Martin Wagener ist seit 2012 Professor am Fachbereich Nachrichtendienste an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Allein aus beruflichen Gründen gehören für Wagener demnach Nachrichtendienste zum Alltag: Er bildet Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus.
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Wagener wundert sich. In seinem Podcast erklärt er, dass die Hochschule keine verfassungsfeindlichen Absichten bei ihm erkennen konnte. Der Fachbereichsrat hatte ganz im Gegenteil die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Freiheit der Lehre hervorgehoben. Auch vom BND gab es nie Vorwürfe, er versuche die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterminieren. Warum wird also dem Professor de facto die Arbeit unmöglich gemacht – und er als Verfassungsfeind gebrandmarkt?
Zuerst: Im Fall Wagener gibt es eine Vorgeschichte. Der Politikwissenschaftler eckte 2018 an, als er das Buch „Deutschlands unsichere Grenze: Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ im Selbstverlag veröffentlichte. Denn die Medien erregten sich über den Professor, der vor kriminellen Banden und Terroristen warnte, die Deutschland erreichen könnten, und deshalb eine moderne Grenzschutzanlage forderte.
Aufmerksamkeit erregte diese erste Causa Wagener, als der BND anordnete, das Buch von einem externen Gutachter überprüfen zu lassen. Der kam zum Ergebnis, dass kein Dienstvergehen vorläge. Doch der Unmut in der Verwaltung saß offenbar tief.
Als Wageners Buch „Kulturkampf um das Volk: Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ im Jahr 2020 erschien, war der Autor demnach aus medialer wie politischer Sicht angezählt. Die Kritik am Verfassungsschutz hatte ein Nachspiel. Der BND reagierte auf „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“, die er vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen Wagener erhalten habe. Am 25. Oktober 2021 erhielt er ein Hausverbot an der eigenen Hochschule.
Es ist schon eine merkwürdige Geschichte: Gegen einen Wissenschaftler, der im Bereich der eigenen Forschung und Lehre aktuelle Staatseinrichtungen kritisiert, gehen eben jene kritisierten Einrichtungen vor. Dass man Wagener aus dem Herzen dieser Institutionen herausreißt, ist möglich, indem man ihm vorwirft, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Was sind nun diese „sicherheitsrelevanten Erkenntnisse“, auf denen das BfV aufbaut, um den widerborstigen Professor loszuwerden?
Wagener hat sich in einem Podcast gegen die Anwürfe gewehrt – und je mehr er preisgibt, was ihm eigentlich vorgeworfen wird, desto wackliger wird das Gerüst, auf dem sie stehen. Es handelt sich um Verdrehungen, Auslassungen und bis zur Lächerlichkeit reichende Anschuldigungen. Im Kern wird Wagener vorgeworfen, einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ zu verwenden, der nicht mit der „Menschenwürdengarantie“ des Grundgesetzes zu vereinbaren sei.
Lächerlich ist diese Anschuldigung deswegen, weil Wagener sie gar nicht vertritt. Diese Bewertung sei „frei erfunden“, die Vorstellung eines ethnisch homogenen Volkes empfinde er höchstens als „putzig“. Offenbar könnte die Behörde eine solche Vorstellung nicht einmal von der rechtlichen Auffassung des ius sanguinis unterscheiden, das wiederum sehr wohl grundgesetzkompatibel sei.
Die Crux: Der Verfassungsschutz beraumt sich neuerlich an, selbst den Volksbegriff zu definieren und davon abweichende Meinungen als extremistisch einstufen zu wollen.
Wagener: „Der Verfassungsschutz setzt mit seiner Vorstellung von einem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff aber ganz anders an. Da gibt es die Ebene, der ich zustimme: Wer Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit von demokratischen Prozessen ausschließen möchte, der vertritt eine verfassungsfeindliche Position. Und es gibt die Ebene, der ich nicht zustimme: Die Verfassungsschützer gehen nämlich davon aus, dass es Vorstellungen von einem Volk jenseits des Staatsvolkes nicht mehr geben darf. Wer dem widerspricht, dem wird ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff unterstellt. Dann geht es zackig weiter: Das sei ein Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie, das wiederum eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“
Wagener stellt die Ereigniskette so dar: Weil im „Kulturkampf“-Buch kein verfassungsfeindlicher Inhalt zu finden war, bediente sich das BfV sogenannter „tatsächlicher Anhaltspunkte“ für eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. In einem aufgebauschten Gutachten wird dem BND diese Bestrebung als „Sicherheitsrisiko“ präsentiert; da das BfV selbst der „Maßstabsgeber“ dafür ist, was verfassungsfeindlich ist und was nicht, muss sich der BND daran halten. Aus Ermangelung an Beweisen muss der Vorwurf eines „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs“ unterstellt werden. Und wer die FDGO abschaffen will, ist ein Risiko. Selbst einem juristischen Laien fällt die Monstrosität des Vorgangs auf.
Damit hat der Fall zwei Ebenen. Zum einen ist es ein Kampf zwischen einem Inlandsgeheimdienst und der Wissenschaftsfreiheit. Wer das ideologische Gebaren staatlicher Institutionen bemängelt, kann leicht zum Opfer derselben werden – obwohl der Verfassungsschutz mit der Verletzung der Wissenschaftsfreiheit selbst verfassungsfeindlich handelt. Wagener kann seine Professur zwar behalten, ihm wird aber jede Möglichkeit entzogen, seinem Beruf nachzukommen, und er wird durch das Stigma der Verfassungsfeindlichkeit zur persona non grata. Das entspricht der Dystopie, die Tocqueville für die Demokratie im Endstadium angedeutet hat: „Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tag bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nichts mehr nützen.“
Wissenschaftler unterstützen Verfassungsschutz-Kritiker Wagener
„Wenn Verfassungsschützer Gutachten schreiben, kann es nur um den Schutz des Grundgesetzes gehen – und nicht um wilde Verdächtigungen, die in der angestrebten Wirkung vor allem der Abstützung politischer Ziele dienen sollen. Bedenken wir bitte auch folgendes: Wer den Regierungen Polens und Ungarns vorwirft, es mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht so genau zu nehmen, der sollte in diesem Punkt selbst ein Vorbild sein. Deutschland ist das derzeit in vielen Punkten sicherlich nicht. Bleiben wir beim Beispiel Inlandsnachrichtendienst: Dessen Aktivitäten weisen mittlerweile eine lange Liste an Verstößen gegen das Grundgesetz auf – und es werden regelmäßig mehr, wie mein Beispiel zeigt. Dabei ist fast immer Übereifer im Spiel. Einigen Mitarbeitern der Behörde gehen hin und wieder die Maßstäbe verloren, wenn sie auch unbescholtene Bürger zu Verfassungsfeinden erklären – schlicht, weil sie zwischen rechts und rechtsextrem, links und linksextrem, nicht unterscheiden können oder wollen.“
An diesem Zustand seien die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern schuld, weil sie die Inlandsnachrichtendienste „regelmäßig politisch instrumentalisieren und so in den Behörden Erwartungshaltungen aufbauen“. Wenn der Verfassungsschutz mit dieser Vorgehensweise durchkomme, dann hieße das, dass man „extralegale Maßnahmen des Inlandsnachrichtendienstes“ hinnehme. Wagener drängt daher darauf, dass das Bundeskanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags den Fall untersuchen solle. Er betont, dass er „ohne Einschränkung“ den Rechtsstaat trotz des „ganz offenen Unrechts“ unterstütze. „Meine Kritik galt schon immer Personen in Ämtern, nicht dem politischen System“, sagt Wagener. Ängstlich will er sich jedoch nicht zeigen. Wer das tue, der schränke seine Wissenschaftsfreiheit selbst ein.
Annähernd identisch die Begründung des Verwaltungsgerichts Köln im Verfahren AfD ./. BfV wegen Verdachtsfalleinstufung 13 K 326/21.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2022/13_K_326_21_Urteil_20220308.html
Das deutsche Volk wird auch dieses kommunistsch unterwanderte Staatswesen ueberstehen.
Einfach nicht mehr alles ernst nehmen, was dieser Staat so abspielt.
Leider kenne ich das aus persönlichem Erleben. Ich habe damals auch meinen Job verloren und kein Schreiben der Welt hat mir gegen diese Ignoranz des Verfassungsschutzes geholfen. Ohne jeden Grund wurde mir bescheinigt, dass ich ein Sicherheitsrisiko wäre. Das Protokoll meines Gespräches mit diesen Witzfiguren vom Verfassungsschutz war nie auffindbar, als ich auch Herrn Haldenwang bat die Sache doch mal zu erklären. Die Behörde, die dann entscheidet ist das Bundesministerium für Wirtschaft, da gibt es eine kleine Abteilung, die anscheinend nur aus inkompetenten Frauen besteht und die scherren sich einen Dreck, ob hier eine Existenz kaputt gemacht wird. Erklären konnte man mir damals nicht, was den Verdacht begründete; es gab ja schlicht auch nichts. Klagen kann man auch nicht, denn eine Klage war damals nur in Berlin möglich, und da dauert es JAHRE(!!!) bevor man einen Gerichtstermin bekommt. Also durfte ich mir einen neuen Job besorgen und musste umziehen etc. Dieser Verfassungsschutz ist für mich zu einer Witzbehörde geworden.
Notfalls Auswandern, Branche wechseln, als Paketfahrer jobben. Aber ja nicht von dem Verein beeindrucken lassen. HALDENWANG ist ganz klar ein Merkler und kein pflichtbewusster Beamter alter Schule.
In der DDR gab es Parteihochschulen für die Kader. Dort wurde der ganze schwachsinnige Marxismus Leninismus als Naturgesetz verkündet. Der Verfassungsschutz ist genau eine solche Organisation, eine woke Denkzensurbehörde. Eine Art Wahrheitsorganisation. Dazu passend gab es früher ein Lied von Ernst Busch: „Die Partei, die Partei die hat immer Recht…..“, passend.
Tja, die letzten Verfassungsschützer werden gerade von den Postnationalen wegen Dummheit des Wahlvolkes weggemobbt. Andere wie Sarrazin, Maassen, Gauweiler und Co durften vorangehen.
Schon erstaunlich wie der Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht nur für seine Bürger gilt, sondern scheinbar universell für jeden Menschen auf diesem Planeten. Da möchte ich mich auch mal auf die US-Verfassung mit ihrer Redefreiheit und Recht auf Waffenbesitz berufen. Geht aber nicht – genauso wenig sollte das GG „verbreitert“ werden.
Ich hätte gedacht, dass es ein Recht eines Staates ist und FÜR seine Bürger gilt. Auch um sie vor Behördenwillkür und politischen Proporz zu schützen. Was offensichtlich geschliffen wird, und immer mehr gegen seine Bürger angewendet wird. Die Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit waren einmalig und vermutlich nur Blaupause für Künftiges.
Mir erscheint als ob es sich in Gegenteil („positive Diskriminierung“) umwandelt. Welcher deutsche Bürger soll diesen übergriffigen Staat noch „verteidigen“. Und sie es gegen Diktatoren wie Putin. Ich denke nicht, dass dies das Ziel dieses Gesetzes war.
Ich als Ossie kann das wohl nicht beurteilen und bin wohl zu sehr von einem „fürsorglichen Staat“ verwöhnt der mit sich selbst beschäftig war, statt die „Welt zu retten“.
Der Umbau zur Diktatur ist im vollen Gange und lässt sich nicht mehr aufhalten. Überall will fähige Personen die keine Moral, keine Werte und kein Gewissen haben somit ist der Weg frei den Merkel eingeleitet hat und den die Grüninnen nun mit Hilfe der Blockpartei vollenden.
Das Gesicht des Herrn Haldenwang sagt mehr als tausend Worte. Er ist genau der Typ Beamter, der zur vormaligen Staatsratsvorsitzenden und ihren jetzigen Nachfolgern passt. Wieso Hans-Georg Maaßen weg musste ist sonnenklar. Säuberungen dieser Art gehen nur mit willigen Befehlsexekutoren.
Wagener wird scheitern. Er wird scheitern, weil er nicht versteht, dass ein Rechtsstaat sich selbst gar nicht gewährleisten kann, außer alle Beteiligten akzeptieren seiner Erhaltungsbedingungen freiwillig und folgen ihnen. Andernfalls greift mindestens eine Partei zu Mitteln, die außerhalb des Rechtes liegen. Sei es der Kriminelle mit dem Ziel der Bereicherung, sei es der Inlandsgeheimdienst mit dem Ziel, seine Regierung oder ihre Ideologie zu schützen. Ähnlich dem MfS folgt das BfV dem Ansatz, die zu schützen, die es finanzieren und unterhalten. Sein Name mit „Verfassung“ ist dabei so eine Chimäre wie „Staatssicherheit“ beim MfS. Da keine Verfassung der Welt ewig oder absolut sein kann, wird jede Behörde, die den Status Quo schützen soll, zum Bewahrer eines totalitären Systems und selbst totalitär. Diesen inneren Widerspruch kann man niemals auflösen, weswegen Inlandsgeheimdienste immer nur die Ordnung beseitigen, die zu erhalten sie vorgeben.
Wagener lehnt einen ethnisch-völkischen Volksbegriff ab, weil er Angst hat, damit zu einen Nazi oder Rassisten zu werden. Schon da beginnt sein innerer Widerspruch, denn wenn sich ein Volk nicht mehr anhand ethnischer Merkmale konstruieren darf, wird es zwangsläufig zu einer Masse zufällig Anwesender in einem bestimmten Gebiet. Für mich repräsentiert Wagener daher exemplarisch das Elend des deutschen Konservatismus. Sie folgen den gleichem ethisch-moralischen Leitplanken wie Linke, weil sie nie andere Lehrer und Vorbilder hatten als solche, die selbst links sind. Während Linke aber keine Skrupel haben, die Institutionen eines liberalen Staates zu okkupieren und für sich und ihren Machterhalt zu transformieren, bleiben Leute wie Wagener trotzig in der Blase eines universellen Liberalismus, sich der Erkenntnis verweigert, dass es genau ihr Liberalismus war, der jene, die nun ihre Gegner sind, erst aufgebaut und ermächtigt hat. So bleibt ihm nur die traurige Rolle des Hofnarren. Kein Wunder, dass Leute wir er denjenigen, die sich mit diesem System nicht abfinden wollen, so wenig zu sagen haben. Freie Bahn für einen Wladimir Putin.
Wagener kann noch so sehr beteuern – sein Strick ist in den Augen der Herrschenden bereits gedreht. „Bestrafe einen und erziehe tausende!“ Der VS ist unter Merkel zu einem Herrschaftsinstrument verkommen und lange nicht mehr politisch neutral, was nicht erst die Causa Maaßen beweist. Wer hat den zuletzt die 40.000 AfD-Chats an die Presse gegeben? Kurz nachdem der VS geheimdienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen durfte? Es ist alleine ein Unding, dass der VS von politischen Personen geführt werden kann, die ganz offen nach Parteizugehörigkeit gewählt werden. In Russland wäre das ganz klar Korruption, bei uns eine tragende Säule der wehrhaften Demokratie.
Dieser Haldenwang entpuppt sich immer mehr als Neuauflage von Erich Mielke. Auf einer PK hat der unverblümt eingestanden, ungenehme Personen auch durch Denunziation und Zersetzungsmethoden aus dem Weg räumen zu wollen. Hier wohl nur eines von vielen Beispielen.
https://www.youtube.com/watch?v=27MA2vGYIms&t=3s
Noch halten die Regierungsmedien die Mauern in den Köpfen der Masse aufrecht, aber wehe der Tag des Erwachens folgt, dann sollten gerade Helfershelfer wie dieser Mielkeverschnitt ganz vorne mit auf der Anklagebank sitzen.
Auch Schweigen ist Beihilfe.
Herr Haldenwang müßte bei der auf der BPK offenbarten Einstellung zum Grundgesetz sofort aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Fast noch mehr sagt es über die anwesende Journalistenschar aus, daß niemand dort lautstark protestiert hat.
Das Deutsche Volk wird Mittel und Wege finden, das BFV genauso zu neutralisieren wie das MFS. Tarnen und Taeuschen, verdeckte Netzwerke ala Resistance.
Das brauchen wir jetzt.
„Im Kern wird Wagener vorgeworfen, einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ zu verwenden, der nicht mit der „Menschenwürdengarantie“ des Grundgesetzes zu vereinbaren sei.“
So kann man sich täuschen. Ich dachte immer, ich bin Deutscher, weil meine Eltern es waren. Offenbar ein grober Schnitzer. Und was hat die Tatsache, dass deutsche Eltern deutsche Kinder kriegen, mit der Menschenwürde der anderen zu tun?
Man lernt nie aus.
„So kann man sich täuschen. Ich dachte immer, ich bin Deutscher, weil meine Eltern es waren.“
DAS sind Sie auch, zumindest wenn es gilt die „Erbschuld“ für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Bereits Anfang der 90er Jahre äußerte Bärbel Bohley, gerade einem obskuren Verein entronnen, Befürchtungen, dass wir nicht die letzten waren, die so etwas erleben mussten. Ihr wird die folgende Aussage zugeschrieben: „Die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Kann man dem bei klarem Verstand widersprechen?
Das erschreckende daran ist, dass sich so etwas in Deutschland völlig unabhängig vom politischen System etablieren kann. Eine politische Polizei gab es sowohl im Kaiserreich als auch in der Weimarer Republik. Zur „Höchstform“ lief sie während der Herrschaft der Nationalsozialisten auf, gleich gefolgt von den Kämpfern gegen rechts um den Genossen Erich Mielke. Und jetzt? Jetzt haben wir eine Stasiunterlagen-Behörde und der „Instrumentenkasten“ konnte erweitert werden. Wir haben wieder Kämpfer gegen rechts die ihr geistiges Rüstzeug sich bei alten obskuren Stasifiguren holen.
Man kann die Verhältnisse der DDR überhaupt nicht vergleichen mit den Verhältnissen der heutigen BRD. Heute sind wir allemal weiter.
Es ist ein großes Versagen, dass die DDR nie aufgearbeitet wurde, wie es beim Nationalsozialismus getan wurde, denn wie damals sitzen heute ehemalige FDJ-Mädchen und Jungen im Parlament und in den Amtsstuben, die nur darauf gewartet haben, ihr altes Wissen wieder anwenden zu können. Angela Merkel ist da wohl das berühmteste Beispiel, aber derlei gibt es genüge, die damals mitgemacht haben und es heute wieder tun.
Na ja, ob der Nationalsozialismus „aufgearbeitet“ wurde, da habe ich so meine Zweifel. Faszinierender finde ich hingegen die Erzählung, wie die BRD durch die ostdeutschen Kommunisten übernommen wurde und das politische System in der BRD völlig umgestellt haben auf die Schaffung neuer Menschen für die große Transformation. Der Klimawandel als Erfindung der Nomenklatur aus Wandlitz. Eine bizarre Geschichte? Aber nur, wenn wir verkennen, dass totalitäre Ambitionen nicht nur Nazis und Kommunisten hervorbringen.
Der ethnische Volksbegriff soll also gegen den Menschenwürdeparagraphen verstoßen. Ich behaupte mal, dass das eine ziemlich willkürliche Interpretation des VS im Rahmen des aktuellen Zeitgeistes ist, um Kritik an der Einwanderungspolitik zu kriminalisieren. Die Politik befeuert immer rücksichtsloser eine Verdrängungsmigration zu Lasten der Stammbevölkerung und lässt demokratische Bestrebungen dagegen politisch verfolgen, indem der Inlandsgeheimdienst gegen Parteien und Personen eingesetzt wird, die sich gegen eine solche Politik mit demokratischen Mitteln einsetzen. Die Bundesrepublik gewährt Ausländern Asyl vor politischer Verfolgung in deren Heimatländern, betreibt aber Ähnliches im eigenen Land.
Tja, das ist das Problem, dass die DDR nie richtig aufgearbeitet wurde. Allein Begriffe wie „Kampf gegen Rechts“, „Delegitimierung des Staates“, „Wir leben im besten Deutschland, das es je gab“ sollten -wenn von Regierungsseite kommend- doch bei jedem aufgeklärtem Bürger die Warnglocken klingen lassen. Was Haldenwang betrifft, der ist an der Spitze folgender Arbeitsteilung: die Antifa wird gezielt gegen politisch aktive Bürger eingesetzt (Angriffe auf Büros, Politiker, Gastwirte, Demonstrationsveranstalter, etc.). Die Presse kümmert sich um oppostionelle Gruppen (AfD, Impfzwanggegner, etc.) oder zerstört gezielt die Reputation in der Öffentlichkeit stehender Personen (Bhakdi, Weidel, etc.). Die Exekutive in Verbindung mit der Judikative ist dafür da, hartnäckige Oppositionelle/Kritiker zu brechen (siehe z.B. TE-Artikel: „Überfallartige Hausdurchsuchungen bei Medizinern“). Und Haldewang ist für alle zuständig, an die die oben genannten „Terrororganisationen“ nicht herankommen: die AfD als etablierte Partei und natürlich alle beim Staat arbeitenden „Demokratieversteher“.
Die größten Feinde unserer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und GG sitzen spätestens seit etwa Mitte der 1990er in der/den immer linker und grüner gewordenen Regierung/en, in der neuen großen AltparteienEINHEITSpartei und bei den haldenwangerischen Bundesverfassungsschutz.
Wobei man hier aber auch immer mehr die sogenannten Sicherheitsbehörden mit einbeziehen muß – und hier vor allem jene rückgradlosen politik-hörigen Gehilfen in den Führungsebenen, sowie aber auch unsere höchsten Gerichtbarkeiten wo vor allem durch die links-grünen „Regierungseliten“ von Bund und Länder willige rückgradlose Richter auf die Stühle gehoben wurden.
Und zu guter letzt kommen hier dann auch noch die immer größenwahnsinniger werdenden, sich schon wie die Herren/Herrscher fühlenden, Demokratiefeinde aus EU-Brüssel dazu.
Teile des Verfassungsschutzes sind seit 2018 durch staatsfeindliche Interessen gekapert. Das einzige, was derzeit die totale Übernahme verhindert, ist der föderale Aufbau des Verfassungsschutzes, der ein bundesweites abdriften des Inlandsgeheimdienstes in verfassungsfeindliches Territorium effektiv verhindert.
Innerhalb von 1/4 Stunde Lektüre bei Tichy: Hockertz, Brandenburg, Wagener. Und ich gehe mal davon aus, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Es fällt auf, dass es jeden trifft, der eine gewisse Publizität hat und fachlich fundierte Kritik vorbringt. Ganz offensichtlich wird Deutschlands Intelligenz gerade von politisch missliebigen Personen und Dissidenten gesäubert.
Die wahren Hetzer, Spalter und Verbreiter von Fake News bleiben völlig unbehelligt, da sie sich ja im Sinne der Regierung äußern. Was durchaus Rückschlüsse auf den Sinn der Regierung zulässt.
Wir haben es gerade nötig, uns über Putins Methoden zu echauffieren! Der einzige Unterschied ist, dass bei uns (noch) niemand vergiftet wird. Nicht mehr mein Land!
Zitat: „Wir haben es gerade nötig, uns über Putins Methoden zu echauffieren! “
> Na, hier müssen wir gar nicht weit aufs ferne Moskau gucken, sondern brauchen nur aufs nahe polnische Warschau oder ungarische Budapest gucken.
Unsere Regierungs- und „Politelite“ in Berlin und EU-Brüssel sollten wahrlich erst einmal ihren eigenen Dreck vor deren Türen wegkehren…..!
In meinen Augen gibt es an der ungarischen Regierung beim Umgang mit diesem Konflikt nichts auszusetzen. Im Gegenteil.
Dies ist tatsächlich der Kern der gegenwärtigen Aufregung:
Einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ soll es nicht mehr geben, obwohl die klassische Bezeichnung für die Kategorie Italiener, Spanier, Esten, Russen etc genau diese ist: Volk.
Dass das Deutsche Volk im Sinne des Grundgesetzes anders definiert wird, nämlich als Gemeinschaft alle derer, die Deutsche Staatsbürger sind, also einen deutschen PA und einen Paß bekommen haben, stimmt auch.
Das GG gilt für Deutsche- im Sinne von deustchen Bürgern), auch die Menschenwürde-Garantie gilt nicht für die ganze Menschheit, weil der Geltungsbereich des GG auf Deutschland beschränkt ist. Das möchten Einige gerne aushebeln und sie behaupten, dass die Zurückweisung von Ausländern an der Grenze gegen Art. 1 GG verstosse.
Sowohl das erste als auch das zweite Buch von Wegener ärgern die deutschen Globalisten, die dem Gedanken „An Deutschem Wesen soll die Welt genesen“ anhängen.
Es sind einfach 2 paar Schuhe und man sollte nicht nicht streiten. Staatsform ist Staatsform und ethnischen Volk ist das andere.
Die türken, syrer jesiden usw. Wollen doch nicht deutsche im eigentlichen Sinne sein. Vielleicht sollte man dann voll im eigentlichen Sinne sagen oder irgendein anderes Wort.
Sehr geehrter Herr Petersen,Personalausweis oder Pass machen
aus Ihnen noch keinen Deutschen Staatsangehörigen.
Berlin: (hib/STO) Mit dem Staatsangehörigkeitsausweis befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3516). Wie die Fraktion darin ausführt, antwortete das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit Schreiben vom 2. Mai 2017 im Rahmen einer Kleinen Anfrage eines Abgeordneten, der Staatsangehörigkeitsausweis sei „das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (Paragraph 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.
Wissen wollen die Abgeordneten, ob sich die Bundesregierung der Auffassung anschließt, dass der deutsche Reisepass und der Personalausweis nicht die Erfordernisse zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen. Auch erkundigen sie sich danach, wie viele Einwohner Deutschlands nach Kenntnis der Bundesregierung einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen. Ferner fragen sie unter anderem, ob es die Bundesregierung als notwendig erachtet, einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen.
Um die ganze Angelegenheit in einen größeren, philosophischen Zusammenhang einzuordnen, müssen wir einen bedeutenden, deutschen Denker zu Rate ziehen, dem es aber aufgrund eines Schlaganfalls nicht mehr möglich war seine Überlegungen in einer wissenschaftlichen Abhandlung stringent zusammenzufassen.
Friedrich Nietzsche und seine theoretischen Ausführung vom „Willen zur Macht“ und dessen Umsetzung in der „Umwertung aller Werte.“
War Nietzsche nur ein kluger Theoretiker, so scheint mir Angela Merkel (inklusive der sie umgebenden Adlaten), ob bewußt oder unbewußt, Vollstreckerin dieser Theorie von der „Umwertung aller Werte“, insbesondere dann, wenn man sich die praktischen Folgen ihrer 16 Jährigen Amtszeit anschaut.
Unser Geld ist kaum noch etwas wert, die Preise explodieren, der Rechtsstaat erodiert, Wissenschaft degeneriert zum sozialen Konstrukt, das sich ideologischen Vorgaben zu fügen hat, Zerstörung von Existenzen und deren Reputation bei mangelnder Gefügigkeit, etc.
In diesem größeren Kontext muss auch der Fall Martin Wagener diskutiert werden.
Das uckermärkisch, protestantisch-marxistische Gemisch scheint ganze Arbeit geleistet zu haben.
Ist es denn ein Zufall, dass sowohl Nietzsche, der Theoretiker, als auch Merkel, die Prakterin, einem protestantischem Pastorenhaushalt entstammen?
https://twitter.com/KazimBridges/status/1504141456994455553?s=20&t=4B46p7MkYv9wWh8TYugydA
Wer diesen kleinen Film gesehen hat , der sieht und hört , wie die NRD Stasi heute arbeitet . Der Mann ist sich seiner Schuld gar nicht bewusst , er ist demokrartiefeindlich und unbelehrbar . Staatsverdrossenheit führt zu steigender Anzahl der Nichtwähler , Ursache ist der Amtsmißbrauch solcher Beamter !
Was bedeutet die Abschaffung der Nation als Souverän?
Der von Globalisten angestrebte Migrationspakt will die vollständige Übernahme der Macht durch globale Interessengruppen.
Wahlen und staatliche und regionale Politik verlieren zu Gunsten globaler Strukturen ihre Bedeutung.
Wer die angestrebte globale Politik bestimmt zeichnet sich mit der Machtkonzentration des Kapitals deutlich ab.
Damit ist auch festgelegt welche Interessen mit dieser Politik durchgesetzt werden werden.
Die Ausschaltung kritischer Stimmen zu dieser Politik ist ein lautes Warnsignal.
Haldenwang ist Chef der NEUEN STASI
Harbarth Chef der NEUEN POLITISCHEN JUSTIZ
Die CDU die NEUE SED
und
Deutschland die NEUE DDR
Und Republikflucht als BrainDrain längst Realität.
An der NEUEN MAUER wird gerade gebastelt.
Klingt komisch, ist aber so: von der Wählermehrheit immer wieder erwählt.
Russen, Ukrainer, Syrer, Türken, Polen, Franzosen … und hier heißt es nur noch „Bevölkerung“. Der Schriftzug am Reichstagsgebäude „Dem deutschen Volke“ ist nur noch Fassade, im Innern lautet es nur noch „Der Bevölkerung“ … als ‚Kunstprojekt‘ getarnt. Wenn man Demokratie als Volksherrschaft begreift, gehört eine Definition dessen, was mit ‚Volk‘ gemeint ist, mit dazu und darüber muss diskutiert werden können – ergebnisoffen. Denjenigen zu ächten, dessen Argumentation man nichts entgegenzusetzen hat, ist weder demokratisch, noch hat dies etwas mit Menschenrechten zu tun.
Deutschland – ein beliebiger Wirtschaftsraum für BEVÖLKERNDE, deren Indigene (Indianer), die Lasten der hinzugekommen Kolonialherren klaglos und mit ewiger Schuld zu tragen und fremden Göttern auf ewig zu huldigen haben.
Wieso stehen eigentlich beim BMW Händler auch VWs? Folgt man der oben genannten Definition, wäre ein Golf ein BMW weil ein BMW Händler ihn verkauft. Dabei ist es nur ein Gebrauchter. Zwar ein Auto mit allen Rechten und Pflichten und im Prinzip nicht weniger wert.
Nur, ich als Laie würde ihn, wenn ich ihn dort kaufe, trotzdem nicht als BMW bezeichnen. Die Leute würden mich auch für bekloppt halten.
Der „Kampf gegen rechts“ wurde ja als Bezeichnung bewusst so gewählt. Es geht eben nicht um den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern um den Kampf gegen den Konservatismus, also gegen alles, was in der politischen Gesäßgeographie rechts ist. Rechts zu sein ist eine legitime politische Überzeugung. Und genau diese legitime politische Gesinnung soll kriminalisiert oder zumindest pathologisiert werden. Die links-grüne Gesinnungsblase hat es geschafft, den politischen Gegner zu kriminalisieren, so dass dessen Bekämpfung mit allen staatlichen Mitteln erfolgen kann. Jeder, der es wagt, gegen die links-grüne Meinungsdominanz anzugehen, wird politisch und gesellschaftlich geächtet und in vielen Fällen auch um seine Existenz gebracht. Der Umgang mit Prof. Wagener ist symptomatisch für einen Staat, der immer mehr zu einer Gesinnungsdiktatur mutiert.
Die Masse der dt.Wählerschaft hat das noch nicht begriffen. Die Verfestigung der jetzigen selbstverschuldeten Zustände ist bereits eingetreten.
Eine eines Tages erkennbare Einsicht in die strukturelle Schieflage des Staatswesens wird nicht mehr friedlich verlaufen. Traurige Zukunftsaussichten, aber nach gemachten Erfahrungen wahrscheinlich.
Der Marsch durch die Institutionen ist anscheinend auch beim BfV als definitv erfolgreich zu bezeichnen.
Nur wer marschiert da eigentlich? Marxisten, Maoisten, Stalinisten, unter falscher Flagge segelnde Wall Street/WEF ? Es ist ein wenig verwirrend….
Vae victis.
Genauso ist es. Es sind die „Marxisten, Maoisten, Stalinisten, unter falscher Flagge segelnde Wall Street/WEF“, und auch die Liberalen gehören dazu. Ebenso die UNO, die WHO und noch verschiedene andere.
Übrigens sieht der Herr Haldenwang auf dem Bild aus, wie aus der Zeit gefalllen. Es könnte sich dabei auch um eine andere Zeit in Deutschland handeln.
Spätestens seit dem Rauswurf von Maaßen ist es doch offensichtlich geworden, dass der Verfassungsschutz zu parteipolitischen Zwecken mißbraucht wird und nicht mehr als eine seriöse Institution angesehen werden kann. Allein der Popanz „gegen rechts“ in all seinen Varianten dient doch nur noch dazu, jede ernsthafte Opposition schon im Ansatz zu diffamieren. Da geht es nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der politischen und medialen Hegemonie.
Scheibchenweise erfolgt der Demokratieabbau und die Einschränkung der Grundrechte. Als Begründung müssen wahlweise herhalten: Rechtsextremismus, Infektionsgefahr, Klimawandel und Genderskepsis.
Die Presse, die Justiz, die Medien, die Wahlen, die Grundrechte, alles wird auf Linie gebracht. Die sich noch an die Freiheit erinnern können, werden als alte weiße Männer verunglimpft.
Man kann auswandern, aber wohin?
Es gibt keinen Leuchtturm der Freiheit mehr, so wie er mit der alten BRD bestand.
„Scheibchenweise erfolgt der Demokratieabbau und die Einschränkung der Grundrechte.“
die Scheiben sind mittlerweile aber schon ganz schön dick…!
So wie die EZB längst politisch instrumentalisiert worden ist, wurde hierzulande auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und leider auch das Bundesverfassungsgericht politisch instrumentalisiert und regierungskonform besetzt. Insofern liegt der Kern allen Übels wieder bei der politischen „Elite“ in unserem Land.
Das hat schon Methode.
Merkel hat an entsprechenden Stellen ihr treu ergebene Leute installiert. Ganz unabhängig davon, ob diese auch geeignet sind. Die einzige Eignung musste darin bestehen, die Regierungslinie zu vertreten.
Haldenwang anstatt Maaßen
Harbarth als Verfassungsrichter
Merkel hat die Demokratie, Justiz und Gewaltenteilung unterminiert.
Merkel hat vor allem die CDU unterminiert. Einer meiner damaligen Dozenten nannte das „Management by Champignon“, soll heißen: Sobald sich Köpfe zeigen … abschneiden!
Mittlerweile sind die Parteien das Problem für die Demokratie. Dort heißt es, Linientreue statt Kompetenz. Dementsprechend sieht auch das Personal in Parlament und Regierung aus – Fehlbesetzungen wohin man sieht. Und jetzt kommt im neuen Wahlrechtsentwurf noch die „Ersatzstimme“ für die Wahlkreismandate hinzu, die das letzte Element einer halbwegs ‚direkten‘ Demokratie beseitigen soll …
Die CdU ist von Merkel zum Sargnagel Deutschlands erniedrigt worden. Die Sportpalastovationen einfach nur erbärmlich.
Einspruch: die UntertanINNEN und Lemminge in dieser Partei haben ADM gewähren lassen. Ursache: KADAVERGEHORSAM und Karrieredenken: Wer unfähig ist, ist extrem darauf angewiesen, dass sie/er an die Fleischtröge der Macht gelassen wird.