„Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürgermilieu haben erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen.“ So stellt die Familienministerin Lisa Paus den Entwurf für ein „Demokratieförderungsgesetz“ auf Twitter vor. Man könnte es politische Instrumentalisierung nennen, wüsste man nicht, dass der Koalitionsvertrag ein solches Projekt seit Beginn der Ampel vorsieht. Damit ist die FDP an diesem Wurf genauso beteiligt wie SPD und Grüne.
„Ein solches Gesetz hat es bislang in Deutschland nicht gegeben“, sagt Paus. Sie hat Recht. Vielleicht hat es auch in den westlichen europäischen Staaten nichts Vergleichbares seit 1945 gegeben. Deutschland geht wieder voran – und keiner weiß wohin. „Planungssicherheit“ soll es für Bund und die Initiativen geben. Und: „Anders als bisher soll es aber auch möglich sein, mit bedarfsorientierten Fördermaßnahmen schnell und flexibel auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.“
Der Text des Gesetzentwurfs beginnt dabei mit einem Paradoxon, das das Papier verzweifelt aufzulösen versucht: Deutschland ist eine „starke, wehrhafte“ Demokratie, braucht aber dennoch ein Demokratieförderungsgesetz. Wieso eigentlich? Die Argumentation läuft im Grunde darauf hinaus: Der Staat muss eingreifen und die „Zivilgesellschaft“ unterstützen. Offenbar läuft also etwas bei den „Menschen im Lande“ falsch. Indem es immer wieder die „Zivilgesellschaft“ lobt, versucht das Papier den Eindruck zu zerstreuen, hier helfe ein starker Staat einer von Rattenfängern bedrohten Gesellschaft, die zutiefst gespalten sein könnte.
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„Die Demokratie lebt von engagierten Menschen, die in ganz Deutschland ihre Interessen in den verschiedenen demokratischen Institutionen, Parteien und Wählervereinigungen vertreten oder sich in zahlreichen Initiativen, Vereinen und Organisationen für ein vielfältiges, pluralistisches und gewalt- und diskriminierungsfreies Miteinander einsetzen im Bereich der Demokratieförderung und -stärkung, der politischen Bildung sowie bei der Auseinandersetzung mit und der Prävention jeder Form des politischen oder religiös begründeten Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie der Demokratiefeindlichkeit.“
„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ist dabei der Begriff, der die flexibelste Form hat. Er bietet sich deswegen an, weil in früheren Gesetzesformen die spezifischen Gruppen genannt werden mussten. Wer hätte noch vor zwanzig Jahren sich etwas unter dem Begriff „queer“ vorstellen können? Es ist damit einerseits ein Bekenntnis dazu, dass selbst die Progressiven den Überblick verlieren, wenn es um Spaltungen und Identitäten gibt; zugleich ist es eine komfortable Lösung, heute noch nicht bekannte, aber in zwanzig Jahren bestehende „Normalitäten“ bereits jetzt in Schutz zu nehmen.
In einem Passus wird es konkret, was für Formen bekämpfungswürdig sind. Zitat:
„Aufgrund der derzeitigen gesellschaftlichen Situation, die eine zunehmende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch unterschiedliche Formen des Extremismus sowie eine sich in Teilen der Gesellschaft verfestigende demokratiefeindliche und gegenüber staatlichen Institutionen ablehnende Haltung erkennen lässt, ist es aktuell wichtiger denn je, eine tragfeste Grundlage für die Durchführung von eigenen Maßnahmen des Bundes und der Förderung von Maßnahmen Dritter in Form zivilgesellschaftlichen Engagements für die Demokratie zu schaffen. Unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates zeigen die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.“
Es fällt dabei auf, wie feststehende Begriffe und schwammige Formulierungen vermengt werden und der Text vorgibt, dass jedes dieser Phänomene denselben Stellenwert hätte. Während Antisemitismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus historisch gewachsene und definierte Begriffe sind, bei denen es im Detail unterschiedliche Bewertungen gibt, aber im Allgemeinen umrissen werden können, sieht das für einen Begriff wie „Delegitimierung des Staates“ anders aus. Letzterer schafft die Möglichkeit, jede Form von Staatskritik selbst „zu delegitimieren“ und als Extremismus zu bewerten.
Zugleich stellt sich die Frage, ob „Hass im Netz“ bereits ein Fall für den Verfassungsschutz und damit gleichbedeutend mit Links- oder Rechtsextremismus ist oder per se die Demokratie gefährdet. Extremismen erkennen die staatliche Ordnung nicht an und wollen diese abschaffen. Hass dagegen ist eine tiefe Abneigung gegen einen Zustand. Hass ist auch als solcher nicht verwerflich: Schon der mittelalterliche Theologe Thomas von Aquin stellte fest, dass es nicht auf die Regung als solche, sondern auf das Objekt des Hasses ankommt. Sicherlich ist es verdammungswürdig, das Gute, Schöne und Wahre zu hassen; wer aber das Übel hasst, dessen Hass ist durchaus gut zu nennen. Es ist deswegen nicht verdammungswürdig, die Sünde zu hassen – oder etwa die Unordnung eines Staates.
Im Gegenzug wiederum ist es verwerflich, das Böse zu lieben. Für solche philosophischen Nuancen haben aber weder die Verfasser des Textes noch die jahrelang andauernde Kampagne, die jeden Hass verdammt und jede Form von „Liebe“ verherrlicht, keinerlei Sinn. Theologisch wie philosophisch kann man es durchaus rechtfertigen, eine gegen die traditionelle Familie gerichtete „Love is Love“-Kampagne abzulehnen, wenn die Ziele schlecht sind. Die Propaganda der Bundesregierung läuft dagegen darauf hinaus, solche banalen Einsichten bereits zu Hassäußerungen zu verdammen, weil jede tiefere Beschäftigung mit Sprache und Worten die Gefahr bringt, die Scharlatane zu entlarven.
Eine insbesondere seit der Regierung Merkel andauernde Infantilisierung wie Simplifizierung jeglichen Diskurses – nicht nur in der Politik – ist jedoch Markenzeichen jener Verflachung des Denkens, die ein Papier hervorbringt, das tatsächlich die Gefahr eines „islamistischen Extremismus“ benennt. Textsicherheit geht bei Schlagwortgebrauch rasch verloren. Denn was soll ein „islamistischer Extremismus“ sein? Die radikale Form des Islam ist bereits der Islamismus. Heißt das im Umkehrschluss, der Islamismus ist laut Familienministerium nicht so schlimm, sondern nur dessen extremistischste Form?
Ähnlich sieht es mit dem Tatbestand der „Wissenschaftsleugnung“ aus. Zum Ersten ist Wissenschaft nie ein festgelegter Stand, sondern ein Prozess. Der Formulierung wohnt die staatliche Hybris inne, eine bestimmte Theorie als die wahre zu formulieren. Damit tut der Staat das genaue Gegenteil dessen, was er vorgibt: Er diktiert das, was Wissenschaft ist. Ein Vorgeschmack dieser Willkür zeigt sich darin, dass gewisse Themenfelder als „abgeschlossen“ gelten, beispielsweise Klimatheorien und Corona („the science has been settled“), während andere genauso willkürlich offengelassen werden – etwa bei der Zahl der biologischen Geschlechter. Dass man im Übrigen an die Scheibengestalt der Erde, Außerirdische und an Atlantis – wahlweise auch an Christi Auferstehung und Mohammeds Himmelsreise – glauben kann, ohne gleich zur Bedrohung für die Demokratie werden zu müssen, sollte Beispiel genug sein, wie willkürlich und gefährlich dieser Passus ist.
Bei der Aufzählung wird damit eines deutlich: Auch wenn mit etwas Verschämtheit der Linksextremismus aufgezählt wird, so geht es vor allem gegen jene „rechte“ Zivilgesellschaft, die seit Jahren den Finger in die Wunde legt, ob bei Euro-, Migrations-, Klima-, Familien-, Gesellschafts- oder Corona-Politik. Doch offenbar gibt es keinerlei gesetzliche Handhabe gegen Staatskritiker – aus dem simplen Grund, weil die Väter und Mütter des Grundgesetzes in großer Zahl selbst „Staatskritiker“ waren, und unter dem Nationalsozialismus mit Verfolgung oder Exil dafür bezahlen durften. Das Grundgesetz hat mit seinen Grundrechten die Hürden daher verfassungsgemäß hoch angelegt. Der Staat will, kann aber nicht.
Das Papier zeigt demnach vor allem eins: Die Beschwörungsformel am Anfang des Gesetzentwurfes ist eine Selbsttäuschung. Deutschland hat offenbar keine „starke, wehrhafte Demokratie“. Eine Demokratie, die ein Gesetz braucht, weil sie Angst vor ein paar Corona-Demonstranten, „Wissenschaftsleugnern“, Staatskritikern oder anonymen Usern hat, die „Hass im Netz“ verbreiten, erinnert eher an eine wankende Republik in ihrer letzten Dekadenzphase, die sich mit letzten Kräften gegen einen Haufen Ameisen wehrt. Es passt in das Bild eines Staates, der die wirren Pläne einer Rentnerbande zum gerade noch abgewendeten Staatsstreich verklärt.
Das Demokratiefördergesetz ist damit ein Demokratieschwächegesetz. Einerseits, weil die kränkelnde Bundesrepublik darauf angewiesen ist, bezahlte Söldner anzuheuern, um unliebsame Kritiker loszuwerden; und andererseits, weil der Vorstoß als solcher zeigt, wie schwach die Demokratie in diesem Land wirklich ausgeprägt ist, wenn solche Entwürfe es in die Kabinettssitzung schaffen, während man unfähig ist, eine ordnungsgemäße Wahl in der Bundeshauptstadt durchzuführen.
Politische Rede dient grundsätzlich der Verschleierung der wahren Absichten. Man nennt es auch im weitesten Sinne Propaganda. – Nur der Aufwand an Täuschung ist verschieden groß.
Am meisten Mühe geben sich wohl Diktaturen. Es hängt allerdings auch von den geistigen und sprachlichen Möglichkeiten der Autoren ab. Und davon, wie die Adressaten eingeschätzt werden.
Und da liegen die Verfasser des besagten Entwurfs durchaus richtig.
Egal, ob Denunziantenschutz-, Demografiefördergesetz oder Beweislastumkehr. Jede dieser Regelungen ist Teil eines Diktaturwerkzeugkastens und kann unter anderen Vorzeichen gegen diejenigen verwendet werden, die auf solche Ideen gekommen sind. So weit denkt man in der Ampel offensichtlich nicht … (kein Wunder, scheitert sie doch gefühlt oft schon an einfachen Rechenaufgaben …)
Kleiner Hinweis auf die „goldene Regel“:
Was Du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu. (bpb.de)
In meinem Umfeld haben die meisten noch nie von diesem Gesetz gehört und die anderen wissen gar nicht, um was es da geht. Trotz des harmlosen Namens und der Präsentation durch das harmlos wirkenden Familienministerium handelt es sich um ein bösartiges Ermächtigungsgesetz.
Die Regierung darf von nun an definieren, was Demokratie ist oder sein soll und entsprechend auch jeden Kritiker, jeden Oppositonen verfolgen. Es ist das Notstandsgesetz unserer Zeit. Wobei nun jeder verdächtig ist, der von der politischen Agenda abweicht.
Und das ist ja so schlimm. Die Bevölkerung merkt gar nicht, wie diese Sozialisten und Kommunisten auf dem Weg zur Diktatur sind. Und die Medien, deren Auftrag es wäre, die Bevölkerung aufzuklären, halten sich vornehm zurück. Trauen sich in der Mehrzahl noch nicht einmal kritische Fragen zu stellen. Dass das Parlament ausgeschaltet wird durch ein neues Ermächtigungsgesetz ist schon perfide. Rund 90 Jahre nach dem ersten Ermächtigungsgesetz der Nazis, welches mit ursächlich für das wohl dunkelste Kapitel dieses Deutschland war, wird diesmal durch die Sozialisten erneut ein Ermächtigungsgesetz erlassen. Der Begriff stammt übrigens nicht von mir, sondern ist im Wortlaut dieses Gesetzes verankert.
Dieses Gesetz in „light“ Ausführung ist die aktuelle Impfpflicht für Mitarbeiter in medizinischen Bereichen. Das Ergebnis ist nun in kürzester Zeit zu „bewundern“, Mitarbeitermangel in allen Krankenhäusern.
Vielleicht ist es auch ein „Gutes Einspargesetz“, nämlich bei Beamtenpensionen, wenn man versucht diese kurz vor der Pensionierung loszuwerden.
Wo soll es mit diesem Land noch enden???
Demokratieförderung für die linksgrüne Gesinnungsdemokratie!
Im Grunde läuft es auf das hinaus, was Bärbel Bohley prophezeit hat.
Es kommt aber noch die Demontage Deutschlands, also von allem, was als deutsches Kulturerbe identifiziert wird, hinzu. Letztlich mündet der ganze Irrsinn in der Abschaffung des deutschen Volkes und seiner geistigen Leistungen.
Nicht die Grünen sind alleine die gefährlichste Partei im Bundestag, sondern alle Politiker, die sich beim Deutschlandabschaffen engagieren oder dies stillschweigend tolerieren. Dort lauert die wirkliche Gefahr für unser Land. Frau Faeser ist da nur eine Protagonistin…
„Mit Schnüfflergesetz und faktischer Beweislastumkehr müssen Beamte nun jederzeit mit beruflichen Ängsten rechnen.“
„You‘ll never walk alone.“ Glasklar! Ab dem Tag der Rechtsgültigkeit des „Denunzianten Gesetzes“ wird jeder Beamte die unsichtbare Schere in seinem Kopf etabliert haben, die er für die Zensur seiner eigenen Meinung benötigt. Und schon ist eine für die Politik nicht unwichtige Bevölkerungsgruppe der ihr genehmen Konformität unterworfen.
Für mein Empfinden ist es ein Demokratieabschaffgesetz
Als aller erstes muss der Bundestag wieder verfassungmäßig funktionsmäßig gemacht werden, bevor er wieder ein verfassungkonformes Gesetz erlassen kann.
Die Parteien überwachen und bestimmen das Abstimmverhalten von Bundestagsabgeordneten. Das ist verfassungswidrig und strafbar.
GG Art. 42
(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, ..
„Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ ist Recht UND Pflicht
Wer zum Abstimmverhalten Aufträge und Weisungen erteilt, macht sich der Nötigung von Verfassungsorganen strafbar. (sh. Fraktionszwang)
Im Moment können wir den Bundestag auf 6 Abgeordnete reduzieren
Gemäß dem verfassungrechtlichen Gebot „geheim“ von Abstimmungen im Bundestag dürfendiese nurnach dem Merkmal „ja/nein“ ausgewerte werden.
Das heißt Auswertung nach Parteizugehörigkeit, Namen, usw. sind verboten.
Auch bei dieser Konstellation befürchte ich, dass die Abstimmungen zumeist 5:1 gegen Vernunft und Physik (Energiepolitik) ausgehen würden. Das hat etwas mit dem Demokratieverständnis der Akteure zu tun.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Der Begriff NGO muss endlich durch GFO (Governmental Financed Organization) ersetzt werden, damit auch der letzt kapiert das diese „Zivilgesellschaflichen“ Organisation nicht für die Bürger sondern für die Regierung arbeiten.
Sozialisten und Demokratie, das dürfte die größte Volksverdummungsarie seit ihrem Bestehen bedeuten und wären die konservativen und liberalen Kräfte nich gewesen, dann hätten die Sozialisten auch bei uns ihr Unwesen schon viel früher getrieben, denn in der DDR hatten sie ja freie Hand und da hat man gesehen was Sozialistentum bedeutet, während sie heute bei uns zum Rundumschlag ansetzen, weil sich die Konservativen selbst überflüssig gemacht haben, als traurige Erkenntnis des Verlustes alter Zeiten, wo man nur hoffen kann, daß man es über entsprechenden Versand wieder gerade biegen kann.
„Demokratiefördergesetz“
von Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser ???
Das glaub ich nicht. Ich glaub das ist ein Plagiat 😉
Das haben die bestimmt aus dem Erbnachlass von Honecker und Mielke entnommen.
Paus, Faeser, Lambrecht, Baerbock, Lemke, Stark-Watzinger, Schulze, Geywitz. Frauen in der Regierung. Das traurige Ergebnis der Quotenregelung. Vor der Quotenregelung, da war weiss Gott nicht alles gut, aber auf jeden Fall unkomplizierter, und einfacher.
„Verflachung des Denkens“ folgt der Verflachung der Charaktere auf den Fuß.
Ein cleverer Schachzug, das Gesetz´von der Familienministerin vorstellen zu lassen. So glaubt Otto Normalwähler, es handele sich um die Unterstützung von Jugendclubs und dergleichen.
Nunmehr durchgewunken, wird der der Staat, sprich die Regierung, ermächtigt, zu definieren, was demokratisch ist und was nicht und somit auch vermeintliche Staatsfeinde, also die Kritiker der politischen Agenda, auszumachen und zu bekämpfen.
Was die Links-Grünen aus diesem Land in nur einem Jahr gemacht haben, hat nicht mal Merkel in 16 Jahren geschafft.
Wie wird erst das Land am Ende der Legislaturperiode erst aussehen?
Der Staat kann nicht von den Bürgern delegitimiert werden, denn er ist das Werkzeug der Bürger und nicht nicht umgekehrt. Schon die Vorstellung, ein Werkzeug dürfte sich darüber beschweren, dass es nicht mehr als tauglich von seinem Inhaber angesehen wird, offenbart die Selbstermächtigung der handelnden Personen, die den Staat über die Bürger setzen. Die Politik kann keine Gefolgschaft verlangen – das ist nur für den Extremismus kennzeichnend. Umgekehrt können die Bürger aber Gefolgschaft, Unterordnung, Dienst am Bürger vom Staat und seinen Funktionären verlangen, denn das Volk ist der Souverän. Das Gesetz zielt auf eine Umkehrung der Kontrollausübung: Nicht der Bürger kontrolliert (z. B. durch Medien) die Funktionäre, sondern diese versuchen Kontrolle über die Bürger zu erlangen. Auch das ist kennzeichnend für einen nicht demokratischen Staat, der zudem danach strebt, die Grundrechte des einzelnen Bürgers als Schutz vor Machtmissbrauch von Staatsorganen oder parlamentarischen Mehrheiten wirkungslos zu machen und sie auch hier skrupellos missachtet.
„Unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen …“
Was für ein Zufall,
„Männerfeindlichkeit„, „Christenfeindlichkeit„, „Deutschfeindlichkeit„, vergessen
Das ist Beleg genug für das extremistische Gedankengut dieses Gesetzes!
Der zu bekämpfende „islamische Extremismus“ ist genau das was der Koran wortwörtlich fordert. Was soll also Islamfeindlichkeit sein?
Ein wirres sich widersprechnedes Gesetz ohne jedwelche Logik, widersprüchlich ohne jededwelchen juristischen Maßstab, entsprungen der puren wirr fabulierten wirren Ideologie, mit der Hetz-Begrifflichkeit linksextremistischen Gedankenguts.
Ergänzen möchte ich noch Selbständigenfeindlichkeit und Vermieterfeindlichkeit. genaugenommen ist unsere Regierung bürgerfeindliche. Zumindest ist sie außerordentlich feindlich denjenigen gesinnt, die diesen Staat finanzieren. Das ist wohl auch der Grund für die Angst der Regierenden vor der wertschöpfenden Mittelschicht, der sie veranlasst, den demokratischen Rechtsstaat in ein autokratischers System zu transformieren. Das GG, das diese Autokraten vermeintlich schützen wollen, bietet eigentlich Abwehrmaßnahmen gegen diese Bestrebungen.
Immerhin bin ich froh, nicht mehr als Chemiker in der Forschung tätig zu sein. Denn da war ich jeden Tag ein Wissenschaftsleugner. Wie im Artikel richtig beschrieben, ist es das Wesen eines jeden Wissenschaftlers ein Leugner zu sein. Aber das verstehen die im Artikel genannten Damen aufgrund ihrer Bildungsarmut nicht. Diese Damen kennen nur Ideologie und sind der eigentliche Feind für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Habe die Formulierungen jetzt mehrfach gelesen. Unter der Maßgabe, daß die derzeitige Regierung die Delegitimierung des Staates mit Kritik an der Art ihrer Amtsführung verwechselt, komme ich zu der Erkenntnis:
eine der förderwürdigsten Gruppen wäre die Querdenkerbewegung. Kann mir aber nicht vorstellen, daß diese sich von der Regierung alimentieren lassen würde.
„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ist dabei der Begriff, der die flexibelste Form hat.
So einen Regriff gibt es im deutschen Recht nicht.
Welche „Gruppen“ verfasungsrechtlich geschützt sind, steht im Grundgesetz,
dazu braucht es kein unnötiges ideologisiertes Gesetz.
Wer so eine Gesetz erlässt hat keine Ahnung von Jurisprudenz.
Das folgende sind die Gruppen lt.Grundgsetz: GG Art.3(3),
einer der „ewigen Artikel“, der nicht geändert werden darf.
Niemand darf wegen seines
benachteiligt oder bevorzugt werden.
Mehr braucht es nicht und gibt es nicht.
Alles andere ist Kokolores !!!
Was ist denn eigentlich „Demokratie“? Wir wissen, daß dieses Fremdwort aus dem Altgriechischen entlehnt ist. „δῆμος“ heißt „Volk“ und „κρατεῖν“ bedeutet „beherrschen“. Also meint „δημοκρατία“ doch „Volksbeherrschung“. Die Regierung beherrscht das Volk. Das ist Faeser-Demokratie 2022.
„Demokratie“?
Demokratie ist das was in GG Art. 20 geschrieben steht,
dem sogenannten „Rechtstaatsprinzip“
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Können wir jetzt, auf Grundlage dieses Gesetzes, auch etwas gegen die „erneuerbaren Energien“ tun? Denn wenn es um Maßnahmen auch gegen Wissenschaftsleugnung geht, dann muss auch etwas gegen dieses antiwissenschaftliche Ziel (widerspricht den Grundgesetzen der Thermodynamik) getan werden.
Thermodynamik wird an einer philosophischen oder sozialwissenschaftlichen Fakultät nicht gelehrt. Das ist sicher irgendwas mit Zahlen und Formeln, eine Alte-Weiße-Männer-Wissenschaft, die mit ihrem inhärenten Rassismus, Antisemitismus und ihrer Transfeindlichkeit einfach so was von vorgestern ist. Fragen der Thermodynamik werden heute in der Genderwissenschaft entschieden: Wie warm brauchen es Frauen beim dynamischen Ausbau der Windenergie?
Erzählen Sie das nicht zu laut. Sonst erlassen die links-grünen Ideologen noch ein Gesetz gegen den 2. Hauptsatz der Thermodynamik.
Das Demokratiefördergesetz ist einfach nur geistiger Schwachsinn.
Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser, zwei gehässige Linksextremistinen per se, das einzige was sie können.
Manche sehen überall „weiße Mäuse“, die beiden sehen überall „Rechtsextreme“,
als ob das heutige Deutschland 1933 wäre. Ja es gibt sie auch, die Rechtsextremen sowie die Linksextremen, Klimaphantasten und sonstige Wirrköpfe.
Zum Glück in einer argen Minderheit. Es ist schon schäbig, auf Schritt und Tritt normale Bürger als „Nazis“, „CovIdioten“ und „Bekloppte“ zu beschimpfen.
Mit einem Hetz-Sprachgebrauch aus dem SED Jargon, der den Opfern der SED Diktatur schlimmste Erinnerungen wiederbringt, der sich mit der Merkel SED Demagogie wie ein Krebsgeschwür in unsere Gesellschaft gefressen hat.
Genau jene Mensche die Opfer dieser schäbigen Diktatur waren, die liebe Angehörige verlore haben, Kinder, Eltern,Gorßeltern, in diesem kriminellen Regime, werden damit verspottet.
Nur den Balken im eigenen Auge sehen sie nicht.
Demokratie ist das was im Grundgesetz niedergeschrieben ist.
Was soll also da gefördert werden ?
Weniger Verfassungsbruch ?
Soetwas, „weniger“, kann es nicht geben,weil es Verfassungbruch gar nicht geben darf.
Gesetz ist Gesetzespflicht !!!
Das Ganze ist eigentlich vor allem ein (Sogenannte)NGO-Fördergesetz. Viele Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die Türkische Gemeinde, die Neuen Deutschen Organisationen, der Arbeitskreis Deutscher Bildungsstätten und wie sie alle heißen freuen sich über dauerhafte Finanzierung aus Steuergeldern und können Geld an immer dankbare Initiativen vor Ort weitergeben.
Streng genommen belegt die Notwendigkeit eines „Demokratiefördergesetzes“ ja rein theoretisch in der Tat vor allem, dass die bestehende demokratische Staatsform Defizite hat und dringend verbessert werden muss. Die vorhandene Demokratie, das sind die Parlamente/Politiker, die Gerichte, das Volk/die Wähler usw. Wäre der Zustand der Demokratie zufriedenstellend, müsste man nicht Unmengen von Steuergeldern für sie aufwenden, nicht wahr. Wohl bald 200 Mio Euro pro Jahr.
Die im Einzelnen zu bekämpfenden Untugenden sind dabei in der Tat von so schöner inhaltlicher Unbestimmtheit, dass man alles und jedes darunter fassen kann. Das macht ihren unbestreitbaren Charme aus. Wer gegen die jetzige Migrationspolitik ist, kann wahlweise als muslimfeindlich, fremdenfeindlich, rechts(radikal), den Staat delegitimierend eingeordnet werden.
Und weil die Projektziele (dies und das reduzieren oder gar verhindern) so verschwommen sind, ist es auch kaum möglich nachzuweisen, ob ein Projekt Erfolg hatte oder nur Geldverschwendung zugunsten einer privaten Einrichtung darstellt. Wie will man jemals auf wissenschaftlicher Basis belegen, ob Programme wie „Botschafter*innen des Wandels – Entfalte dein Potenzial und hilf anderen dabei“ oder „Migrant*innen gegen Rassismus“ oder „Gemeinsam für ein diskriminierungsfreies Leben“ gesellschaftliche positive Wirkungen zeigen? Zumindest diejenigen, die derartige Initiativen durchführen und verantworten, werden aber im Rahmen der Begleitforschung Stein und Bein schwören, viel erreicht zu haben, so dass ihre Initiative dauerhaft fortgeführt werden muss, im Namen der guten Demokratie.
Für die Linksgrünen ist die sogenannte „Zivilgesellschaft“ aus linksgrünen NGOs u.a. Institutionen der Ersatz für die echte Zivilgesellschaft, also für die Bürgerschaft.
Auch dies ist eine Art Orwellscher Wortumdeutung.
Die „Zivilgesellschaft“ ist ideologisch sattelfest, die Zivilgesellschaft dagegen höchst unzuverlässig, denn viele Bürger sind aus linksgrüner Sicht „rechts“.
Wenn dann also in den Systemmedien die Rede von „Zivilgesellschaft“ ist, dann soll der Bürger denken, es sei von der Zivilgesellschaft die Rede, also der Gesamtgesellschaft, von der er ein Teil ist – in der Hoffnung, dass er sich umso bereitwilliger dem auf diesem Verbalbetrug beruhenden Konformitätsdruck beugt.
Wenn es einem gesetzestreuen Bürger, der sein ganzes Leben lang tatsächlich gesetzestreu war und an diesen Staat geglaubt hat und ihn – bei aller Fehlbarkeit einzelner Akteure – für einen Staat gehalten hat, der die Interessen seiner Bürger schützt und sich für sie einsetzt, wenn es also einem solchen Bürger (für den ich mich halte) sehr, sehr unheimlich zumute wird, liegt es dann am Bürger??
„Demokratieförderung?“ Geht das noch? Vor 100 Jahren gescheitert!
„Die gegenwärtig beobachtbaren autokratischen Tendenzen bieten Anlass, über die Mechanismen nachzudenken, mit denen demokratische Entwicklungen verhindert und Demokratien geschwächt, ja zerstört werden können. Ein bevorzugtes Argument jener, die an der Macht sind und um jeden Preis bleiben wollen, lautet, dass ohne ihre Präsenz und ihr autoritäres Eingreifen der Verlust gesellschaftlicher Stabilität und Ordnung drohe. Diese oft primär zur Ausschaltung oppositioneller Kräfte gewählte Strategie weckt durchaus ominöse historische Erinnerungen – denn Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung spielten eine gewichtige Rolle beim Untergang der Weimarer Republik (1919–1933).“
Philosophieblog
https://www.derstandard.de/story/2000119911128/derdiktatur-artikel-und-der-untergang-der-weimarer-demokratie
Vielleicht klinge ich zu defätistisch für die Weihnachtszeit, aber der Drops ist doch gelutscht. Diese Regierung wird das Land in einen ideologisch geprägten Überwachungsstaat verwandeln. Und gleichzeitig schröpft sie die Bürger durch immer mehr Steuern und durch die von ihr mitverursachte Energieverteuerung. Und am Ende wird sie durch die völlig unkontrollierte Einwanderung unsere Gesellschaft völlig ins Chaos stürzen.
Wer das alles kritisiert, kann heute schon juristisch belangt werden, falls sich überhaupt noch Bürger trauen, ihren Mund aufzumachen.
Mir persönlich bleibt nur noch die innere Immigration.
Das ist das was ich denke und fühle.
Der bürgerliche Demokratie-Begriff wird nun eben um eine feministische Komponente erweitert, um langfristigen Gefährdungen der „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (FDGO) wehrhaft entgegentreten zu können.
Dafür scheint es für die beiden Damen zweckmäßig, den Boden der FDGO zwischenzeitlich auch mal mit beiden Beinen zu verlassen, um dafür aber langfristig den Bestand eben dieser Grundordnung gewährleisten zu können, ähnlich der Formel „si vis pacem, para bellum
Im Prinzip eine „Modernisierung“ und „Ergänzung“ der Gesetze durch Auswechslung einer kritisch-rationalen, aber eher rechten Logik durch eine einfühlsam-feministische und insbesondere der zivilgesellschaftlichen Ordnung verpflichtete Logik.
Demokratie muss man leben. Dazu braucht es keine solchen kruden Gesetze. Ich habe eher das Gefühl, dass die Damen da etwas ganz anderes planen. Gleichzeitig frage ich mich imner wieder, wie l a n g e sich die deutschen Bürger noch dermassen gängeln lassen wollen? Sorry, ich sehe da einfach keine Gegenwehr und dies ist brandgefährlich.
Verstehe , der Reichsbürger Aufstand, ist der neue Reichstagsbrand .
Dieses ist das schwärzeste Gesetz seit Gründung der Bundesrepublik! Was kommt als nächstes? Demokratiegefährder in Lagerhaft, Hass uns Hetzer ebenfalls?
Ich erkenne diesen Staat nicht wieder. Ich hätte nie gedacht, dass man eine über 70 Jahre andauernde Demokratie innerhalb eines Jahres abschafft! Und was macht die größte Oppositionspartei? Sie wirft mit Wattebäuschchen!
Da haben wir doch noch andere Gesetze gleichen Kalibers. Ermächtigungsgesetz (sog. Infektionsschutzgesetz), Denunziantenchutzgeset. Es kommen sicher noch etliche mehr. Nach oben offene Skala.
Das ist jetzt eine neue „Qualität“. Unrecht/Einseitigkeit/Machtbetonierung wird in Gesetzesform gegossen.
Keine gute Eigenschaft für die Verwaltung eines Landes.
Der Satz im ersten Absatz: „Damit ist die FDP an diesem Wurf genauso beteiligt wie SPD und Grüne.“ besagt im Grunde alles, was man zu dieser Koalition wissen sollte.
Man kann es gar nicht oft genug betonen: Was von Sozen und besonders „Grünen“ zu erwarten bzw. befürchten war, stand klar und deutlich im Raum. Die FDP ist es, welche den ganzen Spuk mitträgt und ermöglicht.
Der zitierte Bandwurmsatz ist indes klasse. Auch wenn kritisch anzumerken ist, daß die „Ampel“ nichteinmal das formvollendet hinbekommt, jeder halbwegs begabte Bürokratenjurist hätte das Geschwafel ohne Punkt noch um wenigstens 50 Zeilen verlängern können, beispielsweise fehlen eingeschobene Nebensätze mit Hinweisen auf Kolonialgeschichte, Drittes Reich, Putin, das Klima, die Erkundung des Weltalls und des Erdinneren und Aufforderungen zu schonender Handhabung des katastrophenabwehrenden Waschlappens unter besonderer Berücksichtigung der Toilettenpapierknappheit mit Verweis auf kulturelle Besonderheiten diverser Bevölkerungsgruppenden, welche, und das gilt es besonders zu betonen, auch und gerade mit Blick auf Extremisten in diesem Hohen Haus, unter Zelluloseknappheit besonders zu leiden haben und deren Hass und Hetze nicht weiter toleriert werden kann, wie bereits auch Kirchenvertreter:Innen festgestellt haben, dabei anerkennend, daß ihr reformatierender Vordenker in problematischer Weise Bibelverse in die Sprache der Täter übertragen hatte, welche nun zu recht kontextualisiert werden, auch und gerade mit Rücksicht auf eine insgesamt friedlich zu nennende, seit über 2000 Jahren ansässige Friedensreligionszugehörigkeit, weshalb es selbstverständliche und, ich betone das an dieser Stelle mit Nachdruck, wobei ich auch an… blablabla – man könnte das noch endlos fortsetzen, aber das wäre dann Dankesrede für den Karlspreis.
DIE BÜCHSE DER PANDORA
wird mit so einem Willkürgesetz sprichwörtlich geöffnet und der immer tiefere Rutsch in die linksradikale Tyrannei immer offensichtlicher. Wenn die „demokratisch“ sagen, dann meinen sie genau so „demokratisch“ wie in der Abkürzung „DDR“. Die Abkürzung BRD enthält nicht das Wort „demokratisch“, aber sie war ein demokratischer Rechtsstaat, während die „DDR“ eine linke Diktatur und ein Unrechtsstaat war.
Genau so ein Unrechtsstaat wie der, der jetzt hier installiert werden soll. Der Bürger darf nicht tatenlos zusehen, wie diese Linksradikalen im Machtrausch (die bei der Bevölkerung keine Mehrheit haben und sich nur noch halten, weil die wortbrüchige FDP ihnen die Macht NOCH sichert, die aber nach der nächsten Wahl wohl Geschichte, weil unter 5% sein wird) unser Land immer mehr zur „DDR“ machen.
Linksgrün agiert auf sehr, sehr dünnem Eis. Das immer dünner wird. Der bürgerlich-konservative Widerstand gegen die Abschaffung unserer Demokratie formiert sich und wird immer stärker. Der Fall der Linksgrünen nach den Wahlen muss tief und nachhaltig sein. Und sie müssen für ihre vielfältigen Rechtsbeugungen und den Schaden, den sie unserer Demokratie zugefügt haben hart zur Rechenschaft gezogen werden.
Paus: „….haben erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen.“
Solange „plurale Gesellschaft“ linke extremistische Weltenumbauer bedeutet und „demokratische Werte“ soviel wie – wir bleiben mit allen Mittel und schmutzigen Tricks an der Macht, hat Frau Paus wohl recht.
Die haben Angst vor dem Volk. Dieses Gesetz soll das Narrativ vertiefen, dass Regierungskritiker „Extremisten“ sein.
Die fett gepamperte NGO „Zivilgesellschaft“ ist der verlängerte Arm und das „Über Bande Werkzeug“ der Regierung. Also gönnt sich die „Regierung“ noch einmal Extra-Steuergeldermittel für sich selber um andere Anwärter auf die Macht klein und draußen zu halten.
Ein Rechtsstaat, der den Namen auch verdient war Gestern.
Zitat:
„Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürgermilieu haben erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen.“
Falsch:
– Ich bin RECHTS
– Ich bin Demokrat
– Ich bin Anhänger von Poppers „offener Gesellschaft“
Ich lehne aber die links-grünen ab
P.S.:
Auch Popper stand ja besonders den (deutschen) Grünen und den Marxisten sehr kritisch gegenüber.
P.S.:
Als Naturwissenschaftler lehne ich ein drittes Geschlecht ab.
Ein drittes Geschlecht gibt es ebenso wenig, wie z.B. Contergan-Geschädigte eine eigene Spezies Mensch darstellen.
Da werden sie aber geteert und gefedert, geköpft und gehangen und gespießt auf heiße Stangen usw..von der queer Community, aber sie treffen den Kern wie kaum einer zuvor! Der Kern ist nämlich die, zutiefst mütterliche, Verweigerung, anzuerkennen, daß eine Störung der zB sexuellen Differenzierung mit einer Funktionseinbuße einhergeht: die Fortpflanzung wird beeinträchtigt, so wie eine Trisomie mit einer Beeinträchtigung der kognitiven Funktionen einhergeht, das ändert nichts am menschlichen Wert wohl aber am evolutionären Zweck. Der Euphemismus „nur anders (begabt)“ zu sein, will diese Realität verleugnen.
Um etwas zu delegitimieren müsste es doch zuvor legitmiert worden sein. Was legitimiert also einen Staat? Rousseau sieht hier eine Abstimmung über die Verfassung vor. Hat die in Deutschland stattgefunden?
„Staaten sind etwas Aufgezwungenes, manchmal nützlich, manchmal ein Mühlstein, immer kostspielig, nie legitim und nie eine Notwendigkeit für verbindliche Vereinbarungen. Wenn dies der Fall wäre, ist es schwer zu erkennen, wie ein Staat jemals wie durch Vereinbarung geschaffen werden könnte, bevor er existiert“, Anthony de Jasay, Gegen Politik, S. 75
Die Demokratie als solches ist nicht schwach, sie ist nur von einer übergriffigen politischen Klasse bedroht.
Die Stalinistin Faeser im Welt-Interview: „Wir werden unsere harte Gangart gegen Staatsfeinde fortsetzen. Deshalb bin ich sicher: Wir werden noch mehr finden“……Was kommt danach?Säuberungsaktionen im Stile der Sowjetunion?Listen die „abgearbeitet“ werden müssen und dem ZK in Berlin zur Kontrolle vorgelegt werden.Scheinbar wiederholt sich Geschichte doch.Es läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.
Daß wir soweit schon wieder sind, ist erschreckend. Hätte ich nicht gedacht!
Danke für das Zitat.
Der Knackpunkt des Gesetzes wird in der folgenden Passage deutlich: „Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates zeigen die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.“ Es ist also letztlich das Ziel der linksgrünen Regierung, gegen Gegner ihrer Politik, die sich als alternativlos und im Einklang mit „der Wissenschaft“ (so z.B. bei Corona, Klima, Energie und Gender) befindet, gezielt vorzugehen. Jeder, der eine andere Meinung als die Linksgrünen vertritt, kann jetzt in das Visier von VS und anderen Behörden kommen. Überwacht und ausgeführt wird das von der „Zivilgesellschaft“, womit, na klar, linksgrüne Kampftruppen bis hin zur Antifa gemeint sind.
Wer drei Geschlechter propagiert und gleichzeitig von Wissenschaftsleugnung schwadroniert ist schlicht schizophren.