Einen Vorgeschmack auf das wahrscheinliche Ergebnis der Wahlen zum Parlament der EU liefert Europe Elects. Die Lega in Italien mit 26 Sitzen vor M5S mit 22. In Deutschland die Union mit 24 Sitzen (also weniger als die Lega in Italien), den Grünen mit 19 und der SPD mit 14 Sitzen. Macrons LREM mit 18 Sitzen nach Le Pens RN mit 20.
Nun ist das nur eine Momentaufnahme von Einzelparteien mit den vermutlich meisten EU-Abgeordneten. Zeichnet sich hier ein Trend ab? Dann gehen die nationalen Probewahlen in den Mitgliedsländern, als die auch der Protagonist einer ever closer union Gerald Knaus die diesjährigen Wahlen zum Parlament der EU einordnet, noch kritischer für die EU aus, als er schon befürchtet.
Wenn Du Deinen Architekten triffst
Im Frühjahr 2013 erhielt Robert Badinter den „Preis für Europa“. Für Europamüdigkeit zeigte der über 80-jährige in seiner Rede kein Verständnis. „Ergreift diese Fackel“, würde er der Jugend Europas am liebsten zurufen, natürlich mit hochgezogenen Augenbrauen, an denen man einen Franzosen schon aus der Ferne erkennt. Realistischer sprach Viviane Reding (damals Vizepräsidentin der Kommission,t rotz oder deswegen mit Merkel-Frisur). Sie leugnete die Legitimationskrise der EU nicht und machte optimistische Vorschläge zu ihrer Überwindung.
Knapp 6 Jahre später zeigt die sich vertiefende EU deutliche Verfallszeichen. Während am Herz operiert wird, verwesen die Gliedmaßen, denn aus der Legitimationskrise ist eine Glaubwürdigkeitskrise geworden.
Mit den Architekten verhält es sich überall gleich. Uns bauen sie Brühwürfel, selbst wohnen sie im Altbau mit Stuckdecke, Flügeltür und Parkett. Sehr zum Nachteil der Architekten der Politik haben die den Wohlstand schaffenden Bürger bemerkt, dass es für sie nur Reste geben soll. Deshalb wehren sie sich. Die EG war eine gute Idee, die EU ist ein Zombie und zum demokratischen Nationalstaat gibt es keine Alternative.
Wählt patriotisch!
Weiß ich nicht. Ähnlich wie in Deutschland könnte es eine Gegenbewegung geben, die mit massiven Einsatz der Massenmedien die Wähler dazu aufruft, den Sieg der „Europagegner“ zu verhindern. Ähnlich wie bei uns massiv die Grünen gewählt werden, als „Kämpfer gegen die AfD“.
Zu „Gegenbewegung“.
Dieser „massive Aufruf“ zum Kampf gegen „Ketzte“ ist wahrscheinlich!
Selbstverständlich gegen „die Nazis“.
(Falls ihnen nicht noch ein schlimmerer Begriff einfällt den Jedem der den Schwachsinn nicht mitmachen wille diskreditieren kann.)
Wann sagt es jemand glatt heraus?
Die EU ist undemokratisch strukturiert und zerstört sogar die Demokratie in Deutschland!
Basis eines demokratisch gewählten Parlaments ist, dass jede Stimme gleich zählt. Das ist beim EU-Parlament nicht der Fall. Die Stimme eines Maltesers gilt 10 Mal so viel wie die Stimme eines Deutschen. Wir kritisieren, dass Clinton mehr Stimmen hatte als Trump und trotzdem verloren hat. Die Stimmenauswertung zum EU-Parlament ist daran gemessen viel schlimmer.
Die Kommissare werden im Zufallsverfahren von jedem Land nach Brüssel geschickt. Motto: Haste einen Opa, schick ihn nach Europa.
Der Kommissionspräsident wäre in einer Direktwahl wie in den USA nie gewählt worden. Der Mann ist kaum auszuhalten.
Im europäischen Rat gibt es das Vetorecht. Das ist die Grundlage für Deals und nicht für ein demokratisches Vorgehen. Nach den Sitzungen erzählt jeder Regierungschef etwas anderes.
In den Ministerräten können die deutschen Minister gegen das Kabinett und gegen den Bundestag abstimmen. Die Beschlüsse des Ministerrates kommen dann als Regulierung von der EU zurück und müssen vom Bundestag umgesetzt werden. Das setzt sogar die deutsche Demokratie außer Kraft. Ein Beispiel zur Erinnerung: „So isser, der Schmidt.“
Die Entscheidungen in Brüssel sind nicht transparent. Der ÖR berichtet kaum aus Brüssel. Wie es zu einer Entscheidung gekommen ist, bleibt im Trüben.
Trotzdem dieser Demokratiedefizite wird die EU so hoch gejubelt. Natürlich wäre ein gemeinsames Vorgehen der 27 Staaten wünschenswert, aber das gibt es ja nicht.
Interessant ist auch: Obwohl die USA mit einem amerikanischen Präsidenten, einer Zentralregierung und zweier Parlamente zentralistischer wirkt, haben die 50 Staaten mehr Freiheiten als die 27 EU-Länder. Die Frage ist, ob von Brüssel aus zu viel reglementiert wird und ob das notwendig ist.
Genau so ist es:
Die 50 Staaten – wie sie zu recht genannt werden –
haben weit weiter reichende Rechte (und Pflichten) als die 27 Länder der EU.
– Eine empatisch hoch gejubelte **geburt. –
An die sich – leider – sehr viele noch klammern.
Auch nachdem ein wesentlicher „brick“ aus der Mauer gefallen ist.
Und ein Land nach dem anderen einen sehr erkennbar anderen Kurs steuert. (V4)
Keine Ahnung wann es geschieht, aber eines Tages wird es sehr schnell gehen.
Die „Mauer“ krachend einstürzen.
Spätestens wenn der wesentliche „Geber“ (D.) schwächelt.
Und bis dahin ist es nicht mehr weit.
Dafür wird „die Dame“ schon sorgen.
Konkrete Beispiele:
Einige Staaten haben die Todesstrafe, andere nicht. Die erlaubten Abgaswerte sind in den Staaten verschieden. Abtreibungen werden in den verschiedenen Staaten verschieden bestraft.
In den USA gilt auch die No-Bail-Out-Klausel. Dort wird sie eingehalten. Kalifornien ist überschuldet. Die müssen selbst damit zurecht kommen. Niemand kommt denen zu Hilfe. In der EU werden bestehende Verträge einfach gebrochen.
Das ist überhaupt noch so ein Thema: Die EU basiert auf Verträgen. Die werden ständig gebrochen. Man hält sich nicht dran. Dublin, Maastricht, Schengen, … Jedes Land hat schon mindestens einen Vertrag gebrochen. Es interessiert niemanden. Die gebrochenen Verträge werden auch nicht im Nachhinein korrigiert, weil sie vielleicht unsinnig waren.
Wieso wird immer noch- auch hier im Forum- der Bergriff Öffentlich-Rechtlich gebraucht? Rechtlich ist hier bei den GEZ Medien überhaupt nichts mehr!
Vermulich wird der Brexit – wie auch immer es nach dem 30. März weiter geht – die Wahl erheblich zumindest mitbestimmen. Wie das – jeder im Stau, oder nicht, stehende LKW – medial rübergebracht wird erhebliche Auswirkung haben. –
PS:
Die Briten haben seit Monaten neue Zöllner eingestellt und ausgebildet.
Haben die „Grenzländer“ Richtung GB das eigentlich auch?
Ich hab noch nichts davon gelesen.
Kann es sein, dass auf diese Art der Brexit ganz bewusst zur Katastrophe erst GEMACHT wird? Medial als auch tatsächlich??? –
Genau horrex, sie haben schon im Vorfeld eine Katastrophe daraus gemacht und danach, werden sie die Engländer bluten lassen, ähnlich, wie sie es mit den Griechen getan haben.
Was ich nicht verstehe, noch nicht, in diesem Kontext, ist die Haltung der Visegrad Staaten und Österreichs gegenüber dem Brexit.
Gestern gab ein internationales Pressekonferenz von Orban. Ungarn anstreben mit den V4 Staaten, dass mehr Migrationsgegner Abgeordneten als Befürworter gewählt werden. Es sagt schon alles über den Wahlkampf, dass alle Oppositionsparteien, also von Rechts Aussen- Jobbik bis Kommunisten zusammen 1 Kandidat aufstellen. Linke mit NSU, wenn man deutsch übersetzt. Was Breit angeht, die V4 sind auch für Hartlandung vorbereitet
Knaus vom Schreibtisch und Soros Leute auf der Straße greifen koordiniert an.
An Anna-Maria
Wie erfreulich, eine Frau aus Ungarn, würde ich mit meiner Küchenpsychologie jetzt vermuten.
Gut zu hören, wenn sie auf einen harten Brexit vorbereitet sind, dann müssen zwischen Großbritannien und den Visegradstaaten und Österreich bilaterale Abkommen geschlossen werden, aber das hat die EU verboten, nach dem Motto „Der freie Handel ist verboten“. Ach ja, das wollen wir doch mal sehen, Schmerkel und Schonklod., ob eure Rechnung diesmal aufgeht. Was die sich alles einbilden machen zu können, ist seit langem schon nicht mehr hinnehmbar. Die ungarische Regierung hat sich schon über Schmerkel beim EU-Rat beklagt. Die Bettellei der beiden „Flüchtlinge aufzunehmen, wird langsam zur Belästigung.
Was aber dann? Ein Ziel des Brexit waren bilaterale Abkommen, weg von universellen Verträgen. Bleibt nur noch Übersee und Russland. Mit Russland und Amerika kooperieren, wäre eine gute Perspektive. Seit Donald der Boss ist, gibt es das Feindbild USA nicht mehr, zumindest für mich.
Auch interessant zu hören, dass Linke, „NSU“ und Jobbik, also Rechte ein Bündnis eingehen. Man höre und staune. Was ist da denn passiert? Alle Parteien vereint gegen Brüssel, echt jetzt?
Die Wahl dürfte eine knackige Absage an Frau Merkel und Schonklod werden, und damit meine ich nicht die deutschen Wähler.
Die „Retter Europas“ und „wahren Demokraten“ werden das sicher auch zur Kenntnis nehmen.
Da ja zur Zeit die Parole verbreitet wird „Nazis raus“, und das „mit allen Mitteln“, ist bei der Wahl zum Europaparlament wahrscheinlich mit vermehrter Wahlfälschung zugunsten linker Parteien zu rechnen.
http://www.miniszterelnok.hu/viktor-orbans-pressekonferenz-im-rahmen-der-127-regierungsinfo/
Ich habe vor kurzem gesagt, Herr Orban hatte gestern ein Pressekonferenz, auch über EU Wahl. Hier zu lesen.
Psst! Nicht so laut, die SPD (aka The Walking Red)schlaeft noch ihren Dornroeschen-Schlaf.
Mit Nahles in Deutschland und Barley/Schulz fuer Europa ist einstellig moeglich.
Das sogenannte EU-Parlament ist nicht wegen fehlender Vollmachten ein Scheinparlament. Auch nach dem Urteil des BVerfG, zum Lissabon-Vertrag, ist das EU-Parlament keine legitime Vertretung der europäischen Völker. Es kann es auch nicht sein. EU-27 ist kein Volk, mit 21 Sprachen, und hat keine gemeinsame Öffentlichkeit. Es gibt keinen transnationalen Parlamentarismus, es gibt keine transnationale parlamentarische Kontrolle. Deshalb darf es auch keine transnationale ‚ Gesetzgebung ‚ geben. Das EU-Parlament, wie es besteht, ist aus der abwegigen Idee entstanden, dass die EU ein Bundesstaat werden soll, für den man dann ein Parlament braucht. Selbst eine EU-6 wäre nie ein Bundestaat geworden, für EU-27 ist es noch weniger möglich. Wenn eine gesetzgebende Kammer auf EU-Ebene einen Sinn machen soll, dann muss es eine Ländervertretung sein, vielleicht eigenständiger als unser Bundesrat und näher am US-Senat. Aber, jede Institution muss in einer einvernehmlichen Verfassungsordnung stehen und funktionieren und kann nicht aus sich selbst erklärt werden. Aktuell sind 751 MEPs nur teuer, aber überflüssig.
Selbst Merkel spricht davon dass die EU sich reformieren müsste. Nur passieren tut gar nichts. Dann muss man ein wie zu erwartendes Ergebnis auch aushalten.
Wenn Merkel Reformieren meint, dann meint Merkel, dass die Nationalen Regierung abgeschafft werden und sich die EU darauf einstellen muss…strukturell…organisatorisch…wenn Deutschland von Brüssel aus verwaltet werden soll…dann braucht es Verwaltungsposten für die EU in Brüssel…jedes EU Land bekommt dann einen EU Verwalter….die EU als Gutsherr über die EU Länder…das meint Merkel…
Honecker sprach auch von Reformen. Das ist nur … .
Es scheint nur den einen Weg zu geben, die EU konstitutionell, institutionell und prozedural zu reformieren : Wahlenthaltung oder Wahl für Protestparteien. Niemand von Bedeutung scheint gewillt einzusehen, dass eine Strukturreform notwendig ist. Niemand von Bedeutung sagt, dass die Idee von ‚ ever closer union ‚ auf einen Irrweg geführt hat, weil daraus die unvereinbarte ‚ Zielvorstellung ‚ entstanden ist, dass EU-27 ein Bundesstaat mit Zentral-Parlament und Zentralregierung werden soll. Niemand von Bedeutung sagt, dass keine Regierung – Angestellte auf Zeit – eine Vollmacht hat, die Souveränitätsrechte, die der Bürger Wahlperiode für Wahlperiode an das Parlament delegiert, an Dritte dauerhaft weiterzugeben berechtigt ist. Eine EU-27 muss über einvernehmliche Harmonisierung und gemeinsame Projekte einen Mehrwert produzieren, nicht durch dysfunktionales ‚ weiter so ‚.
Was wollen Sie denn mit einer Wahlenthaltung erreichen? Wenn alle Unzufriedenen nicht zur Wahl gehen, dann erhalten die Parteien, die Deutschland und Europa zerstören wollen, 100 %. Man muß schon diejenigen wählen, die etwas ändern wollen, ansonsten darf man sich hinterher nicht beschweren.
Wahlenthaltung nutzt genauso viel wie aus Protest die Lust anzuhalten.
Wer soll derjenige mit „Bedeutung“sein ?
Und wenn man sich dazu das letzte Statement von Orban anhört, sitzt der nach der EUropawahl sicher nicht mehr in der EVP Fraktion, sondern bildet zusammen mit Le Pen, Salvine, Strache, Wilders, AfD, usw. eher eine neue große Anti-Migrations Fraktion pro kultureller Europäer.
Da läuft tatsächlich was „außer Kontrolle“:
„The @EPP have always said they can control Orban by keeping him inside their tent. Now that he’s promoting a new far right group, it’s clear he is „out of control“. #EP2019″
https://twitter.com/guyverhofstadt/status/1083327436627030017
Victor Orban fordert Mehrheiten gegen die Einwanderung in allen EU-Institutionen:
https://www.youtube.com/watch?v=dlQbYNHQh8A
Orban: „Europa wird zwei Zivilisationen haben“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die im Mai bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament zum Votum gegen jede Art von Migration machen.
…
Es werde in Europa „zwei Zivilisationen, mit einer gemischten christlich-muslimischen Zivilisation auf der einen Seite“, und einem „christ-demokratischen“ Lager auf der anderen Seite geben. Orban rechnet sich mit seiner Fidesz-Partei dem zweiten Lager zu. Den migrationsfeindlichen italienischen Innenminister Matteo Salvini bezeichnete er als „mutig“.“
https://www.krone.at/1841410
Kommt das in Deutschland in den Medien überhaupt vor?
Eine christlich-demokratische Zivilisation existiert bereits. Eine „muslimische“? Aus dem Mohammedanismus kommen keine zivilisatorischen Leistungen. Der vermeintliche Vorsprung, den die Araber vor 1000 Jahren hatten, beruhte auf dem Erbe der griechischen Zivilisation. Bald war das Erbe verspielt und der Vorsprung wurde zum Rückstand. Auf Raub, Totschlag, Sklavenhandel und Vergewaltigung lässt sich eine Kültür, aber keine Zivilisation errichten.
Der Mohammedanismus ist die Anti-Zivilisation.
Mhh, ähnliche war auch heute Morgen im ARD Morgenmagazin zu hören als ein Journalist in Brüssel zu einem Rechtsruck befragt wurde. Dieser Journalist meinte u.a das solch ein Rechtsruck für die EU zwar problematisch wäre, doch das es seiner Meinunh nach nicht zu diesem rechten Zusammenschluß kommen wird weil die einzelnen Interessen zu unterschiedlich wären.
Orban wird freiwillig nicht die Volksparteien verlassen. Wie er oft sagte, Herr Kohl hat ihn bei zahlreichen Begegnungen in die damalige CDU CSU Nähe Volkspartei geholt. Er versucht vielmehr die EU Volksparteien ändern. Ich habe keinen Politiker gekannt, der dafür so viele Anfeindungen erdulden hätte. O1G. Transparenten, Flaggen, Stecknadeln, Autoaufkleber. Von seinen Gegner, nein, Feinden. O1G Orban 1. Geci sehen sie im Wörterbuch. ?
Habe ich da was überlesen? Wo ist die AfD, die hier immerhin mit 20% ‚gehandelt‘ wird?
Ja, da habe ich mich auch gewundert und zugegeben geärgert.
Europe elects zählt hier nationale Parteien auf, die im nächsten EU-Parlament die meisten SITZE kriegen könnten.