Der Wissenschaftliche Dienst ist beim Bundestag angesiedelt. Für ihn arbeiten unter anderem Juristen, die Gesetzesvorhaben der Regierung und der Fraktionen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Ein Jahr nachdem das Kabinett das „Demokratiefördergesetz“ beschlossen hat, hat nun das Beratungsgremium sein Urteil gefällt: Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verstößt gegen die Verfassung. Der Bund maße sich Gesetzgebung in einem Bereich an, für den er keine Verfügungsgewalt habe.
Für die Innenministerin Faeser ist das mehr als eine juristische Schlappe. Das „Demokratiefördergesetz“ ist nur ein Grundstein ihrer Politik. Zum Jahresbeginn wollte sie viel weiter darauf aufbauen: die Meinungs- und Versammlungsfreiheit all derer beschneiden, die rechts von der Linksaußenpolitikerin stehen. Nun scheitert sie aber nachträglich am ersten Schritt: dem „Demokratiefördergesetz“.
Mit diesem Gesetz will der Bund vor allem Geld verteilen. An „NGOs“, an die „Zivilgesellschaft“, wie sich politische Vereine nennen, die mit staatlichem Geld die Politik der Bundesregierung betreiben. Diese erhalten bereits jetzt Millionenbeträge vom Staat. Doch bisher auf Projekte bezogen und zeitlich befristet. Das wollten Faeser und Paus mit dem „Demokratiefördergesetz“ ändern und den Geldfluss verstetigen. Zu den staatlichen Zivilgesellschaften gehört die Amadeu Antonio Stiftung. Sie ist ebenso politischer Arm wie Gedankenpool für Politiker wie Faeser. Ihr Vertreter Timo Reinfrank ging während der Expertenanhörung im Bundestag einen Schritt weiter und forderte sogar eine „institutionalisierte Form der Beteiligung“ der staatlichen Zivilgesellschaft.
Nun bezieht sich der Wissenschaftliche Dienst in seinem Gutachten auf formelle Gründe wie die Zuständigkeit. Das ist angemessen, das liegt im Arbeitsauftrag des Arbeitsgremiums. Doch das Gutachten dürfte auch politische Auswirkungen haben. Genauer gesagt: Es könnte und es müsste politische Auswirkungen haben. Eigentlich.
Denn eigentlich sind Faeser und Paus‘ Angriffe nicht mit der Linie der einstigen Rechtsstaatspartei FDP vereinbar. In der Fraktion gab es schon vorher Unmut gegen den Gesetzesentwurf. Die ehemalige Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg wird jetzt in der Bild noch deutlicher: Sie sieht in Faesers Gesetz den Versuch, der politischen Linke staatliche „Sondererziehungsrechte“ zuzugestehen. Der freiheitliche Rechtsstaat müsse die gesellschaftliche Vielfalt respektieren. Die Regierung dürfe nicht versuchen, die Gesellschaft in ihrem Sinne zu gestalten, indem sie „linkslastige Einfalt“ statt Vielfalt fördere. Teuteberg mahnt in der Bild: „Wer die Demokratie stärken will, darf den Rechtsstaat nicht schleifen.“
Doch Teuteberg ist in der FDP keine einflussreiche Politikerin mehr. Parteichef Christian Lindner hat sie kurz vor der Wahl zugunsten des heutigen Verkehrsministers Volker Wissing ausgetauscht. Gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann geben die drei nun die Politik der FDP vor. Und die lautet: Lieber schlecht regieren, als Ärger mit Grünen und SPD zu bekommen. Lieber das Land vor die Wand fahren, als selber auf den Dienstwagen zu verzichten. Entsprechend haben sie bisher den Widerstand der Fraktion gegen das „Demokratiefördergesetz“ und weitere Pläne Faesers zurückgedrängt.
Auch die CDU zeigt sich in der Sache nicht als Verteidigerin der Freiheit. Mehrere Anfragen zum Thema haben Parteichef Friedrich Merz und seine Sprecherin Isabelle Fischer ignoriert. Als das Drängen nicht nachließ, gab die Partei die Anfrage an die Fraktion weiter – die wiederum mit der Weiterleitung eines drei Monate alten Rundbriefs antwortete. Darin heißt es, dass die Union es gut fände, wenn gegen Extremismus vorgegangen werde. Das müsse aber dann nicht nur für rechten, sondern auch für linken oder religiös motivierten Extremismus gelten. Für die einen ist das ein konservativer Neuanfang. Für die Allermeisten aber Weitermerkeln.
Paus und Faeser sind entschlossen weiterzumachen. Ungeachtet der Verfassungswidrigkeit ihres Vorhabens. Am Samstag sagte Paus auf dem Parteitag der Grünen Brandenburg, eine Demokratie sei nur so stark wie die Menschen, die in ihr lebten. Deshalb müssten die Menschen gefördert werden. Dass es dabei nur um Menschen gehen darf, die im Sinne der Grünen denken, sprechen und handeln, hat die Familienministerin nicht gesagt – versteht sich aber von selbst. Paus verspricht laut Deutschlandfunk der staatlichen Zivilgesellschaft weiterin eine „langfristige finanzielle Grundlage“.
Das Kabinett hat dem verfassungswidrigen „Demokratiefördergesetz“ bereits vor einem Jahr zugestimmt – mit den Stimmen der Erfolgs-Troika Lindner, Wissing und Buschmann. Durch den Bundestag muss es aber noch durch. Stoppen kann das Gesetz nun der Wille der FDP-Fraktion, liberale Grundsätze über Macht-Egoismus zu stellen. Oder die Bereitschaft von Paus und Faeser, sich an die Verfassung zu halten, obwohl die ihren politischen Zielen im Weg steht. Kurzum: Das „Demokratiefördergesetz“ kommt, muss aber jetzt einige Umwege nehmen.
Der Entwurf oder Nancy? Diese Frage sollte mal geklärt werden.
Linksextreme bombardieren Tesla, Linksextreme behindern die Ermittlungen gegen die RAF Täter. Mit dem Gesetz hätten dei Beteiligten direkt Geld aus Faesers Hände bekommen können. Wann wird dieser Irrsinn endlich beendet? Alle Politik nur noch gegen Deutschland und gegen die deutsche Gesellschaft. Faeser wird nun wohl schnell Demos gegen rechts organisieren.
Der Bund maße sich Gesetzgebung in einem Bereich an, für den er keine Verfügungsgewalt habe? Mich wundert in diesem Land nichts mehr. Kann man sich eigentlich noch mehr blamieren?
Stoppen kann das Gesetz nun der Wille der FDP-Fraktion, liberale Grundsätze über Macht-Egoismus zu stellen. Oder die Bereitschaft von Paus und Faeser, sich an die Verfassung zu halten, obwohl die ihren politischen Zielen im Weg steht?
Und unser Bundespräsident darf auch verfassungswidrige Gesetze unterschreiben?
Politiker, die eine besondere Affinität zum Sozialismus haben, haben natürlich ein Problem mit Demokratie und Meinungsfreiheit.
Die perfide Raffinität besteht darin, das strafrelevante Einhegen der Demokratie und Meinungsfreiheit als Förderung und Rettung der Demokratie zu progandieren.
Was kann man eigentlich endlich tun, damit diese Republik von einer solchen Innenministerin samt ihren Kabinettskollegen befreit wird ? Diese Gesinnung der ganzen Regierung, allerdings ganz vorneweg auch Faeser ist gegen unsere Demokratie und gegen unser Vaterland gerichtet – by the way, ich warte schon lange auf eine Umtextung der Nationalhymne……diese irrsinnigen machen ja vor nichts halt !
Ein verfassungswidriges Gesetz zur Förderung der Demokratie, ein typisches Produkt der links-grünen Klapsmühle, die früher unter dem Namen Deutschland bekannt war. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Bundes-Uhu im Schloss Bellevue oder besser ihren Schäferhund. Eine Demokratie, die per Gesetz gefördert werden muss, ist eigentlich schon tot. Will man die Menschen per Gesetz zur „freiwilligen“ Akzeptanz der Demokratie zwingen? Der freiheitlich säkuläre Staat basiert auf Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann (Böckenförde-Diktum). Aber wie soll man das einer Juristin vom Schlage Faeser erklären?
Eine machtwahnsinnige Psychopathin, mit Paranoia gegen alles was nicht linksradikal oder sonstwie extremistisch ist. Stalin Syndrom.
Schierweg unglaublich, aus dem Ministeramt der Ampel-Regierung:
Auch das ist selbtsverständlich Verfassungsfeindlich.
Mehr verfassungsfeindlich geht nicht.
Mit krimineller Energie versucht Frau Faeser unsere Demokratie in eine Linke DDR. 2 zu verwandeln . Damit fordert sie aber die ehemaligen Bürger der DDR heraus . Meine Cousinen in den Neuen Bundesländern wissen inzwischen , wie das zu verhindern ist . Die Wahlen im Osten werden es Faeser zeigen
„Mehr verfassungsfeindlich geht nicht.“
Sie sollten unsere Regierung nicht unterschätzen.
Jeden Tag eine neue Meldung, die faktisch beweist, wie sehr die amtierende Bundesregierung gegen geltendes Recht verstößt. Und das teilweise massiv.
Ich habe als jüngerer Mensch nicht gewußt, dass für Politiker das Gesetz nicht gilt. Man muss in diesen Zeiten seine Handlanger einfach nur in die entsprechenden Rechtsorgane einschleusen, den Rest erpresst man mit der konstruierten öffentlichen Meinung (Staats-Presse).
Gibt es denn überhaupt keine rechtschaffenen Menschen mehr in den staatlichen Überwachungsstellen? Wirklich niemanden, der gegen offene Rechtsverstöße und echte Verfassungwidrigkeit vorgeht?
Dann ist Deutschland wirklich zu einem Schurkenstaat verkommen. Alle Altparteien haben nicht nur dreckige Finger, der Schmutz bedeckt den ganzen Körper. Ebenso, wie bei den Handlangern in der Justiz und der Hofpresse.
Das ist wie beim Gerichtsdolmetschergesetz – auch hier hat der Wiss. Dienst Bedenken zur Verfassungswidrigkeit geäußert, das Gesetz wurde trotzdem durchgewunken. Da stellt sich mir die Frage: Brauchen wir überhaupt noch einen Wiss. Dienst des Bundestages, wenn dessen Meinung schlichtweg ignoriert wird?
Wie heißt es so schön: Ob in China ein Sack Reis umfällt oder der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) den Entwurf der Innenministerin zum „Demokratiefördergesetz“ als verfassungswidrig einschätzt, dass ist nun mal vollkommen egal.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist eine nachgeordnete Behörde mit beratender Tätigkeit insbesondere Abgeordneten gegenüber, jedoch mit keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber der Regierung.
Der WD hat schon mehrfach Gesetzesvorlagen und Vorgehen einer Regierung als verfassungswidrig bezeichnet, u.a. auch Merkels Vorgehen bei der Grenzöffnung am 04. Sept. 2015, für das er keine ausreichende gesetzliche Grundlage erkennen konnte.
Und was hat´s gebracht? Und was wird´s jetzt bringen?
Demokratiefördergesetz????? Welche Demokratie wollen die denn da fördern??? Ungarn oder Italien, oder gar Frankreich????
Netzfund:
>> Warum zahlen wir rund eine Milliarde Euro pro Legislaturperiode für 736 Abgeordnete, wenn erst der wissenschaftliche Dienst merkt, dass der Bundestag dafür nicht zuständig ist? Warum sitzen im Bundestag Leute, die das nicht selbst merken?
Und warum sitzen im Fernsehen Leute, die die Leute, die im Bundestag sitzen, sowas nicht fragen?
Warum lässt man es zu, dass sich Leute als Hüter und Verteidiger des Grundgesetzes aufspielen, denen es erwiesen an den geistigen Fähigkeiten fehlt, das Grundgesetz zu verstehen und zu befolgen? <<
Warum ist Teuteberg überhaupt noch in der FDP? Warum haben Leute wie sie oder Maaßen nicht die Eier, die AfD zu verstärken?
Wer Verbesserung ohne Veränderung will, wird am Ende nichts bewirkt haben.
Teuteberg wurde als Generalsekretärin von Finanzministerdarsteller Diplom-Politolge Lindner abgsaegt. Die argumentiert oft sehr sachlich und kompetent. Aber Polemik und Inszenierungen foerdern die Politkarriere.
Ach ja, die FDP-Fraktion kann es stoppen…
Hier geht es grad darum, dass linke Faschisten unseren freiheitlichen Rechtsstaat kapern und eine dritte Diktatur auf deutschem Boden errichten – und wir sollen nichts weiter tun, als auf den „Willen der FDP-Fraktion“ zu hoffen?
Jeder Monat im Bundestag zählt. Fürˋs heute und im Ruhestand. Da wird doch kein Mandatsträger auf die Bremse treten.
Sehr wahrscheinlich sind das auch für sehr, sehr lange Zeit die letzten Abgeordneten die für die FDP in den BT gekommen sind. Darauf einen tiefen Schluck aus der Pulle, denn der hilft beim vergessen der Wähler.
Erich und Margot wären sicher stolz auf Lady Faeser und Co. In kürzester Zeit eine Demokratie umzudrehen auf totalitär und autoritär mit Komplettüberwachung unter der Prämisse, die Demokratie retten zu wollen. Respekt. Entbehrt nicht einer gewissen Ironie, was im neuen besten bunten Schland aller Zeiten so passiert.
Gleichniss?
Es gibt zwei uralte „Statements“ aus der der Zeit des Beginns des Atomzeitalters und der entsprechenden Aufrüstung. … Die eine Aussage war ungefähr so: Man muss nicht Alles was machbar ist, auch machen. Und die Andere: Alles was machbar ist, wird auch gemacht. … Darüber stritten sich seinerzeits die Interlektuellen vor allen Dingen aus der Wissenschaft. Große Teile der Bevölkerungen gingen da mit. … In die eine oder andere Richtung. Erwähnenswert ist da noch, das waren wirklich noch Interlektuelle!
Heute sind wir da viel unverkrampfer und entscheiden uns für die zweite Lösung. … Allerdings sollte man auch erwähnen, es gibt so gut wie keine echten Interlektuellen mehr. Nur welche, die sich dafür halten oder sich so nennen.
Wenn Niemand da ist, der solchen Entwicklungen den Riegel vorschiebt, wird es gemacht.
Wird ab sofort der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung unter Verdacht und Beobachtung gestellt, ob es sich vielleicht um eine „rechte, extremistische, faschistische Einrichtung handelt?
Jedenfallls sind mittelfristig die schwärzlichen Elemente in dieser lästigen Instittion gegen aufrechte Rotokraten auzutauschen. Das bedarf ja gar keiner weiteren Diskussion. So ein Fauxpas darf „die Bewegung“ doch nicht zulassen, geschweige denn aufhalten.
Ceterum motum dextrum cornu delendum putamus!
(Im Übrigen denken wir jedoch, dass die rechte Bewegung zerstört werden muss!).
Alle diese Gesetze, nützen dem kleinen Bürger doch überhaupt nichts. Es sind alles Gesetze, mit denen der staatlichen Willkür Tor und Tür geöffnet wird. Wenn es dann auch der letzte Schlafmichel endlich bemerkt, ist die Freiheit und die schöne Demokratie längst endgültig dahin. Wir werden gerade wieder eingemauert. Nur wird der Beton diesmal vom Volk selbst angeliefert. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Niemand hat die Absicht die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Ich warte schon täglich auf diesen Satz von Olaf oder Nancy.
So sind sie halt, die aufrechten Demokraten von der Ampel.Berlin Senats- und Bundestagswahlen : Verfassungswidrig! Nachtragshaushalt : Verfassungswidrig! Benachteiligung der Desiderius-Erasmus-Stiftung : Verfassungswidrig! Vorzeitige Verabschiedung des Heizungsgesetzes : Verfassungswidrig! Verabschiedung Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Operation : Verfassungswidrig ! Auskunftsverweigerung gegenüber Abgeordneten über Zahl der Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz : Verfassungswidrig. Wahrscheinlich auch verfassungswidrig, die Wahlrechtsreform und zumindest in Teilen die Grundsteuerreform.Kann es sein, das Faeser und Co genau das sind, was sie der Opposition (gemeint ist nur die AfD) und deren Anhängern immer unterstellen? Verfassungs- und Demokratiefeinde.
Verfassungswidrig? Wie ist das möglich? Wo sie doch den Verfassungsschutz ihr eigen nennt?
Soso… Gutachten stellt inzidentar fest: Faser schafft die Meinungsfreiheit ab… ein Fall für Art. 18. GG
Die FDP wird in der Ampel zu allem Ja und Amen sagen, von dem sie glaubt, dass es sie über drei Prozent halten kann. Mit Realitätsnähe hat das nichts mehr zu tun, siehe Schuldenbremse des GG vs Scheibenbremse von Porsche.
Das Gesetz wird kommen, rechtswidrig oder nicht. Wenn es da ist, werden Teile irgendwann für verfassungswidrig per BVerfG erklärt und dubios nachgebessert, bis es keinen mehr interessiert. Und dann wird es auch nicht mehr zurückgenommen.
Adieu, Freiheit!
Was interessiert Nancy und Lisa schon Recht & Gesetz? ?
zu den NGOs
“ Transparenz verweigert
Deutsche Umwelthilfe legt Spenden im Wert von 1,5 Millionen Euro nicht offen“
https://m.focus.de/politik/deutschland/transparenz-verweigert-deutsche-umwelthilfe-legt-spenden-im-wert-von-1-5-millionen-euro-nicht-offen_id_259725052.html
Wenn ich Frau Faeser oder Frau Paus so reden höre, denke ich eher an lupenreine Gesinnungsdemokrateten.
Die logische Folge: Beide bejubeln das „Demokratiefördergesetz“ als Rettung und Verteidigung der Demokratie.
Dieses Gesetz hat wohl eher etwas mit Deutsche Demokratische Republik zu tun, der gleiche Etikettenschwindel….
Diese Frau wütet regelrecht in ihrem Amt in dem Bestreben, möglichst hohen irreversiblen Schaden anzurichten. Die Tatsache, dass sie das darf, zeigt, dass das Land nicht mehr funktioniert. Es macht für einen Demokraten physischen Schmerz angesichts dieses tolerierten Amtsmißbrauchs.
Eine Fäser oder Paus oder all die Grünlinken kann doch ein Gutachten nicht aufhalten. „Weder Ochs‘ noch Esel halten den Sozialismus auf“, also auch nicht die Diktatur, und die haben nichts anderes im Sinn als die seit 1968 angestrebte totale Macht zu etablieren, koste es, was es wolle!
Leider begreift die Mehrzahl der Leute nicht, was geschieht, sonst würden sie nicht so dumm an von denen organisierten Demonstrationen gegen „Rechts“ mitmachen, die nur mit verlogenen Behauptungen ins Leben gerufen werden konnten, die der verabscheuungswürdige Verein namens Correctiv mit einer – durchaus geschickten – Lügenpropaganda unter die Leute brachte.
Wie das ausgeht? Wer weiß! Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
Die können weitermachen und alles, was im Grundgesetz garantiert ist, wie die Freiheit, wegnehmen, die Demokratie vollends vergraben, Planwirtschaft u. Zwangsdenken u. -handeln durchgreifend einführen, noch mehr Muslime und Co hereinholen, so dass das Land seine Industrie verliert, von der wir letztendlich im Wesentlichen leben, das Wissen vollends perdu geht – der Wissensstandort D. ist längst in weiten Teilen verloren -, das Land verarmt und versinkt in Chaos und fällt mit Sicherheit dem Faustrecht anheim.Der Widerstand im Volk wächst stark an, der Widerstand der Linksgrünen auch, es kommt zu immer größeren Untaten, es läuft zwangsläufig auf eine martialische Regierung hinaus, die erst langwierig die alten Strukturen wieder herstellen muss – und ich hoffe, die finden keinen Gefallen an ihrem machtvollen Auftreten, sondern finden den Weg zur alten zivilisierten Republik zurück.
Im 2. Fall hätten wir eine Chance, nach 2 Generationen wieder normal zu werden, im 1. Fall sehe ich auf sehr lange Sicht gar keine Möglichkeit dazu. Die Dummheit ist immer stärker als Intelligenz und Vernunft.
„Linda Teuteberg (…) sieht in Faesers Gesetz den Versuch, der politischen Linke staatliche „Sondererziehungsrechte“ zuzugestehen.“
Man muss den heutigen Kanzler nur zitieren:
„Wir müssen die Lufthoheit über die Kinderbetten erringen.“
Totalitäre, meist sozialistische Systeme, vergreifen sich immer an den Kindern – egal ob HJ, FDJ oder heute „Masturbationsräume“ und „Drag Queen Story Telling“ in Kindertagesstätten.
Dieses Zitat kann gerne gegoogelt werden:
„Durch die Erziehung, und nur durch sie allein, können wir das Volk uns schaffen, dessen wir benötigen und dessen jene benötigen, die nach uns Geschichte gestalten wollen.“
Erst beschließt die linke SPD-Grüne-FDP-Regierung einen verfassungswidrigen Haushalt und nun ein verfassungsfeindliches Meinungsbeschränkungs- und Einschüchterungsgesetz, das dem demokratischen Souverän, uns Deutschen, in typisch linkischer, vollendet unverschämter Dreistigkeit als „Demokratiefördergesetzt“ verkauft werden sollte.
Dieses demokratiefeindliche Pamphlet haben Faeser und der willfährig leitende Helfershelfer des Regierungsgeheimdienstes, Haldenwang, zusammen ausbaldowert und vor gut 2 Wochen aller Öffentlichkeit vorgestellt.
Steckt der sogenannte „Verfassungsschutz“ unter Haldenwang mit Demokratie- und Verfassungsfeinden unter einer Decke?
Wer schützt uns Deutsche noch vor den wahren Feinden von Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Anstand?
Offenkundig nur noch die stärkste basisdemokratische Oppositionspartei AfD.
Das verfassungswidrige Gesetz, bzw. Teile davon, hat die Faeser doch mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Haldenwang gemeinsam verkündet?
Wenn das Gesetz verfassungswidrig ist, was ja gar nicht sein kann, wo wir doch so einen fleißigen Präsidenten des Verfassungsschutzes haben, dann würde das ja heißen, dass der Haldenwang die personifizierte Inkompetenz wäre, dass der so inkompetent und fehlplatziert ist, dass er die Gesetze, die er mit Faeser gemeinsam austüftelt, nicht einmal als Präsident des Verfassungsschutzes fundiert rechtskonform hinkriegt, wo das Grundgesetz zu kennen doch seine einzige Aufgabe ist und der genau nur dafür bezahlt wird.
Das kann gar nicht sein. So eine Blöße würde der sich nicht geben. Der könnte sich ja gar nicht mehr unter die Leute trauen, weil ihn alle für einen so rechtsbeugenden wie inkompetenten Treppenwitz halten, dessen Stuhl von der PK noch warm ist, während es im Treppenhaus „Blödsinn! schallt. Das wäre doch mit der Würde des Amtes gar nicht vereinbar.
Die Grenzöffnung von IM Erika 2015 war – nach Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes – verfassungswidrig. DIe Grenzen sind immer noch offen.
Der große Lauschangriff auf den Chef der Demokratie – das Volk – wollen die grünroten auf Teufel komm raus durchsetzen. Ob das noch friedlich endet?
Also, für mich ist es dann doch befremdlich, dass irgendwelche Studienabbrecher oder möchte gern Politikstudenten hier reihenweise Verfassungswidrige Gesetzte einfach so verabschieden können. Es ist ja nicht das erste, vor dem gewarnt wurde…
Gibt es da nicht irgendeinen Schutzmechanismus? Es kann doch nicht sein, dass eine Handvoll Williger hier einfach so eine pseudo Demokratie in eine totalitäre Diktatur umwandeln und niemand kann auf rechtlichem Wege etwas dagegen tun?!
Klar wird man sagen, dass BvfG wird dann entscheiden, dass das Gesetz überarbeitet werden muss… tja und was wenn die Politik einfach nicht will?! Das Wahlgesetz hat ja auch eine Ewigkeit gebraucht bis es überarbeitet wurde…
Faeser ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
Wenn aber verfassungsfeindliche Kräfte die Regierung stellen,
dann wird der Verfassungsschutz zum Regierungsschutz.
Schild und Schwert des Parteienstaates stehen unter direkter
Oberaufsicht einer Innenministerin, die bewusst verfassungswidrige
Gesetze auf den Weg bringt. Was da wohl bei rauskommen wird ?!
Lieber Herr Thurnes, ihre Hoffnung auf die FDP ehrt sie. Doch steht deren Vorsitzender schon mal für einen verfassungswidrigen Haushalt. Daraus Konsequenzen ziehen? Pustekuchen! Lieber am Dienstwagen festhalten, wie sie sagen. Die genannten Personen und die zweite und dritte Reihe in diesem als Parlament bezeichneten Abnickverein, sind alles aber eben nicht tolerant, „bunt“ und schon gar nicht demokratisch. Das Grundprinzip des gewaltfreien Machtwechsels funktioniert ja nur, wenn sich die Spieler an die Regeln halten. Gleichfalls schlimm ist die Tatsache, dass es heute unmöglich geworden ist, Leute abzuwählen. Die bleiben einfach wie Scheisse am Schuh auf den Listen kleben. Auch hier gilt wieder, das Konzept auch „verlorenen Stimmen“ durch Ausgleichsmandate zu repräsentieren, funktioniert nur, wenn sich die Spieler an die Regeln halten. Kein Mensch will einen Kathrin Göring-Eckhardt, niemand hat sie jemals gewählt. Und trotzdem sitzt sie in diesem Bundestag wie eine Wanze an der Ader. Nancy Faesers Wahlergebnis in Hessen? Scheiss egal. Die Frau sagt allen ernstes vor laufenden Kameras: Kritik am Staat muss unterbunden werden, durch ein „Demokratieförderungsgesetz“. In den bekannten Parteien, vertreten im Bundestag, läuft etwas grundsätzliches schief, wenn sie solche Repräsentanten vor Kameras schieben oder zur Regierung abstellen. Diesen Selbstbedienungsladen kann man nur schliessen, in dem ausschliesslich das Direktwahlergebniss zählt. Ja, dann gehen die Meinung der anderen verloren. Für einen bestimmten Zeitraum. Aber es ist dann eben wieder möglich, den Abgeordneten abzuwählen, sollte er seiner politischen Verantwortung nicht gerecht geworden sein. Jetzt beschliesst das natürlich nicht der Bundestag. Sondern eine Volksabstimmung. Da wird auch nicht gefragt, ob das Volk das darf. Denn der Souverän, Frau Faeser und Frau Paus, ist immer noch das Volk.
Wenn eine (angebliche) Demokratie eine Förderung braucht undzwar per Gesetz, kann ja schon mal was nicht mehr stimmen! Wieviele Verfassungswidrigkeiten müssen wir uns eigentlich noch gefallen lassen?
So viele, bis sich die Bürger massiv dagegen zu wehren beginnen, und das mit Erfolg! Freiwillig hören Ideologen niemals auf!
Und genau das wird nicht passieren. Erst wenn das Werk vollendet ist und es kein zurück mehr gibt, wird das saudumme Volk realisieren, dass es zu spät ist. Es lassen sich in wirklich allen gesellschaftlichen, politischen und sozialen Bereichen Analogien zu den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts feststellen. Diese Schnittmengen sind erschreckend und ernüchternd zugleich.
Es ist auch der bornierten Überheblichkeit des deutschen Volkes zu verdanken, dass es glaubt, es wäre klüger und fortschrittlicher als die vorangegangenen Generationen und ein Unrechtsstaat wie das 3. Reich würde nie wieder passieren. Ein kapitaler Fehler, der sich angesichts des Gesamtzustandes des Landes nun bitterlich rächt. Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten. Geschichte wiederholt sich offenbar doch!
Ich, an derer Stelle würde mir langsam Gedanken darüber machen, was dann mit all den schönen, praktischen antidemokratischen Gesetzen passiert, wenn man nicht mehr an der Macht ist.
Machen die nicht. Sie denken sie regieren ewig.
Dann werden die Gesetze genau gegen die angewandt, die sich dadurch geschützt glaubten.
Die Briefwahl regelt das!
Die Macht abzugeben ist nicht geplant!
Genau deshalb sollen die ganzen s.g. NGOs und Projekte ja (finanzielle) „Planungssicherheit“ erhalten. Und wenn FDP und Union das Gesetz, sollte es kommen, mit durchwinken, haben sie keinen Grund, in einer anderen Koalition als der Ampel dagegen zu sein.
Generell: Projekte, die erst mal angefangen sind, Personal und Geld beanspruchen, expandieren, kann man so leicht nicht stoppen. Institutionen sind träge. Überhaupt ist die formelle Zuständigkeit ja nicht das wirkliche Problem. Es sind die zahlreichen Projekte, die im Sinne der Grünen und Sozialdemokraten ausgestaltet sind und über Fachkräfte auf Kitas, Schulen und Jugendgruppen Einfluss nehmen. Die einzelnen Bundestagsabgeordneten sollten sich wirklich mal die Zeit nehmen, sich anzuschauen, was in puncto Transfeindlichkeit, Antifeminismus, Islamophobie und und und im Einzelnen alles (von uns) finanziert wird. Und vielleicht mal das ein oder andere Seminar besuchen wie den „Workshop: Zum Umgang mit antifeministischen Äußerungen“ oder das Programm „Inokulieren gegen extremistische Verschwörungsnarrative gegenüber NGOs“.
Darf ich mit einer Metapher aus der Biologie antworten? Eine Bakterienkultur mit einer täglichen Verdopplung der Reproduktion denkt auch am vorletzten Tag nicht daran, dass es seine eigene Existenzgrundlage ruiniert: bisher hat doch alles gut geklappt! Disclaimer: Ich habe keinesfalls in irgendeiner Form irgendwelche politische Gruppierungen mit Prokaryonten gleichsetzen wollen.
Wann soll das sein? Diesen Zeitpunkt, werden wir nach der Umsetzung wohl alle nicht mehr erleben. Es muss halt nur wie Demokratie aussehen. Alles andere regelt das Politbüro.
Der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung gehört abgeschafft, zumindest wäre eine Neubesetzung das erste, was man machen sollte. Der grösste Gesundheitsminister aller Zeiten hat dafür bereits die Blaupause geliefert, indem die STIKO von „kontertransformatorischen“ Elementen gesäubert wurde.
Da werden Gresetzesvorhaben der Hampelregierung zum wiederholten Male als verfassungswidrig zurückgewiesen. Wer gegen die Verfassung verstößt sollte vom Verfassungsschutz ( wenn es ihn denn gäbe ) beobachtet und im Wiederholungsfall von politischen Ämtern ausgeschlossen werden. So wäre es in einem Rechtsstaat, der den Namen verdient. Leider sind Verfassungsversößer und Verfassungsschützer in Deutschland Kumpane.
Das Gesetzesvorhaben ist nicht „verfassungswidrig“. Der Wissenschaftliche Dienst hat vielmehr festgestellt, dass der Bund in diesem Falle nicht zuständig ist. Das ist kein Verstoß gegen die Verfassung, sondern ein Zeichen für handwerkliche Schwächen auf Seiten der Politik…
Das Problem mit dem Verfassungsschutz ist, dass er bislang lediglich u.a. noch gar nicht agierende Politiker (AfD) verfolgt.
Nun, er darf zwar vermeintlich subversive Institutionen und einzelne Personen beobachten.
„…Immer dann, wenn die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik durch das Handeln von Einzelpersonen oder Tätergruppen zur Disposition gestellt, bzw. angegriffen wird, handelt es sich um den Verantwortungsbereich des Verfassungsschutzes…“
Naja, einige Politiker geniessen zwar Immunität, aber das schliesst nicht aus, dass der VS sie nicht beobachtet.
Aber so viel Voraussicht wollen wir dann doch nicht von unseren Hütern des GG verlangen, oder 😉
Wieso kommt die Verfassungswidrigkeitswarnung bzgl. dieses Demokratie-in-den-Orkus-Beförderungsgesetzes nicht von einem Fachmann wie z.B. Heribert Prantl? Er kennt sich doch auf diesem Terrain bestens aus! Hat auch schon zig Male vehement die Abschaffung der Haldenwang-Behörde gefordert!
Wo ist Scholz? Taucht ab. Und die FDP wird sich im Wohlgefallen auflösen. Und Merz? Als Kanzler untragbar wie Scholz.
Sollte das Vorbereitungsgesetz zu einem Gesinnungsterror von Paus und Faeser durchkommen, wird das sicherlich Karlsruhe beschäftigen.
Denn es geht nicht um Demokratie, sondern um deren Abschaffung.
Wo ist Scholz? Der lacht sich immer noch schlapp darüber, dass er gesagt hat wir können uns darauf verlassen, dass die Ukraine keine Taurusraketen bekommt, da Deutschland nicht in diesen Krieg verwickelt werden soll! ER weiß ja, dass er sich demnächst daran nicht mehr erinnert!
Die Linksgrünen werden nicht abgeschafft! Und das Karlsruher Gericht ist an oberster Stelle mit einem Merkel-Mann besetzt worden, der zuvor nicht einmal auch nur für einen Tag ein Richter war!! Sein Fehlurteil bez. des Klimas, das engstirnigste u. wissenschaftlich nicht begründbare politische Forderungen an die Industrie ermöglicht, spricht Bände. Im Übrigen tragen die FDPler diese Regierung mit, sie mosern nur jedes Mal, stimmen dann aber geschlossen zu.
Falls der Widerstand tatsächlich erstarken sollte, hat die FDP kaum jemals mehr etwas zu melden, und Merz geht nur als peinliche Zwischenstation auf dem Weg der CDU in die Marginalität in die Geschichte ein.
Das sehe ich nicht so:
Selbst, wenn es eine parlamentarische Mehrheit gäbe, müsste das Gesetz noch den Bundesrat passieren.
Eine Ablehnung durch diesen ist sehr wahrscheinlich, da der Wissenschaftliche Dienst m.E. eindeutig festgestellt hat, dass so eine Gesetzgebung Ländersache wäre und die Regierung nicht befugt sei, so ein Gesetz einzubringen.
Das war auch der Prüfungsgegenstand seiner Studie. Er hat nicht die Inhalte des Gesetzes auf Verfassungsmäßigkeit bewertet.
Vielleicht kommt da ja auch noch was.
Das Gesetz hat das Parlament längst passiert. Und den Bundesrat wird es auch passieren! Denn ALLE Mitglieder der Einheitspartei Deutschland sind FÜR dieses Gesetz. Und ob nun irgendein komischer Dienst Sorge anmeldet Interessiert in diesem Land schon lange keinen mehr! Schauen sie wieviele Verfassungswidrige Gesetze oder Gesetze GEGEN einen Wissenschaftlichen Dienst hier bereist beschlossen wurden… Sie werden sich wundern!
Doch, das hat er insofern geprüft, was u.a. die Gesetzgebungskompetenz betrifft, die die Regierung nicht hat.
> Die ehemalige Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg wird jetzt in der Bild noch deutlicher: Sie sieht in Faesers Gesetz den Versuch, der politischen Linke staatliche „Sondererziehungsrechte“ zuzugestehen.
Andere Konsequenzen als unverbindliches Geplapper wird es aber nicht geben?
Die ehemalige, spricht die Sprache der ehemaligen FDP. Diese ist aber nicht an der Macht. Die neue, progressive FDP findet es super. Vielleicht braucht man dann in Zukunft auch diese blöden 5 Prozent nicht mehr. Das lässt sich im Rahmen der „Verteidigung der Demokratie“ doch sicher irgendwie regeln.
Als ob Recht und Gesetz noch in irgend einer Weise verbindlich sei. Das Grundgesetz wird täglich bei der staatlich geförderten Massenmigration vorsätzlich ausgehebelt. Auch die Strafprozessordnung ist nur noch bedrucktes Papier. Diese Justiz ist nicht blind, sie ist hörig.
Es ist unfassbar: Seit Amtsantritt macht und sagt jede Woche ein Regierungsmitglied etwas, das unter normalen Umständen zu dessen Rücktritt führen müsste, da es uns, den Bürgern, und unserem Staat schadet.
Aber es hat für die Person keinerlei Konsequenzen.
Wie nennt man es, wenn jemand Macht hat und ausübt, aber gleichzeitig keinerlei Verantwortung übernimmt?
Das ist Machtmissbrauch, uneingeschränkte Herrschaft und Despotie.
Eigentlich müsste eine Innenministerin, die einen Gestzentwurf einbringt, der vom WD als verfassungswidrig eingestuft wird, vom verantwortlichen Bundeskanzler umgehend zurückgetreten werden. Wird nicht geschehen und ich gehe jede Wette ein, der Entwurf wird nach einigen kosmetischen Änderungen letztendlich durchgehen, auch unter Billigung der absterbenden FDP.
Die Frau ist JURISTIN („und auch sonst von mäßigem Verstand“, wie mein Deutschlehrer gerne zitierte…). Sie müsste anstandshalber selbst zurücktreten, aber da mache ich mir keine Illusionen… hat sie nach dem hessischen Wahldebakel ja auch nicht gemacht!
Diesmal wird es eher wie das DDR-Ende als wie Regierungskrisen in der Bonner Republik ablaufen. Für alte Zeiten ist die Politik zu totalitär und zu korrupt geworden. Wann wird man endlich in Westdeutschland die Illusionen aufgeben?
In der DDR wäre Faeser eine erfolgreiche Ministerin gewesen.
In Deutschland ist das Ministerium unter Faeser zu einem Propaganda- und Denuziantenministerium (gegen RÄÄÄCHTS) verkommen!
In der BRDDDR ist sie es doch auch. Oder habe ich da etwas verpasst?
Zitat:
„…Am Samstag sagte Paus auf dem Parteitag der Grünen Brandenburg, eine Demokratie sei nur so stark wie die Menschen, die in ihr lebten….“
Wenn ich das zwischen den Zeilen lese, kann man das auch dahingehend verstehen, dass sie unsere Demokratie für schwach halten. Und zwar so schwach, dass man sie ohne große Umstände ausschalten kann.
Ansonsten: Für mich wäre das alles schonb ein Fall für den VS. Nur gibt´s den leider nicht mehr. Er heißt zwar irgendwie noch so, aber im Großen und Ganzen schützt er wirklich nur noch die Regierung vor ihren Kritikern.
Früher dachte ich, Frauen würden die Politik bereichern. Etwas Ausgewogenheit bringen unter all die testosteron gesteuerten und immer mal wieder kriegsgeilen Kerle.
Heute sehe ich das nicht mehr so.
Mitunter die schlimmsten Anti-Demokraten und Kriegstreiber sind Frauen.
Sie betrügen am ehesten bei ihren Viten und sind rachsüchtig und hinterhältig.
Man braucht sich nur Obengenannte anzuschauen um das zu verstehen.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Ob Stramm-Zimmerflak, Bas, Baerböck (Die allerdings eher durch Unfähigkeit besticht), Rot, von der Lügen und so weiter. Sie alle zeichnen sich aus durch unverantwortliches Geplärre nach Krieg, Waffen, noch mehr Waffen, Antisemitismus, Ahnungslosigkeit, morlalische Verwahrlosung und Bildungsferne.
„Nun bezieht sich der Wissenschaftliche Dienst in seinem Gutachten auf formelle Gründe wie die Zuständigkeit.“
Das ist kein nur formeller Grund, sondern es zeigt nur, dass die Innenministerin von ihrem eigenen Ressort als Juristin nicht mal eine Ahnung hat, was die Zuständigkeiten betrifft.
Das dürfte wohl die größte Blamage der letzten Jahrzehnte in der Gesetzgebung gewesen sein, nur noch übertroffen von „Doppelwumms“, dem GEG und dem verfassungswidrigen Haushalt aus dem letzten Jahr.
Die Demonratie- und Verfassungsfeinde sind eben nicht dort, wo sie medial immer verortet werden.
Wer die Demokratie abschaffen will, muss als erste Amtshandlung den Rechtsstaat verschrotten. Auf diesem Gebiet gibt es in Deutschland einschlägige Erfahrung. Die Nazis und die DDR-Führung haben exemplarisch vorexerziert, wie Demokratieabschaffung durch Rechtsstaatzerstörung funktioniert.
Die Nazis vollendeten nur noch mit Unterstützung der konservativen Parteien die Demokratie-zersetzenden Vorarbeiten der SPD. Mark Twain: „Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“
Geben vor, die Demokratie schützen zu wollen und verstoßen gegen die Verfassung. Kann man sich nicht ausdenken.
Dieser Wissenschaftliche Dienst gehört abgeschafft. Das Gutachten muss rückgängig gemacht werden.
„Menschenrechte statt rechte Menschen“ – Plakat auf einer Veranstaltung unter dem Motto „Herz und Haltung statt Ausgrenzung“.
Ja, was denn nun? Was wollen sie mit den rechten Menschen anstellen?
Der Wissenschaftliche Dienstes hat sich „Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Demokratiefördergesetz“ geäußert und dabei m.E. der Bundesregierung eindeutig eine Absage erteilt:
Es wäre verfassungswidrig, wenn die Bundesregierung so eine Gesetzgebung einbringen würde. Wenn, dann wäre es Ländersache.
Siehe Studie des Wissenschaftliche Dienstes
Konkrete Inhalte des Gesetzes wurden (noch) gar nicht auf Verfassungsmäßigkeit überprüft.
Verfassungswidrig? Ein schönes Abendessen mit Herrn Harbarth und seinen Kollegen und das Thema ist durch. Frau Merkel hatte es doch vorgemacht, wie sowas geht. Warum an Recht und Gesetz halten, wenn es um die gute Sache geht. Und gegen die AfD.