Wie stark profitieren SPD-nahe Organisationen von einem Projekt, das eine SPD-Ministerin vor fast zehn Jahren ins Leben gerufen hat? Bereits am Dienstag berichtete TE darüber, dass in der NGO-Liste, die die Bundesregierung im Zuge einer AfD-Anfrage veröffentlichte, auffällig häufig Personen und Organisationen im SPD-Umfeld auftauchen. Die heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, war als Bundesfamilienministerin federführend, als „Demokratie leben!“ 2014 auf den Weg gebracht wurde. Die ersten Fördergelder folgten 2015.
Die Anfrage der AfD betrifft aber nicht nur spezifisch „Demokratie leben!“, sondern auch die Einzelpläne der Bundesministerien. Das heißt, es sind neben den Begünstigten dieses umstrittenen Projektes sämtliche NGOs als Erst- und Letztempfänger aufgelistet, die in den Jahren 2020 bis 2024 Zuwendungen erhielten. Wie schon bei der Diakonie ist allerdings auffällig, welchen Rang die „Demokratie leben!“-Gelder mittlerweile haben. Zur Erinnerung: Das Projekt läuft unter dem Slogan „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, was aber offenbar ein so dehnbarer Begriff ist, dass die Mittel für jeden Anlass geordert werden.
Wie sich die SPD an der Wohlfahrt bereichert
Dabei fallen noch zwei SPD-nahe Organisationen auf, nämlich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Zuerst zur AWO. Auf den rund 250 Seiten tauchen Arbeiterwohlfahrt bzw. AWO als Empfänger zusammen 131-mal auf, nämlich 112-mal in der Anlage 1 (Demokratie leben) und 19-mal in Anlage 2 (Einzelpläne). Von den 112 Einträgen in der Anlage 1 zerstreut sich der Großteil auf kleinere Summen von je 1.000 bis 10.000 Euro auf 80 Empfänger.
Doch bereits die Landesverbände rangieren bei der Demokratieförderung bei sechsstelligen Summen. Von 2020 bis 2024 gingen (Solljahr 2024 stets einberechnet) beispielsweise an den AWO Landesverband Sachsen 650.000 Euro, 450.000 Euro an den Landesverband Sachsen-Anhalt. An den Bundesverband fielen im „Demokratie leben!“-Programm rund 950.000 Euro an den AWO Bundesverband. Rund 8,5 Millionen Euro erhielten die AWO und ihre Landesverbände allein aus diesem Topf.
Aus den Einzelplänen der Bundesregierung erhält die einstige SPD-Gründung ebenfalls saftige Finanzspritzen. Das Bundesinnenministerium hat allein unter dem Stichpunkt „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ 102 Millionen Euro gezahlt (Nr. 68413). Dazu kommen zusätzliche Projekte, die die BMI-Gelder auf 109 Millionen Euro erhöhen. In dieser Summe sind die 4,4 Millionen Euro der Bundeszentrale für politische Bildung noch nicht inkludiert.
AWO-Skandal: Anklage gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann
Damit erhielt die AWO 122 Millionen Euro aus Einzelplänen. Das sind inklusive „Demokratie leben!“ rund 130 Millionen Euro staatliche Unterstützung. Der größte Teil davon unter den Stichworten Migration, Antirassismus und „Gegen Rechts“.
Neben der AWO hebt sich der DGB auf den 250 Seiten prominent hervor. An dieser Stelle keine Umschweife: Insgesamt 5,4 Millionen Euro erhält der Gewerkschaftsbund allein aus dem Programm „Demokratie leben!“. Dabei fallen vor allem die „Arbeit und Leben“-Projekte auf. Es handelt sich um einen „Bundesarbeitskreis“ aus DGB und DVV. Arbeit und Leben in Brandenburg erhielt etwa 450.000 Euro, in Herford waren es 755.000 Euro.
Die Schwergewichte in der DGB-Förderung sind in der Anlage 1 zwei Organisationen. Einerseits die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin, die der Bund mit rund 1 Million Euro bezuschusst. Stolze 2,4 Millionen Euro erhielt das Gemeinnützige Werk des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
In den Einzelplänen taucht die Jugendbildungsstätte weiterhin an prominenter Stelle auf. Das Bundeskanzleramt spendierte weitere 2 Millionen Euro. Das Bundesinnenministerium fügte 425.000 Euro hinzu. Weiterhin zahlte das BMI 2,1 Millionen Euro an das DGB Bildungswerk. Die Bundeszentrale für politische Bildung schüttete an die „Arbeit und Leben“-Projekte direkt 2 Millionen Euro aus, weitere 2,8 Millionen gingen an regionale Zweige. Das Bundesentwicklungsministerium zeigte sich ebenfalls großzügig gegenüber dem Bildungswerk: Hier waren es 5,4 Millionen Euro.
Summa summarum erhielt der DGB damit rund 14,7 Millionen Euro aus den Einzelplänen der Ministerien. Das wären insgesamt mehr als 20 Millionen Euro aus Staatshand. Bezeichnend ist das Verhältnis. Denn während bei den staatlichen Zuwendungen der Diakonie jeder zehnte, bei der AWO jeder fünfzehnte Euro auf „Demokratie leben“ zurückzuführen ist, ist es beim DGB jeder vierte. Es geht also tatsächlich darum, einen Teil der „Demokratie“ zu retten: die Sozialdemokratie.
Sollte es tatsächlich Leute geben, welche wirkliches Interesse an den Anliegen ihrer Organisation haben, dann sollen die das gefälligst aus eigener Tasche bezahlen, das Ganze geführt als ordentlicher Verein, selbstverständlich ohne öffentliche Fördermittel, ansonsten aber mit den üblichen Vorzügen eines Vereins.
Manche dieser durchsozten Vereine sind ja durchaus nützlich, Gemeindeverschönerung, Hüpfburg zum Straßenfest usw., aber in Gesamtheit ist das alles nur Propaganda- und Versorgungsapparat der Altparteien, in Sonderheit SPD, aber auch „Grüne“ und Union, in östlichen Regionen sicher auch Linkspartei.
Man sollte sich da keine Illusionen machen: Sollte es die AfD zu nennenswerter Macht bringen – was ich hoffe – wird sie es leider nicht viel anders halten. Staatliche Futterversorgungströge sind eben verlockend.
Und ich bin ehrlich genug zu sagen, daß mir da auch keine Lösung zu einfällt. Pauschal sämtliche Leistungen/Vorteile für Vereine jedweden Zwecks zu streichen dürfte Libertäre begeistern, sollen doch Mitglieder über Beiträge für ihr Belang aufkommen.
Aber das ginge an kulturelle Substanz. Schrebergärten, Skatclub, freiwillige Feuerwehr, Schützengilde, Karnevalisten, Taubenzüchter, Kakteenfreunde, Angler, Philatelisten, Modellbahner – der Deutsche ist eben Vereinsmensch.
Leider ist in vielen dieser Vereine längst dieser linksgrüne „Wokismus“ eingezogen. Studium mancher Landesverbandsverlautbarung genügt für komplettes Stimmungsbild: Wird „gegendert“ – Geldhahn zu.
Auf kommunaler Ebene mag man ja gern öffentliche Räume verbilligt als Vereinssaal für Hobbyisten anbieten, selbst wenn auch bei denen ganz gern HysterkerInnendexe der Meinung sind, ein Wanderverein möge sich in Wanderndenverein umbenennen. Aber das ist dann deren Sache, so ähnlich als würde sich Selbsthilfegruppe lokaler Klapsmühle über Vereinsnamen „VollidiotInnende“ oder „Dreiviertelachtelkomplettverstrahlte“ streiten.
Sämtlichen Verbänden oberhalb der Landkreisebene gehört jedenfalls jegliches öffentliches Geld gestrichen, und das konsequent ohne Hintertürchen per Stiftung.
Ich sehe das absolut genauso! Hatten wir alles schon einmal.
Liebe westdeutsche Mitleser, willkommen in der Nachfolgerepublik der DDR! Damals hießen die NGOs „Massenorganisationen“ wie FDGB, FDJ, GST, DSF oder Kulturbund, VKSK undsoweiter. Ihr dürft froh sein, dass Ihr nicht durch mehr oder weniger sanften Druck zur Mitgliedschaft in einem oder mehrererdieser Vereine genötigt werdet. Natürlich werdet Ihr überhaupt gar keine Mitspracherechte haben, aber man wird Euch dies vorgaukeln! Für Willfährigkeit dürft Ihr dann an den landschaftlich schönsten Orten unserer weltbesten DDR 2.0 aller Zeiten Urlaub machen und Euch dabei schön rotlichtbestrahlen lassen. Ihr werdet noch viel Freude in unserer schönen DDR 2.0 haben!
Es sprach doch Bände, daß nach dem Fall „Feldmann“ keine systematische Untersuchung in allen AWO-Filialen durchgeführt wurde.
Oder glaubt irgendjemand, Frankfurt sei ein Einzelfall?
Vermutlich rührt die Panik vor der AfD auch daher, daß eine Menge Korruption bei einem Machtwechsel aufgedeckt werden würde.
Der Propagandaeffekt dürfte minimal sein, allerdings sichern diese Zahlungen Arbeitsplätze bei diesen Organisationen. Auf diese Weise bindet man, zu hohen Kosten, noch den einen oder anderen Wähler. Auch die schiere Masse an Propaganda mag den falschen Eindruck erwecken, auch die Menschen stünden in Massen auf diesen Positionen. Aber auch diese Wirkung kämpft immer mehr mit der Realität. Das wird alles mit einem Mal kippen und der heutige Mainstream wird die Welt nicht mehr verstehen.
Was für eine schamlose Gaunerei !
Fond für „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“
Da werden nun die gewaltsam aus Osteuropa vertriebenen Deutschen nach dem 2WK Krieg, sogenannte „deutschen Vertriebene“ kurz „Vertriebene“ genannt, zusammen mit der illegalen Migration vereinnahmt,
um Gelder für diese illegale Migration der Umsiedlung fremder Völkerschaften nach Deutschland (Resettlement Programm des BMI) zu rechtfertigen zu versuchen.
Es gibt keinen einzigen „deutschen Vertriebenen“ der Geld aus diesem Fond erhält, weil diese Anglegenheit schon seit Jahrzehnten erledigt ist.
Wieso nennt man diese zuriefst korrupten Organisationen noch NGOs? Das sind reinrassige GOs, Stiefellecker und Vorfeldorganisationen der rotgrünen Demokratieverächter.
Die AWO ist bekanntermaßen eine korrupte Unterorganisation der SPD. Das ehemalige gute Ansehen der SPD ist mittlerweile extrem schlecht geworden. Um nicht ganz bei den nächsten Wahlen abzusaufen, kauft die SPD mit fragwürdigen Entscheidungen ihre Wähler.
https://verfassungsblog.de/das-boeckenfoerde-diktum/: Das Böckenförde-Diktum
Diese Zusammenfassung finde ich sehr interessant. Und sie macht deutlich, wie die Abschaffung des freiheitlichen, säkularisierten Staates von statten geht: Über das Bildungssystem verändert sich die Gesellschaft. Mit veränderter Gesellschaft verändert sich das Verständnis von Rahmenordnung.
„Woraus lebt der Staat, worin findet er die ihn tragende, homogenitätsverbürgende Kraft und die inneren Regulierungskräfte der Freiheit, deren er bedarf, nachdem die Bindungskraft der Religion für ihn nicht mehr essentiell ist und sein kann?“
„Er hält ihr die Vorstellung entgegen von politischer Willensbildung „als ein Vorgang aus der vom Staat unterschiedenen und seinem Zugriff prinzipiell vorausliegenden Gesellschaft auf den Staat hin“, weshalb sich staatliche Einflussnahmen auf ebendiesen Prozess verböten, „die über die Gewährleistung der Rahmenordnung als notwendige Regelung gesellschaftlicher Freiheit hinausgehen“.
„Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, was noch erlaubte „Gewährleistung der Rahmenordnung“ und was schon „staatliche Einflußnahme“ ist.“
Der Mann hat sich Gedanken gemacht zum Erhalt der Freiheit. Aktuell machen sich Verantwortliche Gedanken, wie sie auf Basis dieser Gedanken die Freiheit immer weniger unauffällig abschaffen können. D hat zwei Diktaturen hinter sich, aus denen „man“ lernen kann, nein, gelernt hat. Man braucht eine Ersatzrelegion. Im Grunde ist es auch das, was Yuval Noah Harari in seiner m. E. sehr linken Geschichtsbetrachtung „Eine kurze Geschichte der Menschheit“ beschreibt. Daher wird Herr Harari m. E. „von internationalen Spitzenpolitikern und Wirtschaftsführern geschätzt und empfangen.“, vgl. Wikipedia.
Alles kann zum Nutzen des einzelnen Menschen oder gegen ihn verwendet werden. Ich glaube nicht, dass unsere Klimareligion als Bindemittel dienen kann. Und eine neue Religion mit einem Kalifat bedeutet Zwangsbindung und damit das Ende der Freiheit.
Es hat lange gedauert, bis RRG den alten Kleber entfernt hat. Einen vernünftigen neuen Kleber anzurühren, dafür hat RRG kein Rezept. Völlig egal, wohin man schaut: Zerstörung ohne Plan für Neubau und vor allem, bevor der Neubau steht.
Deutschland ist inzwischen eine echte Bananenrepublik geworden. Eine Schande!!!
Roter Filz mit Bonzengarnitur. Wenn dann die nächste Garnitur die Tröge verwaltet, werden die Vorgänger versorgt, sofern die Versorgung nicht ohnehin geregelt ist.
Der ungenierte Griff in das Portemonnaie der Bürger, um den linken Politkomplex am Leben zu halten zeigt, wie weit die Republik von demokratischen Verhältnissen tatsächlich entfernt ist: Generell scheint bei Roten und Grünen das exakte Gegenteil von dem praktiziert zu werden, was ihre Programme ausloben. Zum einen wird hier ein tiefer Staat geschaffen: Es sieht vordergründig – wenn diese Organisationen (wie zuletzt auf ungeheuerliche Weise die Diakonie) intervenieren – so aus, als ob eine breite Bewegung politisch in Wallung gerät. Dabei sind diese Wortmeldungen und bedeutende Teile dieser Unternehmen und Verbände gekauft – aus Steuermitteln, die die Parlamentsmehrheit zweckwidrig zur Parteipropaganda einsetzt. Es werden keine albernen Werbeplakate mehr geklebt; das erledigen jetzt Schuch & Co. mit irrationalen Warnungen, haltlosen Unterstellungen und – nächste Eskalationsstufe – Drohungen. Beachtung finden sie nur, weil ihre Organisationen groß sind; nicht weil sie etwas Bedeutendes zu sagen hätten oder in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert wären, sich als Bewahrer der Demokratie, des Rechts- oder Sozialstaats aufzuspielen. Es ist eine bezahlte Show. Die Organisationen wiederum sind noch (zu) groß, weil sie von zweckwidrigen Steuermitteln profitieren, die sie aus den eigenen politischen Netzwerken erhalten. Das Geschäftsmodell des Netzwerks ist die Ausbeutung der unbedarften Bürger, die diese Zusammenhänge (noch) nicht erkannt haben, weil sie den Geldflüssen nicht folgen können. Der Politiker wird gewählt, weil es die Propaganda gibt und die Propaganda ist so außergewöhnlich wirksam, weil sie durch Geldmittel in ungeheurem Ausmaß unterhalten und zudem konzertiert wird, ohne dass der Auftraggeber nach außen in Erscheinung tritt. Zum anderen wird die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität der Regierung – so viel Rechtsstaat steckt in den Demokratiebewahrern – gezielt ausgehebelt: Es spricht nicht die Regierung selbst – sie lässt sprechen und gibt Themen wie auch den Tenor vor. Dafür bezahlt sie nun Puppen. So entstehen Wannsee-Konferenzen der anderen Art. Gemeuchelt werden diesmal zwar (noch) keine Menschen (die Diakonie ist aber schon auf einem guten Weg, ungeliebte Bürger zu entsorgen, jedenfalls zu stigmatisieren und zu verfolgen), doch die Grundlagen einer Gesellschaft, die auf den Wettbewerb der Ideen basiert, wird von denen, die darin nicht mehr bestehen können (z. B. Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, einige Medien) angegriffen (natürlich) mit der Behauptung, diese zu schützen. Indes schützen sie nur die eigenen finanziellen Interessen und ihren Willen zur volksunabhängigen Herrschaft. Das Volk bezahlt, aber es bestimmt nichts. Das sind bereits die Strukturen einer stalinistischen Gesellschaft. Es gibt zwar keine russischen Soldaten, die eine Abwahl der Linken verhindern könnten. Doch dafür greift man schon wieder auf die finanziellen und personellen Ressourcen des Staates zurück und vereinnahmt diese auch speziell zur Bekämpfung des politischen Gegners. Da finden sich z. B. Behördenleiter, Staatsanwälte und ein paar Spruchkörper an Gerichten, die aus politischen Narrativen (und Ansichten) Verwaltungsvorgänge, Strafverfahren und Urteile machen – es muss nicht nur nach Demokratie aussehen; eine wenig Rechtsstaatskosmetik ist auch ganz nett. Wo hören Rote und Grüne auf und wo beginnt die Gesellschaft? Der Begriff Zivilgesellschaft meint die Verschmelzung von Politik, Medien und großen regionalen oder überregionalen Organisationen zu einem Block. Ein wenig Überzeugung und sehr viel Geld schweißen zusammen. Bleibt noch der Komplex der Medien. Gut, dass ARD und ZDF auch faktisch über Steuern finanziert werden (es heißt nur anders). Die Bürger bestimmen auch hier absolut nichts: Keinen Intendanten, keinen Programmdirektor, nicht die Zusammensetzung des Rundfunkrates. Der Rundfunk ist zu wichtig, als dass man ihnen den Bürgern überlassen könnte. Sie können ja schon die Zusammensetzung der Organe von Krankenkassen und Rentenversicherung bestimmen. Das wird als Bespaßung ja wohl reichen und simuliert genug Einfluss des Souverän; schlimm genug, dass die Bürgern noch unbeaufsichtigt Politiker und Parteien wählen können (wenngleich die Auswahl stark schrumpft). Aber auch hier ist die evangelische Kirche mit ihren Unterorganisationen ja schon ein Stück weiter: Die Wahl kann man doch im Vorfeld schon bestimmen. Die Puppen in den Medien sind indes bereits stark abgenutzt. Das ist besorgniserregend: Zu oft sind sie beim Erfinden, Verschweigen und Verdrehen erwischt worden. Einige Zeitungen, die praktischerweise (und sehr zufällig) in gar nicht geringem Umfang der SPD über verschlungene Pfade wenigstens anteilig gehören, brauchen Geld, um am Leben gehalten zu werden. Die Bürger lesen diesen Schund nicht mehr. Es ist langweilig, den Scholzomat auch noch ausgedruckt zu bekommen – da helfen auch keine bunten Bildchen im Fließtext. Auch die Ruinator wirkt nicht dadurch seriöser oder gar klüger, dass er sein Scheitern ungestört in Form von klippenlosen Interviews und damit ohne jeden Höhepunkt ausbreiten kann. Warum soll man für so wenig zahlen? Dazu muss der Bürger gezwungen werden. Und dafür gibt es – nach Lesart Linker – Steuern, die zudem steuern. Steckt ja schon im Namen. Eine richtig elegante Lösung hat man bisher nicht gefunden. Veranstaltungen für die Regierung zu moderieren, war ein vielversprechender Ansatz, aber der Maßstab ist viel zu klein und die Betroffenen waren zu offensichtlich an die Politiker und ihre Parteien gekoppelt. Der Linksblock wird einen Anlass finden, um sich erkenntlich zu zeigen und damit die, die formal nicht zusammengehören, inhaltlich und auskömmlich enger zusammenrücken können.
Im Grunde sollte jemand mal eine Dissertation schreiben und analysieren, wer da genau von den in der Drucksache 20/10952 genannten Zuwendungsempfängern mit welchen (partei-)politischen Ambitionen gefördert wird (falls eine Uni das Thema annehmen würde). Den Organisations-Namen sieht man es ja nicht immer / selten an. Wir leben in einem Staat, in dem sehr viele Interessenverbände parteipolitisch bzw. nach ihren klaren Zielgruppen, die unterstützt werden sollen, zuzuordnen sind. Gut, den DGB oder die AWO kann man linksseitig verorten, aber was machen die Flüchtlings- und Migrantenvereine, die als Evangelisch firmierenden Organisationen, die zahlreichen (Aus-)Bildungsstätten, usw. konkret? Es wäre plausibel, dass eine Bundesregierung besonders gern Dinge fördert, die ihr ins weltanschauliche Konzept passen. Zum Beispiel Gruppen wie den Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg, die sich zuvorderst dem Kampf gegen rechts widmen. Und da kleine Geschenke die Freundschaft erhalten, sind finanzielle Zuwendungen auch eine charmante Möglichkeit, Sympathien zu wecken und zu erhalten.
Es bewahrheitet sich immer mehr, die Parteien („Alt“) haben sich den Staat zur Beute gemacht … und damit Unsummen von Steuergeldern.
Nix Neues. Hatten wir in der DDR auch. Kommt alles wieder, wenn man es zulässt.
Die DDR-Bonzenversorgung war billig dagegen.
„Wer Sozialist ist, hat nichts im Leben verloren“
Wollen Sie Sozialisten tot sehen? Die gibt es zahlreich in diesem Land. Ich denke, Sie sind ein Demokrat, wie ich. Daher sollten Sie derartige Dinge nicht äußern. Selbst die Meinung eines Sozialisten ist laut GG legitim, weil vom Pluralismus ebenso getragen, wie rechte Meinungen oder liberale. Daher muss in einer Demokratie der Wettstreit der Meinungen immer gewaltfrei stattfinden. Und für die Extremen an den Rändern ist der Verfassungsschutz zuständig, wenn er mal wieder richtig funktioniert nach beiden Seiten. Wer sich gegen das GG vergangen hat, muss sich natürlich verantworten, aber bitteschön ohne Fallbeil und Erschießungskommando für Hunderttausende. Das ist einer Demokratie unwürdig.
Eine absolut wunderbare Arbeit..:-) Der Staat als Beute.. des Kölschen Klüngels.. beschrieb schon Ian Morris.. das der Staat eine „Räuberbande“ ist.. einer der Gründe, warum SOZIALISTISCHE Systeme zum Scheitern verurteilt sind.. und in Gewalt gegen „anders“ denkende münden.. ist einfach zwangsläufig.. weil diese Systeme.. hier schließt sich wieder der Kreis.. Menschen wie den Frankfurter Ex-OB Feldmann an die Spitze spülen.. die nicht davor zurück schrecken.. ihre eigenen Kinder.. vor Gericht zu „Mißbrauchen“.. welche Art von Skrupel.. soll ich bei dieser Art von Menschen erwarten..?
Eben einfach nur der Kolsche Klüngel..
Wie läppisch war dagegen der Parteispendenskandal der Kohlära!
Und warum sich um Spenden mühen, wenn ein Amigo direkt am Schieber der Geldpipeline sitzt und auf Knopfdruck gigantische Summen rüberschieben kann – für den guten Zweck natürlich.
Ist überhaupt ein besserer, antifaschistischerer und demokratischerer Zweck vorstellbar, als SPD-Bonzen und ihre Amigos mit Geld zu überschütten?
Ich glaube kaum!
Und warum wird da noch so gegeizt?
Wird da ernsthaft noch in läppischen Hunderttausenden oder mickrigen Millionen hantiert?
Warum kriegt nicht jeder Kreisverband von AWO, DGB, SPD und AntiFa nicht mindestens eine Milliarde? Pro Jahr – selbstverständlich!
Fragen!
Wenn ich zu DGB und AWO noch das Medien Konglomerat Madsack hinzu nehme ist die Partei namens SPD nur noch der politische Wurmfortsatz eines milliardenschweren, staatlich durchsubventionierten Sozialkonzerns.
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“
„Demokratie leben“ ist das größte Korruptionsnetzwerk, was dieses Land je gesehen hat. Und wer Gelder aus diesem „Projekt“ bekommt, weiß genau, wo er in der Nahrungsmittelkette steht. Da sind Widerworte nicht zu erwarten. Eine AfD würde dies sofort beenden. Daher auch der Hass, die Hetze und die False Flags. Die haben pure Angst vor Macht- und Geldverlust und der Aufdeckung ihrer Machenschaften.
Ein denkbar korruptes System, welches nicht mehr reformiert werden kann – es muss fallen. Das wird auch bald geschehen, international fällt das Woke Imperium vermutlich dieses Jahr noch.
Es geht eben um „unsere Demokratie“, d.h. die Demokratie der links-grünen Gesinnungsblase im Land. Die muss man sich halt etwas kosten lassen. Der Rest der Bevölkerung hat ja eine andere Demokratie, die sich durch Bevormundung, Schikanen, Belehrungen aller Art, strafrechtliche Verfolgung von Regierungskritik, Hausdurchsuchungen aus nichtigem Anlass und ähnlichen Errungenschaften des neuen deutschen Linksstaates zusammensetzt.
Dagmar Henn spottete kürzlich im Bösen Medium über die Scholz-Bejubelung hiesiger „Pressefreiheit“. Die Erklärung – als Journalisten(:innen) gelten nur Hofberichterstatter, welche die Meinung einer Handvoll Oligarchen verbreiten. Der Rest sind Verschwörungstheoretiker oder Querdenker, für die keinerlei Pressefreiheit gelten könne.