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Schnelldurchgang im Bundestag

Der gläserne Bürger: Identifikationsnummer für jedermann kommt

19.11.2020

| Lesedauer: 2 Minuten
Auch dieses Projekt der GroKo soll ohne lange parlamentarische Debatten schnell durchgezogen werden: Die Steuer-ID wird zur Identifikationsnummer für jeden Bürger bei Behördenkontakten. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hält das Vorhaben für verfassungswidrig.

Im Schatten des Bevölkerungsschutzgesetzes treibt die Bundesregierung ein anderes Vorhaben voran: Alle Einwohner sollen eine Personenkennziffer bekommen – natürlich nur zu ihrem Wohl, damit sie nicht ständig nach irgendwelchen Dokumenten wie Geburtsurkunden und Steuerbescheiden suchen müssen, wenn sie bei einem Amt einen Antrag stellen wollen. Große Debatten darüber sollen im Bundestag erst gar nicht geführt werden: Die erste Beratung steht heute, am Donnerstag (19. November 2020) zu abendlicher Stunde an: Um 22.00 Uhr soll die Debatte beginnen und gerade einmal eine halbe Stunde dauern.

Der Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 19/24226 kommt mit den besten Absichten daher: „Es ist schwer, der Bevölkerung zu vermitteln, dass sie beim Kontakt mit der Verwaltung für die Beantragung von Leistungen immer wieder die gleichen Daten angeben muss, die der Verwaltung an anderer Stelle bereits bekannt sind.“ In den Ämtern selbst könne es zu Verwechslungen kommen, auch seien Schreibfehler und andere Fehler möglich. „Dies lässt sich nur durch ein registerübergreifendes Identitätsmanagement mit einem eindeutigen und veränderungsfesten Ordnungsmerkmal (Identifikationsnummer) vermeiden“, so die Bundesregierung und freut sich: „Diese Aufwände lassen sich minimieren, wenn die jeweilige Behörde die Basisdaten zu einer natürlichen Person über die neu geschaffene Registermodernisierungsbehörde direkt abrufen kann. Statt die grundlegenden Daten zu einer Person an vielen dezentralen Stellen permanent aktuell halten zu müssen, würden die Basisdaten einer natürlichen Person zentral durch die Registermodernisierungsbehörde qualitätsgesichert.“ Diese Registermodernisierungsbehörde wird beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt und soll mit 250 Stellen ausgestattet werden.

Das „veränderungsfeste Ordnungsmerkmal“ existiert längst: es ist die Steueridentifikationsnummer, bekannt auch als „Steuer-ID“. Sie bekommt jeder von Geburt an, Ausländern wird sie bei der ersten Anmeldung zugeteilt. Sie soll in Zukunft zur Kennziffer weit über die Steuer hinaus werden. Die Menschen könnten viel Zeit sparen: „Danach sparen Bürger 47 Prozent des Zeitaufwands für Behördengänge, 84 Millionen Stunden pro Jahr, weil sie zum Beispiel kaum noch persönlich zu Behörden gehen müssen, um Nachweise einzuholen oder abzugeben“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

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Die Zeitsparenden, wie sie im Genderdeutsch wohl heißen, sparen vielleicht ein paar Stunden, werden aber zum „gläsernen Bürger“. Vor einer Nutzungausweitung der Steuer-ID zu einer neuen Personenkennzahl wie in der früheren DDR war bereits bei der Einführung der Steuer-ID 2007 gewarnt worden. Jetzt findet sie statt. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hält das Vorhaben für verfassungswidrig und schreibt in einer Stellungnahme: „Die Verwendung eines derartigen einheitlichen Personenkennzeichens ist … verfassungswidrig, da in diesem System keine hinreichenden strukturellen und systematischen Hemmnisse vorgesehen sind, die einen Missbrauch des Systems sowohl von innen heraus, als auch nach außen effektiv verhindern. Dieses System gefährdet so bereits durch seine Implementierung den besonders geschützten geistigen Innenraum des Bürgers.“

Auch der Deutsche Anwalt-Verein protestiert: Das Gesetz „schafft die technischen Voraussetzungen dafür, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in allen Aspekten ihres Lebens zu erfassen. Mit der Identifikationsnummer können theoretisch Gesundheitsdaten, Steuerdaten und Informationen zu möglichen Vorstrafen zusammengeführt werden.“

Wie schon beim Infektionsschutzgesetz geschehen, dürften die Bedenken kaum zur Kenntnis genommen und das Gesetzgebungsverfahren im schon bekannten Kurzverfahren erledigt werden: Die erste Beratung dauert dreißig Minuten. Es folgt eine öffentliche Anhörung von Experten, denen kaum zugehört wird, und anschließend nach kurzer Befassung im zuständigen Bundestagsausschuss die zweite und dritte Plenarberatung ebenfalls in 30 Minuten. Dann kann der „gläserne Bürger“ Realität werden.

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145 Kommentare

  1. Die PKZ gab es schon in der DDR. Ich kann mich erinnern dass die z.B. immer auf dem Auszahlungsbeleg beim Sparbuch vermerkt werden musste (ich habe damals in der SpK gearbeitet). Auch sonst musste sie oft angegeben werden. Also – wie sagt man so schön neudeutsch – back to the roots. Wir nähern uns immer weiter unserer Vergangenheit an.

    • Dieses Vorhaben wird nirgendwo in den Medien (TV & Radio) dargestellt/diskutiert; auch meldet sich kein Datenschutzbeauftragter zu Wort und niemand geht auf die Straße. Die SPD (eigentlich nicht unter Merkel-Kuratel sondern mit Kanzler-Allüre) segnet diesen unglaublichen Vorgang mit ab. Hier hätte diese Partei, kurz vor der Wahl, die Möglichkeit gehabt Merkels Plan zu konterkarieren.
      Erfasst niemand die Tragweite dieses Unterfangens, daß auf einen Knopfdruck eines simplen Sachbearbeiters der Bürger komplett, d. h. einschließlich Gesundheitsdaten, Versicherungen, Konto- & Kredit-Daten, Arbeitslosenzeiten, Umzüge etc. auf dem Bildschirm erscheint? Daraus folgt dann ein großer Gestaltungsspielraum (Verkauf der Daten z. B. um das Gehalt aufzubessern).
      Mal ehrlich, wie oft muß denn jeder Bürger pro Jahr wirklich zu einer oder mehreren Behörden und bei diesen angeblich so viel Mühe und Zeit investieren?

  2. Interessant, dass bei der Einführung der Steuer-ID (sie gilt selbst noch bis 10 Jahre NACH dem Tod eines Bürgers!) ganz klar gesagt wurde, dass das KEINE Personenkennummer sein wird, weil das von der Verfassung her gar nicht zulässig wäre.
    Nun versucht man auf einfachgesetzlicher Grundlage dieses Verbot zu umgehen, in dem man die Steuer-ID für andere Vorgänge außerhalb des Finanzamtes einspannt. Weil es ja angeblich so „praktisch“ sei.
    Neulich beantragte ich eine Kreditkarte, und da war tatsächlich auch bereits ein Feld vorgesehen um die Steuer-ID anzugeben, wenn auch nicht verpflichtend. Ich habe sie natürlich weggelassen.
    Die Datenverarbeiter stellen sich also mit ihrer Software bereits heute(!) darauf ein, dass diese Personenkennummer kommt. Sie müssen dann nur noch von „freiwillig“ auf „verpflichtend“ umstellen, um dem Bürger diese Nummer abzuverlangen. Wer sie nicht angibt, ist dann „draußen“. So geht Dikatur!

  3. Die Gefahr der ID besteht darin, dass man sie (auch außerbehördlich) zur Identifikation nutzen wird: Irgendwo ´nen regierungskritischen Kommentar schreiben? Registrieren Sie sich (einfach) mit Ihrer ID => „Bitte warten… Ihr Social-Score wird gerade neu berechnet…“. Schöne Neue (praktische) Welt.

  4. Ich hoffe nur, das nicht, wie bei der Einführung der (eindeutigen..) Steuer-ID wieder 200.000 doppelt vergeben werden.
    Dann müßte ich wohl den Barcode auf meinem Unterarm wieder nach-tätowieren lassen.. Und erst das umprogramieren des RFID Chips im Nacken.. Mal sehen was der Tierarzt dafür will.
    Im Erst: wir werden amtlicherweise bereits dermaßen ausgespäht, da macht die Nummer auch nicht mehr den Unterschied.
    Bewegungsprofile von Kameras mit Gesichtserkennung (Südkreuz) digitale Geldflüsse (EC , SmartPhone, Kreditcard) mit Sepa/Fatca Meldung direkt ans Rechenzentrum in den USA, Eine LEI (Legal Entity Identifier) für alle Unternehmen, nummernschildscanner, Fahrzeugdaten übermittlung an Hersteller und ab 2021 auch die zentrale EU Datenbank und das sind nur ein paar Ausschnitte..

    David Kriesel hat das mal schön dargelegt: wie man aus den veröffentlichungen des Spiegelonline auf die privaten verbindungen der Redakteure schließen kann … und noch viel mehr..
    https://www.youtube.com/watch?v=-YpwsdRKt8Q&list=PLjm8qLKGya2mC99GpfM2NUyDR310Bxa8W&index=3&t=0s

  5. Denken wir uns noch den RFID Chip dazu,dann kommt das Geofencing zum Einsatz, ganz ohne Fußfessel. Bewegt sich jemand außerhalb des ihm je nach social credits gestatteten räumlichen Bewegungsradius, wird er einkassiert oder von Drohnen zur Rückkehr gezwungen.

  6. In der DDR, aus der ja Kanzlerin Angela Merkel stammt, hieß diese Nummer PERSONENKENNZAHL (PKZ), die jeder Bürger verbunden mit seinem PA (Personalausweis) bekam. Gelernt ist also gelernt. Und es gilt für Merkel nach dem „einzuholen,“ jetzt auch noch volle Kanne das Überholen!

  7. Vorausgeschickt: Ich habe gut 40 Jahre in der IT hinter mir und kann beurteilen, was man mit Daten und Software so alles machen kann.
    Aber Liebe Leute: man kann sich doch nicht ständig darüber beschweren, daß in D das E-Gouvernment nicht funktioniert bzw. quasi nicht vorhanden ist, daß man wegen jedem Sch…. persönlich zum Amt laufen muß (incl. Sozialleistungen und Gesundheitswesen) … verbunden mit Anträgen auf Papier und immer wieder das gleiche schreiben müssen, ggf. mehrfache Amtsgänge für den gleichen Vorgang, stundenlangen Wartezeiten, Urlaubsnahme, Gleitzeitabbau etc.
    … und auf der anderen Seite die notwendigen Grundlagen für E-Gouvernment und Online-Portale verweigern.
    E-Gouvernment mit Zugriff des Bürgers auf Online-Dienste braucht ein eindeutiges Ordnungskriterium. Ob man dafür die Steuer-ID, die RV-Nummer oder irgendwas anderes nimmt ist völlig Schnuppe.
    Ich verstehe, akzeptiere und teile die Bedenken wegen Datenschutz sowie staatlicher Datensammlung / Überwachung etc.
    Auf der anderen Seite macht sich niemand Gedanken darüber in welchem Umfang sich die Internetnutzer „nackt ausziehen“ – in sozialen Medien, Messengern, Online-Shopping, Online-Zahlungen, Nutzung von US-Portalen mit allen möglichen Modulen, Zusatzleistungen etc. – Google-Dienste zur Auswertung sind da fast überall integriert, die Daten werden verkauft und an US-Behörden weitergegeben … das alles wird kritiklos akzeptiert bzw. in Kauf genommen ?
    Irgendwie ist das ein bischen widersinnig.
    Ich lebe in Polen, habe eine Pesel (persönliche Identnummer) und sehe hier die Vorteile von E-Gouvernment. Ich muß für quasi gar nichts mehr persönlich zum Amt (außer wenn Originaldokumente vorgelegt oder abgeholt werden müssen). Fast alle Verwaltungsakte incl. Finanzamt, Gesundheitswesen, Sozialleistungen etc. können online abgewickelt werden. Dafür gibt es ein zertifiziertes Onlineprofil für ein staatliches Portal mit allen Anträgen und Leistungen – von dort wird die Bearbeitung ggf. an regionale Stellen weitergeleitet. Der Abruf der Ergebnisse erfolgt ebenfalls über dieses Portal. Selbst beim Gesundheitswesen wird diese Pesel benutzt – man kann Untersuchungsergebnisse / Laborwerte über diese Identifizierung und einen Zugangscode abrufen und muß nicht extra noch mal hinfahren und warten.

    • Noch ein paar Zusatzinformationen zur Beruhigung der Skeptiker.
      Das Bundesverwaltungsamt soll bis 2022 insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren.
      Als digitales Backoffice des Bundes erbringt das BVA Leistungen für mehr als 300 Behörden und Institutionen. Seit Ausfertigung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im August 2017 sind Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online über Verwaltungsportale anzubieten. Sorry – und erst jetzt … Ende 2020 … redet man über eine wichtige Daten- und Zugangsbasis – nämlich eine einheitliche Identnummer.
      Digitalisierung und einheitliche Software werden die aber genau so lange nicht hinbekommen wie Andere sich am BER versucht haben. Aufgrund der miesen Bezahlung bekommt der Bund schon gar nicht die vielen IT-Spezialisten, die benötigt werden !!! Die sind nämlich alle in der Wirtschaft und werden dort völlig anders bezahlt !!!
      Und … Wer dafür den genannten Zeitrahmen (2017 – 2022) anvisiert hat absolut keine Ahnung von dem notwendigen Aufwand, überhaupt erst mal die Vorarbeiten für das GesamtProjekt zu erstellen:
      – detaillierter Anforderungskatalog („Lastenheft“)
      — 16 Bundesland-Süppchen + die Regionalverwaltungen unter einen Hut bringen
      – daraus resultierend „Pflichtenheft“
      – Ausschreibung (Software, Hardware, Projektorganisation)
      — Auswahl der beteiligten Unternehmen, Vertragsgestaltung, Projektauftrag, Projektplanung
      – Auswahl der Projektbeteiligten
      — bei Bundesverwaltungsamt, Bundes- Landes- und Gemeindebehörden
      … und erst dann kann man (nach wieviel Jahren?) mit der Realisierung beginnen … Wenn dann nicht alle Projektteilnehmer exakt gemäß dem Pflichtenheft / Projektplan arbeiten und zusätzlich auch noch ständig Änderungswünsche kommen (siehe BER) ist das ein Endloschaos.
      Da ich bereits als IT-Berater eines großen Softwareanbieters sowohl im öff.Dienst als auch bei ÖR-Medien umfangreiche IT-Projekte geleitet habe, kenne ich die Schwerfälligkeit und nachgeschobenen „Süppchen“ aus eigener Erfahrung.
      Es wurde schon versucht, das Meldewesen bundesweit unter einen Hut zu bringen… und die Süppchenkocherei geht munter weiter.
      Beispiel aus eigener Erfahrung: Selbst sowas simples wie amtliche Bescheinigungen (Geburt, Heirat, Todesfall, Namensänderung etc.) sind unterschiedlich in der Handhabung.
      Nach Änderung der Reihenfolge meiner Vornamen konnte die neue Geburtsurkunde mehrsprachig gem. EU-Richtlinie erstellt werden – die Heiratsurkunde nicht (obwohl in der Software vorgesehen !!! ).
      Die Gemeinden können nämlich selbst entscheiden, welche Teile der Software sie nutzen und welche nicht.

  8. Mit der Geburt wird man zum Steuersubjekt. Geboren und registriert als zukünftiger Steuerschuldner. Toll! Babys bekommen eine Steuer ID, für den Rest ihres Lebens und weit darüber hinaus. Das eignet sich natürlich bestens zum Primärschlüssel und damit zum Datenabgleich zwischen allen möglichen Interessenten. IT-Sicherheit und Datenschutz sagen dazu schon jetzt eindeutig Nein.
    Mal abgesehen davon: Die Steuernummer (nicht die ID) wurde bis heute nicht abgeschafft. Seit 12 Jahren wird sie immer noch parallel geführt. Und dann gibt es ja noch die Personalausweisnummer, den elektronischen Personalausweis, die Steuer ID für Neubürger ohne Aufenthaltstitel, die Rentenversicherungsnummer, die Umsatzsteuer-ID, und, und, und. Ich trage das Ansinnen der Regierung mit Fassung. Das bekommen die in absehbarer Zeit sowieso nicht hin. Warum auch? Wer vernichtet seinen eigenen Arbeitsplatz schon freiwillig. –

  9. Genau. Und dann gibt es Kontingente für den Bezug bestimmter Waren. An der Kasse bei REWE, wo man ja schon sein Hartz-4 abholen muss, falls das Amt es mal vergessen hat, zu überweisen, heißt es dann: „den Sekt müssen Sie hierlassen. Sie haben diesen Monat Ihr Bezugskontingent für Alkohol erreicht.“ Gleiches gilt dann ggf. für rotes Fleisch, Zigaretten, zuckerhaltige Lebensmittel… Der Hartzer darf dann kein Lotto mehr spielen… und und und…

    • In China, dort wo der Soziakredit schon läuft, ist es genau so. Wer zu viel Alkohol kauft, wird als Vielleicht-Alkoholiker als nicht mehr verlässlich eingestuft. Habe ich heute Vormittag in einer Doku gesehen. Und wenn man als nicht mehr verlässlich eingestuft wird, darf man dann vieles nicht mehr.

  10. Fehlt noch der Chip bei Geburt unter die Haut…oder das EAN Strich Tatoo? Die Kontrolle wird immer kleinmaschiger. Alexa und Co im Wohnzimmer…kein Bargeld mehr….Navi mit Erkennungschip unter der Haut….schon weiß man immer wo einer ist, was einer macht und was er sagt und tut. Fehlt noch der Elektro-Kragen….bei Fehlverhalten oder Kritik…..Stromschlag. Aber was rede ich….ist noch ein paar Jahre hin bis dahin.

  11. Die kriegen vor lauter Machtbesoffenheit wegen Corona den Hals gerade gar nicht voll, was die Beschneidung von Bürgerrechten angeht. Da werden sogar Nebentätigkeiten vernachlässigt, weil es gerade so schön „flutscht“ im Parlament. Muss sich toll anfühlen, dem Fussvolk mal zu zeigen wo der Frosch die Locken hat. Nächstes Jahr wird der Souverän dann wieder um Stimmen angebettelt.

  12. Mal sehen, wofür Corona noch alles „gut“ ist. Als nächstes wird dann noch ein Sozialkreditsystem wie in China eingeführt: Corona- und Merkel-Leugner dürfen dann nicht mehr verreisen, müssen länger auf einen Arzttermin warten oder kriegen die schlechtesten Plätze im Kino. Dieser Regierung ist alles zuzutrauen. Eine Pandemie kommt eben nicht alle Tage. Die da in Berlin kommen sich angesichts ihres Eingriffs in die Grundrechte wohl gerade so vor, wie die Gewinner einer Lotterie. Und nach Corona wird alles wieder rückgängig gemacht? Wer´s glaubt, wird seelig.

    • Das Sozialkreditsystem wäre gar nicht so schlecht. Aber vermutlich NUR für bio-deutsche Steuerzahler und nicht für die weiteren Millionen „noch nicht so lange hier Lebenden“ …

      • Das meinen Sie doch nicht ernsthaft. Ich habe heute Morgen eine Doku darüber gesehen. Da werden nicht einfach nur Daten gesammelt. Was Sie machen dürfen, ist auch abhängig von ihrem Bildungsgrad. Man kann auch sehr leicht auf eine Schwarze Liste kommen und dann ist Schicht und man soll nicht mehr von dieser herunterkommen und Einspruchsmöglichkeiten dagegen gibt es auch nicht. Und das sind nur 2 außerordentlich anrüchige Datenerhebung. Schon jetzt wird bei Krediten die Wohngegend eingepreist, wie ich hörte. Das Sozialkreditsystem geht weiter: Ah, Plattenbau, bloß Arbeiter oder gar nur stundenweise beschäftigt, dann geht er noch zu alternativen Websiten, nein den können wir keine Bahnfahrkarten mehr geben. Der möge schön in seiner Plattenbausiedlung bleiben. So ähnlich geht das.

  13. Da können Merkel und alle Altossis ihre Identifikationsnummer aus der DDR weiterführen. Warum nicht, wenn so vieles wieder auf DDR-Niveau gesunken ist. Vielleicht werden uns die regierungskriechischen Medien bald erklären müssen, warum es wenig Bananen gibt, oder zusätzlich zu Honeckers Rache (Merkel) gibt es Honeckers Krönung (für die Wessis: Kaffee-Mix, bestehend aus Bohnen und Malzkaffee).

  14. Eine solche Personenkennziffer braucht man nur, wenn man technisch noch nicht auf der Höhe der Zeit ist. Man muß auch Leute nicht chippen, die unveränderlichen Körpermerkmale reichen zur Identifikation aus. Chips wären lediglich eine Art lokaler Datenspeicher, die würden nicht der Identifikation dienen, das wäre nur ein Nebeneffekt. Datenverarbeitung erfolgt immer numerisch. Ob man jemandem die Nummer bekanntgibt, die man für ihn angelegt hat, ist unwichtig, es ändert nichts grundsätzlich. Die Nummer nicht zu kennen, schützt niemanden. Zu glauben, es gäbe sie nicht, ist naiv. Wir haben Personalausweise, die haben Nummern, es gibt eine Pin dazu, es gibt Fingerabdrücke, es gibt Fingerabdruckscanner. Das Thema Überwachung ist nicht erledigt, wenn man keine Kennziffer hat. Ich glaube, hier wird ein Popanz aufgebaut, der die eigentliche Problematik eher verschleiert.
    Die Kennziffer ist lediglich der Beweis, daß all die Kontrolle der Bürger für legal gehalten wird. Das ist das eigentliche Problem.

    • Die Datenzusammenführung ist mit einer PKZ einfacher. Man hat nicht mehr viele Datenbanken, sondern alle können auf 1 zugreifen, die, wie in China, alles über die Person speichert. Aber ja, ein Chip braucht es dazu nicht.

  15. In Schweden ist der „gläserne Bürger“ mit Identifikationsnummer seit Jahrzehnten Realität und die auf Staatsservern von der Wiege bis zur Bahre gesammelten Daten sind beeindruckend. Ein Produkt solcher gigantischen Datensammlung sind verblüffende Forschungsergebnisse zur Verhaltensgenetik. Durch Verbindung der Datenbanken von Gesundheitssystem, Justiz und Finanzamt ließ sich ableiten, dass z.B. Drogensucht bei Frauen zu 80% genetisch bedingt ist und geisteskranke Gewalttäter viel häufiger als bisher angenommen.

  16. Ich halte das lediglich für eine Vereinfachung. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das Zusammenführen verschiedener Datenquellen eine ernste Schwierigkeit darstellen soll, wenn man keine einheitliche Nummer hat. Google braucht so etwas auch nicht. Zwar sind die technischen Fähigkeiten der Verwaltung nicht auf ähnlichem Niveau, und vielleicht scheut man auch den Aufwand, aber es wäre machbar.

    • Ja, super Vereinfachung. Dann schaffen wir noch das Bargeld ab und dann gucken wir mal, wer besonders viel Alkohol und Zigaretten kauft und passen die Krankenkassenbeiträge entsprechend an. Wer zu schnell fährt, zahlt mehr KFZ-Versicherung und wer sich bei Querdenken und Pegida herumtreibt, darf sich beim nächsten Facharzttermin hinter den BLM- und FFF-Demonstranten anstellen oder kriegt das Wahlrecht entzogen. Punkt.

    • Es ist genauso einfach mehrere IDs durch eine Software zusammenzuführen. Wird garantiert über die E-Mail-Adresse oder Facebook/Google/Apple/Microsoft-ID heute schon gemacht …

  17. und auch hier wieder: alles hat seine zwei Seiten. Mehrfachidentitäten könnten damit verhindert werden, Sozialleistungen in unterschiedlichen Städten abgreifen auch. Clan Kriminalität mit Hartz IV Unterstützung dürfte schwerer möglich sein.
    Die Bedenken des obersten Datenschützers hinterfrage ich, steckt da nicht auch die Sorge von Personaleinsparungen im ÖD mit. Zumal der Datenschutz ein Schutzschild ist, um die Digitalisierung in Schulen & Ämtern zu verhindern. Das Volk wird in Quarantäne gesteckt, auch wegen der Zettelwirtschaft mit Pappordnern der Gesundheitsämter.
    Der link zu Gesundheitsdaten gelingt mir noch nicht, da diese doch wohl bei den Krankenkassen liegen und auf der elektronischen Gesundheitskarte.
    Richtig ist, die Bürger werden noch ein Stück gläserner. Wer in den letzten Jahren eine Immobilie kaufte, der weiß wie gläsern die Bürger schon sind.

    • Das mit der Personen-ID Clankriminalität und den Mehrfachidentitäten verhindert werden sollen, halte ich für einen Witz. Das könnte jetzt schon verhindert werden, wenn die Verantwortlichen das wirklich wollten. Wenn bei kriminellen Einreisen oder beim angeblich jugendlichen Alter schon weggeschaut wird, wird auch bei gefälschten Personalnummern genauso weggeschaut werden.

  18. Das meinen Sie doch jetzt nicht ernsthaft. Natürlich missbraucht der Staat die Daten. Er hat sie ja und kann sie nach allen möglichen Gesichtspunkten filtern. Firmen machen das auch, nur benötigen sie die für ihre Werbezwecke oder verkaufen sie. Das hat übrigens die DDR schon gekonnt, obwohl die technischen Möglichkeiten noch nicht mal ansatzweise so waren, wie heute. In einem gebe ich Ihnen recht. Viele sind so doof, sich in den sozialen Medien zu produzieren und alles von sich zu geben. Aber deshalb hat der Staat noch lange nicht das Recht, es ebenso zu machen. Wer Macht hat, missbraucht sie immer.

  19. Sie haben recht, nur kann ich mir das in meiner wildesten Fantasie nicht vorstellen, dass es eine funktionierende Datenbank geben könnte für alle EU-Staaten. Das müsste ja eine Monsterdatenbank sein. Da schon in Deutschland nichts funktioniert, was mit Internet und Co. zu tun hat, glaube ich einfach nicht daran, dass die anderen Staaten, wie z.B. Griechenland u.ä. das in den Griff bekommen würden.

  20. Guten Tag DDR! Ich frage mich täglich, warum ich eigentlich 1989 auf die Straße gegangen bin. Nach gerade mal 30 Jahren kehrt all das Altbekannte wieder zurück. Die PKZ ist es leider nicht nur allein. Merkel wird mit Freuden dieses Projekt vorantreiben. Es ist ihr altbekannt und in ihrem neuen Reich darf doch nichts aus der DDR fehlen. Bis auf den letzten Nagel in der Wand, wo überall ihr Bild dran hängen muss, darf nichts fehlen. Erst dann kann sie durchatmen, grinsen und sich im Inneren denken, was sind die „Schon-länger-hier-lebenden“ doof; die sind ja formbarer als die damaligen DDR-Bürger. Sie träumt dann immer von Mielke und sagt dem ein herzliches Dankeschön für ihre gelungene Ausbildung und dieser wiederum lächelt vom Himmel herab oder aus der Hölle hinauf, schmunzelt und sagt: Gut gemacht Erika.

    • Wenn ich ein Bild aufhängen muss, wähle ich eines aus der Corona-Zeit mit Maske. In einzelnen Fällen erweist sich diese als schmückend 🙂

      • ???

    • Ich bin für „gleiche Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland“ auf die Straße gegangen.
      Leider haben sich die Westdeutschen Systemparteien (CDU, SPD und Grüne) für eine „DDR 2.0“ entschieden ….

  21. Und wenn das geschafft ist, wird bald gesetzlich vorgeschrieben dass man sich in Internetforen nur noch mit einer solchen Nummer freischalten lassen darf. So kann man etwas gegen „Hass“ tun.

    • Da in den Handys schon Fingerabdruckscanner vorhanden sind, auf den Personalausweisen auch, auch Gesichtserkennung und berührungsloses Zahlen möglich ist, sehe ich da deutlich bessere Möglichkeiten, auch ohne eine solche Kennziffer.

      • Muß ich aber nicht benutzen; da liegt der Unterschied!

    • die IP Adresse wird ja schon gespeichert.
      Dazu die MAC des Endgerätes..
      Über den Hersteller und die Verkaufswege läßt sich vielfach dazu direkt der Erwerber finden…

  22. „Die Menschen könnten viel Zeit sparen: „Danach sparen Bürger 47 Prozent des Zeitaufwands für Behördengänge, 84 Millionen Stunden pro Jahr, weil sie zum Beispiel kaum noch persönlich zu Behörden gehen müssen, um Nachweise einzuholen oder abzugeben“,
    Ich habe mir jetzt die ganzen Kommentare durchgelesen und bisher eigentlich noch keinen gefunden, der an das oben eingestellte Märchen vom einsparenden Bürger was rumzukritteln hatte.Wer glaubt denn im Land wo IT ja noch „Neuland“ ist, daran, daß durch derartige Vereinfachungen dem Bürger demnächst Laufwege und Freizeit erspart werden.84 Mio Stunden pro Jahr wären ja auch roundabout 10000 Beamtenarbeitsplätze weniger. Ich glaube gerade in Coronazeiten hat doch jeder schon ein zeitaufwendiges Erlebnis in Sachen Behördengänge gehabt.

  23. Wann kommt die EU-Tätowierung am Handgelenk?

    Nur so als Vorwarnung…weil wir zwischenzeitlich ohnehin gerne aus voller Überzeug unsere zukünftigen Steuern im noch real demokratischen Ausland entrichten möchten.

    Die einizige Forderun Unsererseits (der Rest interessiert uns nicht): Das Land sollte definitiv KEIN ein Mitgleid der EU sein und -NOCH WICHTIGER- absolut kein Islam im Land!!!!

    Der Rest ist meiner Familie (alle mit Universitätsabschluss) dann völlig egal!!! Wir beteiligen uns gerne sozial an allem, freiwillige Feuerwehr u.s.w

  24. Wer von den hier schreibenden Foristen fühlt DIch nicht auch schon ohne „Nummer“ als solche in der globalisierten Welt?
    Im angestellten Arbeitsverhältnis; bei Behörden; Callcenter Anrufen; In den vielen Schlangen wegen dem „Covid2 Killer“ (haha)…

    Früher hätte ich mir bei solch einer Identitätsnummer nichts gedacht.

    Jetzt sehe ich es als weiteren Schritt:

    Die gesamte Bevölkerung unter Kontrolle zu bringen. Und das gnadenlos!

    Kommt ersT der Bürgerkrieg und dann die Diktatur?
    Oder wird beides gleichzeitig geschehen?

  25. Gibt es tatsächlich immer noch Leute, die nicht glauben, dass wir längst angekommen sind in der neuen DDR?
    Merkel endlich wieder daheim.
    Und wie lange so ein System mindestens fortbesteht, können wir an der alten DDR erkennen.
    Da werden auch keine zukünftigen Wahlen etwas dran ändern.

    • Gibt es. Ich glaube nicht, dass wir in der neuen DDR angekommen sind – weil keine einzige Sache, die die DDR richtig (oder zumindest besser) gemacht hat zurückgekommen ist.
      Die Merkelkratie ist keine neue DDR. Sie ist schlimmer.

  26. Hatten wir in der DDR auch und nannte sich seinerzeit Personenkennzahl (PKZ). Alles kehrt zurück, DDR 2.0 eben.

  27. „Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hält das Vorhaben für verfassungswidrig.“

    Welch ein lustiger Mensch, dieser Datenschutzbeuatragte. Seine Feststellung ist ohne jegliche Wirkung.

  28. Vom Individuum zum Inventar?

    Ich brauch den Quatsch nicht.

    Im übrigen sind diese Heimischen ja noch nicht einmal in der Lage diese Leute von Irgendwo zu erfassen…

  29. Verfassungswidrig? Im schönen neuen Deutschland ist die Verfassung das was Merkel sagt und ihre Marionetten abnicken.

  30. Genau das habe ich befuerchtet und habe 2001 die Reissleine gezogen. Ich bin nach Afrika ausgewandert, in die Vergangenheit. Bis all dies nach Afrika kommt, bin ich tot.

    Als die EU immer mehr Verantwortung an sich zog, der Euro kam und all diese europaeischen Institutionen gebildet wurden, war mir klar auf was das hinausging.

    Und wenn ich mir all diese dystopischen Filme ins Gedaechtnis rufe, deren Vorausschauen noch sehr futuristisch schienen, muss ich sagen, es hat sich noch viel schneller und schlimmer als die Realitaet erwiesen.

    Man sagt ja immer, je aelter man wird, um so konservativer. Ich hatte immer meine Grossmutter ausgelacht, weil sie den ganzen neumodischen Kram wie das Telefon nicht mochte, oder Aufzuege und Rolltreppe.

    Aber, ich frage mich jetzt, warum bin ich genau diesem Fortschritt auch nicht zugetan? Warum wehre ich mich dagegen? Ich bin keine Nummer, kein Konsument, der ueber mein Surfverhalten berechnet werden kann.

    Ich will nicht kontrolliert werden und moechte meine Meinung auch kundtun, ohne Benachteiligungen zu erfahren.

    Alles in allem, ich lebe lieber bei meinen Buschtrommeln und bin frei. Uebrigens, das afrikanische Land in dem ich lebe, hat nur noch drei Infizierte, keine Toten und es gibt keine Uebersterblichkeit.

    Es gibt keine Beschraenkungen mehr, alle Geschaefte, Schulen, Restaurants, Bars, Casinos, Nightclubs, Hotels sind offen. Ebenso alle Grenzen, kein Lock Down, keine Masken oder Abstand, doch Deutschland stuft uns immer noch als Risiko Land ein.

    So langsam verstehe ich die Welt nicht mehr.

    • Risikoland ist jedes Land, das keinen Lockdown – egal wie sinnlos – macht. Wir sollen verlernen, wie es ohne Lockdown ist – deshalb wird jede Reise in ein freies Land verboten.
      Ziel ist der Dauerlockdown zur CO2-Vermeidung.

    • Ich kann ihre Gedanken nachvollziehen, aber für mich wäre das nichts.
      Ich suche mittlerweile nach einem Weg, wie man all dies`für Deutschland abwenden kann.
      Wie man die Menschen überzeugen kann dieser Politik nicht mehr zu folgen und sie nicht mehr zu wählen.
      Mein bisheriges Fazit: Die Menschen interessieren sich zu wenig für Politik und informieren sich zu einseitig.
      Dieses Desinteresse und der einseitige Umgang mit dem medialen Informationsangebot wird uns, den deutschen Bürgern, noch schwer zu schaffen machen.

      • Die Menschen zu überzeugen, wird nicht funktionieren. Es rumort bei vielen zwar, aber das führt noch lange nicht in eine andere Denkrichtung. Mein Mann und ich werden in die Diaspora gehen. Sind wir schon geübte Leute. Das fällt uns umso leichter, weil wir beide ausgesprochene Individualisten sind und aus fast Nichts vieles machen können.

  31. Aus der BStU-Seite zur Personendatenbank auf Basis der Personenkennzahl (PKZ): „Für Volkspolizei und MfS war die PDB ein wichtiges Instrument für die Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung. Daher wurden in der PDB auch über die Meldedaten weit hinausgehende Informationen gespeichert, wie z.B. Hinweise auf kriminell gefährdete Personen, auf gestellte/abgelehnte Ausreiseanträge, Reisesperren, Aufenthaltsbeschränkungen/-genehmigungen für das Grenzgebiet, weitere polizeiliche Registrierungen, Verbindungen zu Ausländern, Verdacht auf sog. ungesetzlichen Grenzübertritt oder ein Kennzeichen für vorhandene Eintragungen im zentralen Strafregister der DDR. Primäres Ordnungsmerkmal der PDB war die 1970 eingeführte Personenkennzahl (PKZ).[…] Das MfS hatte von Beginn an vollen Zugriff auf alle in der PDB gespeicherten Informationen; hierfür existierte innerhalb der ZAIG eine Arbeitsgruppe PDB mit 16 Planstellen.“

    • Hallo Hr. Kubina: Toller Beitrag und ich glaube Ihnen auch alles, weil ich damals selbst Verwandte in der DDR hatte.
      Und obwohl ich damals, als Kind einiges davon mitbekommen habe, komme ich mit all Ihren Kürzeln nicht zurecht.
      Somit möchte ich Sie bitten am Anfang Ihres Beitrages die Kürzel zu erklären.
      Im Voraus vielen Dank.

      • @Monika B: Na, ich schreibe ja gar nichts, dass schreibt die BStU (sog. Gauck-Behörde). Die Abkürzungen bekommt man ja leicht im Internet raus: PDB=Persondendatenbank, MfS= Minsterium für Staatssicherheit, ZAIG=Zentrale Auswertungs und Informationsgruppe (im MfS)

  32. Man könnte in Zukunft jedes Neugeborene mit einem Chip versehen. Dann benötigt man nur noch genügend Scanner und die Sache ist geritzt.

    • Ich bin der Überzeugung, dass das geplant ist – nicht umsonst wird es ja schon mit Hunden und Katzen ausprobiert. Versuche an Menschen hat es auch schon gegeben (vorwiegend in Skandinavien, begeisterte Leute, die sich gefreut haben, nie mehr ihren Schlüssel verlegen zu können, weil ihre Tür auf den Chip reagiert).
      Und wer zu früh geboren ist, kriegt den Chip noch per Covid-19-Impfstoff nachgeliefert.

  33. Bin mal gespannt, wie voll der Plenarsaal sein wird…

  34. Eine Nummer für die „Sache Mensch“ viel besser als Vorname, Nachname… echt sympathisch, leichter auf einem Chip zu speichern, besser zu überwachen und zur Formung des Verhaltens einzusetzen. Ein Knopfdruck und die Konten sind zu, Fahrstühle verweigern ihren Dienst, Einkaufen unmöglich, Krankenhäuser lehnen die Behandlung ab…… Würde auch für eine mögliche Lagerhaltung gut passen.. soll diese Nummer nur für die klassische deutsche Bevölkerung kommen? Wird die Nummer künftig anstatt des Namens auch Grabsteine zieren?

    • Vor allem gibt es glaube ich eine ganze Reihe kleine Räder im System, die eher den Befehl „Schalten Sie Komponente 15 bei Nr. 1 234 567 890 1 aus“ ausführen als den genau gleichbedeutenden Befehl „Schalten Sie der 85-jährigen Nachbarin den Herzschrittmacher aus“.

  35. Grundsätzlich würde ich ihnen gerne zustimmen, nur praktisch habe ich Bedenken, weil die IT-Kompetenz der deutschen Verwaltungen nicht nur ein bisschen rückständig ist – selbstverständlich nur wegen Datenschutz. Positiv könnte man es als Generationenprojekt sehen, bei dem man mit der ID-Nummer anfängt. Besser als gegen eine ID-Nummer anzurennen erschiene mir, sich energischer für viel mehr Transparenz und Informationsfreiheit des öffentlichen Handeln einzusetzen. Das ist zwar komplexer, würde aber mehr bringen.

    • Ich verstehe ja, dass Sie das sagen, aber naiv ist es trotzdem. Welcher Staat wird sein Handeln jemals transparent machen? Das hat doch mit einer Monsterdatenbank keiner mehr in Griff, wenn es die denn geben sollte. Keiner wird je erzählen, wenn Geheimdienste Zugriff auf die Daten nehmen. Wird ja jetzt auch nicht gemacht. Wenn renitente Leute ausgefiltert werden, wie soll da Transparenz hergestellt werden? Das ist eine Nummer größer als der gläserne Kunde und kann viel besser missbraucht werden. Wie sonst kommt China dazu über alles, was der Bürger in der Öffentlichkeit macht Bescheid zu wissen und Punkte zu vergeben oder auch abzuziehen, was dann relevant für das private Leben ist und dazu noch rigoros diszipliniert. DAS ist doch die Zukunftsvision einer Kennzahl, die früher oder später dann sicherlich auch implantiert werden wird. So weit scheint mir das noch nicht zu sein, aber diese Zukunft beginnt mit dieser einfachen PKZ.

  36. Welche Nummer bekommt die Reichskanzlerin und Staatsratsvorsitzenden des besten Deutschlands? 1 oder 0815?

    • Ach verehrte 0815. Sie haben die NULL übersehen. Die Staatsratsvorsitzende bekommt natürlich die NULL, denn eine NULL kann bestehende Probleme zunehmend verzehnfachen. Das hat diese weibliche NULL in den vergangenen Jahren zunehmend bewiesen. Und wie sagte einst der britische Karikaturist R. Searle so treffend: „In der Politik sind die NULLEN gefährlich, die vorne stehen – in der Wirtschaft die Nullen, die hinten stehen.“
      Dazu fällt mir ein Filmtitel aus den neunzigern ein: „Agent Null, Null, Nix – Bill Murray in hirnloser Mission.“ Seit 15 Jahren läuft in der BRD das Remake unter dem Titel: „Agentin Null, Null, nix – Angela Merkel in hirnloser Mission.“
      Das BRD-Publikum liebt diese Serien-Schmonzetten ala Mutter Beimer, „Totort“ etc. Das wusste auch schon Karl Valentin: „Es gibt Stücke, die so schwach sind, dass sie aus eigener Kraft nicht vom Spielplan herunterkommen.“

      • Da gebe ich Ihnen recht. Die Null ist da besser.
        P.S.: Verehrter, nicht verehrte!

  37. Was erwarten Sie denn von einer Regierung, die keinerlei Bedenken hat, das Grundgesetz zu schleifen, die Bürgerrechte einzuschränken bis aufzuheben und letztlich auch noch zu drangsalieren!
    Glauben Sie im Ernst, die würden keinen Gebrauch davon machen, wenn es ihrer Macht nutzt?
    Weiterschlafen!

  38. Jede Verdichtung von persönlichen Daten an einer Stelle hat zur Folge, dass sich die daraus ergebenden Auswertungsmöglichkeiten auch genutzt werden!
    Heute habe ich durch Zufall erfahren, dass es offensichtlich im Bankensektor ein zentrales Kontoregister geben muss, auf das alle Banken und Sparkassen Zugriff haben. Ich hatte eine beleghafte Überweisung getätigt und dabei den Namen des Empfängers so abgekürzt, dass eine Identifizierung nur anhand der Kontonummer möglich war. Auf meinem Kontoauszug erscheint bei der Abbuchung dann der vollständige Klarname des Empfängers! Wie kann das sein, wenn das Empfängerkonto bei einer ganz anderen Bank geführt wird als das Auftraggeberkonto???
    Bei uns wird die EDV offensichtlich immer mehr dazu missbraucht, jedwede Vorgänge offensichtlich zu machen und alles zu kontrollieren.
    Eine gescheite IT-Infrastruktur schaffen die in diesem Land jedoch nicht……

  39. Politikern droht leider keine Strafe, wenn sie gegen die Verfassung handeln.
    Warum verlieren MdB nicht ihr Mandat, wenn ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt?

    • Noch schöner ist der $129 StGB “ Bildung krimineller Vereinigungen “
      Absatz 3 Satz 1
      Spricht für sich selbst

  40. Es geht aber nicht um die Nummer an sich, die gibt es auch in Schweden. Vielmehr geht es um die Tatsache, dass wichtige Vorhaben dieser Art im Hauruckverfahren zu nachtschlafener Zeit und unter Vermeidung jeder öffentlichen Diskussion abgenickt werden, und das bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit. So etwas haben wir nun schon zu oft gesehen. Der einzigen Oppositionspartei fehlt der Zugang zu den regierungstreuen Medien, sodass die Öffentlichkeit über diese Entscheidung im Dunkeln gelassen wird. Für ein Volk, aus dem heraus bei der Volkszählung 2011 massiv gegen die Erfassung weniger basaler Daten demonstriert wurde, haben sich die Deutschen zu lammfrommen Untertanen entwickelt. Naja, vielleicht waren wir das ja schon immer…

  41. Die Allmachtsphantasien dieser parlamentarischen Egozentriker gehen mit ihnen durch und sie steigen sich in immer abartigerer Weise selbst zu Kopf. Lepzig 1989 droht sich zu wiederholen. Niemals mehr wieder soll der Ruf “ Wir sind das Volk“ niederer Nettosteuererwirschafter und zum Konsumtrottel ausersehener Umsatzgeneratoren die hehren Ziele der Gesellschaftsklempnerei und einer sich in gestörter Eigenwahrnehmung selbst als Elite bezeichneten Melange aus wirtschaftlichen Profiteuren und politischen Gesäßbekriechern deren Kreise stören. Dermündige, eigenverantwortliche und finanziell unabhängige Bürger ist diesem herschsüchtigem Moloch ein Graus.Bar, gar Schwarzgeld und Edelmetalle besitzend brennt er womöglich seinen eigenen Schnaps, vermietet Steuermindernd an seine Enkel,fährt Heizöl im Euro- 4 Diesel, schnorrt sich Krankengeld, ALG oder gar H4 und entzieht sich den für die Pharmaindustrie überlebenswichtigen Subventionsimpfungen. Und das alles ohne Personalausweiß. Zudem ist es notwendig,einem Merkelleugner seine konspirativen Umtriebe im Umfeld seiner freiheitlichen Bestrebungen nachweisen und ihn entsprechend disziplinieren zu können.
    Weitere Amtsstubenvolumenverweser als Surrogate für ausgefallene Arbeitsplätze generierts dennoch. EDV-Speicherplatz ist der wahre Arbeitsplatz solcher Spione im Namen der Überwachungssucht und im Gegensätz zu den ÖT- tarifierten Spionen signifikant und ständig billiger geworden. Eine Bürgernummer sollte daher 50% Amtsstubenvolumenverweser ersetzen, wenn da nicht deren Eigenschaft als Stimmenresource wäre.
    Die Schlandschaft bunt und fett frisiert, pomadig. symptomatisch 0:6. Die Bürger gegen das sich selbst ermächtigende Politetablishment. Eine Niederlage in ähnlicher Höhe droht .Querdenken reicht nicht mehr.

  42. in 2 jahren gehe ich in rente und werde mich wohnungslos melden. adresse bei der kirche oder caritas… mir reicht es..

  43. Klingt irgendwie nach „Häftlingsnummer“. Keine Namen mehr! Na ja, ist ja irgendwie alles einfacher Millionen oder Milliarden von Individuen zu verwalten. Noch ist die Digitaltechnik nicht so weit, um von jedem Menschen eine Ident-Nummer aus der Iris plus aus den Fingerabdrücken obligatorisch zu generieren. Aber in 10 Jahren wird das praktikabel sein. Ist das nicht schon jetzt in China technisch verwirklicht?

  44. Und wer nicht geimpft ist, muss wohl bald mit einem Stern auf der Brust durch die Gegend laufen. Dies ist ja nur der erste Streich, doch der nächste folgt zugleich. So wird es auch kein Problem sein, die lästige AfD zu verbieten. Die Bürger sollten sich nun eigentlich auf den Art. 20 Abs. 4 des GG berufen können, da wir ja einen Notstand haben.

  45. „Auch der Deutsche Anwalt-Verein protestiert: Das Gesetz „schafft die technischen Voraussetzungen dafür, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in allen Aspekten ihres Lebens zu erfassen. „
    ~
    Was unterscheidet Deutschland eigentlich noch von China?
    In China werden die Menschen mittels Gesichtserkennung zunehmend lückenlos überwacht.
    In Deutschland wird über eine Überwachung der Bevölkerung mittels Einsatzes der bereits existierenden Steuer-ID als „registerübergreifendes Identitätsmanagement“ geplant.
    Die Nutzung bzw. Mitnutzung der wie Pilze aus dem Boden schießenden Kameras könnten das Ganze wasserdicht machen. Ein diesbezügliches Gesetz lässt sich im Zusammenspiel von Regierung und dem deutschen Bundestag – wie man u. a. aktuell verfolgen kann – sehr kurzfristig beschließen. Das wäre gegen das Grundgesetz! Welches Grundgesetz bitte?
    In China vertritt ein Abgeordneter von insgesamt rund 3000 Mitgliedern der Volkskammer 438.333 Bürger (bei einer Bevölkerung von rund 1.315 Milliarden).
    In Deutschland vertritt ein Abgeordneter von insgesamt 709 Mitgliedern des Bundestages 117.066 Bürger (bei einer Bevölkerung von rund 83 Millionen).
    Im Bundestag schaltet und waltet ebenso eine in der Regel Übereinstimmung demonstrierende Einheitspartei. Die noch vorhandene und naturgemäß konträr argumentierende Oppositionspartei wird von der Einheitspartei beharrlich abqualifiziert und verfemt, obwohl diese Oppositionspolitiker im Schnitt die tüchtige Mitte des Volkes repräsentieren – im Gegensatz zu den Berufspolitikern der Gegenseite.
    Ist auch Positives zu vermelden? Der Bürger, der persönliche und berufliche Nachteile nicht scheut, darf noch über das im sozialistischen Sumpf versinkende politische System meckern, sogar dagegen demonstrieren.
    Wie lange noch?

    • Früher sagte dann man wohl: “ Dann mach Dich doch rüber !“- eigentlich keine schlechte Idee, aber ein bisschen Mandarin müßte es dann schon sein.

  46. Ich habe als Arzt eine lebenslange Arztnummer – neben der Steuernummer. Wenn das Konzept so gut ist – warum haben wir nicht 2015 mit einer lebenslangen Flüchtlingsnummer geübt?

  47. ja das ist sehr gut seit gestern nach dem Inkrafttreten des Ermächtigungsgesetzes # in der Diktatur braucht jeder eine Nummer # Gesichter haben wir schon nicht mehr # aber dann kommt noch der gelb e Corona Stern……

  48. Die wird man sich auch bald auf den Unterarm tätowieren müssen, oder so einen Strichcode auf Stirn und Nacken. Dient dann der Terrorismusbekämpfung, und es gibt eher die Chace auf Verbrechensaufklärung, bevor dunkelhäutige Deutsche wieder das Grüne Gewölbe in Dresden ausräumen.

  49. Klar. Heute sind es ja die Guten, die die Nummern vergeben.

    • Die damals die Nummer vergeben haben, hielten sich auch für „gut“!
      Aber: das neue „gut“ ist das alte „böse“!

  50. Wenn man das Wahlverhalten der Deutschen und die angebliche Beliebtheit der Kanzlerin ansieht, kann man wohl kaum noch von „geistigem Innenraum“ sprechen, sondern eher von „geistigem Hohlraum“. Was soll es da noch zu schützen geben?

    • Wie Sie schon schreiben: „angebliche Beliebtheit“. Kommt immer drauf an wer wen fragt und wer was auszählt.

  51. Kann mir jemand erklären, welche Art von Datenmissbrauch mit der Einführung der Identifikationsnummer konkret zu befürchten ist, die nicht bereits jetzt möglich wäre? Bisher muss man bei behördlichen Vorgänge zur Identifikation Name, Geburtsdatum und Geburtsort angeben, zukünftig nur noch eine Nummer, was Übertragungsfehler verhindern soll. Was ist daran schlimm?

    • Steht ja im Text:
      „Mit der Identifikationsnummer können theoretisch Gesundheitsdaten, Steuerdaten und Informationen zu möglichen Vorstrafen zusammengeführt werden.“

      • Diese Daten könnten „theoretisch“ auch mit Name, Geburtsdatum und Geburtsort als Schlüssel zusammengeführt werden.

      • Die Möglichkeiten werden größer. Eine Datenbank – ein Filter. Man muss nichts aus unterschiedlichen Datenbanken zusammensuchen, die auch oft nicht zusammen passen. Dazu kann die Datenbank noch andere Daten über den Bürger aufnehmen, ob er renitent ist, ob er bei rot über die Straße läuft usw. usf. Ich vereinfache mal: 1 Knopfdruck (mit den richtigen Filter) und ich weiß, die PKZ war beim Psychiater, nimmt Antidepressiva, geht zu irgendeiner Antimerkel-Demo, äußert sich negativ über den Islam, trinkt Weinbrand, kauft bei amazon, liest Bücher aus dem Kopp-Verlag usw. usf. Schon hat man ein Bild über den Bürger und im weiteren kann man dann ganz bequem irgendwelche Eigenschaften mit Punkten belegen und dann wichten, ab wieviel Punkte dieser Mensch vorsorglich irgendwo eingewiesen werden muss oder auch nicht mehr verreisen darf oder auch vom gesamten gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden wird, da er nicht Corona geimpft ist. Das sind alles Möglichkeiten, die ein einheitliche Datenbank bequem und schnell liefern kann, falls man sie zusammenbekommt. In Deutschland zwar fraglich, aber man kann sich ja das chinesische Modell liefern lassen.

      • Sie haben Da mein Profil aufgerufen.. jedenfalls wenn es hier so weitergeht. Den Weinbrand bitte noch durch Cognac ersetzen. Meine Bürgernummer folgt.

    • Nein, für die meisten Menschen ist es nicht schlimm, ihre Identität aufzugeben. je mehr gleichgeschaltet sind, desto geringer sind die Unterschiede. Und es tut garnicht weh!

  52. Kleine Kostprobe aus dem Frankenstein’schen Gruselkabinett des 21. Jahrhunderts anhand von Erinnerungen zum Vortrag eines deutschen „Zukunftsforschers“ aus dem letzten Jahr gefällig?
    – Es kommt die persönliche ID weltweit.
    – Da brauchen Sie keinen Pass, Geld-, Gesundheitskarte, Türöffner etc. mehr. (Chip oder Nanotechnik). Stolz präsentierte der Redner einen auf seinem Handrücken bereits implantierten Chip…
    – Es kommt die Digitale Währung.“ Üben Sie schon mal, z.B. mit bitcoin.“
    -“ Etwas “ auf Proteinbasis, angereichert mit künstlichen Geschmacksmodulen, könne natürliche Nahrung ersetze.
    – Stichwort : Künstliche Intelligenz
    Implantate, die die Hirntätigkeit dahingehend beeinflussen,“ daß kein Geburtstag mehr vergessen wird und Ihre Gefühle vom Gegenüber quasi abgelesen werden können…“
    – Und als „Krönung“ die Ansage, daß “ der Mensch, der mal 900 Jahre alt werde, heute schon geboren wurde“.
    Vor einem Jahr noch war ich nur entsetzt und sprachlos.
    Aber inzwischen ist vieles davon bereits in Umsetzung. Bis auf die 900 Jahre, da habe ich noch Zweifel…
    Aber die Genom- und Ersatzteilforschung läuft. Wer wird zu den „Auserwählten“ zählen und was passiert mit den “ Anderen“. Perversion und Mißbrauch von Forschung und Technik.

    • Eine Horrorvorstellung – 900 Jahre leben zu müssen. Ich bin froh, dass ich diese Welt nicht mehr allzu lange ertragen muss, ehe es völlig unerträglich wird. Noch so 10, 15 Jahre plus/minus dann ist Schicht.

  53. So eine Ermächtigung ist schon ne feine Sache. Das haben vor Merkel & Co schon Andere gewusst.

    Erstaunlich auch, wie viele demokratische Parlamentarier bereitwillig auf diesen Zug aufspringen, wenn sich die Möglichkeit erst mal bietet.

    Was sagt uns das?

    1) Dass das Parlament als Kontrollinstanz nicht verlässlich ist
    2) Dass nur das Volk diese Funktion ausüben kann
    3) Dass das deutsche Volk lernen muß, diese Funktion auszuüben

    • Die Parlamentarier möchten auch weiterhin ihre Gehälter und Privilegien genießen und sind damit von ihrer Partei abhängig. Der Wähler stört da nur. Und nicht ohne Grund wächst und wächst der Bundestag. Wenn Wähler zu einer anderen Partei abwandern, dann müssen halt über mehr Sitze die Pöstchen vergeben werden. Was das den Steuerzahler kostet? Das ist denen nun wirklich egal…

  54. Warum nimmt man nicht die DDR-PKZ? War praktisch, man konnte seinen Geburtstag nicht vergessen. Sollte nach ursprünglichen Plänen auch als Vertragsnummer bei den verschiedenen Versicherungen gelten. Gut mit einer Stelle zur Verschlüsselung des Geschlechts und des Geburtsjahrhunderts wird es bei der Vielzahl der Geschlechter und der je nach Stimmung oder Jahreszeit wechselnden Zugehörigkeit wird es etwas eng. Ich kann man mich noch an den Riesen-Tam-Tam vor 30 Jahren bei der Abschaffung erinnern, so von wegen Stasi und gläsern. Heute ist ja alles ganz anders: Stasi gibt’s nicht mehr und ansonsten alles für das Wohl des Volkes. Ich hätte nie gedacht, dass die DDR gemeinsam mit dem 3. Reich innerhalb von 2 Tagen wiederaufersteht.

  55. Es kommt die Staatsapp. Wetten dass! Und wehe du hast dein Handy abgeschaltet.

  56. Ganz ehrlich, aber inzwischen ist das Entsetzen, wobei ich nicht weiss ueber wen mehr, die Machthaber oder ihre Systemlinge auf allen Seiten, einer gewissen Heiterkeit gewichen. Zugegeben ist es kognitiv nicht einfach, Methoden und Ziel zu erkennen, vor allem, wenn man nicht will oder irgendwie dazugehört, aber die naive Empörung ueber das immer wieder Gleiche, inhaltlich und verfahrenstechnisch, nur auf verschiedenen Feldern belustigt inzwischen nur noch. Uebrigens : Da kommen noch mehr „tolle“ Gesetze, alle mit der gleichen Intention, alle als Teil der Transformation, besonders nach der vielleicht stattfindenden Wahl, wobei es nun wirklich keinen grossen Unterschied macht, wer nun parteilich unter Merkel vertreten ist. Wer es spaetestens gestern immer noch nicht begriffen hat, was hier wohin laeuft, dem ist nicht zu helfen, oder er spielt insgeheim mit. Immerhin zeigen inzwischen manche Berichte und Aeusserungen gewisse Anzeichen von Erkennen und Verstehen, was nach etlichen Jahren keineswegs zu früh ist. Offen bleibt einstweilen, was gegen die Transformatorin und ihre Bande, die Fakt um Fakt schafft und sehr konsequent ihre Macht immer weiter ausbaut, zu tun ist. Ausser kritischen Berichten und Kommentatoren. Aber auch die Erkenntnis wird hierzulande mindestens so lange brauchen wie die erste, obwohl klar ist, dass der Bundestag und das BVerfG, sowie qua Gesetz sukzessive die gesamte Justiz ausfallen. Wohin sich aktuell die Polizei „entwickelt“, vom rechtsstaatlichen Freund und Helfer zur Eingrifftruppe des Regimes gegen den Souveraen, verdrängen wir auch. Da bleibt nur noch eine höhere Macht.

  57. Und wenn dann noch das Bargeld abgeschafft wird, weil böse Buben ja so viel Schwarzgeld haben, ist der Sack endgültig zu.

    • Dann muss man sich eben anders wehren. Mal sehen, wer dann den längeren Atem hat.

  58. „Alle Einwohner sollen eine Personenkennziffer bekommen“Am besten sie wird allen eintätowiert. Das wäre doch nicht so fremd. Vorzugsweise unter dem linken Oberarm.

    • Der im hessischen Fernsehen (Marktsendung „mex“) gelegentlich als IT-Experte auftauchende Sebastian Schreiber ist schon ganz scharf darauf, sich einen Chip implantieren zu lassen. Zum Türen öffnen, kontaktlos bezahlen und so, gab er am 28.10. zum Besten. Mit solchen IT-Experten braucht man sich um den Datenschutz vor Staat und Behörden in Deutschland keine Sorgen mehr zu machen.

  59. KLAUS SCHWAB,Gründer des World Economic Forum und Autor von „The Great Reset“ (aka die große Transformation/ 4.Industrielle Revolution/ Build Back Better):
    „The Fourth Industrial Revolution will lead to a fusion of our physical, digital and biological identity“.
    Die ID ist nur der Anfang, sie schafft die Basis für die dahinter stehende technokratische Agenda mit ihrem technologischen Überwachungsapparat.
    Während alle mit einer Pandemie-Chimäre beschäftigt sind, wird gerade weltweit 5 G hochgezogen. Man schaue sich die Standortkarten an.

  60. „schafft die technischen Voraussetzungen dafür, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in allen Aspekten ihres Lebens zu erfassen.“
    Ups, von der STASI abkopiert !!!
    Wie meinen dies das? Auch auf dem Klo?

    • Scheint Ihnen witzig, gell? Warten Sie, bis Sie einen internetfähigen Hygieneraum (oder anderes Neusprech für Klo) Ihr eigen nennen. Spätestens dann wird Ihr Witz für Sie wahr. Oder schon früher, der Abgleich von online abrufbaren Verbrauchsdaten für Wasser, Strom, Handystandort usw. reicht wahrscheinlich. Ist auch benutzerfreundlicher, weil man keine neue Hardware für die eigene Totalüberwachung braucht.

  61. Mit der Identitätsnummer muss man sich dann demnächst beim Internetzugang, auf Facebook, Twitter und seinem Mail-Konto einloggen, bei der Bank, um Geld abzuheben, bei der Bahn und im Öffentlichen Nahverkehr, um zu verreisen und selbstverständlich bei allen Wahlen, um das Wahlrecht wahrzunehmen. Und wenn man dann einmal als konservativ-liberaler Volksverhetzer identifiziert ist, geht von alledem nichts mehr – natürlich alles zum Schutze und zum Wohle der Bevölkerung. Aus „Big Brother – 1984“ wird Dank Angela Merkel „Big Mama – 2020“. An alle Vorausschauenden: Schafft so schnell wie möglich euren Besitz außer Landes, solange es noch geht!

    • „Schafft so schnell wie möglich euren Besitz außer Landes, solange es noch geht!“

      Öhm und wie? Die Reisebeschränkungen kommen ja nicht von ungefähr und das Herausschaffen des Besitzes wurde ja sukzessive seit Jahren verunmöglicht. Lesen Sie mal, wo man überhaupt noch ein Konto eröffnen ‚darf‘, wenn man nicht Staatsbürger des jeweiligen Landes ist. Und aufgezeichnet wird ohnehin alles. Es ist egal, wo man sein Geld parkt, es wird bei Bedarf darauf zugegriffen, da man gläsern ist. Wenn Sie eine Idee haben, wie das also gehen soll, her damit.

  62. Ach ja der nächste Schritt nach der Identitätsfeststellung jeden Bürgers ist dann natürlich der Social Credit wie in China. Die EU hat ja schon gezeigt dass sie sich gerne an China orientiert.

  63. „Vor einer Nutzungausweitung der Steuer-ID zu einer neuen Personenkennzahl wie in der früheren DDR war bereits bei der Einführung der Steuer-ID 2007 gewarnt worden. Jetzt findet sie statt.“
    Nee, niemand hat die Absicht eine mauer zu bauen,
    Auch bei der Corona App können sie volles Vertrauen haben … das ihre Daten vom Staat missbraucht werden.
    Verfassungswidrig? Gesetzwidrig?
    Ach so steht „noch“ nicht geschrieben. Kein Probelem, das schaffen wir eifrigen Politiker an einem Tag im Bundestag und gleichzeitige U terschrift vom Bundespräsidenten.
    Grundgesetz und Gesetze sind dazu da, dauernd geänder zu werden wenn sie der Politik hinderlich sind.
    Dieses Grundgesetz ist das Papier nicht mehr wert auf dem es geschrieben steht.

  64. Die Generation Schneeflocke findet solche Chips bestimmt auch „mega“. Wir sollten uns nicht immer so anstellen. Ist doch hipp, wenn man in diesem Chip das ganze Leben speichern und dann noch per Scan im Supermarkt bezahlen kann. Auch wer Einlass ins Stadion erhält und wer mangels Impfung aussortiert wird, ließe sich so perfekt organisieren. Ich bin sicher, die Begeisterung für den digitalen Menschen wird grenzenlos sein.

  65. In einem anderen Forum schrieb einer:
    man wird ja immer als aluhut und verschwörungstheoretiker bezeichnet, wenn man auf einige (inzwischen offensichtliche) dinge hinweist.
    aber es ist schon auffällig, wie sich das alles so zusammenfügt.
    inzwischen haben wir, verordnet per gesetz:
    – biometrische fotos in ausweus und reisepass
    – fingerabdrücke im reisepass
    – fingerabdrücke im personalausweis
    war noch vor zwanzig jahren unvorstellbar.
    es gab eine zeit, da durften die fingerabdrücke von bürgern nur unter bestimmten, sehr eng definierten voraussetzungen (strafrecht) erfasst werden.
    inzwischen ist es de facto so, dass die abdrücke zumindest der zeigefinger zentral von ALLEN bürgern erfasst werden – über die fingerabdruckpflicht für reisepass und personalausweis.
    ein schelm, wer arges dabei denkt.
    wir bekommen nun auch noch (und ich glaube nicht, dass das noch verhindert wird) die „persönliche identifikationsnummer“.
    (in der DDR hieß das ganz schlicht „personenkennzahl“, und die stand im personalausweis).
    heute abend wird in erster sitzung darüber im bundestag beraten. ich kann mir denken, wie das ergebnis aussehen wird …
    also eine zentrale erfassungsstelle, die „die basisdaten“ eines jeden bürgers speichert.
    was „basisdaten“ sind, ist natürlich eine frage der definition.
    und wer definiert, was „basisdaten“ sind, was dazugehört und was nicht erfasst werden darf …?
    richtig – der „gesetzgeber“, der genau diese zentrale erfassungsstelle einrichtet.
    in diesem zusammenhang sollte man vielleicht auch noch einmal die nicht nachlassenden bemühungen erwähnen, sämtliche (!) gesundheitsdaten (erkrankungen, medikamentierungen) per chip auf der versichertenkarte der krankenkassen zu speichern.
    diese gespeicherten daten könnten ja dann ohne weiteres in die zentrale erfassungsstelle übertragen werden – als „basisdaten“.
    aber das nur am rande.
    jetzt geht es erst einmal darum, jedem bürger über die erfassung der fingerabdrücke und der biometrischen daten hinaus ein „veränderungsfestes ordnungsmerkmal“ zuzuweisen.
    interessant auch, was politiker so alles sagen, wenn es darum geht, die derzeitige pandemie als chance zu verstehen:
    https://www.wolfgang-schaeuble.de/di…grosse-chance/
    „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer.“

  66. Ich kann zwar nachvollziehen, dass eine eindeutige Identifikationsnummer Vorteile bringt, frage mich aber, was passiert, wenn Fehler bei der achso einheitlichen Nummer passieren; immerhin gibt es noch weitere einheitliche Nummern, z.B. die Krankenversichertennr. oder die Sozialversicherungsnummer. Muss man in Zukunft bei einem solchem Identifikationsproblem damt rechnen, dass man als digitale persona non grata gegen bürokratische Windmühlen kämpfen muss?
    Aus Erfahrung kann ich sagen, dass solche Fehler häufiger auftreten, als man gemeinhin vermuten könnte: Unsere Bausparkasse etwa war recht hartnäckig darin zu behaupten, meine Identifikationsnummer wäre falsch – trotz mehrfach übermitteltem Schreiben der Finanzverwaltung und der Mitteilung, dass ich mir die Nummern nicht ausgedacht habe. Aus ähnlichen Gründen hat es die Rentenversicherung auch jahrelang bei meiner Frau nicht auf die Reihe bekommen, die jährlichen Renteninformationen zuzuschicken, und meine Krankenversicherung war bei Einführung der Gesundheitskarte auch der Meinung, ich wäre Rentner – freilich ohne jemals einen entsprechenden Zahlungseingang auf meinem Konto erhalten zu haben (Schade eigentlich…).
    Es ist also nicht auszumalen, was in solch einem Daten-GAU auf einen Betroffenen zukommt. Dann finde ich es doch besser, man hat einen überschauen Aufwand, dem Gegenüber auf einen offensichtlichen Fehler aufmerksam machen zu müssen (was bisweilen je nach Einsichtigkeitsquote schon schwierig genug sein kann).

  67. Witzig, dass der Umgang mit Behörden erleichtert werden soll. Wenn ich mich an einem neuen Wohnort anmelde, muss ich im Bürgeramt meine Wohnung anmelden, dann aber auch zum Straßenverkehrsamt, um mein Auto umzumelden. Die Kommunikation zwischen den Behörden klappt also selbst am gleichen Ort nicht und wird auch gar nicht gewollt. Lächerlich, nun den Hammer der ID Nummer zu fordern und mit der Bequemlichkeit für die Bürger zu argumentieren. Das hätte man auf lokaler Ebene schon einfacher haben können. Augenwischerei. Es geht um die Kontrolle der Ehrlichen. Die Betrüger entziehen sich sowieso.

    • Das sind allerfeinste Stasimethoden, der Merkelregierung. Das Kasperletheater mit Namen BT spielt natürlich mit. Das nächste ERMÄCHTIGUNGSGESETZ. Als nächstes werden wohl Konzentrationslager für Kritiker der Regierungspolitik eingeführt und als Informationcentren verkauft. Haben die Grünen bereits 2015 beim Erlöschen der Rechtsstaatlichkeit, für Kritiker der ungebremsten Zuwanderung, gefordert.

    • Und was für eine ID-Nummer bekommen die, die keine Steuern zahlen?
      Und wieviele ID-Nummern bekommen die, die 16 Identitäten führen?

      • Ganz einfach:
        Die ID-Nummer bekommt jeder, ob er Steuern zahlt oder nicht.
        Die 16er Identitäten bekommen praktischerweise 16 ID-Nummern. Vielleicht reicht dafür schon gleicher Name, gleiches Geburtsdatum (1. Januar im Jahr XY) und gleicher Wohnsitz aus, wenn nur das Geschlecht unterschiedlich angegeben wird.

  68. Verfassung, das halten leider auch viele, viele Schlafbürger und Merkelfans für verzichtbar.
    Verfassung, das ist was für Klugscheißer und Tunichtgute, die der Frau Merkel, die doch für uns alles tut, was nur getan werden kann, das Leben schwer machen wollen. Die sollen sich schämen!

  69. Willkommen in DDR2.0!

    Dies Zentralregestrierung ist aus meiner Sicht auch der Vorlauf zum 4.Reich mit einer Brüsseler Zentralregierung..

    Hoeny u. Milke würden heute vor Freude weinen… (Zynism off)

    • Sorry !!!
      Willkommen in DDR !!! (totgesagte leben länger)
      Es war ja schon von jeher immer der Wunsch der FDJ-Sekräterin Merkel die DDR fortzusetzen und gegen die Wiedervereinigung.
      Umsetzung voll im Plan.

  70. Wer bestimmt eigentlich die Länge der Beratungsdauer?

    • Irgendein Gremium wohl.
      Die Beschlussfähigkeit „stellt“ ja der Präsident „fest“, so wie es Claudia Roth machte: Da ergibt dann 700:100 schon mal 51%.

  71. Das Gesetz „schafft die technischen Voraussetzungen dafür, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in allen Aspekten ihres Lebens zu erfassen. Mit der Identifikationsnummer können theoretisch Gesundheitsdaten, Steuerdaten und Informationen zu möglichen Vorstrafen zusammengeführt werden.“

    Wieso theoretisch? Genau das steckt doch dahinter. Nichts anderes ist gewollt. Wie schön, dass in diesem Überwachungsstaat noch Menschen mit 20 Identitäten herumlaufen können. Hauptsache die Ursprungsbevölkerung arbeitet bis zum Umfallen, um die Welt zu retten. Die meisten Deutschen ähneln sukzessive einer Herde von blökenden Schafen, die regelmäßig geschoren werden, ansonsten nichts mehr zu sagen haben und größtenteils dankbar dafür sind, dass sich ihr IQ dem Niveau des Vierbeiners angepasst hat. Wie herrlich lebt es sich doch in dem Glauben, der Schafhirte wolle nur das Beste, määäh!

    • Und, das mit dem „Erfassen“ passiert jetzt schon.
      Wenn Sie aber was von einer Behörde wollen, ohne schriftlichen Vordruck passiert dort gar nix!

    • Einer, der leider aufgeflogen ist, hatte 27 Identitäten. Was solls. Ist ja auch nicht strafbar. Noch nicht mal eine Ordnungswidrigkeit. Amris Amri, hatte glaube ich, nur 10 Identitäten. Wir sind ja so reich. Michel legt einiger Sonderschichten ein. Vorausgesetzt er hat noch Arbeit und lässt sich dafür nochmal 30 % zusätzlich von der Steuer abpressen. Wehe aber du schreibst bei einem Lokalbesuch einen anderen Namen. Das ist dann ein Straftatbestand, falls du auffliegt. Vor dem Gesetz doch sind alle Menschen gleich oder war da was mit gleicher. Herr Qrwell lässt grüßen.

  72. ich vermute, sie wird am linken Arm eintätowiert. Fragt sich nur, ab welchem Alter.

      • Aber nur bei Bio-Deutschen.
        Alles andere wäre rassistisch

  73. Die Arbeiterklasse war immer nur Instrument. Sie glauben doch nicht, dass steinewerfende 68er und spätere Rotbonzen, Antifanten und linke Studenten, dass Salonsozialisten und Staatsratsfurzende irgendwas mit den Arbeitern gemein hatten oder haben?

  74. Exakt. Siehe Urteil zur Zulässigkeit von Schrottkäufen der EZB. „Man muss es halt nur begründen, dann darf weiterhin verdeckte Staatsfinanzierung betrieben werden.
    Der Fisch ist definitiv tot und stinkt 10 Meilen gegen den Wind.

  75. Aber mit 32 Trillionen „Identitäten“ die Deutschen abzocken, das geht in Ordnung.
    Scheiß Willkürstaat. Diese Alibi Begründungen … zum „Wohle“ der Bürger. Eigentlich müsste sich mit Donnergrollen der Erdboden unter diesen chronischen Lügnern und Aussaugern öffnen.

  76. Merkel macht jetzt Nägel mit Köpfen. Sie treibt die Transformation im Schweinsgalopp voran. Vorwärts immer, rückwärts immer. DDR v.2.

  77. In der DDR war halt auch nicht alles schlecht. ?

    • Als Zeitzeuge, der es BEWUSST erlebt hat, kann ich Ihnen versichern: Die DDR war Kindergeburtstag gegen das, was jetzt abläuft. Das müßte Ihnen angesichts der „Glaubwürdigkeit“ Ihrer Qualitäts-Medien eigentlich klar sein. Oder glauben Sie wirklich, die betreiben ihr übelstes Framing erst seit 5 Jahren?

  78. Vater Staat, Banken, Versicherungen: Sie wollen alle nur unser Bestes: unsere Identität, unser Geld, unser Leben. Das ist ihr Kapital. Und deshalb muss man es auch so massiv schützen. Dass es sich beispielsweise nicht infiziert.

  79. Im Grund kann ich meinen Kommentar zum Artikel „Die dünne rote Linie“ von Alexander Wendt hier zum Thema „gläserner Bürger“ nur wiederholen:

    Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Das (wählende) Volk bestimmt wer regiert und somit was politisch gedacht, gesagt und getan wird. Soweit die Idee von Demokratie.
    Wir leben jedoch heute in einer Schein-Demokratie, heißt, im Gegenteil bestimmen heute die Regierenden durch verschiedene machtpolitische, psychologische und mediale Methoden und Werkzeuge was das Volk politisch zu denken, zu sagen und zu tun hat.
    Erstaunlich, nicht war. Und die meisten merken´s immer noch nicht.
    85% der Wähler wählen im kommenden Jahr wohl wieder den Parteienblock CDUCSUSPDGrüneLinke und somit das politmediale Eliten- und Einheitskartell – und 85% glauben es würde einen Unterschied machen ob sie CDUCSUSPDGrüneoderLinke wählen.
    Die subtilen Repressionen der derzeit in Deutschland Herrschenden gegen die Deutschen (ein deutsches Volk gibt es nach deren Verständnis heute schon nicht mehr) nehmen stetig aber bestimmt zu: Wir erleben im Schweinsgalopp immer mehr Verbote und Einschränkungen in dem was gedacht, gesagt und getan werden darf – gleichheitig eine immer weiter gehende und tiefere Ausspähung der Privatssphäre durch Datenzugriffe auf PC/Notebook, Smartphone, Smart-TV, Smart-Watch sowie mehr und mehr verpflichtende Datenangaben wie Fingerabdruck- (Personalausweis, Reisepass, usw) oder Lichtbildpflicht (Krankenkasse)……oder nun eine zentralisierte Identifikationsnummer für jedes Individuum. Vom Civis zum Numerus. Der Merkelstaat schafft Fakten.
    Demnächst kommt die Impflicht (indirekt, indem jede die sich nicht impfen lassen wollen von veinen Großteil der öffentlichen,sozialen und kulturellen Teilhabe ausgeschlossen werden – Stichwort: kein Zutritt) und die Pflichtabgabe der eigenen DNA (durch welche Umwege und Angsmacherei auch immer – Spahn & Co. fällt schon was ein).
    Die veröffentlichte Meinungsmacht der systemabhängigen Kartellmedien und untergeben-konformistischen Pressekonzerne von ARD, ZDF, Deutschland über Bertelsmann, Springer, Holtzbrinck bis hin zu Madsack, FAZ, Sueddeutsche & Co. hetzt, grenzt aus, spaltet, missinterpretiert, lügt und agitiert auf Seiten der Herrschenden gegen eine immer größer werdende Anzahl kritischer und sich von dieser immer antidemokratischer zeigenden, gar faschistoide Züge annehmenden, monolithischen Einheitsfront abwendenden Bürger in einer bisher ungesehenen Intensität und Einseitigkeit.
    1984 – ein halbes Jahrhundert später faktisch Realität.
    Wann wachen (ausgerechnet die klugen, gebildeten, hochkultivierten) Deutschen endlich auf!?
    Freiheitliches Bürgertum, Unternehmertum, soziale Marktwirtschaft, Toleranz, Weltoffenheit, Patriotismus, kulturelle Identität und (basis-)demokratischer Nationalstaat oder neo-globalistischer, entkultivierter, überwachungs-autokratischer, links-zentralistischer, semi-totalitärer Multiethno-Einheitssozialismus der Funktionärs-, Milliadärs- und Konzernseliten („Big money, big news media, big tech“)?
    Der Tag der Wahrheit rückt näher. Vielleicht sind die gegenwärtigen Entwicklugnen im Zusammenhang mit der Entscheidung zum nächsten US-Präsidenten ein fundamentaler Meilenstein zur Rückerlangung unserer rechtmäßigen Verfassungsordnung, unserer freiheitlichen Demokratie, grundsätzlichen Freiheits- udn Selbstbestimmungsrechte und nicht zuletzt unserer nationalstaatlichen Identität. Dazu müsste DT Präsident bleiben. Noch besteht Hoffnung.

    • Ich glaube, im kommenden Jahr wählt gar niemand, weil es keine Wahlen geben wird. Bis dahin dürfte langsam das Ausmaß der wirtschaftlichen Katastrophe sichtbar werden. Die Wahlen kann man ja neuerdings bis zu 48 Monate aussetzen, bis dahin gibt’s dann eh eine Diktatur. Und ehrlich gesagt, ich glaube schon lange nicht mehr an Wahlen. Ich glaube, es ist genau so, wie es sein soll und die AfD dient als Mittel zum Zweck, um eine Schein-Opposition zu etablieren und dem Bürger Demokratie vorzugaukeln. Aus meiner Sicht sprechen die Indizien schon seit langem für eine kontinuierliche Umsetzung der Pläne. Der Trick dabei ist, die Schafe glauben zu machen, die Regierung wäre planlos. Mitnichten ist sie das.

  80. Das ist doch, was jedem Sozialisten / Kommunisten, insbesondere ehemaligen Sekretärinnen für Agitation und Propaganda, grimmige Glücksgefühle beschert: Einer Gesellschaft nach Vorbild von Ameisenstaaten vorzusitzen, in der das Individuum nur noch ein austuaschbares – also auch verzichtbares und nötigenfalls beseitigbares – Funktionsteil darstellt.

    Wenn nicht eine Machtübernahme des Islam in Europa dieser kranken Entwicklung zuvorkommt, werden wir in wenigen Jahrzehnten, ach, Sie wissen schon…..

    Es sei denn, die Völker Europas und vor allem Deutschlands setzen beidem ein Ende.

  81. Jetzt…wo alle mehr oder weniger „ruhig gestellt“ sind…kann man scheinbar durchbringen was man will….die Hoffnung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht….hoffentlich trügt die Hoffnung nicht.

    • Der Damm ist gebrochen. Ist der Ruf erst ruiniert… Vor allem wenn die Bevölkerung im Tiefschlaf ist.

    • Das ist Merkeldeutschland und viele Gesetze sind nicht nur Schwachsinn oder Grundgesetzwidrig sondern vernichten auch noch die Lebensplanung und -grundlagen, wie das Immobilien- Kreditgesetz – es fällt einem erst auf, wenn es zu spät ist …. ich wähle nur noch AfD – aktuell gibt es keine andere Alternative sich etwas gegen die Allparteienregierung zu wehren!

  82. Ich nehme diese Regierung schon lange nicht mehr für voll! Da verfügen Migranten ungestraft und weitgehendst geduldet über ungezählte Identitäten, dem Deutschen hingegen wird eine Identifikationsnummer auf´s Auge gedrückt – finde den Fehler!

    • Nicht für voll nehmen ist mit das dümmste was man machen kann

    • Diese Regierung ist verlogen bis in den letzten Winkel: Gestern hat sich gezeigt, es ist möglich über 300 friedliche Demonstranten festzunehmen, wie in der Diktatur Weißrussland – aber vor Plünderern und Landfriedensbrechern in Stuttgart oder Frankfurt kuscht die Staatsmacht – die kommen halt aus einem anderen Kulturkreis – das Bevölkerungsschutzgesetz wird auch nur gegen Deutschedurchgesetzt – wetten?

  83. Und wann bekommt eine Person die „noch nicht solang hier lebt“ diese ID.
    Vermutlich erst wenn er Steuern zahlen soll …

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