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Geschäfte mit chinesischem Staatskonzern

Der Hamburger Hafen wird zum Prüfstein der Koalition

von Redaktion

26.10.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Der Kompromiss, den das Kabinett zum Anteilskauf eines chinesischen Staatskonzerns am Hamburger Hafen am Mittwoch fällen wollte, steht wieder auf wackligen Füßen. In der Ampel-Regierung knirscht es mal wieder. Auch die Opposition kritisiert das Vorhaben.

Die Ampel-Koalition kommt nicht zur Ruhe. Hatten zuvor die Grünen die Rolle des einsamen Verteidigers in der Atom-Debatte übernommen, so befinden sich nun die Sozialdemokraten unter Beschuss der anderen Koalitionspartner. Auslöser ist das China-Geschäft am Hamburger Hafen. Derselbe Robert Habeck, der sich noch vor kurzem in einer Zwangslage befand, will nun den SPD-Kanzler Olaf Scholz stellen. Ihm stehen fünf weitere Bundesminister zur Seite, darunter auch FDP-Justizminister Marco Buschmann.

RüCKABWICKLUNG DES 19. JAHRHUNDERTS
Hamburg: Chinas neuer Pachthafen in Europa?
Am Dienstag sah es nach einem Kompromiss aus. Der chinesische Staatskonzern Cosco soll nur noch 24,9 Prozent statt der anberaumten 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort erhalten. Dafür bräuchte es einen Kabinettsbeschluss. Doch wie schon zuvor versucht der Kanzler den ursprünglichen Deal zu schützen. Wenn das Kabinett bis Ende Oktober dem Kauf keine Steine in den Weg legt, ist das Geschäft unter Dach und Fach.

Das Magazin Business Insider bestätigte am Dienstagnachmittag diese Interpretation. Anders als zuvor mehrere Medien spekuliert haben, käme es demnach zu keinem Kompromiss – zumindest nicht an diesem Mittwoch. Über die Themenwahl der Kabinettssitzungen entscheidet das Kanzleramt. Zitat: „Es zeichnet sich ab, dass man gar nicht im Kabinett zu einer Einigung finden kann, weil Scholz partout dagegen ist, das Thema zu behandeln. Möglich ist aber auch ein sogenannter Umlaufbeschluss.“

Habeck warnte davor, man dürfe nicht denselben Fehler wie bei China wiederholen. Ganz ähnlich argumentierte Buschmann, der sagte, dass kritische Infrastruktur nicht in die Hände der Pekinger Regierung geraten dürfe. Außenministerin Annalena Baerbock rief in Erinnerung, was „das in jenem Moment bedeuten könnte, in dem sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde“. Das Auswärtige Amt hatte sich bisher für eine vollständige Untersagung des Deals eingesetzt.

Gegenüber der Wirtschaftswoche sagte der FDP-Politiker Johannes Vogel zudem: „Ich bin und bleibe deshalb sehr kritisch bei jedem Einfluss des chinesischen Regimes auf kritische Infrastruktur, das gilt zum Beispiel auch für die Hardware unseres Mobilfunknetzes. Zumal China im Gegenzug niemals eine relevante Beteiligung deutscher oder europäischer Unternehmen etwa an Häfen zulassen würde.“

REGIERUNGSERKLäRUNG VON OLAF SCHOLZ
Hamburgs Hafen in Chinas Hand: Die SPD steuert Deutschland in die nächste Abhängigkeit
Stichwort 5G: Es muss nicht immer gleich ein Hafen sein. Schon bei der Diskussion um das Netz gab es bestechende Parallelen zum heutigen Fall. Angela Merkel wollte die Debatte möglichst kleinhalten. Auch damals machten Geheimdienste ihre Bedenken gegenüber Huawei öffentlich. Heute warnt das Handelsblatt neuerlich vor der Naivität im Bezug auf 5G. Huawei-Komponenten seien trotz Warnungen von Nachrichtendiensten und Sicherheitsexperten nach wie vor integraler Bestandteil deutscher Mobilfunknetze. Man müsse die Naivität „dringend ablegen“.

Auch in der Opposition kam man zu einer überraschend einstimmigen Meinung. „Wir sind mehr als skeptisch, dass ein chinesischer Staatskonzern sich in deutsche Infrastruktur einkaufen darf“, sagte die Christdemokratin Julia Klöckner. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einer „falschen Entscheidung“. „Deutschland darf sich in keine einseitigen Abhängigkeiten begeben – schon gar nicht in die der Kommunistischen Partei Chinas“, erklärte Krzysztof Walczak von der AfD. Selbst die Linkspartei hatte Zweifel an dem Geschäft, der Deal beschädige die „Souveränität des Hamburger Hafens“, erklärte Norbert Hackbusch. Eine Allparteienkoalition außerhalb der SPD – hat es das bisher gegeben?

Sollte die Ampel heute dennoch zum Kompromiss finden, dann ist es ein Kompromiss auf Zeit. Peking wird darüber nicht erfreut sein, kann sich aber mit dem Gedanken trösten, in den Folgejahren die verbliebenen Anteile aufzukaufen – ob direkt über Cosco oder ein neu gegründetes Partnerunternehmen. Im Reich der Mitte hat man längere Zeiträume im Blick als Wahlperioden. Insbesondere angesichts der kürzlich erfolgten Stärkung von Staatschef Xi.

Für Olaf Scholz bleibt dann immer noch das Ruhmesblatt übrig, die Politik seiner Vorgängerin nahtlos fortgesetzt zu haben.

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29 Kommentare

  1. Völlig losgelöst? Wer darf denn einen Ablauftermin nach dem Motto setzen, wenn vorbei, dann ist es ebenso, basta. Und über das Thema wird bis dahin gar nicht erst abgestimmt, von der Tagesordnung gestrichen, schade, leider abgelaufen, alternativlos. Das Niveau einer Bananenrepublik mit Demokratieanstrich, gern auch Hinterzimmerpolitik genannt. Insoweit hat Olaf der I. von seinen Vorgängern wie Gerd dem I. und der Heimsuchung aus der Uckermark einiges gelernt. So kommt sein Schäfchen trotz Cum-Ex wohl doch noch ins Trockene, glänzende Zukunft im Reich der Mitte gesichert.

  2. Da wird nichts zum Prüfstein. Warum auch ?
    Man wird sich verbiegen bis zum Umfallen, sämtliche Prinzipien vergessen, nur um an den gut gefüllten Fleischtöpfen der Macht zu bleiben .
    Da klammern sich drei Blockparteien fest aneinander in dem Wissen, dass wenn eine umfällt, fallen die anderen zwei gleich mit und aus ist der Traum für ein materiell bestens abgesichertes Leben. Besonders gilt das für das im Parlament sitzende Fußvolk.
    Die wollen von ihren bequemen Sesseln nicht ,und von einer so gut wie leistungsfreien Vollversorgung schon gar nicht lassen.

  3. Was soll die ganze Aufregung? China ist für uns als Handelspartner gar nicht relevant. So wie ich es in den letzten Monaten sah ist die Ukraine unsere wichtigste Quelle für alles mögliche. Wenn irgendwo was knapp ist heißt es, die Ukraine kann nicht liefern, weil der böse Putin das verhindert! Okay, kann man als Satire sehen wie wir ver*rscht werden. Die Chinesen verteilen sich in der ganzen Welt und sehen alles sehr langfristig. Ihre neue Seidenstraße hat den Warenverkehr zwischen den beteiligten Ländern enorm vergrößert und erleichtert. Klar, da haben sich auch Staaten auf lange Sicht verschuldet bei den Chinesen aber die wissen genau, das Geld kommt doppelt und dreifach zurück. Wir denken von zwölf bis Mittag selbst in der Wirtschaft. Während in China Hochgeschwindigkeitszüge mit 500 Kmh geplant und gebaut werden humpeln wir mit unserer Bahn von Verspätung zu Verspätung. Es gibt bei den Leuten auch kein Einsehen, wir sind Wirtschaftlich Geschichte, im Bereich Bildung und Inovation sowieso. Der große Ausverkauf beginnt erst und da ist es egal ob die Chinesen oder die Amis die Filettstücke kaufen, wir werden max. nur noch als Konsumenten gebraucht und die Beiden werden uns gerade soviel verdienen lassen, daß wir deren Waren bezahlen können.

  4. Es könnte ja mal jemand alle Beteiligung und Investments von Chinesen und anderen in Deutschland und der EU listen, so weit bekannt.
    Mir fehlt der Überblick, was überhaupt noch uns gehört – und was bereits ganz anderen.
    Und wenn Habeck sich mit der „Zerstörung fossiler Geschäftsmodelle“ durchsetzt – wer beliefert uns dann mit allem, was hier lebensnotwendig ist?
    .
    Und, noch wichtiger: wer bezahlt das dann alles – und von was?

  5. Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten in vielen Bereichen zu einem Konsumenten verkommen. Wer bei uns Ländereien, Wälder, know how oder ganze Unternehmen aufkaufen wollte, konnte das problemlos machen. Scholz und Merkel haben keinerlei Widerstand geleistet. Das fliegt uns heute immer mehr um die Ohren, weil wir den technologischen Anschluss in vielen Bereichen verpasst haben.
    Wenn nun Scholz mit dem Ausverkauf weitermacht, dann mag es auch daran liegen, dass ihn die Zukunft kaum noch tangiert. Kinderlos, so gut versorgt, dass er sein Geld nach wie vor auf dem Sparkonto parkt, hat er auch keinerlei Anreiz etwas für die Zukunft dieses Landes zu tun. Er geht den Weg des geringsten Widerstands. Da ist es ihm egal, dass er sich mit den Franzosen überwirft, genauso wie es ihm egal ist, dass die unsinnigste Finanzpolitik aller Zeiten die Zukunft unserer Kinder ruiniert. Schon gar nicht tangiert ihn, wenn sein Gesundheitsminister eine krankmachende Politik macht.
    Wer kinderlos ist und gut versorgt in seiner eigenen Blase lebt, hat wohl nicht den Ehrgeiz die Zukunft zu gestalten und merkt wohl nicht einmal, wenn er wie ein Elefant im Porzellanladen alles zerschlägt.

  6. Gibt es in Sch’land eigentlich eine Art inoffizielle Abhaengigkeitslisze, in der geregelt ist, von wem man in welchem Umfang oder in welchen Bereichen abhängig sein will oder dies zumindest akzeptiert und von wem gerade nicht. Offenbar spielt China fuer dieses Land wirtschaftlich aus zwei Gruenden eine gewisse Rolle, die „etwas“ mehr als 1 Mrd sind ein Markt, noch zumindest und ein aus verschiedenen Gruenden problematischer Markt, und wir werden nicht nur aber auch medikamentös von China versorgt. Zudem erwiesen siisch die Chinesen durchaus als hilfreich, wenn es den etwas klammen Laendern der EU wieder einmal an Liquidität fehlte, etwas, dass die failed states des alten Europas, Sch’land inzwischen inklusive, nicht mehr alleine hinbekommen. Warum, wissen wir. Gut, dass die wenn auch wiederum sehr problematische, nicht zufällig von der dezidiert antinationalen Kanzlerin Merkel begruendet, migrationspolitische Abhängigkeit vom Sultan inzwischen „akzeptiert“, Wertegemeinschaft “ hin oder her. Ich finde es inzwischen allenfalls noch ruehrend, mitunter naiv, wenn sich die deutsche Politiker vor dem geopolituschen und wirtschaftlichen Hintergrund um Abhängigkeiten, zumal in diesem Fall, balgen und dabei die“ westliche Wertegemeinschaft“ bemühen, deren Zustand mindestens besorgniserregend ist. Da erklären die Transformatoren, zu denen zumindest auch die „Ampel“ gehoert, die Demokratie, also das, was formal noch uebrig geblieben ist, fuer transformatorisch mindestens hinderlich, zeigen unverhohlen totalitaere Zuege und schaffen ein neues „Rechtsverstaendnis“, um dann ein Narrativ aufrechtzuerhalten, an das sie selbst nicht glauben und das weltweit nicht gerade zum Erfolgsmodell wurde. Dass Frankreich, die USA u. a., also unsere Freunde in der Wertegemeinschaft, ihre nationalen Interessen nicht gerade weniger zimperlich durchsetzen als die Boesen aus dem Osten ist fuer die gruenen Nationenaufloeser egal. Manchmal braucht man die „Moral“, manchmal auch nicht. Da der club mediterrane, unsere Freunde aus dem Süden, schon seit langer Zeit seine Rechnungen bei uns nicht mehr zahlt, es auch nie vorhatte, kommen die verstärkt ins Spiel, die unsere Waren, solange sie noch produziert werden, importieren und bezahlen, Werte hin oder her. Und der „Nichtwerteblock“ scheint aktuell nicht nur sehr gross, sondern auch mächtig zu sein. Dass die Regime hierzulande wirklich alles heran haben und noch tun, die Abhängigkeiten sukzessive zu vergrößern, vielleicht auf der Suche nach “ Freunden“, und eigene Stärken und Optionen zu verkleinern, haengt mit dem zusammen, was man als nationale, sprich deutsche, Interessen definiert, die sehr frueh als toxisch rechts beseitigt wurden. Im Angesicht der gewollten Deindustrialisierung, der Zerstörung von Gesellschaft und Wirtschaft, der Auflösung der Nation ( bitte die Programme lesen) ueber diese chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen zu diskutieren, wirkt mehr als skurril. Die eigentlichen Probleme, ueber die allerdings in Sch’land wegen Glatteisgefahr nicht gesprochen wird, liegen woanders und tiefer. Inzwischen duerfte es auch zu spaet sein. Die Frage wird sein, wer erhaelt aus der Konkursmasse wieviel und was machen die Gewinner mit dem Rest. Nur am Rande : Die (Grund) schüler werden immer schlechter, die Einstellung der Generation um die Jahrtausendwende immer wettbewerbsunfaehiger. Wohlan.

  7. „Heute warnt das Handelsblatt neuerlich vor der Naivität im Bezug auf 5G. Huawei-Komponenten…“
    Nur gut, dass diese Bedenken bei anderen Herstellern -Gibt’s da überhaupt noch welche die außerhalb Chinas produzieren?- völlig unberechtigt sind. Die Hardware aus China ist ein riesen Problem, Googles Android hingegen ist die digitalisierte Schweigsamkeit und des größten Vertrauens würdig, das BS, dass nicht einmal dem Nutzer zugesteht, die eigene Speicherkarte, sofern überhaupt noch vorgesehen, nach seinen Vorstellungen zu nutzen.
    Ich glaube, dass die Paranoia den nahtlosen Übergang zur Hysterie, gut abzulesen in der Worthülse „…sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde“, vollzogen hat.

    • Sie müssen blos das richtige Handy kaufen, dann ist das mit dem eigenen zusätzlichen Speicher kein Problem, trotz Googels Android, denn das bestimmt der Handhersteller nicht Google.
      Dann installieren sie sich noch ein richtige Antiviren-App die ihren Netzverkehr und Apps schützend überwacht, dann ist Google auch kein Problem.
      Dann deaktivieren sie in ihrem Handy die „Komfortfunktion“, dass Google ihnen erzählen dürfen muss, wo sie überall vorbeigkommen sind.
      Dann noch eine gescheite App die alle jenen den Zugriff auf ihr Handy verbietet, die sie nicht mögen.
      Zusätzlich dann auch noch einstellen welche App zugriff auf welche Geräte ihres Handys haben darf, Mikrofon, Camera, Speicher, Datenverkehr, Botschaften, Email-Client, usw.
      und schon ist ihr Handy fast perfekt sicher.

      • …Speicher kein Problem … denn das bestimmt der Handhersteller nicht Google.

        Das Betriebssystem, und nicht der Hardware-Hersteller bestimmt, welche App z.B. auf eine Speicherkarte wie zugreifen darf.
        Nach jeder neuen Android-Version ist der erneut geänderte Speicherkartenzugriff ein großes Thema in den entsprechenden Foren, weil plötzlich Programme nicht mehr wie gewohnt funktionieren.

        „Antiviren-App die ihren Netzverkehr schützend überwacht“

        Ein Antivirenprogramm überwacht keinen Netzwerkaktivitäten, das macht die Firewall.

        „Dann deaktivieren sie in ihrem Handy die „Komfortfunktion“…

        Dann noch eine gescheite App die alle jenen den Zugriff auf ihr Handy verbietet,…

        Zusätzlich dann auch noch einstellen welche App zugriff auf welche Geräte ihres Handys haben darf…

        und schon ist ihr Handy fast perfekt sicher.

        Sie können keine Betriebssytemfunktionen deaktivieren. Sie können nicht den Zugriff des Betriebssystem auf die Kamera, das Mikrofon oder die Standortbestimmung abschalten, da dieses die gesamten Zugriffe verwaltet und steuert. Nur weil Sie kein „Aktiviert“-Symbol auf Ihrem Display sehen, bedeutet das noch lange nicht, dass die entsprechende Funktion auch außer Betrieb ist, sondern es sagt nur, das dieser Dienst anderen Apps nicht zur Verfügung steht.
        Mit Root und z.B. AFWall+ können Sie wunderbar sehen, wie „fast perfekt sicher“ Ihr Handy nach der Beherzigung Ihrer Tipps wirklich ist. Können das muntere Treiben all der Apps beobachten, die weiterhin unbeeindruckt nach Hause telefonieren wollen.

  8. Um Bilanztricks ist man doch nicht verlegen. Man könnte den Hafen ins Grundgesetzt einbuchen, als Welterbe anmelden und mit einem Sondervermögen beleihen. Auch eine Stiftung wäre denkbar, die Steuerfreiheit garantiert.

  9. Die Tollerort-Betreibergesellschaft soll dringend Investitionen in Anlagen brauchen, die Cosco mit der Beteiligung bringen will. Ich habe von ca. € 70 Mio. gelesen. Wenn man diese nicht will, dann soll jemand aus Deutschland einsteigen. Am besten die, die so vehement dagegen sind. Andernfalls wäre zu erwarten, und zu wünschen, dass Cosco die Kapazitäten in Piräus, Rotterdam, Antwerpen und Zeebrügge, wo sie an Containerterminals beteiligt sind, ausbaut, und Umsatz dorthin zulasten HHs steuert, damit HH/D nicht in größere Abhängigkeit von China kommt.

  10. „01.09.2022 Kroatiens neue Brücke: Kofinanziert durch die EU, gebaut von China
    Mit der kroatischen Pelješac-Brücke ist im Juli 2022 eins der größten EU-finanzierten Projekte eingeweiht worden. Die EU hat das Projekt mit 357 Millionen Euro sowie einem Darlehen der Europäischen Investitionsbank kofinanziert. “ https://euroacad.eu/artikel/kroatiens-neue-bruecke-kofinanziert-durch-die-eu-gebaut-von-china/#:~:text=01.09.2022%20Kroatiens%20neue%20Br%C3%BCcke,Darlehen%20der%20Europ%C3%A4ischen%20Investitionsbank%20kofinanziert.
    Tja, wir sind halt die Supermacht der Moral und da ist es gut, dass wir völlig autark sind. Keine Rohstoffe benötigen, unsere Medikamente selbst herstellen. Schön, dass wir eine feministische Außenministerin haben, die ständig nach dem Kanzleramt greift.  Nein, ich bin auch kein Fan von China. Aber ab & zu muss sich dieses Land schon mal fragen, ob wir uns eine Sanktionspolitik gegen alle Länder leisten können.
    Diese Doppelmoral ist schlichtweg zum k ….

  11. Wenn der Chinese Stress macht mit dem Terminal dann wird er ganz einfach enteignet.
    Ging doch bei den Rosneft-Raffinerien auch.
    Chinamann wird dann schon kuschen…..

  12. Über die Elb-Vertiefung ist nun Einigkeit geredet worden, muß aber aufrecht erhalten werden. Cosco wird eine Garantie für Tiefgang und Passagen verlangen. Wenn mal wieder ein klimarelevantes Seegras oder seltener Elbfrosch gefunden wird, was dann? Werden sich unsere „Spezialisten“ auf den Wasserspiegel kleben?

    • Unser Cum Ex Olaf kann nun ausquetschen was er will – Xi wird es nicht gefallen UND Cosco wird seine Mengen über HH reduzieren. Beim Besuch vom Hafen Geburtstagler in Peking wird ihm die KP Spitze verdeutlichen, woher die „FreiheitsEnergie“ für ?️‍????️‍? kommt. Niemand hat die Absicht zu erwähnen, dass das Land gegen die Wand gefahren wurde, vollumfänglich & nachhaltig.

  13. In unserem StGB da stehen immer so kommische Sachen 😉
    StGB § 92 Begriffsbestimmungen
    (1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt,….
    Muss ich nicht verstehen, denn unsere Politiker verstehn es ja auch nicht.

  14. Hier spielt wieder pure Ideologie die erste Geige. China mit seinen Staatskonzernen ist mittlerweile europweit an allen relevanten Häfen, von Rotterdam bis Piräus mit Eigentumsanteilen vertreten. In Hamburg soll dieses Netzwerk nun einfach erweitert werden. Und wir reden dabei über einen Sperrminoritätsanteil an einem einzelnen Segment der gesamten Hafenanlage. Wo ist hier das Problem? Ob Saudis, Amis oder Russen Eigentumsrechte haben interessiert doch ohnehin niemanden mehr. Im Zweifelsfall kommt wie bei Gazprom die staatliche Zwangsverwaltung. Dieses mediale Gefecht ist doch nur ein Scheingefecht und das ganze widerwärtig moralinsauer und hoffnunglos unterkomplex dargestellt. Da kann die Empörungsindustrie wieder zur Hochform auflaufen…

  15. Wo war denn die Diskussion um Abhängigkeit als die frühere deutsche Firma Adam Opel AG, die im Zuge der Weltwirtschaftskrise von General Motors gekauft wurde, später an den französischen PSA Konzern verkauft wurde?
    Dabei liegen Paris in einer Krise die eigenen Arbeitsplätze näher wie die in Deutschland.

  16. Wie kann Teileigentum an einem Hafen der „Gesellschaft Deutschland“ gefährlich werden oder sich tendenziell negativ auswirken? In keinem Bericht habe ich etwas darüber gelesen wie sich ein solches, „gefährliches Szenario“ abbilden lässt.
    Julia Klöckner, Röttgen und Merz sehen hier eine „Gefahr“! Aber keiner von den Dreien spezifiziert sie so, dass der Bürger auch eine Gefahr erkennen kann. Ich glaube nämlich nicht, dass die Chinesen die Kaimauern abbauen und in China wieder auf. Also wo ist die Gefahr Herr Merz und Co.?
    Dramatischer sieht es bei der eingekauften Kommunikationstechnologie aus. Hier. kann Abgehört und Abgeschaltet werden ohne dass wir etwas dagegen unternehmen können.
    Doch schwergewichtige Kritiker/ in (Herr Röttgen und Frau Klöckner) hatten wohl unter Frau Merkel Sendepause als die Kommunikationstechnik eingekauft wurde. Wir können ja nichts mehr selber außer Migration. Nochmal Dank an Frau Dr. Merkel.  

  17. Die Chinesen wollen kein wirtschaftliches Geschäft machen,
    sondern durch wirtschaftlichen Zwang eine geopolitische Drohung aufbauen.
    Deswegen bedingen sich sich auch immer aus, ein Mitspracherecht in der Firmenführung zu haben.
    Bekommen sie das nicht, lassen sie den Deal bleiben, denn Altruismus ist keine chinesische Weisheit.
    Vor allem brauchen die Chinesen dann auch ihren Geheimdienst nicht mehr bemühen, Wirtschaftsspionage und Industriespionage zu betreiben,
    worauf sie ihren jetzigen Aufschwung begründen,
    dass besorgen dann die Deutschen schon freiwillig selber für die Chinesen.
    Vor allem kann man dann auch weitere geostrategische Entscheidungen in Deutschland mitbestimmen, durch Drohung,
    wie Mobilnetz aus China, weitere Schundprodukte aus China zwangsweise zu kaufen, natürlich nur „auf freundschaftlicher Basis“ (würde Merkel lügen), denn “ was für China gut ist, das ist auch für Deutsjland gut“.
    Nun verteidigen wir unsere Freiheit nicht mehr am Hindukusch sondern in Peking.
    Das sollte sich auch bis ins deutsche Kanzleramt schon rumgesprochen haben, dass sie so, sich schon halb Afrika untertänig gemacht haben, denn auch die Afrikaner wissen „Man beißt nicht die Hand die einen füttert“.
    Aber was kümmert es den Zauberlehrling Olaf,
    sich nicht für den Zaubermeister zu halten.

    • „Deswegen bedingen sich sich auch immer aus, ein Mitspracherecht in der Firmenführung zu haben.“
      Das geht natürlich nicht, wo kämen wir denn da hin? Denn wir wissen dach alle: In der totalen Abhängigkeit, da liegt die wahre Freiheit!
      Nicht wahr?

  18. Wahrscheinlich zahlen wir den Chinesen dann noch mehr „Entwicklungshilfe“, damit sie sich den Einstieg im Hamburger Hafen auch leisten können.

  19. Warum will Scholz den Hafen gegen alle Widerstände anteilig an die Chinesen verkaufen? Reine Spekulation: Gibt es in der Causa CumEx möglicherweise Erpressungspotential, daß dieses Verhalten erklärt? Schon in der Ukraine-Frage kam mir das vasallenartige Anschmiegen an die USA, gegen die eigenen Interessen, komisch vor.

  20. Was mich an der ganzen Diskussions-Hysterie stört – in den öffentlich-rechtlichen Morgenmagazinen wird so getan, als ob es um den ganzen Hamburger Hafen geht – um welche „Infrastruktur“ geht es konkret und warum ist diese „kritisch“?
    COSCO benötigt vermutlich ein(!) Containerterminal, also eine Kaikante mit einer Handvoll Containerkränen plus Lagerfläche plus Umschlagfunktionalität Schiff/Bahn/LKW. Und um die Logistikprozesse gestalten zu können, macht die geschäftliche Beteiligung sehr wohl Sinn.
    Wieviele andere Container-Umschlagterminals gibt es noch in Hamburg: Fünf? Zehn? Dreißig? Wie sieht deren Umschlag-Leistung per Jahr aus? Was würde passieren, wenn das COSCO-Terminal ausfallen würde? Kann dann kein Schiff im Hamburger Hafen Container umschlagen?
    Und was sind die konkreten Bedenken der fünf genannten Ministerien?

    • Der Cosco-Konzern betreibt die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit 40 Jahren das Terminal Tollerort in Hamburg an.
      Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Container Terminal Tollerot zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen, wäre also ein für den Standort Deutschland sinnvolles Unterfangen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Reedereien sichern sich mit solchen Beteiligungen Abfertigungskapazitäten. Im Gegenzug dazu sichern sich die Terminalbetreiber die Auslastung ihrer Anlagen.
      Allerdings beschränkt sich unsere Wirtschaftspolitik inzwischen auf Hyper Moral, feministische Außenpolitik und wir sind die Guten.

  21. Der Zauberlehrling Olaf hat offenbar Goethes „Zauberlehrling“ nicht gelsen:
    „Oh Herr die Not ist groß, die Geister die ich rief, die werd ich nimmer los.“
    Einer erlösenden Zauberformel diese wieder los zu werden, bedarf es nicht, denn die „chinesichen Geister“ sollen ja für immer da bleiben,
    denn die „chinesischen Geister“ sollen ja unsere Erlösung sein,
    damit der Zauberlehrling Olaf, dem „chinesichen Zaubermeister“ XiJiping nicht in die Suppe spuckt.
    XiJiping aber, hat Gothes „Zauberlehrling“ wohl gelesen und auch verstanden,
    deshalb schickt er nun dem Olaf seine chinesichen Geister, aber ohne erlösende Zauberformel.

  22. Im Gegenzug bekommt Olaf die Baupläne von der Großen Halle des Volkes in Peking.Dann klappt es mit dem auch mit Ausbau des kleinen Kanzleramtes.

  23. Auch das dürfte wieder nur Show sein. Von den Hampelrauen und Männern will doch niemand wirklich seinen gut bezahlten Job riskieren.
    Null Performance aber gut bezahlt für zum großen Teil Ungelernte.

    • Tja. Lenkt so schön ab von den grundlosen Milliardenforderungen eines beständig in uniformgrün auftretenden Mannes in einem Ostland, das uns grundsätzlich überhaupt nichts angehen müsste.
      Und davon, dass sich eine Pandemie mitsamt für weitere Milliarden angeschaffter Tests, Masken wie Injektionen in Luft auflöst, obwohl Lauterbach doch noch arg anhängig davon ist.
      Und dass hier täglich mehr Jungmänner über die Nichtgrenzen kommen als 2015 – und auch welche aus Somalia dabei sind, die wie der in Ludwigshafen agieren werden. Davon auch.
      Ist schon bekannt, weshalb die Unterkunft für Ukrainer in Groß Strömkendorf am 20.10. samt dortiger Sauna niederbrannte? Nein?

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