaktoren (zur Produktion bombenfähigen Materials „schmutzig“ konzipiert) munter und mit Habecks Segen vor sich hinlaufen während hier die sichersten der Welt abgeschaltet wurden…daß die hiesige Industrie dekonstruiert wird, um mit deutlich niedrigerer Effizienz woanders wieder aufgebaut zu werden…daß jährlich 500.000 Menschen einwandern die in der Heimat keine Heizung brauchten, nun aber energetisch einen kommoden Winterstandard beanspruchen…egal wie diese Menschen ticken.. das Klima ist jedenfalls nicht ihre Priorität…

    Co2 ist Leben – Stickstoff ist Leben – Wärme ist Leben

  35. Sind Heizungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz Bezeichnungen für den gleichen Gesetzentwurf, oder sind es verschiedene Entwürfe? Wenn ja, was ist der Unterschied?

    Ich weiß es nicht. Dies zeigt, welch ein Durcheinander der Herr H. anrichtet und die Ideologen, die mit ihm Marionette spielen. Und auch, dass mich das Durcheinander immer weniger interessiert – was immer da rauskommt, wird furchtbar und furchtbar dumm sein. Sollen sie doch zur Hölle fahren. Auch meine dummen Landsleute werden mir immer egaler. Wenn es schlimm kommt, bin ich weg aus Deutschland.

    • Tatsächlich werden die beiden Begriffe „Heizungsgesetz“ und „Gebäudeenergiegesetz“ regelmäßig in einen Topf geworfen, auch innerhalb der gleichen Artikel. Da bin ich auch nicht sicher, ob es sich dabei nicht um Synonyme handelt. Andererseits wird oft Bundesbauministerin Geywitz in diesem Kontext genannt, das spricht eher dafür, dass es sich um zwei verschiedene Gesetze handelt, wobei die Bauministerin naturgemäß für die Gebäude zuständig ist. Tatsache ist aber, dass der Einbau von Wärmepumpenheizungen nur dann Sinn macht, wenn man auch die Gebäude entsprechend umbaut (Fußbodenheizung, bessere Isolation).
      Aber wie auch immer, sie sollen das Gesetz ruhig durchboxen, dann steht die AfD bis Ende des Sommers bei 30%. Und jeder Politiker wird sich verständnislos fragen, was die Wähler antreibt, rechts zu wählen, wo doch die Politiker der Ampel, sowie der CDU und FDP nur das Beste für die Bürger wollen.

  36. Im April lautete meine Prognose, daß die Ampel das GEG mit ein paar kosmetischen Korrekturen scharf schalten wird. Ich befürchte, daß ich recht behalte.
    CDU und Opposition? Fehlanzeige.

    Die Grünroten haben halt alles in der Hand, seit alle Blockparteien, wie übrigens auch die Freien Wähler, nach ihrer Klimapfeife tanzen und sich das Korsett ‚Kampf gegen Rechts‘ angelegt haben.
    So landet auch der sog. Oppositionsführer als Bettvorleger der Grünen und traut sich keinen Blick über die Brandmauer nach rechts.

  37. Ich werd nicht müde, klarzustellen, dass bestenfalls etwas Zeit für einige Betroffene gewonnen wurde. Das verkauft man dann als Kompromiss und Verbesserung und alle Ampelmännlein fühlen sich wohl.

  38. Die einzig brauchbaren Aussagen kommen von der AfD und die tatsächlichen Auswirkungen werden ab 2024 fürchterliches vor allem bei Älteren Menschen anrichten!
    Die Stahlarbeiter von ThyssenKrupp haben gestern das einzig richtige gegenüber dem Märchenonkel gemacht, weiter so!

  39. Diese eigenartigen und unverständlichen Reaktionen könnten auch eine Reaktion auf eine im Hintergrund aufgebaute Erpressung sein. Daher frage ich: Werden maßgebliche Politiker erpresst und reagieren sie daher zu irrational?

    • Sie werden sicher erpresst oder sind Marionetten des WEFs und von Blackrock und Co.. Das dürfte mittlerweile eindeutig sein!

      • Ja, sicher! Aber was hilft dagegen: die Wahrheit in der Öffentlichkeit sagen! Da wird man zwar die eigene Versorgung verlieren, man rettet aber war man retten kann. Ist Moralismus nicht eine grüne Grundeigenschaft?

    • Ich bin mir sicher.
      Im Februar 2022 besuchte Olaf Scholz den amerikanischen Präsidenten in Washington und hörte sich an, wie Biden versprach, die deutschen Pipelines zu sprengen, sollte Putin in die Ukraine einmarschieren. Da stand der deutsche Bundeskanzler wie Piefke. Es war einer der schändlichsten Augenblicke in der deutschen Geschichte. Und jetzt, nachdem eingetreten ist, was Biden versprach? Schweigen. Und der Piefke ist immer noch Kanzler. Wie ist das möglich?
      Der Mann war damals nicht in der Lage deutsche Interessen zu vertreten und ist es auch heute nicht.. Dieses Trio Infernale von Scholz, Habeck und Baerboeckchen tut alles, um den Amerikanern zu gefallen. Die werden nicht einen Finger regen, um Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen. Sollten die Deutschen sich dieser Illusion hingeben, dann sind Hopfen und Malz fürwahr verloren.

  40. Sie lachen den Souverän nicht nur aus, sie verhöhnen, belügen und verachten ihn. Denjenigen, der mit seiner täglichen Arbeit diese Leute und ihren bis zum Lebensende abgesicherten Wohlstand erarbeitet und bezahlt. Wahnsinn!

  41. Es muss mit aller Wucht durchgesetzt werden. Koste es was es wolle. Ist ja egal, demnächst findet die Enteignung durch den Zwangseinbau einer neuen Heizung, durch die neue Grundsteuer und Erhöhung der GEZ erfolgen. Natürlich werden sich die grünen Funktionäre wie Habeck, Bärbock, Graichen und die DUH die Rosinen unter den Immobilien sichern. Wie die Funktionäre der SED in der DDR. Merkel bekommt natürlich eine besondere Immobilie zu ihrem Kasperleorden.

  42. Die werden sich alle noch wundern, die Dampf im Kessel steigt! Die Bürger, Hausbesitzer, Unternehmer werden diese Irrsinn nicht mehr lange mit machen. Die Retoure Kutsche an die Parteien und auch Ihren verantwortlichen „Politikern“ wird heftig ausfallen. Man kann nur hoffen das es nicht zu heftig und unschön wird, aber verdient ist nun mal verdient!

    • Aus Erfahrung kann ich Ihre Hoffnungen leider nicht teilen.

      Ich rechne bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit einem Ergebnis von 70 %+ für die sog. demokratischen Parteien, die Freien Wähler eingeschlossen. Dem Michel wurde die Angst vor Rechts so tief eingeimpft, daß er in der Wahlkabine beim Anblick des Kürzels AfD Schnappatmung bekommt. Und alle anderen Parteien sind bereit, mit den Grünen zu paktieren, auch wenn sie es plötzlich ausschließen, wie jüngst Herr Söder für CSU.

    • …..ich wollte, ich könnte d a s noch erleben. bitte, mich zu wecken, wenn es soweit ist!

  43. Habe Frau Conrad mal in einer Fachdiskussion erleben dürfen. Sie konnte viel lernen, die anderen Teilnehmer von Ihr nichts.
    Aber beim derzeitigen Niveau im Bundestag ist Sie möglicherweise sogar noch eine der sehr vielen Halbblinden.
    Wir haben nicht nur die schlechteste Regierung seit 1945, sondern die Parlamentarier sind leider auch nicht besser.

  44. Die mehrheit der wähler will es doch bzw nicht anders! Wer CDU CSU FDP SPD DieGrünen wählt bekommt genau diese politik und immer noch wählen um die 70% der wähler diese politik lauf umfragen. Selbst wenn wir 2025 eine CDU CSU FDP regierung bekommen würden würde das NICHTS ändern.

  45. Von Ölheizungen ist gar nicht mehr die Rede. Anscheinend gilt dort das Verbot ab dem 1.1.24. Alles eine Farce. Das einzig gute, die Auswirkungen werden sich bei der Wahl 2025 bemerkbar machen. Wenn es dann noch freie Wahlen gibt. Da dürfte auch ein Satz im neuem Sicherheitskonzept stehen.

    Egon-W-Kreutzer sieht es ähnlich.
    Was ich gehört/gelesen habe, ohne Gewähr, dass es immer noch stimmt oder je gestimmt hat:

    • Die Fristverlängerung, die mit dem Warten auf die kommunalen Fernheizungspläne verbunden ist, komme natürlich nur da zum Tragen, wo auch Fernwärme geplant werde. Für alle anderen, vor allem für das so genannte „flache Land“ gälten die Vorschriften selbstverständlich bereits ab dem 1. Januar 2024.
    • Die Ausnahmeregelung für über 80-Jährige sei wegen der Fristverlängerung und der Ausnahmeregelung für Holzheizungen und wasserstofftaugliche Gasheizungen nicht mehr erforderlich.
    • Die europäischen Gebäude-Ertüchtigungsvorschriften würden selbstverständlich parallel zum deutschen Gebäudeenergiegesetz in Kraft gesetzt, sobald sie von der EU definitiv beschlossen werden, schließlich dürfe der Ampelkompromiss nicht zum deutschen Alleingang werden. Die Überlegung, Deutschland sollte sich von der von Brüssel geplanten Sanierungspflicht verabschieden, sei ja nur auf Basis des ursprünglichen Entwurfs des Gebäudeenergiegesetzes vertretbar gewesen. 
    • Die Ausnahmeregelung für das Verheizen von Holz beziehe sich lediglich auf Brennwert und CO2-Neutralität. Eine Einbaugenehmigung sei aber auch vom Bundesemissionsschutzgesetz abhängig zu machen, dessen Feinstaubgrenzen erst einmal eingehalten können werden müssen. Außerdem können Landesverordnungen nach §47,7 erlassen werden, die vorschreiben, dass in näher zu bestimmenden Gebieten bestimmte
    • 1. ortsveränderliche Anlagen nicht betrieben werden dürfen,
    • 2.ortsfeste Anlagen nicht errichtet werden dürfen,
    • 3. ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen Anforderungen genügen müssen,
    • 4. Brennstoffe in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, zur Überschreitung der Immissionswerte beizutragen. 

    Es ist, so meine Einschätzung, im Grunde noch gar nichts klar, und das, womit sich der Deutsche Bundestag im Eilverfahren beschäftigen soll, um das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, sieht der Sau, die ursprünglich durchs Dorf getrieben wurde, immer noch zum Verwechseln ähnlich.“

  46. Mich interessiert eigentlich nur noch, wie und ob dieses Gesetz unter einer kommenden anderen Regierung mit AfD-Beteiligung rückabgewickelt werden kann.
    Über die momentan Handelnden auch nur noch ein einziges Wort zu verlieren, ist Zeitvergeudung.

    • Das gibt Millionen Bürgern nicht die je fünfstelligen Summen zurück, die jetzt vorsichtshalber bzw. aus Angst gänzlich unnötig ausgegeben werden!

  47. Je mehr Chaos, desto besser. Je mehr Armut, desto besser. Je mehr Ideologie, desto besser.

  48. Das was Habeck hier abliefert ist eine einzige Frechheit. Sein Ministerium ist nicht nur ein Selbstbedienungsladen für seine Freunde, sondern auch Chaos auf höchstem Niveau.
    Sowohl die SPD als auch FDP sind in der Pflicht alles zu tun, damit dieser absolut unfähige Minister zurücktreten muss. Wenn sie es nicht tun, machen sie sich mit schuldig an den verheerenden Schäden, welche Habeck anrichtet.
    So würde ich auch seitens der Opposition laute Rücktrittsforderungen erwarten, denn das Maß ist nun wahrlich mehr als voll.

    • Die FDP ist ja Teil dieser ganzen Maschinerie!!
      Das was hier abgeliefert wird, spottet doch inzwischen jeder Beschreibung. Die FDP hat sich mal wieder über den Tisch ziehen lassen, könnte man meinen. Ich bin der Ansicht, dass die voll hinter dem Graichenentwurf stehen und nur minimale Änderungen vornehmen lassen und das andere dann wieder dem bösen Koalitionspartner in die Schuhe schieben, der die FDP mal wieder hintergangen hat.
      Ich glaube nicht mehr an die Mär einer freiheitlichdemokratischen Partei. Das hier ist das Spiel Guter Bulle, böser Bulle, zum absichtlichen Schaden der Bürger

  49. GRÜNE Politik basiert auf Lüge und Täuschung, und so auch heute im Bundestag: Die Abgeordneten sollten hinter die Fichte geführt werden.

  50. Jeden Morgen wache ich auf und hoffe, dass dieser Irrsinn endlich endet. Und jeden Tag passiert das genaue Gegenteil. Es wird sogar noch irrsinniger, Eine FDP-Abgeordnete, die von einem handwerklich gut gemachten Gesetzesentwurf faselt und auf Nachfrage zugibt, dass sie gar nicht weiß was da eigentlich drinsteht. Da bettelt ja jemand geradezu um Abwahl. Der Wunsch wird ihr sicher erfüllt werden. Und da ich höre auf Veranstaltungen mit „Führungskräften“ wie bescheuert doch die AfD-Abgeordneten sind. Da sollten sich wohl einige mal so eine Debatte ansehen.
    Was ich von den geistigen Vater dieses „Entwurfs“, ein anderes Wort wäre passender halte, kann ich nicht schreiben. Wir sind ja „im besten Deutschland aller Zeiten“.

  51. Ich habe Frau Konrad meinen Kommentar auf ihrer Facebookseite hinterlassen, was ich davon halte, und als Heizungsbaumeister habe ich ein bisschen Ahnung von der Materie.

  52. Eingangszitat: >>>Die Ampel hat das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebracht. Den Entwurf aus dem April. Was sie gestern veröffentlicht hat, gilt vorerst nur als „Leitplanke“.<<<

    Ich kann mir nicht helfen; aber wenn ich die gestrigen -zum Teil gemeinsamen- Pressekonferenzen der Ampel zum zeitlich gestreckten Gebäudeenergiegesetz Revue passieren lasse, dann ich ich nur konstatieren: Diese Politiker -alle wie sie da sind- lügen wenn sie auch nur den Mund aufmachen.

    Und die CDU macht das Spiel in weiten Teilen mit. Lediglich die von allen sog. „demokratischen“ Parteien im Bundestag geschnittene AfD spricht Tacheles und wird dafür im BT ausgebuht !

  53. Nun gibt es nur noch eine Lösung, AfD wählen. Es sind die Einzigen die das Gesetz rückgängig machen würden.

  54. Ich werde im zweiten Halbjahr 2024 in meine Wohnung nach Barcelona ziehen und dort werde ich mir eine Gasheizung einbauen. Punkt.

    • Auch in Absurdistan muss man diesen Blödsinn nicht mitmachen: Zentraler Durchlauferhitzer – elektrisch für Warmwasser und sonst Pelletöfen oder Kaminöfen – Heizung? Wer schreibt mir vor dass ich ne Heizung brauche? Wenn die kaputt ist werde ich keine Wärmepumpe für 30.000€ + x einbauen, die bei einem Winter mit – 20 Grad reif f die Schrottpresse ist, dafür dann aber max. 5000€ für die dezentralen Öfen.
      Wir wollen ab Herbst eh viele Wochen im Süden verbringen, Schland hat fertig!

  55. Wann legt diese Regierung endlich eine Kosten-Nutzenrechnung der Heizungswende vor?
    Wie hoch sind die volkswirtschaftlichen Kosten, wie groß ist die Reduzierung von CO2 und wie groß ist die Wirkung in absoluten Gradzahlen auf das Klima wenn China unzählige Kohlekraftwerke zusätzlich in Betrieb nimmt?
    Wer stoppt endlich diese ökonomische Abrissbirne Habeck?

    • Nutzen gibt es nur durch vermehrten Eintrag von CO2 in die Atmosphäre, der den Pflanzen zu gute kommt. Deswegen soll man sich über China freuen und nicht ärgern. Auf welche Temperaturen soll denn CO2 Einfluß nehmen? Kann man das messen ? CO2 hat mit der irgendwo gemessenen Temperatur überhaupt nichts zu tun. Deswegen kann eine Reduzierung von CO2 keine Wirkung haben.

  56. Ich habe mir die Debatte heute angesehen – mit erhöhten Blutdruck – und sogar bis zum Ende durchgehalten. Wenn eine Wählermehrheit sich das antun würde, dann würde die AFD in den Umfragen richtig durchstarten. Es ist erschreckend, wieviel Dummheit in unserem Bundestag sitzt.

  57. Die Ampel wurde auf ROT gestellt d.h. nichts geht geht mehr, Irrsinn und Inkompetenz regiert unser Land.
    Habecks Leitlinie: „Vaterlandsliebe fand ich stehts zum Kotzen; ich wusste mit Deutschland nie etwas anzufangen und weiß es bis Heute nicht“.
    Diese Rotzigkeit bestimmt die Politik dieser Regierung. Sie wird zum wiederholten Male auch beim sogenannten „Gebäudeenergiegesetz“ sichtbar, das gegen jegliche Vernunft noch vor den Sommerferien durch den Bundestag geprügelt werden soll.
    Frau Carina Konrad, das ist nicht zum Lachen, Ihr Auftritt, geprägt von Inkompetenz ist eine Schande und zugleich der Offenbarungseid der FDP.

  58. Würde ich meinen innerlichen Wutanfall in Worte fassen und hier niederschreiben, würde mich die Faeser wegen Verächtlichmachung von Regierungsmitgliedern und „Volksvertretern“ morgen besuchen lassen. Warum lassen wir uns das alles bieten ? Sind wir bescheuert ?

  59. Lieber Herr Thurnes,

    das sieht nach einem weiteren schmutzigen Trick von Habeck aus, ein gewohnt übles, verlogenes grünes Schmierentheater.

    Und die FDP spielt mit, ein weiterer Sargnagel für diese Partei, an der kaum mehr freiheitliches oder marktwirtschaftliches und wie man in diesem Fall bestaunen kann demokratisches zu erkennen ist.

    Bye bye!

  60. Ein riesen Fehler das es bei uns keinen Mechanismus gibt, Unterschriftensammlung, Volksbegehren, Volksabstimmung z.b. darüber ob die Regierung im Amt bleiben soll.

    Dann würde die Politik schon aus Angst vor dem Wähler und Steuerzahler so einen Ideologischen Sch….. wie diese Gesetz samt dem Heiz Stasi Gesetz unterlassen.

  61. Hier zeigt sich die absolute Ignoranz der Ampelregierung und deren Abgeordneten. Sie machen was ihnen gefällt und lassen sich durch nichts aufhalten. Auch schrecken sie nicht von der völligen Aushebelung des Bundestages (Parlament) zurück. Man könnte fast meinen in einer Diktatur von Nordkorea gelandet zu sein.

  62. Sagen wir, wie es ist: Habeck belügt die Bürger und das Parlament nach Strich und Faden, um seine Pläne auf Biegen und Brechen durchzubringen und bis dahin irgendwie zu kaschieren, daß der Heizungshammer eben doch mit voller Wucht trifft und auch treffen soll. Der Mann ist absolut skrupellos.

    • Die FDP doch auch!! Sie sagen, der Heizhammer ist vom Tisch und am nächsten Tag wird genau dieser Heizhammer zur Abstimmung gestellt, mit Zustimmung der FDP, SPD und Grünen!!

    • „Der Mann ist absolut skrupellos.“ Korrekt. Schon vor Monaten sagte er „Das setzen wir durch!“ Frei nach Junckers Motto „…bis es kein Zurück mehr gibt.“ Habeck erfüllt die klaren Weisungen seiner Auftraggeber. Dass er weder Kompetenz noch Einsichtsfähigkeit besitzt, har wohl bei seiner Auswahl eine wesentliche Rolle gespielt. Und die FDP spielt den Klimarebellen fürs „Pack“, ist aber nichts anderes als Steigbügelhalter der Grünroten.

  63. Selbst wenn die Grünen nur noch 6% bekämen, würden die anderen Grünen ( CDU, SPD, FDP und die Linken, diese als das Original anhimmeln und ihnen die Führung über lassen. 70% der deutschen sind glücklich mit einer moralischen Regierung. Wären diese korrupt und gespickt mit dämlichen Entscheidungen….. Egal, Hauptsache die Bienen sind gerettet. Vielleicht ist der Bevölkerungs Austausch keine schlechte Sache.

    • Guter Bevölkerungsaustausch… endlich sind die unzähligen, christlich sozialisierten, tugendhaften und fleißigen Migranten hier, um hier alles besser werden zu lassen, jawohl!

  64. Solch trüben Himmel klärt ein Sturm nur auf, wusste Shakespeare! Im altbekannten, demokratischen Prozedere wird diese Grünhysterie nicht zu stoppen sein. Es muss erst richtig krachen, wenn dieser Sturm nicht vom Parlament kommt, dann wird er von der Straße kommen. Die sind von allen guten Geistern verlassen! Pure Todesangst, jenseits aller Realität! Kürzlich hat eine solche Vertreterin auf den Tag genau gesagt, wann die Welt kippt! In 9 Jahren 10 Monaten und ein paar Tagen! Sehr kluge Leute hätten das ausgerechnet, nur wer diese sind, hat sie nicht gesagt. (Es war bei Lanz)

  65. Es bleibt nur, diese Ampel-Regierung samt unfähiger Oppositionspartei (CDU) aus dem Bundestag zu jagen und NEU zu wählen. Wenn dieser Bundestag repräsentativ für das ganze deutsche Volk ist, ist dieses Land am Ende . . .

    • Na, dann haben wir die Wahl zwischen EINER Demokratischen Partei und sechs Grünen Parteien. Wie beruhigend. Achtung Reichelt hat da einen Clip gedreht, was die Bürger derzeit zur AfD treibt

  66. Man ist schlichtweg sprach- und fassungslos angesichts dieser irrlichternden Inkompetenz in ihrer höchsten Vollendung, die sich in nie dagewesener Hybris herausnimmt, das Leben von Millionen ‚durchzuregulieren‘: Man nehme irgendein dauerbekifftes resp. sonstwie ‚unter Strom stehendes‘ Taka-Tuka-Parlament und gebe noch ’ne Schippe drauf – fertig ist die deutsche Legislative anno 2023…

  67. Es hat sich natürlich fast gar nichts geändert. Außer für Haushalte, die jetzt schon wissen, dass sie einen Fernwärme-Anschluss bekommen. Es ging jetzt nur darum, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Eine Heizung, die mit Wasserstoff und Erdgas betrieben werden kann, ist mir bisher nicht bekannt. Auch ist mir nicht bekannt, woher der Wasserstoff überhaupt kommen soll. Sollen wir den selbst elektrolytisch herstellen?
    Es wird auch keine Förderung geben. Jedenfalls nicht für Immobilienbesitzer. Eher ist zu vermuten, dass Vermieter für die Mehrkosten der Mieter aufkommen müssen, was dann als Förderung durch den Staat gefeiert wird.
    Meine Behauptungen lassen sich leicht belegen, wenn man an das Gesetzesvorhaben zur CO2-Steuer sieht. Damals behaupteten die Lügner inbrünstig, dass diese Steuer als sog. Klimabonus an die Steuerzahler zurück gegeben wird. Wie heute jeder weiß, war dies genauso gelogen, wie der Stuss, den die Lügner heute im Parlament von sich geben.
    Ach ja, diese verachtenswerten Repräsentanten des Staates kamen zusätzlich auf die Idee, möglichst kompliziert den CO2-Steueranteil auf der Heizrechnung unter Vermietern und Mietern aufzuteilen. Bis heute ist mir noch nicht klar, wie das funktionieren soll.
    Wieder einmal beschließen also bildungs- und berufsarme Leute, die eigentlich Volksvertreter sein sollten, ein Gesetz, dessen Folgen nicht abgeschätzt sind und dessen Umsetzbarkeit nicht gesichert ist oder gar mal ausprobiert wurde. Dabei wäre das einfach. Der Staat müsste einfach nur vorpreschen und sämtliche öffentliche Gebäude umstellen. Dann könnte der Staat ja beweisen, dass es ganz einfach ist und nicht viel kostet. Die Grünen haben mit ihrer Parteizentrale ja schon bewiesen, dass dem nicht so ist.
    Ich habe das Gefühl, wir brauchen mehr Demos wie letztens in Erding, damit wir uns die Demokratie wieder zurückholen (weil so treffend, von Herrn Aiwanger geklaut).

    • ALLE, die vom Wasserstoff faseln, sollten Lakehurst und Hindenburg aufrufen + sich ihr Heim so vorstellen.

      • Erdgas oder Propangas sind genauso schlimm, wenn sie in derart großer Menge verbrennen. Sagt Ihnen ein Chemielaborant und Chemiemeister!
        Die erste Zahl ist in % (der Rest ist Luft) der untere, die letzte Zahl der obere Grenzwert, wo es explodiert. Beim mittleren Wert rummst es am schlimmsten.
        Methan 4,4 9,5 16,5
        Wasserstoff 4 30 77
        Das Zauberwort heißt Explosionsgrenze, Wikipedia weiß dazu auch was.
        Die Hindenburg ist abgebrannt, aber nur da, wo der Wasserstoff mit der Luft in Berührung kam.

  68. Doch das reicht dem grünen Vordenker nicht:“
    Sorry, aber Habeck ist KEIN Vordenker. Es reicht seinem Familienclan Graichen / Kellner nicht, seinen Filzokraten nicht, auch nicht seinen Beratern und angestellten NGOs.
    Habeck ist lediglich eine Marionette..

  69. Ich glaube eher, dass Habeck an die Leitplanke gefahren ist! Für mich ist er einfach nur eine lächerliche Witzfigur, die es irgendwie in die Politik verschlagen hat. Es soll jetzt bis 2028 eine kommunale Wärmeplanung geben. Offenbar will man die Gemeinden fernwärmetauglich machen, was einfach nur ein weiteres Phantasieprojekt ist. Wer legt die Leitungen? Können alle Gasheizungen überhaupt mit Wasserstoff betrieben werden? Verdunstet der nicht unterwegs? Wärmepumpen machen viel Lärm oder brauchen zur Kühlung viel Grundwasser. Wasser ist jetzt schon knapp. Demnächst wird man uns auch noch vorschreiben, wie die Klo-Spülung zu funktionieren hat. Bei 2 Litern ist der Wassertank leer oder ein grünes Männchen erscheint!

  70. Es ist schade, daß die AfD nicht den Sinn des Heizungsgesetztes in Frage stellt, sondern brav mitmacht bei der Modifizierung.

  71. Von „Leitplanken“ ist in den Vorschriften des Grundgesetzes über das Gesetzgebungsverfahren nicht die Rede. Übrigens auch nicht davon, dass die Mitglieder des Gesetzgebungsorgans sich für dumm verkaufen lassen und dies auch noch lustig finden.

  72. „Aber wie das Gesetz letztlich aussieht und wann solche inhaltlichen Details feststehen, weiß Carina Konrad nicht.“ – Dies entspricht dem Signum der Zeit. Die typischen Aussagen dürften wohl für 80-85 Prozent der MdBs der letzten Jahrzehnte zutreffen. Das Land wird seit Jahrzehnten von solchen Nicht-Wissenden, Irren, Mitläufern, Handhoch-Hebern und uninteressierten, denkfaulen und faktenfreien, oberflächlichen und schlampigen Opportunisten regiert.

  73. Das haben die Grüninnen sehr geschickt gemacht. Rechts angetäuscht und links abgebogen. Vorher noch ein paar Nebelkerzen und Behauptungen veröffentlicht von denen nicht eine im Antrag steht, von denen aber der gemeine Bürger nun ausgeht und denkt na es wurde ja zum Guten verändert.
    Auch sehr interessant der Zusatz zu H2 Fähigkeit der Gasheizung… So etwas gibt es im Moment gar nicht, und es ist fraglich ob es überhaupt jemals umsetzbar ist. Und man zeige mir bitte den Lebensmüden, der sich eine H2-Heizung einbauen und dann betreiben will. Somit sind Gasheizungen defacto verboten.
    Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, dass der Betrieb eine H2-Heizung für den Privatbetrieb JEMALS erlaubt werden wird. Allein die Sicherheitsmaßnahmen, sowie die regelmässige Kontrolle sind im Privaten nicht zu stemmen.

    • Das alte Stadtgas hatte sehr hohen Anteil an Wasserstoff, damit gingen die Gasheizungen auch. Warum also sollte es jetzt, 50 Jahre nach dem Ende von Stadtgas, nicht mehr gehen?

  74. Als Gesundheitsminister war J. Spahn ziemlich, nunja… hilflos

    Aber er macht eine recht gute Oppositionsarbeit, während F. Merz in Deckung geht, um sich nicht mit den Grünen zu überwerfen

    • In der Opposition ein große Klappe, in der Regierung mit dem Strom schwimmen.

  75. Sie meinten sicherlich nicht Leitplanke, sondern Leidplanke oder aber die Planke über die Herr Herr Habeck die Bürger in die tobende See der Ungewissheit und grünstichigen, jederzeit veränderbaren Verästelungen seiner Auslegung nach Wind und Wellenschlag schicken möchte.
    Der Witz ist ist ja, das Verhalten der Bürger kann immer und zu jeder Zeit falsch sein, die Rahmenbedingungen werden freihändig vom Dompteur nach Lust und Laune verändert.
    Unabhängig davon, dass derzeit nichts klar ist, ist das Grundvertrauen so vollständig zerstört worden, dass jeder der klaren Verstandes ist abwartet und das System durch Ignoranz und passiven Widerstand hintertreibt.
    Und das zieht sich durch durch alle Bereiche.

    • Es bräuchte nur Mut zum zivilen Ungehorsam und das System wäre tot. Aber die Mehrheit der Deutschen haben keinen Mut, sind nur Mitläufer.

  76. Da wird ein Gesetzesentwurf eingebracht, den keiner außer Rot-Grün haben will. Habeck sagt Änderungen zu, aber wann und ob die jemals kommen, weis keiner. Die GRünen hätten sich mit Volldampf durchgesetzt. Man kann nur hoffen, das die FDP sich beim Beschluss wiedersetzt und CDU mit der AFD stimmt. Da die CDU aber ebenfalls alternativlos durchgrünt ist, wird der Heizungshammer erst mal kommen. Und wie das mit schlechten Gesetzen zu Lasten des Bürgers ist, wird die keiner ändern, denn die Haue dafür haben doch andere schon bekommen. Ob der Wähler sich das wohl merkt oder bei der nächsten Wahl wieder grün mit ihren Steigbügelhalter wählt?

  77. Der obrigkeitshörige Untertan lässt sich selbstverständlich „vom Staat“ enteignen. Wer hinter diesem „Staat“ als machtausübende Interessengruppen steht, wird schlicht von der Masse nicht begriffen. Nur soviel, als kleiner Hinweis: Das „Volk“ ist es nicht.

  78. Die Abgeordneten sollen de facto „die Katz‘ im Sack“ kaufen, die wir dann teuer zu bezahlen haben.

  79. Und dann wundern sich die sogenannten ‚etablierten Parteien‘, dass sich die Bürger in Scharen der AfD zuwenden. Ich wäre geneigt zu sagen: einfach mal das Gehirn einschalten, aber wo nichts ist, kann man auch nichts einschalten.

  80. “ …. Keiner wollte es sich merken lassen, daß er nichts sah, denn dann hätte er ja nicht zu seinem Amte getaugt oder wäre sehr dumm gewesen. Keine Kleider des Kaisers hatten solches Glück gemacht, wie diese.
    „Aber er hat ja nichts an!“ sagte endlich ein kleines Kind. ‚Herr Gott, hört des Unschuldigen Stimme!“ sagte der Vater; und der Eine zischelte dem Andern zu, was das Kind gesagt hatte.
    „Aber er hat ja nichts an!“ rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, denn es schien ihm, sie hätten Recht; aber er dachte bei sich: „Nun muß ich die Prozession aushalten.“ Und die Kammerherren gingen noch straffer und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.“
    Des Kaisers neue Kleider – Hans Christian Andersen (1805-1875) 
    Die Grünen sind erledigt.

  81. Früher sagte man: „Wer nichts wird, wird Wirt“. Heute kann man sagen: „Wer nichts wird, wird Politiker“. Und die sitzen dann in der Volkskammer 2.0 und im Staatsrat 2.0: Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal.

  82. Der Reset wird Schritt für Schritt vollzogen, wenn der Widerstand zu groß wird, dann werden die Schritte eben kleiner.

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