Dass das Förderprogramm „Demokratie leben!“ ein Sumpf ist, hat sich herumgesprochen. Wie tief dieser Sumpf ist, darüber hat man bisher nur spekulieren können. Das noch von Manuela Schwesig (SPD) ins Leben gerufene Programm mit seinen millionenschweren Fördergeldern steht seit Jahren in der Kritik. Ideologische Schlagseite, Blindheit für Linksextremismus, mangelnde Kontrolle der Projekte, mögliche Ausschüttung an Radikale, die unter dem Deckmantel des Antifaschismus operieren. Geändert hat sich bisher wenig.
In diese Flanke stößt eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die die Bundesregierung Anfang April beantwortet hat. Ein Kernpunkt ist die Frage nach den Fördermittelempfängern (NGOs) ab dem Haushaltsjahr 2020. Die Bundesregierung übergibt der AfD daraufhin eine Liste – mit 138 Seiten (Anlage 1). Eine zweite Frage betrifft die Empfänger von Mitteln aus Einzelplänen. Auch hier erhält die AfD eine lange Liste mit NGOs. Es sind 107 Seiten (Anlage 2). Macht insgesamt 245 Seiten mit Fördermittelempfängern in kleingedruckter Schrift und Millionensummen.
Wobei die Bundesregierung noch einschränkt: Das Auswärtige Amt habe bei Anlage 2 einige Unterlagen als „vertraulich“ eingestuft. Sie sind also der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Um es noch einmal zu betonen: es handelt sich nur um Fördergelder ab dem Haushaltsjahr 2020. Das erste Förderbudget stammt aus dem Jahr 2015. Die Summen geben also nur einen Ausschnitt wieder. Und bereits die erste der beiden Anlagen bestätigt das, was einige schon vorher ahnten: es geht nicht selten um die Verschiebung von Geldern an ideologische Verbündete.
Ein Knackpunkt ist dabei die Unterscheidung zwischen Erstempfängern und Letztempfängern. Die AfD hatte die Anfrage gestellt, weil bei der „Seenotrettung“ im Mittelmeer bestimmte Gelder von der Bundesregierung nicht ausgewiesen waren. Die Bundesregierung verwies deswegen darauf, dass zwischen dem unmittelbaren Erstempfänger und dem mittelbaren Zuwendungsempfänger (Letztempfänger) zu unterscheiden sei. Laut Bundeshaushaltsordnung kann ein Erstempfänger seine Gelder teilweise weiterleiten.
Genau dieses System ist verantwortlich dafür, dass Fördergelder nicht nur direkt vom Staat an NGOs gehen, sondern auch vom Staat zu NGO und wieder NGO. Das ist der außergewöhnliche Punkt an der Anfrage. Dabei stellt die Bundesregierung allerdings fest: „Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht.“
Dass dabei immer wieder alte Bekannte vorkommen, sollte nicht verwundern. Allen voran die Amadeu-Antonio-Stiftung, die erst zum Jahresende über den mangelnden Geldregen aus dem Familienministerium lamentierte. Sie hat als Erstempfänger zwischen 2020 und 2023 rund 4 Millionen Euro erhalten. Für 2024 steht ein Soll von weiteren 1,2 Millionen aus. Als Letztempfänger ist sie mit 673.000 Euro ausgezeichnet, das Soll für 2024 beträgt 148.000 Euro.
Auch das Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) ist keine unbekannte Adresse. Das Institut evaluiert das Bundesprogramm und übernimmt die wissenschaftliche Begleitung im Handlungsfeld „Vielfaltgestaltung“. Den Vorsitz des DeZIM hat Naika Foroutan inne, die einer breiten Öffentlichkeit durch die Sarrazin-Debatte bekannt wurde. Ihren Aufstieg hat u. a. die Stiftung Mercator mit eigenen Förderprogrammen wie „Junge Islam Konferenz“ unterstützt. Die Schlüsselposition des DeZIM führt damit auch zu einer Schlüsselposition Foroutans im „Demokratie leben!“-Projekt.
Mit 5,5 Millionen Euro im Zeitraum 2020-2024 (nachfolgend: Soll 2024 inklusive) bewegt sich Foroutans Institut in einer ähnlichen finanziellen Größenordnung wie die AAS. Das Deutsche Jugendinstitut kommt auf 15,7 Millionen Euro.
Auch das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) ist an der Evaluation beteiligt: es begleitet den Handlungsbereich Kommune und das Handlungsfeld „Extremismusprävention“. Die Finanzierung in dem Zeitraum beträgt 7,8 Millionen Euro. Direktor des ISS ist Benjamin Landes. Google mag nicht die beste Art der Recherche sein – doch was sagt es aus, wenn man Benjamin Landes googelt, und nicht das ISS als erstes auftaucht, sondern sein Auftritt bei der SPD Lich? Zitat:
„Ben ist es wichtig, dass in den großen Fragen der Zeit – Digitalisierung, Pandemiebekämpfung, gesellschaftliche Segregation oder Fluchtbewegungen – niemand benachteiligt wird, dass die vermeintlich Schwächeren eine Stimme haben. Dafür engagiert er sich als Mitglied der SPD und der AWO.“
Die Arbeiterwohlfahrt ist ein gutes Thema. Denn in vielen Belangen erscheint die NGO-Liste das Gießkannenprinzip zu bestätigen. Es handelt sich um eine breite Verteilung von Geldern auf „Teile der Zivilgesellschaft“, in denen die Parteien, die „Demokratie leben!“ ins Leben gerufen haben, stark vertreten sind. Organisationen wie die AWO, die Diakonie oder die Caritas sind nicht alein als ganzer Organismus genannt, sondern unterteilen sich in verschiedene Verästelungen und Büros.
Allein auf die AWO entfallen 145 Erwähnungen (mal unter dem Stichwort AWO, mal unter Arbeiterwohlfahrt) auf den insgesamt 138 Seiten der Anlage 1. Häufig handelt es sich um wenige Tausend Euro für kleinere Unterbezirke. Der Bundesverband erhielt rund 1,6 Millionen Euro Förderung (625.000 Euro Erstempfänger, 945.000 Euro Letztempfänger). Es wäre ein eigenes Unterfangen, sämtliche AWO-Zahlungen zu rekonstruieren, da sie bei den größeren Bezirken auch in den sechsstelligen Bereich vordringen. Der Kreisverband Offenbach Land allein bekam 843.00 Euro als Letztempfänger.
Man kann sich in solchen Momenten nicht des Eindrucks erwehren, dass es sich bei „Demokratie leben!“ auch um die Querfinanzierung eines SPD-Traditionsalliierten handelt. Denn wo die AWO ist, ist auch der DGB nicht weit. Er taucht immerhin an 21 Stellen auf. In den meisten Fällen mit wenigen tausend Euro in kleineren Zweigstellen. Das DGB-Projekt „Arbeit und Leben“ im Kreis Herford bekam 755.000 Euro zur Wahrung der Demokratie, in Brandenburg war ein ähnliches DGB-Kind nur 450.000 Euro wert (beides Letztempfänger). Die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin unterstützte Berlin direkt mit 1 Million Euro.
Dass man sich im Ministerium und bei den Genossen vielleicht zu gut kennt, zeigt auch ein Stichwort, dass für den Uneingeweihten orakelhaft klingt. Als Letztempfänger eines Fördergeldes ist in der Liste eingetragen: Annemarie Schimske. Die Summe beträgt 461.000 Euro. Erst nach kurzer Recherche wird klar, dass es sich um das Projekt „Partnerschaft für Demokratie Landkreis Ludwigslust-Parchim“ handeln muss, das Schimske mitorganisiert. Schimske, das findet man ebenfalls recht zügig heraus, gehört der SPD an. Vielleicht erklärt das den merkwürdigen Eintrag. Oder weil Annemaries Kuchen für Demokratie einfach top ist, und jeder weiß, was gemeint ist.
In kleinerem Umfang können auch die kirchennahen Sozialdienste als Begünstigte des Demokratieförderprojektes gelten: Die Caritas findet 66 Mal Erwähnung, die Diakonie kommt 78 Mal vor. Auch bei letzterer erreicht die Förderung – wir sprechen immer noch von einem Antidiskriminierungsprojekt – Millionenhöhe.
Hass im Netz ist ein großes Thema für die Extremismusbewegten. „HateAid“ hatte dazumal u. a. Campact ins Leben gerufen. 2,5 Millionen Euro hat das Projekt direkt vom Bund erhalten – ebenso viel wie die linke startup-Erscheinung „Das NETTZ“. Die Akademie der „Datteltäter“, die als funk-Projekt eine unrühmliche Berühmtheit erlangten und wegen Islamismus-Verharmlosung immer wieder Thema waren, erhielten rund 1 Million Euro vom Bund.
Zuletzt: Kennen Sie eigentlich das putzige kleine Bundesland an der Grenze zu Frankreich? Geht man nach dem Familienministerium, dann muss es sich um einen wahren Brennpunkt handeln. Das Saarland hat weniger als eine Million Einwohner, aufgrund grassierender extremistischer Umtriebe ist es aber offenbar besonders bedroht. Stolze 6 Millionen Euro verschlingt das „Landes-Demokratiezentrum Saarland“. Zur Erinnerung: das liegt in der Größenordnung von AAS und ISS. Zitat: „Zentrale Pfeiler der Tätigkeit sind die Mobile Beratung, die Opfer- und Betroffenenberatung und die Fachstelle Salafismus. Wichtige Themen sind außerdem Cybermobbing und Hassrede im Internet.“ Man fragt sich, welche Konzepte etwa gegen Salafismus ausgearbeitet werden. Wer sich noch an den Klamauk um das Doppeleinhorn erinnert: hier sind sie genau richtig. Aber so ein bisschen Klamauk ist ja die ganze Liste. Wenn es nur nicht um Millionen Euro Steuergeld ginge.
„„Demokratie leben“ – Die lange Liste von NGOs und ideologischen Kampfgefährten!
Nicht zu vergessen die hunderten von sogenannten „Stiftungen“ die bis zu 100% von unserem Geld staatlich finanziert werden, natürlich „nur für einen guten Zweck“ 😉
Für diese skrupellose Gier muss die Schuldenbremse im Grundgesetz abgeschafft werden, denn dieist immersohinderlich beim stehlen von Geldern der Bürger.
Was ein „guter Zweck“ ist, bestimmen die „guten Menschen“ die sich die Steuergelder unter den Nagel gerissen haben, natürlich nur für „gute Menschen“.
Dafür darf man Steuergelder veruntreuen, ungestraft duch die deutsche Günstling-Justiz.
Genaugenommen geht es um organisierte Kriminalität.
Billiger, durchsichtiger skrupellos und dümmer geht’s nicht mehr.
Aber was soll’s, wenn man es ungestraft durch die deutsche Justiz tun darf, dann tut man es, sogar immer mehr.
Ein Hauch von Demokratie im Leipziger Stadtrat:
https://youtu.be/GHsUWwvpdHU
Was man von der örtlichen CDU aber offensichtlich nicht erwarten darf mit ihren dortigen Wahlplakaten.
nach dem „Gang durch die Institutionen“ kommt jetzt der – Steuergeld finanzierte – Gang durch die Gesellschaft.
Man sucht sich den Posten, in dem man Gesetze so erlassen/verbiegen kann, das man sich selber-und seine „Familie“ dann „legal“ aus dem Steuergeld finanziert an die Unterwanderung der Gesellschaft begeben kann.
Letztlich zählt: je mehr Menschen ich von mir abhängig machen kann -finanziell, ideologisch, Pseudomoralisch – umso stärker wird meine Basis. (nannte man früher „Religion“ oder „Sekte“)
Wer stimmt schon gegen seinen Job-Geld-Geber, seine „Blasen-Community“.
Der Testlauf im Januar: „geht für mich auf die Straße und schwenkt euer Fähnchen“ , hat ja schon gezeigt wer gerne hörig über die Kante springen wird.
Förderprogramm „Demokratie leben!“ – Ein sehr spannendes Thema als Beispiel zur Machterhaltung des Altparteienkartells mittels massiver DE-Steuergeldversenkung.
Wirtschaftliches Analogon:
““Wenn DE an Peru Radwege verschenkt, ist das nach dem „Ruinator“ Habeck ein Teil einer Energiepartnerschaft im Rahmen von Entwicklungshilfe für das südamerikanische Land.
Diese Entwicklungshilfe zahle sich in Wirtschaftsbeziehungen zu den Empfängerländern aus.““
““In Chancay, 60 Kilometer südlich von Perus Hauptstadt Lima, entsteht ein riesiger Containerhafen.
Finanziert wird er vor allem durch Geld der staatlichen chinesischen Reederei COSCO.
Das Projekt ist Teil der sogenannten neuen Seidenstraße.““
Daß die Chinesen nach der Fertigstellung dieses Hafens mit hoher Sicherheit eine hohe Profitrate einfahren werden, ist bei deren Entwicklungspolitik nach den Erfahrungswerten aus Afrika-Projekten selbstverständlich.
Welche konkreten Vorteile der DE-Wirtschaftsbeziehungen durch die von DE finanzierten Radwege nach sich ziehen, dieses Gedankengut überlässt ein Habeck dem unmündigen Steuerzahler zur Spekulation.
Hauptsache – Gut geschwafelt!
Anfrage an die Leser, dem Autor des Beitrages – Herrn Marco Gallina bzw. Tichy-Einblick:
Kann man diese Übersicht der Fördermittelempfängern (NGOs) ab dem Haushaltsjahr 2020 – Anlage 1 mit 138 Seiten und Anlage 2 mit 107 Seiten – einsehen oder gar downloaden?
Damit könnte man auch die finanziellen Kampfquellen der Zivilgesellschaft mit ihren Groß-Demos im unermüdlichen Kampf gegen RECHTS erklären!
Die Diakonie bietet … nein, nicht christliche Nächstenliebe, sondern einen Wahlhelfer https://sozial-o-mat.de
Abgesehen von den spitzfindigen Formulierungen, kann man das Ergebnis nicht gerade als linke Wahlhilfe bezeichnen. Es scheint schon so viel Verblendung zu bestehen, dass Vernunft nur noch ins rechte Lager passt.
Dieses ganze Geschrei um „Demokratie leben“ kommt mir so morbide vor wie ein 90-Jähriger, der mit knallrotem Pulli und gefärbten Haaren Vitalität und Jugendlichkeit vortäuscht…
Demokratie, aber nur wie Linke und Grüne sie verstehen.
„Ver.di-Chef sieht keinen Platz für Menschen mit AfD-Positionen“https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/verdi-afd-warnung-position-ausschluss
Werneke ist seit 1982 Mitglied der SPD! Sein Vorgänger Bsirske sitzt für die Grünen im Bundestag.
„Diakonie und AfD:
Für Kirchen gelten eigene RegelnDiakonie-Präsident Schuch will keine AfD-Wähler unter seinen Mitarbeitenden.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/diakonie-afd-arbeitsrecht-mitarbeiter-kuendigung-1
Die Diakonie Deutschlland ist der Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirche.
hier sind ja nur die NGOs aufgezählt, die sich irgendwie mit „Demokratie schützen“ beschäftigen. Was ist die Gründung eines Unternehmens schon gegen die Gründung einer NGO? Nichts als Arbeit, Risiko, lange Zeit wenig Lohn.
Bei NGOs sprudelt das Geld, die Ehrenamtlichen erledigen die Arbeit für nichts, kein Risiko. Und die Politiker geben immer ein schönes Thema für das Steuergelder sprudeln „Klima schützen, Umwelt schützen, Tierwohl, jetzt halt Demokratie schützen“
Zu der langen Liste an NGOs gehören noch die Kirchen und ihre kirchlichen „caritativen Organisationen“, die ebenfalls üppig aus Teuer mitteln bezahlt werden.
„Diakonie und AfD:
Für Kirchen gelten eigene RegelnDiakonie-Präsident Schuch will keine AfD-Wähler unter seinen Mitarbeitenden. Ist das möglich ohne Gesinnungsprüfung und Denunziation?“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/diakonie-afd-arbeitsrecht-mitarbeiter-kuendigung-1
Diese parasitären Geldempfänger als NGO (also Nicht-Regierunsorganisation) zu bezeichnen, ist eine bewusste und grobe Irreführung der Steuerzahler.
Wenn Buerger Arbeitskraft und Geld dafuer einsetzen, gemeinnuetzige Aufgaben zu verfolgen, ist das ein lobenswertes Unterfangen. Finanzierung muss aber der Zivilgesellschaft ueberlassen bleiben. Eine staatliche Ueberpruefung der Nuetzlichkeit von Aktivitaeten kann kaum wertneutral ducrhgefuehrt werden. Ein Sumpf von Gefaelligkeiten, Jobbeschaffung und Machterhalt ist die Folge staatlicher Finanzierung von NGO’s. Unter Parteien herrscht Einvernehmen darueber, dass nach Proporz fast alle an den Futtertrog duerfen. Es gibt keinen Grund fuer, aber viele Gruende gegen staatliche Zuwendungen an NGO’s.
Die Bildungspolitik der BRD mit dem Drang dass alle Jugendlichen studieren sollen, hat dazu geführt, dass Studienabschlüsse hauptsächlich in gesellschaftswissenschaftlichen Fächern gemacht werden (Mathematik, Chemie und Technik ist zu schwer). Dadurch gibt es einen Überhang an Abschlüssen oder abgebrochenen Studiengängen, die nicht oder wenig gebraucht werden. In diesen Fächern sind aber gerade die Anhänger der grünen Ideologie zu hause. Deshalb hat man sich einfallen lassen, wo die Absolventen oder Abbrecher arbeiten und gutes Geld verdienen können. Ein weites Betätigungsfeld sind die NGOs aller Coleur, die sehr gut mit Steuermitteln finanziert werden können. Deshalb sind die Ergebnisse der Arbeit der NGOs fast nur im Einklang mit der jetzt vorherrschenden woken Politik. Man will es sich schließlich nicht mit den Geldgebern verderben und auch in Zukunft abgesichert sein.
Ich muß mal etwas loswerden, und zwar in aller Deutlichkeit, um der Angelegenheit gerecht zu werden:
Diese „Wir“-Gequatsche gewisser Politiker dient nur der Manipulation der doofen Masse und zur Selbstvergewisserung der Täter. Wobei genau die die größten Spalter vorm Herrn sind.
Ich verbitte mir dieses „wir“ genau so wie die blöde, allgegenwärtige Anrede von Zeitgeistlern mit „Du“.
Ich bin weder Genosse, noch habe ich je mit einem von denen am Tischen gesessen, geschweige denn gesoffen.
Eine verbale Entindivdualisierung der Bürger im Namen des „Guten“ und gewollte Abgrenzung der selbsternannten Elite.
Sorry – mußte mal sein.
Nur eine Frage, was geschieht mit diesen NGO Sekten, wenn das Deutsche Kalifat ausgerufen wird?
diese Regierung hat ein großes Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.
690 Millionen im Jahr erhalten die Stiftungen der politischen Parteien mit Ausnahme der Erasmus Stiftung.
Nur etwa 70 Millionen an Spenden erhalten die jährlich. Das ist eigentlich die Obergrenze auch für die Steuermittel. Die sollen maximal soviel Steuergeld bekommen, wie sie an privaten Zahlungen erhalten. Spart 620 Millionen jährlich.
Kauf dir die Zivilgesellschaft. Kauf dir die Wähler. Schenke allen Staatsknete, die auf deiner Seite sind. So herrscht du auf ewig. Und kannst die anderen ewig und drei Tage ausplündern.
Wieso haben eigentlich immer Leute mit unklar auszusprechenden Namen den Chefposten ideologiegetriebener NGOs inne?
Wenn ich dann auch noch von widerwärtigen Gestalten wie Frau Foroutan hören muss, dass die Deutschen aufgrund der hohen Migration endlich ihre Kultur aufgeben sollen, weil sie eh dem Untergang geweiht sei, dann könnte ich nur kotzen!
Die soll mal ganz schnell zurück nach Persien.
Natürlich stehen diese NGOs ideologisch bei Fuss. Das ist Normalität in jeder Diktatur. Siehe National- und InternationalSOZIALISMUS. Auch die Linksgrünen Faschisten sind auf diese linksetremen Wühlmäuse und Antidemokraten, die die Drecksarbeit übernehmen, angewiesen.
Ich dachte bislang und kenne das aus meiner beruflichen Erfahrung auch so, dass die Empfänger von Fördermitteln am Ende des Jahres einen ausführlichen Verwendungsnachweis über die empfangenen Gelder den Behörden übermitteln müssen.
Wenn Gelder weitergeleitet wurden. muss dies aus den Verwendungsnachweisen zwingend und eindeutig hervorgehen.
Daher verwundert mich die Feststellung der Bundesregierung sehr: „Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht.“
Dass es eine solche Übersicht nicht gibt, ist pure Faulheit oder richtiger unredliche Absicht.
Es gibt ja wohl bemerkt eine umfangreiche (!) steuerfinanzierte Begleitforschung, siehe Demokratie leben, hier Programmevaluation. Vom Deutschen Jugendinstitut, dem Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, dem DeZIM von Naika Foroutan und Camino. Die dürfte aber im Wesentlichen formale Merkmale der Projekte auflisten/zusammenstellen: Handlungsfelder, was wurde getan, konkrete Themenfelder, definierte Zielgruppen, „Zielgruppenerreichung“. Der „Erfolg“ von Projekten im eigentlichen Sinn – geht es der Demokratie und Extremismusprävention besser als in einer Situation ohne die Projekte, haben diese die Situation belegbar verbessert, bringen Fortführungen der Projekte noch mehr Verbesserungen – dürfte wissenschaftlich schwer zu erheben sein, zumal sich die Begleitforscher ja wohl notgedrungen im Kern auf eigene Berichte der durchführenden Organisationen stützen müssen.
Man ist zufrieden. Halbzeitbilanz zum Bundesprogramm (2020–2024): „In der Gesamtschau der vorliegenden Erkenntnisse zeigt sich, dass das Bundesprogramm grundsätzlich eine geeignete Anreizstruktur darstellt, um längerfristiges zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit v. a. zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Themenfeldern der Demokratieförderung, Gestaltung von Vielfalt sowie Extremismusprävention zu ermöglichen. Dabei setzt ‚Demokratie leben!‘ die langjährige Tradition von Programmen der Prävention von politischem Extremismus und der Förderung demokratischer Einstellungen, Verfahren und Strukturen fort. Diese Programme wurden als „lernende Programme“ kontinuierlich weiterentwickelt. Vor diesem Hintergrund kann Dl! in seiner aktuellen 2 Förderphase hinsichtlich seiner Gesamtanlage in wesentlichen Bestandteilen (HB Kommune, HB Land, HB Modellprojekte) als konsolidiert gelten – dies zeigen die empirischen Befunde und Analysen der Gesamtevaluation.“
Diese ganzen linksradikalen NGOs, die schon seit Jahren Wühlarbeit gegen diesen Staat leisten hätten niemals solche Mengen an Geldern bekommen dürfen, aber vor allem die CDU hat ja schon vor Jahren den Widerstand gegen diesen Wahnsinn kleinlaut eingestellt.
Auf den meisten Organisationen klebt ja das Schildchen „Demokratie“, also ist man gegen selbige, wenn man denen die Unterstützung kappen will und dies will sich keiner nachsagen lassen!!!!!
Den Salat haben wir jetzt:
Einen linksverschobenen Staat, der zu großen Teilen gegen die eigene Bevölkerung arbeitet!!
Man sollte sich die Liste herunterladen, eine so gute Übersicht über die Verwendung von Steuergeldern erhält man selten. Inklusive ausländischer Empfänger von Geldern des BMZ.
Problem: Was genau da gefördert wurde, bleibt zumeist unklar. Ob es wirklich Menschen in Ministerien gibt, die einen Überblick haben? Was macht etwa CLAIM / Teilseiend e. V. (taucht in der Liste mehrfach auf), bei Demokratie leben führend für den Kampf gegen Islamfeindlichkeit, so genau? Schon klar, man fördert eine „Gesellschaft ohne Islam- und Muslimfeindlichkeit“. Seit 1.1.2020 wird CLAIM nach eigenen Angaben getragen von Teilseiend e.V., „der mit der Gründung der Muslimischen Akademie Heidelberg darauf abzielt, Wege aus der Welt des Glaubens in die Zivilgesellschaft hinein zu öffnen. In der Verschränkung von Religiösem und Säkularem, von politischer und kultureller Bildung soll muslimisches Leben zu einem Faktor gelingenden gesellschaftlichen Miteinanders werden und zugleich Sichtbarkeit erfahren. Die Muslimische Akademie Heidelberg ist ein muslimisch-konfessioneller Träger politischer Bildung, der sowohl innovative Angebote für die allgemeine Öffentlichkeit macht, als auch im Besonderen die muslimische Zivilgesellschaft als Zielgruppe wie Akteur politischer Bildung fokussiert.“ Die Muslimische Akademie bietet z. B. ein Argumentationstraining gegen Hass und Hetze, eine Bildungsreise für Muslimische Mädchen und einen Worshop gegen Rassimus. Ob sich Teilseiend auch mit Integrationsproblemen von Muslimen beschäftigt, ist nicht bekannt.
Darum also setzt sich die DIAKONIE so dafür ein, die Bevölkerung gegen
die bööööse AFD zu beeinflussen.
Ja. Der „Diakonie-Präsident“ Rüdiger Schuch will alle Mitarbeiter entlassen, die „aus Überzeugung die AfD wählen“. Wohlgemerkt, nur wählen. Sie brauchen nicht einmal AfD-Mitglieder zu sein. Das Demokratieverständnis so eines Menschen ist unterirdisch.
Nun stellt sich allerdings die Frage, wie will der Herr Schuch ermitteln, wer von seinen Untertanen AfD wählt, und dazu noch „aus Überzeugung“?
Dazu müsste er in die Wahlkabinen Kameras einbauen lassen.
Ick wunder mir über janischt mehr.
Wenn es nur nicht um Millionen Euro Steuergeld ginge…..wo ist das problem?! Um die 70-80% haben und wählen diese politik der MITTE und akzeptieren das alles sonst würden sie ja nicht wählen wie sie wählen.
Hier geht es nicht darum, irgend etwas mit Demokratie zu fördern, hier geht es darum, im großen Stil Steuergelder an Einrichtungen, Organisationen und Menschen zu leiten die der eigenen linken und grünen Klientel und Ideologie entsprechen von denen man sich im Endeffekt auch Wählerstimmen erhofft. Ziele und Monitoring zu den Maßnahmen betreffs Wirksamkeit gibt es daher nicht, kann es auch gar nicht bei einer solch sinnbefreiten Geldverschwendung geben! In Deutschland ist mittlerweile alles ungestraft möglich, man könnte das auch Korruption nennen!
Und da wundert sich die arbeitende Bevölkerung noch, warum der Staat ihnen so wenig von ihrem erarbeiteten Geld lässt. Aus meiner Sicht handelt es sich hier nicht um Steuergeldverschwendung, sondern um Veruntreuung. Und hätten wir eine unabhängige Justiz wie in einem Rechtsstaat, könnte man dagegen vorgehen. Aber dem ist ja leider nicht so.
unabhängige Justiz wie in einem Rechtsstaat…..wenn WIR das hätten würden sich viele wundern! Sehr vielen ist gar nicht klar das sie aufgrund dieser unfähigkeit gutes geld bekommen oder nicht zahlen müssen. Stellen sie sich vor justiz und rechtsstaat würden beim steuerbetrug knall hart durchgreifen. Da würden viele aus der elite aber direkt die karte „gehe direkt ins gefängniss“ bekommen.
Und damit man diese Mittäter weiterhin füttern kann, muss die Schuldenbremse aufgeweicht werden. Diese Regierung ist an Verlogenheit einfach nicht zu überbieten.
Dieses Wahljahr haben wir Wähler es doch besonders in der Hand,
durch unsere Stimmabgabe bei der EU-Wahl und in den Bundesländern
unseren Protest zum Ausdruck zu bringen….
Unter Demokratieförderung werden Ideologie und Diktatur durchgesetzt.
Ideologien die letztlich wiederum aus den Stiftungen globalistischer Oligarchen stammen und die Zerstörung tradierter kultureller Identität als Ziel haben – die völlige Orientierunglosigkeit der Massen für die etwa die jährliche freie Geschlechtswahl die ultimative große Freiheit sein soll.
Das Programm „Demokratie leben“ ist ein Programm mit dem Ziel links-grüne Vorherrschaft zu sichern. Das links-grüne Altparteienkartell (Union, SPD, Grüne, FDP und Linke) versorgt seine Vorfeldorganisationen, um die ruinöse und bürgerfeindliche Politik auch für die Zukunft ideologisch zu begleiten und abzusichern. Die große Masse der naiven und denkfaulen Untertanen bekommt davon wenig mit. Die als NGO getarnten links-grünen Regierungsunterstützer werden auch in Zukunft mit Steuergeldern reichlich beschenkt werden, um das Deutschland-Zerstörungsprogramm der Kartellparteien am Laufen zu halten. Die deutschen Steuerzahler dürfen auch in Zukunft diejenigen unterstützen, die sie ausplündern, entrechten und bei jeder Gelegenheit als Nazis beschimpfen. Die Mehrheit im Land will es so, Wahlprognosen und Wahlergebnisse lassen keinen anderen Schluss zu.
Demokratie heißt Wechsel und eben nicht Ewigkeits-Pfründe!
Diese Liste wird nach der „blauen Wende“ noch gute Dienste leisten…
„Häufig hat man den Eindruck: Nicht die Demokratie, sondern die Querfinanzierung ideologischer Alliierter steht im Vordergrund.“
Wieso „Eindruck“? Seit wann fallen Steine nach oben?
Wenn man dann noch: „bußgeldliste, Bundesland xxx, eingibt, werden noch die Bußgelder, die ebenfalls an diese „Organisationen“ gehen aufgelistet. Dabei handelt es sich ebenfalls um teilweise recht hohe Beträge.
Beispiel 1, Beispiel 2
ein Korruptes System für die eigene Klientel aufgebaut. Ein industrieller Komplex der mafiös organisiert ist, alles verschachtelt bei Geldern und Personal bis zur Unkenntlichkeit , das hat alles System dort!
Die NGOs dienen doch als Vorfeldorganisationen dieser Regierung. Und als Versorgungsanstalt für Verwandte und Kumpels. Es wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen, das zu verschleiern.