Es stinkt zum Himmel und verfestigt den Ruf Deutschlands als Bananenrepublik. Soeben hat die Cum-Ex-Chefermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker (50), nach Jahren der umfangreichen und vielfach erfolgreichen Ermittlungen hingeworfen und um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten.
Die Ausmistung des Cum-Ex-Augias-Stalls dürfte nun in weite Zukunft verschoben sein, und der von Erinnerungslücken geplagte frühere Hamburger Bürgermeister (2011 – 2018), vormalige Bundesfinanzminister (2018 – 2021) und jetzige Kanzler Scholz (SPD) dürfte aufatmen können. An Gespräche mit führenden „Cum-Ex“-Bankern vermochte sich Scholz ja nicht zu erinnern. Und dann waren im Oktober 2023 für 20 Tage zwei (!) Laptops mit brisanten Emails verschwunden.
In rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1700 Beschuldigte ermittelt. Durch den Cum-Ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen geschätzt zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Der Cum-Ex-Betrug ist damit der größte Steuerskandal der Bundesrepublik. Seit 2012 arbeitete Brorhilker an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals. In der Folge kam es zu einigen Verurteilungen. Unter anderem wurde Hanno Berger, der einst in die Schweiz geflohene „Mr. Cum Ex“, wegen Steuerhinterziehung und betätigt durch den Bundesgerichtshof (BGH) zu acht Jahren Haft verurteilt.
Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein. Dem WDR sagte Brorhilker in einem17 Minuten langen Exklusivinterview: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“
Weiter: Noch immer fehlten Kontrollen. Brorhilker forderte mehr Personal in der Strafverfolgung sowie eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, die auch Steuervergehen verfolge. Die vormalige Oberstaatsanwältin äußert grundsätzlich scharfe Kritik an der Strafverfolgung von Finanzkriminalität: Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.
Brorhilker kritisierte auch Ungerechtigkeit im Strafverfolgungssystem. Bei der Finanzkriminalität gehe es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, die dann auf eine schwach aufgestellte Justiz stießen. Auch könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren einfach herauskaufen, indem beispielsweise Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt würden. Wörtlich: „Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“
Knüppel zwischen die Beine hatte Brorhilker bezeichnenderweise von Benjamin Limbach (Grüne, vormals SPD), NRW-Justizminister und Sohn der vormaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (vormals SPD), geworfen bekommen. Er hatte am 27. September 2023 im Rechtsausschuss des NRW-Landtags eine Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft Köln angekündigt. Limbach hat die Pläne zwar offiziell „auf Eis“ gelegt. Aber bei Brorhilker dürfte all das wohl das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
Anne Brorhilker wird nun Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Von dort wurde dies bereits bestätigt. Man kann nur hoffen, dass Brorhilker dem Finanzgebaren der Regierenden von dieser Seite her Beine machen wird.
Interessant am Rande: SPD-Frau auf dem Weg von Hamburg nach Hannover
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) holte sich als Büroleiterin eine SPD-Frau, die zuvor im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss tätig war. Sie ist auch SPD-Vorsitzende im Heidekreis, der zum Wahlkreis des SPD-Co-Vorsitzenden Klingbeil gehört. All das wäre nicht weiter aufgefallen, wenn MP Stephan Weil der Dame nicht an den Regeln vorbei 1.886 Euro Gehaltsaufbesserung zugestanden hätte. Aha, so geht das im Bananenland. Wir stellen freilich keineswegs einen Zusammenhang zwischen Hamburg und Hannover her und unterstellen keineswegs, dass man bei der Dame ganz uneigennützig mittels Schweigegeld Erinnerungslücken fördern wollte.
Ansonsten können wir uns lebhaft vorstellen, was in Deutschlands Politik und Medien sowie in der EU-Kommission los wäre, wenn es Ähnliches in Ungarn und Polen gegeben hätte.
Doch. Mir sind diese Abgründe durchaus vertraut. Es gehört nicht besonders viel Intelligenz oder Risikobereitschaft dazu, sich die eigenen Taschen vollzustopfen wenn man sich selbst unter Immunität gestellt hat.
In einer dubiosen Zeit, wo man auch den Glauben an einer Gerechtigkeit in der Juristerei infrage stellt, könnten sich auch dann, solche Episoden zugetragen haben:
Ein Ehepaar lebt auf ziemlich großen Fuß. Nach Ansicht der einen soll der Mann viel verdient und sich dabei etwas zurückgelegt haben, nach der Ansicht anderer wieder soll sich die Frau etwas zurückgelegt und dabei viel verdient haben.
Zitat: Daniel Spitzer
Was die Dame dazu bringt? Etwas, von dem die alten Römer schon wussten, dass es nicht stinkt. Man hätte sie auch in eine Abteilung versetzen können, in der sie Verkehrssünder anklagen darf. Das allerdings wäre doch zu offensichtlich gewesen. Also macht man ein Angebot, dass niemand ablehnen kann. Jeder ist käuflich, es kommt nur auf die Summe an.
Ich glaube nicht, dass die Frau aus Resignation oder Frust auf den Beamtenstatus verzichtet! Es wird sich einfach für sie lohnen, sonst würde sie das nicht tun. Wenn es alleine der Frust wäre, hätte sie die Aufgabe auch einfach niederlegen können! Damit will ich ihr aber nicht unterstellen, dass sie nicht alles versucht hätte Licht ins Dunkle zu bringen und den Sumpf wenigstens anzutrocknen! Und unser Bundes-Scholz muss nicht aufatmen, er schwebte nie in Gefahr! Der hat gar nichts zu befürchen!
„Anne Brorhilker wird nun Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende.“
Sprich, man hat sie gekauft. Nicht das ich mich darüber jetzt moralisch entrüsten würde. Wenn man halt ein System nicht ändern kann dann kann man es zumindest aussaugen.
Wir wollen ja nicht vergessen, daß in dem revidierten Urteil gegen Gustl Mollath mit jetzt erfolgter höherer Entschädigung für sieben Jahre Psychiatrie ebenfalls Steuerfragen eine Rolle gespielt hatten. Man hätte damals den Eindruck gewinnen können, daß kein Amtsinteresse daran bestand, den Fragen die Herr Mollath aufgerufen hat, nachzugehen.
Ich unterstütze Ihre Kritik, dass Finanzkriminalität hier in Deutschland doch sehr unzureichend verfolgt wird. Im Justizministerium könnte man dazu schon schärfere Instrumente und Gesetze entwickeln, die Staatsanwaltschaften ihre Arbeit erleichtern könnten. Könnte man. Welche Partei besetzt das nun gerade? Nicht die SPD, deren Politiker der Autor natürlich gleich erwähnt bei der Kandidatin für die Nachfolge der Frau Brorhilker. In welcher Partei war nochmal jener Marco Buschmann? Mir fällt es gerade nicht ein. Richtig lustig wird der Verweis darauf, es gäbe Aufregung, würde gerade über Finanzkriminalität in Ungarn oder Polen geredet. Es gibt so schöne Aufzeichnungen über die Firmengeflechte der Familie Orbán, die hunderete Millionen an EU-Geldern zugeschanzt bekommen haben. Aber ich vergaß, Orbán ist ja der Gute.
Dass die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt sind, und sie somit weisungsgebunden sind, ist der eigentliche Skandal. Ein gewählter Chefstaatsanwalt wäre ein deutliches Plus an Demokratie. Und es würden auch schärfere Strafen beantragt, was wohl die meisten Deutschen gut fänden.
Schon interessant. Wenn jemand aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet, erleidet er Nachteile bei der Altersvorsorge und auch aktuell bei der Krankenversicherung.
Die Frau hat sich nicht versetzen lassen, nein sie hat ganz aufgehört!
Wenn man kein hoffnungsloser Idealist ist, muss Geld geflossen sein.
In den USA werden Richter teilweise gewählt wie auch Staatsanwälte. Welche Idee auch greift, wir brauchen Transparenz oder wir werden NOCH mehr zur Beute der Netzwerker.
Ob die Frau Anne Brorhilker
mit dem Wechsel zur NGO Finanzwende nicht in die Hände kommt,
die sie im Hintergrund auch an ihrer Aufklärungsarbeit gehindert haben?
Genau DAS ist der Punkt.
B.’s Peiniger, Limbach, ist „Grüner“.
Diese Organisation, in die B. nun so spektakulär wechselt, ist in der Wolle „Grün“ gefärbt.
WO kommen deren Gelder für solch einen sicherlich sehr kostspieligen „Wechsel“ her?
Wird Frau B. jetzt auf die AfD losgelassen?
Man mag sich kaum die Blockagen und Schikanen und Kommentare vorstellen, die diese sachkundige Idealistin sich so lange hat gefallen lassen.
Wo andere (Plato theoretisch und Singapur praktisch) größten Wert auf die erstklassige Qualität der öffentlichen Verwaltung legen, da betreibt Deutschland eine Negativauslese (mit nach unten offener Skala), unter der ‚das Volk‘ in jeder Beziehung leidet.
Zwei Beispiele von den richtigen Nazis: Die erste Ausstellung Deutscher Maler im Haus der Deutschen Kunst in München war selbst in den Augen der damaligen Machthaber ein Offenbarungseid. Und Göring jammerte, daß die Deutschen kein konkurrenzfähiges Radar hätten – natürlich, weil die Nazis alle jüdischen Hochfrequenz-Professoren vertrieben hatten.
„Bürgerbewegung Finanzwende“ was für ein verniedlichender Begriff für eine Grüne NGO, die natürlich das Weltklima retten will.
und was für eine schöne Legende für den Wechsel der Staatsanwältin zu einer NGO. Die Wahrheit ist, die NGO sichert sich so Kontakte inicht nur in die Politik, viel mehr noch in die Justiz.
Bei allem verständnis für die Empörung über CumEx, darf eine kritische Betrachtung des Vorgangs nicht fehlen
„Zu den Gründungsmitgliedern gehörten neben Gerhard Schick unter anderem:[22][3][23]Christoph Bautz (Mitgründer von Campact), Norbert Blüm, Peter Bofinger, Peter Eigen (Mitgründer von Transparency International), Gesine Schwan, Axel Troost, Barbara Unmüßig (Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung) und Rainer Voss.“
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbewegung_Finanzwende
Förderungen kommen u. a. von folgenden Stiftungen:[28][13]
Danke humerd für die Recherche. Wieder so ein Verein, der die Welt retten will. Rauskommen wird wieder nur grüner Mist.
Trotzdem erstaunlich, dass sich eine Oberstaatsanwältin mit mindestens 5000 netto im Monat so einem Club anschließt. Was man so alles bei der „Weltrettung“ verdient. Ich denk mal drüber nach….
Kann es sein das Deutschland schon lange eine korrupte Bananenrepublik ist, aber scheinbar geht es dem Land (noch) so gut das es niemanden interessiert? Auch die Medien, die mit „Teuren Regierungsannoncen“ gut versorgt sind, scheint das keine Meldung oder Recherche wert zu sein. Beispiele gibt es mehr als genug.
Wenn Laptops (Hier Beweismittel) mal vom Chefermittler unter seine alleinige Obhut gestellt werden, ohne das dieser Mensch sich öffentlich äußern mußte, ist inakzeptabel.
Dieser Mensch nutzte Sprechpuppen für seine Rechtfertigung. Mit dieser Praxis kann man auch schlechter wegen Unaufrichtigkeit belangt werden.
Daher immer großer Zweifel, wenn die Betroffenen nicht selber sprechen.
Ich meine die Vorgänge im Untersuchungsausschuss in Hamburg zur Causa Schulz.
Es scheint viel weiter zurückzureichen als Merkel.
Aber mit Merkel wurde alles maßlos.
Und wie in den USA sind auch wir im „Endstadium“ und können zusehen, wie sich nun alles in Schall und Rauch auflöst: https://twitter.com/WallStreetSilv/status/1782662555674014126
„Man kann nur hoffen, dass Brorhilker dem Finanzgebaren der Regierunden von dieser Seite her Beine machen wird.“
Das wird nicht geschehen. Die „Bürgerbewegung Finanzwende“ ist eine Grüne NGO. Der Gründer ist Gerhard Schick, der kam 2005 über die Landesliste Baden-Württemberg der Grünen in den Bundestag.
Das Team der NGO https://www.finanzwende.de/ueber-uns/team
Und hier der Jahresbericht, erst ab Seite 23 wirds interessant:
29.000 Euro Überweisung von Marlene Engelhorn
19.910 Euro Überweisung von European Climate Foundation
10.200 Euro Überweisung von Norbert Bowe
„Zuwendungen in Höhe von 75.256 Euro und sonstige Einnahmen in Höhe von 116.752 Euro.“ das wird nicht näher erläutert.
Kurz: ehe sie wirklich gefährlich werden konnte, wurde sie nach oben komplimentiert und hat nun den Titel Geschäftsführerin.
Die Meldung der nächsten Woche: „Die neue Kölner Oberstaatsanwältin, Lena B. Stechlich (SPD), sieht in ihrer Presseerklärung zum Amtsantritt keinerlei Aufklärungsbedarf in der Cum-Ex-Affäre und entschuldigte sich bei den Opfern, namentlich Bundeskanzler Olaf Scholz, für die unzumutbaren „und fast schon kriminellen“ Methoden ihrer Amtsvorgängerin, die „teilweise bis ins Private hineingingen“. Sie kündigte an, „zukünftig mit einem scharfen Schwert gegen Rechts“ vorgehen zu wollen, insbesondere „müssen Amts- und Mandatsträger von unhaltbaren rechtsextremistischen Verleumdungskampagnen in den sozialen Medien geschützt werden“. Außerdem müsse „die Bedrohung der Demokratie durch die AfD endlich ernst genommen und insbesondere deren Verbindungen nach Russland sowie das undurchschaubare Finanzgebahren der Partei mit hohen Haftstrafen zu einem Ende gebracht werden.“ Sie endete mit dem Satz: „Delegitimierer und sonstige Schwerkriminelle müssen endlich bis ins kleinste Private hinein verfolgt werden und dürfen keine ruhige Minute mehr haben, die wehrhafte Demokratie läßt sich nicht länger unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verspotten.“
Ehrlich gesagt, als ich das gelesen habe….dachte ich erst, es sei eine reale Meldung….warten wir es ab, ob es so kommt…zuzutrauen ist es den Protagonisten.
Wenigstens erfährt man hier etwas über die Hintergründe dieser Entscheidung. An anderer Stelle wird ihr nur überschwänglich gedankt, ohne dass mit einem Wort auf die Vorgänge rund um diesen Abschied eingegangen wird.
Wer weiß. Jedenfalls landet Frau Brohilker weich und auf der richtigen Seite der „Brandmauer“.
Der Verein Finanzwende ist eine von „Philanthropen“-Stftungen (u.a. European Climate Foundation) und Gewerkschaftsgeldern (Hans-Böckler-Stfutung,) finanzierte grünen-nahe NGO, wo man mit viel weniger Arbeit viel mehr Geld scheffeln kann. Win-Win für alle Beteiligten.
Die ngo verweist 2022 auf Einnahmen in Höhe von 1.403.495,20 Euro.
Betrachtet man das große Team kann nach Gehältern und Werbungskosten für Brohilker nicht mehr viel abfallen – außer, es wären neue „big spender“ aufgetreten. Weiß jemand näheres?
Der Hauptschuldige der Cum-Ex/-Cum-Gesetze, der Einfädler des Bonn-Berlin-Beschlusses und Hauptförderer von AM, ist ja final davongekommen.
Die russische Variante wäre ein Hotelzimmer im 10. Stock mit ungesichertem Fenster. Dagegen sind wir aber total zivilisiert in D !1!
Da ist was faul im Staate D. — sowie in der Justiz, der Partei der Spezialdemokraten, im Bundeskanzleramt, mit dem Anruf bei Böhmi (ja, genau, DER!), den Geheimdiensten (laut Briten würde kompetentes Personal abgezogen) und überhaupt…
Und was weiß der Kreml?
Der Stoff für den nächsten Oscar-Gewinnerfilm aus Deutschland?
Immer wieder betonen Politiker der alten Parteien die Unabhängigkeit der Justizorgane, wollen sich nicht zu laufenden Verfahren äußern und predigen die Gewaltenteilung. Doch im Cum-Ex-Skandal ist das leeres Geschwätz. Um es mal klar zu sagen: Die Staatsanwaltschaften sind in diesem Land nicht unabhängig. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, unterstehen den Justizministern der Länder oder des Bundes.
Frau Brorhilker ist schlicht ein sehr prominentes Opfer dieser deutschen Fehlkonstruktion in der Justiz. Immer wieder wurden ihr Steine in den Weg gelegt. Als sie einen Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz prüfen wollte, weil er sich in der Warburg-Affäre in Hamburg mit dem reichen Bankier Christian Olearius getroffen hatte, wurde sie massiv behindert.
Als sie zu eifrig ein Cum-Ex-Verfahren nach dem anderen in Köln anschob, sollte ihr ein anderer, möglicherweise für die Politik angenehmerer Kollege vor die Nase gesetzt werden. Und dass sie jetzt, obwohl die Degradierung durch öffentlichen Druck verhindert wurde, doch den Hut nimmt, lässt darauf schließen, dass hinter den Kulissen das üble Politschauspiel weitergeht. Man kann nur hoffen, dass der wahre Grund für ihre Kündigung irgendwann mal herauskommt.
Was hier von Frau Brorhilker vorgebracht wird, ist zum Teil seit Jahrzehnten offenes Geheimnis.
Steuervergehen im kleinen Maßstab werden recht sicher aufgedeckt und verfolgt, weil das jeder Finanzbeamte hinbekommt. Aber die in großem Maßstab, raffiniert begangenen, werden sehr häufig nicht verfolgt, weil man nicht die Kompetenz hat und aus schlechter Erfahrung die Anwälte des Gegners fürchtet. Somit sind große Steuervergehen praktisch häufig Delikte mit Ansehensverlust. Aber was stört der bei den Millionen, die damit beiseite geschafft worden sind.
8 Jahre Haft und der Einzug von 13,6 Mio. EUR war das Urteil gegen Berger.
Und wieder hat man eine erfahrene kompetente wirtschaftlich bewanderte Juristin verloren.
Für alle, die sich nicht in der „Szene“ auskennen, einmal dargestellt, was die Konsequenzen für Frau Brorhilker sind, denn ein solcher Schritt ist mit der Kündigung in einem Unternehmen nicht vergleichbar.
Frau Brohilker verliert ihre Ruhegeldsansprüche. Der Staat zahlt stattdessen rückwirkend den Arbeitgeberanteil in die Rentenversicherung ein. Also die Hälfte. „Ihre Hälfte“ fehlt natürlich für diese Zeit. Beamte bekommen weniger mit dem Argument bezahlt, dass sie bei den „Nebenkosten“ sparen. Das stimmt natürlich, aber nur solange man „Staatsdiener“ bleibt. Indem Moment, in dem man aussteigt, was relativ einfach „technisch“ möglich ist, wird man maximal auf diesem Wege „abgestraft“, Es handelt sich also um einen „goldenen Käfig“. Der Frust muss bei Frau Brorhilker maximal sein, damit sie trotzdem diesen Weg geht. Bei ihrer Qualifikation hätte sie in der freien Wirtschaft mit Sicherheit wesentlich mehr verdienen können.
Noch mehr verdient sie mit noch weniger Risiko bei der grünen NGO, zu der sie wechselt.
Ja. Aber woher kommt das Geld, das diese NGO verteilen kann?
29.000 Euro Überweisung von Marlene Engelhorn
findet man im Finanzbericht für 2022 für den man auf der Seite mindestens 3x klicken muss, bis er sich auftut – um dann auf Seite 23 festzustellen – es wird über das hinaus so gut wie nicht offen gelegt: file:///C:/Users/Win-11/Downloads/Jahresbericht_2022_digital.pdf
„Auch im Geschäftsjahr 2022 wuchs Finanzwende im Vergleich zum Vorjahr und konnte sich zu 86 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren. Der Verein erzielte Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen in Höhe von 896.723 Euro. Dazu kamen Spendeneinnahmen in Höhe von 314.763 Euro, Zuwendungen in Höhe von 75.256 Euro und sonstige Einnahmen in Höhe von 116.752 Euro. Den Einnahmen in Höhe von 1.403.495,20 Euro stehen Ausgaben des Jahres 2022 in Höhe von 1.403.495,20 Euro gegenüber (Bilanzgewinn folglich 0,00 Euro). In den Ausgaben ist die Bildung einer freien Rücklage in Höhe von 315.985,11 Euro enthalten.
Es gab folgende Spenden und Zuwendungen über 10.000 Euro:
29.000 Euro Überweisung von Marlene Engelhorn
19.910 Euro Überweisung von European Climate Foundation
10.200 Euro Überweisung von Norbert Bowe
Transparenz geht anders – oder?
Wer außer mir hat von denen vorher noch niemals gehört? https://www.finanzwende.de/ueber-uns/team
Mit Brorhilker sollte der Etat der NGO gesprengt werden – oder bringt sie das Geld mit, das für sie ausgegeben werden muss?
Die Mafia konnte es noch nie ertragen, wenn Staatsanwälte gegen sie ermitteln. In Italien haben sie deshalb früher Staatsanwälte ermordet, im heutigen Deutschland lassen sie sie auflaufen.
SPD – eine Partei, die B Höckes Geburtsstadt in den Ruin getrieben hat. Der stellvertretende Bürgermeister (nein,er ist kein katholischer Pfarrer) hat sich um die Jugend besondere „Verdienste“ erworben, der Skandal zieht weitere Kreise. Derweil gibt es immer noch ein Vertragsverletzungsvefahren gegenüber Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Geldwäscherichtlinie.
Eine Beamtin welche mit 50 um ihre Entlassung bittet hat ein Angebot erhalten was sie schlicht nicht ablehnen konnte.
Zustimmung. Hinzu kommt, dass dieser „Verein“ von links-grünen Organisationen finanziert wird (Hans Böckler Stiftung etc.), von einem ehemaligen Abgeordneten der Grünen (!) gegründet und u.a. einem grünen Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums (!) geführt wird.
Okay, meine Quelle Wikipedia.
Aber gleichwohl: was soll bei einem solchen „Verein“ schon rauskommen?
Grüner Mist natürlich.
Meine persönliche Meinung.
Sowohl die Politik als auch die Justiz sind in großen Teilen so verkommen, dass es schon nordkoreanische Züge annimmt.
Ich könnte mir vorstellen, dass man ihr von allen Seiten Steine in den Weg gelegt hat. Eine undurchdringliche Wand. Man kann sich nur mit Grausen von der politischen Elite abwenden. Wo sind die gestohlenen Laptops? Herr Scholz spielt sich als Moralapostel auf. Was hat er alles zu verbergen? Vielleicht spielt ihm das Karma nochmal einen Streich.
Ist doch verständlich, dass sie mit 50 Jahren nichts riskieren will und noch am Leben hängt. Alles Gute!
Die Kündigung beweist doch eines ganz klar:
Irgendwann kann auch der beste Ermittler oder die beste Ermittlerin diesen ganzen Dreck und ekelerregenden Gestank in Politkreisen nicht mehr ertragen.
Danke, Frau Brorhilker, dass sie bislang den Anschein erweckt haben, diesen Sumpf aus heben zu wollen, obwohl ich Sie bislang nichtmal beim Namen kannte, was aber wohl unser beider Unkenntnis geschuldet ist.
Es wundert mich aber dennoch, dass ich seit heute so GAR NICHTS von Ihnen gehört habe.
Meiner Meinung nach gäbe es daher keinen Grund, sich selber auf zu geben, noch nach aussen hin auf zu treten!
Sind Sie daher also lediglich Diejenige, die sich schon IMMER in ihrer Haut unwohl fühlte?
Und sind Sie eine Person, die sich dieses Unwohlsein bislang hat abkaufen lassen?
Kennen Sie also die Vokabel Schneid?
Nun, man spricht hier und da davon, sich seinen MUT abkaufen zu lassen…
Eine Heldin sind Sie daher vor jedem Beweis des Gegenteils bei mir nicht.
Bananen gab es in der DDR vor allem zu Feiertagen, in der besten aller Bundesrepubliken gibt es sie immer und überall … Danke, Frau Brorhilker. Bitte halten Sie die Mühle der Justiz weiter am Drehen.
Bin glaube ich nicht der Einzige, der bei ihrer Rücktrittserklärung ständig ein („in Klammern: SCHOLZ“) gehört hat?
…Täter einflussreiche Leute (SCHOLZ) … die sich freikaufen können (SCHOLZ)… es ist und bleibt ein Skandal, dass unser vermutlich korrupter Bundeskanzler vor unser aller Augen unbehelligt bleibt.
Eine wahre Geschichte einfach erzählt.
Unser aller Kanzler Olaf Scholz, ist nicht wirklich unser Kanzler. Der wirkliche (Schatten) Kanzler ist Wolfgang Schmidt seines Zeichens Kanzleramtsminister.
Scholz und Schmidt sind vor vielen Jahren als „siamesische Zwillinge“ verwachsen. Schmidt ist der Dominante. Schmidt ist Denker, Gouvernante, Ausputzer, Psychiater, Führungsoffizier (?) und Terminator. Scholz kann nicht aufs Klo gehen, ohne das Schmidt davon weiß oder es ihm sagt.
Dieses „Spiel“ beginnt mit Benjamin Limbach, NRW Justizminister. … Der ist Erfüllungsgehilfe von Schmidt. (Man beachte auch, aus welcher Familie/Dunstkreis er kommt. Limbach!)
Limbach bekommt das Kommando aus dem Kanzleramt sich eben um Anne Brorhilker zu kümmern, die Allen schon lange auf den Geist geht. … Der Spießrutenlauf geht los, der damit endet, dass Frau Brorhilker als Staatsanwältin zurücktritt und ihren Beamtenstatus aufkündigt. … Schmarrn!
„Man hat ihr ein Angebot gemacht, dass sie nicht ablehnen konnte.“ … Ihre Alternative wäre die völlige Verhinderung weiterer Berufsmöglichkeiten, die völlige Vernichtung ihres Rufes und jeglicher Existenz gewesen. Denn das Geschäft beherrscht man, wenn sonst Nichts, aus dem FF.
Klappe zu, Affe tot und der Kanzler kann sich nicht erinnern. … War da was?
Jetzt ein rein spekulatives Gespinst! … Es dreht sich tatsächlich Etwas um 180 Grad im Land. (völlig unwahrscheinlich). Dann wird u.A. Scholz den Kopf hinhalten müssen und Schmidt verschwindet in der Versenkung oder zieht z.B. nach Moskau um. Er lagert sich sozusagen aus.
Und so verschwindet wieder eine kompetente und ehrenwerte Person aus den Reihen der echten Guten. Anne Brorhilker.
Vielleicht sehen wir Frau Brorhilker bei einer großen Abrechnung unter den Anklägern wieder? … Man wird ja noch mal träumen dürfen.
Wenn man sehr gut bezahlt wird und dann viel Geld hat, kann man schon mal den Job hinwerfen.
Wer erinnert sich noch an den Steuerfahnder Klaus Förster?
Das war der Mann, der in den 80’iger Jahren gegen viel Widerstand den Parteispendenskandal aufdeckte. Auch er hat „freiwillig“ gekündigt.
In Hessen war man mit den Bankenprüfern nicht so zimperlich – die wurden entlassen, als sie zu hartnäckig waren.
Was wollen Sie – so ein „freiwilliger“ Rückzug ist doch besser und zivilisierter als ein Fön, der aus Versehen in die Badewanne fällt, ein Ausrutschen auf dunkler Kellertreppe oder plötzlicher Herzstillstand. Die Dame lebt, ist voller Tatendrang und darf sich in einer „Bürgerbewegung“ austoben. Der Applaus ist ihr sicher, die Finanzdämonen haben ihre Ruhe und Biden-Imitator Scholz weiß von nichts. VON NICHTS. Gehen Sie bitte weiter, …
Meine Hochachtung vor dieser aufrechten und charakterstarken Frau, wie es sie nur noch wenige in dieser Republik gibt.
„All das wäre nicht weiter aufgefallen, wenn MP Stephan Weil der Dame nicht an den Regeln vorbei 1.886 Euro Gehaltsaufbesserung zugestanden hätte. Aha, so geht das im Bananenland.“
Richtig, Bananen-Korruptionsland !!!
Auf Kosten der Allgemeinheit wie im Sozialismus üblich.
„Korruption ist die Seele des Systems„, schrieb schon 1995 der Staatsrechtler, Verfassungsrechtler, Ex-Verfassungsrichter Prof. Hans Herbert von Arnim.
Wobei noch viele andere fachlich bekundete Autoren zu erwähnen wären.
„Einspruch, Euer Ehren“
… und Ehre wem Ehre gebührt: Michael Klonovsky dürfte das geistige Urhebeberschaft auf den Satz besitzen, nach dem es eine Beleidigung für die Bananen sei, hiesiges Land als Bananenrepublik zu bezeichnen.
In diesem Zusammenhang: Sinnstiftende Grüße ins Schloß Bellevue
Ich empfehle einen Blick auf die Akteure der „Finanzwende“ und deren fellows … das sieht für mich nicht nach einem erneuten Angriff auf CumEx Akteure aus. Der Name der Finanzwende klingt nicht ohne Grund nach (agora) Energiewende usw.
Auch mich beschlich gleich ein merkwürdiges Gefühl. Im „Spiegel“ las ich: NGO Finanzwende. Das Wort NGO suggeriert m. E. eine – hier möglicherweise von den Grünen – finanzierte Lobbyorganisation. Frau Brorhilker erhält also einen netten Posten dafür, dass sie den Kampf um Cum Ex aufgibt. Bestechung? Entschädigung? Wer mag das beantworten…
Danke – und zu den Finanziers gehören einige der üblichen Verdächtigen: European Climate Foundation (ECF) Schöpflin-Stftung, Hans-Böckler-Stftung (DGB, eure Mitgliedsbeiträge) Partners for a New Economy (Omidyar).
Fehlte nur noch eine Warburg-Stiftung…
Die hässliche Fratze der SPD kann man an dem SPD-Politiker Noske erkennen, der am 13.3.1919 eintausend zweihundert Arbeiter von der Armee erschießen ließ. Sie hatten es gewagt, zu streiken.
Die SPD ist keine Arbeiterpartei, obwohl sich dieses Gerücht immer noch hält.
Die konsequente Niederschlagung räterepublikanischer Aufstände gehörte zur Überlebenssicherung der gerade gegründeten Weimarer Republik und hat seinerzeit Schlimmeres verhindert.
Neeneenee.
Mappus und Co bei Stuttgart 21 sage ich nur und Berlin in Sachen Corona. Da werden Bürger drangsaliert und von der Straße gekärchert. Das kann so nicht richtig sein.
Nur 1.200 Tote, soso. Und damit wurde Schlimmeres verhindert, soso.
Damit wurde garantiert Hitler und das dritte Reich und der Holocaust und der Krieg verhindert. Das gab es alles gar nicht, oder wie ?
Mit derselben Argumentation können Sie die Killing Fields, den Holodomor, Maos Säuberungen, das Massaker am Tiananmen-Platz und sämtliche totalitären Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen…
„alter weisser Mann“ bedient sich in seinem Posting der Argumentation der Machthaber. Das geschieht sicherlich mit Vorsatz und beeinhaltet bereits Ihre Antwort. „alter weisser Mann“ kennt folglich die immer gleichen Argumente aufgrund seiner Lebenserfahrung und zitiert die Analogie der Strukturen.
Es ist die hässliche Fraze dieser zutiefst moralisch verkommen
„Bonzokratie“-Republik,
welcher die Gesetze fehlen um solche Korruption zu unterbinden.
Demokratie wurde schon längst mit Bonzokratie ersetzt wie im Sozialismus.
Einer muss ja den Bluthund machen, so seine (Noske) Worte – alles für die Partei (SPD)!
Da werfen Sie aber Dinge zusammen, die man ganz differenziert betrachten sollte. – Diese hässliche Fratze haben alle unserer Parteien, die der Phase des Idealismus entwachsen sind. Das Personal hat sich ja auch dementsprechend geändert.
Gerechtigkeit gibt es nur für den, der sie bezahlen kann. Offenbar war das im Falle von Scholz zu Wenig für den Sieg der Guten. Keiner will die Wahrheit? Soll sie deswegen drunter leiden? Sie sollte sich als Rechtsanwältin selbstständig machen und ihr Wissen vermarkten. So kann sie selber noch von ihren Kenntnissen profitieren. Und umgeht so vielleicht einen möglichen „Autounfall“. Man kann ja nie wissen…
Sehr geehrter Herr „Buck Fiden“,
Ihr Satz …
… ist zwar geeignet, Idealisten der Verzweiflung anheimfallen zu lassen, doch gleichermaßen archivierungswürdig.
Insofern: Vielen Dank.
Hochachtungsvoll
Zita2: „Soeben hat die Cum-Ex-Chefermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker (50), (………..) um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten“
> Mhh, ich denke grad so, wie sehr „freiwillig“ diese Entscheidung von Frau A. Brorhilker wohl gewesen ist oder ob ihrer Entscheidung nicht ein büttel von „Oben“ nachgeholfen wurde??
Nun ja, jetzt wo Frau A. Brorhilker Geschäftsführerin bei Finanzwende wird und dort die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität übernimmt, vielleicht bekommt sie ja dort noch mal Gelegenheit in Sache Cum-Ex und „Olaf von Vergeßlichkeit“ (SPD) zu ermitteln ohne das ihr dann von „Oben“ ins Handwerk gepfuscht wird.
Es ist bemerkenswert dass eine Oberstaatsanwältin nach mehr als 20 Dienstjahren aus dem Staatsdienst ausscheidet. Ihr Wechsel zu dem nicht sehr bedeutenden, links-grünen Finanzwende e.V. des Gerhard Schick scheint mir aber professionell nicht “ rund “ zu sein. Ein gemeinnütziger Verein, NGO, von dem man noch nie viel gehört hat, und der auf seiner web-site zwar gendert, und um Spenden und Fördermitgliedschaften wirbt, gleichzeitig aber nur vorsintflutlichen Ansprüchen an finanzielle Transparenz gerecht wird – kein link zu testierten Jahresabschlüssen der letzten Jahre, keine Info über Fördermitglieder usw. Auch wenn das “ Team “ intelligente, und wohl mehrheitlich junge Leute umfaßt, und sich bei AR und Fellows die eine oder andere namhafte Persönlichkeit findet, für die Oberstaatsanwältin scheint mir der Wechsel professionell “ unter Wert “ zu sein. In der Geschäftsführung gibt es auch einen Mit-Geschäftsführer, der von Greenpeace kam. Es ist derzeit nicht absehbar, dass Frau Brorhilker, deren Vater und Bruder eine stattliche Karriere bei einer internationalen WP-Firma gemacht haben sollen, bei Finanzwende e.V. viel bewirken kann. Der Wechsel läßt einem ratlos stehen.
Meiner Meinung nach ist das ein abgekartetes Spiel. Die Staatsanwaltschaft Köln ist nun auf diesem Gebiet zahnlos. Da an allen Enden Ampelparteien die Hand im Spiel haben, sehe als einzig logische Schlussfolgerung, dass man der Staatsanwältin ein schönes Leben finanziert, das sie nicht ablehnen konnte und hat so unliebsame Ermittlungen verhindert. Ich vermute mal, dass sich als Nachfolger höchstens etwas sehr Blasses finden wird. Mein Vorschlag wäre Missy Motown. Mit der hat man in Rheinland-Pfalz schon sehr gute Erfahrungen gemacht.
Es ist eine Schande, dass diese passionierte Jägerin des Finanzkriminalität-Grosswildes dazu genötigt wird, das Handtuch zu schmeissen!
Da hat man endlich mal jemand mit Biss, der die Jagd auf die ganz dicken Fische der Finanzkriminalität ernst nimmt – und dann wird sie kalt gestellt. Das Instrument dafür ist mal wieder die unsägliche Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber der Politik (Justizminister). Das dürfte es gar nicht geben – in anderen Ländern tut es das auch nicht.
Immerhin ist das auch der Grund weswegen die deutsche Justiz innerhalb der EU keine internationalen Haftbefehle ausstellen darf.
Ich hoffe doch sehr, daß die engagierte Frau Brorhilker ein interessantes neues Betätigungsfeld findet, in dem sie diese Saubande gehörig aufmischen und stellen kann.
Spätestens dieser Rücktritt zeigt jedem hiesigen Citoyen, naja…, gut, machen wir es eine Nummer kleiner, zumindest den politisch interessierten „Vier-Jahres-Kreuzlemachern“ die Parallelität zwischen angeblich oder auch tatsächlich „gelenkten Demokratie“ und dem „Besten Deutschland aller Zeiten“ unübersehbar auf.
Was zu der immer größer werdenden Frage führt: Wie der Systemwechsel vonstatten gehen wird, und ob es möglich ist, die Verletzungen der letzten beiden Dekaden auch nur ansatzweise zu heilen.
Leider ist die Wahrscheinlichkeit hierfür wesentlich geringer als ’schlands Wandlung in eine islamistische Republik.
Die politische Selbstwahrnehmung des April 2024 reflektiert Arnold Toynbee: „Zivilisationen gehen nicht unter, sie begehen Selbstmord“,
Für mich sieht die ganze Nummer nach einer Verschleppung aus. Sie schmeißt hin, wechselt zu einer NGO (wahrscheinlich gut dotiert) und jetzt muss sich jemand komplett neu in den Steuerraub einarbeiten. Ist das alles politisch so gewollt? Die Mitwirkung unseres Kanzlers ist ausgeschlossen, denn er hat gravierende Erinnerungslücken. Ein Schelm, der böses dabei denkt!
Was in der Kanzleigemeinschaft Shearman & Stirling mit einem gewissen St Harbarth ausgeheckt wurde, hat der Taschenspieler Scholz mit seinen Genossen um Heckfänger Kahrs gewissenlos zum Schaden der Steuerzahler missbraucht. Beide Herren in höchsten Ämtern eines Landes um dessen Betrug sich diese Herren besonders verdient gemacht haben.
Was sagen Justiz- und Innenminister, Bundeskanzler und Verfassungsschutz dazu? Und: Muss sich die wackere Beamtin a.D. um ihre Gesundheit sorgen? Ich hoffe nicht. (Das Demokratiefördergesetz soll ja bislang ohne direkte körperliche Einflussnahme auskommen.)
Im Ernst: Ich fordere Polizeischutz für Staatsanwältinnen, die sich mit mafiösen Strukturen bis hinein in Regierungsstrukturen hinein befassen. Vor allem, wenn Regierung und Partei sich wie zur Zeit selbst überhöhen und für den Staat halten.
„Was sagen Justiz- und Innenminister, Bundeskanzler und Verfassungsschutz dazu?“ Kurze und einfache Antwort darauf, bester Stefan W: „Sie schweigen!!!“.
SCHWEIGEN. Hervorragendes Stichwort. Alle Auferweckten und Frauenbeauftragten schweigen, wenn eine unbestechliche Leistungsträgerin an ihrer Arbeit gehindert wird und den Dienst quittiert. Aber sie schreien laut auf, wenn eine Schmid-Föderl mit unterirdischem Djournalismus ertappt wird. Soviel zu den Maßstäben der Auferweckten und Frauenbeauftragten.
Die Alternative wäre wahrscheinlich öffentliche Diffamierung als Rechtsextremistin (sogenanntes „Maaßregeln“), Hausdurchsuchungen, Bespitzelung durch die Staatslegitimierer und dann von Genossin „Demokratie“ mit Hilfe des zum 1. April in Kraft getretenen Säuberungsgesetzes gefaesert zu werden.
Bananenrepublikbewohner sind i.d.R. nur korrupt, wissen also um ihre schädigendes Tun. Den hier Agierenden (der Kanzler natürlich ausgenommen) fehlt aber m.E. jegliches Unrechtsbewusstsein, die sind der felsenfesten Überzeugung, dass ihnen das von Anderen hart erarbeitete Steuergeld rechtmäßig zusteht, da moralisch weit überlegen und zur Herrschaft bestimmt. Welche Bananenrepublikanerin würde sich denn ernsthaft eine persönliche Visagistin für 7.500 € im Monat auf Steuerzahlerkosten zulegen? Welcher Gelbfruchtrep sein Ministerium so offensichtlich und schamlos als Familienunternehmen führen? Dazu bedarf es schon quasireligiösen Sendungsbewusstseins, mit normaler Korruption hat das eigentlich nichts mehr zu tun. Hier passt eher:
Das weitere Vorgehen wird im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens auf Kosten der Steuerzahler besprochen. Selbstverständlich gibt es Filet. Nur das Feinste vom Feinen für die Verzichtselite.
Böse Zungen werden sicher behaupten, dass das Abendessen die „Richterbriefe“ von Einst ersetzt hat….
Abendessen können schlecht irgendwo im Archiv verschlampt werden.
Respekt und wenn da nicht die Tatsache bliebe,das der Posten nun sicher von einer Gesinnungsgenossin der SPD besetzt werden wird ,man besser durchhalten und diesen Sumpf von innen heraus bekämpfen sollte, könnte man diesen Schritt für gut befinden.
Alles wenig überraschend, nur: Änderung unerwünscht!;-) DE würde heute gar nicht mehr in die EU aufgenommen, da die DE Justiz noch nicht mal die eher schwächlichen EU-Anforderungen erfüllt! Das gilt natürlich für die völlig politisierte STA, aber auch die Gerichte sind strukturell und zum überwiegenden Teil auch personell nicht unabhängig organisiert bzw. aufgestellt. Bzgl. letzterer hatte der EuGH DE sogar schon einmal verurteilt. Das war allerdings vor dem Brexit. Heute nimmt die EU doch lieber die Kohle von einem justitiell nicht unabhängig organisierten DE, weshalb der EuGH nachfolgend die Anforderungen wieder abschwächte;-) Und auch in DE gibt es in verantwortlichen Positionen niemanden, der das aufm Radar hat und was ändern möchte; nach den jüngeren Wende-gesetzen, Corona-Maßnahmen, weiteren Ergüssen „unserer“ Polit-„elite“ etc. dürfte sich daran so schnell nix ändern.
Aha, eine unliebsame Juristin. Sie geht und das ist gut so. Soviel Selbstachtung muss sein. Es wird ohnehin vertuscht, gelogen, betrogen, solang diese Regierung, die linksgrünen Netzwerke nicht abgeschafft sind, gibt es keinerlei Verantwortung, oder Aufarbeitung, oder ähliches in diesem Land. Allerdings hat man sich hierzulande schon immer schwergetan mit der Obrigkeit, man stellt sie auf einen Sockel und tanzte herum wie ums goldene Kalb, macht man heute immer noch. Sie haben Narrenfreiheit.
Ich habe die SPD nie für voll genommen. Ich kenne SPDler nur als Reiter auf hohem moralischen Ross. Deshalb existiert für mich die SPD einfach nicht. Andere Parteien haben auch zweifelhafte Charakteristika.