Mit einem geheimen Gutachten wollte der Verfassungsschutz die AfD auch auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Bisher war dies nur in einigen Bundesländern der Fall. Doch das Gutachten wurde der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Eine Presseanfrage von Tichys Einblick wurde beantwortet, dass es ein „eingestuftes Behördendokument“ sei, und man um Verständnis bitte, dass dies nicht zu veröffentlichen sei. Ein späteres Telefonat mit der Pressestelle erklärte diese Einstufung teils auch mit Datenschutzgründen. Doch nun ist das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt.
Hier können Sie das Dokument einsehen.
Auffällig ist: Interne oder vertrauliche Quellen aus der AfD spielen in diesem „Geheimdokument“ keine Rolle. Es besteht aus einer Sammlung von Aussagen, Social-Media-Postings oder Parteitagsbeschlüssen, die allesamt öffentlich zugänglich sind. Hat der Verfassungsschutz keine Quellen aus dem Inneren der Partei, die Rechtsextremismus belegen können?
Es darf keine Deutschen geben
Im Ergebnis stützt sich die Bewertung auf den mehrfach diskutierten „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“, der sich „zur Gewissheit verdichtet habe“, „so dass eine entsprechend extremistische Prägung der Gesamtpartei festgestellt werden muss“. Man orientiert sich an Angela Merkels Volksbegriff von „allen, die hier sind“.
Dass Staatsbürgerschaft im Grundgesetz historisch sogar „Volkszugehörigkeit“ benannt und privilegiert wurde – das darf nicht mehr sein. Die Verfassung wurde geändert, ohne sie zu ändern.
Das ist der entscheidende Punkt: Darf sich eine Partei auf „Deutsche“ konzentrieren oder muss sie von vornherein erklären, dass eine fiktive Gleichheit „Aller, die halt gerade hier sind“ herzustellen sei?
„Bestimmte Bevölkerungsgruppen“ sollen von der AfD angeblich aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen und einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung ausgesetzt werden. Geschlossen wird das aus einem wüsten Sammelsurium von Aussagen, die meist aus dem Zusammenhang gerissen werden oder, schlimmer noch, auf empirische Beobachtungen zurückgreifen.
„Derartige Aussagen sollen die Angst schüren, als ethnisch Deutsche(r) in einen Minderheitenstatus zu verfallen, und bedienen eine hierauf ausgerichtete Bedrohungskommunikation.“
Zukünftig darf also medial auch nicht mehr über Schulen berichtet werden, in denen der deutschen Sprache nicht mächtige Kinder längst die Mehrheit bilden – denn dies könnte Angst verbreiten. Damit überschreitet der Geheimdienst eine wichtige Grenze: Fakten dürfen nicht berichtet und behandelt werden, wenn sie nicht in das allgemein verordnete Wohlgefühl passen, sondern Störung der erwünschten Harmonie auslösen könnten. Auch Forderungen nach vermehrter und verbesserter Integration, Sprachkenntnissen und Anpassung an hiesige Lebensumstände gelten als „verfassungsfeindlich“. Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die bestimmte Bevölkerungsgruppen bei Kriminalfällen ermittelt, ist nach dieser Lesart „Bedrohungskommunikation“, die Ängste schürt. Begriffe wie „Messermigration“ sind die Keulen, die wie „Hinweise auf ein rückständiges Frauenbild“ oder sexuell motivierte Straftaten nicht mehr benutzt werden dürfen – die Benennung unstrittiger Fakten ist verfassungsfeindlich.
Fakten sind verfassungsfeindlich
Längst haben viele Verfassungsrechtler diesen Punkt als irrelevant eingestuft. Die Realität darf weiterhin beschrieben werden, auch wenn sie vom Leitbild der Bundesregierung abweicht.
Das Demokratieprizip, und darum geht es in der eigentlichen Bewertung, also Bestrebungen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, hätten sich dagegen „quantitativ und qualitativ nicht in einem Maß bestätigt, dass sie als prägend für die Gesamtpartei einzustufen wären“. Mit anderen Worten: Die AfD steht zu Demokratie und Rechtsstaat. Aber nur, wer dagegen verstößt, kann ernsthaft als Demokratiefeind bezeichnet werden.
An anderer Stelle wiederum lautet die „Analyse“: Dagegen würden Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung einen extremistischen Verdachtsfall rechtfertigen und würden eine Beobachtung der Partei als „gesichert rechtsetremistische Bestrebung“ geradezu gesetzlich erzwingen.
Wie passt das zusammen? Die Antwort ist geradezu phantastisch.
Dabei seien auch „prognostische“ Bewertungen vorzunehmen, ob diese zurückgedrängt würden – die Verfassungsschützer als Propheten der Demokratietauglichkeit.
Und natürlich wird eine Ausbreitung des berüchtigten „Flügels“ festgestellt; selbst der Autoexperte und frühere Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel wird namentlich erwähnt. Dass er mittlerweile die Partei verlassen hat und sich mit der Frage des Verbrennerverbots beschäftigt und dabei einen Namen gemacht hat – alles verfassungsfeindlich.
Ehrlich ist der Verfassungsschutz auf seine verquere Weise. Er verweist darauf, dass „Ethnopluralismus“ neuerdings als Norm anzuerkennen sei und Bemerkungen von AfD-Funktionären mit Begriffen wie „Umvolkung“ verfassungsfeindlich seien.
Das Demokratieverständnis der Partei steht in der Kritik. Immer wieder würden Bundesrepublik und NS-Regime, DDR oder „Diktaturen“ gleichgesetzt, politische Gegner als „Systemparteien“ oder „Kartellparteien“ diffamiert, die Bundesrepublik als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Ziel sei laut „Gutachten“ eine systematische Erosion des Vertrauens in das demokratische Regierungssystem.
Obwohl der „Flügel“ 2020 formell aufgelöst wurde, sieht das BfV darin lediglich eine taktische Maßnahme. Die Ideologie des Flügels – vertreten u. a. durch Björn Höcke – sei weiter dominant in Teilen der Partei.
Die Personen seien in zentralen Funktionen verblieben, ihre Positionen würden weiterhin offen vertreten. Der Begriff „Volkstod“ etwa, den Flügel-Vertreter verwendeten, weise auf eine Nähe zu nationalsozialistischem Sprachgebrauch hin.Auch innerparteiliche Distanzierungen stuft das Gutachten als unzureichend ein. Parteiordnungsverfahren gegen radikale Wortführer seien erst nach öffentlichem Druck oder Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Das Gericht sieht in dieser Praxis vor allem prozesstaktische Motive – keine inhaltliche Neuausrichtung. Lippenbekenntnisse reichten nicht aus. Eine glaubhafte Abkehr von verfassungsfeindlicher Ideologie setze laut Gericht ein Eingeständnis früherer Verfehlungen voraus – das sei bislang nicht erfolgt.
Der Maulkorb als Ideal
Das „Gutachten“ endet mit der Einschätzung, dass sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD zur „Gewissheit“ verdichtet hätten – sowohl bei der Jungen Alternative als auch durch anhaltenden Einfluss des Flügels auf Bundes- und Landesebene. Die Partei als Ganzes lasse eine vorbehaltlose Loyalität gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vermissen.
Nun kann man eine Zitatensammlung schwer kritisieren. Aber warum es „verfassungsfeindlich“ sein soll, wenn man die Einwanderung begrenzen will, wird an keiner Stelle begründet. Man darf gespannt sein, ob die sich herausbildenden Parteien von Migranten auch diesem Diktum unterworfen werden – schließlich sind sie auf den ethnischen Volksbegriff per Definition ausgerichtet. Aber diese Gruppen werden dem Diskurs entzogen. Wer muslimkritische Aussagen trifft, macht sich generell der Feindschaft zu Minderheiten und Fremden schuldig. Es gilt also, den Islam in allen seinen Ausprägungen zu schützen und die Debatte über die kulturellen Folgen und Eigenheiten zu verbieten.
Debattenfeindlichkeit prägt das Gutachten: Das Vertrauen der Bevölkerung werde durch kritische Bemerkungen erschüttert. Die Frage ist nicht mehr, ob Kritik am Regierungshandeln berechtigt ist – sondern nur noch, „ob das Vertrauen in das Funktionieren der demokratischen Prozesse erschüttert“ wird. Fazit: Bitte keine Kritik mehr, es könnte die Bürger befremden, wenn über Korruption, Missstände, Missbräuche und Ungesetzlichkeit geredet wird. Ausdrücklich erwähnt wird Kritik an der Pandemiepolitik, die sei hinzunehmen.
Es ist ein düsteres Bild, das das Bundesamt für Verfassungsschutz entwirft. Ziel ist eine Art Maulkorbgesellschaft, die tatsächliche oder vermeintliche Missstände nicht mehr verhandelt.
Eine detaillierte Auswertung folgt auf Tichys Einblick.
Ist der Verfassungsschutz etwa gesichert linksextremistisch?
Wenn man die Realität nicht mehr beschreiben darf, weil man sonst schnell in den Verdacht geraten könnte, den Staat delegitimieren zu wollen, der mit seiner Politik ja absichtlich diese Zustände herbeigeführt hat, leben wir dann etwa schon in der DDR2.0?
(Was ich natürlich nie behaupten würde, um nicht als rechtsextremistisch abgestempelt zu werden und vielleicht Besuch von Polizei und staatlich finanzierter Antifa (mglw. Frau S.E. selbstverständlich höchstpersönlich) zu bekommen.)
Schön, dass sich die demokratischen Institutionen wie z.B. Verfassungsschutz und Öff-R Rundfunk (Böhmermann doxxt Youtube Clownswelt) so kenntlich machen. Ergo: Man macht sich gesichert lächerlich.
Wer mehr zum eigentlichen Grund fuer diese schlechte Show und den Kriterien fuer ein tatsaechliches Verbot wissen will, lese auch dies: https://www.nachdenkseiten.de/?p=132855
Merkt dieser sogenannte „Verfassungsschutz“ (Neo-Stasi wäre eigentlich die weitaus passendere Bezeichung für diese „Behörde“) nicht, dass er längst selbst die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft? In einem echten Rechtsstaat hätte man solche Umtriebe längst gestoppt, und diese Bekämpfer der Meinungsfreiheit säßen jetzt auf der Anklagebank. In einer Parteiendiktatur allerdings sind derartige Entartungen von den Feudalherrschern ausdrücklich erwünscht. Der Bürger und dessen Freiheit sind mittlerweile der Feind.
Bei Monty Python reichte es, wenn gesagt wurde: „er hat Jehova gesagt!“ Heute müssen es Bürokratiemonster sein, die zwar die Mehrheit nicht versteht oder lesen kann, wo es lapidar heisst, bei dieser Menge an Material kann es nur richtig sein! Beispiele sind: „globaler Migrationspakt“, der ESM Vertrag der EU, das Schengen Abkommen usw. Hauptsache der Bürokratie, dem Procedere wurde genüge getan. Was daraus wird werden wir schon sehen. Wenn die Demokratie eine Partei wie die AfD nicht aushalten kann, dann ist es keine Demokratie!
welches Zitat ich auch lese….die AFDler haben vollkommen recht mit Ihrer Einschätzung der Lage und dieser „VS-Arbeitsbericht“ gibt ihnen zu 100% auch noch recht 🙂
Das ist der Malleus Maleficarum der Neuzeit. Und natürlich wieder von Deutschen stammend. Warum kommen die ganz dicken Extreme immer wieder nur aus den deutschen Landen?
Es ist interessant: es wird immer wieder unterstellt, die AfD wolle in Zukunft Menschen in unterschiedliche Klassen einteilen und einer Klasse dann – den Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund – Teile der Bürger- und Menschenrechte versagen. Das ist der Vorwurf.
Was nicht gesehen wird: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE HABEN genau das gemacht, Menschen in Klassen eingeteilt und den Ungeimpften Bürger- und Menschenrechte verweigert!
Ist noch keine 5 Jahre her.
VERFASSUNGSSCHUTZ?!?
Noch darüber hinaus: hinsichtlich der Migration machten sie seit Jahren Illegale Grenzübertreter, also Straftäter, zu angeblich Legalen, auch mit vollständig ungeklärtem Hintergrund, und reihten sie mit Bürgerrechten und dem deutschen Pass in unsere Gesellschaft ein. Vollkommen ohne Integrationsbereitschaft – und sogar Verbot desselben aus dem Koran u.a. in Sure 5,51 so festgeschrieben: „Ihr, die ihr glaubt! Nehmt euch die Juden und Christen nicht zu Freunden! Sie sind einander Freunde. Wer von euch sich ihnen anschließt, der gehört zu ihnen. Siehe, Gott leitet die Frevler nicht recht.“
Dazu dann die Info bei Apollo: https://apollo-news.net/in-seinem-gutachten-kriminalisiert-der-verfassungsschutz-faktisch-jede-grundsaetzliche-islam-kritik/
Der so genannte Verfassungsschutz ist selbst gesichert extremistisch und verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. An seiner Spitze sind offensichtlich umstürzlerische Extremisten, die die Meinungsäußerungsfreiheit und die Regierungskritik verbieten wollen bzw. ein solches Verbot im Auftrag einer gesichert linksextremistischen Ministerin vorbereiten sollten. Afueda würde Milei hier fordern.
Ja. Betrachtet man den Hintergrund der Führer. Wiewohl uns verborgen bleibt, wie viele der Mitarbeiter (wie groß ist der aufgeblasene Apparat inzwischen eigentlich – und was kostet uns das alles?) dort inzwischen gegen uns zu arbeiten eingesetzt sein werden.
Ich würde davor warnen, dieses Quatschgutachten auf die leichte Schulter zu nehmen.
Es ist im übrigen vollkommen egal was in diesem Gutachten steht! Es hätte auch drin stehen können Höcke hat nen Schäferhund und er trinkt schwarzen Kaffee… wichtig war nur dass es über 1000 Seiten hat… denn das suggeriert Viele „Straftaten“/Übertritte seitens der AfD….
Man wird um dieses „Gutachten“ nun eine Art „Mythos“ erschaffen, indem man sich immer wieder auf dieses 1000 seitige Gutachten beruft, jedoch nie aus diesem Gutachten zitieren wird….
Wenn man eine Sache nur lang genug wiederholt wird sie irgendwann Bestandteil… und irgendwann wird sich dann ein Gericht nur auf das „Gutachten“ berufen… und Stück für Stück wird sich die Schlinge zuziehen ohne wirkliche Beweise erbracht zu haben…
Wer es nicht glaubt… wir werden ja sehen wie es sich entwickelt…. die Sache ist noch lange nicht durch… Leider
In Portugal geschieht solches: The party leader of Chega, André Ventura, has suffered what appears to be some form of health complications while giving a speech in Tavira, Portugal The Portuguese election is just 5 days away. The right-wing Chega party has climbed to 20% in the latest opinion polls https://x.com/visegrad24/status/1922432158364246142
Lässt sich das weiter verfolgen?
Und hinsichtlich der Verfolgung der AfD vielleicht nochmal das, was Thomas Röper bereits am 4. September 2024 mit aller Vorsicht und Verdacht auf VT veröffentlichte, jetzt, wo es passiert, zum Vergleich:
Russische Recherche Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
Vermutlich ist das sog. Gutachten deshalb auch über 1000 Seiten lang. Wer macht sich schon die Mühe, sie komplett zu lesen, um sich ein fundiertes Urteil zu bilden? Gestern las ich den Kommentar eines Lesers bei einem anderen Medium. Der war schon durch einige Hundert Seiten durch, langweilte sich dann aber zu Tode. Er fand zwar ein paar unappetitliche und auch dämliche Zitate einiger AfD-Mitglieder, aber nichts, was darauf hindeutet, dass die Partei unser System ändern oder das GG abschaffen will. Selbst, jemanden der sich die Mühe macht, ein paar Hundert Seiten zu lesen, wird man immer entgegnen können, er hätte halt nicht alles gelesen.
Viel interessanter ist für mich inzwischen jedoch die Frage, warum die anderen Parteien nicht als verfassungsfeindlich angesehen werden. Dies gilt insbes. für Linke und Grüne. Beide Parteien hadern ja schon mit den Basics unserer Verfassung, nämlich den Grundrechten wie z. B. dem Recht auf Eigentum. Und die Linke wirbt offen für einen Systemumsturz. So radikale Sprüche habe ich von Vertretern der AfD noch nie gehört.
Nun denn, inzwischen komme ich zu dem Ergebnis, dass der Inlandsgeheimdienst, der unter Merkel drastisch aufgebläht wurde, selbst eine existenzielle Bedrohung für das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes darstellt.
Na, habe ich das schön rechts formuliert? Dann möchte ich zumindest viele ältere männliche Leser hier daran erinnern, was sie vor langer Zeit mal gelobt oder gar geschworen haben. Den §9 SG gibt es übrigens immer noch. Und den hat nicht die AfD erfunden, obwohl darin vom Deutschen Volk genauso die Rede ist wie im GG.
Stimmt genau. Der Inhalt dieses Machwerks ist vollkommen egal. Es geht um Gehirnwäsche des Wahlschafs. Nach dem Motto „a bisserl Dreck bleibt immer hängen“. Ein bewährtes Mittel in Diktaturen, um die Untertanen auf Linie zu bringen und Dissidenten zu brandmarken. Und leider funktioniert dieser Dreck, denn die übergroße Mehrheit der Wähler interessiert sich nicht für Details oder ist schlichtweg zu dumm, um zu begreifen, was hier gespielt wird.
Warum wird denn die fiese Fäser von der linken S P D nicht verklagt ?
Wegen vorsätzlicher Partei Schädigung und besonders schwerer übler Nachrede der AFD nicht verklagt ?
Das kann ich Ihnen sagen. Weil die von den Kartellparteien ernannten Richter Frau Faeser natürlich sofort von jeder Schuld freisprechen würden und im Gegenzug die Karriere des Anklägers umgehend beendet wäre. Und falls Sie die Anzeige erstattet hätten, könnten Sie schon mal den Bademantel neben ihre Tür hängen.
Eine juristische Aufarbeitung kann es erst geben, wenn die AfD mit absoluter Mehrheit an der Regierung ist und der Justizapparat von Gesinnungsrichtern gesäubert wurde. Frau Faeser und Konsorten wird das allerdings nicht mehr jucken, denn bis dahin haben diese Leute sich längst nach Nicaragua abgesetzt.
Nach meinem Dafürhalten haben ,unsere Angestellten auf Zeit,Rahmenbedingungen zu schaffen die es jedem Bürger erlaubt sich durch seine Händearbeit einen bescheidenen Wohlstand aufzubauen. Ich möchte nicht gemaßregelt oder genuged werden um etwas zu tun was mir zu wieder geht. Wer hier lebt und einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgeht,sollte wählen dürfen unabhängig davon was für einen Pass derjenige hat. Schon alleine deshalb weil,eine gewisse Mitbestimmung wie die abgeführten Steuern verwendet werden gegeben sein muss. Ansonsten sollte jegliche Weisungsgebundenheit von Ministerien an Nachgeordnete Behörden aufgehoben werden. Und zu guter letzt,vorhandene Gesetzte anwenden und durchsetzten,alle Regeln für ein friedliches und prosperierendes Leben in diesem Land sind vorhanden.
Und dieses Machwerk ist soll nun den Beweis erbringen, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist? Na, dann bin ich auch „gesichert rechtsextrem“. Aber eines beweist dieses „Gutachten“, dass der VS nach Maaßen politisch unter die Knute der bolschewistischen Merkelregierung und ihrer Nachfolgeregierungen kam mit Haldenwang und Faeser gesicherte Linksextreme an der Spitze hatte und diese ganzen Regierungen gesichert Linksextrem ist. Aber dazu braucht es kein geheimes Gutachten, dass kann jeder Tag für Tag sehen und erleben (Stichworte: Bademantel, SED Tolerierung).
Baut das Gutachten, wie Danisch annimmt, nun tatsächliich auf das Gutachten aus 2021 mit einigen „Verfeinerungen“ auf? https://www.danisch.de/blog/2025/05/07/verfassungsschutzgutachten-von-2021/
Hier hinterlegt: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
Laut wiki war es Felor Badenberg, geborene Haghighi-Niat (* 1. Mai 1975 in Teheran, Iran), die als ehemalige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes dieses erste Gutachten hinsichtlich der Einschätzung der AfD vorlegte:
„Ihre Arbeiten an einem Gutachten über die rechtspopulistische[12] Partei Alternative für Deutschland (AfD) führten zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nach einer Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz kamen die Richter im März 2021 zu dem Ergebnis, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD „auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung“ basiere.“
Musste ja so sein, dass eine zusammengetragene Farce die Grundlage des sooo geheimen Geheimdokumentes ist. Denn wenn die Vorwürfe tatsächlich zugetroffen hätten, wäre das Geheimpapier nicht Geheimpapier geworden, sondern mit Pauken und Trompeten in der medialen Faeser-Großoffensive veröffentlicht worden! Die Frage ist nur, ist Faeser wirklich so bl…d, dass sie nicht annehmen konnte, dass das Gutachten irgendwann sich als Unsinn erweist oder hat sie wirklich geglaubt, dass dieser haltlose Schwachsinn zu einem Verbot der AFD führt? Was war ihr Bestreben, sich auf dem letzten Amts-Meter noch so bloß zu stellen?
Rufschädigung war das Ziel. Wie bei der Berichterstattung zur zweiten „Wannsee-Konferenz“ letztes Frühjahr. Es geht nur um Rufschädigung. Denn semper aliquid haeret – es bleibt immer etwas hängen…
Rufschädigung kann es m.E. eigentlich nicht sein, denn die AFD hat ja im links-grünen Sektor des Politbüros ohnehin keinen Ruf (mehr) und wieviel soll denn noch hängen bleiben? Ein angestrebtes Parteienverbot ist aber auch so stümperhaft zusammengeschustert worden, dass selbst das Ansinnen sofort in der Luft zerrissen wurde (was wiederum Rückschlüsse auf die Arbeitsweise im Innenministerium zulässt!). Nein, da muss was anderes hinter der galaktischen Entblödung stehen!
Ganz richtig. Es ging um Rufschädigung. Ein seit jeher probates Mittel in Diktaturen zur Gehirnwäsche der Untertanen und um Regimegegner zu brandmarken. Außerdem hat sie ihrem Nachfolger Dobrindt dieses faule Ei ins Nest legen wollen, um eine Annäherung der Union an die AfD zu verhindern. Denn was glauben Sie, was in Deutschland los wäre, wenn Dobrindt es wagen würde, die „gesichert rechtsextreme“ Einstufung der AfD zurückzunehmen? Dem dann folgenden Druck der Linksextremen und ihrer aus Steuermitteln finanzierten Berufsdemonstranten „gegen Rechts“ würde die Union niemals standhalten.
Gut, dass man das Gutachten jetzt nachlesen kann. Wer hat denn nur dafür gesorgt, dass es nun doch öffentlich ist? Das ist eine interessante Frage. Wüsste ich gern. Dem Verfassungsschutz kann die Veröffentlichung eigentlich nicht guttun, weil sie m. E. klarmacht, dass Rechtsextremismus ein äußerst schwammiges, undefiniertes Ding ist, wenngleich total geeignet, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Und das BfV nicht nur beim „Volks“begriff und der Beschreibung der „Delegitimierung des Staates“ im Netz unsauber bzw. unpräzise formuliert.
Trotzdem wird die Veröffentlichung der vielen Seiten die Debatte nicht großartig verändern, befürchte ich. Denn: Das Narrativ steht fest im Raum, ist über lange Zeit verankert worden und mit Demonstrationen der NGOs verfestigt. Wie Gerichte die Sache beurteilen, ist offen. Und in Umfragen hält die Mehrheit der Bürger die AfD für rechts„extrem“, nicht nur rechts. Über 40 Prozent (stattliche 43 % im DeutschlandTrend) befürworten ein Verbotsverfahren.
Man wird jetzt mit Spannung beobachten müssen und können, wie unterschiedliche Politiker und linkere Medien reagieren, ob sich in Bevölkerungsumfragen etwas tut Ich bin da aber eher skeptisch. Einstellungen, zumal politische, lassen sich bekanntlich auf der psychologischen Ebene sehr schwer ändern, und wer will schon seine bisherige Position zumindest etwas aufweichen und sagen: So schlimm ist es wohl doch gar nicht.
So gesehen wird das Gutachten den Gegnern eines AfD-Verbots Munition und Argumente liefern, man weiß jetzt, worüber man redet. Ob die Befürworter sich bewegen werden, ist aber offen. Der Normalbürger wird das ellenlange Gutachten nicht quer-lesen, insofern wird er sich weiter auf die Einschätzung der von ihm genutzten Zeitungen und Sender verlassen (müssen). Die Bewertung von Zitaten und Haltungen hängt aber immer davon ab, welche Voreinstellungen man mitbringt. Was auch wieder beweist, dass die gesamte großartige Debatte um Desinformation, Fakenews und „falsche Tatsachenbehauptungen“, welche die neue Regierung laut Koalitionsvertrag tapfer bekämpfen will, auf schwankendem Boden steht.
Alles, was das Wort „geheim“ im Namen trägt, ist Teil einer großen Konspiration. Das sollte mittlerweile jedem Hinterwäldler klar sein. Wer mit Geheimnissen argumentiert, hat ein unlauteres Ziel.
Das Problem ist nicht die AfD. Das Problem ist, daß wir uns tausende von bezahlten Idioten leisten, die Meinungen ihrer Mitmenschen abhören, einholen, provozieren, aufschreiben, anschwärzen, anzeigen, einordnen, abqualifizieren. Und nicht nicht ein einziges Mal darüber nachdenken. Und dass wir diese Schande für das deutsche Volk auch noch ganz toll finden.
Die große Frecheit liegt darin begründet, daß eine abgewählte Innenministerin sich noch in den letzten Tagen ihrer rein kommisarischen und zu erwartenden defensiven Amtsführung erdreistet eine Behauptung auf den Markt zu werfen, was sie selbst garnicht mehr bewerten konnte und damit in völliger Verantwortungslosigkeit den Fehdehandschuh der AFD vor die Füße geworfen hat und das in völlig unbeherrschter Art, wo man sich nur wundern kann, wenn man die innere Zucht und Ordnung vermissen läßt und sozusagen in letzter Minute der innere Gaul durchgeht, was nicht auf Seriösität schließen läßt, sondern primitivste Reaktion ist um zum Schluß noch einen draufzusetzen.
Das ist nicht nur unanständig den Betroffenen gegenüber sonder schafft Probleme für die eigene Partei und ihre Nachfolger, wo man ihnen noch über Nacht einen Floh in den Pelz gesetzt hat, ohne dabei die Auswirkungen zu bedenken, die darüber entstehen können, bei der Blamage angefangen bis hin zur Erfolgslosigkeit und alles andere darstellt als man von so einem Ministerium erwarten könnte, wenn es um Dinge geht, die sich als äußerst problematisch herausstellen könnten, bis hin zum Aufstand aller Betroffenen, die mit den Blauen ihre neue Heimstatt wählten und alles andere sind als Nazis, während die wahren Extremisten nachweislich auf der linken Seite wohnen und sie nur über dieses Stilmittel eine Opposition zum Schweigen bringen wollen, wie es totalitärer nicht geht.
Wer hätte denn gedacht, daß sich so eine Ministerin zum Schluß noch in dieser Form entblößt, wo sie doch alle mit dem Anspruch angetreten sind sorgsam ihre Ämter auszufüllen und genau das Gegenteil gemacht haben und das in einer Art was mehr als gewöhnungsbedürftig ist, wenn man sie pragmatisch an ihren rechtlosen Taten mißt um dann zum Schluß zu kommen, daß es sich keinesfalls um ehrenwerte Leute handelt, sondern eine Bande übelster Demagogen darstellt, und das kann man reihenweise belegen und damit hat man auch ein sicheres Faustpfand um sie ihrer Taten zu überführen und ist kein hohles oder delegitimierendes Geschwätz, was sie so gerne aus der DDR-Mottenkiste ziehen, sondern die reine Wahrheit ist und sie daran zu messen sind.
Das alles ist mit der alten DDR und ihren verirrten Kommunisten über uns gekommen und seither betreiben sie gemeinsam mit den westlichen Kommunisten und Sozialisten ihr Unwesen und das müssen wir in den Griff bekommen, bevor sie uns entgültig ihr altes System übergestülpt haben und man muß nur die Worte der einzelnen Figuren hören um zu erkennen, wohin die Reise geht.
Es böhmermännelt durch die ganze Republik! Es ist nur noch erbärmlich. Verfassungsschutz heißt jetzt Stasi. Wie wir das durch und durch menschlich versiffte System wieder loswerden, bleibt für mich leider ein Rätsel. Die Böhmermänner haben sämtliche Amtsstuben und Schlüsselpositionen besetzt.
Jetzt kann das Gutachten jeder lesen.Dazu las ich heute den treffenden Satz, zu dem es nichts weiter zu sagen gibt: „Das Gutachten ist nicht der Startpunkt vom Verbotsverfahren gegen die AfD, sondern der Endpunkt.“
„Zuerst faszinieren sie die Dummen und dann werden die intelligenten mundtot gemacht“.Dieses Zitat sagt es aus.
> Man orientiert sich an Angela Merkels Volksbegriff von „allen die hier sind“.
Mittlerweile geht es so weit, dass ganze Afghanistan-Clans auf die Idee kommen, die Teilhabe am Buntschland-Sozislstaat einzuklagen – unter dem Vorwand, dass eine Frau mal für die dortige Diktatur irgendwie tätig war. Volksbegriff: Jeder auf der Welt, der in Buntschland Stütze kassieren möchte?
Der Verfassungsschmutz müßte sofort vom BVG geschlossen werden, weil extrem Grundgesetzfeindlich. Kein Bürger braucht Verfassungsrechtler, um das Grundgesetz zu lesen & zu verstehen. Besagte Verfassungsrechtler haben schon den Artikel 20(2) seit 75 Jahren falsch verstanden, ein alternativlos offensichtlicher Fakt. Auch das Argument NS-Vokabular ist lächerlich. Wir dürften alle weder Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch noch Russisch sprechen, wenn Moral der Maßstab für Sprachnutzung wäre. Selbst mit Kishuaheli würde es brenzlich. Wenn Merkel oder besser IM Erika jetzt in Italien mit Personenschützern am Pizza fressen ist, bleibt das in dieser Verfassungsdebatte ein Versagen der Staatsanwaltschaft. Eben, weil sie das Grundgesetz mißachtet hat, müßte sie längst in Untersuchungshaft sitzen. An der Verfassungsfeindlichkeit Merkels bestehen überhaupt keine Zweifel. Und alle, die Merkel decken, gleich mit abführen.
Dank an dieser Stelle für „Fraktion im Dialog“ der AFD in Hamburg. Schon ekelhaft, wenn ein gelernter Laborarzt als regierender Bürgermeister „Gäste“, respektive Wähler im Hamburger Rathaus als nicht willkommen benennt. Warten wir es ab, bisher hat der „Laborarzt“ noch nicht mal einen Überblick über die ganzen „Dixi-Klos“, „merkwürdige Straßensperrungen“ sowie Immobilen als Geldwäsche, etc. in Hamburg. Doof ist der Gute ganz sicher nicht, der läßt die „Regenbogen-Fahne“ am Hamburger Rathaus von „Grünen“ hissen. Und nicht vergessen, die neue Route des „Laborarzt“ steht bereits fest. Er wird unter Personenschutz mit „RegenbogenFeudel“ über den Steindamm latschen. Ach so, wir sprechen hier vom ersten Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Deutschlands? Und so amüsiert sich der letzte Dreck am Steindamm Hamburg köstlich, denn ein gelernter Laborarzt als Ziehsohn von Scholz hat wohl kaum die Kompetenz, überhaupt auch nur einen „Drecksladen“ der Geldwäsche zu überführen. Deshalb empfängt ein gelernter „Laborarzt“ auch keine Gäste in seinem privaten Haus. Da war Helmut Schmidt eben ein anderes Kaliber mit offenem Visier und Haus. Als Resümee, Gestalten wie Peter Tschentscher werden als „König“ im Hamburger Rathaus noch eine sehr teure Angelegenheit. Denn der Typ legt selbst auf Nachfrage nicht offen, welche Immobilien er bereits zu welchem Zweck ankaufte oder mietete.
Das soll ein Gutachten sein? Dagegen sind die Dissertationen von zu Guttenberg, Giffey und Schavan geradezu Meisterwerke der deutschen Wissenschaft. Selbst der Lebenslauf von Annalena Baerbock ist interessanter.
Nach diesem tollen Gutachten zeigt sich: Der VS ist gesichert überflüssig. Kann weg. Wie schon die Gestapo völlig überflüssig war, deren Nachfolgeorganisation Staatssicherheit völlig überflüssig war, ist auch deren Nachfolgeorganisation Verfassungsschutz völlig überflüssig. In keinem der drei Fälle hat die jeweilige Organisation jemals dem Staat oder der Bevölkerung gedient, sondern immer nur den Interessen einzelner, wie sich stets herausstellte völlig fehlgeleiteter Egomanen. Für solche Egomanen und solche diese Egomanen sichernde Organisationen ist in einer echten Demokratie kein Platz. Weg damit!
Mensch, in nur 6 Stunden haben Sie 1117 Seiten gelesen und ausgewertet? Respekt. Oder plappern Sie hier nur nach?
Nee, ich plappere nie nach. Wer seit den Hetzjagden von Chemnitz und dem Potsdam-Treffen nicht weiß, dass der Verfassungsschutz nur ein schlechter aber gefährlicher Witz ist, dem ist nicht zu helfen. Typen wie Kramer und Haldenwang ist die niedere Gesinnung ins Gesicht geschrieben. Und das sind die „Chefs“. Doch auch das nur oberflächlich. Denn an der Relation der Intelligenz ihrer Äußerungen zu ihrer Stellung auf der Karriereleiter ist es leicht zu sehen, dass da etwas nicht stimmen kann. Sprich, da wurde nachgeholfen. Das wiederum zeigt, die sind erpressbar.
Danke für den Respekt. Kann ich nicht erwidern. An nur zwei Zeilen Text von Ihnen erkenne ich, Sie sind beim Verfassungsschutz.
Das Problem sind eben genau die 1117 Seiten! Wenn es sich um stichhaltige Belege handeln würde, bräuchte man diesen Umfang nicht. Oder wie sehen Sie das?
Also ein Gutachten ist etwas anders. Nach Durchsicht der Auflistung kann man nur sagen, das ist ein klassisches Eigentor des Verfassungsschutzes und des deutschen Innenministeriums. Dieses billige Sammelsurium von Aussagen und Bewertungen beweist aber glasklar nur eines, pure Verzweiflung. Der Verfassungsschutz, das Kartell, diese Regierung hat nichts gegen die AfD in der Hand. Rein gar nichts. Nur irgendwelche an den Haaren herbeigezogene Behauptungen und Falschinterpretationen aber keinen einzigen glaubhaften, und schon gar keinen zweifelsfreien Beweis. Nicht einen. Eine klassische Bankrotterklärung. Jedes wirklich unabhängige Gericht würde dem Verfassungsschutz so einen handwerklich schlecht gemachten Bericht um die Ohren hauen bis die Fetzen fliegen. So ein dummer Bericht ist eine Beleidigung für jeden Juristen.
Genau das ist das Problem. Haben wir überhaupt noch unabhängige Gerichte? Daran zweifle ich doch sehr. Siehe Stephan Harbarth. In einem Rechtsstaat mit echter Gewaltenteilung hätte eine solche Personalie niemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden können. Der Mann wurde von den herrschenden Parteien auf diesen Posten geschoben, um Recht nach Anweisung von oben zu sprechen. Mit Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Gerichtsbarkeit hat so etwas längst nichts mehr zu tun.
Der „Verfassungsschutz“ (den man wohl nur noch in Anführungszeichen schreiben kann, denn seine Einschätzungen verletzen die Verfassung) müsste mich ebenfalls als „gesichtert rechtsextrem“ einschätzen.
Ich war ab 2015 gegen die Merkel-Regierungen und noch mehr gegen die „Ampel“, weil ich in deren Händen die Verfassung erodieren sah. Ich sehe auch die islamische Einwanderung mit großer Sorge, weil mit ihr eine verfassungsablehnende und dazu noch sehr aggressive Attitüde einwandert, die unsere Verfassung noch tiefer gefährdet. Das AfD-„Verfassungsschutz“-Gutachten stellt diese Wirklichkeit auf den Kopf.
Arbeitshypothese:
Da kam ein Autrag von Frau Faeser bzw. davor Merkel/Seehofer – und ein paar Leute im Amt haben in der subversiven Art verfasusngstreuer Beamten eine groteske Sammlung zusammengetragen, von der sie sicher waren, dass jeder sofort nur eines erkennen würde: Wie absurd die Vorwürfe gegen die AfD sind.
Leider haben Sie sich dabei im Hass und Zerstörungswillen der regierungsnahen Medien getäuscht – und auch in der Bereitwilligkeit gewisser Gerichte in NRW, sich staatatragend zu zeigen.
„Dieses ständige Lügen zielt nicht darauf
ab, dass die Menschen eine Lüge glauben,
sondern darauf, dass niemand mehr etwas
glaubt.
Ein Volk, das nicht mehr zwischen Wahrheit
und Lüge unterscheiden kann, kann auch
nicht zwischen richtig und falsch
unterscheiden.
Und ein solches Volk, der Denk-und
Urteilskraft beraubt, ist, ohne es zu wissen
und zu wollen, völlig der Herrschaft der
Lüge unterworfen. Mit einem solchen Volk
kann man machen, was man will.“
Hannah Ahrendt
Ein „Geheimgutachten“. Offensichtlich unter Regie von „Correctiv“ erstellt. Der Truppe, die die „Wannseekonferenz“ sogar in einem roten Berliner Theater aufführen konnte. Appropos, gab es da auch Zuschauer, die sich das staatlich finanziert, antun mussten?
So eine Zitatensammlung kann man von jeder, ich betone: von JEDER Partei, zusammenstellen. Mit Aussagen, mit denen alles belegt werden kann, was man gerne hätte. Als Quellen können dienen: Pressemeldungen, Bundestagsprotokolle, X-(Twitter)Postings. Bringt man aber ein x-beliebiges Zitat eines grünen, roten oder schwarzen Politikers, so wird entgegen gehalten, das sei „aus dem Zusammenhang gerissen“ und „ganz anders gemeint gewesen“. Dürfen Zitate von AfD -Politikern ohne den Zusammenhang zu schildern, dann einfach so aneinandergereiht werden? Um damit nichts weniger als Verfassungsfeindlichkeit zu „beweisen“?
Sollte man immer auf dem Schirm haben …. „Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung bringen – bewährte Stasi-Methode“ … http://alt.juedischerundschau.de/der-kampf-gegen-rechts-lohnt-sich-135910652/
Schon durchgestochene Banalitäten am ersten Tag, gewollt und manipuliert, die Aufmerksamkeitsspirale anzudrehen. Die hessische SPD-Granate, Marke „Demokratie-Rettung“, hat einen famosen Blindgänger hinterlassen. Da schüttelt sich selbst der Kampfmittelräumdienst gerade so vor Lachen.
Es kommt nicht auf den dessen Inhalt an, sondern auf die suggestiven Fäkalien, die damit erzeugt und übers Land ausgeschüttet werden sollen, um damit die AfD zu desavouieren. Und die Machthaber in ihrem Tun zu bestätigen, unangefochten.
Passt alles ins Bild, die politische „Klasse“, Hand in Hand mit den Schlapphüten und der gekauften Presse und Medien, gegen die letzten Aufrechten, die dieses Land noch hat.
Mehr Entlarvung geht nicht, nur der Michel merkt’s halt nur partiell, die Masse, das eigentliche Korrektiv in der Demokratie, pennt und rennt dem Mammon und dem schnöden Konsum hinterher, voller Angst, es reicht nicht mehr für sie selbst. Die Opfer aus ihren Reihen sind Wechselfälle des Lebens. Die nahen Einschläge werden verdrängt, in der Hoffnung, es träfe nur die anderen.
Längst sind CDU/CSU/SPD und die Linken die größte Gefahr für dieses Land und seine angestammte Gesellschaft. Sie rüsten es auf mit Kulturfremden und Religionsfanatikern, um alles Deutsche an die Wand zu spielen. Sie negieren die Grundlagen unserer Nation und stellen die deutsche Abstammung und ihre Werte in Frage, ja, sie wollen sie vernichten. Die Mehrheitsgesellschaft ist ihnen ein Dorn im Auge. Der, der die Interessen seines Volkes verteidigen und sicherstellen will, ist inzwischen vogelfrei. Der Bann der Linken und Kommunisten trifft jeden Deutschen mit seinen deutschen Wurzeln. Der deutsche Volksbegriff des Grundgesetzes soll ausgehebelt und unterwandert werden.
Der Deutsche soll persona non grata im eigenen Land werden.
Guter Journalismus setzt sich durch. Die Beharrlichkeit von TE, die Realität der Realitätsverweigerer und -verdreher offenzulegen ist nötiger denn je. Marionetten der Antifa-affinen Faeser und ihrer willfährigen „Achtgroschenjungen“ samt ihrem Oberschlapphut Haldenwang verkaufen sich an jeden, der sie bezahlt. Dabei gehen sie im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen. Dieser antidemokratische Haufen, BfV genannt, gehört aufgelöst und in die Tonne gekloppt. Schreibkräfte sollten den Verwaltungen der Kommunen als Wiedergutmachung zugeführt werden.
Hier soll offensichtlich der Bürger mit – staatlich als rechtsextrem zertifiziertem Datenmüll – zugeschüttet werden. Das scheint generell das Herrschaftsinstrument der Zeit zu sein, wenn der Fraktionsvorsitzende „seinen“ Abgeordneten ein „Stündchen“ vor einer Abstimmung schubkarrenweise Gesetzestexte zum „Durcharbeiten“ vor die Füße kippt. Gesetzestexte, die er selbst freundlicherweise fix und fertig vorbereitet schon seinerseits von dem Lobbyisten „seines Vertrauens“ erhalten hat. Übrigens ziemlich einfach zu bearbeiten: Multiple choice mit einem Kästchen.
Waren denn die Klassenfeinde in der DDR schuldig oder Hexen in den Inquisitionsprozessen? Es ist absurd das Gutachten zu zerpflücken, denn darum geht es doch nicht, Autokratien brauchen Feinde, von Innen und Aussen und Agitprop dient dazu die dummen Massen aufzustacheln und zu lenken. Der Verfassungsschutz hat gute Arbeit geleistet, im Sinne seiner Auftraggeber. Darum geht es.
Deshalb wird auch niemand den Staat delegitimieren. sondern allenfalls seine Akteure, deren Handeln man durchaus in Frage stellen kann und das paßt ihnen nicht und beruht somit auf Gegenseitigkeit, insbesonders dann, wenn sie allen Anlaß dazu geben, an ihnen berechtigte Kritik zu üben, denn Unrecht bleibt nun mal Unrecht und wird nicht zum Recht, weil sie es anders sehen wollen.
Nachdem ich dieses schrecklich geheime Dokument quergelesen habe, kann ich verstehen, dass man das als „Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet hat.
Mit diesem albernen Konvolut aus öffentlich zugänglichen Quellen soll also die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ dargestellt werden.
Dass sich der Verfassungsschutz nicht schämt, so etwas zu lancieren, ist geradezu unfassbar.
Also, wenn das Innenministerium also vorgesetzte Behörde des VS mit sowas gerichtlich durchkommt, ist mein Vertrauen in die Justiz restlos dahin.
Dieses viertklassige zusammengestümperte Machwerk auf Schülerzeitungsniveau soll ein Gutachten sein ?
Diese dünne dümmliche Zitatesammlung aus öffentlich zugänglichen Quellen ist für eine vollversagende Innenministerin vielleicht ein heißer Scheiß, zeigt jedoch bestenfalls die ganze Jämmerlichkeit einer Antifatante , die außer Deutschenhass, Zwergenaufstand und Riesendünkel absolut nix vernünftiges in ihrer Amtszeit zuwege gebracht hat.
Und für dieses tumbe Geschreibsel braucht die Bundesstasi2.0 tausende Mitarbeiter?
Eine weitere monumentale Luftnummer der Compact-Verbots-Heldin. Hahahaha
Die Amis haben Recht, dem infantilen und Demokratie- wie bürgerfeindlichen weisungsgebundenen Büttelapparat die Freundschaft zu kündigen und die Zusammenarbeit einzustellen.
> Die Amis haben Recht, dem infantilen und Demokratie- wie bürgerfeindlichen weisungsgebundenen Büttelapparat die Freundschaft zu kündigen und die Zusammenarbeit einzustellen.
Der neue Minister hat gerade bewiesen, auf Pfaden Faesers zu wandern – nach dem Rollatoren-Putsch wurde ein Ominöses „Königreich Deutschland“ zum Staatsfeind Nummer Eins erklärt. Dass die Straßen zunehmend wie in Lebanon anderweitig beherrscht sind, interessiert die Staatsmacht hingegen nicht.
Besser kann man es nicht formulieren, ich hoffe dass Sie keinen Morgenmantel benötigen. Herzliche Grüße……❤️
Seite 35.
„Auch Vorstellungen, die in diesem Sinne den Erhalt des Volkes in seinem ethnischen Bestand fordern und ethnische „Fremde“ nach Möglichkeit ausschließen, verstoßen gegen die Garantie der Menschenwürde […]“
Kleiner Tipp an die Schlapphüte.
„Artikel 6 aus Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
Völkermord
Im Sinne dieses Statuts bedeutet „Völkermord“ jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören [2] :“
Jetzt könnte man meinen, ein millionenfacher Import anderer Gruppen trotz durch das Bundesinnenministerium bewiesener Gewalttaten gegen die Einheimischen unter diese Kategorie fallen könnte.
Das „Gutachten“ zirkuliert inzwischen offen auf diversen alternativen Formaten, vermutlich wird es morgen auch die linke Presse veröffentlichen.
Etwas möchte ich noch anmerken: Beruflich hatte ich bzw. meine Firma in den letzten Jahren einige Male mit dem VS zu tun, dazu gehörte auch ein Besuch in der Kölner und Berliner Zentrale. Grundsätzlich wird da jeder gefilzt wie früher an der DDR-Grenze, man muss Handy und sogar die Armbanduhr abgeben, und bevor man aufs Klo gehen darf, wird man noch abgetastet nach Kleinsendern oder USB-Sticks. Sogar die Brille wird inspiziert. Wenn die NICHT wollen, dass was nach draußen gelangt, gelangt da auch NICHTS nach draußen. Das kann man sagen.
Abgesehen davon: VS-NFD ist zwar nicht die höchste Geheimstufe, bedeutet aber, dass nur interne oder ausdrücklich beauftragte Externe ein derart eingestuftes Dokument einsehen dürfen. Es darf nur in definierten, geschützten Räumen (physisch und digital) betrachtet, nicht gespeichert oder weitergegeben werden. Insoweit liegt hier eindeutig eine Straftat vor, das wäre eigentlich ein Offizialdelikt, beim dem die zuständige Staatsanwaltschaft von sich aus Ermittlungen aufnehmen müsste. Ich denke, es gibt hier TE-Leser, die beim Staat arbeiten oder gearbeitet haben und die Themaik der Vertraulichkeitr ev. besser kennen, falls ich falsches geschrieben habe, bitte ich um Korrektur.
..trifft auf NfD nicht zu..
Regelwerk „Umgang mit Verschlussachen“. NfD ist keine Verschlussache.
Das Regelwerk ist nur NfD.
Da kann jeder Mitarbeiter nachlesen, was er darf bzw. nicht darf.
Vermutlich ist dieses Gutachten von hoher Stelle aus machtpolitischen Gründen absichtlich an die Öffentlich gebracht worden.
Option 1)
Die Autoren sind minderbemittelte Stasi-Doofies. Das halte ich für unwahrscheinlich.
Option 2)
Es ist das Werk von durchaus schlauen Beamten, die einen unsinnigen Auftrag ausführen müssen – und diesen daher so erledigen, dass die Unsinnigkeit des Auftrags offensichtlich wird.
Wichtig ist, dass man bei so einer Aktion nicht erwischt wird. Also muss es grundsätzlich glaubwürdig aussehen und einen ausreichenden Fleiß und Ehrgeiz durchblicken lassen. Es muss immer noch so wirken, als sei es ernstgemeint. Sich dummstellen ohne dumm auszusehen.
Insofern: Hut ab, liebe Kollegen beim BfV, es ist euch gelungen.
@Freiheit fuer Argumente: Das ist ein interessanter Blickwinkel und eine spannende Frage, die ich nicht zu beantworten wagen würde. Ich habe mich schon beim Lesen der ersten von den Medien veröffentlichten Zitaten gefragt, ob die Schreiber vom BfV das wirklich ernst meinen, weil heutzutage eben alles Rassismus, Faschismus ist und die Menschenwürde verletzt, sei es was es wolle. Viele Themen sind einfach banal. (BILD-Zeitung:)„Blättern im neuen Tchibo-Katalog ‚Sunday Style‘ führt unvermeidbar zu der Frage, ob denn in Deutschland alle SCHWARZ sind …“ Dieses Statement impliziert offenbar „die menschenwürdewidrige Überhöhung eines konstruierten ethnisch-kulturellen Kollektivs und die Exklusion von Menschen mit Migrationsgeschichte“. Tatsächlich läuft das Statement, logisch betrachtet, ja eher auf den Vorwurf hinaus, dass Menschen ohne Migrationsgeschichte exkludiert werden.
Da ist etwas dran. Kaum etwas, was wir in den nachrichten sehen, passiert zufällig. Nicht wenn es um UnsereDemokraite geht.
Nun kann man eine Zitatensammlung schwer kritisieren.
Falsch. Eine Zitatensammlung ist unzulässig. Wir reden da sicher von 200 Seiten Quellennachweisen und insgesamt sicher über 3000 Quellen.
Das ist unzulässig. Das ist Obstruktion. Diese Verfasser sind alle kalt zu stellen – aus meiner Sicht sind sie zu entfernen. Methodisch ist das eine dreckige Masche. Es ist eine ausgemachte Boshaftigkeit.
Prof. Rieck hat das schon richtig analysiert. Die Union ist rot sozialisiert und stigmatisiert. Mit der Fiktion eines Verbotsverfahrens für das diese Schmutzkampagne (mehr ist es nicht) dient, wird Politik betrieben.
Der Steuerzahler und der Wähler zahlen dafür, dass man sie in die Irre führt? Das kann nicht gut gehen.
Die Spitze der AfD hat heute mit dem Florett gefochten. Merz und die Rampel bloß gestellt. Sie haben die falschen Schwerpunkte, sie machen fundamental weiterhin alles falsch. Sie sind konzeptlose Schaufensterpolitiker. Arbeitslosenzahlen und Wettbewerbsfähigkeit sind direkt gekoppelt. Dieses Land betreibt eine destruktive Energiepolitik, um eine Lobby reich zu machen.
Und diese Analyse ist fundamental richtig.
Zitat: „Eine Zitatensammlung ist unzulässig. Wir reden da sicher von 200 Seiten Quellennachweisen und insgesamt sicher über 3000 Quellen.
Das ist unzulässig. Das ist Obstruktion. (……..). Methodisch ist das eine dreckige Masche. Es ist eine ausgemachte Boshaftigkeit“
> Zu diesen „Geheimdienstbericht“ habe ich nun auch schon Herr Maaßen (WU) zwei Mal (sinngemäß) sagen hören; „für eine solche Überprüfung der AfD bräuchte man keine 1000 Seiten, sondern nur 5 (fünf) Seiten“.
Als ich das erste Mal von diesen 1000 VS-Seiten gehört hatte, gingen mir nur solch Gedanken durch den Kopf wie, „der VS versucht hier doch mit diesen 1000 Seiten in der Bevölkerung nur irgendelche Ängste zu schüren“ und „Diese 1000 Seiten sind doch nix anderes als nur eine „Beschäftigungsmaßnahme“ für die AfD“.
Und als dann auch bei der ersten medialen Bekanntmachung dieser -geheimen- 1000 Seiten VS-Gutachten zu hören war wie da dann vor allem aus den üblichen Ecken des Altparteienkartells kommend und bei den „Qualitätsmedien“ das sofortige Geschrei nach einem AfD-Verbot eingesetzt hatte, da sollte doch für jeden halbwegs noch selbstständig denkenden Menschen klar geworden sein welches Spiel hier vom Faeser’schen VS gespielt wurde/wird.
Vielen Dank für diesen Artikel. Auch wenn es nicht einfach sein wird, aber ich werde mir dieses Gutachten bis zur letzten Seite durchlesen.
Das Studium meiner Stasiakten war auch nicht so prickelnd. Mittlerweile sieht man beim lesen von Beiträgen zur derzeitigen Situation unserer Gesellschaft im Hintergrund den Erich M. heimlich grinsen.
Der Text und die Art seiner Veröffentlichung sind ein Spiegelbild der politischen und menschlichen Verwahrlosung unser „Elite“. Brutale Machtausübung gegenüber jeder Art von Kritik – und sei sie noch so leise – und jeder Alternative zur herrschenden Ideologie einerseits, andererseits aber wohlwollende Duldung und sogar Unterstützung für jede mögliche kriminelle Handlung, soweit sie die „Elite“ unterstützt oder nicht in Zweifel zieht. Solschenizyn formulierte einst: „„Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ Ein faschistisches System erkennt man genauso.
Bei einem raschen Überfliegen des Dokuments fällt auf, dass Björn Höckes Forderung, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auszusetzen, als Argument aufgeführt wird. Gemeint ist damit offenbar, im Bezug auf Deutschland. Nun sieht die EMRK in ihrem Artikel 58 die Möglichkeit einer Kündigung durch einen Vertragsstaat explizit vor.
Ganz egal wie man zu Höckes Forderung steht: Kann es Extremismus sein, eine EMRK-Klausel zur Anwendung bringen zu wollen? Stellt sich der Verfassungsschutz mit einem solchen Argument nicht selbst gegen die EMRK?
‚Ziel ist eine Art Maulkorbgesellschaft, die tatsächliche oder vermeintliche Missstände nicht mehr verhandelt.‘ Ergo Faschismus, den sich die Faschisten wünschen.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat es in einem Welt-Interview auf den Punkt gebracht: Wenn die AfD tatsächlich „gesichert“ rechtsextrem sei, bräuchte es kein Gutachten über 1100 Seiten. Dann würden 5 Seiten ausreichen.
Da gibt es nichts hinzuzufügen, der Schuss wird nach hinten losgehen!
Verfassungsschutz, Schild und Schwert der Blockparteien, oder?
…diese Bemerkung ist ab sofort als verfassungsfeinlich gekennzeichnet
Hallo Herr Tichy, 5 Sterne plus für Sie. Meine Strategie wäre,diese Bagage, wo immer möglich, auszulachen, sie der Lächerlichkeit preisgeben, ihnen ihre antidemokratischen Larven vom Gesicht zerren, damit auch jeder Nachbar den Judas erkennt.
Ich bitte Sie Herr Tichy…unsere wirklichen Probleme wurden bei einer Abiturprüfung (in Englisch) in NRW sichtbar.
„Die Texte hätten sprachlich und inhaltlich schwierige Passagen enthalten, die „den Eindruck einer realitätsfernen Erwartungshaltung vermitteln“. Viele Prüflinge seien damit „überfordert“ gewesen. Das Hörverstehen sei deutlich schwerer als in bisherigen Prüfungen gewesen. Überdies sei im Prüfungstext das „rassistische N-Wort“ verwendet worden – „ohne Vorwarnung und ohne Rücksicht auf die emotionale Belastung, die damit für Betroffene verbunden ist“.
Ja das ist wirklich gemein, unsere zukünftigen Abiturienten und „Führungskräfte“ so arg emotional zu belasten. Dieses Land hat fertig, siehe auch Verfassungsschutz, die Jammerlappen.
Also ich war mehrfach in Afrika und Brasilien z.B. die hatten alle keine Probleme mit ihren Wurzeln im Gegenteil.
Wieso feindlich? Hier sehe ich Schild und Schwert auf einem Ehrenabzeichen, welches der damalige Verfassungsschutz an verdiente Mitarbeiter:innen vergab: https://de.wikipedia.org/wiki/Tscheka
VS NfD ist doch keine Geheimeinstufung.
Sowas darf jeder Beamte lesen!
Dazu gehört die Telefonliste im Amt oder die Benutzungsregeln von Behördenfahrzeugen.
– VS-Vertraulich
– VS-Geheim
und
– Streng Geheim
..sind echte Einstufungen.
Das ganze NfD-Ding ist doch einfach nur ein Witz.
Ich habe es bis VS-V und -Geheim geschafft und wurde dafür aufwendig überprüft.
Für NfD reicht es, Mitarbeiter einer Behörde zu sein.
Die Offenlegung/Weitergabe ist Null Geheimnisverrat.
NfD = Nur für den Dienstgebrauch
Wenn Sie für den oder beim Verfassungsschutz arbeiten wollen, benötigen Sie grundsätzlich die „große“ Sicherheitsfreigabe Ü2, teilweise sogar Ü3. Sie können beim VS nicht so einfach reinspazieren und bei einer Tasse Kaffee ein Gutachten auf einen USB-Stick runterladen. Wer immer das Gutachten durchstach, handelte rechtswidrig.
Nach meinem Wissen ist die unbefugte Weitergabe von Dokumenten der Schutzstufe VS-NFD bereits strafbewehrt.
Ist meine GVS-p- Einstufung aus DDR-Zeiten noch gültig? Ich frage für einen Freund, weil dieser formale Beamtenquatsch ob NfD oder nicht aber auch so was von wichtig ist! Nächtens lasst uns über Papierformate wie DIN A4 diskutieren!
Ich sehe da kein Geheimnisverrat, wenn man das absichtlich als die politische Arbeit machte. Herr Haldenwang meinte doch mal, dass VS alleine nicht an AFD arbeiten kann, wovon man ableiten kann, dass VS doch die Absicht hat (oder damals unter Haldenwang hatte), AfD zu zersetzen.
Muss ich jetzt Angst haben, dass mein Handy um 6Uhr früh konfisziert wird? Wenn wir schon bei der Erziehungsmaßnahme „Beweissicherung“ sind, ist das überhaupt gerecht, solche Dinge wie Handys zu konfiszieren? Ohne Handy kann ich weder meine Finanzen kontrollieren, noch den Anwalt aussuchen und anrufen. Das gleicht doch in der Gegenwart einem Missbrauch der Macht, wenn man jemanden so zurichtet.
Den Kollegen gegenüber wäre es ja fair gewesen, zu erwähnen, dass die geleakten Kopien ursprünglich vom Cicero kommen – das haben ja sogar die JF und apollo geschafft!
Das ändert rein garnichts. Ursprünglich kommen sie von den Schlapphüten, selbst geleakt im Sinne der versuchten Zersetzung einer demokratischen Partei. So geht das beabsichtigte Spiel.
Ist wie mit geschnitten Brot und Sauerbier!
Da anscheinend alles öffentlich war und ist: wie passt das zusammen mit der angeblichen Verschwörung zur Beseitigung von Demokratie und Freiheit?
Kann man sich denn überhaupt öffentlich verschwören?
Ein Geheimgutachten aus lauter öffentlichen Quellen –
ganz mein Humor.
Ich denke, das die Einstufung als geheim ein ziel hatte, dem Dokument eine bestimme Aura zu geben – dass man es vertrauen kann, dass es die Wahrheit enthält. Ein Teil der Propagandaarbeit der Geheimdienste. Wie sind jetzt auf dem gleichen Niveau wie die Amis einige Jahre her – der tiefe Staat wird dazu benutzt die politische Arbeit zu leisten. Irgendwann wird das den zuständigen Beamten die Macht geben, ähnlich wie bei der Prätorianergarde in altem Rom selbst die Entscheidungen zu treffen. Das System ist verfault und sollte grundsätzlich verändert werden. Es geht auch nicht anders, die korrupten Politiker haben ja Dekaden lang an den Gesetzen und sogar and dem GG gearbeitet. Das ist nicht mehr einfach widerrufbar. Will man einen funktionierenden Rechtsstaat und die FDGO dann muss man tief greifen. Nur wer wagt es überhaupt?
Sollte die AfD tatsächlich die Auflösung der demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung verfolgen, müsste sie die Vorgänge während des Merkel Regimes, der Ampel-Koalition und insbesondere den Merz-Putsch jubelnd begrüßen.
Tut sie dies nicht, so kann sie natürlich trotzdem böse sein, was aber konkret zu beweisen wäre.
Weil antidemokratisch und totalitär sind Union, Sozialisten, Grünfaschisten und insbes. die SED auch und sie stellen dies als Exekutivorgane sogar regelmäßig unter Beweis. Nicht zuletzt dadurch, dass sie die Opposition verbieten wollen, was ausschließlich in Diktaturen Usus ist!
“Nur für den Dienstgebrauch“ ist nicht „geheim“, das nur nebenbei,. Es ist nicht einmal „vertraulich“.
Was für eine Schmierenkomödie ….
Habe es mir eben schon zur Gemüte geführt. Also sorry, irgendwelche Muslim Memes wie „She is a 10 but actually only 8“ in Anspielung auf die Braut von Mohammed ist einfach Teil der heutigen Internetkultur. Das ist doch nicht anti-Muslim.
Auch höchst spannend der Teil über Antisemitismus. Da stehen gute 10 Seiten über George Soros, der von einigen Afdlern als Globalist bezeichnet wurde. Lustig, selbst die israelische Regierung hat 2017/2018 Soros extrem hart kritisiert für seinen pro-Migrationskurs. Netanyahu hat öffentlich die Schließung von Soros Universität in Budapest unterstützt. 2017 hat Netanyahu Soros Stiftung als „undermining democracy“ eingeordnet. Jetzt ist der Staate Israel selbst schon antisemitisch?
Klar, die NS Propaganda Karikaturen die vermeintlich in irgendwelchen privaten Chats der AFD gepostet wurden sind unappetitlich, aber weit von „verfassungswidrig“ entfernt.
Ja irgendwie ein riesiges Nichts dieser Report. 1100 Seiten und wahrscheinlich Millionen Euro von Steuergeld für einen Bericht der eine Zitatesammlung ist, öffentliche X und Instragram Posts kopiert und irgendwelche privaten Chatverläufe enthält. Die 1100 Seiten haben nicht mal den Tiefgang einer Abiklausur. Einfach lächerlich sowas.
Ein hoechst geheimes Gutachten? Lachhaft! Dem Spiegel wurde es zugesteckt und juengst prahlte BILD damit. Das einst halbwegs serioese Bundesamt unter Maaßen verkam unter den neuen Verantwortlichen zusehends.