Mit Blick auf die Corona-Demonstration am 1. August in Berlin mahnte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im ARD-Sommerinterview die Leute draußen im Land: „Mein dringender Appell: Nicht nur körperlichen Abstand halten, sondern auch geistigen Abstand.“
Auch andere Politiker meinten, jeder müsse sich jetzt sehr genau überlegen, mit wem er demonstriere – mit dem Hinweis auf Rechtsradikale, Reichsbürger, „Coronaleugner“, die in dem Demonstrationszug dabei gewesen seien. Der Berliner Senat hatte zwar kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Politikers Marcel Luthe eingeräumt, er habe keine Anhaltpunkte für verfassungsfeindliche beziehungsweise extremistische Bestrebungen bei den Demo-Anmeldern von Anfang August. Das hinderte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) allerdings nicht, jetzt die Neuauflage der Demonstration – geplant für den kommenden Samstag – zu verbieten. Begründung: es seien Verstöße gegen die Corona-Auflagen zu befürchten.
Theoretisch müssen sich nun viele Bürger keine Gedanken mehr über das geistige Abstandhalten machen. Praktisch dürften viele trotzdem nach Berlin kommen – was ihnen erst einmal niemand verbieten kann. Damit setzt der Berliner Senat auf die maximale Konfrontation: aus renitenten Bürgern werden nach seiner Logik Staatsfeinde.
Die Argumentation vieler Politiker und Medien lautet: die überwiegende Mehrheit der Bürger akzeptieren die Corona-Auflagen. Aber genau das wäre ja ein Argument, mit einer protestierenden Minderheit um so gelassener umzugehen. Bei den Hygiene-Auflagen zeigten sich die Behörden bekanntlich großzügig, als es in Berlin und anderswo zu den Black-Lives-Matter-Demonstrationen kam. Jetzt will die Hauptstadt-Regierung weder gelassen sein noch mit gleichen Maßstäben messen.
Vor allem ältere Ostdeutsche, DDR-Bürger, werden sich an die Versuche der SED-Führung im Hebst 1989 erinnern.
Von der Straße fernzuhalten – mit entsprechenden Apellen in allen Schulen und Betrieben, und mit dem Hinweis, jeder müsse jetzt genau wissen, ob er sich mit Rowdys, staatfeindlichen Elementen und westlichen Agenten gemein machen wolle. Ein Dokument dieser Zeit ist der Artikel der Leipziger Volkszeitung vom 25. Juni 1989 damals Organ der SED-Bezirksleitung: „Was trieb Frau A.K. ins Stadtzentrum?“
Auch damals ging es um Polithygiene: „Diese Leute werden zu willkommenen Handlangern jener Kräfte in der BRD, die unsere sozialistische DDR von innen heraus so langanhaltend und tiefgreifend “reformieren” wollen, bis die Agonie eintritt und vom Sozialismus nichts mehr übrig geblieben ist.“
Die Bundesrepublik ist nicht die DDR, der Berliner Senat keine SED-Bezirksleitung. Umso absurder ist es, dass er die historischen Anklänge mutwillig heraufbeschwört.
Sicherlich gibt es unter den Anti-Corona-Demonstranten Spinner, etwa den Koch Attila Hildmann, der unter anderem den Abriss des Pergamon-Altars in Berlin fordert, weil er ihn für die Wurzel allen Übels hält. Gelassene Demokratien können normalerweise auch mit Spinnern umgehen. Und am 1. August war in Berlin eine bunte Mischung unterwegs: Gastronomen, die ihren Job durch die Corona-Auflagen verloren haben, viele, die ihre Unzufriedenheit mit dem autoritären Gestus der Regierung zeigen wollen, und die es leid sind, in Medien und ARD-Sommerinterview geschulmeistert zu werden.
Der FDP-Politiker Luthe weist darauf hin, dass Geisel in Berlin schon ganz andere Demonstrationen zugelassen hatte – etwa die islamistischen und vom Iran unterstützten Al-Kuds-Aufmärsche.
„Andreas Geisel setzt offenbar immer mehr auf Eskalation und Spaltung“, so Luthe: „Statt verhältnismäßig zu agieren; während der Senat sich nicht in der Lage sieht, Demonstrationen, die erfahrungsgemäß in schweren Straftaten münden – Al-Kuds und der 1. Mai als zwei Beispiele – zu verbieten, will man wegen angeblich zu erwartender Verstöße gegen meines Erachtens ohnehin unzweckmäßige und daher rechtswidrige Auflagen eine Demonstration zu dem zentralen politischen Thema dieser Monate verbieten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Willkür vor den Gerichten Bestand hat.“
Es wäre ein Gewinn, wenn ein Gericht die Gelassenheit aufbringen würde, das schlecht begründete Demo-Verbot des Berliner Senats noch zu kippen.
„Habe auch viele Polizeikolonnen in die Stadt fahren sehen.“
Schreibt ein Leser hier.
Mehr Beweis eines Regimes in seinen letzten Zuckungen braucht es nicht.
Denn nur Regime gebärden sich so: China, Korea, Lukaschenk0, Honecker, Ceausescu, usw.
Und wenn sie doch kann? Zwingende logische Schlussfolgerung, falls Ihre Prämisse stimmt: Dann handelt es sich nicht um eine Demokratie.
Geisels Gebot ist nur schlau und konsequent.
Er will die Demo nicht verbieten, sonst hätte er eine bessere Begründung gewählt.
Wie gesagt, der Mann ist schlau, besser verschlagen, denn es geht ja um Anheizen.
Die Klassifizierung der Teilnehmer läuft in Medien und aus bräsigem Politikermund:
RechtsradikaleInnen, ReichsbürgerInnen, JudenfeindeInnen, VerschwörungsmythenanhängerInnen, IslamistenInnen, AntisemitenInnen und die dazu passenden Diversen.
Fehlt noch was?
Gruppenbezogene MenschenfeindeInnen (also ein wenig menschenfeindlich).
Siehe Schmutzler Söders „geistigen Abstand“, dem sich willig Journullisten und Blockflötisten (Politiker der Wertedemokraten) anschließen, die mit der Frage konfrontiert werdenh ob sie auch zur Demo gingen.
So dürfen die Antifanten/Migrafanten provozieren und ein munteres Treiben veranstalten, selbstverständlich erlaubt, und dann darf die Polizei etwas „kräftiger“ hinlangen, es geht ja gegen den ultimativen Feind der BRD, die Rechtsextremen usw. und gemäß Staatsräson ist in diesem Kampf vieles erlaubt – wo die Kader eh schon im Kampfmodus sind und der Verstand nur noch dem Erreichen selbstgesteckter Ziele dient.
Wir haben mittlerweile den Kampf der Kader gegen die Bürger*innen. Das gehört sich so, denn es sind untrügliche Zeichen verendender Systeme. Also, nichts Neues, Menschen bleiben, Systeme sterben, der Todeskampf kann allerdings in furchtbarer Weise ablaufen.
Das aber merken unsere seltsamen 5 (Merkel, Spahn, Seehofers Schmutzler, Drosten, Wiehler) nicht mehr. Was zählen Eide? Müssen Tiermediziner den Eid ablegen?
Den andern ist’s eh egal.
Komme gerade vom Brandenburger Tor und war u.a. in der Ebertstraße sowie am Pariser Platz, um mich dort umzuschauen… Gehe morgen wieder dort hin, weil ich gleich um die Ecke wohne und sehen möchte, wie Frau Merkel sich auf die Demo vorbereitet…
Habe viele Absperrgitter in den Straßen gesehen. Anscheinend soll der gesamte Pariser Platz sowie das Brandenburger Tor abgeriegelt werden ?
Frau Merkel will geschichtsträchtige Bilder mit Millionen Menschen am Brandenburger Tor und auf dem Pariser Platz unbedingt verhindern. Habe auch viele Polizeikolonnen in die Stadt fahren sehen.
Für Merkel geht es schon auch am Samstag um den eigenen Machterhalt. An diesem Tag könnte Geschichte geschrieben werden…
Mein Eindruck ist der, dass sich die Obrigkeit hier auf eine massive Demo vorbereitet.
Ich denke, dass dieser SED-Mann bzw. Spree-Lukaschenko schon damit rechnet, dass sein Demoverbot am morgigen Freitag vom Gericht gekippt wird. Sonst gäbe es ja nicht diese massiven Vorkehrungen der Sicherheitsorgane…
Ein Querdenker-Lieferwagen steht auch schon direkt vor dem Brandenburger Tor mit Blick auf die Straße des 17.Juni.
Berlin war nach 1945 eine bunte Spielwiese in den Westzonen und die Hauptstadt der DDR. Mit dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin, haben die dortigen Kader die Bundesregierung übernommen. Der Bundesmichel und seine Bundesmicheline haben das gar nicht wirklich mitbekommen und haben Berlin nach wie vor als bunte Spielwiese gesehen. Jetzt stehen sie verdattert vor den SED geschulten Kadern, die auch die Mehrheitsmedien fest im Griff haben. Da wird nicht mehr demonstriert, denn „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht…….“
Die Probleme der künstliche Corona-Panikmache muss man differenziert sehen.
Zum einen gibt es hier einen angeblich neuartigen Virus den niemand kennt, niemand weiß wo er her kommt und was der wirklich macht.
Es wurde zwar geplant aber völlig unberechtigt eine Pandemie ausgerufen, die von den Zahlen her alles anders als gerechtfertigt ist.
Dann sind da die verheerenden Folgen durch den vorsätzlich ausgerufenen falschen Pandemie-Alarm und die verheerenden Folgen des nur deswegen angeordneten Lockdowns und die Verstöße gegen unser Grundgesetz.
– Das sind dann die nachträglichen katastrophalen psychischen und physischen Folgen und Schäden für die Gesundheit der betroffenen Menschen.
– So wie die verheerenden massiven Folgen durch die absichtliche Zerstörung unserer Wirtschaft, von Arbeitsplätzen und durch das finanzielle Ausbluten der deutschen Haushalte durch die geplanten Steuererhöhungen und Steuererfindungen wie Co2-Steuer auf alle und die Plastik-Strafsteuer.
– Die massive Verschuldung unseres Landes und Bürger auf viele Jahrzehnte hinaus, nur um das EU-Ausland und die ganze Welt zu retten.
– Dann wären da noch die politischen Folgen die auf eine Errichtung einer grünen Öko-Diktatur und einem grünen Totalitarismus abzielen.
Alles in allem erweist sich Corona als ein politisches Instrument um unser Land zu destabilisieren und mit Gewalt eine neue Weltordnung, auch um den UN-Migrationspakt, durchzusetzen.
Deutschland – wie schon seit längerem auf dem völlig falschen Weg – in die Katastrophe.
Wenn jegliche private und privatwirtschaftliche Initiative lahmgelegt wird, siehe lockdown, dann schlägt die Stunde der staatlichen Regelungen. Dann übernimmt der Staat, dann zahlt der Staat, dann organisiert der Staat. Dann bestimmt der Staat. Dann sind wir in eine staatliche Planwirtschaft hineingerutscht, ohne es scheinbar zu merken. Ist Corona tatsächlich ein medizinisches Problem?
Es herrscht an dieser Stelle ein stillschweigendes Einverständnis unter den ehemaligen Kadern und jeder weiß was zu tun ist. Der Webfehler der Wiedervereinigung ist die ungeprüfte Übernahme von ehemaligem SED Personal und die Übernahme der alten Blockparteien. Die Quittung haben wir bereits in den letzten Jahren bekommen durch die Variante des alternativlosen Regierens. Corona ist so etwas wie ein Katalysator, der das nur beschleunigt. Dazu kommt, dass die Kommunisten und Maoisten den Gang durch die Institutionen angetreten haben und heute in zentralen Funktionen in Politik und Universitäten sind. Kennzeichnend für dieses Klientel ist, dass sie nie in der Lage waren, einen realen Blick auf die Länder ihrer Bewunderung zu werfen, sondern in der Propagandablase gefangen sind. Diese Ansammlung führt heute dazu, dass es gute und schlechte Demonstration gibt. FFF wird in dem Zusammenhang als eine Art Schüler- und Jugendlichenrat gesehen und entspricht damit dem sozialistischen Narrativ eines entscheidungsbefugten Gremiums. Dazu gehören auch die diversen Ausländerbeiräte und NGOs.
Zitat: „Die Bundesrepublik ist nicht die DDR, der Berliner Senat keine SED-Bezirksleitung. Umso absurder ist es, dass er die historischen Anklänge mutwillig heraufbeschwört.“
> Stimmt, ist die Bundesrepublik nicht -noch nicht! Aber die „Einschläge“ mehren sich so das man Angst haben muß das wir einer Art von DDR mit einer linksgrünen Einheitspartei immer näher kommen.
Und was den roten SED Geisel betrifft, da warte ich nur noch darauf, dass der Tag komnt wo er verkündet „ich liebe doch alle Menschen“.
Mit Blick in die politische Landschaft – und hier ganz besonders auch während der letzten 5 Jahre, bin ich immer mehr der Meinung, dass alle ehemaligen SED Angehorigen/Politiker nach 1989/90 NIE wieder parteipolitisch tätig werden dürften.
„Begründung: es seien Verstöße gegen die Corona-Auflagen zu befürchten.“ ???
Mit erfundenen Befürchtungen kann man nichts verbieten.
Es gilt die normative Kraft des faktischen, nicht phantasierte Begründungen.
Mit solchen Begründungen kann man auch jede Parlamentssitzung verbieten, denn man muss befürchten, dass die Abgeordneten mit den Fäusten und Stühlen aufeinander einschlagen. Belegen lässt sich diese Begründung damit, dass schon zahlreiche Fälle in der ganzen Welt bekannt sind, wo dies geschehene ist.
Was mich an der ganzen Sache am betroffensten macht, ist die Tatsache, daß sehr viele Menschen wegen der andauernden Propaganda die Demo-Teilnehmer für Spinner und die Coronamaßnahmen für richtig halten. Eine derartige Spaltung der Gesellschaft gab es meines Wissens z.B. zum Ende der DDR nicht in der Bevölkerung, aber vielleicht irre ich mich da auch, ich war ja nicht dabei. Von daher bin ich leider nicht so optimistisch was den guten Ausgang unseres jetzigen Demokratieverlustes betrifft. Der Anteil an Menschen, die das begrüßen, was mit dem Land derzeit passiert, ist einfach viel zu hoch, und der Glaube an die 2. Welle und die staatlich garantierte Gesundheit hat im Moment schon religiöse Züge angenommen. Da kommt man erstmal nicht gegen an. Diese Menschen wollen glauben, daß wir in großer Gefahr sind, jeder Maskenkritiker ist ein persönlicher Feind, der ihnen potentiell ans Leder will. Das sie gleichzeitig auf vielfältige Weise anders gefährdet werden (besoffene Autofahrer, Krankenhauskeime, Blitzschläge usw.) und diese Gefahren wahrscheinlich statistisch sogar größer sind, wird nicht wahrgenommen, ganz einfach, weil es ja nicht täglich bis zum Erbrechen in der Zeitung steht oder in der Tagesschau berichtet wird.
Demoverbot ist grundsätzlich verfassungswidrig.
Lt. Grundgesetz kann keine Demonstration verboten werden, weil lt. Grundgesetz kein einziges Grundrecht verboten werden kann.
Vor allem kann eine Demonstration nicht wegen einer bestimmten politischen Gesinnung verboten werden.
Grundrechte können ganz allgemein nicht verboten werden, das ist der Sinn des Grundgesetzes.
Lt. Grundgesetz kann ein Grundrecht nur gezielt einer bestimmten Person „entzogen“ werden, aus einem Grund der in dieser Person begründet ist, aber nur dann wen es dazu ein Gesetz gibt.
Demonstrationen können nur einstweilig verboten werden in einem konkreten Fall, nicht allgemein, wenn davon erwiesenermaßen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht, wobei diese Gefahr ausdrücklich vom verbietenden Verwaltungsgericht zu nennen ist. Wenn dieser Grund der Gefahr beseitiget ist, darf die Demonstration verfassungsrechtlich stattfinden.
„Nichts ist so mächtig wie eine Idee deren Zeit gekommen ist“
Inzwischen hat es auch schon dem Letzten, sogar parteiintern und in den Medien gedämmert „Merkel muss weg“. Nur der ÖRR ist da ziemlich begriffsstutzig.
Die Demo hat inzwischen mit Corona kaum noch was zu tun. Es geht um Demokratie und Rechtsstaat, um die Wiederherstellung des Grundgesetzes. Auf nach Berlin. Meine letzte Demoteilnahme – ich bin Wessi – war im August 68 als die Russen in Prag einmarschierten. Es wird nicht die letzte bleiben.
„Angela dein Volk ist da!“, haben tausende am 01.08.20 vor dem Kanzleramt gerufen und am Samstag sind wir wieder alle da liebe Angela 😉
Sorry, aber da muss ich heftigsten Protest anmelden.
Eventuell: „Angela das Volk ist da!“
denn ihr Volk ist das nicht,
wie dies ja nach ihrem eigenen bekunden, „Dann ist das nicht mehr mein Land“,
auch nicht ihr Land ist, war es eigentlich noch nie.
Ihr Land ist auch heute noch immer die DDR, die sie geistig nie verlassen hat.
Ruft „(…) DAS Volk.“ Ganz oft, ganz laut.
Denn es gehört nicht ihr.
Den Willen des Volkes kann man nicht absagen oder verbieten.
Die Vorgänge in Berlin erinnern fatal an die letzten Zuckungen der DDR, ihre SED Rhetorik und Propaganda, und haben aber mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Gespinstes geendet….
„Die Vorgänge in Berlin erinnern fatal an die letzten Zuckungen der DDR“
Yep! * * * * *
In diesem Falle an die letzten Zuckungen der Ära Merkel, mit deren geschichtlichen Aufarbeitung sich Historiker sich noch Jahrzehnte lang beschäftigen werden müssen.
Der Berliner Senat ist ohnehin eine einzige Katastrophe. Wer den Wohnungsbau einer SED-Lompscher anvertraut, die sich dann als Staatssekretär einen Stasispitzel holen will, was glücklicherweise aufgeflogen ist, weshalb er nur als „Berater“ tätig wurde, ist doch von allen guten Geistern verlassen. Daß der Geisel nun auf Unterdrückung setzt, steht in unheilvoller Kontinuität, auch er hat erst im letzten Moment vor dem Zusammenbruch die SED verlassen, für ihn ist das vermutlich ganz normal. Demonstrationen sind in deren Augen nur zu Propagandazwecken erwünscht, so eine Art Vorbeimärsche zum Lob der winkenden Bonzen. In Demokratien haben sie eine andere Funktion. Vielleicht sollte ihm das mal einer erklären.
Das Demoverbot nur für die Freiheitsdemos ist ganz klar Verfassungswidrig. Dieser Soze soll sich um den Dreck in seiner Stadt kümmern und nicht als Demokratiezerstörer agieren.
Ich fahre garantiert nicht nach Berlin, letztmalig war ich 2017 beruflich dort – nie wieder: Berlin ist keine Reise wert.
Aber ich bin bis in die Fussspitzen motiviert diesen roten Socken den politischen Todesstoß zu versetzen. Dh. Unterstützung aller Sozen und Kommunisten-Gegner wo es nur geht – auch finanziell und das ist garantiert keine der Blockparteien.
Dies war der Sargnagel für die Neue SED = SPD – die Bundestagswahl für diese Art von Kommunisten ist gelaufen.
Demoverbot ist grundsätzlich verfassungswidrig.
Lt. Grundgesetz kann keine Demonstration verboten werden, weil lt. Grundgesetz kein einziges Grundrecht verboten werden kann.
Vor allem kann eine Demonstration nicht wegen einer bestimmten politischen Gesinnung verboten werden.
Grundrechte können ganz allgemein nicht verboten werden, das ist der Sinn des Grundgesetzes.
Lt. Grundgesetz kann ein Grundrecht nur gezielt einer bestimmten Person „entzogen“ werden, aus einem Grund der in dieser Person begründet ist, aber nur dann wen es dazu ein Gesetz gibt.
Demonstrationen können nur einstweilig verboten werden in einem konkreten Fall, nicht allgemein, wenn davon erwiesenermaßen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht, wobei diese Gefahr ausdrücklich vom verbietenden Verwaltungsgericht zu nennen ist. Wenn dieser Grund der Gefahr beseitiget ist, darf die Demonstration verfassungsrechtlich stattfinden.
Es ist gespenstisch und wieder wie im Oktober 89
Drinnen Kabinettssitzungen und Pressekonferenzen als wäre Nichts.
Draußen braut sich ein Sturm zusammen und fegt das Ganze in ein paar Tagen auf den Müllhaufen der Geschichte.
„Es ist gespenstisch und wieder wie im Oktober 89“
Ja die Ähnlichkeit der Situation ist unverkennlich, wie dieses Regime sich mit den letzten Zähnen (den Dritten?) an der Macht festbeißt, sogar mit verfassungswidrigen Mitteln.
Die ÖR Medien und andere laufen gerade gegen eine Wand. Alle finden das Verbot gut….die Folgen werden aber verheerend sein….dieses Verbot und seine propagandistische Unterstützung durch die Medien, könnte für viele den endgültigen Bruch mit dieser Berichterstattung bedeuten…das Abwenden von der Main-Stream Presse. Egal wie man zu den Zielen oder Meinungen der Demonstranten steht (ich selbst bin auch anderer Meinung), das Verbot und der Applaus dazu wird, vor allem den ÖR, auf die Füsse fallen.
Söder „Mein dringender Appell: Nicht nur körperlichen Abstand halten, sondern auch geistigen Abstand.“
Absolut richtig Herr Söder, geistigen Abstand zu einer geistig verkommen Politclique, nicht nur in Berlin sondern im ganzen Lande, die sich in den Palastsälen des bayerischen Königs zu ganz gewöhnlichen Clowns machen, dem Volk irgend einen Schmonz von Abstand und Maskenpflicht erzählen, sich selber aber benehmen wie Parias.
Haben sie es noch immer nicht verstanden Herr Söder? Frau Merkel?
Ihresgleichen haben sich die Glaubwürdigkeit von Clowns erworben, deswegen belästigen sie uns nicht andauernd mit ihren infantilen unwissenden Belehrungen, wie wir Hände waschen sollen, wie wir Atmen sollen, wie wir Spazieren gehen sollen. wie wir Demonstrieren sollen, bzw. was „gut“ und was „schlecht“ ist und verschonen sie uns vor allen mit ihrer unverschämten Frechheit uns unsere verfassungsrechtliche Freiheit nehmen zu wollen.
Sie Herr Söder, Frau Merkel, meinen, uns erwachsen Menschen, wie dumme kleine Kinder behandeln zu dürfen. Von solchen Leuten braucht niemand Belehrungen.
„Gegenproteste zu verbotener Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html#Comments
Die Demonstrationen sind verboten , die Gegner nicht!!! Leute schaut auf Berlin, schaut auf rot/rot/grün – die wahren Totengräber der Demokratie und damit der Freiheit.
Sorry, wenn ich sie Aufklären muss.
Es gibt „gute Demonstrationen“ und es gibt „schlechte Demonstrationen, so wie es „gute Menschen gibt“ die bei „guten Demonstrationen“ herum schreien und es gibt „schlechte Menschen“ die bei „schlechten Demonstrationen“ ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen.
Das haben ihnen nun doch Frau Merkel und Herr Söder, sowie der ÖRR schon hundert mal erklärt, wie dies der ÖRR doch nun schon seit Monaten täglich mehrmals erklärt.
Unglaublich was es für Menschen gibt, die wollen das einfach nicht verstehen. 😉
Nein, das sind nur kleine Rädchen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos 01/2021 wurde eben abgesagt, der Weihnachtsmarkt in Köln ist auch schon abgesagt.
Die „Neue Normalität“ ist wirklich die neue „Normalität“. Der Ausnahmezustand wird auf kontinuierlich gesetzt, solange es dauert, gesellschaftliche und übergesellschaftliche Rahmenbedingungen weltweit transformiert zu haben.
Um eine Viruserkrankung geht es hierbei schon lange nicht mehr. Vielleicht ging es von Anfang an schon nicht um die Viruserkrankung, sondern die war nur ein zufälliges oder auch nicht so zufälliges (ich halte auch dies angesichts der Entwicklung mittlerweile für möglich) Tool, die Gesellschaft zu spalten, die Mehrheit der Leute in Angsstarre zu versetzen und Maßnahmen durchzusetzen, für deren Ankündigung man vor 12 Monaten als Verschwörungstheoretiker verspottet worden wäre.
„Die Bundesrepublik ist nicht die DDR“
Die Amis haben ein Sprichwort: Was aussieht und riecht wie ein Iltis – ist auch einer. Wenn der Berliner Senat (dem noch dazu in leitender Funktion die ehemalige diktatorische Staatspartei der DDR angehört!) ihm politisch nicht genehme Demos de facto einfach verbietet – aus Gründen die bei politisch erwünschten Demos auf einmal nicht mehr zutreffen – dann ist das pure Willkür und nicht mehr weit von einem totalitären Staat wie der DDR entfernt. Vor allem wenn der Grund für die verbotene Demo Maßnahmen des Staates waren, gegen welche die Bevölkerung jedes Recht hat, auf die Straße zu gehen.
Der Lackmus-Test wird der Rechtsweg sein. Hebt ein Gericht diesen glasklaren verfassungswidrigen, totalitären Willkürakt auf, ist der Rechtsstaat tatsächlich noch am Leben. Dann – und nur dann – ist der Vergleich unseres Landes mit der DDR unangemessen.
Und nur zur Erinnerung: Die Bewertung eines Staates als Diktatur ist fließend. Man lebt nicht erst dann in einer, wenn man bei Äußern kritischer Gedanken sofort auf offener Straße erschossen wird, wie in den letzten Tagen des dritten Reiches. Es gibt auch viele „sanftere“ (Übergangs-)Formen. Wen man für das öffentliche Äußern von bei den Herrschenden unerwünschter Meinungen Konsequenzen zu erwarten hat, auch wenn sie nur beruflicher Natur sind, lebt man bereits nicht mehr in einer freiheitlichen Gesellschaft, welche eine Demokratie zwangsläufig sein muss. Und wer beispielsweise den Umgang mit anderen Menschen davon abhängig macht, ob ihm deren politische Überzeugungen gefällt, ist kein Demokrat (mehr).
Sie glauben nicht wirklich, diese Entscheidung hat Geisel getroffen?!?
Ist doch völlig Wurst, ob die Initiative dazu aus dem Kanzleramt kam oder aus Timbuktu. Umgesetzt hat es der Berliner Senat – der sicherlich keine extra Motivation brauchte, um auf diese Idee zu kommen. Und selbst wenn – wenn eine RRG-Landesregierung mittlerweile Weisungen einer CDU-Kanzlerin empfängt, und damit das gesamte föderale System aus den Angeln hebt, zeigt das nur endgültig, wie weit sich die Politik vom Boden des GG entfernt hat.
Wäre es nur töricht, dann könnte man ja sogar noch Verständnis aufbringen, weil der Narr bekanntlich gewisse Freiheiten genießt, nicht aber der Agitator, der eine legitime Demonstration zum Anlaß nimmt, um seine Macht zu demonstrieren und damit gleichzeitig das verfassungsmäßige Recht der Demonstration außer Kraft setzen will, was ihm hoffentlich nicht gelingt und in meinen Augen sind das bereits Handlungen ´wie in einer Diktatur, weil Gesetze ganz bewußt ausgehebelt werden von einer roten Politkamarilla, die sich mittlerweile noch schlimmer darstellt, als man das vor Jahren erahnen konnte.
Nichts haben die gelernt: Wenn Angst in Wut umschlägt ist es aus mit den Machthabern. Das war immer so. Frau Merkel: ich schaue gerade auf die Uhr. Sie haben keine 48h Stunden mehr das noch sauber durch vollständigen Rücktritt ihres Regimes zu beenden.
der Berliner Senat keine SED-Bezirksleitung.
Vielen von denen sehr wohl.
Al Kudz Aufmärsche, BLM-Demos, FFF-Demos… alles kein Problem aber wen der Normalbürger auf die Strasse geht, wird verbal draufgehauen und mit Verboten agiert. Von wegen „der Staat lässt sich nicht auf der Strasse herumtanzen“. Doch, lässt er: von Clan-Kriminellen, von gewaltbereiten Linken, von Islamisten, von Wirtschaftskriminellen. Aber am meisten Angst hat der SED-Senat scheinbar vor dem eigenen Volk, dem Souverän. Ich bin gespannt, was Samstag abgeht. Wird Frau Hayali wieder durch die Gegend schleichen und nach „Rechten“ suchen?
Jetzt zeigt das Regime seine Folterwerkzeuge. Anscheinend sieht es keine anderen Möglichkeiten mehr. Wie geheuchelt es ist sieht man an der „Unterstützung“ der Demos in Weißrussland gegen Herrn Lukaschenko. Meines Wissens hat Herr Lukaschenko keine Wahl wie Merkel als unerwünscht rückgängig gemacht wie in Erfurt. Den Förderalismus abgeschafft.
War doch klar, welchen Zweck die täglich gesteigerten Zahlen angeblich positiv Getesteter
haben werden, dem Medienkonsumenten verkauft als „Infizierte“, was dieser als „erkrankt“ fehl interpretiert. Inzwischen sind die merkelschen System-Apparatschicks leicht auszurechnen. Und so kommt, was kommen mußte. Dazu noch der Söder im ntv.Interview mit Merkelsprech „die Zügel anziehen zu wollen“. Derart unverschämt dem Souverän die Trense ins Maul zu schieben zeigt, was diese Darsteller von ihrem Arbeitgeber real halten. Solche Politdarsteller braucht kein Land.
Viele machen diesen Zirkus ja noch mit, da sie einen Job haben und über die Runden kommen. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis das ganze kippt und auch diese Personen betroffen sind.
Die Entscheidung hat der Senat nicht allein getroffen. Der fehlende Aufschrei der CDU und der FDP spricht Bände. Es sieht leider so aus, als ob auf Konfrontation und nicht auf Kommunikation gesetzt wird – warum? Weil die eigene Position in offener Diskussion nicht zu halten ist.
So geht es am Wochenende um die Demokratie als solche. Der Tag wird mit Bedeutung aufgeladen und sollte nun mit dem Sturz der zu autoritär auftretenden Regierung enden, weil es nach Monaten der verweigerten Aussprache mit all den Versuchen, die ganz berechtigten Protesten aus der Mitte der Bevölkerung als rechtsextrem, oder linksextrem, oder Verschwörungsanhänger zu brandmarken, keinen anderen Ausweg mehr gibt. Die epidemiologische Ausnahmesituation, die man mit etwas Großzügigkeit trotz ungenügender Prüfung ggf. noch für Ende März erkennen konnte, besteht seit Mai nicht mehr.
Was ich jetzt auf Tichys Einblick lesen will: Hilfe für Demonstranten, die noch nie auf einer Demo waren bzw. Berlin nicht gut kennen. Und dort am Samstag gerne einen kleinen Spaziergang machen möchten.
– wie reise ich an, inclusive Tips für Berlin
– wie komme ich an den Ort des Geschehens
– was packe ich (nicht!) in meinen Rucksack
– wie verhalte ich mich dort
– …
Ganz ehrlich – alles andere interessiert mich jetzt nicht mehr. Das Reden findet sein Ende hier und heute, am 26.8.2020, und Handeln ist angesagt.
– wie komme ich nach Berlin? Zug, Bus, PKW
den Ort des Geschehens finden Sie, ggf. in sozialen Medien schauen
– was packe ich in meinen Rucksack? In jedem Fall wasserfeste Klamotten, falls die Wasserwerfer wieder ausgepackt werden.
– wie verhalte ich mich dort? Ganz einfach friedlich spazieren gehen. Kein Krawall, keine Beleidigungen, keine Randale
Von Hr. Söder wollen wir in jedem Fall nicht nur geistige, sondern auch körperlichen und vor allem politischen Abstand. Bittte verschonen Sie uns mit Ihrer schieren Anwesenheit. Belästigen Sie uns bitte nicht mit einer Kandidatur für ein höheres politisches Amt.
In einem Rechtsstaat wäre es sehr wahrscheinlich, dass das Demoverbot gekippt wird.
Nur am Rande bemerkt: Hildmann hat mit der Großdemo der Querdenken-Bewegung nicht das geringste zu tun, der Mann zieht sein eigenes Ding vor seinem eigenen, privaten Fanklub durch. Ballweg und Co. würden ihm keine Bühne geben. Ich bin aber als Demokrat der Meinung, dass es nicht korrekt war, die Hildmann-Demos zu verbieten, wie es der Berliner Innensenator ebenfalls getan hat. Wenn es z.T. noch so wirr ist, was der Mann mitzuteilen hat, so muss auch er das Recht haben, für seine Meinung auf die Straße zu gehen. Niemand zwingt mich, hinzugehen und mir das anzuhören.
Ich gehe davon aus, dass der Hildmann ein von den Linken angeheuerter Agent-Provocateur ist.
Also mit dem will ich nichts zu tun haben.
es ist ganz in Ordnung, wenn sie das jetzt durchziehen und endgültig ihre Maske fallen lassen. Sie sagen in dem Artikel oben, Berlin sei „nicht die DDR“. Nur woran genau soll ich den Unterschied festmachen? Diese Leute, die heute schon offen davon reden, die Reichen „nach der erfolgreichen Revolution erschießen“ oder (Riexinger) zum Arbeitsdienst heranziehen zu wollen, diese Leute werden keinen Moment zögern, wenn es ihrer ideologischen Machtlust dient, auch wieder auf andere unbescholtene Bürger schießen zu lassen. Nein, kein Mensch hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Erschreckend, wie wenig wir aus der kurz zurückliegenden Geschichte gelernt haben. Der Sozialismus ist nachweislich das mörderischste Gedankengebäude, das die Menschheit in den letzten 200 Jahren (oder mehr) hervorgebracht hat. Jeder Anlauf hat millionenfaches Leid gebracht, und so wird es wieder sein!
Endlich ist es raus! Herr Geisel hat in seiner Zeit, als freiwilliges Mitglied der SED doch etwas gelernt. Er droht unverhohlen damit, dass sich jeder gut überlegen sollte, bei dieser Demo mitzulaufen. Die Gegendemos sind natürlich erlaubt!?
Die Polizei, die vom rrg Senat als rassistisch gebrandmarkt wurde, solle jetzt mit aller Härte durchgreifen. Im linksextremistischen Häuser darf sie aber nicht durch die Türe gehen, um politische Straftäter zu verfolgen.
Das schlimme daran ist nicht Geisel, oder seine SED Freunde in Berlin, sondern die Menschen, die diese in solche hohe Ämter Wählen.
Wie blind und dumm kann ein Mensch nur sein?
Am Ende reaktivieren die Berliner Genossen noch den Stasi-Knast Hohenschönhausen. Irgendwo muss man mit den Regimegegnern ja hin.
BERLIN
Im rotrotgrünen Narrenhaus, da haben
die Irren die Macht entdeckt. Und beim
Einspruch der Vernunft wird das Volk
präventiv in eine Zwangsjacke gesteckt.
Meine ganz ehrlich Meinung. Deutschland ist fertig. Die Kassen leer, die Mittelschicht verschwindet, Fachkräftemangel ohne Ende, Millionen Gäste die es sich bequem gemacht haben und Kinder in die Welt setzen ohne Ende, kaputte Infrastruktur, Vergewaltigungen, Morde, Diebstähle und das allerschlimmste über 30% für die SPD in NRW. Wer noch daran glaubt das Deutschland nach Merkel wieder erblüht, fährt nach Berlin. Wer die wirtschaftlichen Zusammenhänge versteht, packt seine Koffer. Meine Entscheidung – Koffer packen und flüchten, solange es noch geht.
„Fachkräftemangel ohne Ende, “ es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt einen Billigstlöhnermangel.
Ich habe das Gefühl, es ist ein Dammbruch.
Diese Aussage habe ich gerade auf einer Seite des Herrn Geisel gefunden : Als dann 1989 die DDR-Volkskammer das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking mit lang anhaltendem Beifall begrüßte, bin ich gemeinsam mit zwei Freunden aus der SED ausgetreten – vor der Wende und mit 22 Jahren.
Wie kann man innerhalb kürzester Zeit seine ….angeblichen….Prinzipien so verraten ?
Ich hoffe, es gibt in diesem Land noch eine unabhängige Justiz, die die Anordnung kippt.
Danach sollte Herr Geisel umgehend wegen Unfähigkeit, Demokratieverachtung und Bürgerbeschimpfung zurück treten.
Ende der DDR!? Wir sind voll drin. Dank Angela Merkel.
Ausreiseverbot wurde ja schon angesprochen. Machen wir. Und gleichzeitig das Sozialamt der EU.
Und der deutsche Michel macht mit. Aufstand? Nö. Wie 33.
Ich sage es mal so: Jeder, der seit Jahr und Tag auf Merkel schimpft, wer 2015 die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen und spätestens jetzt das Ende der freiheitlichen Demokratie vor Augen hat, sollte in Zukunft besser eine gute Antwort auf die Frage haben: Wo warst Du am 29. August 2020?
ungerecht ist es aber schon, wenn jetzt hunderttausende Aufrechte den Kopf hinhalten für die Millionen in ihr kleines Wohlstandsidyll verliebten, die zuhause bleiben und die Nase rümpfen. Die weiter nach der hingehaltenen Karotte geifern, während bald schon die ersten Geschwister Scholl von den Fleischerhaken der Machtlüstigen baumeln könnten
Berlin allein wird’s nicht richten. Nur Demos in allen großen Städten, ähnlich der Gelbwesten in Frankreich, hätten die Chance eine Veränderung einzuläuten. Dennoch, ich werde dort sein.
Über 10.000 km weg in der Emigration aus politischen Gründen.
In Berlin.
Etwas OT, nur zum Ausschnitt aus der „Leipziger Volkszeitung“: Inhaltlich kaum anders, als heute in MSM vernehmbar, aber angenehm die Sprache, so ganz frei von Genderstuß.
Meine wohlstandsverwahrlosten Freunde und Bekannten (und nicht nur meine) meinten bisher, sie könnten in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben, ohne diesen Staat im Herzen mitzutragen. Vielleicht auch deshalb, weil Deutschland sich die Demokratie bisher nie selbst erobert hat.
Die jetzige Entwicklung in die Diktatur der linken Polit-Klasse, mit dem heutigen Demo-Verbot als weiterer Höhepunkt, gibt die Chance, dass diese Leute jetzt erschrecken und anfangen, sich zu besinnen. Die Demokratie muss immer wieder neu geschaffen werden, nämlich in den Herzen der Bürger. Vielleicht passiert es ja jetzt.
Ist doch kein Problem, in Berlin am Wochenende zu demonstrieren, denn die linken Gegendemonstrationen sind offenbar nicht verboten, also erlaubt. Dieser Witz hat doch schon mal Klasse. BLM geht vermutlich auch, gegen „Mohrenstraße“ oder was auch immer.
Schaumermal was die Gerichte sagen. Vielleicht geht es dieses Mal noch gut. Aber die Richter – Besetzung durch die Politik wird das von der Politik gewünschte Ergebnis haben. Immerhin haben wir einen obersten Richter, der nicht einmal das Richteramt ausgeübt hat (Habarth). Seine Wahl hat er sich verdient, indem er durch abstruse Aussagen zum Migrationspakt Linke und Grüne hinter sich gebracht hat. Er wird sich dankbar zeigen. Gewaltenteilung war einmal. Und damit: Demokratie war einmal.
Haben wir überhaupt jemand in der Regierung sitzen, geschweige denn in Brüssel, der jemals seine Tätigkeit annähernd vorher ausgeübt hat. Ministerämter zu besetzen ist wie ein Wanderzirkus, mal hier mal dort. Wenigstens haben die Artisten meißt eine Ausbildung, was man von der Politik nur selten behaupten kann!
Warten wir mal ab. Die gewöhnliche Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Sachen Demo-Verbot nun zunächst das Sagen hat, ist so leicht nicht unter politische Kontrolle zu bringen. Aber möglicherweise fällt den linken Anti-Demokraten dazu auf Dauer auch noch etwas ein.
Man muss sich doch nicht wundern. Geisel gehörte bis 89 zur SED. Wundern muss man sich nur, dass diese Leute damals nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, sondern sich wieder in neue politische Ämter und Behörden drängen konnten. Die SED hat sich überall installiert – oder wurde sie von Merkel installiert? Und sie hat den Westen übernommen, man mag es gar nicht glauben. Geisel lebt genau wie Merkel immer noch in der DDR und kann mit Demokratie überhaupt nichts anfangen. Bis jetzt lese ich bei Twitter nur „jetzt erst recht“ und ich hoffe, dass das auch so stattfindet. Wenn wir jetzt zurückweichen, haben wir verloren. Sie zurren gerade die Diktatur mit unfassbar dreisten und durchsichtigen Lügen fest. Was mich noch fassungsloser macht: Dass es so viele immer noch nicht merken und so unglaublich gehirngewaschen sind. Ich kann mir das nicht erklären. Es ist einee Riesenschweinerei, die sich vor unseren Augen abspielt.
Wie bei der Entnazifizierung hätte es eine EntSEDfizierung geben müssen. Mit Tribunalen wie in Nürnberg. Ich hoffe schwer, dass das in Bälde noch nachgeholt wird.
Wie ist das denn nun mit dem Antidiskriminierungsgesetz bei der Polizei in Bürlün??? Werde ich diskriminiert wenn ich da hin fahre? Fragen über Fragen!
Wie sieht es mit der Amtshilfe der Polizisten aus anderen Bundesländern aus? Wollten die denn vorerst nicht mehr nach Berlin ausrücken?
Die Politik kann mit Vielem leben, auch mit herummaulenden alternativen Medien. Womit sie nicht leben kann, ist millionenfacher Protest in der Hauptstadt. Und diesen haben sie erstmal erfolgreich verhindert.
So stellt sich die Situation dar. Der Staat hat seine Schachfiguren gerückt. Und wir?
https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html
Ulrich Mies bezeichnet das was wir gerade erleben als „Transnationalen Elitenfaschismus“. Ich finde das trifft es ziemlich gut.
Das Herschaftsprinzip beschreibt er wie folgt:
„Die Massenbasis der Herrschaftszentren ist längst nicht mehr die Gefolgschaft überzeugter Menschen. Ihre neue Gefolgschaft sind die Massen manipulierter, belogener und terrorisierter Menschen im Angst- und Panikmodus. Die mediale Massenverdummung sichert die angstbasierte Gefolgschaft.“
Präzise formuliert.
Warum das so ist, kann man in „Die Psychologie der Massen“ von Gustave Le Bon nachlesen.
Den Kommentar habe ich auch gehört – sehr scharf, präzise formuliert.
Töricht sind jene, die das Demoverbot hinnehmen, weil sie sich für nicht betroffen halten. Aber auch ihnen wird eines Tages das Wort entzogen sein.
Das war doch klar, dass das kommt. Töricht wäre es, wenn der Veranstalter nicht bereits vorsorglich in der Schublade die Klage liegen hätte; und weil das im kommunistischen Berlin nicht reicht; auch gleich bis zum BVerfG im Eilwege. Und wie die entscheiden; gibt uns eine Ahnung von der derzeitigen Verfassung des Landes – ob die Grundrechte komplett angeschafft sind und die Gerichte ihren Segen geben.
Es hat auch sein Gutes, denn zumindest wird sich jetzt entscheiden, wie ernst es Organisatoren und Bürger meinen. Ein Stresstest sozusagen. Wenn jetzt gekniffen wird, ist sowieso jede Chance auf Veränderung durch den Bürger und Souverän verloren. Dann hat der neufeudale Hofstaat gewonnen und wird die Zügel weiter immer straffer anziehen!
Einfach unglaublich, was sich mittlerweile in unserem Land abspielt. Es wird allerhöchste Zeit dieser Politwillkür Einhalt zu gebieten…
Mit Verlaub, aber der Begriff „toericht“ scheint in dieser Sache ziemlich unangemessen, wenn es um ein illegales Verbot einer Grundrechtsausuebung durch ultralinke Totalitaristas geht. Aehnliches war uebrigens auch in „Bild“ zu lesen, wo eine „geschicktere“ Begründung des Verbotes angemahnt wurde. Immer wieder drängt sich der Eindruck auf, die Herren Wallasch und Spahn ausgenommen, dass die Tragweite der Entwicklung nicht bei allen ankommt. Es geht hier wie auch bei Merkel nicht um Ungeschicklichkeiten, sondern um nicht weniger als die grundgesetzwidrige Transformation des demokratischen Rechtsstaates in einen totalitaeren Sozialismus. Demoverbote sind ein Teil der Transformation. „Toericht“ ist kategorial etwas voellig anderes, zumal der Herr in Berlin durchaus weiss, was er sagt und tut. Konservative sollten schleunigst anfangen, den offenkundigen Feind der FDGO sehr ernst zu nehmen.
Der Senat hat bekannt gegeben, dass die Demos gegen die Corona- Demo alle stattfinden können. Hier gibt es keine Verbote und keine Befürchtungen. Wenn ich nicht schon ausgewandert wäre und nur ab und zu hier wäre (Familie und so), dann wäre ich spätestens jetzt weg. Die letzte miterlebte Diktatur hat mir gereicht und genug Lebenszeit gekostet. Ich wünsche meinen Landsleute, dass sie es schaffen, die ganze Entourage aus Ihren Ämtern zu kegeln. Viel Glück und Erfolg am Wochenende!
Und es kommt noch besser: Staatstragende Demos dürfen stattfinden:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html
Unabhängig davon wie diese Sache jetzt ausgeht, man kann nur jedem raten, das Gesagte und das Getane zusammen mit den dazugehörigen Akteuren , sicher abzuspeichern, schon damit die sich später nicht wieder winden und rausreden können .
Sie werden es, ebenso wie die , die 1989 das Sagen in Berlin hatten, ohnehin tun.
Nur sollten wir sie diesmal nicht so leicht davon kommen lassen !
* 1989 haben Menschen mit Mut und ungeachtet jedwedem Risiko gegen das eigene Leben, sich gegen Unfreiheit und Unterdrückung gestellt.
Was bringt den Berliner Senat dazu anzunehmen, dass dieser Kampfgeist für die Freiheit zwischenzeitlich verloren ging?
Glaubt die RRG-Staatsmacht tatsächlich, dass es genüge eine für sie toxische Demo einfach zu verbieten?
Dass die Leute ganz einfach nicken, den Kopf einziehen und zu Hause bleiben?
Sollten die Gerichte dieses Demo-Verbot nicht doch noch kippen, so sehe ich dieses als Auftakt und Initialzündung zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen.
Berlin ist eine Reise wert, jetzt erst recht und vor allem am 29.08.
Hier war vor Corona eine Bürgersprechstunde, in der es um die Vorstellung der neugestaltung einer Hauptverkehrsstrasse ging. Klar, der übliche grüne Blödsinn, als ob die ansässigen Supermärkte ihre Lieferungen mit 2000 Lastenrädern pro Woche organisieren könnten. Aber darum geht es auch nicht.
Auf jeden Fall sollten mehr Bäume gepflanzt werden, finde ich auch erstmal gut, aber…die erzeugen Schatten. Ging ja auch um steigende Temperaturen, aufgeheizter Asphalt..und und und…Was man im Sommer erstmal gut findet, erzürnte eine ziemlich alte Frau so, daß sie geschlagene 10 Minuten der versammelten Ortsteilversammlung einen Vortrag hielt. Dieser Schatten würde doch den Räubern (!) dienen, man müsste ja wieder Angst haben, einkaufen zu gehen und die Kriminalität wäre ohnehin schon so hoch..blah..blah..blah.
Klar: eine Irre, unerkannt, untherapiert und wahrscheinlich die größte Freude ihrer Nachbarn. Aber das muss man ertragen.
Da musste ich heute dran denken. Ich leugne Corona nicht, ich halte mich sogar an die AHA-Regel, einfach weil das meine Entscheidung ist. Better safe than sorry. Aber in meiner Welt dürfen auch Irre wie Hildmann ihre Meinung haben. Jeder kann selbst entscheiden und wer anderen die Meinungsfreiheit nimmt, entmündigt auch die, die sich ihre Meinung noch selbst bilden wollen. Man sollte diesen Alltagsdikatoren: „ICH KANN MIR MEINE MEINUNG AUCH OHNE DEINE AUFSICHT BILDEN“ entgegenhalten.
Diese Gedankenpolizei hält alle anderen nämlich offenbar für unmündig. Wer ein Hakenkreuz sieht, wird ohne großen Widerstand zum glühenden Hitlerverehrer, wer dem Hildmann oder Jebsen zuhört zum Bekloppten. Dem Wertschöpfungsprozess für immer verloren. Unterbewusst geht der Sozialkontrolleur wohl von der eigenen Verführbarkeit aus, der eigenen Schwäche und der mütterlichen Wärme der Peergroup.
Nur blöd, daß man trotzdem im sozialen Gulag landen kann, in dieser stalinistischen Gesellschaft, die man da heraufbeschwört. Hildmann war auch mal der Liebling der Veganer, Jebsens „KenFM“ hörten jeden Sonntag Hundertausende und trotzdem ist niemand deswegen bekloppt geworden. Johnson war übrigens auch mal der Liebling der linksgrünen Zausel, als er die Citymaut in London einführte, womit sich der Kreis meines kleinen Artikels auch schon fast wieder schließt.
Die Oma habe ich übrigens eine Woche später nachts um zwei auf der Strasse gesehen. Sie ging im Dunklen nach Hause. Aber auch das muss man ertragen.
In Wuppertal hat Jens Spahn schon mal Applaus bekommen.
„Hör auf unsere Kinder zu quälen“.
https://www.youtube.com/watch?v=qk7ybhc6K84&pbjreload=101
Am Samstag sollte in Berlin zigtausendfach schwarz-rot-Gold und mit eindeutigen Grundgesetzartikeln beschriftetes Flaggentuch zu sehen sein und der bayrische Löwe und Flaggen der Bundesländer – und gehässige Parolen: Freiwillig Abstand halten, wir haben viel Knoblauch gegessen! Und Inschriften: Das Vermummungsverbot ist nicht aufgehoben! Und vergrößerte Aufschriften von Maskenverpackungen, die auf die Wirkungslosigkeit hinweisen – und Maskenträger könnten laut bellen …
Sehr interessanter, dieser Artikel über Frau A.K. im Stadtzentrum. Dabei ist der ja fast höflich und wohlwollend geschrieben, nicht so wie das was unsere Politker in den letzen Jahren abgelassen haben, wenn Bürger sie beim lügen und betrügen ertappt haben: Da hört man dann „Pack“, Spinner, Nazis, brauner Dreck und peinlichere Beschimpfungen. Ich entwickele mich immer mehr zum DDR – Versteher als Wessi, so widerlich wie unsere Politiker waren die bei weitem nicht. Würde es im konservativem Polen Handys und Netflix geben und bei uns nicht, und alle Bunzelbürger würden „rübermachen“, ich denke Angela würde auch eine Mauer bauen und scharf schießen lassen auf die eigenen Landsleute. Und Spiegel und SZ würden begeistert klatschen!
Als Stadtbewohner muss ich sagen, dass mich die ständigen Demos der daueraufgeregten Linke oftmals nerven (damit haben die wohl schon ein Ziel erreicht). Es kommt zu Verkehrsbeeinträchtigungen, Zeitverlust und Beeinträchtigungen persönlicher Freiheiten der Nichtdemonstranten. Und es kostet den steuerzahlenden Bürger jedes Mal viel Geld. Wenn jetzt mal die normalen Bürger die Straße für sich beanspruchen, hakt es plötzlich – hoppla!
Es gibt ja, was die Gesundheitsfrage betrifft, die Präzedenzfälle der vorangegangenen Demos – und da war nicht das Geringste, da können wir ganz sicher sein, denn jeder kleinste Anstieg, der damit in Verbindung stehen KÖNNTE, wäre längst mit großer Lautstärke kommuniziert worden. Dieser Grund ist also vorgeschoben. Wir müssen Geisel dankbar sein für seine Deutlichkeit: Er mag die Leute nicht, die da auf der Straße sein werden, denn sie stellen die Deutungshoheit der Regierenden und den angeblichen Konsens mit den braven Bürgern in Frage. Wenn diese Geisel der Demokraten von eben diesen in autoritärer DDR-Manier verlangt, sich von Bürgern zu distanzieren, die ein Grundrecht wahrzunehmen gedenken sage ich: NEIN. Für mich ist Geisel ein Antidemokrat, den man zwingen sollte, seine öffentlichen Ämter aufzugeben. Womöglich ist er darüber hinaus ein Fall für den Verfassungsschutz.
Das war doch nicht anders zu erwarten, als dass diese Volksver…er kalte Füsse kriegen und die Demo verbieten zwecks zu erwartender Verstöße gegen Corona-Regeln, der häßlichen Bilder oder der zu hohen Teilnehmerzahl?????
Also ich wohne gegenüber eines muslimischen Treffs und dort gibt es überhaupt keine Einhaltung irgendeiner Corona-Regeln und bei Nachfrage wird unumwunden zugegeben, dass „diese Anweisungen von ganz oben kommen und man hier Nachsicht üben müsse“.
Also darauf können die Demonstranten in Berlin aber lange warten.
Wenn das Verbot für den 29.8. so bleibt, dann wird aus einer gut organisierten Demo mit Ordnern und beruhigenden Sprechern wohl eine ungeordnete Demo!
Ob das von Herrn Geisel wohl gewollt ist?
J. F. KENNEDY: Wer eine friedliche Revolution unmöglich macht, macht eine gewaltsame unvermeidbar.
Geistigen Abstand halten von Herrn Söder, der das ehemalige SED-Mitglied Ganser, jetzt SPD, offenbar ganz toll findet, ist angebracht. Körperlicher Abstand selbstredend.
Sie werden dem Gericht klar machen, daß keiner der Richter jemals wieder eine Fuß auf den Boden bekommt, wenn es die Entscheidung des Senators kippen würde.
So läuft das mittlerweile!
Hurraaa, hurraaa, hurraaa, die DDR ist wieder da. Was dieser Geisel da loslässt ist so original DDR-Sprech, dass mich seine Biografie tatsächlich interessieren würde. Und: Der Staat lässt sich nicht auf der Nase herum trampeln. Wer ist denn der Staat, Herr Geisel, wer bitteschön? Der Staat sind wir, die Bürger, die täglich zur Arbeit gehen, Kinder großziehen und jetzt unter dem Irrsinn von solchen Leuten wie Sie es sind, leiden müssen, deren Existenzen wegbrechen etc. Es ist wahrlich schier unfassbar, was sich da so eine kleine Minderheit von sog. „Demokraten“ herausnimmt. Kämen 2 oder 3 Millionen nach Berlin, um gegen den Trump zu protestieren, würde diese Demo verboten? Natürlich nicht, solch eine Demo würde gefeiert als Ausdruck der Demokratie in diesem Land. Festzustellen ist jetzt, dass wir in diesem Land auf der untersten Stufe der Demokratie angekommen sind. Und Leute wie dieser Geisel sind nichts anderes als eine Geißel für die Demokratie. Er sollte die Schreibweise seines Namens seinem Tun anpassen.
Herr Geisel, geboren und aufgewachsen in Ost-Berlin, war zu Honeckers Zeiten Nachrichtentechniker, also nach Meinung gelernter DDR-Bürger Stasi-verpflichtet.
Geistigen Abstand halten. Sagt ein selbstgekrönter König, dem die eigene geistige Abstinenz seit jeher zum Vorteil gereicht. Phrasendrescher, Wortverdreher, Dampfplauderer, der ostentativ die Krise reitet, bis die Welle ihn an die Spitze der geistig völlig verkommenen Kaste spült.
Geistigen Abstand halten. Fordern sie, die öffentlich ihre impertinente Unbildung zur Schau stellen, gar zur Kunst erhoben haben.
Die uns, ihren Souverän, wie kleine, unmündige Kinder behandeln, mit Wumms und Guter Laune wird infantilisiert, was eigentlich aufgeklärt gehört. Dabei sind sie selbst der Grundrechenarten offensichtlich unfähig.
Geistigen Abstand halten. Von Bewegungen aus dem Volk, von Idealisten und Naiven, von Klugen und Dummen. Vertrauen sollen wir den Parteischranzen und den aus ihrer Mitte Erlauchten, die derzeit ganz unverholen zeigen, dass ihnen die Demokratie nur Mittel zum Zweck ist. Unter dem Schein des Maßhaltens wird der freie Repräsentant, der Gesandte des Volkes gestutzt, verachtet, gleichgeschaltet unter dem Banner der Neuen Deutschen Einheitspartei.
Geistigen Abstand halten. Sollen wir von unseren Nachbarn, Freunden, Familien, Kollegen. Sie könnten ja anders denken.
Aber wir sollen uns unterhaken bei Ihnen, die im geistigen Gleichschritt marschieren. Alternativlos ist Ihre Parole. Und damit so Geistlos, wie nur ein sediertes Stück Fleisch, aber doch kein lebendiger Mensch sein kann. Zweifel ist die Natur unserer Existenz, doch sie rufen, Zweifelt nicht. Wider die Natur. Wider dem Mensch.
Geistigen Abstand halten.
Von Wissenschaftlern, die nicht Wissen schaffen, sondern Angst.
Von Pfaffen, die nicht beten, aber predigen.
Von Journalisten, die nicht informieren, sondern indoktrinieren.
Von Politikern, denen das eigene Volk ein Dorn im Auge ist.
Sehr schön formuliert, danke schön.
Ausgezeichneter Beitrag!!!
Die machen ein Theater wegen angeblich nur 17000 Demonstranten.
Das die Demo erst mal verboten werden soll, war doch allen klar.
Mit dem Affenzirkus wollen die doch nur so viele Leute wie möglich abhalten zur Demo zu fahren.
Wir kommen trotz-dem. Jetzt erst recht.
Jetzt werden sich die Gerichte damit beschäftigen.
Laut Bundesverfassungsgericht gibt es kein generelles Demonstrationsverbot.
Das Bundesverfassungsgericht stellte erst vor kurzen klar, dass ein generelles Versammlungsverbot gegen die Verfassung verstößt (BVerfG, Beschl. v. 15.04.2020 Az. 1 BvR 828/20).
Oder es muss von den zuständigen Gerichten unser Grundgesetz Artikel 5 und Artikel 8 nachhaltig verletzt werden.
Ich gehe deshalb davon aus, dass die Demo erlaubt wird und stattfindet.
Das aber von der L-Presse erst am späten Freitagabend oder sogar erst Samstagmorgen kurz vor der Demo, in der Hoffnung dass dann nicht mehr als 1 Million Leute kommen werden, veröffentlicht wird.
Bis dahin sind wir jedenfalls schon in Berlin.
Der Innensenator mit SED-Hintergrund möchte die Freiheitsrechte nach Gutdünken zuteilen: Wer ihm politisch passt, darf Grundrechte in Anspruch nehmen (auch ohne Dressurmaske). Wer nicht, muss im Stillen fernab der Öffentlichkeit protestieren. Dieser Senator ist nicht (nur) wegen des Verbots untragbar; seine Erklärung ist der Skandal.
Zitat von Andreas Geisel: „Da, wo Repression notwendig ist, wird es Repression geben.“ Er war in der DDR Kommunist, mit 18 Jahren trat er in die SED ein.
Offenbar einer der wenigen SPD Politiker, die für ihr Amt wirklich qualifiziert sind!
President-45 wird das garantiert erfahren: BLM und Konsorten dürfen unbehelligt demonstrieren – eine Demo für die Unantastbarkeit von Grundrechten wird mit windiger Begründung und begleitet von neosozialistischem Triumpfgeheul verboten. Der Bannstrahl war jedoch abzusehen. Soviel unbotmäßige Nichtlinke auf einmal wie am 1., das lassen sich obrigkeitliche Linke nicht ein zweitesmal gefallen. Das Dumme ist nur: Lukaschenko wird verurteilt, aber selbst bringt man sich in den Ruch des Lukaschenkierens. Was ist, wenn bei der Demo genügend Dunkelhäutige mitlaufen?
Im FOCUS heißt es jetzt: Corona-Skeptiker rufen zum Sturm auf Berlin auf. FOCUS schickt sich an, den Spiegel links zu überholen. Das ist erbärmlich. Wenn jetzt statt einigen Zehntausend mehrere Hunderttausend Demonstranten nach Berlin kommen, dann nicht wegen Corona. Jetzt geht es darum, die GRUNDRECHTE gegen diese linke Berliner-Chaos-Regierung zu schützen. Was kommt als nächstes, Herr Geisel? Militär? Liegt Ihre Kalschnikow schon griffbereit?
Man versteht die Focus-Wandlung, wenn man weiß, dass Spahns Liebster dort das Sagen hat. Deshalb auch die extremen Corona-Aufmachungen. Ich lese ihn nicht mehr, dann rege ich mich weniger auf.
Na wenn Jens Spahns Darling beim Focus ist, dann wird das Finanzierungsmodell für seine 4,2-Mio-Villa plausibel. 220 Mio an die „systemrelevanten“ – herrlich doppeldeutig in diesem Zusammenhang! – Printmedien, zu denen der FOCUS natürlich zählt und von dort in die Taschen von … wie in jeder ordentlichen Bananenrepublik. „Non olet“, wie der Kaiser Vespasian so vieldeutig sagte.
Es ist nicht nur das, der FOCUS ist in den letzten Jahren zu einem immer übleren Merkel-Hofblatt verkommen. Seit Markwort dort nichts mehr zu melden hat, ging es mit dem Niveau dieses Magazins rapide bergab. Mein Urteil zum FOCUS ähnelt heute dem zum SPIEGEL: Leider auch als Toilettenpapier nur bedingt verwendbar.
Vertun sie sich nicht, mit den letzten (weitgehend unbemerkten) Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ist auch der Einsatz der Bundeswehr möglich. Alles nur eine Frage wie der „nationale Notstand“ definiert wird und vor allem von wem:
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12308971-bundeswehr-staatsrechtler-halten-bundesweite-ausgangssperren-vertretbar
Sorry, aber man muss es immer wieder richtig stellen: Es waren schon am 1. August mehrere Hunderttausend. Ich sollte es wissen, ich befand mich noch nie in einer solchen Menschenmenge – und ich war schon im ausverkauften Londoner Wembleystadion. Die Zahlen der Mainstreammedien und der Polizei waren nichts als reine Propaganda, Framing der durchaubarsten Art. Man wollte die Zahl klein halten, um besser auf dem Narrativ einer kleinern Minderheit von Verschwörungstheoretikern und Spinnern herumreiten zu können. Die Prognosen für den 29.8. lagen von Anfang an höher. Mit bis zu zwei Millionen Menschen wurde vor Geisels (und Merkels!) Verbot gerechnet. Und die werden auch jetzt vermutlich kommen. Wenn nicht noch mehr. Für jeden etwas ängstlicheren Zeitgenossen, der nun doch nicht fährt, werden anderthalb „nachrücken“, die es nun erst recht wissen wollen. Der Mobilisierungsgrad ist extrem hoch, alleine 300.000 Menschen haben Plätze in Bussen gebucht. Es wird eine ganze Armada in Richtung Berlin unterwegs sein. Sorry für die Klarstellung, doch es wird hier auch ein Krieg der Zahlen geführt und da darf man sich nicht kleiner machen als man tatsächlich ist. Das System Merkel versucht die „Corona-Leugner“ – welch ein dämlicher, grundfalscher Begriff! – „brutalstmöglich“ herunterzurechnen und wir sollten solche Manipulationen nicht hin nehmen. Es wird die größte Anti-Merkel-Demo aller Zeiten werden – ich gehe davon aus, dass das Verbot von den Gerichten gekippt wird.
Es ist ja interessant, wie sich Herr Geisel als Verschwörungstheoretiker präsentiert, indem er in seiner Argumentation des Demonstrationsverbots behauptet, dass Berlin kein Platz für Reichsbürger, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker bieten will, die sich unter die Demonstrierenden mischen würden.
Das ist so an den Haaren herbeigezogen und eines Politikers in diesem Range absolut unwürdig.
Fazit: Herr Geisel ist das Gesicht von entgleisender, Linksfaschistoider egomanischer Enthemmung, der meint, den Traum von Wandlitz bereits leben zu können….
Wir sind friedlich – wir sind laut, wir haben keine gefährlichen Gegenstände dabei und wir halten uns an das Vermummungsverbot.
Das Bundesverfassungsgericht stellte übrigens erst vor kurzen klar, dass ein generelles Versammlungsverbot gegen die Verfassung verstößt (BVerfG, Beschl. v. 15.04.2020 Az. 1 BvR 828/20).
Demonstrationen bedürfen keiner Genehmigung.
Laut dem Versammlungsgesetz können Demonstrationen ohne Genehmigung durchgeführt werden, müssen aber spätestens 48 Stunden vor Ihrer Bekanntgabe bei der Ordnungsbehörde angemeldet werden. Man kann übrigens auch kurzfristige Spontan-Demonstrationen anmelden. Das geschieht zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.Die Erforderlichkeit der Beschränkungen muss anhand strenger Prüfung ermittelt werden. Beachtet werden muss dabei das Verbot der passiven Bewaffnung, also von Schutzwaffen oder bestimmten Gegenständen, sowie das Vermummungsverbot.
Das „Mitführen von Vermummungsutensilien“ wird im VersG als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 500 Euro bedroht. (§ 29 Abs. 1 Nr 1 a VersG).
Die BRD ist nicht die DDR, der Berliner Senat nicht die SED Bezirksleitung! Ganz sicher? Ich habe so meine Zweifel, die identischen und hillosen Methoden lassen mich so Stück für Stück zum Staatsfeind werden. Warum? Ich willdie politische Praxis der DDR nicht noch mal erleben. Wirtschaftlich sind wir schon weit auf dem Weg dahin.
Versammlungsverbot, Zwangsimpfung, Kindesentzug usw. …
Und dazwischen immer wieder feiste SED- und FDJ-Zombies.
Eine Fahrt durch die Geisterbahn des Totalitarismus.
Sind wir hier auf der Kirmes?
Sind wir im Kino bei „Margots Rache“?
Oder wo sind wir hier?
Deswegen ja die Corona-Beschränkungen bis Dezember. Man ist noch nicht fertig mit dem Souverän, der immer etwas an der Merkelpolitik zu nörgeln hat. Pünktlich zum Fest darf der Bürger dann wieder shoppen gehen, damit dem Einzelhandel nicht vollends die Puste ausgeht.
Alles nur „renitente“? DAS möge die Politik mal bedenken:
Jeder Schwerhörige hat riesige Probleme, wenn er mit Maskenträgern spricht, denn
1. Verschluckt die Maske die Sprache und (er hört nur gedämpft, bzw. sehr undeutlich)
2. Vermisst er die Mimik, die jeder Schwerhörige dringend braucht.
Was ist nun, wenn alle Schwerhörigen auch demonstrieren wollten …
sind sie dann auch „Reichsbürger“, oder „Verschwörungstheoretiker etc?
„Absurd“? Sorry, aber absurd ist daran gar nichts. Tatsächlich ist diese Panik-Entscheidung folgerichtig und nachvollziehbar. Man riecht förmlich die Angst. Ich fühle mich in so vielen Punkten an 1989 erinnert – das ist geradezu unheimlich. Aus der Positionen von jemandem, dem das alles schon vertraut ist, der das alles schon mal erlebt hat, kann ich eine gewisse Amüsiertheit, Vor- und Schadenfreude nicht verhehlen.
Ein Unterschied zur DDR ist vor allem, daß die Fassadendemokratie besser verpackt ist und die Agitation und Propaganda geschickter betrieben wird als in der Tätärä. Wobei diese Geschicklichkeit in letzter Zeit zunehmend nachläßt, bzw. die Bevölkerung per Internet heute mehr Möglichkeiten der Überprüfung der verbreiteten Narrative hat. Die Deutungshoheit liegt eben nicht mehr allein bei der Wahrheitspresse. Wer sich erst heute verwundert die Augen reibt, hätte gut daran getan, schon mal etwas früher seinen Elfenbeinturm zu verlassen. Ich fühle mich gerade an den etwas naiven Zeitungsartikel erinnert, in dem Sascha Lobo seinerzeit jammerte, die NSA habe nun das schöne Internet kaputtgemacht. Nein, das war schon vorher so, und viele haben davor gewarnt. Herr Lobo hat es nur in dem Moment erst gemerkt.
Was aktuell freilich ungewohnt ist, ist das plötzliche derartige Anziehen der Daumenschrauben per Pandemie-Faschismus. Aber auch das bekommen nur die Leute mit, die 1 und 1 zusammenzählen können. Und davon gibt es bekanntlich nicht so viele. Die Hälfte aller Deutschen hat nach den Gesetzen der Statistik schließlich einen IQ unter 100. Vulgo: Jeder Zweite, der einem auf der Straße begegnet, ist nicht übermäßig helle. Vor diesem Hintergrund sind die Wahlergebnisse und Maskenträger kein Wunder.
Und was den Herrn Söder angeht – „geistiger Abstand“ – ja, das scheint sein Steckenpferd zu sein – Zitat: „Corona ist und bleibt absolut tödlich.“ Man fragt sich betroffen, ob da einer zu viel Corona genascht hat. Bei manchen Zeitgenossen gibt es keine bessere Möglichkeit, sie vorzuführen, als sie wörtlich zu zitieren.
““Der Berliner Innensenator Geisel (SPD) kündigte bereits ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich große Menschenansammlungen bilden.
„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“-““
Geisel hat in Berlin schon ganz andere Demonstrationen zugelassen – etwa die islamistischen und vom Iran unterstützten Al-Kuds-Aufmärsche oder die 1. Mai – Antifa-Zusammenrottungen und Randalen, die in immer noch größeren Verwüstungsorgien enden!
Merkwürdigerweise konnte ein Gneisel das sehr problemlos auch bei der letzten BLM-Demo mit großem, wohlwollendem Vergnügen hinnehmen.
Aber da galt es eben einen unter Zuhilfenahme der Merkel-Affirmative-Action-Framing-Method den Kleinkriminellen und Drogendealer Floyd (Er wurde neun Mal wegen Drogendelikte, Diebstahl, Hausfriedensbruch und anderen Straftaten rechtmäßig verurteilt) mit allen nur möglichen Meriten zu ehren.
Gneisel sollte lieber den Görlitzer Park allumfassend säubern, da hat er genug für die Sicherheit der Allgemeinheit zu tun.
Ich meine, im Flieger, Bus oder Bahn sind die Räume sehr viel enger, nicht so gut belüftet und bzgl. einer Viren-Kontamination sehr viel prädestinierter.
Die Berliner Polizei:
““- „Wir rechnen damit, dass sich Personen in der Öffentlichkeit sammeln und eine Kundgebung bilden möchten“, teilte ein Sprecher mit.
Sollte dies trotz eines weiter bestehenden Versammlungsverbots geschehen, stelle das eine Straftat dar. Verstöße würden entsprechend geahndet – „auch unter Anwendung des unmittelbaren Zwanges“. -““
Honecker wollte in Leipzig 1989 mit seinen Kampftruppen auch “unmittelbaren Zwang“ auf die Demonstranten ausüben, die diese Gängelei, Bevormundung, und letzten Endes wegen einer fehlenden wirtschaftlichen Potenz höchste Umweltschäden zugunsten einer antiquierten Wirtschaft, die auf Teufel komm raus noch etwas produzieren mußte, satt hatten.
Das mit dem damals sehr vakanten Schießbefehl hat sich, Gott sei es gedankt, nicht verwirklichen lassen.
Das hier und heute – Das ist reale DDR 2.0 .
Gneisel – Das immer noch super funktionierende SED-U-Boot und die personifizierte Inkarnation im löchrigen Mantel des Demokratie-Schafspelzes!
Einmal Kommunist – Immer Kommunist!
Und dieser Typ will mir etwas vom kranken Pferd der Demokratie erzählen.
Werft diesen Mann hochkantig aus seinem Amt!
Prügeln am Wochenende, Polizisten auf ihre Großeltern, Eltern, Geschwister, Freunde und Bekannte ein? Verspielen sie den letzten Respekt in der Bevölkerung? Muss erst soweit kommen, dass nicht wie die Antifa die Polizisten auch im Privatleben, dass Leben schwer machen. Das sie und ihre Familien ausgegrenzt werden und sie sich selber beschützen müssen, frei nach dem Motto, Polizist, wir wissen wo du wohnst oder wo dein Auto steht.
Flagge zeigen:
Wenn ich die Bilder der Demonstration vom 1. August in Berlin betrachte, sehe ich
keine andere Möglichkeit als ein Verbot einer neuen Demonstration mit voraussichtlich den gleichen Teilnehmern.
Leider wird es Krawall geben. Die Polizei muss wieder den Kopf hinhalten. Sorry.
Die Coronaregeln halte ich für sinnvoll. Grundrechte werden nicht eingeschränkt.
Mit dem Verbot wird lediglich versucht eine weitere Coronaausbreitung zu verhindern.
Und das ist sinnvoll. Sonst nichts.
Die Bürger, die sich an die Regeln halten sind keine Idioten.
Haben Sie den gleichen Unsinn verbreitet, als BLM in Berlin demonstrierte?
Als Arzt bin ich gewohnt Entscheidungen evidenzbasiert zu fällen. Bitte informieren Sie sich beim Untersuchungsausschuß Corona über die Evidenz hinter den Maßnahmen. Das Thema der Demonstration ist ob wir Souverän im eigenen Land, Bürger einer freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Amtshaftung auch für den angerichteten Schaden sein wollen oder Untertanen einer Hygienediktatur.
Es gab keinen Krawall am 1 August. Alles war friedlich. Sogar eine Frau Hayali zog beleidigt wieder ab, weil ihr keiner Schläge angedroht hat.
Dann haben wir völlig unterschiedliche Bilder gesehen. Es gab keinen Krawall, und verletzte Polizisten gab es bei der Gegendemo! Und wenn sie Maskenpflicht im Freien und Abstandsregeln für richtig halten dann schauen sie sich mal an was an den heißen Wochenenden an den Badeseen und Partymeilen los war, und zwar nicht nur in Berlin. Nach ihrer Logik hätte es das alles nicht geben dürfen. Aber ich gebe ihnen Recht, wer sich an die Regeln hält ist kein Idiot. Er ist nur durch monatelange Propaganda und Panikmache verunsichert oder möchte schlichtweg keinen Ärger mit den Behörden riskieren.
Hat man wirklich vom neuem SED Regime im Roten Rathaus was anderes erwartet?
„Die Bundesrepublik ist nicht die DDR, der Berliner Senat keine SED-Bezirksleitung.“
Da sollte man sich nicht so sicher sein.
Das hat seine Vorteile, wenn man als Jungspund in den Kalten Krieg hineingewachsen ist und hie und da ein wenig hinter die Kulissen geschaut hat.
Man weiß ganz genau, was in Deutschland wieder Fuß gefasst hat und uns die Hölle heiß macht. 😉
Bzgl. der Forderung des Herrn Hildmann, den Pergamonaltar abzureißen:
So what?!
Die Commies reißen im Westen seit geraumer Zeit sämtliche Statuen der lokalen Kriegshelden runter und die linke Politikerkaste findet dafür eine absurde Rechtfertigung nach der anderen.
Im Herbst ist die Regierung Geschichte.
Icg hoffe, dass Sie sich nicht irren.
Wenn Demonstrationen etwas bewirken würden, dann wären sie verboten…hoppla?!
Jedes Regime an seinem Ende handelte irrational und völlig überzogen. So auch heute wieder. Ab jetzt ist mit Allem zu rechnen. Das System Merkel ist in heller Panik. Frau Merkel: Das Zeitfenster für einen geordneten Rücktritt schleißt sich in den nächsten Stunden!
Es könnte durchaus möglich sein, dass Herrn Geisel die Gesundheit der Bürger am Herzen liegt. Das Problem ist, dass er und der Berliner Senat ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt haben. Die Liste ist lang. Deshalb kann durchaus vermutet werden, seine Entscheidung ist parteipolitischer Natur. Wir gehen keinen guten Zeiten entgegen.
In der angeblich totalitären und antidemokratischen Diktatur Lukaschenka’s darf man ohne Maskenzwang und Mindestabstand (unter dem Beifall der Berliner Politpharisäer) gegen die Regierung demonstrieren, in Merkels tollen diversen Deutschland jedoch nicht.
WACHT ENDLICH AUF !!!
https://bilder.t-online.de/b/88/41/59/38/id_88415938/tid_da/demonstranten-in-minsk-die-proteste-gegen-staatschef-lukaschenko-gehen-weiter-.jpg
Es bringt aber kein Gericht die Gelassenheit auf – zumindest würde es mich sehr überraschen. Die bisherigen Corona-Urteile sprechen zum überwiegenden Teil eine eindeutige Sprache: unter dem vermeintlichen Infektionsschutz ist nahezu jede Massnahme moeglich. Und da ein großer Teil der Bevölkerung laut Umfragen hinter der Regierung steht, darf diese sich ihrer Sache sicher sein.
Toericht sind nur diejenigen, die noch an Vernunft, Logik und Recht glauben.
„Die Bundesrepublik ist nicht die DDR, der Berliner Senat keine SED-Bezirksleitung. “ Wirklich nicht?
Herr Geisel hat sich selbst ins Knie geschossen. Niemand wird das Verbot akzeptieren. Ganz im Gegenteil. Jetzt machen sich auch die Unschlüssigen auf den Weg nach Berlin. Und ob die Polizei bereit ist, für Geisel die Kohlen aus dem Feuer zu holen, das wird sich zeigen. Oder haben wir schon Verhältnisse wie in Belarus? Merkel mit Kalschnikow. Das wär was.
Sollte das Gericht bzw. die Gerichte das Verbot nicht kippen oder die Demo mit absurden Auflagen versehen, die eine Durchführung ad absurdum führen würden, wissen wir, dass wir einen Schritt weiter hin sind zu einem totalitären Staat. Bei mir werden auf jeden Fall sehr gute Erinnerungen an 1989 wach.
Ich halte Hildmann für Fake-Opposition **
Ich habe heute ein paar Ausschnitte vom Parteitag der berliner Linken gesehen und wundere mich kein bisschen über diese Entwicklung. All diese hasserfüllten Klone von Erich und Margot lassen keinen Zweifel. Die wollen zurück zur DDR. Und die mit ihnen koalieren, wollen auch nichts anderes. Naja, vielleicht noch ein wenig mehr Maoismus.
Absage mit Ansage. Der schwarzrotgrüne Machtblock im Panikmodus.
Panik nicht vor der Ausbreitung von „Corona“ – die hat es auch nach der Demo am 1. August nicht gegeben – sondern Angst vor der Ausbreitung politischer Alternativen, Volksabstimmungen und mehr direkter Demokratie.
Die Neo-SED-Apparatschiks in Berlin haben nicht verlernt wie man das Volk mundtot hält (und wenn nötig macht). Garniert mit saftiger Diffamierung der linken Systemmedien – Volk was brauchst du mehr? Merkel hat all dem den Weg bereitet.
Wie konnte es mit Deutschland nur soweit kommen?
Das steht in „Biedermann und die Brandstifter“!
Selbst wenn die Bundesrepublik nicht die DDR ist, so sind doch Ähnlichkeiten darin, wie eine selbstgefällige politische Elite dem politischen Diskurs mit dem Volk ausweicht und versucht, politische Teilhabe (dazu zählen auch Versammlungen unter freien Himmel) zu unterdrücken, auffällig. Hinundwieder liest man von Regierungsbefürwortern, dass „Covidioten“ nicht das Volk seien. Davon darf man sich nicht beirren lassen. Jeder Staatsbürger ist irgendwie auch Volk, denn er ist in dem Moment der sichtbare (und aktive) Teil eines solchen.
Ich habe von den verantwortlichen Politikern nichts anderes erwartet: kurz vorher, egal, ob das Verbot nun hält oder nicht, möglichst viel Verwirrung stiften, um Bürger von einer Antiregierungsdemonstration abzuhalten.
Das ist nicht töricht, sondern konsequent. Der politmediale Komplex sieht sich nach jahrelangem Trommelfeuer (du bist dagegen = Nazi) dank Corona endlich in der Lage seine Agenda durchzusetzen und sagt das auch ganz unverblümt: Wer gegen uns ist, ist ein Nazi. Oder wie die ZEIT titelt:
„Neue Härte
Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten. “
Demokratie war gestern, der Einheitsstaat steht in der Tür.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/verbotene-corona-demo-berlin-rechtsextreme-hanau-gedenk-demo
„Die Ruhe und Sicherheit der Bürger anmaßend zu beeinträchtigen…“ (Leipziger Volkszeitung). Wirklich erschreckend diese Parallelen …
In Berlin regieren Parteien, in denen ein großer Teil ihrer Mitglieder die freiheitliche Demokratie und das kapitalistische Wirtschaftssystem ideologisch ablehnen. Der Innensenator Berlins war langjähriges SED Mitglied. Die Bundeskanzlerin auch.
Ich halte DDR Vergleiche mit den aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen für durchaus angemessen. Außer, dass die DDR Medien ihre Propaganda nicht ganz so platt an den Mann brachten wie die bundesdeutschen heute.
Nein, Merkel war kein SED-Mitglied. Das macht ihre politische Irrfahrt aber keineswegs erträglicher.