Bundesverfassungsrichter sind Mitglieder eines Verfassungsorgans. Bisher genossen sie einen Grundrespekt. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihen-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank scheint es nur noch eine Frage kurzer Zeit zu sein, bis die Juristen vom Bundesverfassungsschutz zu Beobachtungssubjekten erklärt und am besten in Beugehaft genommen werden. Jedenfalls legt das der Tenor des politisch-medialen Kommentariats nahe, das sich als Hüter einer Art überstaatlicher Ordnung sieht. Diese Ordnung jedenfalls sehen sie in höchster Gefahr durch die Entscheidung aus Karlsruhe, die eine weitere Beteiligung der Bundesbank am Anleihenkaufprogramm der EZB unter den jetzigen Bedingungen für verfassungswidrig hält. Das gegenteilige Urteil des EU-Gerichtshofs, erklärte das Bundesverfassungsgericht, sei „schlechterdings nicht nachvollziehbar“, also „ultra vires“, eine Kompetenzüberschreitung der EU-Richter. Damit stellten sich die Bundesverfassungsrichter erstmals offen gegen die EU-Kollegen.
Für die erregten Kritiker des Bundesverfassungsgerichts erfüllt dieses Urteil den Tatbestand mindestens einer Verschwörung, aber eigentlich schon den des juristischen Terrorismus. Nach Ansicht von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung handelt es sich bei den Richtern des Senats um „Gefährder“ („Der Staat Europa und seine Gefährder“), ein Begriff, der normalerweise nur für Personen benutzt wird, die Anschläge vorbereiten. Für den SPIEGEL sind sie genau das, nämlich „Attentäter“ („Dieses Urteil ist ein Attentat“). Außerdem ist das Urteil nach Meinung des Spiegel-Großkommentators „weltfremd und anmaßend“, „lächerlich und gefährlich“. Anmaßend, weil es Verfassungsrichtern nach Meinung der Hamburger Illustrierten offenbar gar nicht zusteht, die Entscheidung der Zentralbank und des Gerichtshofs der EU überhaupt im Licht des deutschen Grundgesetzes zu beurteilen.
Außerdem findet der Spiegel-Autor es ungeheuerlich, dass sich „die Karlsruher Richter auf ein Terrain vorwagen, von dem sie offensichtlich wenig verstehen.“
Anders als die universellverständige Spiegel-Redaktion und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Deutschland wegen des Urteils mit einem Vertragsverletzungsverfahren droht – „völlig zu Recht“, wie das Handelsblatt lobt. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warf dem Karlsruher Gericht sogar vor, eine „rote Linie“ überschritten zu haben. Normalerweise wird diese Wendung zwischen Staaten als Drohung mit einem Militärschlag verwendet.
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„Zwar ist diese Absenkung bedenklich, weil sie zu dem weitreichenden und schwer einzugrenzenden Mandat der EZB im Bereich der Währungspolitik hinzutritt. Sie ist im Ergebnis allerdings noch hinnehmbar, weil sie durch besondere Vorkehrungen kompensiert wird, die der demokratischen Rückbindung ihres hier in Rede stehenden Handelns dienen.
Darüber hinaus wendet sie auch von den nationalen Parlamenten verabschiedetes Recht an, soweit hierdurch Richtlinien umgesetzt werden oder von in Verordnungen vorgesehenen Wahlrechten Gebrauch gemacht wurde. Soweit der EZB dort Ermessen eingeräumt wird, steht ihr zwar ein weiter Spielraum zu; das ist im Ergebnis jedoch noch hinnehmbar, weil die Einflussknicke durch besondere Vorkehrungen wie Rechtsschutzmöglichkeiten, Rechenschafts- und Berichtspflichten der EZB gegenüber den Organen der Europäischen Union und den nationalen Parlamenten kompensiert werden.“
Zusammengefasst: Die EZB genießt nach Ansicht der Karlsruher Richter einen großen Spielraum – solange nationale Parlamente die Möglichkeit besitzen, noch ein Mindestmaß an Kontrolle auszuüben. Das sahen die Verfassungsrichter bei dem Anleihenkaufprogramm der EZB eben nicht mehr – ein Programm, für das weder ein zeitliches Limit noch eine finanzielle Obergrenze existiert, und das tief in die Haushaltsrechte der Mitgliedsländer eingreift. Nicht nur jetzt, sondern auch für künftige Generationen. Zwanzig Prozent der angekauften Anleihen in der EZB-Bilanz unterliegen übrigens schon jetzt einer Gemeinschaftshaftung der Teilnehmerländer. Es sind also Eurobonds light.
Das Urteil aus Karlsruhe vom Mai 2020 ist allerdings nicht wegen seiner Entscheidung zur EZB so wichtig, sondern wegen der Feststellung, dass EU-Recht und EU-Gerichtshof eben nicht über deutschem Verfassungsrecht und dem Bundesverfassungsgericht stehen – auch wenn viele das mittlerweile zu glauben scheinen, in Brüssel, Straßburg, Berlin und beim SPIEGEL.
Der Berichterstatter in dem EZB-Urteil, der Verfassungsrichter Peter M. Huber, machte in einem Gespräch mit der FAZ den Kern der Auseinandersetzung deutlich:
„Klar ist doch, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar seit 50 Jahren einen schrankenlosen Vorrang des Europarechts reklamiert, fast alle nationalen Verfassungs- und Höchstgerichte dem jedoch genauso lange widersprochen haben. Solange wir nicht in einem europäischen Staat leben, richtet sich die Mitgliedschaft eines Landes nach seinem Verfassungsrecht.“
Die Verfassungsrichter stellten also etwas fest, was über ihr eigentliches Urteil weit hinausreicht: Wer tatsächlich diesen schon demokratiefernen Schwebezustand zu einem europäischen Staatsgebilde machen will, wie es von der Leyen und vielen anderen Politikern und medialen Helfern vorschwebt, der muss dafür die Verfassungen der nationalen Mitgliedsstaaten beseitigen. Anders geht es nicht.
Die Richter aus Karlsruhe betätigen sich insoweit tatsächlich als Attentäter: Sie sprengen den „Staat Europa“ (Prantl) in die Luft, die „europäische Souveränität“ (von der Leyen). Der Schaden ist gering, denn sie sprengen ein Kartenhaus. Damit wird der Blick auf das Wesentliche frei.
In seinem Buch „Der Europäische Landbote“ beschreibt der österreichische Autor Robert Menasse, ein glühender Anhänger des europäischen Einheitsstaates mit großer Klarheit den Weg dorthin. Wenn man den postnationalen europäischen Staat wolle, so Menasse, „dann muss man sich mit dem Gedanken anfreunden, die Demokratie erst einmal zu vergessen, ihre Institutionen abzuschaffen, soweit sie nationale Institutionen sind, und dieses Modell der Demokratie, das uns so heilig und wertvoll erscheint, weil es uns vertraut ist, dem Untergang zu weihen. Wir müssen stoßen, was ohnehin fallen wird, wenn das europäische Projekt gelingt.“
In einem Aufruf zu Gründung einer „Europäischen Republik“ zusammen mit Ulrike Guérot umreißt Menasse die weiteren Bedingungen seines Überstaates, der auf den Leichen der europäischen Verfassungsstaaten entstehen soll: „Wir sind uns bewusst, dass der Reichtum Europas auf Jahrhunderten der Ausbeutung anderer Kontinente und der Unterdrückung anderer Kulturen beruht. Wir teilen deshalb unseren Boden mit jenen, die wir von ihrem vertrieben haben. Europäerin oder Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.“
Für die Offenheit muss man Menasse dankbar sein. Auch er sprengt auf seine Weise ein Kartenhaus, nämlich das eines europäischen Einheitsstaates mit demokratischen Zügen. Für Deutschland gibt es übrigens eine Verfassungsbesonderheit, an der niemand so leicht vorbeikommt, nämlich Artikel 20 Grundgesetz, der eine ausdrückliche Bindung der staatlichen Gewalten an Recht und Verfassung vorsieht – und zwar an die deutsche Verfassung. Der Artikel lässt sich auch mit Mehrheit nicht abschaffen oder in seiner Substanz ändern. Darüber hinaus schreibt er das Recht auf Widerstand gegen jeden fest, der wie Menasse die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will, jedenfalls dann, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Praktisch lässt das Urteil des Verfassungsgerichts zur EZB noch einen Türspalt offen: Es erlaubt der Bundesbank die Beteiligung am Anleihenkaufprogramm, wenn sich die Europäische Zentralbank dazu entsprechend erklärt, also sich Selbstbeschränkungen auferlegt. Über einen Gerichtsvollzieher verfügt Karlsruhe sowieso nicht, es kann Lagarde zu nichts zwingen. Aber egal, wie diese Auseinandersetzung um den Anleihenkauf ausgeht: Niemand kann sich jetzt noch die Illusion machen, ein supranationales Gebilde von demokratisch kaum oder ganz nicht kontrollierten Machtzentren ließe sich auf Dauer mit souveränen Nationalstaaten verbinden. Eins von beiden muss weichen.
Setzen sich die Anhänger des europäischen Superstaates durch, dann wohl um den Preis, dass die EU in ihrer jetzigen Form nicht überlebt. Denn die Staaten Mittelosteuropas, die ihre Souveränität vor gerade erst drei Jahrzehnten wiedererlangt haben, werden sie nicht erneut aufgeben, sondern dann lieber den Weg Großbritanniens gehen. Bestimmen die Anhänger einer Vertragsgemeinschaft souveräner Staaten die Zukunft, dann kann der Euro in seiner jetzigen Form nicht überleben. Er müsste sich zumindest in einen Nord- und einen Süd-Euro spalten.
Nur beides zusammen geht eben auf Dauer nicht: So lautet, auch wenn dieser Satz nicht explizit dasteht, die wichtigste Aussage der Verfassungsrichter. Daher die Wut aller Kommentatoren, die die Richter Attentäter, Gefährder und Machtanmaßer schimpfen. Sie haben verstanden, worum es geht.
Auf diese Weise bekommt ein berühmter Satz Angela Merkels Sinn, wenn auch leicht korrigiert: „Scheitert der Euro, dann scheitert dieses Europa.“
Und umgekehrt.
Das Spiegel, Süddeutsche usw. so mächtig sind, zeigt doch vor allem, wie viele Spinner deren Ideologie teilen.
Ein Urteil ist kein Zufall, es stecken handfeste Überlegungen dahinter, manchmal auch begleitet durch menschliche Emotionen, die man auch Richtern durchaus zugestehen kann, insbesondere wenn man aus dem Amt scheidet und dabei gewisse Zufälligkeiten entstehen, wie bei ehemaligen bediensteten Professoren, die sich in der Regel auch erst nach ihrem Ausscheiden zu Wort melden um den Vergeltungsmaßnahmen zu entgehen.
Im Prinzip hat dieses Urteil keinen zwingenden Charakter, aber es ist symbolisch betrachtet sehr wertvoll, weil man der regierenden Klasse den Spiegel vorhält und sie daran erinnert, daß es keinen unendlichen Freiraum für sie gibt, wenn sie auch in ihrem Allmachtsanspruch fest davon überzeugt sind und schon seit Jahren fundamental in vielen Entscheidungen dagegen verstoßen.
Somit ist dieses Urteil zumindest für die Nachwelt ein Zeitzeugnis und gleichzeitig ein Dokument des Verstoßes einer Regierung, was nicht mehr zu löschen ist und aktenkundig bleibt. Das allein ist schon Gold wert und sollte trotz allen Frustes der Law and Order-Fraktion wohlwollend zur Kenntnis genommen werden, weil das ein Anfang sein könnte, der es dieser Sippschaft nicht nur leicht macht, sondern auch mal daran erinnert, sich an Recht und Gesetz zu halten, wie es sich eigentlich gehört.
Ich glaube, diese Leute haben überhaupt nicht verstanden, worum es geht. Ich denke, sie haben auch die EU gar nicht begriffen – die Kommentare belegen, dass sie keinen Schimmer von den rechtlichen Zusammenhängen haben. Das einzige, was sie in ihrem Urteil leitet, ist die Zustimmung derer, die sie als „rechts“ bezeichnen. Daraus leiten sie ohne weiteres ab, dass das Gegenteil richtig sein muss. Und es gibt wohl noch einen zweiten Aspekt: Sie nehmen an, die EU-Bürokratie könne von den Bürgern nicht oder weniger beeinflusst werden. Die Interessen der EU-Bürger sind so verschieden, dass die Bürokratie nicht gelenkt werden kann (Das ist nichts Anderes als eine Variante von „teile und herrsche“.). Zudem bestehen gar keine länderübergreifenden demokratischen oder mediale Strukturen. An diesen könnten ohnehin nur die (auch sprachlich) sehr gut Gebildeten teilnehmen. Große Teile der Bevölkerung europäischer Staaten sind jetzt schon politisch irrelevant, weil sie der Politik nicht folgen können und das würde sich dann noch erheblich steigern. Vom Willensbildungsprozess sind sie faktisch abgeschnitten. Das macht übernationale Organisationen für diesen Klüngel der Vernetzten so attraktiv. Solche Herrschaftsstrukturen halten die Beteiligten (oder die, die glauben, daran Teil zu haben) – und das ist das eigentlich Erschreckende – für besser als ein Staat, dessen Politiker durch die Bürger in Wahlen wirklich beeinflusst werden können. Das ist Käfighaltung der Bürger, denen diese Pseudoeliten misstrauen, weil sie Karrieren von Politikern beenden können und Erfolge vor allem danach bemessen, was bei ihnen davon ankommt. Der Kaiser wird es schon richten – und die Frisöse kann die Welt ja wohl nicht lenken (also bestimmen). Das tut sie natürlich auch gar nicht (allein), aber sie kann beurteilen, ob sich ihr Lebensumstände verbessert oder verschlechtert haben. Und mehr braucht es nicht. Demokratie ist kein revolutionäres Konzept; nicht die Herrschaft der Vordenker, sondern der Nachdenker – wenn es gut läuft. Es ist jedoch diese Verachtung für die bescheideneren Teilnehmer am politischen Prozess, die (wieder einmal) ungefiltert zum Vorschein kommt. Große Strategien werden hier also nicht verfolgt: Im Grunde urteilen (ein)gebildete Ahnungslose über andere Ahnungslose zu denen wir aber alle auf bestimmten (den meisten) Feldern gehören. Überwiegend sind wir also alle Laien mit oberflächlichem Wissen. Das gilt auch für Netzwerker in der EZB, den EuGH, die Kanzlerin und jeden Redakteur. Es ist gefährlich, wenn diese Erkenntnis bei den Herrschenden verloren geht und der Zweifel der Arroganz weicht, denn politische und wirtschaftliche Gewissheiten führten immer in die Katastrophe. Für Arroganz haben weniger gebildete Menschen aber ein gutes Gespür, weil ihnen diese oft (und als erstes) entgegenschlägt.
Alle „Überstaaten“ der Vergangenheit sind kläglich untergegangen, oft in menschenverzehrenden Kriegen und wer kann sowas im 21. Jahrhundert wollen? Ein Großteil der europäischen Bürger sicher nicht. So wie die SZ und der Spiegel seine Leserschaft verliert, so verliert die EU die Zustimmung der EU Bürger die ihre Nationalität behalten wollen.
Sehr gut analysiert. Die Völker Europas müssen sich entscheiden, was sie wollen: ei e wirkliche Union oder nicht. Der Zwitterzustand, den wir heute haben, ist jedenfalls nicht auf Dauer vorstellbar. Wer soll denn bspw. Vertrauen in eine Währung haben, für die immer im Raum steht, dass einzelne Länder aufgrund nationaler Gerichtsentscheide nicht mehr für sie einstehen dürfen. Das funktioniert nicht.
Es ist höchste Zeit, sich ehrlich zu machen. Eine gemeinsame Währung, die funktioniert, verlangt von allen (!) Beteiligten in hohem Masse Verzicht auf Souveränität. Wenn man das nicht will, dann darf man ein so grossspuriges Projekt nicht in Angriff nehmen. Deswegen glaube ich auch nicht, dass der vom Autor vorgeschlagene Nord- und Südeuro funktioniert. Auch dann ist nämlich noch immer Verzicht auf Souveränität twingende Voraussetzung für ein Funktionieren.
In Bezug auf die EU insgesamt geht es auch darum, sich ehrlich zu machen. Ich bin überzeugt, es gibt gemeinsame Interessen aller Mitgliedstaaten, die auch Sinn machen, in Zukunft weiter gemeinsam verfolgt zu werden. Aber ich bin genauso überzeugt, dass das nicht auf alle Bereiche zutrifft, für die heute auf EU-Ebene gemeinsam Politik gemacht wird. Vermutlich wären alle überrascht, wie wenige Bereiche nur tatsächlich eine gemeinsame Intwressenlage aufweisen.
Ähnliches gilt übrigens für die NATO. Glaubt irgendwer ernsthaft, die Deutschen liessen ihre Söhne für die Verteidigung der Türkei verheizen? (gilt umgekehrt natürlich genauso) Also: Ehrlich machen auf allen Ebenen ist angesagt.
„Eine gemeinsame Währung, die funktioniert, verlangt von allen (!) Beteiligten in hohem Masse Verzicht auf Souveränität.“
Woher haben Sie das denn?
Eine gemeinsame Währung, die funktioniert, verlangt vor allem eine vergleichbare Wettbewerbsfähigkeit bei allen teilnehmenden Ländern.
Die Aufgabe von Souveränität ist dabei weder notwendig, noch erwünscht noch war sie in den EU-Verträgen vereinbart.
„Woher haben Sie das denn?“
Der Maastricht-Vertrag mit seinen Vorgaben zum Schuldenstand und Defizitregeln ist eine einzige Souveränitätsbeschränkung, weil die nationalen Parlamente eben nicht mehr eigenverantwortlich über Budgets und Verschuldung entscheiden dürfen. Nur mal so als Beispiel. Maggy Thatcher hat aus genau diesem Grund den Beitritt zur Währungsunuion abgelehnt.
Und auch der Punkt Wettbewerbsfähigkeit hat als Voraussetzung eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten. Es gilt nämlich zu verhindern, dass aufgrund nationaler Entscheidungen die Wettbewerbsfähigkeit der in den verschiedenen Ländern operierenden Unternehmen positiv oder negativ betroffen wird. Genau das ist nämlich in den vergangenen Jahren passiert, indem zB Deutschland (und andere nordeuropäische Länder) durch nationale Massnahmen unterhalb des gemeinsam vereinbarten Inflationsziels von 2% geblieben ist und produktivitäsbedingt mögliche Lohnzuwächse nicht realisiert hat, während einige Länder im Süden eine Inflationsrate oberhalb von 2% aufweisen. Bei fixiertem Wechselkurs muss dass zu einem Auseinanderlaufen der „Wettbewrrbsfähigkeit“ führen, allerdings nicht, weil einzelne Unternehmen besser oder schlechter geworden sind, sondern alleine aufgrund mehr oder weniger politisch gesetzter Rahmenbedingungen.
Sie sehen, das erforderliche Höchstmass an Kooperation wird faktisch nicht umgesetzt. Und jede Seite verbittet sich Vorschläge zur Verbesserung der Situation als vermeintliche Einmischung in innere Angelegenheiten, weil man auf eine souveänität pocht, die es in einer Währungsunuion nicht geben kann.
Ähnliche Argumentationsketten lassen sich für den Bereich Staatsverschuldung, Haftung, Bankenunion aufbauen …
Ferner: Wettbewerb macht nur Sinn zwischen Unternehmen. Der beste Anbieter soll liefern. Wer nicht mithält wird durch andere ersetzt.das führt dazu, dass unwirtschaftliche Wettbewerber aussortiert werden. Dieses Konzept lässt sich aber nicht sinnvoll auf ganze Volkswirtschaften oder Staaten übertragen. Die Gesellschaften wollen ja weiter bestehen und funktionieren…
Den Maastricht-Vertrag verstehe ich – anders als Sie – sehr wohl auch als Sicherheit für die Souveränität der einzelnen Nationen. Schließlich war ja vereinbart, dass es KEINE finanzielle Unterstützung für notleidende EU-Länder geben dürfe, dass also vielmehr jedes Land SELBST (also souverän) für sich eine Notlage zu bewältigen habe… z.B. durch Einsparungen, besondere Konjunkturmaßnahmen etc. Das ganze Desaster ist ja erst entstanden, weil man sich NICHT daran hielt.
Es war und ist auch keineswegs verabredet, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder quasi zusammen zu legen und als GANZES zu behandeln. Wie kommen Sie auf so etwas? Jedes Land ist für sich selbst verantwortlich und das ist gut so. Was glauben Sie denn, wozu die Bürger ihre Parlamente wählen?
Ansonsten hätte man zur Abwechslung mal die BÜRGER befragen sollen, ob sie denn überhaupt so ein gemeinsames Konstrukt „Vereinigte Staaten von Europa“ haben wollen…. Sie können es sich bestimmt schon selbst denken: eine solche Befragung findet nicht statt, weil man das Ergebnis schon kennt und NICHT AKZEPTIERT, weil es von den eigenen Idealen abweicht. Die Bürger WOLLEN nämlich dieses demokratie- und bürgerfeindliche Konstrukt gar nicht.
Das Wort „Wettbewerb“ sagt es doch schon aus: hier bewerben sich diverse Teilnehmer um einen der besten Plätze in der Erfolgsstatistik.
Sobald man das „zentral“ in der EU zu regeln versucht, gibt es keinen Wettbewerb mehr, dann ist es Planwirtschaft. Wie das funktioniert, wissen wir doch inzwischen. Abgesehen davon GIBT es keine EU-Regierung, die das regeln könnte – zum Glück für uns alle.
Was die Maßnahmen Deutschlands und ihr Beitrag zum Wettbewerb betrifft, so irren Sie ebenfalls. Denn es war und ist nicht so, dass besondere Maßnahmen Deutschlands den Wettbewerb innerhalb der EU verzerrten. Vielmehr haben einzelne Länder von Beginn an gar keine Chance gehabt in diesem „Wettbewerb“, denn sie haben sich mit der Einführung des Euro keinen Gefallen getan. Griechenland z.B. hätte den € nie haben dürfen. Das kleine bisschen an Volkswirtschaft, das es gab, wurde durch den € sofort zunichte gemacht, das hatte mit Deutschlands Löhnen nicht das Geringste zu tun. Hätte GR eine eigene Währung, DANN könnte es (nach einer gewissen Anlaufzeit) konkurrieren. SO aber niemals.
Was in der Eurozone falsch gemacht werden konnte, wurde auch falsch gemacht. Die irrige Annahme, mehr Geld führe auch zu einer stabileren Wirtschaft, die wir hauptsächlich dem links-grünen Spektrum zu verdanken haben, hat die gesamte EU an den Rand des Ruins gebracht. Wettbewerb hat NICHTS mit mehr Geld zu tun, sondern mit mehr Leistung, mit höherer Produktivität usw. usw. Und das geht NUR mit einer eigenen, passenden Währung. Aber das kann man den Anhängern von Keynes 1000mal sagen, sie glauben es dennoch nicht und müssen erst Blut lecken.
dieses Urteil ist unerhört und muß sofort rückgängig gemacht werden!
Es ist ein Sozialismusfeindliches Urteil, ja eine deutsche Schande, es ist Nazi und son **…
So, jetzt will ich auch einen Vaterländischen Verdienstorden oder einen schönen Posten im neuen Großdeutschropa!!!
Ich war einmal ein glühender Verfechter der europäischen Union. Aber seit sich dieses Gebilde – insbesondere auch unter der Ägide Angela Merkels und Jean Claude Junckers – zu einem nicht nur undemokratischen, sondern geradezu demokratiefeindlichen ** ausgewachsen hat, bin ich entschiedener EU-Gegner geworden: Diese EU, in deren Kremien ausschließlich zweit- und drittklassische Parteisoldaten aus den Mitgliedsländern sitzen und mit fürstlichen Apanagen ausgestattet werden, die ihre eigentliche Inkompetenz durch ein wucherndes Gestrüpp irrelevanter, ja toxischer Gesetze kompensieren, aber gleichzeitig bei tatsächlichen Problemen, die eine übergeordnete Koordination verlangen, kläglich scheitern, siehe Corona, siehe europäisches Mautsystem, siehe Schutz der europäischen Außengrenzen, Einhaltung von selbstgesetzten Richtlinien, etc. – diese EU lehne ich entschieden ab. Daher war das Urteil des BVerfG einzig richtig, es kommt nur leider Jahre zu spät. Wir haben eine deutsche Verfassung, das GG, auf das ich als ehemaliger W15-Soldat einen Eid geleistet habe – es zu verteidigen, zur Not unter Einsatz meines Lebens. Eine europäische Verfassung kenne ich nicht, habe nie einer zugestimmt und habe auf sie auch keinen Eid geschworen. Für mich gibt es nur 2 Alternativen: Entweder ein grundlegender Reset der EU, der das Urteil des BVerfG vollständig anerkennt, oder den Dexit. Diese EU hat das größte, ihr gesetzte Ziel längst verfehlt: Den Frieden unter seinen Mitgliedsländern zu stiften und den Frieden in Europa (was etwas gänzlich anderes ist) zu bewahren. Der Unfriede, die tiefe Spaltung innerhalb der EU waren niemals größer als heute, der Ukraine-Krieg im Herzen Europas ein Versagen und Sündenfall der EU auf ganzer Linie. Heute bin ich der Auffassung, dass es ohne Russland keine friedliche EU geben kann.
AEUV § 123 u. §125 – wer lesen kann, ist klar im Vorteil, was versteht man daran nicht?
Es ist schon bemerkenswert, dass derjenige, der sich an das Gesetz hält, als Gefährder oder Attentäter bezeichnet wird.
Das haben wir unserer Kanzlerin zu verdanken. Rechtsbeugung ist doch an der Tagesordnung.
Den Richtern ist nur vorzuwerfen, dass dieses Urteil viel zu spät kommt und nicht konsequent ist, denn eine unerlaubte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse sehen sie nicht.
Haben sich denn die Richter in ihrer Entscheidung auf die von Ihnen genannten Artikel berufen?
Das läuft doch immer so bei den Linksgrünen. Grundgesetz und andere Gesetze gelten so lange, wie sie der eigenen Sache dienlich sind. Beispiel „universelles Recht auf Asyl“. Das ist „unantastbar“, jede Anpassung an die Migrationsrealität des 21. Jahrhunderts wird scharf abgelehnt. Wenn es um die Maximierung der Zuwanderung geht, sind die entsprechenden Paragraphen buchstabengetreu einzuhalten, da passen auf Asylrecht spezialisierte Anwälte genau auf.
Geht es dann um offensichtlich erlogene Fluchtgeschichten, letztinstanzlich abgelehnte Anträge, um Ausreisepflicht und Abschiebung, spielen die Gesetze plötzlich keine Rolle mehr. Dann wird die Moral-Karte gespielt, dann wird Rechtsbruch zu „zivilem Ungehorsam“, dann wird illegale Beihilfe zum Untertauchen zum legitimen „Widerstand gegen Unrecht“.
So erleben wir es nun auch bei der Debatte um BVerfG und EuGH. Dt. Grundgesetz, was ist das? Verfassungsrichter, die einfach nur ihre Aufgabe erfüllen, werden beschimpft und als Problem dargestellt, ein „höheres Recht“ wird imaginiert, gar ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht.
Super-Staat EU – Nein danke! VdL, von Notz, Ferber, Prantl, SPIEGEL, … – nein danke! Noch gilt hier das GG. Wer anderes fordert, ist Verfassungsfeind.
Am Ende der Dienstzeit und Karriere können Verfassungsrichter, wie so viele andere Inhaber von verschiedenen Berufen auch, mit der Wahrheit herausrücken und nochmals gute Urteile fällen. Ähnlich wie seine Vorgänger im Amt Papier, Kirchhof, Di Fabio…. .
Voßkuhles Nachfolger, Herr Stephan Hartbarth, wird die Merkel-EU-Brüssel-Lagarde-Marcon-Linie, mit dem Ziel der Auflösung und Umwandlung der Nationalstaaten in einen Supranationalstaat sowie die verfehlte Euro-Rettung konsequent weiterführen.
Er ist sicher ein guter Jurist, allerdings hat er vor seinen Eintritt in das höchste Gericht nie als Richter gearbeitet, er war Wirtschaftsanwalt und Lobbyist. Und jetzt wird er bald der höchste Richter im Lande sein. Weiterhin war er als Bundestagsabgeordneter der CDU auch Teil der Exekutive. In dieser Eigenschaft hat er einige umstrittene Gesetze, wie den Migrations-Pakt, willig und merkeltreu durchgewunken. Jetzt wird ein ehemaliges und langjähriges Mitglied der Exekutive bald oberste Chef der Judikative sein. Das bedeutet, das Merkel, neben den vielen Zerstörtungen die sie in diesem Land bereits angerichtet hat, mit dieser Einsetzung die Gewaltenteilung, also einen wichtigen Bestandteil in einer Demokratie und Rechtsstaat, ebenfalls schwer und nachhaltig schädigen.
Wenn sich zum Beispiel der Migrationspakt irgendwann mal als eine dumme Fehlentscheidung der Regierung herausstellen sollte, muß Herr Harbarth über ein Gesetz entscheiden, das er selbst, duch Stimmabgabe in der CDU, beschlossen hat. Und das wird nicht das einzige Beispiel sein. Wie soll der zukünftige Chef des Bundesverfassungsgericht dann wertfrei und objektiv über solche Gesetze urteilen können ? Es würde hier eindeutig Befangenheit vorliegen. Hinzu kommen die möglichen Friktionen bezüglich seiner Lobbyarbeit aus seiner Zeit als Wirtschaftsanwalt (siehe Wikipedia).
Und so wie er den für Deutschland und Europa destruktiven Migrationspakt durchgewunken hat, wird er die Euro-Rettungen der EZB und die Auflösung der nationalen Parlamente zugunsten einer nichtgewählten Kommission in Brüssel und ein Scheinparlament in Straßburg kritiklos zustimmen. Merkel besetzt alle Schlüsselstellungen dieses Landes mit ihren Satrapen : Haldewang, Seehofer, von der Leyen, AKK ….
In ihrer Destruktivität ist Merkel genial ! Die Mutation unseres Landes nimmt weiter Fahrt auf ! Niemand wird das Regierungshandeln je juristisch aufarbeiten können.
dazu kommt noch dass Leute mit qualifikationsloser geballter Inkompetenz in Machtpositionen gehievt werden und dort ihr Unwesen treiben können. z.B. Beschlußfähigkeit herzustellen obwohl sie bei Kenntnis der vier Grundrechenarten niemals gegeben wäre. Solche Leute legen die Axt an unser Gemeinwesen.
Als seinerzeit die EU und etwas später die €-Zone ausgerufen wurden, war ich einer der heissesten Verfechter. Ich unterstellte, dieses „neue Europa“ würde von der Leichtigkeit der Italiener, der Lebensfreude der Franzosen, dem heissen Blut der Spanier und der kühlen Überlegung der Nordländer in einer einzigartigen Mischung durchdrungen. Die Zukunft schien mir wunderbar. Zu dem Zeitpunkt war ich darüber hinaus selbst mit einer Französin verheiratet, deren Vater Verwalter eines Weingutes im Bordelais war. Möglicher Weise hatten einige coup de rouge zu viel meinen Blick vernebelt.
Wenn ich heute mal so zurück schaue – was haben wir bekommen? Die Schlampigkeit der Italiener, das laissez-faire der Franzosen, ganz wenig heisses Blut der Spanier und gaaanz viel Ordnungswahn der Nordländer. Statt zu einer Ansammlung der besten hat sich die EU und die €-Zone zu einer solchen der schlechtesten Eigenschaften der Teilnehmerländer entwickelt. Angeführt von schwarz getünchten Roten und Grünen. Mit der Schaffung der EU und der €-Zone begann die Globalisierung von Lug und Trug in ganz großem Stil.
Ein großartiger Gedanke wird täglich ein weiteres Stück zu Grabe getragen. Dank solcher Koryphäen wie „wenn es ernst wird, muß man lügen“-Juncker, „Spesen“-Schulz, „Krebsgeschwür“-Brok, „Berater-Milliardärin“-von der Leyen und „wegen-Fahrlässigkeit-im-Geldumgang-verurteilte“-Lagarde. Um nur einige zu nennen die für dieses Affentheater – gerne als Vorläufer der Vereinigten Staaten von Europa bezeichnet – im Mittelpunkt standen oder stehen.
Während ich den letzten Absatz schrieb und dabei auch auf Google nachschaute, wurde mir erst richtig klar, von welch moralischem Abschaum die EU dominiert wird. Und kein einziger Europäer geht deshalb auf die Straße. Dann, so denke ich mal, haben wir es einfach nicht besser verdient.
Um diese EU, deren EZB, richtig einsortieren zu können, muß man sich nur Folgendes vergegenwärtigen: Christine Lagarde wurde wegen „Fahrlässigkeit im Geldumgang“ während ihrer Amtszeit als französische Wirtschaftministerin verurteilt. Nicht angeklagt – sondern verurteilt“! Das ist für „einen Banker“ nicht gleichbedeutend mit einer Verurteilung wegen „Fahrerflucht“ oder wegen „Steuerhinterziehung“. Das ist sein „Todesurteil“ als Banker. Mit einer rechtskräftigen Verurteilung „wegen Fahrlässigkeit im Geldumgang“ würde diese Frau nicht mal mehr Sachbearbeiterin geschweige denn Filialleiterin bei der Sparkasse Hintertupfing.
Aber zur Vorstandsvorsitzenden einer der weltweit größten Finanzinstitutionen reicht es noch immer?
Diese EU ist so krank, kränker geht es nicht mehr.
Sie bezeichnen die EZB als ein weltweit großes Finanzinstitut? Nun, ich bezeichne die EZB als eine BAD-Bank nach außen hui und innen pfui mit ganz vielen faulen Krediten.
… wenn ich mich recht besinne, werden seit Jahrzehnten die politischen Pfeifen nach Brüssel ‚weggelobt‘ … nachdem sie innenpolitisch nix als Mist verzapft hatten … oder kennt jemand einen EU-Politiker, der das wegen seiner Kompetenz geworden ist ???
Es ist also Dank der 4.Gewalt eh bereits nutzlos, gegen offensichtlichen Rechtsbruch zu klagen, weil das eigentlich vorhersehbare Urteil „niedergeschrieben“ wird. Ich will mir gar nicht vorstellen, was alles gegen gültiges Recht am Bürger vorbei beschlossen wird, wenn sich nicht wenigstens ein paar kundige Kläger wie Herr Gauweiler und Co. finden würden. Danke dafür!
Von sich aus fällt dieses asoziale Konstrukt „EUR“ nicht zusammen…dazu bedarf es schon eines Federstrichs von Putin, Trump und einer Dritten Person.
Wo ist die demokratische Kraft -wohl nicht eine Partei- die hier endlich für das deutsche Volk, so wie es über dem deutschen Reichstag, rsp. Bundestagsgebäude in großen Lettern steht, arbeitet und es in der Welt entsprechend vertritt ?
Markus Krall macht hierzu aktuell gute Vorschläge wie es besser werden kann.
Schon „lustig“ dass gefühlt ausgerechnet mal wieder „die Deutschen“ ein EU-Super-Reich errichten wollen. Auch wenn es gut wäre (wo vieles dagegenspricht), würden die Hälte der EU-Staaten allein deshalb nicht mitmachen. Und wenn die treibende €uro-Karotte vor der Eselsnase immer stinkiger wird, erst recht nicht.
Dieser Euro und dieses Europa der unkontrollierten Bürokratie sind schon gescheitert, weil die Zustimmung der Staatsvölker fehlt. Der Euro hatte nie eine solche, die Europa-Bürokratie hat sie verloren. Es sind nur noch keine Konsequenzen aus diesem Scheitern gezogen worden. Die Briten haben schon ihre Konsequenz gezogen und das Vereinigte Königreich aus der Europa-Bürokratie verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Konsequenzen jetzt auch für das deutsche Volk angemahnt. Von den Völkern der Visegrad-Staaten ist das ebenso zu erwarten.
Ich bin mir nicht sicher wieso TE immer auf das falsche Pferd setzt. Unsere Verfassungsrichter werden die EU genauso wenig aufhalten wie Seehofer Merkel. Wir werden höchstens erleben wie plötzlich unsere Politik der Justiz in den Rücken fällt.
Und nun?
Müssten jetzt nicht U. v. d. Leyen, H. Prantl, und die Spiegel-Redaktion unter verschärfte Kontrolle des Verfassungsschutzes gestellt werden?
Der gesamten Regierung wegen Sabotage die Immunität entzogen werden?
Wir brauchen mehr Gefängnisse!
Das möchte ich bezweifeln, dass es „mit der Zeit“ in der Gesellschaft soviel „Europageist“ gegeben hätte, dass sich eine Mehrheit einen totalitären EU-Grossstaat gewünscht hätte, denn die EU hat mit ihrem totalitären Gebaren der letzten Jahre eher dafür gesorgt, dass die Menschen sich abwenden – siehe Grossbritannien. Und was die „deutsche Einheit“ angeht – ich vermute Sie meinen die Wiedervereinigung 1989 – die war übrigens nicht im 19. sondern im 20. Jahrhundert und sie war auch nicht unbedingt gewollt (zumindest nicht von der deutschen Politik), sondern wir wurden davon überrascht. Die Wirtschaften, die sich Ihrer Meinung nach in Osteuropa „erholen“ müssten, liegen die nicht in der Realität eher in Südeuropa (Italien, Spanien, Portugal)? Das EU-Großprojekt war von Anfang an eine grosse Ideologie, denn die Länder der EU sind kulturell viel zu unterschiedlich, dass man sie vereinheitlichen könnte. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EG) wie wir sie früher hatten hingegen, war eine stabile Gemeinschaft, die Europa Wohlstand gesichert hatte. Der politische Idealismus und das Streben nach immer Grösserem und immer mehr Macht und nicht zuletzt die politische Correctheit hat die EU ruiniert.
Die Alternative: Entweder Gemeinschaft von Verfassungsstaaten – oder EU-Zentralstaat ohne Legitimation. Einen Kompromiss gibt es nicht.
Doch, …den Kompromiss gibt es bereits, …so wie es in der EU IMMER einen Kompromiss gibt: Die Alternative lautet
– Forderung nach einem EU-Zentralstaat,
– ….der KOMPROMISS dabei ist der zwingende (!) Zusatz „OHNE LEGITIMATION“ !
Und schon können alle weiter machen wie bisher! Die EZB macht´s mit ihrem ununterbrochenen „Anleihenkaufprogramm“ ja gerade vor! Und „Flintenuschi“ erwägt sogar eine „Retourkutsche“ im EU-Klageverfahren gegen Deutschland.
Und das ganze EU-Drohpotential wird aufgefahren von allesamt demokratisch NICHT legitimierten und gewählten Personen !
Und nun warten wir auf den Verfassungsschutz, denn das, was hier so vehement von Prantl, Spiegel und anderen Spiessgesellen gefordert wird, ist tatsaechlich eine Beseitigung der VGO im Sinne des Art 20 GG, also nichts anderes als eine Abschaffung des GG selbst. Ich wiederhole die Beschreibung dieses Verhaltens als kriminell und einen Fall fuer die Institution, die dazu beauftragt ist, exakt diese Grundordnung gegen Angriffe von Innen zu schützen. Natuerlich dachten die Normgeber auch des Art 20 nicht daran, dass Demokratie und Rechtsstaat vor linksgruenen „Eliten“, einer Bundeskanzlerin und irgendwelchen supranationalen Organisationen und ihren VertreterInnen geschützt werden muss, die allesamt ein totalitärsozialistisches Imperium schaffen wollen. Der „Witz“ ist, dass dieser Handstreich der MachthaberInnen iSd Art 20, von „oben“ mitsamt ihren linken medialen Helfern, gar nicht nötig waere, denn mindestens eine Zweidrittelmehrheit dieser Gesellschaft, die ohnehin kein Volk und keine Nation sein will und mit dem GG sehr wenig am Hut hat, wuerde ihnen oder konkret der Autokratin aus der DDR freiwillig auf dem Weg in die supranationale, sozialistische Verelendung folgen. Nicht wenige schätzen die zukünftige Rechtssprechung des BVerfG unter dem neuen Merkelpraesidenten zu Recht deutlich politischer ein, also so wie die des EuGH. Damit wird endgültig die letzte Institution der VGO fallen und diese nach dem laufenden politischen ( bekanntlich 87 % des deutschen BT =Volksvertretung) auch zum rechtlichen „Abschuss“ freigegeben.
Tut mir leid, aber ich widerspreche Ihnen: die Mehrzahl der Europäer hegt zwar grundsätzlich eine gewisse Sympathie für Europa und vor nicht allzu langer Zeit vllt. sogar für die EU. Aber nicht um den Preis des Verlustes der nationalen Unabhängigkeit.
Ich lange Jahre aus berufl. Gründen in mehreren Balkanländern gelebt – niemals geben die ihre Eigenständigkeit freiwillig wieder her. Oder reden Sie mal mit einen normalen Franzosen – die „Grand Nation“ aufgehend im EU-Superstaat ? Niemals!
Die EU als Friedensprojekt fand ich – nach der leidvollen europäische Geschichte – prinzipiell mal eine gute und unterstützenswerte Idee. Damals hieß das Gebilde aber noch EG und noch früher EWG. Heute würde ich sagen: eine Gemeinschaft der Vaterländer (de Gaulle) und zwar auf gemeinsamen Interessen und gleichberechtigtem, demokratischen Grundlagen stehend.
Davon hat sich dieser Molloch „EU“ meilenweit entfernt und ist heute nur noch ein Zwangs-Club, dem man zwar beitreten kann, aber im Falle eines Austritts einem die geballte Strafe aus Brüssels Globalistenwerkstatt entgegenschlägt (siehe Brexit). Was ist das für ein Club, der einen am Austritt hindert, wenn sich Interessenlagen ändern? Würden Sie in einen solchen Club privat eintreten?
Und Leute wie Prantl vom Süddeutschen Beobachter kann niemand mehr wirklich ernst nehmen: er ist ein ideologisch Getriebener, der nun selbst vor dem ein ganz klein wenig „rechtsprechenden“ BVerfG in seiner Verbohrtheit nicht halt macht und dieses als „Gefährder“ bezeichnet. Der Mann war selbst mal Richter und hat gottlob dieses Amt heute nicht mehr inne…
Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn er tatsächlich gebraucht wird?
… derart gebunden im Kampf gegen Rechts, dass all die EUrophilen Demokratieverächter und – von welchen Interessen auch immer geleiteten – Demagogen ungehindert und hemmungslos gegen das Grundgesetz und die verfassungsrechtlichen Organe der Republik agitieren und blöken können? Wann spätestens überschreitet eine offenbar konzertierte und grundgesetzwidrige Indoktrination die Grenzen des demokratischen Diskurses und seiner verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen?
Sehr gute Klarstellung, lieber Herr Wendt! Genau darum geht es: europäischer Zentralstaat oder Verbund souveräner Nationalstaaten. Solange es keinen Staat Europa und kein europäisches Volk gibt, sind die Länder an ihre eigenen Verfassungen und höchsten Gerichte gebunden. Das hat Karlsruhe sehr deutlich gemacht.
Eigentlich müssten alle, die das Urteil des BVerfG jetzt so heftig kritisieren, vom Verfassungsschutz beobachtet werden, denn sie möchten die im GG verankerte freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und an ihre Stelle ein supranationales Gebilde setzen, das mit unserer Demokratie wenig bis gar nichts zu tun hat.
Da hat Herr Haldenwang richtig was zu tun …
Deutsches Recht und Gesetz gelten seit 2008 nicht mehr!
In ein paar Tagen redet über dieses Urteil
niemand mehr und es geht weiter, wie bisher.
Die EU und EZB schlachten aus Gier und
Dummheit die beste Kuh im Stall, die
sie jahrzehntelang gemolken haben.
Ist Deutschland Pleite, stirbt der Euro.
Stirbt der Euro, stirbt die EU, sagte doch
die beste Krisen-Kanzlerin aller Zeiten schon 2008!
Aber, die Billionen, die sinnlos verbrannt
wurden und noch werden, sind ja nicht weg
– sie sind dann nur woanders.
Nun müsste, nach dem Karlsruher Urteil, auch dem letzten desorientierten Wähler in Sachen Vereinigte Staaten von Europa klar geworden sein: Solch ein Hirngespinst von an der Realität irre gewordenen Europafanatikern wird sich in dem Moment zerlegen, in dem jedem klar ist, das mit solch einer Utopie jegliche Selbstbestimmung von Nationalstaatlichkeit ein historisches Ende gefunden hat. Die Indizien aus Brüssel dafür sind eindeutig, die Reden des Herrn Prantl und der Kakophonie der anderen Illusionisten ebenso.
Mit dem Urteil ist der „Marsch durch die kalte Küche“ gründlich in die Hose gegangen. Daher diese unflätigen, zutiefst verabscheuungswürdigen Wutausbrüche derJournaille aus allen Ecken und Kanten dieses Deutschlands. Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hat die sicher kommen sehen. Ganz sicher. Aber er hat uns mit dem Urteil einen großen Dienst erwiesen: für unsere Demokratie und für unsere Freiheit.
Es ist wirklich unglaublich, was sich diese oben genannten Schreiberlinge erlauben! Offensichtlich ist es üblich geworden, Urteile höchster Gerichte zu missbilligen. Der Vielschwätzer Dr. Prantl sollte als ehemaliger Richter sich ein wenig besser in diesem Metier auskennen. Aber Herr Braun hielt die Entscheidungen zu Korona Beschränkungen auch für „Herausforderungen“, sprich Unverschämtheiten. Man sollte die Judikative einhegen, also abschaffen, es regiert sich so deutlich einfacher.
Wer dem Internationalen Sozialismus, den linksgrüne Massenmedien und Politiker propagieren, im Weg steht ist ein Staatsfeind und vogelfrei. Die Besetzung des Verfassungsgerichts ist offenbar noch nicht optimal. Es muss nachgeregelt werden.
Der schleichende coup d’etat der „Mehr-Europa-Apologeten“ tritt mit dem BVerfG-Urteil in der Klarheit zu Tage, die man immer vermeiden wollte. In kleinen Trippelschritten sollte der EuGH als Speerspitze der EU das Kompetenz-Kompetenz-Prinzip langsam an sich reißen.
Das ist nun erst einmal gestoppt, so wie von Roman Herzog gefordert. Die Wut darüber ist groß. Bemerkenswert auch die Intensität, mit der dieses grundlegende Thema in den Polit-Talk-Shows behandelt wir: nämlich gar nicht.
Das hätte ich dem BVerfG nicht mehr zugetraut. Chapeau, Herr Vosskuhle, da hat sich Ihr Senat um Deutschland verdient gemacht.
Genau, die EU ist kein Bundesstaat wie die USA. Das wird auch niemals so sein, weil die einzelnen EU Mitgliedsländer keine fremde Landmasse, kein neuer Kontinent sind, welcher in einem Ruck von außen komplett in Beschlag genommen worden ist und eine vergleichsweise kleine Anzahl an Ureinwohnern mal einfach so unterdrückt werden kann. Im Gegenteil:
Die EU Mitgliedsländer sind schon seit Jahrtausenden besiedelt. Mit hunderten von Millionen Ureinwohnern, die sich hier schon lange nebeneinander eingerichtet und ihre Gebietsansprüche mittels etlicher Kriege seit Ewigkeiten abgesteckt haben.
Das BVerfG hat diesen Umstand offensichtlich begriffen.
Die Kritiker des jetzigen Urteils nicht.
Nebenbei: Die Form der Kritik spricht Bände und sagt mehr über die Kritiker selbst aus, als über die Richter des BVerfG und ihr jetziges Urteil.
Na dann wissen wir wohl was jetzt passiert oder? Wenn es nur 2 Wege gibt dann nehmen die Genossen den Weg des EU-Staates.
Nur nebenbei – ich denke es gibt auch einen 3. Weg – einfach ignorieren.
Prantl, ein besonders dummer Mensch, erfindet eben mal den „Staat Europa“. – Man muß erkennen, daß es gar nicht in erster Linie um die Zukunft der EU geht, sondern um die Existenz der souveränen Bundesrepublik Deutschland.
Das BVG hat den Mut aufgebracht, diesem Staat noch einmal eine Chance zu seiner Rettung zu verschaffen.
Kein anderes europäisches Land denkt nur von ferne daran, in einem europäischen Zentralstaat aufzugehen. Sie alle sehen die EU als Allmende, aus der man möglichst viel herausholen möchte.
Deutschland, seit der Wiedervereinigung ein großes Freilandlabor und Experimentierfeld, versucht heute dies und morgen das: von Klimarettung bis Energiewende und Aufnahme fremder Beutekrieger. Und immer sind die Ziele so groß gewählt, daß ihre Verfolgung nur zum Scheitern führen kann.
Maß und Mitte waren noch nie Sache der Deutschen. Nüchtern werden sie für eine Begrenzte Zeit nach einer Niederlage oder nun wohl angesichts der wirtschaftlichen Katastrophe.
Sobald es ihnen wieder besser geht, pflegen sie ihre Träumereien. Sie sind groß im Wiederaufbau, aber unfähig, das Erreichte zu schätzen und zu bewahren.
Zwischen den russischen Revolutionen von 1917 und der Gründung der UdSSR am 30.12.1922 lag was? — Eben, der russische Bürgerkrieg. Und zwischen der Ermordung Caius Julius‘, genannt Caesar ’44 und dem Beginn des Prinzipats unter Caius Octavianus, genannt Augustus ’31 lag was? — Eben, der römische Bürgerkrieg. Beide Kriege gehörten zu den blutigsten ihrer Epoche. Wer also die europäischen Republiken liquidieren will zugunsten eines zentralen Einheitsstaates, muß sich bewußt sein, daß er Krieg wird führen müssen. Da „Brüssel“ selber nur ein virtueller Staat ist, würden die Fronten also quer durch die Mitgliedstaaten führen, ein allgemeines Hauen und Stechen wie zu Zeiten des Dreißigjährigen Krieges wäre das Resultat. Nun habe ich keine Zweifel, daß es den Protagonisten dieser Entwicklung auf ein paar Millionen Tote nicht ankommt. Das kam es Lenin, oder Octavian, oder Napolen Bonaparte, oder Adolf Hitler ja auch nicht. Allerdings macht genau diese virtuelle Realität Brüssels einen erheblichen Unterschied. Sämtliche Waffenträger in Europa sind ihren jeweiligen Republiken verpflichtet und auf sie vereidigt. Brüssel hat dem (bislang) nichts entgegenzusetzen, wenn es darauf ankommt. Und selbst wenn es ihnen einmal gelingen sollte, eine europäische Eingreiftruppe aufzustellen, so würde diese doch niemals genügend Gewicht in die Waagschale werfen können. All das müßte sie zur Einsicht führen von ihrem Tun abzulassen. Aber Machtgier und Größenwahn waren schon immer stärker als alle anderen Motive. Wird spannend.
Die Völker Europas (Mitglieder der EU) werden bestimmt nicht gegeneinander Krieg führen, um die EU zu retten. Brüssel hätte wohl gern zur Krönung nach Scheinparlament und Schein-Gerichtshof auch ein eigenes Militär. Da es dazu nie kommen wird, versucht es, die Nationalstaaten auf andere Weise zu entmachten und zu liquidieren: durch Geld, durch Drohungen, durch Einschüchterung.
Aber die Nationalstaaten sind nicht so einfältig. Sie wissen, daß nicht sie der EU ihre Existenz verdanken, sondern umgekehrt sie die EU jederzeit in sich zusammenfallen lassen könnten.
Nur die Deutschen möchten ihren Staat verschwinden lassen. Da treffen sich die Ambitionen von Brüssel haargenau mit der Grundlinie links-grüner Doktrin.
Sehr deutlich wird das auch daran, daß die ganz großen Pläne der Regierung nicht auf eine Mehrung oder wenigstens Bewahrung des Wohlstandes gerichtet sind, sondern auf allerlei „Rettungen“ mit entsprechenden Kosten und in der Folge einer Ausplünderung der eigenen Bürger.
„Globale Demokratie“ – welche Anmaßung. Es soll also allen Staaten und Völkern – auch wenn sie einen völlig anderen kulturellen Hintergrund haben – ein abendländisches Staatsmodell übergestülpt werden. Was bei diesen Eingrifen herauskommt, kann man in Nordafrika und im Nahen Osten besichtigen: Zerrüttete, von Bürgerkriegen erschütterte Gebilde, die man eher als Regionen, denn als Staaten bezeichnen muss. Wieder einmal ein Projekt zur Beglueckung der Menschheit, dieses Mal nicht im sozialistischen, sondern im demokratischen Gewand.
Jugoslawien
Jugoslawien war ein zusammengewürfelter Vielvölkerstaat der nur durch Diktatur zusammen gehaltenen wurde. Nach dem die Diktatur beseitigt wurde ging das hauen und stechen los. Wie es endete wissen wir.
Ich kann mich dem Eindruck nicht erwehren, das die EU sich dahin entwickelt.
Alles hat seine Halbwertszeit.
Gestern las ich dazu irgendwo in der Mainstream-Presse, dass der erste Richter des BVG schon zurück rudert und sich dahingehend geäussert hätte „das Urteil wäre ja von einigen falsch interpretiert worden“ und „wir werden von den Falschen dafür beklatscht“. Dem entsprechend werden die Richter des BVG auch gerade wieder „auf Linie“ gebracht.
Der Pferdefuß dieses Traumes der „Vereinigten Staaten von Europa“ ist, dass es ein Traum deutscher Möchtegern-Intellektuellen ist, plus ein paar Österreicher oder Beneluxer. Die großen Nationalstaaten der EU, insbesondere Frankreich, Spanien und Italien, dazu Osteuropa denken nicht im Traum daran, ihre Nationalität einem unscharfen Europabegriff, oder gar einer Weltbürgerschaft zu opfern. Sollte die EU einem dieser Staaten jemals mehr Last denn Nutzen bringen, wären die sofort draußen – falls eine Änderung des EU-Kurses nicht möglich ist. Dazu sind diese Länder sehr erfolgreich darin, die Schaltstellen der EU mit patriotischen Landsleuten zu besetzen und die EU in ihre Richtung zu lenken. Anders die Deutschen, die in Brüssel/Straßburg sofort zu Mustereuropäern mutieren und sämtliche deutschen Interessen ad acta legen. Die EU-Funktionäre wissen das, weshalb auch immer nur von Deutschland schmerzhafte Zugeständnisse erwartet und durchgesetzt werden. Strafverfahren gegen F, ES oder IT sind undenkbar. Und auch bei den Osteuropäern achtet man peinlichst genau darauf, es nicht zu übertreiben, zumal diese von der EU vor allem Geld erwarten. Fließt dieses, lässt man sich auch ein paar (folgenlose) Rüffel aus Brüssel gefallen. Der EU-Superstaat kann deshalb niemals Wirklichkeit werden. Die Franzosen hätten ihn zwar gerne (unter ihrer Kontrolle natürlich), aber ihre Interessen sind nicht mit denen Spaniens oder Italiens identisch. Letztere werden ihre Souveränität nicht an einer französischen Garderobe abgeben. Diese Länder sind sich nur solange einig, wie sie Deutschland (und die Mittelstaaten Nordeuropas) schröpfen können.
Europa verdaut sich gerade selbst.
Wenn vdL ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland erwägt, Prantl als früherer Richter Europa als Staat betrachtet, der Spiegel das BVerfG als Gefährder bezeichnet, dann hat corona auch was positives. Die Masken fallen.
Wenn ein blühendes Land an die Wand gefahren wird, ohne daß Corona hierfür ursächlich wäre, wenn ein demokratisches Gemeinwesen gespalten wird, Zwietracht gesät wird, den Menschen die Freiheit, den nächsten Generationen die Zukunft genommen wird, dann kann dafür kein Virus verantwortlich sein.
Es kann sein, daß die Welt noch länger mit dem Virus leben muß. Doch muß die Welt und vor allem unser Land nicht länger eine Kanzlerin und Regierung aushalten, die billigend in Kauf genommen haben, daß unser Land auf eine Pandemie nicht vorbereitet war und nach dem Papier des BMI auch im Anschluß den Anforderungen nicht genügen.
„blühendes Land“ ? Meinen Sie das wirklich ernst?
Bildung, Demographie, Sozialsystem, EU & EURO, Migration, innere Sicherheit, Beschaffenheit der Demokratie, Bürgerrechte, Meinungsfreiheit ohne Zensur, Energiewende, Mobilitätswende, Ernährungswende, Gender ? Sozialismus nicht mehr nur durch die Hintertür, sondern ganz offen. Schon mal gehört ?
Wir leben nur noch von der wirtschaftlichen Substanz der Vergangenheit und Sie sprechen ernsthaft vom „blühenden Land“?
Erfreuen Sie sich an den acht Likes – von mir bekommen Sie keines dazu.
Trotzdem alles Gute für Sie.
@Jo_01:
„blühendes Land“ beschreibt unser Land vor Merkel.
Und ernsthaft, es sind aktuell 31 likes.
Herr Wendt sei Dank für die treffende Analyse des Urteils, seiner Gründe und des unvermeidlichen Echos im Lande, beispielsweise das von Herrn Professor Prantl.
In der FAZ hat Verfassungsrichter Huber, der Berichterstatter in dem Verfahren ,
ein Interview gegeben, das ebenfalls die Gründe für das Urteil und dazu die seit 50 Jahren geübte Anmassung des EuGH darstellt und über Herrn Wendts Artikel deutlich hinausgeht. So beschreibt er beispielsweise ausführlich, weshalb das Urteil des EuGH nicht von dessen Kompetenzen gedeckt und damit als ultra vires Akt in Deutschland verfassungswidrig ist. Das Urteil des Verfassungsgerichts folgt nach meiner laienhaften Meinung damit ziemlich genau seinem Lissabon Urteil von 2009, das ultra vires Akte der EU Institutionen in Deutschland die Wirksamkeit abspricht. Sollte keine Abhilfe dagegen möglich sein, muss Deutschland nach diesem Urteil eventuell sogar die EU verlassen. Der EuGH wird das vielleicht nicht ernst nehmen, aber die Kommission sollte schon vorsichtiger mit der Drohung eines Vertragsverletzungsverfahrens umgehen, dass polnische Dimensionen haben könnte.
Jedenfalls scheint es, wie berichtet wurde, auch in der Kommission Rechtsexperten zu geben, die das so sehen und deshalb Gespräche statt Kriegsgeschrei anmahnen. Das Urteil bleibt in jedem Fall bestehen, wie Verfassungsrichter Huber anfügt.
Da hab ich doch die Frage an unsere obersten Kader unser Blockflötenparteien:
was ist ihr Eid auf das Grundgesetz wert?
Eine ausgesprochen gute und berechtigte Frage.
Wieso hat sie bisher keiner der Journalisten-Darsteller der Lückenmedien gestellt?
Wir kennen die Antwort leider zu genau…
Interessant wie jetzt die Deutschland Vernichter aus ihren Löchern kriechen und Deutschland dringend auf den EU Schafott opfern wollen. Widerliche Naturen die sich da entsprechend äußern. Man kann sich nur schämen für solche Menschen die ja eigentlich Deutsche sind.
Sehr guter Kommentar, Herr Wendt. — Merkel hat aber schon praktisch das Aus des deutschen Urteils angesagt mit dem Hinweis, dass es “ heilbar “ wäre. War da nicht mal was in Thüringen vor 3 Monaten ? (Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten).
Ja, die LT-Mehrheit war ebenso krank und musste von Frau Merkel dringend und persönlich „geheilt“ werden. Operation gelungen, Demokratie tot – und genauso wird es im Fall von EZB und Euro laufen.
Einzig tröstlich: die Zeit läuft unweigerlich ab und dann holt Realität die Ideologie ein.
Unglaublich, diese Arroganz der lückengepressten EU-Wächter, die sich längst im europäischen Zentralstaat wähnen, und denen nationale Gesetze und Grundrechte völlig egal sind. Übrigens O-Ton in der Karlsruher Monopolpostille BNN: Man bedauert, „dass sich das Verfassungsgericht angemaßt hat über der Rechtsprechung des obersten europäischen Gerichts (EuGH) zu stehen.“ … „Der Schaden ist nur schwer wieder gut zu machen.“ Tja, das Grundgesetz ist längst durch die Hintertüre abgeschafft worden.
Zitat: “Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Europäischen Zentralbank nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihenkäufen demonstrativ den Rücken gestärkt.” https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/merkel-der-euro-muss-international-mehr-gewicht-haben-16768202.html
Ein Aufschrei muesste durch den Bundestag und durch das ganze Land gehen. Die Bundeskanzlerin missachtet das Grundgesetz und unser hoechstes Verfassungsorgan!
… und derweil pinkelt ein Richter das BGH seinen Kollegen vom Verfassungsgericht ans Bein. Die Seilschaften funktionieren tadellos.
«Angriff auf die EU als rechtlich verfasste Gemeinschaft europäischer Demokraten»,
https://www.nzz.ch/international/hoher-bundesrichter-zeigt-sich-entsetzt-ueber-ezb-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-ld.1556186
Mit anderen Worten: Beim BVG sitzen die Demokratiefeinde, nicht etwa in Brüssel.
„Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB eine Möglichkeit, die politische Integration der Währungsunion voranzutreiben. Dies sei von Anfang an Ziel der Euro-Zone gewesen, „aber wir sind nicht ausreichend vorangekommen“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
Die politische Integration der Währungsunion = die große Transformation – wird unverhohlen zum Ziel erklärt.
Daß eine deutsche Kanzlerin der EZB und nicht der Bundesbank den Rücken stärkt, bestätigt diese Linie. Das Bundesverfassungsgericht wird nach Vosskuhle im Sinne der Regierung entscheiden. Und der Bundestag kann es sich sparen, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) hinzuwirken.
Wozu also aufschreien, wenn alle sich einig sind?
Und was für die Beamten gilt, gilt auch für die Kanzlerin.
Die Kanzlerin kann nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.
Wo bleibt Merkel? „Das Urteil muss sofort rückgängig gemacht werden!“
Das Verfassungsgerichtsurteil zur EZB steht in krassem Gegensatz zur herrschenden Staatsreligion des deutschen Selbsthasses, der deutschen Selbstverleugnung und der immer härter zelebrierten deutschen Nazi-Schuld.
Als Mittel zur Erlösung von der Nazi-Schuld gilt dieser Religion die „Auflösung in Europa“. Die Verfassungsrichter machen dies hier nicht mit. Ich fürchte, dass deshalb dieses Urteil der ewigen Verdammnis anheim fallen wird, hinweggefegt mit rechtlichen Mitteln oder, nach der Methode Merkel, gern auch ohne.
Spielt keine Rolle. Andere Länder machen das nicht so leicht mit, und nun steht der Elefant im Raum. Die anderen werden ganz genau wissen wollen, ob ihre Verfassungsgerichte auch nix zu melden haben.
Herr Wendt,
wir stehen in der Tat an einer Weggabelung. Entweder der Staat Europa entsteht und löst die Nationalstaaten, die dazugehören wollen, ab, oder wir müssen zurückkheren zum Europa der Vaterländer, die gemeinsame wirtschaftliche Interessen verfolgen, ansonsten aber ihre spezifischen Charakteristika beibehalten. Ich bin klar für letzteres, weil die europäische Vereinigung der so unterschiedlichen Völker nicht gelingen wird. Vielleicht passiert dies einmal in einer fernen Zukunft, heute ist dieses Unterfangen selbstmörderisch. Und wir sollten uns nichts vormachen: Den „Vordenkern“ dieser Idee geht es möglicherweise mehr um Macht und Konservierung ihrer Vorteile, denn um die Realisation einer Vision.
Chapeau……Es geht nur um Macht und Konservierung ihrer Vorteile.Deshalb scheut man sich auch nicht die Völker auszutauschen; allen voran Merkel & Co.
Nicht zu vergessen auf unsere – und von unseren Ahnen erschaffen Kosten, die Milliarden und Aber Milliarden Steuerkosten verschlingen – von den Sonderrechten der neuen Bürger ganz zu schweigen.
Ich schlage ein anderes Buch vor: Rodney Stark: Der Sieg des Abendlandes – Christentum und kapitalistische Freiheit.
Unterdrückerstaaten waren das Antike Griechenland und das Römische Imperium, beide waren auf Sklaventum gebaut.
Was den Euro angeht: Der Euro muss untergehen, wenn die Europäische Union als Staatengemeinschaft überleben will. Wird am Euro festgehalten, wird er erst diese Gemeinschaft zerstören und dann sich selbst.
Oder wir kriegen eine europäische Diktatur, was ich im Moment durchaus für möglich halte.