Im zweiten Anlauf wählte eine Mehrheit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag die Linkspartei-Abgeordnete Barbara Borchardt, 64, als Richterin in das Landesverfassungsgericht. Im ersten Wahlgang verfehlte sie noch die notwendige Mehrheit. Der Grund dafür, dass etliche Abgeordneten zögerten: Borchardt gehört zu den Mitgründern der „antikapitalistischen Linken“, einer Plattform innerhalb der Linkspartei, die von dem Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft wird. Die „antikapitalistische Linke“ verfolgt das Ziel, Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie durch eine sozialistische Ordnung zu ersetzen.
Mit Borchardt kommt eine Politikerin in das Verfassungsgericht, die zwar über keine Erfahrung als Richterin verfügt, dafür aber eine Kader-Karriere in der DDR absolvierte. Im Jahr 1976 trat Borchardt in die SED ein, die ab 1989 mehrfach umbenannt wurde und heute als ‚Die Linke’ firmiert. Sie arbeitete als Angestellte der beim Rat des Kreises Templin; 1977 begann sie ein Fernstudium der DDR-Staats- und Rechtswissenschaft, das sie aber schon 1978 abbrach. Neben ihrer Amtstätigkeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Daberkow absolvierte sie dann von 1986 bis 1990 ein Fernstudium zur DDR-Diplomjuristin. Borchardt profitierte von der Regelung des Einigungsvertrags, der die in der DDR erworbenen Studienabschlüsse mit westdeutschen gleichstellte – auch, wenn sie sich etwa auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften stark unterschieden.
Mit Borchardt zieht zum ersten mal eine Richterin in ein Verfassungsgericht ein, die sich in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Bewegung engagiert.
Hauptsache stramm links und „Gegen Nazis“ – wer braucht schon ein richtiges Studium und Sachkenntnis? Wie früher schon, kommt es heute auf die rechte (Wortspiel!) Gesinnung an!
In Sachsen hat es auch eine Frau mit schmeichelhafter Vergangenheit via Sozen-Quote nach oben gespült. Petra Köpping, früher SED-Mitglied, Studium der Staats- und Rechtswissenschaften der DDR, …, Bürgermeisterin eines Kaffs bei Leipzig. Aus ihrer Wahl zur Landrätin wurde nichts, also gab es als rotes SPD-Geschenk ein Integrationsministerium in der letzten Regierung. Jetzt darf sie aktuell als fachliche „Bemme“ sogar Gesundheitsministerin in Sachsen spielen. Postenschacherei ist das Beste, was die Roten seit jeher konnten.
Warum regt sich denn über solch eine Personalie noch einer auf?
Solche gebrochene Vitas bevölkern doch schon lange die BRD. Was gestern verpönt, ist heute „Inn“. Und Morgen schon mausetot. Es gibt Menschen ,die ein gewisses Selbstverständnis haben und solche, die vollkommen ohne auskommen. Und jene, die solche Menschen in Positionen hieven, in denen sie Macht bekommen über das Leben anderer, wissen in der Regel entweder was sie tun oder aber auch nicht.
In diesem Fall halt nicht. Ist das in der BRD noch so wichtig? Für mein Verständnis von Recht, werde ich wohl in diesem Umfeld wohl keine adäquate Entsprechung finden, was aber auch gar nicht so wichtig ist, weil in diesem seltsam gewordenen Staat die Sache mit dem Recht sehr schwierig geworden ist, mit den Jahren.
Wenn man es vermeiden kann, sollte man mit diesem „Recht “ nicht kollidieren, denn es könnte die Existenz kosten.
Sorry, jetzt noch mal der richtige Text: Man sollte keinesfalls aufhören, sich über derartige Personalien aufzuregen! Und es ist ja nicht irgendeine Personalie. Eine Linksextreme wird Verfassungsrichterin! Schlimmer geht es ja kaum. Ich beabsichtige jedenfalls nicht, mich über derartige Fehlentwicklungen nicht mehr aufzuregen. Resignation liegt mir nicht.
Wen interessiert schon das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern?
Was haben die eigentlich so zu entscheiden? Ob das Meer weiblich oder männlich ist?
Aber das gesetzte Signal, vorbei an jedem Radikalenerlaß, ist bahnbrechend.
Was mir auffällt: Wieder mal eine Frau. Es ist in letzter Zeit zur Unsitte geworden, exponierte Stellen nur durch Frauen zu besetzen. Fachliche Eignung, offenbar unwichtig. Nun mag das bei einer Kommisionsvorsitzenden, einer Kanzlerin oder einer Kriegsministerin gerade noch angehen. Wenn fachliche Kompetenz erforderlich ist, bin ich anderer Meinung.
Politisch unerträglich. Fachlich aber auch: „Neben ihrer Amtstätigkeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Daberkow absolvierte sie dann von 1986 bis 1990 ein Fernstudium zur DDR-Diplomjuristin“. Fernstudium als Diplomjuristin? In 4 Jahren? Das ist doch keine Ausbildung, die für das Amt einer Verfassungsrichterin qualifiziert! Das ist überhaupt kein adäquates Jura-Studium, das zum Richteramt in einem Rechtsstaat berechtigen sollte. Die Frau ist noch nicht einmal Volljuristin und würde keinen Job im Eingangsamt des höheren Dienstes bei einem x-beliebigen Amt bekommen. Ganz klar, hier geht es gar nicht um fachliche Kompetenz, sie hat den gefestigten ideologischen Hintergrund, und nur das zählt für die Linke.
Übrigens, kleine despektierliche Anmerkung: Sagt man nicht immer, man sei von einem gewissen Alter an, ganz bestimmt mit 64 Jahren, für sein Gesicht selbst verantwortlich?
Was wollen Sie eigentlich?
Eine FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda ist Bundeskanzlerin.
Ein privilegierter Zonenpastor wurde Bundespräsident.
Eine informelle Stasi-Zuträgerin ist Chefin der Amadeo-Antonio-Stiftung und darf jetzt Rechte jagen und denunzieren.
Und da ist es doch nur logisch, dass ein(e) SED-Mitglied*In mit einem zweifelhaften Diplom jetzt zur Verfassungsrichterin gekürt wird.
Schade nur, dass die beiden Honeckers leider schon tot sind. Die wären mit ihrer Erfahrung für hohe Staatsämter besonders qualifiziert. Ebenso wie Hilde Benjamin, die eine perfekte Bundesministerin der Justiz abgegeben hätte.
Ja, auch „danach“ gibt es für „gute Leute“ aus den alten Kadern immer noch „bedarfsgerechte Verwendung“ und gute Posten: Nicht nur 1945-1949ff, sondern offensichtlich auch 1989-2020ff.
Hören Sie doch bitte auf mit dem Ist West. Diese Gestalten sind ein Westprodukt. Oder wo bitte kommen die Mehrheiten in Deutschland her?
Frau Borchardt darf als Mitbegründerin einer verfassungsfeindlichen linksradikalen Organisation in ein Landesverfassungsgericht einziehen, und Herr Kalbitz, der aus der AfD ausgeschlossen wurde , wird in den Medien als Rechtsradikaler genüsslich zerlegt. Neben den Staatsmedien tragen die einst bürgerlich konservativen Parteien CDU und FDP mit ihrem Verhalten des Wegduckens und der Feigheit die Hauptschuld an der Entwicklung zum Linkssozialismus. Im Gegensatz zum Leben in der DDR können unsere Nachfahren immerhin auswandern, wenn sie das eines Tages alles nicht mehr ertragen können. Oder kommt doch noch die Wende?
Wegducken? Feigheit?
CDU und FDP fördern das doch geradezu – auf Kosten der Steuerzahler selbstverständlich. Und wohin eine flügellose AfD noch fliegen wird, kann sich auch jeder vorstellen. Um mich heraum auch nur noch Neosozis – fuchtbar.
„… die Hauptschuld an der Entwicklung zum Linkssozialismus.“
Was für Sozialismusversionen gibt es denn noch so?
Na, zum Beispiel den National-Sozialismus, dessen solzialistischen Elemente uns die jetzigen Sozialisten am liebsten vergessen machen wollen!
Was war denn am massenhaften Töten der eigenen Leute (um mal in Deutschland zu bleiben) sozialistisch?
Das ist typisch für den Sozialismus, dessen Opfer v.a. diejenigen sind, die er angeblich befreit und beglückt: Sehen Sie sich die Leiden und Operzahlen in der UdSSR, China und Kambodscha an!
Daß ein Rechtsaußen wie Kalbitz rausgeflogen ist, ist ein Glücksfall für die AfD – jedenfalls wenn man an Stimmen aus der bürgerlichen Mitte interessiert sein sollte. Ich habe die AfD nicht wegen sondern trotz Kalbitz gewählt und hatte dabei große Bauchschmerzen. Letztendlich habe ich mich damit nur für das kleinere Übel entschieden.
Noch können sie auswandern. Wenn das Bargeld abgeschafft oder eingeschränkt wird, dürfen sie sich eventuell keine Fahrkarte mehr kaufen.
Deutschland 2020…kannst du dir nicht ausdenken.
Seltsam, wenn man von diesem Ausbildungsweg liest. Sie bringt doch gar nicht die (fachlichen) Voraussetzungen für dieses Amt mit – let alone her political views!
Gar nichts mitzubringen – wozu auch immer – ist doch mittlerweile die Grundvoraussetzung, um in diesem – ja was eigentlich – eine „führende“ Position einnehmen zu können. Das beginnt bei unfähigen Vorständen ehemals großer deutscher Unternehmen und endet durchaus nicht beim Mittelstand, reicht von leistungsunwilligen Lehreren, die sich mittels Früsexualisierung und anderem Gaga selbst profilieren, anstatt die vier Grundrechenarten, ordentliches Deutsch und ein paar Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens außerhalb der Familie zu vermitteln bis zu den Staats-Kirchen. Natürlich kann sich da keiner mehr über Regierung, Gerichte, Medien usw. usw. fundiert zur Wehr setzen, weil offensichtlich nur noch eine Minderheit von „Nazis“, „Aluhutträgern“ und „geistig Verwirrten“ überhaupt das Werkzeug dazu besitzt: EINEN KLAREN VERSTAND.
Herr MP Hans im Saarland hat nicht Mal einen Studienabschluss. Dazu auch?
Ein Päsident, der keine Erfahrung als Richter hat, da passt es doch, dass die Richter selbst auch keinerlei Erfahrung mitbringen. Beides Parteifunktionäre – ob da eine Agenda dahinter steckt?
Über Jahrzehnte hinweg sind Grüne, Linke und Linksextreme durch die Instanzen marschiert und haben die Schaltstellen in Staat und Medien gekapert. Nun besitzen sie die Meinungshoheit. Andersdenkende werden diffamiert, niedergeschrien oder gleich ganz vom Diskurs ausgeschlossen. Nun fühlen sich Linksgrüne in Merkel-Land so sicher, dass die letzten Hemmungen fallen. Staat und Gesellschaft werden offen unterwandert.
Nur ein paar besonders krasse Beispiele:
– Merkel nennt eine demokratisch absolut einwandfreie MP-Wahl in Thüringen „unverzeihlich“ und verlangt, dass diese „rückgängig gemacht wird“
– ÖRR-Funker bemühen sich nicht einmal mehr, auch nur den Anschein der politischen Ausgewogenheit zu wahren, obwohl diese eine staatsvertragliche Pflicht ist
– Das BVerfG wird heftig dafür kritisiert, dass es seine Aufgabe wahrnimmt. Es interessiert die Kritiker des BVerfG nicht, dass die EZB gegen das dt. Grundgesetz handelt, obwohl dt. Politiker dem GG gegenüber verpflichtet sind
Da ist der neueste Coup nur konsequent. Eine bekennende Linksextreme wird in MeckPomm zur Landes-Verfassungsrichterin gewählt. Wenn man den Artikel liest, denkt man spontan: ausgeschlossen! Im nächsten Augenblick fällt einem aber wieder ein, dass man in Merkel-Land lebt. Hier dürfen Linke alles, unterstützt durch die Cheerleader in den MSM.
Deutschland ist verloren. Das ist alles nicht mehr zurückzudrehen, dazu ist das linksgrüne Gestrüpp viel zu stark gewuchert. Künftig werden wir eine Art Multikulti-DDR bekommen, die Folgen für die Nachgeborenen werden übel sein.
Sehr richtig auf den Punkt gebracht. Allerdings liegt es nicht ausschließlich am Marsch durch die Institutionen der Linken, sondern vor allem an den „Rechten“ vor allem in der CDU, die dies alles aus Feigheit oder Karrieregeilheit kaum murrend hingenommen haben!!!
Das ist fast wie damals unter Adolf und die Rechnung am Ende wird eine ähnliche sein.
Die CDU hilft den Linken zu Amt und Würden.
Wenn ich das meinen Kumpels erzähle pepissen die sich vor Lachen.
Und der historische Vergleich ist auch vom Feinsten.
Und es sind ja nicht bloß ein paar 68er die sich in Höhe Ämter gehievt haben. Die nächste Generation an Kommunisten steht ja schon in den Staetlöchern: Die Kevins und Annalenas und Luisas.
Sie wird also wieder gebraucht. Es ist einfach nur widerlich, wie die Linken ihre Griffel nach der Macht ausstrecken, ihre Leute in die wichtigen Positionen bringen und unser Land umeseln. Der VS schaut einfach zu. Natürlich, er ist auch links verseucht.
Sie kam mit den Stimmen der CDU ins Amt
Ja, wie gesagt, werter Toni Rudolf, mit den Stimmen der Linken.
Es gibt doch die linke Einheitspartei CDUCSUSPDFDPLinkeGrünInnen.
Wenn jemand 1989 ein dystopisches Buch über die Zukunft der Bundesrepublik in 30 Jahren und die DDR Einflüsse in unser heutiges politisches bundesrepublikanisches System geschrieben hätte, so wäre dies wohl von jedem Verlag als zu unrealistisch abgelehnt worden!
In Bezug auf dieses DDR Unrechtssystem herrscht totale (gewollte!) Amnesie und Adolf und co. geistern minütlich über alle Kanäle und durch alle Klassenräume.
Da sieht man was daraus wird!!!!!
Ein FDP-Mitglied kann nicht durch eine freie, geheime Wahl Ministerpräsident eines Bundeslandes werden, da interveniert die Kanzlerin von Afrika aus.
Aber eine ultra linke „Ex-DDR“ Dame mit einem Diplom, das sie im DDR- Fernstudium erworben hat, wird Richterin. Sie gehört einer Gruppe in der Linken an, die sogar als verfassungsfeindlich überwacht wird. Und ein Mitglied dieser linken Plattform wird nun selbst zur Richterin gewählt. Gut, dass Frau Borchardt bereits 64 Jahre alt ist.
Aber die Leistungen und Fähigkeiten dieser Frau müssen erstaunlich sein, obwohl sie keine Erfahrung als Richterin aufweisen kann.
Es gibt keinen Aufschrei, keine Kritik.
Wohin driftet Deutschland?
Auch ihre Studium befähigt sie nicht für diese Tätigkeit. Diese Studienrichtung beschäftigte sich mit sozialistischem Staatsrecht. Da wurde das Zivilrecht nur kurz gestreift, aber auch auf Grundlage des DDR-Rechts. Sie hat eigentlich gar nichts, was sie vorweisen könnte.
Deutschland driftet zum dritten Mal in hundert Jahren in einen sozialistischen, totalitären Unrechtsstaat ab, das ist mittlerweile gut erkennbar, denke ich.
Und: Wenn ich damals meine Großeltern gefragt habe, wie konnte das eigentlich passieren mit Hitler und den Nazis, und warum habt ihr nichts getan, dann kam immer Schweigen, sie konnten nichts antworten. Und jetzt begreife ich auch warum. Nur hätte ich gerne darauf verzichten, so eine scheibchenweise, schleichende Machtergreifung der Sozialisten, gedeckt von den Medien, selbst auch nochmal zu erleben.
Es scheint allmählich gefährlich zu werden, daß man das Hüten der Verfassung einem Richtergremium anvertraut, wenn Verfassungsfeinde kein Problem haben, dieses Gremium zu infiltrieren.
Ein solches „Jodeldiplom“ , oder ähnlich kreativ erworbene Akademische Titel eignen sich wohl hervorragend, um sich für höchste und lukrative machtausübende Ämter in Parteien und den als Beute angesehnen Staates zu qualifizieren, bis hin zur W.Brandt Str.
Man stelle sich vor, vor einer solchen qualifizierten und lebensfreudeausstrahlenden Richterin stehen zu müssen, womöglich ohne Schuhe und Gürtel mühsam das Beinkleid haltend, im Publikum nachweislich Corona-geimpfte = politisch wertvolle Parteigenossen, heimlich gefilmt und in Ö(un)RR- ARD/ZDF-Wochenschau als bourgeoiser regierungskritischer Schädling präsentiert?
Mit diesem Jodeldiplom hat sie als Frau was Eigenes.
Die Linke muss endlich verboten werden. Menschenverachtender Hohn, eine Partei, die die Ostdeutschen jahrzehntelang terrorisierte, wieder an die Schaltstellen der Macht gelangen zu lassen.
Es wurde ja langsam Zeit, dass in einem Land dessen Bürger laut Medien zu 98% rechtsradikal sein sollen, aber erstaunlicher Weise bevorzugt linke Parteien wählen, ein Zeichen gesetzt wird.* Der neue Merkelismus bekommt nun weitere, tatkräftige Unterstützung bei der Abschaffung der kürzlich noch gefeierten Verfassung. Warum sollte es im Osten anders laufen als im Westen. Schauen wir mal ob und wann endlich der Rest der Bevölkerung wach wird und sich auf den Weg nach Berlin macht um diese RRG-Mischpoge zum Teufel zu jagen. Ich fürchte allerdings, es wird zu spät sein. Einen Unterschied gibt es jedoch, die DDR brauchte 40 Jahre bis zur Pleite, die neue DDR hingegen wird gleich verschuldet starten. Mit sozialistischem Gruß
(*dieser Kommentar enthält sarkastische Anteile)
Ex Nazis. Waren allesamt in allen dem deutschen Bundestag angehörigen Parteien vertreten. Bis auf eine. Jetzt ratense mal…
… hält weder Ochs noch Esel auf. Deshalb müssen Demokratisch gewählte Ministerpräsidenten, so sie nicht ins sozialistische Bild passen zurückbeordert werden. Es muss nicht mal mehr demokratisch aussehen. Perfide!
Dass ein Jahr Fernstudium reicht, um als Juristin bezeichnet zu werden, lasse ich mal dahingestellt. Und das eine 64-jährige in diesem Gremium altersbedingt nicht mehr viel Unfug anrichten wird, ist wahrscheinlich auch jedem klar.
Die Wahl von Frau Burchardt ist vielmehr eine Machtdemonstration der Linkspartei und das sollte zu denken geben.
Die Kader-Karriere in der DDR ist für die CDU und Merkel keine Hinderungsgrund in rechtsstaatliche Gremien gewählt zu werden, auch „Angela Merkel war Sekretärin für Agitation und Propaganda.“ hat ihre Karriere in der DDR gemacht. Als die Reformwelle 1989 die DDR erfasste, war Merkel für den Sozialismus in einer eigenständigen DDR eingetreten. „Wenn wir die DDR reformieren, dann nicht im bundesrepublikanischen Sinn“, diese Meinung vertrat im September 1989 mit West-Vertretern. Merkel brauch sie für ihren Wiederaufbau der DDR 0.2… wen wunder da noch ihre Politik. Merkel unterwandert die Demokratie…nun reformiert sie die BRD zum Sozialismus in ihrem Sinne.
Die Dame gehoert zu den Trojanischen Pferden von Frau Merkel oder mit anderen Worten Sie ist ein Teil des Familien – Nachzug Programms organisiert von der SED und abgesegnet von Dr. Merkel.
Um es mit Honneker zu sagen: Ihr werdet noch an mich denken“.
Solche Aktionen führen dazu, dass sich Gesellschaftsschichten bilden, die vollkommen losgelöst vom Staat funktionieren und agieren, wir kennen das von Türken, Arabern und ähnlichen Volksgruppen, mit eigener Gerichtsbarkeit / Rechtsprechungsinstitutionen. Ein weiterer Schritt zu Auflösung eines Rechtssystems.
Vielecht sollten „Urdeutsche“ welche die ehemalige Rechtsstaatlichkeit der BRD noch kennen und Diejenigen welche das DDR Regime maßgeblich zu Fall gebracht haben auch über so eine Umorganisierung / Zusammenhalt nachdenken. **
Diejenigen die Andere lauthals als Verfassungsfeinde bezeichnen sind selbst die Feinde der offiziell eigentlich noch geltenden Vefassung, des Grundgesetzes.
Dies nach der gleichen Metode wie es der Spruch klar trifft: „Wenn der Faschismus zurückkehrt werden sich die Faschisten als Antifaschisten bezeichnen und ihre Gegner als Faschesten, was sie sebst sind. „Keiner hat vor eine Mauer zu bauen“
Ich bin immer wieder platt welche Kompetenz für die Besetzung staatliche Stellen gefordert wird, oder umgekehrt. Mit welchem Recht werden in anderen Berufen nachgewiesene Qualifikationen verlangt, zum Beispiel bei Ärzten. Offenbar ist für Staatsämter und Politiker keinerlei Qualifikation notwendig oder sogar hinderlich – armes Deutschland. Das können die Amerikaner wirklich besser, da wird jeder öffentlich gegrillt und muss seine Quali beweisen.
Sorry, da muss ich sie korrigieren:
“ welche Inkompetenz für die Besetzung staatliche Stellen gefordert wird“
Kompetenz ist nicht nur blos störend und unerwünscht, sondern wird mit selektiver Personalpolitik bekämpft mit dem Missbrauch des „Dienstrechts“, hin zum Konformismus.
Wessen bedarf es noch zu erkennen, daß die 1989 abgehalfterten Kommunisten der DDR erfolgreich auf dem Kutschbock der Kalesche BRD Platz genommen haben und somit anzeigen, wohin die Reise mit selbiger geht?
In der DDR Jura studiert und das nicht ganz beendet.
Nun Verfassungsrichterrtin in ber BRD.
Bisher dachte ich immer noch in der BRD würden andere gesetze gelten / ein anderes Recht als in der ehemaligen DDR.
Ascheinend ist das nicht mehr so, wurde einst in der BRD geltendes Recht durch DDR Recht ersetzt. Oder ist es noch nicht ganz so und muß nun vollends verfollständie zu Ende geführt werden?
Ein sich praktisch offen als Gegnerin des Grundgesetzes / der geletenden Verfassung bekennende Politikerin auch noch beim Verfassungsgericht?
Wieso setzt man nicht z.B. gleich Mörder ein um bei Mordprozessen „Recht“ zu sprechen?
Nachdem 2018 in Berlin-Steglitz die DDR-Richterin Hilde Benjamin (‚Bluthilde‘, ‚Rote Guillotine‘), Sinnbild der Grausamkeit eines terroristischen Unterdrückungs-Systems, regierungsamtlich als ‚Starke Frau‘ gefeiert wurde, die „etwas bewegt hat – nicht nur in der Frauenbewegung, sondern auch für das Ansehen der Frauen in der Gesellschaft“, wundert mich gar nichts mehr.
Von wem würde die gruselige Tante gefeiert?
Der Vernichtungsvorgang der Demokratie in der Ära Merkel hat sich nun bereits seit 16 Jahren eingeschlichen, mit Biederkeit und Dummheit, wie ein Krebsgeschwür das auch die Immunabwehr täuscht und sich im ganzen Organismus schleichend verbreitet.
So verbreitet sich diese Demokratie-Feindseligkeit der „Volksparteien“, die mit der Selbstzerstörung der „Volksparteien“ demokratischer Prägung geendet hat und nun droht, auch die gesellschaftlichen Demokratischen Strukturen zu zerstören, in dem sie nun sogar die Rechtsgrundsätze unseres Grundgesetzes angreift, nicht von der Straße, sondern aus der Politik und dem Parlament heraus.
Wenn es heute ein Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung gibt, so kommt diese Gefahr nicht von der „Gewalt der Straße“, sondern aus den Hinterzimmern der Parteizentralen, der Regierung und des Parlaments, von all jenen
„Welche die Demokratie dazu missbrauchen wollen um sie abzuschaffen“.
Nun mag es ja in den Naturwissenschaften und im Ingenieurswesen unerheblich sein wo jemand studiert hat. Ja sogar kann ich sagen, dass die jungen Fachkräfte aus der DDR die nach der Wende zu uns kamen, sogar sehr gut ausgebildet waren.
Allerdings ist ein juristisches Studium auf einer bestimmte Rechtsauffassung begründet.
Insbesondere bei einem Verfassungsgericht geht es nicht nur darum Gesetze zu beachten sondern Recht zu sprechen nach anerkannten Rechtsgrundsätzen.
Ausgebildet, auf dem 2. Bildungsweg, im Rechtssystem und der Rechtsauffassung nach sozialistischen Rechtsgrundsätzen, bringt diese Frau ohne wenn und aber nicht die erforderliche Qualifikation mit sich um überhaupt als Richterin arbeiten zu könne, zumal sie eine reine SED Überzeugungstätern ist, „blieb auch nach der Wende Mitglied der PDS“.
Es geht da um das was bei uns zur Regle geworden ist, Postenvergabe nicht nach Qualifikation und Berufserfahrung, sondern nach Klüngel, Kumpanei und Unterwürfifkeit (selbst Ministerposten oder EU-Kommission)
Da kann man mal Sehen wie weit es in diesem Lande gekommen ist, wie schon ein altes deutsches Sprichwort sagt:
„Wenn die Gescheiten immer schweigen, retirieren die Dummen die Welt“.
Im gewissen Sinne wird dieses DDR-Erziehungs-und Ausbildungergebnis in dem elitären Richter-Gremium auch in der Hackordnung ganz unten landen. Leider kann man das aus der Warte des Packs nicht beobachten.
Interessante Personalentscheidungen an den Verfassungsgerichten dieser Tage.
– Ein CDU-Abgeordneter, Wirtschaftsanwalt ohne Bezug zum Verfassungsrecht, der künftig am BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen zu befinden hat, an deren Entwicklung er selbst beteiligt war.
– Eine ultralinke Juristin, die die EU zu einer Union von „Wohlfahrtstaaten“ formen, diese Migranten offen halten und nicht einmal Terroristen im Doppelpassfall die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen möchte (die könnten schließlich in ihren Herkunftsländern nach dortigem Recht zur Rechenschaft gezogen werden), befindet künftig ebenfalls am BVerfG über verfassungsrechtliche Belange.
– Eine vom Verfassungsschutz aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen überwachte Betonkommunistin mit fragwürdiger juristischer Expertise, die als Verfassungsrichterin an ein LVerfG berufen wird.
Man könnte sich all das unmöglich ausdenken …
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Die SED und ihr Unrecht weiter auf dem Vormarsch. Nun auch zur Überwachung der Demokratie? Der DDR Widerstand damit nun endgültig als rechte Machenschaft entlarvt. Es sind solche Sozialisten, die auch heute immer noch Linientreue verlangen und alles was da abweicht als rechte Mischpoke ansieht. Die sozialistische BRD ist bald erreicht. Das freut mich besonders für viele Westdeutsche. Denn geteiltes Leid, wird endlich halbes Leid.
“ Es sind solche Sozialisten,…“
Nein, das sind keine Sozialisten, das sind Stalinistische Betonköpfe, die obwohl ihrer Unbildung meinen alles besser zu wissen, aufgrund ihrer ideologischen Weltansicht, die für ihre Welt immer ein Feindbild brauchen, „Klimaleugner“, Rechtspopulisten“, „Verschwörungstheoretiker“, denn nur die „Bekämpfung“ ist der einzige Inhalt ihres Handelns.
So auch bei allen Parteien CDU/SPD(Grüne/Linke, gilt nur ideologische Überzeugung, „Klimawandel“, „Rechtspopulismus“, usw., nicht mehr die normative Kraft des Faktischen.
U n f a s s b a r , was für „Koryphäen“ mittlerweile in Verfassungasgerichte gehievt werden; da müssen wir uns über die gefällten Urteile bei Gericht und die unsäglichen Zustände in unserem Land nicht mehr wundern…
Man muss wirklich den Eindruck haben, daß die Organe der DDR nicht nur überlebt haben, sondern die relevanten Machtstrukturen im Westen übernommen haben. Und für mich hat das alles mit der Übernahme der Regierungsverantwortung von Frau Merkel angefangen. Die hat handstreichartig die Union als konservativen Machtfaktor in Deutschland ausgeschaltet. Und die Mitglieder und Wähler haben es nicht mal mitbekommen, daß sie zwar schwarz wählen aber immer grün-rote Politik bekommen.
Unser Bundeskanzler heißt Angela Merkel, da braucht man sich über gar nichts zu wundern, und wenn dann unsere Kanzlerpartei auch noch bei knapp 40% liegt, weil sie die Bürger so schön Corona-gängelt, dann ist so eine Personalie ein völlig normaler Vorgang.
Wie nennt man noch einmal Staaten wo kein unabhängiges Rechtssystem bzw. Kumpelwirtschaft und Sicherung der Pfründe herrscht.
Wie schon einst der französische Absolutismus, braucht so eine System eine „Sonnenkönigin“, die PR-Medial erzeugt wird. Das blöde daran, irgendwann beginnen diese Personen es selbst zu glauben, sich dafür halten zu dürfen, bis hin zur „Kaiserin ohne Kleider“.
Per Fernstudium zum Jodeldiplom zum Verfassungsgericht, das geht nur in Deutschland, ein Soziologe Chef des Landesverfassungsschutz, eine Genderprofessorin beim BverfG, …., was dürfen die sich noch alles erlauben bis der Krug bricht?
Durch reden ändert sich da bestimmt nichts sondern wird weiter so fortgeführt bis alle „Staatsgewalt“ in solchen Händen ist.
Mit jedem solchen besetzten Posten wird es für „das Volk“ aber schwieriger seine Rechte / die Einhaltung des Grundgesetzes (der BRD nicht das ehemalige Recht der DDR) durchzusetzen. Was für rechtmäßige Befugnisse die Bürger in solchen Grundgesetzgefärdenden / Rechtsstaat bedrohenden Gegebenheiten hat wurde aus Erfahrungen mit den Nationalsozialisten ausdrücklich ins Grundgesetz geschrieben.
Das macht mich echt sprachlos. Wie kann DAS sein? Recht, Gesetz, Ehre. Worte, die viel zu vielen unbekannt geworden sind.
Eine beeindruckende Dreistigkeit der Blockparteien.
**
Vollkommen skrupellos. Die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts ist doch haargenau das gleiche. Von Neutralität keine Spur. Hauptsache ultralinks.
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf (alte DDR-Volksweisheit).
Geschichte wiederholt sich eben doch. Wir sind wieder in der Phase der Gleichschaltung der eigentlich demokratischen Gewalten, die definitiongemäß von einander unabhängig sein müssen. Die Exekutive hat seit der ersten Kanzlerschaft Merkel mit zunehmender Geschwindigkeit die Legislative vereinnahmt. Durch die Neubesetzungen in den höchsten Richterämtern, s. auch BVerfG, ist auch die 3. Gewalt okkupiert. Die sog. 4. Gewalt (Pressefreiheit) hat sich freiwillig selbst entlaibt. Aber man empört sich über Polen und Ungarn. Soviel Pharisäertum gab es in diesem Land noch nie.
Oh mein Gott…….. die SED hat wirklich alle Behörden, Ämter, öffentliche Stellen, Gerichte, Regierungen etc. infiltriert, mit Merkels Hilfe. Die Stasi ist auch schon längst wieder aktiv. Und dann wundern wir uns, was aus diesem Land geworden ist. Richterposten bei Verfassungsgerichten politisch besetzt – siehe auch Haldenwang -. der Chef des Verfassungsschutzes ein Merkel-Handlanger usw. – und da erwartet wirklich noch einer neutrale Rechtsprechung oder die Einhaltung von Recht und Ordnung? **
Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die verhasste Bundesrepublik Deutschland in einem feierlichen Staatsakt umbenannt wird. Schwarz Rot Gold bleibt ja erhalten, da kommt dann nur noch Hammer und Sichel rein. Ade schöne Demokratie!
U n f a s s b a r , was für „Koryphäen“ mittlerweile in Verfassungasgerichte gehievt werden; da müssen wir uns über die gefällten Urteile bei Gericht und die unsäglichen Zustände in unserem Land nicht mehr wundern…
Eine völlig grundgesetzkonforme AfD-Bundestagsvizepräsidentin ist diesem Land nicht zuzumuten, aber eine grundgesetzfeindliche Landesverfassungsrichterin ist keine Problem, solange sie nur links genug ist. Es ganz einfach: solange jemand nicht in der AfD ist – bekanntlich die einzige Partei voll von Verfassungsfeinden -, kann uns gar nichts passieren. Oder?
Naja, Zersetzung haben sie halt gelernt, die Linken in Ost und West. Mit Aufbauen und Bewahren haben sie es leider weniger…
Wenn so etwas schon ungeniert durchgezogen wird – dann Gute Nacht!
Wie kann ein Mitglied der „antikapitalistischen Linke“
zur Richterin eines Verfassungsgerichts gewählt werden? Die Plattform wird sogar vom Verfassungsschutz als „linksradikal“ eingetuft
Diese Gruppierung innerhalb der Linken will unser Land politisch vollkommen umgestalten, will Marktwirtschaft und Parlament abschaffen.
Frau Borchardt und ihre Mitstreiter wollen ein anderes Land, sie wollen ein Deutschland der Bervormundung, so wie sie es in der DDR gewohnt war (und gelernt hat).
Wie will sie richten, wenn sie offensichtlich unsere Verfassung ablehnt?
Ich verstehe die Abgeordneten nicht, die solch eine Wahl treffen.
…wo ist der Aufschrei der Medien ??? Außer bei TE habe ich von dieser „Personalie“ nirgendwo anders etwas gehört oder gelesen !!!
Ist halt kein besonderer Vorgang mehr, Stichwort neue Normalität, und hat deshalb wohl keinen Nachrichtenwert in den MSM.Verfassungsfeinde sitzen mittlerweile überall in wichtigen Positionen, auch ganz oben, der Rest besteht aus Dummen oder Opportunisten.
Das ist deutsche Realsatire, über die man nicht mehr lachen kann. Offensichtlich scheint es die Mehrheit in unserem Land zu tolerieren, dass die Feinde der Freiheit wieder an die Tröge der Macht drängen. Für mich ist das ein Beispiel für den zweiten großen Marsch durch die Institutionen.
Das beißt sich doch, gibt es hier in D nur noch Bekloppte?
Mitgründern der „antikapitalistischen Linken“, die vom Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft wird, wird Richterin am Landesverfassungsgericht.
(Was für Fotos, Rocky Horror Picture Show, unübertroffen)
Bei mir löst so was nur noch Sprachlosigkeit und Unglauben aus. Da wird im Bundestag ein AfD man nicht zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt – Kategorie Frühstücksdirektor und in MV eine Linke Hyperdemokratin zur Verfassungsrichterin. Grandios! Nix gelernt!
Das ist aber schon starker Tobak:
Unmittelbar nach dem Artikel über S. Esken (und dann auch noch mit Bild), nun dieses DDR-Gewächs!
Warum hatte ich bei diesem sofort die Assoziation „Margot“ ?
Werte Redaktion, ausnahmsweise kann ich Ihrer Linie nicht folgen! In der von der großen Vorsitzenden angekündigten Transformation werden erfahrene Kader benötigt, die sich blind in diesem Umfeld auskennen und auch wohl fühlen. Erfahrung ist da durch nichts zu ersetzen! Fazit: Eine nachvollziehbare Berufung!
Außerdem brauchen wir mehr Sympathieträger in der Politik.
Das passt doch ins Konzept von Merkels BRDDR.
Die Kartellparteien dienen eh nur noch zur Bewahrungs der sozialistischen Volksfront, VOLKSKAMMER 2.0
Bevölkerungskammer 1.0 wäre wohl die realistischere Bezeichnung **
Was will man erwarten von einem Bundesland, das Binnengrenzen in Deutschland errichtet und ihre Menschen (bis zum Gerichtsentscheid) daran hinderte, am Strand spazieren zu gehen? Manuela Schwesig ist aus dem gleichen Holz geschnitzt wie die Frau von Herrn Sauer. Die müssen wir alle (als Protest- und Wahlbürger) ganz genau im Blick behalten, damit sie Deutschland nicht noch mehr schaden kann.
Verderben Sie sich aber nicht die Augen vom zu lange (nur) hinschauen.
Sieht so aus, als bereite sich die SPD angesichts der zu befürchtenden Einbrüche bei den nächsten Wahlen auf einen zweiten historischen Händedruck vor, dieses Mal freiwillig und nicht auf Befehl der SMAD.
So vermeidet sie geschickt das Los, das CDU/CSU und FDP ereilen wird, nämlich – offen sichtbar – als Blockflöte nur das Lied der diktierenden Sozialistischen Einheitspartei mitzusingen. Letztlich ist aber auch dann nur Schildknappe des kommunistischen Raubritters.
passt doch,erst harbarth als merkels schoßhund und lobbyverteter ( ein witz des jahrhunderts ,den harbarth überhaupt ins verfassungsgericht zu berufen)und nun dieses im hohen norden.. dem schwachsinn sind keine grenzen mehr gesetzt.. aber wehe die afd macht das maul auf,sofort werden alle register des denunziantentums hervor geholt.. dieses land oder vielmehr,diese repräsentanten sind nicht meins mehr..
DDR 2.0
Es entwickelt sich.
Da muss sich nichts mehr entwickeln, die ist längst Realität.
Es war doch ein „reverse takeover“, die DDR hat die Bundesrepublik übernommen nicht andersrum und alle Positionen werden von strammen ehemaligen FDJ -Kadern übernommen, Mitgliedschaft zählt heute wieder stärker als andere Gründe. Darauf ein dreifaches – Freundschaft.
Ob jemand in der DDR oder im Westen studiert hat ist doch egal. Im Gegenteil: Der westdeutsche überbordende sinnentfreite Juristenstaat ist doch nur noch Selbstzweck. Ein ABM Programm für die vielen unnützen Juristen. Oder wer braucht bitte 16 Wassergesetzte, Nachbarschaftsgesetzte, Polizeigesetzte, Baugesetze und die ganzen Verordnungen. Dieser ganze Unsinn wurde den neuen Bundesländern inklusive der häufig 3. Garde von Beamten etc. übergestülpt. Ein moderner Staat geht definitiv anders. Und die Verfassungsgerichte sind doch inzwischen nur noch Spielball und erweitere Instanz der ganzen Abnickdemokratie mit den Klatschhasen in den Parlamenten. Dort ist ja nicht einmal ein Abschluss bei Studium erforderlich. Abbrechen des Studiums ist doch dort schon ein Qualitätssiegel. Und ob nun Mal eine Linke mit einem Versorgungsposten versorgt wird oder jemand von einer anderen Partei ist in dem System inzwischen auch egal.
Was nicht so alles in Corona Zeiten durchgedrückt wird! Verschärfte StVO, Einschräkung der Grundrechte, Inthronisierung eines Mitliedes der SED Nachfolgepartei als Richterin ins LverfG von Meck Pomm, Verfolgungs APP und und und.
Jetzt sollte doch auch der letzte Naive gemerkt haben, worum es bei Corona eigentlich geht.
Deutschland wird in die DDR2.0 transformiert. Neben dem schleifen des GG durch die Staatsratsvorsitze, der Zerschlagung des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch schüren von Angst und Hysterie, dem Regieren von linkenNGOs durch ehemalige Stasiangehörige, Wahlmanipulation, Ernennung politisch korrekter Richter am Bundesverfassungsgericht, Diffamierung der politischen Opossition und Andersdenkender,unterstützt von Staatsfunk und willfähriger Parteimedien, dürfte diese neue Schwei*rei doch keinen mehr aufregen.
Sie sind wieder da. Oder genauer: Sie waren niemals weg.
Wir haben da nach der Wiedervereinigung etwas versäumt. Dies gilt es nun nachzuholen. Was hier passiert, ist ein Staatsstreich.
Es kann nicht sein, dass jemand der offenkundig Probleme mit unserer Verfassung hat, ein hohes Richteramt zugeschanzt bekommt. Dieses Land wird nach und nach zielgerichtet durch Staatsfeinde übernommen. Durch Staatsfeinde aus dem linksextremistischen Spektrum, wie auch durch Staatsfeinde aus dem Ausland. Letzteres ist Folge des ersten.
Was passiert gerade mit der Bundesrepublik? Merkel habe ich gerade 1x gewählt (2005 gegen Schröder), aber das war genau 1x zuviel, um diesem trojanischen Pferd die Pforte aufzusperren, und damit Deutschlands Untergang einzuleiten. Jetzt schäme ich mich meiner intellektuellen Inkompetenz wegen, denn ein Blick in Merkels Vita hätte genügen müssen!